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29. Juni 2009:

Recht und Gesetz endlich durchsetzen!

OB-Kandidat Beisicht: Illegale gehören nicht gehätschelt, sondern haben Köln in einem rechtsstaatlichen sauberen Verfahren schnellstmöglich zu verlassen

Es hat sich mittlerweile in ganz Europa herumgesprochen, dass Illegale in Köln seit Jahren von der multikulti-bewegten Stadtverwaltung mit offenen Armen empfangen werden. Die Stadt Köln pfeift zwar finanziell aus dem letzten Loch, aber für Illegale Migranten ist auch heute noch ausreichend Geld vorhanden. Fast 30.000 illegale Migranten leben derzeit in Köln mit ständig steigender Tendenz. Es handelt sich zumeist um abgelehnte Asylbewerber oder auch um Personen, die zunächst mit einem Touristen-Visum einreisen und sodann einfach hierbleiben. Mit ihnen wird nach dem Motto verfahren: „Für uns spielt es keine Rolle, ob jemand legal oder illegal ist. Es ist unser Auftrag zu helfen!“. Der immer weiter gemolkene Kölner Steuerzahler hat dann letztendlich die Zeche zu zahlen.

Hierzu erklärt der pro-Köln-Oberbürgermeisterkandidat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Für meine kaum mehr unterscheidbaren Mitbewerber Kurth, Roters und Sterck mag die fürsorgliche Betreuung von illegalen Migranten auf Kosten des Steuerzahlers in Köln absolute Priorität besitzen. Man ist halt politisch korrekt und zudem multikulturell bewegt. Hierbei werden offenbar jedoch auch elementare rechtsstaatliche Grundsätze nicht mehr ernst genommen. Es stellt eine Skandal sondergleichen dar, wie in Köln tagtäglich der Rechtsbruch von Illegalen verschleiert, tabuisiert, beschönigt oder gar von Organisationen wie der Caritas dreist gefördert wird.

Personen, die sich illegal in Köln aufhalten, sind in der Regel Rechtsbrecher und gehören weder gehätschelt noch besonders betreut, sondern haben vielmehr in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren die Bundesrepublik Deutschland schnellstmöglich zu verlassen. Dies muss Aufgabe einer Ausländerbehörde sein, die noch rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist. 30.000 illegale Migranten verursachen für die Kommune einen finanziellen Schaden von wenigstens 35 Millionen Euro jährlich. Geld, das für Kindergärtenplätze, Schulen, Straßen oder auch die öffentliche Sicherheit fehlt. Im Umgang mit Illegalen braucht die Stadt dingender denn je eine radikale Kurskorrektur zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Hierfür stehe ich!“

 

 
 
 

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