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Meldungen aus dem Jahr 2002

16. Dezember 2002:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses der Stadt Köln am 16. Dezember nahm einen turbulenten Verlauf. Nachdem Manfred Rouhs für die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Stellung genommen hatte zur Petition von insgesamt dreitausend Kölner Bürgern aus Chorweiler und Kalk-Mülheim, die sich gegen eine repräsentative Großmoschee in ihrer Nachbarschaft aussprechen, lehnten die Ratsfraktionen jede Auseinandersetzung mit dem Bürgeranliegen ab und stimmten ohne Aussprache gegen den Bürgerantrag. Mehr als 50 im Ausschuß anwesende Petenten aus den betroffenen Stadtteilen reagierten auf die obrigkeitliche Arroganz fassungslos und wütend. Nachdem ihnen durch die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses sogar verboten worden war, für Rouhs' Vortrag Beifall zu spenden, entwickelte sich ein reger Wortwechsel zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern, der so laut wurde, daß die Sitzung schließlich abgebrochen werden mußte.

Zum Eklat im Beschwerdeausschuß erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: "Uns ist seit langem klar, daß die Altparteien Köln regieren, als wäre die Stadt ihr Privateigentum. Wir hätten aber nicht für möglich gehalten, daß die Politiker gegenüber den Bürgern aus Chorweiler, Kalk und Mülheim derart schamlos ihre Arroganz zur Schau stellen würden. Am 16. Dezember 2002 haben die etablierten Parteien ihre Maske fallen gelassen. Es ist höchste Zeit, daß mit pro Köln ein frischer, demokratischer Wind ins Rathaus einzieht!"


13. Dezember 2002:

NEIN zur EU-Vollmitgliedschaft der Türkei

"Wie Feuer und Wasser verhalten sich die Kulturen der Türkei und Europas. Das Ausbreiten des jeweils einen führt zum Ende des jeweils anderen", bemerkt der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.
Als Beleg führt er die höchst erfolgreiche Verdrängung der vor 100 Jahren noch zahlenmäßig starken christlichen Gemeinden in der Türkei unter dem Deckmantel des laizistischen Staates an. Bestes Beispiel sei die Metropole Istanbul. Von den 20 % Christen im Jahre 1900 sei die Zahl auf heute deutlich unter 1 % gefallen. Skandalös seien besonders die ständigen Enteignungen christlich-kirchlicher Grundstücke zu Gunsten des türkischen Staates. Diese gezielte Verdrängung der Christen und die Mißachtung der Religionsfreiheit wird in EU-Fortschrittsberichten kritisiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Martin Fischer scheint dies aber nicht zu interessieren.

Die von Außenminister Fischer ständig beschworene Vorstellung, eine Aufnahme in die EU würde die Demokratisierung beflügeln, eine Abweisung aber den Islamisten in die Hände spielen, bezeichnet Hohmann als völlig irrig: "Die Annahme, Islamisten und ihre Anhänger ließen sich mit einem EU-Beitritt von ihren Umtrieben abbringen, ist reines Wunschdenken. Im Gegenteil: Mit EU-Pässen ausgestattet haben sie deutschlandweit, europaweit und weltweit beste Möglichkeiten, die ihnen verhaßte westliche Kultur, 'Juden und Kreuzritter' (Kreuzritter = Christen), noch leichter zu bekämpfen."

Als "naiv" bezeichnete Hohmann auch die Hoffnung, daß jemand wie Tayyip Erdogan, Chef der türkischen Regierungspartei AKP, seine Grundüberzeugungen über Bord werfe, nur weil die von ihm geführte AKP nun die Regierung stelle. Erdogan hatte, wie "Der Spiegel" berichtete, noch 1995 als Bürgermeister von Istanbul verlautbart: "Unsere Minarette sind Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen."

