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Meldungen aus dem Jahr 2000

10. Dezember:

Massenmedien stacheln zur Gewalt auf

Die Demonstrationen in Köln am 9. Dezember waren für radikale Rechte und Linke ein Flop. Gerade mal 200 Anhänger konnte Christan Worch aus Hamburg für eine NS-Demo um sich scharen, die zunächst verboten war, dann aber durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln doch noch möglich wurde. Diese Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.

Trotz bundesweiter Mobilisation und massiver Hass-Propaganda in den regionalen Massenmedien nahmen nur etwa 12.000 Personen aus dem linken Spektrum an der Gegendemonstration teil. Erfolgreich war allerdings die Kölner Zeitung "Express" mit ihren kaum verhohlenen Gewaltaufrufen. Das Hetzblatt hatte gefordert, der "braune Mob" müsse "aus der Stadt gejagt" werden; die rechtsradikalen Demonstranten wurden als "rechtes Pack" bezeichnet. Der Hetze folgend, griffen rund zweitausend Teilnehmer der linken Demo die Polizei an, warfen Pflastersteine, verletzten mehrere Polizisten leicht und einen Beamten schwer. Rund 30 Linksradikale wurden festgenommen. Aus der von den Hassmedien angezettelten Straßenschlacht ging indessen die Polizei als Sieger hervor. Den linken Gewalttätern gelang es nicht, die Demo der Rechtsradikalen zu stoppen.

Zu Gewalt hatten auch Musiker der Gruppe BAP aufgerufen, die bei der linksradikalen Zusammenrottung auftraten und dazu aufriefen, Andersdenkenden "auf die Fresse zu schlagen". Unterstützung bekamen die Polit-Schläger zudem von SPD, Grünen, PDS, Gewerkschaften und der Kirche, die zur Teilnahme an der Demo aufgerufen hatten.

Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Demokratie und Rechtsstaat heute in Deutschland vor allem von den "Gutmenschen" bedroht werden, daß die Gewalt von links kommt und nicht von rechts. Als beruhigend muß gewertet werden, daß die Kölner Bevölkerung der linken Gewalt die Zustimmung vollständig versagt hat. Kein Normalbürger hat an den Ausschreitungen teilgenommen, die meisten Kölner machten am 9. Dezember um die Innenstadt einen Bogen.


10. Dezember:

pro Köln Aufkleber

Da ist er, der ultimative Aufkleber von pro Köln: "Multi-Kulti? Nein Danke! Deutsche & Ausländer gemeinsam für Kulturerhalt".

aufklpk.jpg (104452 Byte)

Damit können jetzt einjeborene Kölsche und Ausländer  ihren Willen demonstrieren, nationale Eigenarten zu bewahren, die von den Multi-Kulti-Fanatikern plattgewalzt werden sollen. Wer Infomaterial von pro Köln bestellt, bekommt automatisch u.a. zwei Exemplare dieses Aufklebers kostenlos zugeschickt. Bitte hier klicken!


7. Dezember:

Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge aufgeklärt

Nachdem die etablierten Massenmedien eingestehen mußten, im Zusammenhang mit dem Fall Sebnitz die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt zu haben, ist eine weitere inländerfeindliche Greuelgeschichte in sich zusammengebrochen. Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge wurde nicht, wie monatelang von Fernsehen, Rundfunk und Presse behauptet, von deutschen Rechtsradikalen verübt, sondern von Ausländern. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der den Fall an sich gezogen hatte, präsentierte am 7. Dezember einen 19jährigen staatenlosen Jordanier und einen 20jährigen Marokkaner mit deutschem Personalausweis als Täter. Die beiden sind geständig. Sie geben an, es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, Menschen zu verletzen. Vielmehr wollten sie auf die Untaten der israelischen Armee in Palästina aufmerksam machen.

Bei den Tatverdächtigen wurden antisemitische Schriften und ein Hitler-Bild gefunden. Solche Publikationen sind in der arabischen Welt weit verbreitet und lassen seriöserweise keine konkreten Rückschlüsse auf das politische Weltbild der beiden jungen Männer zu. Die Täter gerieten ins Visier der Ermittler, weil sie auch an Ausschreitungen gegen ein früher als Synagoge genutztes Gebäude in Essen beteiligt waren.


6. Dezember:

Eine Weisheit der DAKOTA-Indianer sagt:

"Wenn du entdeckt hast, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab."

