Kampagne: Ja zum Asylrecht! - Nein zum Asylmissbrauch!

ggasylAuf NRW und Deutschland kommt eine neue Asylwelle zu, wie vor etwa 20 Jahren. Nur die-ses Mal ist der Grund kein Krieg auf dem Balkan, sondern hat mittlerweile nur noch wirt-schaftliche Gründe. Im Juli urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Asylbewerber sofort Anspruch auf Hartz4 haben, dadurch stiegen die Bewerberzahlen stark an.

Die Fakten

Das Bundesamt für Migration gab Mitte Oktober besorgniserregende Zahlen bekannt. Im Oktober sind fast 10.000 Anträge auf Asyl gestellt worden. Dies stellt eine Steigerung zum September von über 48 % dar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar von 142 %! Schon jetzt sind mehr Anträge als im gesamten Jahr 2011 gestellt worden. Die Annahmequote liegt bei 1,16 %. Der Rest der Anträge wurde als „nicht asylberechtigt“ eingestuft. Der Großteil der Asylsuchenden kommt aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“. Ein Teil dieser Länder ist sogar mit der Europäischen Union in Verhandlungen über eine Aufnahme.

Die Stadt Köln plant den Bau von sechs neuen Asylbewerberheimen. Der Grund für dieses Vorhaben ist der Mangel an Plätzen in den bestehenden 60 Unterkünften, der durch stark steigende Asylbewerberzahlen entstanden ist. Die beiden ersten Heime sollen in der Potsdamer Straße in Weiden und im Kuckucksweg in Godorf entstehen! Die Kosten für die beiden Bauvorhaben veranschlagt die Stadt mit rund fünf Millionen Euro. Die kompletten Kosten sollen bei etwa 15 Millionen Euro liegen.

Zurzeit leben in den Kölner Asylbewerberheimen 1940 Personen, weitere 200 sind auf Kosten der Stadt in Hotels untergebracht. Da diese Maßnahme aber sehr kostspielig ist, werden weitere Heime benötigt. Bis zu 600 weitere Asylbewerber muss die Stadt Köln aufnehmen. Die Heime sollen für mindestens 20 Jahre bestehen. Köln steht damit vor einem großen finanziellen Problem. Durch die selbst verhängte Haushaltssperre aufgrund der desolaten Finanzlage der Stadt droht unserer Dommetropole nun der komplette finanzielle Kollaps.

Das Defizit für das Jahr 2012 liegt jetzt schon über 300 Millionen Euro, mit einrechnen muss man eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung – etwa 130 Millionen Euro – sowie den Wegfall der sogenannten „Bettensteuer“. Der Nothaushalt ist praktisch nicht mehr zu verhindern. Der Bau neuer Heime wäre nicht nötig, wenn die staatlichen Behörden geltendes Recht endlich umsetzen würden.

JA zum Asylrecht!

Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Rechte in einer funktionierenden Demokratie. Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer religiösen Überzeugung oder ihres politischen Engagements verfolgt und um ihr Leben fürchten müssen, muss Asyl gewährt werden. Dies gehört zu den Grundsätzen freiheitlicher Politik. Freiheit und Sicherheit sind Grundrechte eines jeden Menschen. Solange ein erwiesenes Schutzbedürfnis besteht, ist jedem verfolgten Mensch Asyl zu gewähren!

NEIN zum Asylmissbrauch!

Leider wird unser Asylrecht seit Jahren untergraben. Nicht nur von Kriminellen Schleuserbanden, auch politischen Kräften in unserem Land. Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein, auch wenn einige Personen dies denken. Das Streben nach wirtschaftlicher Verbesserung seiner Lebenssituation ist zwar nachvollziehbar, aber unsere Verpflichtung gilt unserem eigenen Volk gegenüber.

Personen, die unser Asylrecht bewusst und vorsätzlich missbrauchen, gehören in einem rechtsstaatlichen Verfahren schnellstmöglich abgeschoben. Durch deren unberechtigten Aufenthalt in den Unterkünften werden benötigte Plätze blockiert und es werden Kosten ver-ursacht. Dieses Geld fehlt an anderen wichtigen Stellen.

Darum fordern wir:

  • Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
  • Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
  • Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
  • schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
  • sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
  • Einführung eines Straftatbestandes “Asylbetrug”
  • härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs

Kontakt

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