Die sehr "großzügige Sicht" der USA hinsichtlich der inneren Ordnung der Türkei, wie auch bei anderen "nützlichen Freunden", mag bei einem Schutz- und Militärbündnis gerechtfertigt sein. Für den Eintritt in eine werteverpflichtete Gemeinschaft könne ein solch "blindes Vertrauen" nicht gelten. Im übrigen würden in Europa nicht wenige Stimmen zu hören sein, die das amerikanische Drängen auf einen EU-Beitritt der Türkei als nicht unwillkommene, langfristige wirtschaftliche Schwächung Europas betrachteten. Berechtigt seien diese Argumente jedenfalls von der wirtschaftlichen Papierform der Türkei her. Sie hat eine Inflationsrate von 40 %, ein Haushaltsdefizit von 15 % und ein Bruttosozialprodukt, das 22 % des EU-Durchschnitts entspricht.

Weiterhin seien vor bindenden Zusagen die Beratungsergebnisse im Europäischen Konvent abzuwarten, wo derzeit geklärt wird, wohin die Europäer wollen.

Für Hohmann ist der mögliche Beitritt der Türkei eine Existenzfrage für Europa und für Deutschland. Sie sollte keineswegs ohne eine breite Mehrheit in der Bevölkerung entschieden werden. Zum einen, weil Europa nach der Aufnahme der Türkei nicht mehr das christlich-abendländisch geprägte Europa wäre, zum anderen weil der Entwicklungsstand der Türkei von den europäischen Nettozahlern, allen voran Deutschland, einen finanziellen Kraftakt ähnlich wie bei der deutschen Einheit erfordere. Die Osterweiterung der EU sei noch lange nicht finanziert, und schon wird großkotzig die Süderweiterung begonnen. Wer soll das bezahlen?

Hohmann wundert sich über die Maßen, daß Rot-Grün sich keinerlei Angaben über die finanziellen Lasten eines Türkeibeitritts entlocken läßt. "Die ungeschminkte Höhe der durch Deutschland zu tragenden Beitrittslasten", so vermutet Hohmann, "würden auch bei sehr gutwilligen Beitrittsbefürwortern sofort jeglichen Enthusiasmus erkalten lassen." Martin Hohmann: "Ob die Deutschen die Charakteränderung der EU akzeptieren und für den Türkeibeitritt deutliche dauerhafte Wohlstandseinbußen in Kauf nehmen wollen, ist eine so grundlegende Frage, daß das deutsche Volk darüber per Volksentscheid abstimmen muß!"

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. schließt sich Hohmanns Einschätzungen voll und ganz an.


6. Dezember 2002:

Pfarrer contra Moschee-Bau

Am 5. Dezember sprach der katholische Pfarrer Dr. Hansjosef Weiers aus Neuss bei einer Versammlung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. in Chorweiler, die von rund 70 Chorweiler Bürgern besucht worden ist. Der Priester nahm mit deutlichen Worten Stellung gegen den Plan der Kölner Stadtspitze, an der Merianstraße eine Moschee errichten zu lassen. Christentum und Islam seien unvereinbar, sagte der Geistliche. Das Christentum erkenne individuelle Menschenrechte an, die es im Islam nicht gäbe. Moscheen seien stets auch Stätten islamischer Mission, der es aus christlicher Sicht entgegenzutreten gelte, betonte Dr. Weiers.

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Von links nach rechts: Markus Beisicht, Pfarrer Dr. Hansjosef Weiers, Judith Wolter.

                       

Manfred Rouhs (stehend) spricht. Anders als der örtliche Pfarrer Hoitz erklärte sich Pfarrer Dr. Weiers mit dem Engagement von pro Köln gegen die Moscheebau-Pläne solidarisch.

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Zuvor hatte das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs den Chorweiler Pfarrer Markus Hoitz aufgefordert, die Petition der Bürgerbewegung gegen die Moscheebau-Pläne zu unterstützen. Hoitz aber bezog Stellung für den Moschee-Bau und äußerte, Rouhs sei ihm aufgrund "seiner Agitation (...) äußerst suspekt". An Rouhs' Adresse erklärte Pfarrer Markus Hoitz: "Ich möchte meinen Namen nicht mit Ihrem Namen in einer Reihe sehen."