Doch viele unserer Politiker bevorzugen eine gänzlich andere Strategie:

1. Sie besorgen eine stärkere Peitsche

2. Sie wechseln die Reiter

3. Sie sagen: "So haben wir das Pferd doch immer geritten!"

4. Sie gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren

5. Sie besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet

6. Sie erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde

7. Sie bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben

8. Sie schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen (auf Staatskosten natürlich)

9. Sie stellen Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an

10. Sie ändern die Kriterien, die besagen, daß ein Pferd tot ist

11. Sie kaufen Leute von außerhalb ein, um das tote Pferd zu reiten

12. Sie schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden

13. Sie erklären: "Kein Pferd kann so tot sein, daß man es nicht noch schlagen könnte"

14. Sie machen zusätzliche Mittel locker (aus Steuergeldern), um die Leistung des Pferdes zu erhöhen

15. Sie machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater (z.B. Billigkräfte aus dem Ausland) gibt

16. Sie kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen läßt

17. Sie erklären, daß unser Pferd "besser, schneller und billiger" tot ist

18. Sie bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden

19. Sie überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde

20. Sie richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein


aus:
www.ja-zu-oesterreich.at


1. Dezember:

Der "Fall Sebnitz" - SuperGAU für die Massenmedien

Mit dem "Fall Joseph" ist in diesem Jahr zum dritten Mal eine Hetzkampagne der Massenmedien gegen rechts in sich zusammengebrochen. Begonnen hatte die Serie gezielter öffentlicher Desinformation mit der Berichterstattung über den Handgranaten-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Sommer, der nach wie vor nicht aufgeklärt ist. Obwohl keine einzige Spur in irgend ein politisches Milieu führt, hatten die Massenmedien behauptet, "Rechtsextremisten" seien die Täter. Im offensichtlichen Zusammenhang mit den Konflikten zwischen Israelis und Arabern in Palästina kam es danach zu Brandanschlägen auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Düsseldorf, Berlin und dem Ruhrgebiet. Obwohl auch von diesen Anschläge keine einzige Spur zu deutschen Tätern führt, nutzten die Desinfomationsmedien die Gewalttaten zur Fortsetzung ihrer Kampagne.

Der "Fall Joseph" hat sich für die Massenmedien zum SuperGAU ihrer Berichterstattung entwickelt. Der Berliner "Tagesspiegel" begann am 30. November mit der Aufarbeitung und will daraus zwei Lehren ziehen: "Erstens, dem feinen Netz von scheinbaren Wahrheiten zu mißtrauen, die unser Weltbild uns liefert. Und zweitens: alles für möglich zu halten - die öffentliche Hinrichtung eines Kindes aus politischen Motiven ebenso wie einen Nazi, der unschuldig ist."


28. November:

Medienente gesunken

Die Falschbehauptung der Massenmedien, vor drei Jahren hätten im sächsischen Sebnitz 50 rechtsgerichtete Personen einen Sechsjährigen ermordet, ist widerlegt. Die Polizei konnte nachweisen, daß eidestattliche Erklärungen mit einschlägigen Beschuldigungen von der deutsch-irakischen Familie des Jungen, der seinerzeit ertrunken war, gekauft wurden. Drei im Zusammenhang mit den Anschuldigungen unrechtmäßig festgenommene junge Deutsche wurden von der Justiz wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wir erinnern uns an die Überschriften in diesem Fall: "50 Neonazis ermorden Sechsjährigen" ... Politische Prominente eilten nach Sebnitz, um ihr Gutmenschentum zu demonstrieren. Zeitungs-Kommentatoren stellten eine ganze Region an den Pranger, deren Bewohner angeblich "weggeschaut" haben. Schamlos wurde der tragische Tod eines Kindes ausgeschlachtet, um Haß gegen rechts zu erzeugen. Auf eine Entschuldigung der Volksverhetzer werden die Betroffenen gewiß vergeblich warten. Wieder einmal hat der Massenmedien-Apparat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, Scheinrealitäten aufzubauen. Wir dürfen gespannt sein, welche Greuelgeschichte die nächste sein wird!


16. November:

"Kalif von Köln" verurteilt

Metin Kaplan, der "Kalif von Köln", ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines religiösen Abweichlers aufgerufen hat, der daraufhin tatsächlich getötet wurde. Kaplans Tötungsaufruf wurde auf Video aufgezeichnet.

Mord scheint in Kaplans Kölner "Kalifstaat" das übliche Mittel der Auseinandersetzung mit Kritikern zu sein. Die Frau eines mitverurteilten Weggefährten von Kaplan, die gedroht hatte, Internas über den Verband öffentlich zu machen, wurde per Genickschuß hingerichtet. Hinweise auf die Mörder gibt es nicht. Überall stoßen die Ermittler auf eine Mauer des Schweigens. Kaplan und seine Familie lebten von der deutschen Sozialhilfe und waren offiziell mittellos. Bei der Festnahme wurden bei ihm aber zwei Millionen Mark in bar gefunden ...


13. November

Kulturkampf in den Medien

Wer sich heute mit der "FAZ" beschäftigt, sieht einen Trend bestätigt: In Deutschland findet ein Kulturkampf - andere sprechen von einem geistigen Bürgerkrieg - statt, der in den letzten Wochen an Heftigkeit zunimmt. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Recht der Deutschen, als Nation in eigenen Nachkommen weiter zu bestehen. weiter


12. November:

Besteuerung einer Steuer - der Ökosteuer-Wahnsinn

Wissen Sie eigentlich, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? Wie hoch der Anteil staatlicher Einnahmen für mehr als zwei Mark pro Liter Superbenzin tatsächlich ist? Ferdinand Neitzert hat es vorgerechnet. weiter


10. November

Demo-Flop am 9. November

An den regierungstreuen Demonstrationen in Berlin und anderenorts nahmen weit weniger als die von den etablierten Massenmedien gemeldeten 300.000 Menschen teil. Vor dem Brandenburger Tor wurden nach einem anerkannten empirischen Verfahren zu keinem Zeitpunkt mehr als 50.000 Teilnehmer der Hauptkundgebung gezählt, bei der Johannes Rau und Paul Spiegel sprachen. Keineswegs alle Demoteilnehmer hörten sich die Redebeiträge bis zum Ende an, es herrschte ein reges Kommen und Gehen. "Aufbruchstimmung gegen rechts" läßt sich daraus nicht konstruieren.

