Köln aktuell / Freitag, 25.Juni.2010

„Ich schmeißen gleich raus!“

Tagung des Integrationsrates war von vielen Höhepunkten gekennzeichnet

Vielen sind die Märchen vom Blocksberg und der Walpurgisnacht bekannt, in denen Dinge geschehen, die mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen sind. Auch die arbeitende Bevölkerung ahnt nichts Böses, wenn nachmittags im Konrad-Adenauer-Saal des historischen Rathauses zu Köln der so genannte Integrationsrat tagt. Eine Institution, die von Ausländern unter enormen Wahlbeteiligungen von im Schnitt neun Prozent gewählt wird, was zur Folge hat, dass sich dort gewisse „Pressure Groups“ (zwielichtige Lobbygruppen mit aggressiver Anspruchshaltung) etabliert haben. Neu ist in diesem erlauchten Gremium seit Februar 2010 der pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann als Vertreter der einheimischen Bevölkerung, der sich durch das Wählervotum der Kölner Bevölkerung legitimiert. Dauerten die Sitzungen früher nach Angaben von Insidern nicht länger als eine Stunde, so wird jetzt eine Sitzungszeit von drei Stunden locker erreicht.

Dieser Umstand, so beklagt sich das Gremium, sei der Tatsache geschuldet, dass der „Rechte“ – gemeint ist Jörg Uckermann - sich jetzt zu jedem Tagesordnungspunkt zu Wort meldet. Und das hat natürlich Gründe. So wollte der Vertreter der einheimischen Bevölkerung etwa wissen, wie viel Geld die Stadt Köln jährlich für Übersetzungsdienstleistungen ausgibt und wie sich die Zahlen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt haben. Nachdem die Verwaltung drei Monate nicht in der Lage war, die Anfrage zu beantworten, gibt sie jetzt an, 98 700 Euro zu diesem Zwecke jährlich auszugeben. Exemplarisch sei hier die Kostensteigerung von 7 800 Euro im Jahr 2001 auf 32 600 Euro im Ausländeramt genannt. Uckermann kündigte an, dass er, sofern ihm nicht unverzüglich die Zahlen aller Ämter auf den Tisch gelegt würden, er die Auskunft verwaltungsgerichtlich erzwingen werde.

Die Studie zu dem aus der Türkei importierten Rechtsextremismus soll jetzt in einem zweiten Teil relativiert werden, weil sich einige Funktionäre über schlechte Darstellung der aus ihrer Sicht friedfertigen rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe geärgert hatten. Bezahlt werden soll die Studie aus städtischen Mitteln, die eigentlich für das Anti-Aggressionstraining von Jugendlichen vorgesehen sind, jetzt aber für eine zweite Studie ausgegeben werden. Uckermann beschwerte sich über diese Zweckentfremdung – erfolglos. Als erfreuliche Mitteilung wurde darüber informiert, dass es jetzt amtliche Informationen der Stadt Köln in 17 Sprachen als aufwendiges Prospekt aufgelegt gibt – u.a. in Farsi, einem persischen Dialekt. Von Migrantenseite wurde verlangt, die amtlichen Publikationen in noch weiteren Sprachen zu publizieren. Uckermann bezweifelte ernsthaft, dass auf diese Weise der Erwerb der deutschen Sprache gelingt und wies die Verwaltung darauf hin, dass Deutsch Amts- und Arbeitssprache in der Bundesrepublik Deutschland ist und bleiben soll.

Weiterhin wollte Uckermann wissen, mit welchen Geldmitteln die Pamphlete über die Bürgerbewegung pro NRW finanziert werden. Dazu verweigerte der gescheiterte SPD-Politiker Teyfun Keltek, der dem Integrationsrat vorsteht, die Antwort. Als weiteren Höhepunkt der Sitzung kann der Versuch des offensichtlichen Berufstürken Keltek angesehen werden, sich 800 Euro für ein Buffet mit Migrantenvertretern anderer Städte zukommen zu lassen. Die heftige Kritik Uckermanns mündete in der Drohung des Sitzungsausschlusses durch den schwer verständlichen Sitzungsleiter: „Ich schmeißen gleich raus.“ Uckermann ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, Herrn Keltek mitzuteilen, dass er sich in Zukunft an die ablehnende Meinung der einheimischen Bevölkerung über migrationspolitische Steuergeldverschwendung gewöhnen müsse. Es muss eine Diskussion über die Kosten der Zuwanderung in einem demokratischen Rahmen möglich sein, ohne dass SPD-Keltek seinem Migrationshintergrund alle Ehre erweisend die Beherrschung verliert. Nebenbei teilten SPD und Grüne mit, dass sie Menschen aus Syrien, Jordanien und Irak verstärkt in Köln auf Kosten der Allgemeinheit ansiedeln wollen.  Eine Fortsetzung des Multi-Kulti-Wahnsinns scheint also sicher.

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