1,8 Millionen Euro Steuergeld für DITIB-Parkplätze
Aus den Veedeln, Köln aktuell / Mittwoch, 9.September.2015

1,8 Millionen Euro Steuergeld für DITIB-Parkplätze

Versprochen, gebrochen: Getreu diesem Grundsatz haben die Kölner Altparteien auch bei der Frage nach öffentlichen Subventionen für das DITIB-Islamisierungszentrum in Ehrenfeld die Bürger wieder mal nach Strich und Faden belogen. Im Zuge der emotionalen Großmoschee-Debatte versprachen die Vertreter der etablierten Kommunalpolitik einhellig, dass kein Cent Steuergeld zur Bezuschussung des DITIB-Zentrums an der Inneren Kanalstraße / Venloer Straße fließen würde. PRO KÖLN hat schon damals davor gewarnt, diesen Versprechungen zu trauen und prophezeit, dass durch die Hintertür doch Steuergeld an die DITIB fließen würde nach dem “Duisburger Modell”: Auch dort wurde offiziell nicht die Großmoschee in Marxloh bezuschusst, sondern ein DITIB-“Kulturzentrum” im gleichen Gebäudekomplex.

keingrundrechtIn Köln wählt man nun die “sportliche Variante”: Laut Verwaltungsvorlage sollen 1,8 Millionen Euro an den DITIB-Sportverein DSK fließen, damit dieser im Rahmen einer “Sportplatzumgestaltung” direkt hinter der neuen Großmoschee rund 200 Parkplätze bauen kann. Zur Erinnerung: Das Parkplatzproblem durch die neue Großmoschee war eines der Hauptbedenken der Anwohner im Rahmen der Großmoscheedebatte.

Bei der Beseitigung dieses, für den Betrieb der Großmoschee elementaren Problems, sollen nun die Kölner Steuerzahler der klammen DITIB unter die Arme greifen. Der türkisch-islamistische Verein schiebt bekanntlich seit Jahren große Zahlungen an beteiligte Baufirmen hinaus und befindet sich deshalb sogar in einem langwierigen Rechtsstreit.

Zumindest die Lösung des Parpkplatzproblems wird aber nun dank der Großzügigkeit der Stadt Köln nicht scheitern, wie auch eine Anfrage der Ratsgruppe PRO KÖLN für die morgige Ratssitzung bestätigt hat: In der sehr schmallippigen Antwort der Stadtspitze auf die unangenehmen Fragen von PRO KÖLN wird eine Nutzung der geplanten Parkplätze für den Betrieb des DITIB-Islamisierungszentrums ausdrücklich nicht abgestritten oder ausgeschlossen. Auch die Frage nach einer möglichen Querfinanzierung der Großmoschee durch die Hintertür verneint die Verwaltung nicht. Manchmal kann eben auch Schweigen mehr sagen als tausend Worte …

Ebenfalls einsilbig wurde die Stadtspitze bei der Frage nach dem Stand des Bewilligungsverfahrens und der genauen Höhe der Zuschüsse. Stattdessen wurde nur auf eine Mitteilung der Stadt Köln aus dem Juni 2015 verwiesen, in der von “angedachten” 1,8 Millionen Euro die Rede war. Doch schon in der Juni-Sitzung des Sportausschusses war ausweislich des schriftlichen Protokolls von der Verwaltung zu hören, dass sich der Kostenvoranschlag für das gesamte zu fördernde Projekt auf rund 7 Millionen Euro beziffern würde. Da wäre es doch interessant, ob verwaltungsintern inzwischen mehr als die 1,8 Millionen Euro Zuschüsse “angedacht” sind … Ebenfalls dem Protokoll dieser Sportausschusssitzung ist zu entnehmen, dass auch andere Ausschussmitglieder ohne PRO-KÖLN-Parteibuch einen Zusammenhang zur DITIB-Großmoschee sehen und deshalb schon frühzeitig Bedenken wegen eines städtischen Zuschusses äußerten.

Für die Bürger und Steuerzahler der Stadt Köln bleibt letztlich auch hier nur die bittere Erkenntnis: Die Mehrheitsparteien im Rathaus - von schwarz über gelb oder grün bis dunkelrot - meinen es weder gut noch ehrlich mit ihnen. Nur die angeblich so böse Bürgerbewegung PRO KÖLN hat ihnen auch bei dieser Frage von Anfang an reinen Wein eingeschenkt und zu Vorsicht gemahnt.

 

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