In Köln versammelten sich gerade mal einige hundert Linksextremisten und kaum ein "Normalbürger", obwohl das gesamte Stadtgebiet mit Demoaufrufen vollplakatiert war. Immerhin verliefen die Demonstrationen diesmal friedlich.

Bemerkenswert in der Rede von Johannes Rau war, daß er demokratischen Patriotismus prinzipiell für zulässig erklärte und ihn von extremistischen Auffassungen getrennt sehen will. Pro Köln sieht dadurch den eigenen politischen Kurs bestätigt: Freiheit muß immer auch die Freiheit des Andersdenkenden sein!


9. November:

"Aufstand der Anständigen" - wie's funktioniert!

Wie schon bei vorangegangenen Demonstrationen sorgten auch am 9. November in Berlin städtische Angestellte für bessere Teilnehmerzahlen beim "Aufstand der Anständigen", der sich nur vordergründig gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus richtet, tatsächlich aber zum Haß auf alle patriotisch gesinnten Deutschen aufstachelt. Folgende Maßnahmen wurden ergriffen:

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sowie mehrere Senatsverwaltungen haben ihre Arbeitszeiten so gestaltet, daß die Beschäftigten zur Kundgebung gehen konnten. Hierzu wurde das Ende der Mindestarbeitszeit um eine halbe Stunde auf 14.30 Uhr vorgezogen. In anderen Behörden, wie der Stadtentwicklungs- und der Finanzverwaltung, wiesen die Senatoren die Abteilungsleiter an, Besprechungen möglichst nicht auf den Nachmittag zu legen. Die öffentlichen Bediensteten wurden zur Demo regelrecht abkommandiert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) gab ihren Beschäftigten für die Veranstaltung frei. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) regte gar die Schließung von Betrieben an.

Das war auch bitter nötig. Denn es begann peinlich zu werden. Seit Monaten wird das deutsche Volk zu Selbsthaß aufgehetzt. Und wenn der "Aufstand der Anständigen" auf die Straße getragen werden sollte, verirrten sich gerade mal einige hundert Sympatisanten zur Kundgebung.

Kein Zweifel, da mußte sich etwas ändern. In Dortmund waren es schon einige tausend Teilnehmer, die gegen Deutschland auf die Straße gingen. Wie das? Joachim Erwin (CDU), Oberbürgermeister von Düsseldorf, machte es vor:

Zuerst lockt man Passanten mit Musik, Alkohol und Bratwurst in die Nähe der Propaganda-Veranstaltung und macht sie damit kurzerhand zu Sympatisanten. Weil diese Laufkundschaft die Demo noch nicht zum kompletten Erfolg führt, muß die Bestechung durch subtilen Druck ergänzt werden. Oberbürgermeister Erwin rief alle 9.600 städtischen Mitarbeiter dazu auf, sich um 12.00 Uhr vor dem Rathaus einzufinden, um dem ihm die Treue zu bekunden - "wessen Brot ich eß', dessen Lied ich sing'". Den gleichen Aufruf richtete Erwin auch an die Angestellten der städtischen Unternehmen wie Rheinbahn und Flughafen ...


8. November

24 Prozent rechtes Wählerpotential

Am 31. Oktober und 1. November hat das Meinungsfoschungsinstitut Emnid tausend repräsentativ ausgewählte Deutsche gefragt: "Am 9. November sind Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus geplant. Was halten Sie davon?" Trotz der tendenziösen Fragestellung antworteten 16 Prozent: "Ich halte nichts von dem Ziel der Veranstaltung"! Acht Prozent äußerten: "Eine Demonstration ist doch nur Heuchelei." Gerade mal fünf Prozent drohten: "Ich werde selbst an einer Demonstration teilnehmen." Wie die tatsächlichen Teilnehmerzahlen aller regierungsnahen Demonstrationen - zu denen vor allem organisierte Linksextremisten und abkommandierte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes erschienen sind - belegen, haben dabei die meisten schlicht gelogen. Denn an den Demos nahmen trotz kostenloser Mitfahrgelegenheiten und freien Speisen und Getränken weniger als ein Prozent der Bevölkerung teil.

68 Prozent der Befragten haben sich entschieden, nicht anzuecken und den Interviewer glücklich zu machen, sich aber auch keine Verpflichtung aufzuerlegen mit der Antwort: "Ich halte eine Demonstration für eine gute Idee, werde selbst aber nicht daran teilnehmen." Drei Prozent haben keine Meinung.


