Stadt Köln droht spätestens 2011 die Pleite!

Neue Steuerschätzungen offenbaren die katastrophalen Ausmaße der Kölner Haushaltsmisere: Rekorddefizit von über 850 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren erwartet! – Wiener: Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Stadt finanziell ruiniert und an die Wand gefahren!

Schon seit vielen Jahren ist die Kölner Stadtkasse meistens leer – trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und riesiger Gewinne aus den städtischen Gesellschaften, die die Kölner Bürger mit unzähligen Gebühren zur Kasse bitten. Noch bis vor kurzem unterlag die Stadt deshalb einem Haushaltssicherungskonzept, der Nothaushalt drohte. Bis der „Haushalts-Koalition“ von CDU, SPD, Gründen und FDP im letzten Augenblick der Gesetzgeber zu Hilfe kam und das „neue kommunale Finanzmanagement“ und eine veränderte Buchführung bei kommunalen Haushalten einführte. Die Kölner Altparteien nutzen die neuen Buchhaltungsregeln prompt und rechneten sich erst einmal halbwegs „gesund“, in dem sie den (theoretischen) Wert von öffentlichen Plätzen, ja sogar Brücken und Straßen auf der Habenseite in eine fiktive „Ausgleichsrücklage“ verbuchten. Diese „Ausgleichrücklage“ umfaßte Anfang 2008 immerhin den stolzen Betrag von rund 615 Millionen Euro! Doch selbst diese fiktive, da nicht wirklich realisierbare, finanzielle Reserve wird jetzt in Rekordtempo wegbrechen, wenn nicht rasch grundlegende Korrekturen vorgenommen werden.

Denn die weltweite Finanzkrise schlägt jetzt auch voll auf Köln durch. Laut einer Verwaltungsmitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses drohen der Stadt riesige Steuerausfälle und zusätzliche Mehrausgaben im Sozialbereich. Das Konzept der Altparteien zur langfristigen Haushaltskonsolidierung ist mit dieser neuen Entwicklung völlig aussichtslos geworden. Die Dimension dieser katastrophalen Entwicklung wird anhand der Zahlen der Stadtverwaltung deutlich:

Bereits im laufenden Jahr 2009 wird sich das städtische Minus von voraussichtlich 102,5 Millionen auf über 224,8 Millionen mehr als verdoppeln! In den Jahren 2010 wird die Finanzierungslücke gemäß den neuen Schätzungen sogar 350,9 Millionen Euro betragen, 2011 immerhin noch 286,3 Millionen Euro. Damit ist klar, daß die sogenannte Ausgleichsrücklage bereits im Jahr 2011 restlos aufgebraucht sein wird und über die Stadt dann der Nothaushalt verkündet werden muß!

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion pro Köln, der stv. pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener:

„CDU, SPD, FDP und die Grünen haben in den letzten Jahren stets gemeinsam den Haushalt verabschiedet. Einsparvorschläge der Fraktion pro Köln wurden von den Fraktionen der Altparteien immer zurückgewiesen oder einfach ignoriert. Nun haben diese Damen und Herren natürlich die volle Verantwortung für diese Katastrophe zu tragen. Denn wer in guten wirtschaftlichen Zeiten nichts auf die Seite legt, wird in Zeiten der Finanzkrise dann natürlich doppelt schlimm erwischt. Die Schuld daran tragen die Finanzpolitiker der Altparteien, die diese Stadt wirtschaftlich ruiniert und an die Wand gefahren haben!“