Köln aktuell / Freitag, 15.April.2016

Stadt Köln: 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden wegen Flüchtlingen

Die Stadt Köln ist seit Anfang 2015 auf mindestens 100 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sitzen geblieben. Insgesamt sind nach offiziellen Angaben der Stadtkämmerin in besagtem Zeitraum mindestens 170 Millionen Euro für den Asyl-Tsunami angefallen - Personalkosten noch gar nicht mitgerechnet. Nur ein gewisser Teil davon wird von Land und Bund erstattet, so die Information in der letzten Sitzung des Sozialausschusses.

Markus Wiener

“So gesehen sind die Kosten für die in Köln versorgten Asylbewerber natürlich unterm Strich noch weit höher” merkt dazu der PRO-KÖLN-Vize und Ratsherr Markus Wiener an. “Schließlich zahlen wir mit unseren Steuern so oder so, egal ob nun am Ende die Rechnung vom Bund, dem Land NRW oder der Stadt Köln beglichen wird. Inklusive Personalkosten können wir also locker über 200 Millionen Euro pro Jahr allein für die in Köln untergebrachten Personen ansetzen. Wir haben vor dieser astronomischen Kostenentwicklung frühzeitig gewarnt und z.B. darauf hingewiesen, dass es für die plötzlich explodierten Kassenkredite der Stadt natürlich nur einen einzigen logischen Grund geben kann. Das hat uns nun Stadtkämmerin Klug endlich auch offiziell bestätigt”, so der 39 jährige Politologe Wiener, der auch im Sozial- und Finanzausschuss der Stadt Köln sitzt.

“Der eigentliche politische Skandal ist aber doch, wie schnell und einfach hier dreistellige Millionenbeträge in Köln ausgegeben werden und Geld offenbar keine Rolle spielt. Denn in all den Jahren meines Engagements in diversen städtischen Gremien habe ich sonst immer das genaue Gegenteil gehört, wenn es um die Belange der einheimischen Bevölkerung ging. Egal ob unsere Schulen, Kindergärten, Vereine, der Straßenunterhalt, die kommunale Daseinsfürsorge oder soziale Leistungen auf der Tagesordnung standen - es hieß doch meist: Dafür ist kein Geld da, das muss auch billiger gehen, die Bürger müssen halt den Gürtel enger schnallen und ihre Erwartungshaltung reduzieren! Was für ein Schlag ins Gesicht aller in der Vergangenheit vertrösteten und abgespeisten Bürger, Vereine oder sonstigen Initiativen!”

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