7. November:

Inländerfeindlicher Polizeipräsident

Am 22. September 2000 kam es in Ehrenfeld zu einer Schlägerei zwischen drei Polizisten außer Dienst und einem tunesischen Taxifahrer. Einer der drei Beamten hatte die Autotür zu fest zugeschlagen, woraufhin der Tunesier auf ihn einprügelte und ihm die Nase brach. Ein zweiter Polizist versuchte, die beiden zu trennen - und wurde dabei ebenfalls niedergeschlagen. Erst als der dritte Beamte und ein Türsteher einer nahegelegenen Disco sich einmischten, konnte die Schlägerei beendet werden. Inzwischen war ein Streifenwagen eingetroffen, der alle Beteiligten mitnahm. Der Taxifahrer behauptete nun, die Polizisten hätten ihn zusammengeschlagen, weil er die insgesamt fünf Personen nicht gleichzeitig in seinem Taxi befördern wollte. Während sie ihn verprügelten, hätten sie ausländerfeindliche Parolen gebrüllt.

Der Polizeipräsident von Köln, Klaus Steffenhagen, suspendierte die drei Beamten am nächsten Morgen allein aufgrund der Aussage des Tunesiers, ohne vorher die Polizisten oder die Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, anzuhören.

Die Kölner Presse berichtete gleich in großen Schlagzeilen von den "ausländerfeindlichen Polizisten". Der "Kölner Stadtanzeiger" machte sogar eine "Prügel-Affäre" daraus und bezeichnete das Vorgehen von Steffenhagen als "konsequent".

Als nach und nach die Wahrheit durch die Zeugen ans Licht kommt, werden die Meldungen in der Presse immer kleiner. Als selbst der "Stadt-Anzeiger" am 10. Oktober den Sachverhalt korrekt darstellen muß, ist der Beitrag, der über die "ausländerfeindlichen Beamten" halbseitig war, nur noch einspaltig. Das "konsequente" Verhalten des Polizeipräsidenten wurde selbst da nicht kritisch hinterfragt.


29. Oktober:

Zur Diskussion über ein NPD-Verbot

Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert streben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Verbot einer politischen Partei an, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Der Vorstand der Bürgerbewegung pro Köln e.V. nimmt die Diskussion über das NPD-Verbot zum Anlaß für folgende Erklärung:

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Mehrparteienprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Ein Parteiverbot darf in der Auseinandersetzung mit Extremisten nicht erstes, sondern nur letztes Mittel der politischen Konfliktlösung sein, das angewandt werden muß, falls die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unmittelbar durch eine bestimmte Partei bedroht ist. Eine akute Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland, die seit mehr als 50 Jahren ihre Stabilität unter Beweis gestellt haben, kann der Vorstand der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegenwärtig nicht erkennen. Er lehnt deshalb das angestrebte NPD-Verbot ab.

Die Ablehnung des Parteiverbotes bedeutet kein inhaltliches Zurückweichen vor der Auseinandersetzung mit Extremisten. Der Vorstand beschließt, daß Extremisten jeglicher Colour nicht die Mitgliedsrechte der Bürgerbewegung pro Köln e.V. erwerben können.

Köln, den 29. Oktober 2000


27. September:

Strafantrag gegen "Express"-Plakatabräumer

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat bei der Polizei Strafantrag wegen Diebstahl gegen die "Express"-Mitarbeiter Peter Berger und Robert Baumann gestellt. Die beiden haben nach eigenem Bekunden 27 Plakattafeln von pro Köln abmontiert. Darüber berichtete der "Express" am 26. September. Entgegen den Ankündigungen des Boulevardblattes, abmontierte Plakattafeln an die betroffenen Parteien und Wählergruppen zurückzugeben, behielt aber die selbsternannte "Sonderkommission Express" die Pro-Köln-Werbeträger ein.

Pro Köln hatte im Rahmen des Oberbürgermeister-Wahlkampfes rund 500 Plakattafeln im gesamten Stadtgebiet an Laternenpfählen angebracht. Davon holten Mitglieder der Bürgerbewegung seit dem Wahltag vor der "Express"-Aktion etwa 400 Tafeln wieder ein. Jeden dritten Tag nahm ein Plakattrupp von pro Köln weitere Tafeln ab, die mittlerweile komplett eingeholt sind; seit dem Montag nach der Wahl konnten die Kölner kontinuierlich die Abnahme der Pro-Köln-Plakate im Stadtgebiet beobachten. Judith Wolter, Vorsitzende von Pro Köln, bewertete deshalb im September die "Express"-Aktion als lächerlich: "Die haben gerade mal fünf Prozent unserer Tafeln abmontiert und blasen sich jetzt groß auf. 80 Prozent haben wir selbst gemacht, der Rest ist in Arbeit. Und unsere Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, während die 'Sonderkommission' vom 'Express' bezahlt wird."

Nachtrag, 13. Februar 2001: Heute hat der "Express" nachgegeben und die Plakattafeln an pro Köln 'rausgerückt. Daraufhin hat pro Köln den Strafantrag zurückgezogen. Man sieht: Hartnäckigkeit wird (manchmal) belohnt!


