25. August 2008:
Gemeinsame Mitgliederversammlung
pro Köln und pro NRW
Neuer pro-Köln-Vorstand gewählt –
Beisicht mit 98 Prozent der Stimmen zum Kölner OB-Kandidaten
nominiert – Personelle Erweiterung des pro-NRW-Vorstandes –
Gastreferat des Wiener FPÖ-Landesministers Johann Herzog
Der erste
gemeinsame Parteitag von pro Köln und pro NRW nahm gestern
wichtige Weichenstellungen vor. Die über 250 Delegierten wählten
am Sonntagnachmittag in einem renommierten Hotel im Herzen der
Kölner Innenstadt einen neuen pro-Köln-Vorstand und nominierten
einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten; auf Landesebene wurden
zudem Nachwahlen für den pro-NRW-Vorstand durchgeführt.
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| Stehende Ovationen für den
OB-Kandidaten von pro Köln, den 45jährigen Rechtsanwalt Markus
Beisicht. |
Alter und
neuer pro-Köln-Vorsitzender ist der 45jährige Rechtsanwalt Markus
Beisicht, der ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde.
Zudem wurde Beisicht von der Mitgliederversammlung mit 98 Prozent
der Stimmen als Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters
nominiert. Bei pro Köln werden ihm bei den bevorstehenden Aufgaben
auch zukünftig die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter und der
32jährige Politologe Markus Wiener als Stellvertreter zur Seite
stehen. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister der
Bürgerbewegung, der 42jährige Verleger Manfred Rouhs. Zum neuen
Schriftführer wurde der Stadtrat und gelernte Schriftsetzer Bernd
M. Schöppe gewählt. Vervollständigt wird der Kölner Vorstand durch
die Beisitzer Jörg Uckermann, Marylin Anderegg, Karl Schiele,
Torsten Uhlenbrock, Doris Rost, Regina Wilden und Hans-Martin
Breninek. Letzterer war trotz seiner Verletzungen, die er sich
erst am Freitag bei einem brutalen Überfall von jugendlichen
Migranten zugezogen hatten, auf der gemeinsamen
Mitgliederversammlung von pro Köln und pro NRW erschienen, wofür
ihm der Vorsitzende Beisicht ausdrücklich Respekt und Anerkennung
aussprach.
Bei den
Nachwahlen zum pro-NRW-Vorstand wurde der schnellen Erweiterung
des Verbandes Rechnung getragen: Zu einem der vier
stellvertretenden Vorsitzenden wurde der rührige Kreisvorsitzende
des Rhein-Erft-Kreises, der 60jährige Jürgen Hintz, gewählt. Neue
Schriftführerin wurde die Leverkusener Kreisvorsitzende Susanne
Kutzner. Bei der Nachwahl von vier Beisitzern setzten sich der
Kreisvorsitzende von Lippe, Fabian Thies, der Gelsenkirchener
Kaufmann Timo Bachmeier, der 44jährige Bonner Frank Baumgarten
sowie die Mönchengladbacher Geschäftsfrau Renate Willms durch.
Auch
inhaltlich gab es zahlreiche wichtige Weichenstellungen auf der
gemeinsamen Veranstaltung der pro-Bewegung im Herzen von Köln: Pro
NRW verabschiedete einstimmig die neuen „Kommunalpolitischen
Leitlinien“ für die bevorstehenden Kommunalwahlen 2009. In diesem
Neun-Punkte-Papier wird ein Rahmen für eine erfolgreiche,
rechtspopulistische Kommunalpolitik vorgegeben, die vor Ort in den
einzelnen Verbänden selbstverständlich mit spezifischen lokalen
Themen und Problemfelder ergänzt und erweitert wird. Insbesondere
zu den Themenfeldern Verkehr, Sicherheit und Ordnung, Schulen,
Soziales, Finanzen und Korruption sowie Islamisierung und
Überfremdung wurden damit am Sonntag weitere inhaltliche Pflöcke
eingerammt.
Den
Delegiertenunterlagen waren zudem zwei Resolutionen zur
Moscheebauproblematik und zum brutalen Überfall auf den
pro-Köln-Stadtrat Hans-Martn Breninek beigelegt. Hier machte der
Vorsitzende Beisicht noch einmal deutlich, daß die pro-Bewegung
sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen eine
solche Verrohung der Sitten zur Wehr setzen wird. „Wir sind es,
die das Grundgesetz und die demokratischen Freiheiten in diesem
Land gegen verblendete Linksextremisten und aufgehetzte Zuwanderer
verteidigen. Wir sind es, die die verbalen Ausfälle von SPD-Chef
Ott und anderen Hetzern öffentlich gemacht und angeprangert haben.
Und wir werden auch diejenigen sein, die von immer mehr
enttäuschten Bürgern 2009 ein Mandat bekommen werden, um endlich
für eine Erneuerung in den Rathäusern zu sorgen“.
Der
FPÖ-Politiker und Mitglied der Wiener Landesregierung Johann
Herzog überbrachte anschließend die besten Grüße seines
Parteiobmannes HC Strache. Auch Strache wünsche der pro-Bewegung
weiterhin soviel Zulauf und Erfolg wie bisher und vor allem einen
gelungen Anti-Islamisierungskongreß im September, auf den er sich
persönlich schon sehr freuen würde. Desweiteren ging Herzog auf
die aktuelle Entwicklung der FPÖ ein, die sich am 28. September
bekanntlich dem Votum der Bürger bei den österreichischen
Nationalratswahlen stellen wird. Derzeit liege man bei manchen
Umfragen sogar schon bei über 20 Prozent, wahrscheinlich sei in
jedem Fall ein Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent. Die FPÖ stehe
damit wieder als dritte Kraft in Österreich auf festem Boden. Ein
Erfolg, der einer konsequenten rechtsdemokratischen
Oppositionsarbeit in den vergangenen Jahren zu verdanken sei. „Wir
haben auf die richtigen Themen gesetzt: Soziale Gerechtigkeit,
Parteienfilz von rot und schwarz, Asyl- und Ausländerpolitik. Wir
stehen als die soziale Heimatpartei auf der Seite der
einheimischen Bürger!“
Nach einer
Sitzungsdauer von über vier Stunden verabschiedeten sich die
Teilnehmer der Versammlung mit dem beruhigenden Gedanken,
personell und inhaltlich einen guten Schritt weiter gekommen zu
sein. Nun gilt es, diesen Schub mitzunehmen und als nächstes den
Anti-Islamisierungskongreß vom 19. bis zum 21. September zu einem
großen Erfolg zu machen.
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