Pfarrer Dr. Hansjosef Weiers dagegen zeigte sich mit Manfred Rouhs solidarisch. Es gehe heute darum, "der Toleranz Grenzen zu setzen und den Niedergang des christlichen Deutschland aufzuhalten". Die Deutschen sollten "nicht mehr kuschen vor dem Diktat der political correctness". Es habe "im Dritten Reich mehr Widerstand aus den Reihen der Kirche gegeben, als es ihn heute gegen den Werteverfall gibt, obwohl heute Widerstand genauso nötig ist", sagte Pfarrer Dr. Weiers, der die pro-Köln-Aktivisten Judith Wolter, Markus Beisicht und Manfred Rouhs ausdrücklich zu ihrem "mutigen politischen Engagement" beglückwünschte. Die Deutschen sollten sich nicht "durch eine ständige Instrumentalisierung der Vergangenheit davon abhalten lassen, ihre Interessen wahrzunehmen".

Zum Auftritt von Pfarrer Dr. Weiers bei pro Köln erklärt das Pro-Köln-Vorstandmitglied Manfred Rouhs:

"Es hat uns gut getan, für unsere politische Arbeit gegen die Islamisierungsbemühungen der Kölner Stadtspitze Zuspruch aus der katholischen Kirche zu bekommen. Für die vor Ort für pro Köln aktiven Vereinsmitglieder und Bürger bedeutet der Segen eines katholischen Priesters eine wichtige Argumentationshilfe in der weiteren Auseinandersetzung mit den Anhängern des Multi-Kulturalismus."


28. November 2002:

Beschwerdeausschuß berät über Moschee-Baupläne

Der Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln berät am Montag, den 16. Dezember 2002, voraussichtlich um 15.00 Uhr zwei Petitionen der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Moscheebau-Pläne der Stadtspitze in Chorweiler und in Kalk-Mülheim. In Chorweiler haben rund 1.400 und in Kalk-Mülheim innerhalb weniger Wochen rund 800 Bürger die Petitionen von pro Köln mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bei gleichbleibendem Trend dürfte im Rechtsrheinischen, wo die Unterschriftensammlung einen Monat später als in Chorweiler begann, die Zahl der Unterschriften bis zum Beratungstermin deutlich über 1.000 klettern. Die Ausschußsitzung ist öffentlich.

Pro Köln begehrt, daß die Stadt Köln nicht wie vorgesehen ein Grundstück an der Merianstraße in Chorweiler bzw. zwischen Kalk und Mülheim einem islamistischen Trägerverein für die Errichtung einer repräsentativen Großmoschee zur Verfügung stellt. Die Bürgerbewegung befürchtet ein Anwachsen radikaler islamistischer Strömungen in Köln, falls es zur Errichtung derartiger Symbolbauten kommen sollte. Insbesondere kritisiert pro Köln, daß dem bereits gegründeten Trägerverein die fundamentalistische Gruppe Milli Görus angehört, die in Deutschland einen islamischen Gottesstaat errichten will. "Nachdem Kaplans Kalifatstaat verboten worden ist, weil er ähnlich Ziele verfolgt wie Milli Görus, ist völlig unverständlich, warum die Stadt Köln mit dieser Vereinigung zusammenarbeitet", erklärt dazu die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter.


12. November 2002:

Pro Köln tritt an!

In zwei Jahren finden in Köln Kommunalwahlen statt. Sämtliche Altparteien haben unter der Führung der CDU diese Stadt völlig heruntergewirtschaftet. Von der groß angekündigten "Wende" des Jahres 1999 hat niemand etwas mitbekommen. Die Verhältnisse sind eher noch schlechter geworden. Das marode und nahezu zahlungsunfähige Köln ist heute Hauptstadt der Einbrecher, des Werteverfalls, der Korruption, der Multi-Kulti-Exzesse sowie der der political correctnes.

In keiner anderen deutschen Stadt wird so oft eingebrochen wie in Köln. Nächtliches Straßenbahnfahren wird immer risikoreicher. In manch einem Straßenzug kann man sich abends nach 22.00 Uhr kaum mehr auf die Straße trauen. Die Altparteien verharmlosen diese Probleme. Für das verständliche Sicherheitsbedürfnis der Bürger in dieser Stadt wird nichts getan: man kapituliert vor Gewalt, Kriminalität und vor der Drogenszene. Statt in die Sicherheit der Bürger zu investieren, werden Steuergelder für obskure Christopher-Street-Paraden, Großmoscheen, Drogenstrich mit Verrichtungsboxen sowie Fixerstuben verschleudert. Die politische Klasse hat vollkommen abgewirtschaftet. Sie ist infolge der unzähligen Korruptions- bzw. Spendenaffären der Vergangenheit kaum noch in der Lage, Recht von Unrecht zu unterscheiden und bedarf dringend einer tatkräftigen und unabhängigen Fundamentalopposition. Deshalb wird pro Köln zu den nächsten Kommunalwahlen antreten.