17. September:

Zur Wahl von Fritz Schramma

Fritz Schramma ist Kölns neuer Oberbürgermeister. Das heißt: es bleibt alles beim alten in der Domstadt. Mit Innovationen, politischer Erneuerung und frischem Wind im Rathaus ist nicht zu rechnen. CDU und SPD haben jahrzehntelang die öffentlichen Angelegenheiten in Köln mehr oder weniger einvernehmlich geregelt. Schramma hat nicht im geringsten versucht, Profil außerhalb des üblichen Klüngelverhaltens zu gewinnen.

Daß die Wahlbeteiligung gegenüber dem ersten Wahlgang noch einmal absackte, und zwar auf nur noch 39 Prozent, macht deutlich, wie groß das Ausmaß der politischen Unzufriedenheit der Kölner ist. Schramma vertritt nur 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Bei der Kommunalwahl 2004 wird pro Köln alle Kräfte darauf konzentrieren, den Kölnern klarzumachen, daß Stimmenthaltung nicht reicht, um Protest gegen die Herrschenden auszudrücken. Jede Stimme für pro Köln wird ein Stachel sein im Fleisch der Altparteien! Jedes Ratsmitglied, das pro Köln stellen kann, wird fünf Jahre lang in jeder Ratssitzung die Versagerfraktionen an den Pranger stellen! Fest versprochen: In diesem Theater spielen wir nicht mit!


14. September:

Otto Schily bestätigt pro Köln

Innenminister Otto Schily hat die asylpolitischen Auffassungen von pro Köln in einem Gespräch mit der "Zeit" voll und ganz bestätigt. Er will erreichen, daß sich die neue "Zuwanderungskommission" auch mit dem Asylrecht befaßt. Begründung: "Die Praxis zeigt jeden Tag auf's Neue, daß Asyl und Zuwanderung sich in unserem System verkneulen. Mindestens 80, wenn nicht sogar 90 Prozent der Asylbewerber gehen in das Verfahren, um ein Bleiberecht zu erreichen, und nicht, weil sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden."

Schily weiter: "Die Hälfte unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit ist mit Asylverfahren beschäftigt, über eine halbe Million Asylverfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, ohne daß die Ausreisepflichtigen das Land wieder verlassen haben." Genau wie pro Köln fordert Schily, die Asylverfahren "radikal zu verkürzen und zu vereinfachen". - Fragt sich nur, ob das mit SPD und Grünen machbar ist?


3. September:

Zum Wahlergebnis von pro Köln

Mit nicht einmal einem halben Prozent der Stimmen hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. am 3. September ein schwaches Ergebnis eingefahren, das hinter den Erwartungen, die bei pro Köln bestanden haben, deutlich zurückgeblieben ist. Offensichtlich ist es nicht gelungen, jene Kölner, die mit der Politik der Altparteien unzufrieden sind, zur Stimmabgabe für eine oppositionelle Formation zu bewegen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben es mehrheitlich vorgezogen, ihrer Distanz zu den bestehenden politischen Verhältnissen durch Wahlenthaltung Ausdruck zu geben.

Das Ergebnis des 3. September muß aber im Lichte der besonderen Verhältnisse einer Oberbürgermeister-Wahl gesehen werden, die von Anfang an auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kandidaten, nämlich Fritz Schramma und Anke Brunn, zugeschnitten war. Daraus erklärt sich auch das schwache Abschneiden der FDP, die bei den letzten Landtagswahlen in Köln noch ein zweistelliges Ergebnis erreichte und jetzt auf zwei Prozent der Stimmen absackte. Offensichtlich ist der Wähler nicht bereit, den Weg ins Wahllokal auf sich zu nehmen, nur um eine ideelle Präferenz zum Ausdruck zu bringen. Er will, wenn er wählt, damit auch taktisch etwas bewegen.

Dazu wird ihm bei der nächsten Kommunalwahl durch die Kandidatur von pro Köln Gelegenheit gegeben werden. Die wahlkampffreien Jahre wird die Bürgerbewegung zur Mitgliederwerbung und zum Ausbau der eigenen Struktur in den Veedeln nutzen. Die politische Bildungsarbeit und die Diskussion politischer Sachfragen werden bei pro Köln in den Vordergrund der Arbeit rücken.

Pro Köln hat sich im OB-Wahlkampf 2000 nicht verausgabt. Von Anfang an ging es darum, symbolisch Flagge zu zeigen. Bei der Kommunalwahl steht mehr auf dem Spiel. Nämlich die Möglichkeit, in den Gremien der Stadt unmittelbar Einfluß zu nehmen auf politische Entscheidungsprozesse, von denen unser aller Zukunft abhängt. Pro Köln wird um das Vertrauen vor allem jener Kölner werben, die am 3. September zuhause geblieben sind. Stimmenthaltung stärkt nur die Etablierten! Wer nicht wählt, verändert nichts! Diese Botschaft will die Bürgerbewegung pro Köln in der Domstadt an den Mann und an die Frau bringen. Auf daß eine starke Opposition in den nächsten Rat einzieht!


