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Meldungen aus dem Jahr 2005

 

17. Februar 2005:

Pfarrer Meurer bekehrt sich

Der Vingster Pfarrer Franz Meurer hat in strafbewährter Form erklärt, künftig die Wahlplakate der Bürgerbewegung pro Köln in Frieden zu lassen. Dafür war allerdings ein Rechtsstreit nötig, in dessen Rahmen Meurer gestern bei einer Schlichtungsverhandlung einlenkte. Der katholische Geistliche hatte im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr zwei pro-Köln-Plakate gegen den geplanten Bau der Kölner Groß-Moschee von einem städtischen Laternenpfahl abgehängt. Zur Begründung machte er geltend, er habe im Viertel ständig Probleme mit jungen Türken, der Stadtteil sei ein „Rückzugsraum der Kölner Türsteher-Gangs“, da würden solche Plakate stören. Die Vorsitzende der pro Köln Fraktion, Judith Wolter, hat ihm allerdings verdeutlicht, daß die Bürgerbewegung das Entstehen bzw. die Ausweitung rechtsfreier Räume in der Domstadt nicht widerstandsfrei hinnehmen wird:

„Recht und Gesetz gelten auch in Vingst. Die Kapitulation vor Problempersonen schafft eine Art von Friedhofsruhe, die für jeden gesetzestreuen Bürger unerträglich und nachteilig ist. Wer diesen Problempersonen nachgibt, räumt eine Position nach der anderen, bis sie am Ende mit ihm machen, was sie wollen. Gerade von einem Pfarrer hätte ich mehr Mut erwartet.“

 

 

16. Februar 2005:

Politiker sollen abspecken

Die Politiker sollen nicht nur beim „kleinen Mann“ sparen, sondern auch bei sich selbst. Das hat Manfred Rouhs in der Versammlung des Zweckverbandes der Sparkasse KölnBonn am 15. Februar den Volksvertretern von CDU, SPD und FDP vorgehalten. Die haben sich für ihre Mitgliedschaft im Zweckverband wieder einmal üppige Bezüge genehmigt: 500 Euro jährliche Grundvergütung plus 250 Euro „Aufwandsentschädigung“ für jede Sitzung. Pro Köln dagegen war - zusammen mit den Bonner „Grünen“ - der Auffassung, 250 Euro jährlich müßten als Aufwandsentschädigung ausreichen. Die „Kölnische Rundschau“ hat darüber heute in einem Artikel berichtet. Selbstverständlich zeigten sich die Vertreter der Mehrheitsfraktionen unbeeindruckt von der Kritik an ihrer Selbstbedienungs-Mentalität und überstimmten den Spar-Vorschlag.

Nun bekommen alle Mitglieder der Zweckverbands-Versammlung die überhöhten, üppigen Bezüge. Manfred Rouhs weiß, was damit anzufangen ist: „Ich werde das Geld an die Bürgerbewegung spenden.“

 

 

16. Februar 2005:

„Rheinische Post“ legt nach

Während die DuMont-Presse die Kölner Auswirkungen des Visa-Mißbrauchs nach wie vor totschweigt, hat die „Rheinische Post“ noch einmal mit einschlägigen Fakten nachgelegt. In einem heute veröffentlichen Artikel - der hier dokumentiert ist - informiert die Zeitung ihre Leser über den Mißbrauch des sozialen Netzes in Köln durch Ausländer, die sich illegal in der Domstadt aufhalten, aber trotzdem Sozialleistungen von der Stadt beziehen. Sie zögern ihre Ausreise durch juristische Tricks, bei denen ihnen deutsche Rechtsanwälte, die selbstverständlich ebenfalls von der öffentlichen Hand bezahlt werden, hilfreich zur Seite stehen, oft jahrelang hinaus und bekommen währenddessen jeden Monat Geld bar auf die Hand. Die liberale Kölner Kommunalpolitik macht's möglich!

 

 

15. Februar 2005:

Joschka Fischers „Touristen“ schaffen in Köln an

Ob auf dem Strich oder auf der Baustelle: etliche „Touristen“ aus Osteuropa machen in Köln eine schnelle Mark. Das enthüllen zwei Artikel, die heute in der „Rheinischen Post“ erschienen sind (dokumentiert hier und hier). Viele wurden von Schleusern in den Westen gebracht. Sie profitierten von dem von Joschka Fischer unterschriebenen „Volmer-Erlaß“ vom 2. März 2000, der Erleichterungen für die Einreise nach Deutschland mit sich brachte.

Dadurch blühte beispielsweise der Straßenstrich in Bocklemünd auf. „Der Zusammenhang zwischen der vereinfachten Visa-Erteilung durch die deutsche Botschaft in der Ukraine und den Problemen an der Venloer Straße war unverkennbar“, zitiert die Zeitung Robert Kilp, den Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Aber zahlreiche Hinweise und Warnungen halfen nichts. Die Politiker schwelgten in Multikultopia und wollten vom Visa-Mißbrauch nichts wissen.

