Köln aktuell / Donnerstag, 15.Juli.2010

Agieren statt reagieren: Pro Köln beantragt Sondersitzung des Rates

Während die Altparteien im Verbund mit OB Roters im Rat versuchen, der für sie unbequemen Fraktion pro Köln “Daumenschrauben anzulegen” und sogar schon Forderungen für eine Sperrung des Fraktionsvizes Jörg Uckermann für mehrere Sitzungen laut wurden, lässt pro Köln parlamentarisch nicht locker:  Aufgrund der skandalösen Vergabepraxis städtischer Grundstücke für private Eigenheimbauer nach parteipolitischen Gesichtspunkten (sogar der Stadt-Anzeiger hatte kritisch darüber berichtet), hat pro Köln nun eine Sondersitzung des Rates beantragt, um wenigstens für die Zukunft derartige Vorfälle zu vermeiden.

Markus Beisicht, Vorsitzender von pro Köln und pro NRW

“Ein Rechtstreit aufgrund der eklatant rechtswidrigen Diskriminierung von führenden Pro-Köln-Politikern durch die Mehrheit des Liegenschaftsausschusses ist bereits beim Landgericht anhängig. Bevor es zu weiteren derartigen parteipolitischen Rachemanövern mit hohem Kostenrisiko für die Stadt Köln kommt, wird der Rat nun die Gelegenheit bekommen, zeitnah darüber zu beraten und deutlich Stellung zu beziehen”, erklärt dazu der Pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht.

Wörtlich heisst es in dem heute eingereichten Antrag zur Sondersitzung, die nun zwingend nach der NRW-Gemeindeordnung “unverzüglich” in den nächsten Wochen durchgeführt werden muss:

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Der Rat der Stadt Köln verurteilt ausdrücklich jede sachfremde, diskriminierende Entscheidung bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Privatpersonen zum Eigenheimbau. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke für den privaten Eigenheimbau hat der Liegenschaftsausschuss der Stadt Köln strikte parteipolitische Neutralität zu wahren. Bei der Genehmigung von Verkäufen städtischer Grundstücke an private Bewerber sind selbstverständlich auch die Mitglieder des Liegenschaftsausschusses nicht völlig frei in ihrer Entscheidung, sondern an Recht und Gesetz und insbesondere an Art. 3 des GG gebunden. Bei vorsätzlichen Verstößen gegen ihre Verpflichtung auf die Gesetze des Landes NRW und das Grundgesetz sollten die verantwortlichen Ausschussmitglieder für daraus resultierende finanzielle Schäden für die Stadt Köln persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Zur Begründung:

Derzeit ist bereits ein Rechtstreit aufgrund einer parteipolitisch motivierten Ablehnung eines städtischen Grundstücksverkaufs an Privatpersonen für den Eigenheimbau anhängig. Um weitere ähnlich gelagerte Fälle und daraus resultierenden finanziellen Verluste für die Stadt (Gerichts- und Anwaltskosten, evtl. Schadensersatzforderungen etc.) wenigstens für die Zukunft zu vermeiden, sollte der Rat möglichst rasch ein entsprechend deutliches politisches Signal setzen.

Darüber hinaus sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Gremien der Stadt Köln keine verfassungsfeindlichen und rechtswidrigen Willkürentscheidungen treffen. Derartige Diskriminierungen, die auch schon in der Presse für Negativschlagzeilen gesorgt haben, dürfen in - an Recht und Gesetz gebundenen - Gremien keinen Platz haben.

Köln darf nicht zu einem Hort der politischen Apartheid werden, in der nur noch Bürger mit dem richtigen Parteibuch die Möglichkeit erhalten, ein Eigenheim zu bauen.

gez.

Jörg Uckermann

stv. Fraktionsvorsitzender

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