Pro Köln wird von der Neven-Dumont-Presse entweder totgeschwiegen, oder diffamiert. Die Presse und die Altparteien tun alles, damit dieser neue politische Ansatz nicht zum Zuge kommt. Wir haben einen schweren Gang vor uns. Wer etwas zum Guten verändern will, sollte unser demokratisches Oppositionsprojekt unterstützen. Wir zählen auf Sie! Über einen Klick hier können Sie weitere Informationen anfordern!


2. November 2002:

Erfolgreiche Infostände in Mülheim und Chorweiler

Am 2. November führte pro Köln überaus erfolgreiche Infostände und Mahnwachen in Chorweiler und Mülheim durch. Dabei leisteten insgesamt rund 300 weitere Kölner Bürger Unterschriften gegen die Moschee-Bau-Pläne der Stadtspitze.

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Auf dem Pariser Platz in Chorweiler suchten Pro-Köln-Vertreter das Gespräch mit dem Bürger.
     

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Mit einer Mahnwache auf dem Liverpooler Platz protestierte die Bürgerbewegung gegen das zeitweilige Verbot der Infostände. Hier wurden rund tausend Protest-Flugblätter verteilt.
     

In Mülheim am Wiener Platz stand die Unterschriftensammlung im Vordergrund.

     

Der Andrang war so groß, daß zeitweise eine Schlange entstand. Mehr als 200 Unterschriften wurden allein in Mülheim gesammelt, wo - anders als in Chorweiler - die Unterschriftensammlung gerade erst anläuft und durch den Infostand einen gewaltigen Schub bekommen hat.

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In Chorweiler liegen mittlerweile insgesamt 1.200 Unterschriften vor, in Mülheim sind es 400 - Tendenz steigend. In zahllosen Gesprächen bekam pro Köln Zuspruch von multi-kulti-kritischen Bürgern, die oft froh waren, endlich eine seriöse Alternative zu den Altparteien gefunden zu haben, die Verständnis für ihre Probleme mit den Folgen der etablierten Einwanderungs-Politik zeigt.

In beiden Stadtteilen bleibt pro Köln am Ball. Die Infostände vom 2. November werden nicht die letzten gewesen sein.


30. Oktober 2002:

Stadt Köln knickt ein

Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen das Verbot ihrer Infostände zur Sammlung von Unterschriften gegen die geplanten Moschee-Bauvorhaben in Chorweiler und Kalk-Mülheim eingereicht hat, entschied sich die Stadt Köln, die Infostände doch zu genehmigen. Damit hat sich die Stadt eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht erspart, die ihr ansonsten sicher gewesen wäre: die Verbote waren offensichtlich rechtswidrig.

Was bleibt, ist die Dokumentation des bösen Willens, in Köln keine bürgernahe Opposition aufkommen zu lassen. Demokratische Kritik an der Stadtobrigkeit soll um jeden Preis erstickt werden. Dem entspricht auch der Umstand, daß die Kölner Zeitungen über die skandalösen und rechtswidrigen Verbote der Infostände kein Wort verloren haben. Was in das Weltbild der Medien-Macher nicht hineinpaßt, wird ausgeblendet. So soll der Bürger über die wirklichen Verhältnisse in unserer Stadt im Unklaren gehalten werden.

Pro Köln antwortet darauf mit einer Flugblatt-Offensive in den betroffenen Stadtteilen. Die Kölner sollen wissen, wie nachlässig die Stadt mit Recht und Gesetz umgeht. Und selbstverständlich werden in Chorweiler, Kalk und Mülheim weiter Unterschriften gegen die geplanten Groß-Moscheen gesammelt!


