Die Stadt Köln ist kein Selbstbedienungsladen!

Im Großen wie im Kleinen: Die etablierten Parteien scheinen wohl zu glauben, sich alles erlauben zu können.

Die mehr oder minder originellen Plakate zur Europawahl sind wohl den meisten Kölnern noch in Erinnerung. Waren viele davon schon vor der Wahl ein politisches Ärgernis, so wurden zahlreiche aufgehängte Wahlplakate nach dem 7. Juni auch noch zu einem finanziellen Ärgernis. Denn etliche Plakate wurden nicht – wie vorgeschrieben – von ihren Verursachern, also den Parteien, fristgerecht entsorgt, so daß nun die Stadtverwaltung einspringen musste. Eine Aktion, die natürlich mit finanziellen Kosten für den Kölner Haushalt verbunden ist.

Noch sind die Namen der betroffenen Parteien nicht öffentlich bekannt, genauso wenig wie bekannt ist, ob sich die Stadt Köln die Kosten zurückerstatten läßt und Ordnungsgelder bzw. andere Strafen verhängt. Der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener hat deshalb für die letzte Sitzung des Finanzausschusses vor der Kommunalwahl eine Anfrage zur Aufklärung dieses Sachverhaltes gestellt, in der es heißt:

„Verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass nach der Europawahl etliche Wahlplakate von diversen Parteien nicht wie vorgeschrieben von diesen selbst fristgerecht abgehängt wurden.  Stattdessen musste nun die Stadtverwaltung einspringen, mit den damit verbundenen Kosten für den Kölner Haushalt. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Parteien haben ihre Plakate nicht fristgerecht abgehängt?

2. In welchem Umfang belaufen sich ungefähr die Kosten zur Beseitigung der Plakate insgesamt und aufgeschlüsselt nach den verschiedenen betroffenen Parteien?

3. Welche Maßnahmen wurden bereits getroffen, um von den verursachenden Parteien die Kosten für die Beseitigung zurückerstattet zu bekommen?

4. Wurden darüber hinaus auch Ordnungsgelder bzw. andere Strafen verhängt? Wenn nein: warum nicht?“

Die Fraktion pro Köln wird die Leser dieser Internetseite über den Fortgang in dieser Angelegenheit auf dem Laufendem halten. Denn Steuergeldverschwendung beginnt nicht erst bei Millionenbeträgen und muß auch bereits im Kleinen rigoros bekämpft werden!