Der Skandal bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von pro Köln. Er macht wieder einmal klar, daß sich jene politischen Entscheidungsträger unverantwortlich verhalten, die immer noch an einen Erfolg der multi-kulturellen Gesellschaft glauben. Sie müssen vom Wähler aus der Verantwortung herausgenommen werden!

 

 

15. Februar 2005:

Gedenken an den 8. Mai

Die Fraktion pro Köln hat für die Sitzung des Rates am 15. März einen Antrag eingebracht, der eine würdige Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes einfordert. Darin heißt es:

„1. Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Stadt Köln würdigt im Rahmen einer Veranstaltung den 60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 2005. Der 8. Mai steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat. Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt die Stadt der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges.

2. Darüber hinaus möge der Rat beschließen, am 8. Mai 2005 eine entsprechende Gedenkveranstaltung durchzuführen.

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, legt wert darauf, daß die Opfer des Krieges nicht zu Zwecken aktueller politischer Propaganda mißbraucht werden: „Die Gedenkfeier in Dresden am vergangenen Sonntag wurde für den ‚Kampf gegen rechts’ instrumentalisiert. Politiker der Altparteien haben versucht, den sinnlosen Massenmord der Anglo-Amerikaner an deutschen Zivilisten mit dem Hinweis auf vorangegangene deutsche Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Für Morde aber kann es keine Rechtfertigung geben - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder von Tätern aus anderen Nationen begangen wurden.

 

 

14. Februar 2005:

Schrammas Probleme mit pro Köln

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat ein Problem damit, die Fraktion pro Köln im Rat mit ihrer Bezeichnung anzusprechen. In der Ratssitzung am 1. Februar sprach er - ausweislich der Niederschrift, die als PDF-Datei hier heruntergeladen werden kann - lieber von einer „PK-Fraktion“, um den Namen „pro Köln“ nicht aussprechen zu müssen. Manfred Rouhs hat daraufhin an Schramma folgenden Brief gerichtet:

„Heute ist mir die Niederschrift der Sitzung des Rates am 1. Februar 2005 zur Kenntnis gekommen. Wie von mir bereits in dieser Sitzung beanstandet, bezeichnen Sie in Ihrer Eigenschaft als Tagungsleiter meine Fraktion ständig als PK-Fraktion. Diese Formulierung dient offensichtlich der Irreführung der Öffentlichkeit, die nicht erfahren soll, wem die Beiträge der Redner meiner Fraktion zuzurechnen sind.

Einerseits freue ich mich, daß Sie deren Qualität offenbar sehr hoch einschätzen. Andernfalls wäre es für Sie naheliegend, großen Wert darauf zu legen, die organisatorische Zugehörigkeit der Redner deutlich herauszustellen. Damit wir bloß nicht verwechselt werden und andere den Schaden haben …

Andererseits steht es Ihnen von Amts wegen nicht zu, sich bei der Bezeichnung der Ratsfraktionen an taktischen Überlegungen zu orientieren.

Wie Sie wissen, gibt es im Rat der Stadt Köln keine PK-Fraktion. Anders als die unmittelbaren Teilnehmer des politischen Wettbewerbs, die ihre jeweiligen Kontrahenten bezeichnen mögen, wie sie wollen, sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Tagungsleiter zur Neutralität verpflichtet. Dazu gehört auch die Pflicht, die Ratsfraktionen mit ihrem Namen aufzurufen und deren Vertreter mit der tatsächlichen Fraktions-Zugehörigkeit anzusprechen.

Ich möchte Sie höflich bitten, dieser Neutralitätspflicht künftig zu genügen. Andernfalls werde ich prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Ihrem Versuch, in den Ratssitzungen karnevalistische Verhaltensweisen über den Aschermittwoch hinaus zu etablieren, wirksam entgegenzutreten.“

 

 

14. Februar 2005:

„Stadt-Anzeiger“ läßt Maske fallen

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigt mit einem Artikel in der Ausgabe vom 14. Februar 2005 endgültig sein wahres, demokratiefeindliches Gesicht. Das von dem früheren DKP-Mitglied Franz Sommerfeld als Chefredakteur geleitete Blatt veröffentlicht zum 100. Geburtstag einer fanatischen Kommunistin eine peinliche Lobhudelei, in deren Rahmen sogar indirekt die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime verglichen wird. So wird die Teilnahme der Dame an einer Demo gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung unter dem Buchtitel „Gegen den braunen Strom“ dargestellt, so, als hätte sich ihr Einsatz für die KPD nicht gegen die Demokratie, sondern gegen „braune“ Strömungen gerichtet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Der Artikel Im Kampf gegen rechts hätte so, wie er im Stadt-Anzeiger steht, auch im DKP-Organ Unsere Zeit veröffentlicht werden können. Er belegt den Schulterschluß des Stadt-Anzeiger mit der anderen großen totalitären Strömung des 20. Jahrhunderts, dem Kommunismus, dem bekanntlich viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, genau wie der NS-Diktatur. Die Kommunisten sollen durch ihren Kampf gegen rechts rehabilitiert werden. Das ist ähnlich unsinnig, als würde man einem uneinsichtigen Altnazi zugute halten, er sei immer ein strammer Antikommunist gewesen.“