28. Oktober 2002:

Stadt Köln verbietet Infostände

Die Stadt Köln hat der Bürgerbewegung pro Köln e.V. die Durchführung von Informationsständen zur Sammlung von Unterschriften gegen die geplanten Moschee-Bauvorhaben in Chorweiler und Kalk-Mülheim verboten. Zur Begründung hieß es, die Stellungnahme der Bürgerbewegung gegen die Baupläne sei "verfassungsfeindlich", weil die Moslems ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf die beiden in Rede stehenden Moscheen hätten. Gegen die Verbote hat pro Köln das Verwaltungsgericht angerufen. Mit einer Entscheidung ist noch im Laufe der Woche zu rechnen.

Rechtsanwalt Markus Beisicht, der die Bürgerbewegung gegen die Kommune vertritt, erklärt zu dem Verfahren: "Die Entscheidung der Stadtverwaltung, pro Köln die erforderlichen Genehmigungen für die Durchführung von Informationsständen zu versagen, ist absurd begründet. Keine Religionsgemeinschaft hat ein verfassungsmäßig garantiertes Recht darauf, gerade dieses oder jenes Grundstück für den Bau eines Gotteshauses nutzen zu können. Die Stadt Köln will offensichtlich das Petitionsrecht aushebeln. Wahrscheinlich liegt den Verantwortlichen die große Zahl von Unterschriften gegen die Moschee-Bauten schwer im Magen. Was die Stadt in dieser Sache treibt, ist rechtlich nicht haltbar."


24. Oktober 2002:

Zeitung "Pro Köln"

In diesen Tagen erscheint die Nullnummer einer neuen Zeitung "Pro Köln", die künftig vierteljährlich über die Aktivitäten der Bürgerbewegung informieren soll. Die Publikation wird an Mitglieder und Interessenten verschickt, wobei von den Interessenten ein Unkostenbeitrag erbeten werden muß, um "Pro Köln" finanzierbar zu machen. Das Projekt soll sich durch Spenden selbst tragen. Themen der Nullnummer sind die Aktionen gegen die Moscheebau-Pläne in Chorweiler und Kalk-Mülheim, eine Auseinandersetzung mit "Kölns schlimmsten Abzockern", in deren Rahmen über Verfehlungen der Herren Prof. Rolf Bietmann, Dr. Klaus Heugel, Lothar Ruschmeier, Franz-Josef Antwerpes, Norbert Burger, Norbert Rüther und Kurt Uhlenbruch berichtet wird, sowie weitere Informationen über Mißstände in der Domstadt. Sie können die Nullnummer gerne anfordern über einen Klick hier.


11. Oktober 2002:

Moscheebau: Islamisten gründen Trägerverein

Stadt Köln kooperiert mit Antisemiten

Am 9. Oktober haben zehn islamische Organisationen einen Trägerverein "Kölner Zentralmoschee" gegründet, der die Moscheebau-Vorhaben in der Domstadt vorantreiben will. Eine der Organisationen ist die fundamentalistische und antisemitische Vereinigung Milli Görus. Die der türkischen Regierung nahestehende, weltlich orientierte Gruppe DITIP hat sich an der Gründung des Trägervereins nicht beteiligt, weil sie mit Milli Görus nichts zu tun haben will. Milli Görus hat Kontakte zu der in der Türkei verbotenen "Tugendpartei" von Necmettin Erbakan.

Milli Görus will aus Deutschland einen islamischen Gottesstaat machen. Ihr Sprecher Ali Yüksel erklärte bereits 1998: "Wir müssen für eine Eroberung des Islam in Europa kämpfen." Im Rahmen dessen soll in Deutschland die Scharia eingeführt werden: "Ein religiöser Muslim ist auch gleichzeitig ein Verfechter der Scharia. Der Staat, die Medien und die Gerichtsbarkeit haben nicht das Recht, sich einzumischen. (...) Die Verbundenheit eines Muslims zur Scharia darf nicht dazu führen, daß er deswegen verurteilt oder ins Kreuzverhör genommen wird." ("Milli Gazete" vom 7. August 2001, Seite 2)

