Klüngelparteien verhindern mit allen
möglichen Tricks den Einzug von pro Köln in städtische Kontroll- und
Aufsichtsgremien
Verfälschung des Wählerwillens: Fraktion pro Köln wird die
Aufsichtsratswahlen rechtlich anfechten lassen
„Der Wählerauftrag vom 30. August wurde
in der gestrigen Ratssitzung mit Füßen getreten“ – so kommentiert die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter die Ergebnisse der
Aufsichtsratswahlen von gestern. „Mit allen möglichen
Tricks,
rechtlich fragwürdigen Listenverbindungen und unter Zuhilfenahme der Stimme
von OB Roters wurde das
Kommunalwahlergebnis praktisch auf den Kopf gestellt“, so die 31jährige
Juristin weiter. Nur in zwei von insgesamt mehreren Dutzend Aufsichtsrats-
und Kontrollgremien städtischer Unternehmen und Gesellschaften wird künftig
auch ein unbequemer pro-Köln-Vertreter sitzen. In allen anderen Gremien
bleiben die Kölner Klüngelparteien unter sich, in vielen Aufsichtsräten nur
ergänzt durch die Salonbolschewisten der Linkspartei und die Vertreter zweier
Ein-Mann-Minigruppierungen im Rat, die durch eine rechtlich äußerst
fragwürdige Listenverbindung an der viel größeren fünfköpfigen
pro-Köln-Fraktion vorbei ziehen konnten. In anderen Gremien wie bei den
KölnBädern oder den Kölner Sportstätten konnte pro Köln zudem nur durch ein
genau ausgeklüngeltes Abstimmverhalten der etablierten Ratfraktionen -
unabhängig von der eigentlichen Stimmenzahl der Parteien - draußen gehalten
werden, wobei sich auch Oberbürgermeister Roters nicht zu schade war, mit
seiner Stimme bei dieser grotesken Verfälschung des Wählerwillens mitzuhelfen.
Mit solchen Methoden gelang es sogar, den seit 30. August offiziell
feststehenden Sitz von pro Köln in der Landschaftsversammlung Rheinland mit
einem anderen Vertreter zu besetzen!
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende
Wolter:
„Immer mehr Aspekte der Kommunalpolitik
werden in ausgegliederten stadtnahen Unternehmen und Gesellschaften
entschieden. Deshalb ist es natürlich im Sinne des Gesetzgebers, daß die
Fraktionen gemäß ihres bei den Kommunalwahlen erreichten Stimmenanteils in den
Aufsichts- und Kontrollgremien dieser Unternehmen und Gesellschaften vertreten
sind. Dies wurde gestern gezielt und in genauer Absprache der
Klüngelfraktionen ausgehebelt, was zur Folge hat, daß bei den Kommunalwahlen
völlig unbedeutende Ein-Mann-Minigruppierungen im Rat nun in mehr
Aufsichtsratsgremien vertreten sind als unsere immerhin von 20.000 Kölner
Bürgerinnen und Bürgern gewählte 5köpfige Ratsfraktion!
Das ist ein demokratiepolitischer Skandal,
der auch ein kommunalrechtliches Nachspiel haben wird. Die Fraktion pro Köln
wird sowohl das Verfahren als auch die Ergebnisse der gestrigen Wahlen vor dem
Verwaltungsgericht anfechten lassen. Wir werden hier
nicht locker lassen und wenn es sein muß auch Grundsatzurteile erwirken.
Positiv bleibt zu werten, daß wir
anscheinend immer noch das Schlimmste sind, was den Klüngelparteien drohen
kann. Krampfhaft versuchen sie wenigstens in den Aufsichtsräten unter sich zu
bleiben. Es soll nur ja kein unbequemer und unbestechlicher Volksvertreter
diese erlauchten Hinterzimmerrunden stören. Die Linkspartei dagegen scheint
für CDU, SPD und Co. kein Problem zu sein. Die Herren und Damen
Salonbolschewisten sind offensichtlich längst angekommen im Kölner
Politklüngel. Man kennt sich, man hilft sich und oft ist man selbst zwischen
CDU- und PDS-Vertreten aufs engste freundschaftlich verbunden, duzt und herzt
sich auf den Fluren des Rathauses. Nur soviel zu der irrigen Erwartung mancher
Protestwähler, daß man mit der Linkspartei in irgendeiner Form die Mächtigen
in diesem Land ärgern könnte!
Für die Zukunft bleibt festzuhalten: Selbst
der zweite Ratseinzug von pro Köln mit einem noch besserem Wahlergebnis
scheint noch kein Umdenken bei den Klüngelparteien ausgelöst zu haben. Noch
immer versuchen sie den Wählerwillen mit Füßen zu treten und die Fraktion pro
Köln zu diskriminieren und auszugrenzen, wo es nur geht. Für die 20.000
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die am 30. August pro Köln gewählt haben,
bedeutet dies eine unglaubliche Verhöhnung durch CDU, SPD und Co..
Wir werden darauf die passende Antwort
geben. Für uns heißt das konkret, in Zukunft noch genauer hinzuschauen, noch
stärker zu kontrollieren und kritisieren und unseren Oppositionsauftrag noch
ernster zu nehmen. Wir werden der Stachel im Fleisch der Etablierten sein und
nicht nachlassen den Politikern der Altparteien das Leben im Rat so schwer wie
nur irgendwie möglich zu machen. Das ist unser Wählerauftrag – und das ist
auch die einzige Sprache, die die Altparteien offensichtlich verstehen.“
