6. Juli 2005:

In den Fangarmen des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds

Allein die Bilder sprachen Bände: Fritz Schramma, Alfred Neven DuMont, Josef Esch, Mathias Graf von Krockow und andere Personen der Kölner High-Society in trauter Eintracht am Sektglas nippend und sich auf Cosa-Nostra-Art mit innigen Umarmungen begrüßend, während man einen neuen Coup des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds feierte. Die WDR-Reportage „Milliarden-Monopoly“ traf direkt ins Herz des Kölner Klüngel-Sumpfes und deckte zahlreiche Ungereimtheiten und Manipulationen rund um den millionenschweren Oppenheim-Esch-Fonds auf.

An vorderster Front mit dabei: Oberbürgermeister Fritz Schramma, quasi stellvertretend für die Verstrickungen der Kölner Kommunalpolitik in die dubiosen Geschäfte des besagten Immobilienfonds. Sage und schreibe sieben Interview-Anfragen des WDR lehnte der sonst so medienpräsente Oberbürgermeister zu dem heiklen Thema ab. Stattdessen schickte er seinen Baudezernenten Bernd Streitberger vor, der erst nach den umstrittenen Immobilien-Entscheidungen der Stadt Köln sein Amt angetreten hatte.

Die wichtigsten Weichenstellungen für die Kölnarena, das Technische Rathaus in Deutz und die Kölner Messe fielen nämlich alle schon vor 2004. Und die WDR-Recherchen zeigten, daß die Stadt stets für großzügige Lösungen zu Gunsten des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds sorgte. Den Investoren wurden satte Gewinne ermöglicht – auf Kosten der Kölner Bürger!

Die Masche war dabei stets die gleiche: Der Oppenheim-Esch-Fonds finanziert die Projekte vor, die Stadt Köln kommt direkt oder indirekt für die horrenden Mieten auf, die bis in die nächste Generation hinein zu zahlen sind. Im Fall der Kölnarena und des Technischen Rathauses muß die Stadt insgesamt über 400 Millionen bezahlen, obwohl Köln bei einer Eigenfinanzierung mit Hilfe billiger Kommunalkredite wesentlich günstiger gefahren wäre.

Zusätzlich blähen die Investoren die Rechnung mit sogenannten „Soft-Kosten“ auf: Beim Bau der Kölnarena samt Technischen Rathaus machen diese rund 200 Millionen Euro bei einer Gesamtsumme von 561 Millionen Euro aus. Darunter Posten wie 20 Millionen Euro für „Mietervermittlung“, wobei ja von vorneherein die Stadt Köln als Mieter feststand. Die meisten dieser Soft-Kosten kassieren laut Medienberichten diverse dem Oppenheim-Esch-Fonds nahestehende Firmen ...

Ähnlich dubios soll es bei der Kölnmesse zugegangen sein: Bei einem Gesamtvolumen von rund 260 Millionen wurden anscheinend nur ungefähr 140 Millionen wirklich verbaut. Die Verwendung der restlichen Gelder, die schlußendlich die Kölner Steuerzahler aufbringen müssen, bleibt unklar.

Das Skandalöse an diesen Methoden ist vor allem die Rolle der Kölner Kommunalpolitik. Denn die politische Führung sollte normalerweise als Sachwalter der Interessen der Stadt Köln und der Kölner Bürger agieren. Aber dies scheint in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen zu sein. Besonders negativ hervorgetan hat sich dabei der ehemalige Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD). Er war hauptverantwortlich für den Deal mit der Kölnarena und dem Technischen Rathaus. Nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wechselte Ruschmeier flugs in die Privatwirtschaft – und zwar als hochbezahlter Manager zu einer Oppenheim-Esch-Gesellschaft!

Dieses wirklich unerträgliche Verhalten wird in den Kölner DuMont-Medien - „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und Co. - aber kaum thematisiert. Warum wohl?

Könnte ein Zusammenhang bestehen mit der Rolle von Alfred Neven DuMont als einer der exklusiven Kommanditisten des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds? Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Die mafiösen Strukturen in Köln waren jedenfalls Anlaß für den WDR, eine Sendung ihrer renommierten Reportage-Reihe „die story“ diesen Machenschaften zu widmen. Zusätzlich zum WDR berichtete nur noch die zum Springer-Verlag gehörende „Bild Köln“ von diesem Skandal. Wenn es also nicht wenigstens diese beiden überregionalen Spieler in der Kölner Medienlandschaft geben würde, würden die Kölner Bürger vollends im Dunkeln gelassen. Aber Aufklärung tut not, um die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und diese unerträglichen Verhältnisse zu verändern!

Die Bürgerbewegung pro Köln wird in ihren Veröffentlichungen und in ihrer Ratsarbeit ebenfalls einen Beitrag zur Beendigung dieser Zustände leisten. In diesem Zusammenhang verbreitet pro Köln auch schon seit einiger Zeit ein Flugblatt über die unrühmliche Rolle des DuMont-Medienkonzerns. Und am Tag der Ausstrahlung der WDR-Reportage beantragte die Fraktion pro Köln eine aktuelle Stunde zu besagten Thema in der heutigen Ratssitzung. Grund genug für CDU und SPD, um am Vorabend der Ratssitzung in letzter Minute eine eigene aktuelle Stunde zu beantragen, mit dem offensichtlichen Ziel, nur ja nicht über ihre Verstrickungen in den kritisierten Immobilienskandal diskutieren zu müssen!

Dessen ungeachtet geht der Kampf für eine saubere und korruptionsfreie Kommunalpolitik natürlich weiter. Denn Köln darf nicht Palermo werden!