Köln aktuell / Montag, 4.Mai.2015

Antisemitische Daueragitation jetzt offiziell wieder “Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht”

Die sogenannte “Klagemauer” am Kölner Dom - organisiert von einem stadtbekannten Linken - sorgt wegen ihrer antisemitischen Ausfälle seit Jahren für Ärger. Immer wieder kommt es bei der Dauerinstallation mit Schautafeln, Texten und Bildern zu antisemitischen Grenzüberschreitungen mitten auf der Domplatte. Doch Kölns linke Seilschaften in Kommunalpolitik und Stadtverwaltung halten anscheinend weiter ihre schützende Hand über den dafür verantwortlichen Genossen. In einer aktuellen Verwaltungsantwort zur rechtlichen Einordnung der Dauerinstallation wird jedenfalls festgestellt, dass die Aktion wieder offiziell unter das Versammlungsrecht falle, damit also nicht von der Stadt untersagt werden könne:

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass der Initiator inzwischen den alten Zustand wieder hergestellt hat, indem er Passanten ermöglicht, Karten mit Beiträgen zu den jeweiligen Themen an einer Leine zu befestigen. Dies hatte Herr Stadtdirektor Kahlen bereits in der Sitzung am 16.01.2015 unter TOP 3 mündlich mitgeteilt und die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich dadurch wieder um eine Versammlung handele, die durch Art.8 Abs. 1 Grundgesetz geschützt sei. Danach haben alle Deutschen das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln”.

Auf Nachfrage bestätigt das Polizeipräsidium Köln als zuständige Behörde für die Anmeldung und Einstufung von Versammlungen, dass es sich nicht mehr um eine unerlaubte Sondernutzung handele, sondern um eine Versammlung gem. Art.8 Abs. 1 Grundgesetz.

PRO KÖLN meint dazu: Kritik am Staat Israel und seiner Besatzungspolitik fällt natürlich unter das Recht auf Meinungsfreiheit. Ebenso auch Kritik an der Arbeit politischer oder religiöser Lobbygruppen, wie z.B. dem Zentralrat der Juden in Deutschland. Dort, wo solche Kritik aber die Grenze zur Hetze gegen Juden an sich überschreitet, muss die Toleranz der Allgemeinheit aufhören. Gerade in Deutschland und selbstverständlich auch hier in Köln. Umso unverständlicher erscheint es deshalb, dass die Kölner Stadtverwaltung und auch das Polizeipräsidium gute Möglichkeiten zur Beendigung dieser geschmacklosen Dauerinstallation von sich weisen. Gerade wenn man weiß, wie eng die gleichen Behörden oftmals die Grenzen des Versammlungsrechts auslegen, wenn es sich um “rechte” Veranstaltungen handelt …

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