 

 

11. Februar 2005:

Altparteien demokratiefeindlich

In einem am 11. Februar im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichten Artikel wird eingestanden, daß die Stadtspitze „massiv den demokratischen Willensbildungsprozeß“ in den Bezirksvertretungen erschwert hat, um pro Köln zu benachteiligen. So war es nach der Kommunalwahl im September letzten Jahres üblich, daß die Einzelmandatsträger in jenen sieben Kölner Bezirksvertretungen, in denen pro Köln den Fraktionsstatus (noch) nicht erreicht hat, nur mit ihrem Namen aufgerufen wurden - ohne Nennung der Parteizugehörigkeit. Für die Besucher von Bezirksvertretungs-Sitzungen sollte dadurch der Eindruck entstehen, pro Köln würde an den Debatten und Abstimmungen gar nicht teilnehmen. Dementsprechend unterschlagen auch die Massenmedien, allen voran die DuMont-Zeitungen, in ihren Berichten über Rats-, Ausschuß und oft auch über Bezirksvertretungs-Sitzungen die Anträge und Redebeiträge der Bürgerbewegung, und zwar meist sogar dann, wenn pro Köln die betreffende Debatte nachhaltig bestimmt hat, wie beispielsweise in der Ratssitzung am 1. Februar, in der pro Köln das in den Medien totgeschwiegene Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma thematisiert hat.

Pro Köln soll dadurch, wie es der „Stadt-Anzeiger“-Artikel zu Recht in Bezug auf die übrigen Einzelmandatsträger feststellt, „weitgehend aus dem politischen Geschäft gedrängt“ werden. Die Altparteien wollen Konkurrenz nicht zulassen. Sie mißachten den Wählerwillen und nutzen ihre Stellung aus, um den Erhalt ihrer politischen Macht zu betreiben.

 

 

11. Februar 2005:

Polizeieinsatz war rechtswidrig

Die am 9. März 2002 von einem Einsatzleiter der Polizei gegen pro Köln ausgesprochene Untersagung eines Aufzuges im Rahmen einer Kundgebung gegen den „Verfassungsschutz“ war rechtswidrig. Das hat der Polizeipräsident Köln in einem jetzt rechtswirksam gewordenen Vergleich am 20. Januar 2005 vor dem Verwaltungsgericht Köln eingestehen müssen (Az.: 20 K 2153/02). Die Einsatzleitung hatte sich auf einen polizeilichen Notstand berufen und behauptet, gewalttätige Ausländer und Linke hätten eine Lage geschaffen, in der die Versammlungsfreiheit für pro Köln nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Wie vielerorts in Deutschland ist auch in Köln die Polizeiführung von Mitgliedern der Altparteien durchsetzt, die über solche Winkelzüge die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit für politische Oppositionelle aushebeln wollen.

Das Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 9. März 2002 hat Konsequenzen für künftige Demonstrationen der Bürgerbewegung. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes wird es der Polizeiführung in Zukunft zumindest erheblich erschweren, mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten das öffentliche Auftreten friedlicher, gesetzestreuer Bürger unmöglich zu machen.

 

 

10. Februar 2005:

Pro Diätenreform

Pro Köln unterstützt die Initiative des Bundes der Steuerzahler für eine Reform der Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten. Bis 8. März müssen 70.000 Bürger des Bundeslandes NRW deren Listen unterschreiben, damit die Sache ein Erfolg wird. Es geht darum, die Privilegien der Landes-Politiker zu beschneiden: „Acht Jahre arbeiten, nichts einzahlen, trotzdem eine Luxusrente aus Steuermitteln erhalten und weitere Privilegien genießen – geht nicht? Geht doch! Aber nur, wenn man Landtagsabgeordneter in NRW ist. Mit dem Diätenreformgesetz werden diese Privilegien abgeschafft. Ob der Landtag die Reform tatsächlich umsetzt, ist allerdings offen. Mit der Volksinitiative werden wir ihn dazu zwingen.“

Bitte klicken Sie hier, um die Unterschriften-Listen der Volksinitiative anzufordern!

 

 

9. Februar 2005:

Prozeß gegen Trienekens

Der ehemalige Viersener Müll-Multi Hellmut Trienekens muß sich ab dem 7. September in Köln vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) und zur Angestelltenbestechung in einem besonders schweren Fall vor. Die 7. Große Strafkammer am Kölner Landgericht hat für den Prozeß gegen Trienekens 19 Verhandlungstage zu je drei Stunden angesetzt. Der 66jährige Trienekens gilt als herzkrank und deshalb nur eingeschränkt verhandlungsfähig.

