Köln aktuell / Montag, 7.Februar.2011

Alle Macht geht vom Volke aus? Wider der Entparlamentarisierung bei kommunalpolitischen Aufgaben!

Das Verfassungsziel des Artikels 20 GG wird in der Kölner Kommunalpolitik in der Realität nicht immer erreicht. Insbesondere bei der Delegierung von öffentlichen Aufgaben an stadtnahe bzw. städtische Unternehmen in privater Rechtsform versagt mitunter in der Praxis das Mitwirkungsprinzip der gewählten Volksvertreter. Und das funktioniert im Detail so: In einer modernen Demokratie entscheiden die Parlamente und kommunalen Räte auch mit Hilfe von Ausschüssen und anderen parlamentarischen Organen , anstatt ausschließlich nur in Vollversammlung zu tagen. Das ist sinnvoll und hat sich in Fachfragen bewährt. Doch scheint die politisch korrekte Klasse der Altparteien dies als Instrument entdeckt zu haben, unliebsame Oppositionsgruppen,  in Köln also die Bürgerbewegung pro Köln,  aus bestimmten Informations- und Entscheidungsprozessen heraus zu halten.

Man gründet Unterausschüsse, Aufsichtsräte, Kuratorien, Beiräte, etc., deren Größe exakt so bemessen ist, dass eine spiegelbildliche Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Rat, die vom Bürger in freien Wahlen entschieden wurden, tatsächlich nicht mehr möglich ist. Teilweise wurden in Köln sogar genau austarierte Listenverbindungen eingegangen, nur um eigentlich der Fraktion pro Köln vorbehaltene Sitze in Aufsichtsräten anderweitig zu besetzen. Dadurch wird in diesen Gremien der Wählerwille nur noch unzureichend repräsentiert. Dies ist v.a. demokratiepolitisch problematisch bei Aufsichtsräten in städtischen oder stadtnahen Unternehmen, die mit wesentlichen Belangen der öffentlichen Daseinvorsorge befasst sind und deren Aufgaben früher direkt von der Kommune wahrgenommen und damit auch direkt vom Stadtrat kontrolliert wurden!

Fachleute nennen diesen Vorgang „Entparlamentarisierung“, wenn zum Beispiel durch ”Privatisierungen” Behörden zu  formaljuristisch ”freien Unternehmen”  werden, deren Kontrolle und Steuerung anstatt über das kommunale Aufsichtsgremium - also Stadtrat oder Fachausschuss -nunmehr über einen Aufsichtsrat stattfindet, aus dem unliebsame Oppositionsfraktionen dann  gänzlich ausgegrenzt werden. So wird die Wahlentscheidung des Bürgers de facto negiert und die lästige Konkurrenz ausgeschaltet und von wichtigen Informationen abgeschnitten.

Sind solche Vorgänge eigentlich verfassungskonform? Es ist auf jeden Fall bedauerlich, dass ein Verwaltungsgericht in erster Instanz solche Vorgänge nicht beanstandet hat. Pro Köln wird deshalb wohl den weiteren Rechtsweg beschreiten, damit diese auch juristisch hoch interessante Frage einmal allgemeinverbindlich - und wenn es sein muss höchstrichterlich - geklärt wird.

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