Polizeiführung hebelt Versammlungsfreiheit aus

Die Führung der Kölner Polizei hat heute ihre Beamten in einer Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Linksextremisten regelrecht verheizt und schließlich vor den roten Gewalttätern kapituliert. Sie rief den polizeilichen Notstand aus und beendete damit eine friedliche Kundgebung der Bürgerbewegung pro Köln auf dem Heumarkt, gerade nachdem der italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio die ersten Sätze seiner Rede gegen die Islamisierung Mitteleuropas gesprochen hatte. Dieser Willkürakt konterkarierte regelrecht den zweitätigen Einsatz Tausender Polizeibeamter gegen mehrere tausend gewaltbereite Politextremisten, die am 20. September 2008 von linken Parteien und Gewerkschaften aus dem gesamten Bundesgebiet in die Domstadt gekarrt worden sind.

Und: Ein Polizeihubschrauber zwang ein Flugzeug zum Landen, das ein Banner mit der Losung PRO KÖLN hinter sich herzog. Das würde angeblich die linken Randalierer provozieren, hieß es. Eine Realsatire!

Die Polizeiführung rief schließlich den „polizeilichen Notstand“ aus und verabschiedete sich damit von ihrem gesetzlichen Auftrag, die Versammlungsfreiheit sicherzustellen. Sie räumte nicht nur den Extremisten die Möglichkeit ein, mehrere hundert pro-Köln-Anhänger, die sich am KölnBonner Flughafen gesammelt hatten, von der Teilnahme am Anti-Islamisierungskongreß abzuhalten. Vielmehr löste sie auch die Versammlung auf dem Heumarkt auf, obwohl dazu offensichtlich keinerlei Notwendigkeit bestanden hatte.

Die „Notstands“-Erklärung der Polizeiführung erfolgte willkürlich und rechtswidrig. Die Kölner Polizei ging nach eigenen Veröffentlichungen im Vorfeld des Kongresses davon aus, dass am 20. September 40.000 Gegendemonstranten in Köln erscheinen würden. Diese Zahl wurde bei weitem nicht erreicht. Die Polizei weiß genau, dass zwischen einem Drittel und einem Viertel der Gegner rechtsgerichteter politischer Aktivitäten gewaltbereit ist. Sie musste also von der Anwesenheit von mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten ausgehen und sich auf deren Abwehr entsprechend vorbereiten. Das hat sie offenbar nicht getan.

Tatsächlich dürften weniger als 15.000 Linke aus dem halben Bundesgebiet den bereitgestellten Bussen entstiegen sein. Davon waren kaum mehr als 3.000 gewaltbereit: Sie karrten in Einkaufswagen Pflastersteine heran, um damit die Polizeibeamten zu bewerfen, setzten Müllcontainer in Brand, und sie griffen Personen an, die sie für „Rechte“ hielten. Unweit des Heumarktes versuchten sie, einer Polizistin die Dienstpistole zu entreißen.

Die Polizei hätte mit Wasserwerfern eine Gasse bilden können, um den pro-Köln-Anhängern den Zugang zum Heumarkt zu ermöglichen. Dann wäre die Versammlung gegen 18.00 Uhr beendet gewesen und allen Beteiligten der jetzt unvermeidbar gewordene zweite Anlauf zur Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses erspart geblieben.

Pro Köln wird jetzt beim zuständigen Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der polizeilichen „Notstandserklärung“ feststellen lassen und dann mit den europäischen Freunden in Frankreich, Flandern, Italien und Österreich einen neuen Kongresstermin festlegen. Es gilt, Demokratie und Rechtsstaat nicht nur gegen die Islamisten, sondern auch gegen gewaltbereite Linksextremisten und eine fachlich überforderte Kölner Polizeiführung durchzusetzen!