CDU-Fraktion auf der Flucht

Die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag wurde von der Abstimmung über den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld dominiert. Aber auch andere interessante Themen standen auf der Tagesordnung. Bemerkenswert war die Schwäche der CDU-Ratsfraktion, die in vielen wichtigen Sachfragen vor pro Köln regelrecht in die Knie gegangen ist.

Zunächst hatte die CDU die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Anti-Islam-Kongress der Bürgerbewegung pro Köln am 20. September 2008“ beantragt. Gerne hätten die pro-Köln-Ratsmitglieder ihren christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen den Unterscheid zwischen einem Anti-Islam-Kongreß und einem Anti-Islamisierungs-Kongreß erklärt. Aber die CDU-Fraktionsführung um Winrich Granitzka bekam im letzten Moment Angst vor der eigenen Courage und zog den Antrag zurück. Feiglinge! Diese Debatte hätten wir nur zu gerne geführt!

Die pro-Köln-Anträge wurden selbstverständlich wieder ausnahmslos abgelehnt. Das galt sogar für den Antrag, der PKK bzw. PKK-nahen Organisationen künftig nicht mehr das Südstadion zu überlassen, wie in 2007 und in 2008 geschehen. Die PKK ist in Deutschland ausdrücklich eine verbotene Organisation, außenpolitisch bereiten ihre militärischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär zahllose Schwierigkeiten – in Köln aber werden ihre Anhänger auch künftig in einem städtischen Fußballstadion öffentlich aufmarschieren können.

Noch skandalöser ist die Ablehnung einer Resolution gegen Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen. Die Mehrheitsfraktionen im Rat waren im Rahmen dessen ausdrücklich nicht bereit, den Angriff auf die Büroräume der Fraktion pro Köln im August, bei dem zwei Fensterscheiben eingeworfen wurden und das im städtischen Eigentum stehende Haus mit Farbbeutel verunstaltet wurde, zu verurteilen. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, im Rat wäre eine Resolution beispielsweise gegen eine bestimmte fremdenfeindliche Gewalttat zur Abstimmung gestellt worden und pro Köln hätte die Zustimmung verweigert – nicht auszudenken, wie da auf die Bürgerbewegung geschimpft worden wäre! Den Medien war dagegen das skandalöse Abstimmverhalten der Mehrheitsfraktionen keine Zeile wert.

Diese Fraktionen dürfen städtische Verwaltungsmitarbeiter aufgrund eines Ratsbeschlusses auch als Hilfskräfte bei ihren politischen Versammlungen einsetzen, teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln hin mit. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Und gegen öffentlichen Geschlechtsverkehr in einem sogenannten „Cruising Area“ beim CSD bestehen bei der Stadt Köln keine Bedenken, lautete die Antwort auf eine zweite pro-Köln-Anfrage. Pro Köln war übrigens die einzige Fraktion, die bei der Ratssitzung überhaupt Anfragen gestellt hatte. Alle anderen Fraktionen scheinen keine Fragen an die Verwaltung zu haben.

Das Museum der jüdischen Geschichte und Kultur wird voraussichtlich nicht, wie von pro Köln gefordert, auf dem früheren Gelände des Kaufhauses Kutz errichtet werden, sondern auf dem Rathausvorplatz. Immerhin übte pro Köln auf die CDU-Fraktion genug politischen Druck aus, um zu erreichen, daß sie auch in dieser wichtigen kommunalpolitischen Sachfrage umfiel und sich gegen die Bebauung des Rathaus-Vorplatzes aussprach.

Pro Köln ist offenbar der Albtraum der CDU-Fraktion: Die Kommunalwahl rückt näher, und die Union läuft den von der Bürgerbewegung vorgegebenen Themen hinterher. Unübersehbar regiert pro Köln längst ein Stück weit mit in der Domstadt. Jetzt müßten sich im Rat nur noch die Mehrheitsverhältnisse ändern – schon wäre eine ganz andere Politik möglich.

Neun Monate noch, und der Wähler hat es in der Hand, für diese neue Politik grünes Licht zu geben!