Die Vereinigung beklagt einen angeblich großen jüdischen Einfluß in den USA und sieht die Türkei von den Juden bedroht: "Von den Zionisten, die die Weltwaffenindustrie beherrschen, ist für die Menschheit nichts Gutes zu erwarten. (...) Die USA sollten sich nicht länger vom Zionismus benutzen lassen, um ihr System der kolonialen Ausbeutung, die sogenannte Neue Weltordnung, aufrecht zu erhalten. (...) Die Juden sind mit allen, außer mit sich selbst, im Streit. Toleranz kennen sie zwar in der Theorie, jedoch umsetzen können sie sie nicht." Milli Görus droht den Juden: "Die Absicht, die Türkei in eine israelische Kolonie zu verwandeln, wird einen hohen Preis fordern." Dabei beklagen Vertreter der Vereinigung, sich in Deutschland über die Juden nicht so äußern zu dürfen, wie sie wollen: "Die Feindseligkeit der Juden gegen den Islam und die Muslime ist erlaubt. Die Feinseligkeit anderer gegen die Juden wird als Verbrechen und Antisemitismus bewertet." (Zitate aus "Milli Gazete" vom 11. Juni 2001, Seite 2, und "Milli Gazete" vom 13. September 2001, Seite 1) Nur aus taktischen Gründen will Milli Görus in Deutschland zunächst noch keine offene Auseinandersetzung mit den Juden führen, wie ein Sprecher der Vereinigung im Interview mit der "tageszeitung" vom 9. Dezember 2000 erklärte, denn: "Wir haben gemerkt, daß antisemitische Äußerungen, die in der Türkei üblich sind, in Deutschland verboten sind."

Die Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Judith Wolter, hält den Schulterschluß der Stadt Köln mit Milli Görus für bemerkenswert: "Der Antisemitismus der Milli Görus unterscheidet sich nicht erheblich von den einschlägigen Äußerungen deutscher Neonazis. Solange die Stadt Köln offen mit Milli Görus zusammenarbeitet, sollte sie ihr vom Rat im Mai 2001 beschlossenes, ohnehin fragwürdiges 'Förderprogramm gegen Rechtsextremismus' auf Eis legen. Durch die Kooperation mit Milli Görus betätigt sich die Stadt Köln selbst rechtsextremistisch."


8. Oktober 2002:

Kundgebungen gegen die Groß-Moscheen

Am 15. März 2003, einem Samstag, wird die Bürgerbewegung pro Köln e.V. zwei Kundgebungen mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplanten Moschee-Bauvorhaben in Chorweiler und in Kalk-Mülheim durchführen. Die erste Versammlung beginnt um 11.00 Uhr auf dem Pariser Platz in Chorweiler, die zweite um 15.00 Uhr auf dem Wiener Platz in Mülheim. Pro-Köln-Vertreter wollen sich dabei kritisch mit den Plänen der Kölner Stadtspitze auseinandersetzen, in beiden Stadtvierteln je eine repräsentative Groß-Moschee zu errichten. Den Kundgebungen schließen sich Demonstrationszüge über die Merianstraße in Chorweiler bzw. über die Frankfurter Straße in Mülheim an.

Rund 800 Kölner Bürger haben bislang eine Petition der Bürgerbewegung gegen die Moscheebau-Pläne unterschrieben. Bis März 2003 will pro Köln insgesamt mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Die Petenten sollen zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgefordert werden. Pro Köln geht von mehreren hundert Teilnehmern bei beiden Demonstrationen aus.


26. September 2002:

CDU kuscht vor pro Köln

Pro Köln bringt die Pläne der Kölner Stadtspitze, an der Merianstraße in Chorweiler und in Kalk-Mülheim eine repräsentative Großmoschee zu errichten, ins Wanken. Offensichtlich als Reaktion auf die Unterschriftensammlung gegen den Moschee-Bau in Chorweiler bricht bei der Kölner CDU Panik aus; Unions-Strippenzieher Prof. Rolf Bietmann muß einen innerparteilichen "Meinungskampf" einräumen, das heißt: ein Teil der Kölner Unionsmitglieder - schwerpunktmäßig aus dem Ortsverband Mülheim - ist auf den multi-kulti-kritischen Kurs der Bürgerbewegung pro Köln eingeschwenkt. "Sie geben uns den kleinen Finger, jetzt wollen wir die ganze Hand", meint dazu die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter.