Die gegen Trienekens gerichteten Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Dabei sind in den 90er Jahren insgesamt 11 Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen.

 

 

8. Februar 2005:

Aschermittwoch für die Altparteien

Die Fraktion pro Köln will die Verantwortlichen für den Bau der zu großen Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden zivilrechtlich in Haft nehmen lassen. Sie hat deshalb für die Ratssitzung am 15. März folgenden Antrag eingebracht: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Höhe des finanziellen Schadens zu ermitteln, der der Stadt Köln durch die Überdimensionierung der Kölner Müllverbrennungsanlage entstanden ist. Das Rechtsamt wird beauftragt, sodann die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage gegen diejenigen Mitglieder des Rates zu überprüfen, die dem Bau der Müllverbrennungsanlage zugestimmt haben.“

Zur Begründung führt pro Köln aus:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage kann die Stadt Köln nicht darauf verzichten, bestehende Schadensersatzansprüche in offenbar erheblicher Höhe auch gegenüber (ggf. ehemaligen) Ratsmitgliedern geltend zu machen. Die Entscheidung für den Bau einer überteuerten, zu großen Müllverbrennungsanlage in Köln wurde bekanntlich u.a. durch Schmiergeld-Zahlungen des Unternehmers Hellmut Trienekens an Ratsmitglieder der Klüngel-Fraktionen mit herbeigeführt. Beim damaligen Bau der Müllverbrennungsanlage offenbarte sich das Gesicht der politischen Klasse dieser Stadt: Bestechung, Vorteilsannahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Dankeschön-Spenden und die ganz alltägliche Gier etablierter Politikfunktionäre.

Soweit die Stadt Köln aus diesem Vorgang einen Schaden nachweisen kann, läßt er sich zweifellos gegen die verantwortlichen, korrupten Mandatsträger geltend machen.

Ein erfolgreich geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz wäre auch durchsetzbar, weil für die Mitglieder des Rates - auch bereits seinerzeit - eine Haftpflicht-Versicherung abgeschlossen worden ist.“

 

 

8. Februar 2005:

CDU hat Spenden nicht erhalten

Die beiden unverbuchten Zuwendungen für Fritz Schrammas Plakate im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 über je 5.800 Mark sind nicht als Spenden an die CDU gegangen. Das hat der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand am Freitag nach Weiberfastnacht erklärt - wohl in der Annahme, die Mitteilung und das Thema würden im Karneval untergehen. Zuvor hatte die CDU-Führung die Kassenunterlagen ausführlich prüfen lassen und dabei festgestellt, daß die Partei mit dem entsprechenden Teil der Plakat-Finanzierung nichts zu tun gehabt hat.

Das Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister bekommt dadurch neue Nahrung. Denn wenn die Zuwendungen keine Spenden an die Partei waren, hätten sie möglicherweise von Fritz Schramma persönlich als Schenkung versteuert werden müssen. Das aber ist nicht geschehen.

 

 

3. Februar 2005:

Flinke Finger immer jünger

Der umstrittene Persiflage-Wagen Nr. 12 für den Rosenmontags-Zug ist zurückgezogen worden. Er sollte u.a. ein blondes Kind zeigen, das mit seinen Fingern in die Tasche eines Schülers langt, der seinerseits einen Jugendlichen bestiehlt, der einen Mafiosie beklaut, der einer älteren Dame die Geldbörse entwendet. Obwohl bewußt keinerlei Bezug zu den berüchtigten Roma-Klaukids hergestellt wurde, gingen die einschlägigen Interessen-Gruppen Rom e.V. und „Kein Mensch ist illegal“ auf die Barrikaden und erreichten schließlich, daß sich auch der einflußreiche Verein der Freunde und Förderer des Kölnischen Brauchtums von dem Wagen distanzierte und forderte, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Und so geschah es dann gestern.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Es ist schon erstaunlich, daß Rom e.V. seine Klientel in der Schußlinie sieht, sobald von flinken Langfingern die Rede ist - selbst, wenn deren Haare vorsichtshalber blond eingefärbt werden. Das Diktat der political correctness schlägt seltsame Kapriolen, jetzt sogar im Karneval. Da bleibt einem das Alaaf im Halse stecken!“

 

 