1. September:

Erneut Linksextremist gefaßt

Im Zusammenhang mit der Plakatierung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. ging am späten Abend des 31. August der Polizei erneut ein linksextremer Straftäter ins Netz, diesmal aber einer von der harten kriminellen Sorte, der sich nicht mit Sachbeschädigungen aufgehalten hat. Vor dem Bezirksrathaus in Kalk stürmte der polizeibekannte Gewohnheitsschläger auf zwei Wahlhelfer von pro Köln zu, die gerade Plakate der Bürgerbewegung ausbessern wollten, und prügelte auf einen der beiden - den Schatzmeister von pro Köln, Manfred Rouhs - mit menschenverachtender Brutalität ein. Die sofort herbeigerufene Polizei nahm den Politkriminellen fest. Rouhs erlitt erhebliche Verletzungen und mußte im Kalker Krankenhaus behandelt werden. Der ärztliche Bericht verzeichnet einen angebrochenen Finger, eine schwere Prellung des linken Handrückens, Hautabschürfungen sowie Prellungen an Kopf und Rücken.

Der Schläger von Kalk war in der Vergangenheit an politischen Aktionen der "Sozialistischen Alternative (SAV)" beteilig. Nach der polizeilichen Auflösung verschiedener Zentren linksextremer Gewalt in den vergangenen Jahren scheint sich mit der "SAV" erneut eine kriminelle Vereinigung zu bilden, deren Ziel es ist, systematisch Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu begehen, um dadurch ein Klima der Einschüchterung entstehen zu lassen. Die Festnahme in Kalk zeigt, daß diese Strategie nicht aufgeht. Der Schläger von Kalk wird die vollen straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu tragen haben.

Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Institutionen des Rechtsstaates sind gefordert, um Politkriminelle jeder Schattierung in ihre Schranken zu weisen.


30. August:

Linke Szene contra pro Köln

Die linke Szene hat eine Initiative "Kölner gegen alle Haiders" ins Leben gerufen, die am 26. August in Kalk eine Kundgebung gegen pro Köln veranstaltet hat. Mit Plakaten, die den Namen der Initiative tragen, sowie mit "Aktiv-gegen-rechts"-Plakaten, treten die Linken in die Öffentlichkeit.

Das ist, wie pro Köln meint, deren gutes demokratisches Recht. Jedermann steht es frei, pro Köln zu kritisieren und zur Stimmabgabe für einen anderen OB-Kandidaten als Stephan Flug aufzurufen - keine Frage! Kritikwürdig ist aber, daß die Initiative ihre Plakate nicht auf eigenen Werbeträgern, sondern auf den Plakattafeln von pro Köln anbringt, undzwar mittlerweile in mehreren hundert Fällen im gesamten Stadtgebiet. Damit verheizen - wie erste Ausfälle bei den Linken zeigen - die roten Funktionäre ihr eigenes Bodenpersonal, und sie setzen sich selbst ins Unrecht (Sachbeschädigung), was angesichts der Möglichkeit, legal auf eigenen Werbetafeln öffentlich in Erscheinung zu treten, nicht als taktisch geschickt bezeichnet werden kann. Wahlhelfer von pro Köln haben mittlerweile die gröbsten Schäden ausgebessert.

Jenseits aller Taktik spielt sich die gegen pro Köln gerichtete Agitation der linksextremen Kölner "Stadt-Revue" ab, die am 29. August vom zuständigen Gericht auf Antrag von Stephan Flug eine kostspielige Einstweilige Verfügung einstecken mußte. Das Magazin hatte behauptet, Stephan Flug sei schon einmal Mitglied des Kölner Rates gewesen und hätte im Rahmen dessen allerlei politische Untaten begangen. Die Storie ist frei erfunden! Irre! Die "Stadt Revue" betreibt ihre eigene Demontage. Von den nachteiligen Folgen der gerichtlichen Verfügung einmal ganz abgesehen, wird es selbst der anhänglichste "Stadt-Revue"-Leser nicht schätzen, daß ihn sein Leib-und-Magen-Blatt im August in den April schickt.


24. August:

Linksextreme gestellt

Angriffe auf die Plakate von pro Köln lohnen sich nicht. Diese Erfahrung mußten am späten Abend des 23. August drei Linksextremisten machen, die pro-Köln-Plakate auf der Inneren Kanalstraße Ecke Subbelrather Straße mit inländerfeindlichen Parolen überklebt hatten. Kölner Bürger riefen die Polizei. Nach kurzer Flucht über die Innere Kanalstraße wurden die Täter gestellt. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau, die aus einem VW-Passat mit (jetzt wohlbekanntem) Gummersbacher KfZ-Kennzeichen operierten. Sie schleppten eine mehrere Meter lange Leiter mit sich, die von der Polizei sichergestellt wurde. Über mindestens ein pro-Köln-Plakat hatten sie einen gelben Plakatstreifen mit einer linksextremen Hassparole geklebt.

Die Personalien der drei wurden von der Polizei festgestellt. Sie erwartet jetzt ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein zivilrechtliches Verfahren, in dessen Rahmen die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Schadensersatz von ihnen einfordern wird.