Petra Grah, die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, will eine endgültige Entscheidung über die Moschee-Standorte offensichtlich auf einen Termin nach der Kommunalwahl 2004 vertagen. Judith Wolter ist optimistisch: "Pro Köln und die Reformkräfte innerhalb der Kölner CDU haben eine gute Chance, die Groß-Moschee zu verhindern. Das Nachgeben bei der CDU motiviert uns, jetzt mit der Unterschriftensammlung richtig durchzustarten. Ab heute wird nicht nur in Chorweiler, sondern auch in Kalk und Mülheim gesammelt. Daß es bei der Kölner Union verantwortungsbewußte Menschen gibt, die in einer entscheidenden politischen Frage unseren Standpunkt teilen, eröffnet für die Zeit nach der nächsten Kommunalwahl eine neue Perspektive. Als politische Kraft, die sich gegen den Altparteien-Klüngel wendet, wollen wir selbstverständlich mit Leuten wie Blömer und Bietmann nichts zu tun haben. Aber falls es an den Betonköpfen der Union vorbei im Kölner CDU-Kreisverband eine multi-kulti-kritische Bewegung geben sollte, halten wir eine punktuelle Zusammenarbeit im nächsten Stadtrat für möglich."


20. September 2002:

Bürgerversammlung gegen die Chorweiler Moschee

Am 19. September fand in Chorweiler eine Bürgerversammlung gegen den geplanten Moschee-Bau statt. Rund 50 Chorweiler Bürger waren der Einladung von pro Köln zur Diskussion über den von der Kölner Stadtspitze geplanten moslemischen Prunkbau gefolgt.

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Die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter (rechts), moderierte die Versammlung, Manfred Rouhs (Mitte) sprach über die Islamisierung Europas und Rechtsanwalt Markus Beisicht (links) informierte über Möglichkeiten, den Moschee-Bau abzuwenden.
    

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Im Rahmen einer angeregten Diskussion wurden weitere Aktionen beschlossen. Auch wurde die Kommunalwahl 2004 angesprochen, bei der pro Köln als Alternative zu den Alptarteien antreten wird.
   

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Mehrere Dutzend Chorweiler Bürger unterschrieben vor Ort die Petition von pro Köln gegen den Moschee-Bau. An die Anwesenden wurden Unterschriften-Listen ausgegeben, mit denen im Viertel weiter gesammelt werden soll.

Unter den Versammlungsteilnehmern bestand Einigkeit, daß es kein Problem sein wird, mehr als 1.000 Unterschriften für die pro-Köln-Petition zu sammeln. Bislang haben etwa 500 Bürger mit Wohnsitz im Bereich der Bezirksvertretung Chorweiler den Appell unterschrieben. Manfred Rouhs sagte den Altparteien bei der Kommunalwahl 2004 im Kölner Norden ein "böses Erwachen" voraus.


15. September 2002:

Linke Kritik an Globalisierung

Auf einem bundesweiten Aktionstag in Köln haben Gewerkschaftsjugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. An zahlreichen Kundgebungen und Aktionen eine Woche vor der Wahl nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 40.000 Menschen teil. Attac wies ein Angebot des Grünen-Bundesvorstandes zur politischen Zusammenarbeit zurück. "Wir wollen Ergebnisse einer linken Politik sehen und da ist in den vergangenen vier Jahren sehr wenig gewesen", sagte der Attac-Mitbegründer Peter Wahl.

Auf mehreren Kundgebungen machte Attac gemeinsam mit der Friedensbewegung und Erwerbsloseninitiativen Front gegen neoliberale Tendenzen. An einer Rhein-Brücke wurde ein etwa 100 Meter langes Plakat mit dem Motto des Aktionstages "Her mit dem schönen Leben - Eine andere Welt ist möglich" entrollt.

Mit Blick auf das Kooperations-Angebot der Grünen sagte Attac-Mitbegründer Wahl, die Steuerreform und die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes seien "durch und durch neoliberal". "Wenn das das Angebot von Politik ist, müssen wir leider feststellen: Nicht mit uns", sagte Wahl, der auch Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac ist.

