29. August 2009:

„Jede Stimme für pro Köln ist eine Stimme gegen die Großmoschee!“

Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden und OB-Kandidaten von pro Köln, dem 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur umstrittenen Entscheidung des Kölner Stadtrates für den Neubau einer orientalischen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld

1. Herr Beisicht, der „Kölner Stadtanzeiger“ verkündet in einem Kommentar, dass mit dem gestrigen Beschluss die Debatte um den Moscheebau in Köln de facto beendet sei! Die Würfel wären nun gefallen. Teilen Sie diese Ansicht?

Nicht die Herren Frangenberg, Schmalenberg, Sommerfeld, Schramma, Börschel oder Breite bestimmen, wann die hoch emotionale Auseinandersetzung über das von ihnen offenbar gewünschte neue Wahrzeichen von Köln beendet ist. Dies entscheidet ganz allein die Kölner Bürgerschaft. CDU-Schramma mag gemeinsam mit Rot-Rot-Grün den entsprechenden Bebauungsplan zu Gunsten des türkisch-islamischen Verbandes DITIB geändert haben. Die Auseinandersetzung um den Bau der Großmoschee geht jedoch sicher weiter und wird auch Dank pro Köln massiv den Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr bestimmen. Das islamistische Projekt in Ehrenfeld polarisiert die Kölner und wird dennoch nach wie vor von der politischen Klasse mit Brachialgewalt gegen den erklärten Willen der einheimischen Bevölkerung durchgezogen. Der gestrige Ratsbeschluss hat dies noch einmal eindrucksvoll belegt. Bis heute sind wesentliche Teile der Anwohnerschaft in die bizarre DITIB-Planung nicht mit einbezogen worden.

Mit unserem großen Anti-Islamisierungskongress werden wir den europaweiten Widerstand gegen die gefährlichen Islamisierungspläne von Schramma & Co. auf die Straße tragen. Die Debatte geht jetzt erst richtig los. Wir haben überhaupt keinen Grund zu resignieren! Der im nächsten Jahr neu gewählte Kölner Stadtrat kann jederzeit den gerade verabschiedeten Bebauungsplan wieder modifizieren. Jede Stimme für mich bzw. für pro Köln ist eine Stimme gegen das islamistische Projekt. Wir werden aus der Kommunalwahl eine Volksabstimmung gegen das Moscheebauprojekt machen!

2. Sie meinen also immer noch, dass es Möglichkeiten gibt, den Baubeginn zu verzögern bzw. politisch zu verhindern?

Selbstverständlich. Die wichtigste Voraussetzung ist der Einzug einer starken pro-Köln-Fraktion in den nächsten Kölner Rat mit einem zweistelligen Ergebnis. Wir werden in den neu sich konstituierenden Kölner Stadtrat unverzüglich entsprechende Initiativen bei geänderten Mehrheitsverhältnissen starten. Daneben dürfen die Bürger nicht einfach vor der Obrigkeit kapitulieren. Es wird in den nächsten Monaten vielfältige und außerordentlich phantasievolle Protestaktionen gegen den Neubau geben. So ist es z.B. angedacht, ab Oktober an jedem Montag Protestaktionen vor dem Gebäude der DITIB durchzuführen. Daneben wird sicherlich auch juristisch gegen die Änderung des Bebauungsplanes vorgegangen werden. Einige Anwohner werden eine Normenkontrollklage gegen den fragwürdigen Stadtratsbeschluss vor dem OVG in Münster durchführen. Solche Klagen sind sicherlich nicht chancenlos. Entscheidend ist es aber, dass die Kölner Bürgerschaft ihren Protest an die Wahlurnen trägt. Ich bin der einzige OB-Kandidat, der klipp und klar sagt, Köln braucht eine solche Megamoschee nicht. Im übrigen möchte ich noch einmal ausdrücklich daran erinnern, dass selbst der CDU-Vorsitzende im Stadtteil Ehrenfeld mittlerweile zu uns übergelaufen ist, da er erkannt hat, dass ausschließlich pro Köln ernsthaft Widerstand gegen das Projekt betreibt.

3. Was sagen Sie zur Haltung der Kölner CDU in dieser Frage?

Die Kölner CDU ist in dieser Frage tief gespalten. Die CDU-Basis teilt im Wesentlichen unsere Kritik an dem Moscheebauvorhaben. Die örtlichen Parteifunktionäre natürlich nicht. Sie haben gerade in den letzten Monaten einen regelrechten Schlingerkurs gefahren. CDU-Oberbürgermeister Schramma erklärt das Projekt zu seiner Herzensangelegenheit. Im Stadtrat sowie in einigen Bezirksvertretungen verabschiedet die CDU-Fraktion gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei Resolution gegen unseren Anti-Islamisierungskongress. Jetzt, wo es auf ihre Stimme nicht mehr ankam, stimmte die CDU aus ausschließlich taktischen Erwägungen gegen den Moscheebau. Glaubwürdig ist dies alles nicht. Der Wähler wird im kommenden Juni dann auch sicherlich das Original und nicht ein billiges Plagiat wählen.