2. Februar 2005:

Keine Diskussion über Schrammas Strafverfahren

Die zentrale Debatte in der gestrigen Ratssitzung über die pro-Köln-Forderung, Oberbürgermeister Schramma solle bis zum Abschluß eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sein Amt ruhen lassen, wurde von den Massenmedien vollständig totgeschwiegen. Wer heute die Zeitungsberichte über die Ratssitzung am 1. Februar las, glaubte, die Journalisten seien in einer anderen Veranstaltung gewesen. Sie erwecken den Eindruck, als hätte es die Diskussion über den pro-Köln-Antrag zum „Fall Schramma“ überhaupt nicht gegeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Gey nahm Schramma in Schutz und behauptete, pro Köln habe mit dem Strafantrag gegen den Oberbürgermeister dem Ansehen der Stadt geschadet. Dem hielt Manfred Rouhs entgegen, umgekehrt werde ein Schuh daraus: die Altparteien und Schramma selbst täten besser daran, sich ihre Wahlkämpfe nicht von Unternehmern finanzieren zu lassen, die zur Stadt Köln umfangreiche Beziehungen unterhalten und deshalb Protege im Rathaus gut brauchen können. Vor allem CDU und SPD sind es gewesen, die im Rahmen zahlloser Skandale das Ansehen der Stadt und der Kommunalpolitik in Mitleidenschaft gezogen haben. Nun greifen sie pro Köln an, weil die Bürgerbewegung ein offenes Wort spricht und den Klüngel politisch anprangert.

Der pro-Köln-Antrag wurde erwartungsgemäß niedergestimmt. Noch aber steht die Beantwortung der pro-Köln-Anfrage im Ausschuß Bauen und Wohnen nach den Beziehungen der Stadt Köln zu Hohr aus, die der Diskussion neue Nahrung geben könnte. Sie soll am 3. März erfolgen, nachdem die Verwaltung in der letzten Ausschuß-Sitzung am 20. Januar noch keine Antwort geben konnte.

 

 

1. Februar 2005:

Beiräte sollen aufgelöst werden

Pro Köln fordert die Auflösung der Beiräte dreier städtischer Abfall-Verwertungs-Gesellschaften, deren Mitglieder für die Teilnahme an gerade einmal drei Sitzungen jährlich satte 7.500 Euro Aufwandsentschädigung“ kassieren. Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 15. März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin heißt es zur Begründung:

Die Beiräte sind überflüssig. Sie stellen eine unnötige finanzielle Belastung für den Bürger dar, der darauf angewiesen ist, die Leistungen der städtischen Abfallentsorgungs-Betriebe in Anspruch zu nehmen und nicht umhin kommt, über deren Entgelt-Rechnungen Kommunalpolitiker der Altparteien zu alimentieren, die in den Beiräten Bezüge erhalten, die außer Verhältnis stehen zu dem Aufwand, den die Wahrnehmung ihrer Mandate mit sich bringt.

 

 

31. Januar 2005:

Distanz zu Gewalt und Extremismus

Die Nippeser Bezirksvertreter werden von pro Köln dazu aufgefordert, sich von Gewalt und Extremismus zu distanzieren. Anlaß dazu gibt der Auftritt eines Vertreters der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Der VVN/BdA-Vertreter sprach außerhalb der Tagesordnung der unmittelbar an seinen Auftritt anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung. Einen Beschluß der Bezirksvertretung für diesen Auftritt gab es nicht, ebensowenig wurde mit dem VVN/BdA-Redner etwa ein Nutzungsvertrag für den Sitzungssaal geschlossen.

Zur VVN/BdA hat der Bundesminister des Innern im vergangenen Jahr erklärt: In den Vorständen der VVN/BdA dominieren orthodoxe Kommunisten. Oft handelt es sich um aktive oder ehemalige Mitglieder der DKP sowie um SED/PDS-Mitglieder. Die VVN/BdA arbeitet im Rahmen einer offenen Bündnispolitik auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Sie lehnt den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes ab.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 03.03.05 hat pro-Köln-Bezirksvertreter Manfred Rouhs deshalb folgende Resolution eingebracht:

Die Bezirksvertretung mißbilligt den Auftritt eines Redners der VVN/BdA im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Sie bekennt sich zum antitotalitären Konsens des Grundgesetzes und betont, daß Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein darf.

Mit einer Anfrage will Rouhs außerdem in Erfahrung bringen, auf welcher Rechtsgrundlage dem Linksextremisten der Sitzungssaal zur Verfügung gestellt worden ist und wer für diesen Vorgang die Verantwortung trägt.

 

 

25. Januar 2005:

pro Bundeswehr

Pro Köln begrüßt die im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 24. Januar beschlossene Sondernutzung des Roncalliplatzes für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit Großem Zapfenstreich. Das Verteidigungsbezirkskommando Köln hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der von pro-Köln-Ausschußmitglied Rechtsanwalt Volker Jung unterstützt wurde. PDS und Grüne lehnten den Antrag ab. PDS-Ratsmitglied Jörg Detjen sprach sogar von einer öffentlichen Provokation“.

An der feierlichen Veranstaltung werden rund 500 Soldaten teilnehmen. Anlaß ist das 50jährige Bestehen der Bundeswehr. Die linke Szene hat bereits öffentliche Proteste angekündigt.