19. August:

Pro Köln lehnt FDP-Offerte ab

"Ich wünsche ihnen für ihr mutiges Vorhaben viel Glück", schreibt Torsten-Ruediger Ilg, zweiter Vorsitzender der FDP Köln-Mitte, an die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Der FDP-Funktionär verfolgt "mit Interesse das Entstehen neuer, vor allem freiheitlicher, also liberaler Wählervereinigungen", ist aber der Meinung, daß ein freiheitliches Programm am besten über ein Engagement bei der FDP politisch umgesetzt werden kann. Den Zuspruch des FDP-Repräsentanten findet die pro-Köln-Kampagne "Der kölsche Haider", zu der Ilg schreibt: "Das Erfolgsmodell FPÖ ist eine große Verlockung für jeden nationalliberal denkenden Bürger. Auch die Probleme unseres Nachbarstaates sind in Deutschland nicht unbekannt. Machtmißbrauch, Filz und Korruption - die Spitze des Eisbergs ist auch bei uns zum Vorschein gekommen. Weitere Enthüllungen werden folgen."

Ilg hält eine nationalliberale Reformation der Kölner FDP für möglich. Über die aktuelle Situation seiner Partei teilt er pro Köln mit: "Sicherlich ist auch bei uns noch nicht alles so, wie dies wünschenswert wäre. Aber auch die Erneuerer um Jörg Haider haben den steinigen Weg der politischen Auseinandersetzung in einer Partei gesucht, die seit den siebziger Jahren eine linksliberale Partei geworden war. Erst durch den Obmannwechsel 1986 konnte sich die Partei wieder auf ihre Wurzeln besinnen." Einen parallelen politischen Prozeß will Ilg in der Kölner FDP vollziehen - und erbittet dafür die Hilfe von pro Köln. Die Mitglieder der Bürgerbewegungen sollen in die FDP eintreten, um dort den freiheitlichen Wandel möglich zu machen: "Ich würde mich freuen, in Zukunft einige nationalliberale, freiheitliche Mitstreiter im Ortsverband willkommen heißen zu dürfen."

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. will aber einen anderen politischen Weg gehen und lehnt deshalb die FDP-Offerte ab. Judith Wolter, Vorsitzende von pro Köln, erklärt dazu: "Selbstverständlich freue ich mich über den Zuspruch aus der Kölner FDP für unsere national-freiheitlichen Grundsätze. Aber gerade die FDP steht nicht außerhalb der etablierten Parteien-Verfilzung, sondern mittendrin. Diese Partei kann nicht glaubwürdig für nationale und freiheitliche Prinzipien Position beziehen. Das kauft ihr der Wähler nicht mehr ab. Eine politische Erneuerung Deutschlands im demokratischen und freiheitlichen Sinne, wie sie Jörg Haider in Österreich erfolgreich angestoßen hat, ist nicht mit, sondern nur gegen die Altparteien möglich. Den demokratischen Dialog mit den national-freiheitlichen Kräften in der Mannschaft des FDP-OB-Kandidaten Ralph Sterck setzen wir gerne fort. Aber es sollte - entgegen dem Vorschlag des FDP-Repräsentanten - umgekehrt sein: wer in der Kölner FDP national-freiheitliche Auffassungen vertritt, sollte zu pro Köln wechseln."


10. August:

Wahlkampfkosten-Erstattung streichen!

Nach Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen bekommen politische Parteien für jede auf sie entfallene Wählerstimme einen bestimmten Geldbetrag aus Steuermitteln für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Zig Millionen Mark fließen auf diesem Weg jährlich in die Kassen der Parteien, wobei vor allem CDU/CSU und SPD absahnen. Jetzt fordert die CSU, an rechtsgerichtete Parteien sollte künftig keine Wahlkampfkosten-Erstattung mehr ausgezahlt werden. Pro Köln meint: Richtig so! Aber: Nicht nur für die rechten Parteien, sondern für alle Parteien sollte der öffentliche Geldhahn zugedreht werden. Pro Köln finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus der Kölner Bevölkerung. Noch nie hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. einen einzigen Pfennig aus Steuergeldern erhalten. Pro Köln beweist: Politische Arbeit kann auch ohne Millionenbeträge, die CDU/CSU, FDP und Grüne ungefragt dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, geleistet werden. Als einzige politische Kraft in der Domstadt fordert pro Köln: Die Wahlkampfkostenerstattung muß für alle Parteien gestrichen werden.


5. August:

Klein-Istanbuls für Köln?

Seltsame Visionen hat FDP-Mann Sterck. Am Eigelstein und in Mülheim sollen, so wörtlich, "Klein-Istanbuls" entstehen. Die Bürgerbewerbung pro Köln stellt hierzu fest: Kölle muß in den Veedeln wieder erkennbar sein! Weitere ethnische Ghettos dienen nicht der Integration unserer ausländischen Mitbürger, sondern fördern multi-kulturelle Konflikte. Sterck muß sich fragen lassen, ob er ernsthaft glaubt, daß die überwiegend konservativ eingestellten Türken seiner nunmehr offen zur Schau getragenen gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung genausoviel Toleranz gegenüber bringen würden wie die Kölner.

Vorbildlich!

