8. Juni 2009:

Interview mit dem Vorsitzenden der pro-Bewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum Ausgang der Europawahl.

Frage: Herr Beisicht, wie bewerten Sie den Ausgang der Europawahl?

Beisicht: „Es gibt in Europa mit Ausnahme von Deutschland einen Trend zu modernen, rechtsdemokratischen bzw. rechtspopulistischen Formationen, die inhaltlich ähnlich aufgestellt sind wie die pro-Bewegung. Nicht umsonst sind wir für viele erfolgreiche demokratische Rechtsparteien in Europa trotz unseres primär regionalen Ansatzes der Partner in der Bundesrepublik. Die grandiosen Wahlerfolge von Geert Wilders, HC Strache und andere haben für uns absoluten Vorbildcharakter und bestärken uns auch in der Bundesrepublik alles daran zu setzen, eine kommunal verankerte vorzeigbare und seriöse Plattform nach dem Graswurzelprinzip aufzubauen.

Die Europawahlen in der Bundesrepublik erwiesen sich für die noch vorhandenen Rechtsaußengruppierungen bzw. für sonstige Splitterparteien zum totalen Desaster. Patriotische, euroskeptische und rechtsdemokratische Segmente waren in diesem Wahlkampf noch nicht einmal im Ansatz erkennbar. Die verbrauchte alte politische Rechte hat sich endgültig aus dem politischen Ring verabschiedet und liefert sich nunmehr ein Kopf- an Kopfrennen mit so seriösen Formationen wie der Piratenpartei. Es ist daher Zeit für einen vollständigen Neuanfang. Interessant ist im Übrigen auch, dass es selbst der Linkspartei nicht gelungen ist, nennenswert Protestwähler an sich zu binden. Unzählige Wählerinnen und Wähler, die für eine erfolgversprechende rechtsdemokratische Plattform ansprechbar wären, sind gestern aus gutem Grunde mangels Alternative zu Hause geblieben.“

Frage: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus dem Ergebnis der Europawahl?

Beisicht: „Auch für uns sind die Kommunalwahlen am 30.08.09 noch nicht gewonnen. Es gibt derzeit sicherlich keine allgemeine Protestwelle wie im Jahre 2004. Wir müssen also selber aus eigener Kraft Wahlerfolge erkämpfen. Im Gegensatz zu den verbrauchten politischen Formationen sind wir jedoch gut aufgestellt, kommunal verankert und kampagnenfähig. Wir sind ein Zusammenschluss patriotischer Bürger und kommunaler Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen, die unabhängig von den großen Parteien primär die Interessen der einheimischen Bevölkerung in den Stadträten und Kreistagen wahrnehmen will. Mit unseren Kernthemen, schleichende Islamisierung, Überfremdung, ausufernde Kriminalität in unseren Städten sowie der Kampf gegen Klüngel, Korruption und Vetternwirtschaft werden wir in vielen nordrheinwestfälischen Städten den berechtigten Unmut der Bürger politisch in Wählerstimmen kanalisieren.

Wir sind kurz vor den Kommunalwahlen gut aufgestellt, kampagnenfähig und werden in den kommenden Wochen mit einigen nonkonformen Aktionen die mediale Schweigespirale durchbrechen. Wir haben nur dann eine realistische Chance, wenn vor Ort über uns debattiert, sich aufgeregt und geredet wird. Wer meint, eine Oppositionskraft müsste sich verstecken, dürfe nicht provozieren und unter gar keinen Umständen anecken, hat letztendlich nichts begriffen. Der Schlüssel zum Erfolg ist primär eine kommunale Verankerung. Daneben ist ein seriöses, bürgerliches Erscheinungsbild sowie eine Absage an jedwede Art von Extremismus ganz entscheidend. Und nicht zuletzt steht und fällt der Erfolg mit der Durchführung eines provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfes. Nur wer die Schweigespirale durchbricht, kann nennenswerte Wahlerfolge erzielen.

Wir wissen um die Schwere unserer Aufgabe und sind jetzt gefordert, am 30.08.09 den Beweis anzutreten, dass es auch in Deutschland möglich ist, als rechtsdemokratisches Politikmodell überzeugende Wahlerfolge zu erzielen.“