 

 

25. Januar 2005:

Unterlagen für den Staatsanwalt

Unterlagen über die unlängst bekannt gewordenen nicht verbuchten Spendeneingänge bei der Kölner CDU im Jahr 2000 sind über eine Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die Buchungen sollen nach Berichten aus der CDU irgendwo“ zwischen der Kreisgeschäftsstelle der Partei und dem Steuerberater-Büro verloren gegangen sein. Schatzmeister Peter Jungen weist jede Schuld von sich. Es habe in 2000 sehr viele Spenden an die CDU gegeben, da habe er sich nicht um die Verbuchung jedes einzelnen Eingangs kümmern können, er sei vielmehr nur für das „Gesamtbudget“ verantwortlich gewesen, ließ er verlauten.

 

 

22. Januar 2005:

CDU: Noch mehr unverbuchte Spenden

Die Kölner CDU hat im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 zwei weitere Spenden über jeweils 5.800 Euro unverbucht gelassen. Darüber hat die hiesige Geschäftsführerin der Partei, Kirsten Sander, die CDU-Bundesgeschäftsstelle informiert. Hintergrund der parteiinternen Suche nach Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung ist das von pro Köln auf den Weg gebrachte Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen einer ebenfalls nicht verbuchten Zuwendung des Bauunternehmers Ewald Hohr. Walter Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU, läßt durch einen Rechtsanwalt prüfen, ob Straftatbestände erfüllt worden sind. Sollte das der Fall sein, werden wir auch die Staatsanwaltschaft informieren“, verspricht Reinarz, der im Streit liegt mit dem früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer und dem Kreis-Schatzmeister Peter Jungen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Januar mitgeteilt, daß eine Anfrage von pro Köln nach den geschäftlichen Beziehungen der Stadt zu Hohr aufgrund der umfangreichen Recherchen, die bei verschiedenen Dienststellen nötig seien, erst in der Ausschußsitzung am 3. März beantwortet werden kann.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Hier ist die Spitze eines Eisberges sichtbar geworden. Die politische Klasse wirtschaftet, wie sie will. Heute die CDU, gestern die SPD - sie sind alle gleich! Wer als braver Steuerzahler noch einer der alten Parteien seine Stimme gibt, schadet seinen eigenen Interessen.“

 

 

21. Januar 2005:

Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen

Erstmals haben Vertreter aller fünf Fraktionen im Kölner Rat eine gemeinsame Resolution verabschiedet. „Mehr Kölnerinnen in der Öffentlichkeit“ lautet die beim frauenpolitischen Jahrestreffen im Amt für Gleichstellung vom Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen erhobene Forderung, die an alle Kölner (Frauen)Verbände, Unternehmen und Institutionen herangetragen wird. Der gemeinsame Appell kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Dazu erklärt Judith Wolter:

Diese gemeinsame Erklärung ist ein Schritt in Richtung Normalisierung des Verhältnisses zwischen den alten politischen Kräften und der Fraktion pro Köln. Die bisherige Strategie der radikalen Ausgrenzung unserer Bürgerbewegung ist damit aufgebrochen worden.“

 

 

20. Januar 2005:

Stadt-Anzeiger“ erfindet PDS-Fraktion

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wie auch die übrigen DuMont-Medien spiegelt seinen  Lesern eine falsche Zusammensetzung des Kölner Rates vor. Nicht nur, daß die Blätter ständig die Existenz der Fraktion pro Köln unterschlagen. Jetzt erfindet DuMonts publizistisches Flaggschiff, der „Stadt-Anzeiger“, sogar eine PDS-Fraktion, die es im Kölner Rat gar nicht gibt. So geschehen in einer am 19. Januar veröffentlichten Kurzmeldung. Kein Wunder: Der Chefredakteur des „Stadt-Anzeiger“, Franz Sommerfeld, war lange Jahre Funktionär der westdeutschen SED-Schwesterpartei DKP.

Im wirklichen Leben bildet die PDS mangels Wählermassen im Rat lediglich eine Gruppe ohne Fraktionsstatus.

 

 

20. Januar 2005:

Freiwillig in die Türkei

Die Agentur koeln-freiwillig.de bietet Kölner Türken zwischen 18 und 25 Jahren einen sechsmonatigen kostenlosen Aufenthalt in ihrem Heimatland an. Bezahlt werden Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung sowie sogar ein kleines Taschengeld. Als Gegenleistung ist die Mitarbeit in einem Sommer-Ferienlager für Familien mit behinderten Kindern oder in einer Frauenstiftung vorgesehen. Eine gute Idee, wie die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter meint:

„Gerade die 18- bis 25jährigen Türken können eine Auffrischung der Kenntnisse ihrer Muttersprache sicher gut gebrauchen. Das fördert die Rückkehrbereitschaft.“

 

 