Die Ruhrgebietsstadt Marl schafft die Parkgebühren ab. Die Einnahmeausfälle sollen durch die Gewerbesteuerer des hierdurch gestärkten Einzelhandels mehr als ausgeglichen werde. Pro Köln meint: Eine gute Idee gerade für die kölschen Veedel!

Kahlschlag?

Seltsame Sorgen hat CDU-Kandidat Schramma. Ihn stören die die Luft verbessernden Bäume in Köln. Unverschämterweise seien diese so hoch gewachsen, daß man das Stadtbild nicht mehr erkennen könne. Deshalb müßten sie gefällt werden. Pro Köln meint hingegen, daß das Stadtbild vielmehr durch Bausünden, Graffitischmierer und sonstige Randalierer beeinträchtigt wird.


3. August:

Betrugsverdacht gegen Multi-Kulti-Verein

Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." wegen Betrug. Die "grüne" Kölner OB-Kandidatin von 1999, Anne Lütkes, und die "grüne" Spitzenpolitikerin Kerstin Müller sind Gründerinnen und Vorstandsmitglieder dieser Multi-Kulti-Vereinigung, die Wohnraum für Ausländer aus dem Iran unterhält. Ermittelt wird, ob Pflegegelder zu Unrecht bezogen oder falsch abgerechnet worden sind.

Ins Rollen gebracht wurde die Sache durch einen Bericht im "Focus". Das Magazin schreibt, gestützt auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes, die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." sei eine Tarnorganisation der terroristischen links-islamistischen Volksmudschaheddin. Gelder des 1993 gegründeten Vereins seien für Waffenkäufe verwendet worden. Skandalös: Die Stadt Köln fördert den Multi-Kulti-Verein jährlich mit Beträgen zwischen 2,5 und 6,5 Millionen Mark!

Nur pro Köln fordert: Schluß mit der Finanzierung obskurer Polit-Sekten und von Multi-Kulti-Vereinen! Der Fall der "Iranischen Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." zeigt wieder einmal, wie die Altparteien öffentliche Geldmittel in den Sand setzen. Und er zeigt, wie dringend die Kölner Kommunalpolitik ein freiheitliches Korrektiv braucht.


20. Juli:

Kölner Norden: Sexgangster treibt sein Unwesen

Im Kölner Norden ist im Juli erneut ein kleines Mädchen sexuell belästigt worden, nur 500 Meter vom letzten Tatort entfernt, siehe: Pro Köln fordert: Durchgreifen gegen Kriminelle! Kölner Bürger halten Ausschau nach dem Sexgangster.

Kinder sexuell zu belästigen, gehört zu den schäbigsten Verhaltensweisen, die ein erwachsener Mensch überhaupt an den Tag legen kann. Die erneuten Vorfälle im Kölner Norden belegen, wie aktuell die Forderung von pro Köln ist, im Umgang mit derartigen Straftätern dem Schutz der Opfer Vorrang zu geben gegenüber den Interessen der Täter, die von Linken und Liberalen in eine Opferrolle hineingedrängt werden.


3. Juli:

Pro Köln fordert: Durchgreifen gegen Kriminelle!

Die "weiche Welle" im Umgang mit Kriminellen führt dazu, daß in Köln sogar Kinderschänder mit Samthandschuhen angefaßt werden. Folgender Fall wurde öffentlich:

Ein Mann aus Chorweiler lockte ein 9jähriges Mädchen in seine Wohnung auf der Weserpromenade und verging sich an dem Kind. Die 9jährige erzählte ihren Eltern, was passiert war. Die Eltern gingen zur Polizei, der Mann wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Köln aber ließ ihn laufen! Begründung der federführenden Oberstaatsanwältin: "Der zuständige Staatsanwalt benötigte die Aussage zweier Zeugen, um die Sachlage beurteilen zu können. Die lag nicht vor."

Folge: Der frei herumlaufende Sexgangster sieht wenig später die 9jährige zusammen mit einer 10jährigen Freundin und versucht, die beiden Mädchen in seine Wohnung zu locken. Erneut zeigen ihn die Eltern an, wieder nimmt ihn die Polizei fest - und die Staatsanwaltschaft läßt ihn ein zweites Mal laufen. Begründung diesmal: "Es handelt sich hier um eine 'Vorbereitungshandlung'. Das ist juristisch gesehen keine Straftat."

Pro Köln meint: Mit der Aufweichung von Recht und Gesetz muß endlich Schluß sein! Der Schutz der Opfer soll Vorrang haben vor den Interessen der Täter. Gestalten wie der Sexgangster von Chorweiler gehören ins Gefängnis. Aber auch Delikte wie beispielsweise Ladendiebstähle, die heute nicht mehr zu Verhaftungen führen, sollten wieder ordentlich bestraft werden. Mit "kleinen" Diebstählen fängt manche kriminelle Karriere an, die mit Raub, Drogenhandel und Mord endet. Aufgabe der Justiz ist es nicht, Ausreden für ihr Unvermögen zu suchen, sondern Grenzen aufzuzeigen und Straftäter die Härte des Gesetztes spüren zu lassen.

Nur Recht und Ordnung können Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt garantieren!

 

 
 
 

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