14. Januar 2005:

Fraktionsfinanzierung wird neu geregelt

In der Ratssitzung am 15. März soll die rechtswidrige Regelung zur Finanzierung der Personalkosten der Kölner Ratsfraktionen aufgehoben und durch gesetzeskonforme Bestimmungen ersetzt werden. Das hat das Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln der 4. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichtes mitgeteilt. Die Richter hatten in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, daß der weitgehende Ausschluß der Fraktion pro Köln von den Personalkosten-Zuwendungen, die alle anderen Ratsfraktionen in Größenordnungen zwischen 115.500 und 459.100 Euro jährlich erhalten, rechtswidrig ist. Der Rat will jetztunter Berücksichtigung der rechtlichen Ausführungen des Gerichts eine neue Regelung verabschieden. (Az 4 K 7685/04)

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: Die Stadtspitze gesteht damit ein, pro Köln rechtswidrig vom Gros der Personalkosten-Zuwendungen ausgeschlossen zu haben. Die demokratische Opposition sollte finanziell ausgetrocknet werden. Die Mehrheitsfraktionen dagegen bedienen sich schamlos. Sie haben einen gewaltigen personellen Apparat aufgebläht, der dem Steuerzahler jährlich mit mehr als einer Millionen Euro zur Last fällt. Sie täten in Zeiten von Hartz IV gut daran, reihum bei allen Fraktionen zu sparen.

 

 

13. Januar 2005:

Wahl-Wiederholung in Chorweiler, Mülheim und Porz?

Stimmen aus der Kölner FDP fordern eine Wiederholung der Wahl der Bezirksvertretungen in Chorweiler, Mülheim und Porz. Im Deutsch-Griechischen Kulturzentrum in Porz ist es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Wahlbetrugs. Für insgesamt 194 Wahlberechtigte waren Briefwahl-Unterlagen an die Adresse des Kulturzentrums geschickt worden, die zumindest teilweise nicht von den Wahlberechtigten selbst angefordert worden sind. Eine Person wollte im Wahllokal seine Stimme abgeben, wurden aber zurückgewiesen, weil für ihn bereits Briefwahlunterlagen an das Kulturzentrum geschickt worden waren, obwohl er diese nicht angefordert hatte. Seinen Stimmzettel hat offenbar ein anderer ausgefüllt.

Bei der Wahl der Bezirksvertretzungen in Chorweiler, Mülheim und Porz fehlten der FDP nur je 31 bis 40 Stimmen für ein zweites Mandat, das für den Fraktionsstatus ausschlaggebend ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck fordert deshalb eine genaue Überprüfung der Zuordnung aller 194 möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgegebener Wählerstimmen auf die Stadtbezirke - und Neuwahlen, falls sich Hinweise auf Fälschungen ergeben sollten, die zu einer Manipulation der Sitzverteilung geführt haben könnten.

Da die rechtlichen Hürden für eine Neuwahl sehr hoch liegen, ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges des FDP-Vorstoßes gering. Pro Köln käme die Wiederholung des Urnengangs allerdings durchaus gelegen. „Ein konzentrierter Wahlkampf in drei Stadtbezirken wäre großartig und würde dort unser Wahlergebnis mindestens verdoppeln“, meint dazu Judith Wolter, die Vorsitzende der pro-Köln-Ratsfraktion.

 

 

11. Januar 2005:

Schrammas Dilettantenstadel

Die von pro Köln beanstandete Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 13. Dezember 2004 wird im Februar wiederholt. Fritz Schramma begründete dies mit rechtlicher Vorsicht“: die Versammlung tagte klammheimlich hinter verschlossenen Türen, obwohl sie den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht formal beschlossen hat.

 

 

6. Januar 2005:

Politiker kassieren ab

Die Kommunalpolitiker sparen überall - nur nicht bei sich selbst. So haben sich die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 13. Dezember 2004 eine üppige Aufwandsentschädigung von Euro 250,00 pro Sitzung plus Euro 750,00 jährliche Grundvergütung genehmigt. Die Versammlung, die dies beschlossen hat, tagte hinter verschlossenen Türen, Ort und Termin wurden nirgendwo veröffentlicht.

Für pro Köln gehört Manfred Rouhs der Zweckverbandsversammlung an. Den erreichte die Einladung zu der ominösen Sitzung seltsamerweise erst nach dem 13. Dezember 2004, so daß er sein Mandat nicht wahrnehmen konnte. Rouhs hat deshalb eine Beschwerde an die Bezirksregierung gerichtet. Und er meint: „Die jährliche Grundvergütung sollte in Zeiten knapper Kassen halbiert werden, und 250,00 Euro für die Teilnahme an einer einzigen Sitzung, die nur wenige Stunden dauert, sind einfach irrsinnig viel. Wer so etwas beschließt, hat offenbar jeden Bezug zur Realität verloren. 25,00 Euro Sitzungsgeld sollten reichen.“

 

 

4. Januar 2005:

Ein Prophet des Schönen

Seine Bilder erinnern an die Plastiken von Arno Breker, sein Stil ist lebensbejahend, ästhetisch, entschlossen: noch bis zum 22. Januar zeigt die Galerie Dieter Wilbrand in der Lindenstraße 20 täglich von 11.00 bis 18.00 Uhr, Samstags von 11.00 bis 14.00 Uhr, Bilder des aus Hamburg stammenden, in Köln lebenden und arbeitenden Malers Christoph Haack. Der 33jährige Psychologe Haack hat die Malerei beim griechischen Kunstprofessor Pelagie Angelopoulou erlernt. Seine Bilder lassen den helenischen Einfluß deutlich zu Tage treten: Klassiche Köpfe, starke Profile zeichnen sich vor einem schwarzen Hintergrund ab. Ich habe bewußt das skulpturale Element herausgearbeitet, äußerte Haack gegenüber der Presse, und selbstverständlich weist er jede ideologische Befrachtung seiner jetzt gezeigten Bildserie Heros und Eros von sich.

Bei Preisen zwischen 1.250 und 2.800 Euro pro Bild werden wohl die wenigsten kaufen, die meisten nur schauen können - die Freude an letzterem indessen sollte man sich nicht nehmen lassen. Auch in schlechten Zeiten hat gute Kunst ihre Berechtigung. Und wenn schon der hochsubventionierte öffentliche Kunstbetrieb - dem ja gelegentlich mafiöse Hintergründe nachgesagt werden - oft Werken den Vorzug gibt, die das Häßliche verklären und von niemandem verstanden werden, der im Kopf normal geblieben ist, so sollte es doch unsere Sache sein, mit Christoph Haack einem jungen Propheten des Schönen den Vorzug zu geben, der so viel Unterstützung verdient, wie das Schöne selbst. Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch, schrieb Hölderlin. Haacks Werke sind ein Stück Rettung in finsterer Zeit.

 

 

4. Januar 2005:

Wie viele Finger hat die Hand?

Die Kulturredaktion des Kölner Stadt-Anzeiger ignoriert den Wählerwillen. Sie geht in einer Artikel-Serie Zur Lage der Kulturpolitik in Köln davon aus, daß es im Kölner Rat nur die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gibt. Manfred Rouhs, der für die Fraktion pro Köln dem Ausschuß Kunst & Kultur mit beratender Stimme angehört, hat daraufhin folgenden Brief an Martin Oehlen, den Kulturredakteur des Blattes, geschrieben:

Menschen, die etwas mit dem Thema Kultur zu tun haben, gelten manchem Normalbürger als entrückt und weltfremd. Es mag zu den Privilegien der Künstler gehören, sich ihre Welt (wie Pipi Langstrumpf) so zu malen oder zu formen, widde widde wie sie ihnen gefällt. Aber kommt dieses Privileg auch den Kulturredakteuren der Medien zu? Sind Sie nicht gehalten, sich mit dem wirklichen Leben auseinander zu setzen? Auch auf dem Felde der Kulturpolitik?

Im September 2004 haben die Kölner einen neuen Stadtrat gewählt. Bis dahin gab es vier Fraktionen im Rat, seither sind es deren fünf. Alle Fraktionen sind im Ausschuß Kunst & Kultur vertreten und – ob Sie wollen oder nicht – nunmehr an der Kölner Kulturpolitik beteiligt. ‚Zur Lage der Kultur in Köln‘ zitieren Sie indessen ausdrücklich ‚die vier Kölner Ratsfraktionen‘ – weil sie die wirkliche Lage nicht akzeptieren können oder wollen?

Kleine Kinder schlagen die Hand vor Augen, wenn sie sich verstecken wollen. Sie gehen davon aus, daß andere sie nicht sehen können, solange sie selbst die anderen nicht sehen. Sie, Herr Oehlen, haben aber doch mittlerweile ein Alter erreicht, in dem Mensch versteht, daß das nicht funktioniert?

Also: Schlagen Sie die Hand nicht vor Augen, sondern zählen Sie die Finger nach: eins, zwei, drei, vier, fünf. So viele Fraktionen hat der Rat. Und wenn Sie deren kulturpolitische Vorstellungen öffentlich machen wollen, kommen Sie folgerichtig nicht umhin, fünf Stellungnahmen abzufragen.

Keine Angst, Sie schaffen das! Wir zählen auf Sie!

Herr Oehlen ist in der Redaktion des Stadt-Anzeiger über die Kölner Telefonnummer 224 - 0 erreichbar. Er freut sich sicher, wenn Sie ihm beim Zählen helfen.

 

 

4. Januar 2005:

NEIN zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU

Pro Köln wendet sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Die Petition wird im gesamtem Stadtgebiet mit einer Auflage von 400.000 Exemplaren verteilt. Der Text lautet: Der Beschwerdeausschuß möge beschließen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, in allen zuständigen Gremien gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu stimmen.

Die Petition kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! NEIN zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU

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