Die Grünen-Spitze hatte den Globalisierungskritikern eine politische Kooperation angeboten und davor gewarnt, daß sich "Bewegungslinke und Linke in den Parlamenten gegenseitig schwächen". Die Grünen hätten inzwischen ihre "mangelnde Offenheit" gegenüber" der globalisierungskritischen Bewegung überwunden", hieß es in einem Brief des Bundesvorstandes an die Teilnehmer des Aktionstages. Der Parteivorstand wies darin zugleich Kritik an der rot-grünen Bundesregierung zurück.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde erstmals von links die weitere Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland kritisiert. Im Rahmen eines Demo-Aufrufes für den 14. September veröffentlichte die Gewerkschaftszeitung "Ver.di publik", Ausgabe August 2002, die Stellungnahme eines jungen Mannes laotischer Herkunft, der weitere Zuwanderung auf St. Nimmerlein verschieben will: "Ich bin auch dafür, die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer zu begrenzen, bis wir das Problem Arbeitslosigkeit im eigenen Land behoben haben."


3. September 2002:

Erststimme für Helmut Nowak!

Die Bürgerbewegung pro Köln ruft die Wähler im Bundestagswahlkreis Mülheim-Leverkusen dazu auf, ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten Helmut Nowak zu geben. Grundlage dieses Wahlaufrufes ist ein von Nowak in den Wahlkampf eingeführtes Plakat mit der Losung: "Weniger Zuwanderung! Mehr Arbeitsplätze!"

Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: "Nowak hat ganz offensichtlich den Zusammenhang zwischen Massenarbeitslosigkeit und Zuwanderung erkannt. Die großen, internationalen Konzerne wollen einen globalisierten Arbeitsmarkt, um mit dem Arbeitskräfte-Überschuß der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder überall die Einkommen drücken zu können. Die Folge ist bei uns millionenfache Arbeitslosigkeit. Die Konzerne können mit der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland gut leben und gute Gewinne machen. 'Offene Grenzen' sind im Interesse der wirtschaftlich Starken und benachteiligen diejenigen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Kapitalerträge, sondern durch Arbeit erwirtschaften. Mehr Zuwanderung bedeutet mehr Arbeitslosigkeit.

Hut ab vor Helmut Nowak, der Mann hat Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und in eine einfache Formel zu fassen!"


2. September 2002:

Chorweiler: Tausend Unterschriften gegen die Moschee

Die Bürgerbewegung pro Köln hat heute die ersten 194 Unterschriften von Kölner Bürgern - die meisten davon mit Wohnsitz im Bereich der Bezirksvertretung Chorweiler - gegen den beabsichtigten Bau einer Moschee an der Merianstraße per Post an den Beschwerdeausschuß des Rates übersandt. Mehr als tausend Unterschriften will pro Köln in der Umgebung der Merianstraße für die Forderung sammeln, das für den Moschee-Bau vorgesehene Grundstück nicht an einen islamischen Trägerverein zu verkaufen oder zu verpachten.

Zu der Unterschriftensammlung erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: "Wir wollen deutlich machen, daß sehr viele Bürger, die von der Stadtspitze zu künftigen Nachbarn einer Moschee bestimmt worden sind, die Multi-Kulti-Pläne der Altparteien ablehnen. Parallel werden wir auch in Kalk und Mülheim Unterschriften für eine Petition gegen den dort geplanten Moschee-Bau sammeln. Die Islamisierung Deutschlands gehört zu den Tagträumen einer abgehobenen politischen Kaste, die den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat. Wir sehen unsere Aufgabe darin, über die Mobilisation der Anwohner die Politiker auf den Teppich zurück zu holen. Außerdem können wir die vielen Adressen von Bürgern, die den Moschee-Bau ablehnen, im Kommunalwahl-Jahr 2004 gut brauchen. Wir werden die Menschen wissen lassen, daß es eine Alternative zu den Altparteien gibt."


23. August 2002:

Keine Moschee nach Kalk-Mülheim!

Die Kampagne der Bürgerbewegung pro Köln e.V. in Chorweiler gegen den Bau einer Moschee wird ab sofort parallel auch im Rechtsrheinischen geführt. Denn die Stadtspitze hat, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Ralph Sterck, gegenüber der Presse bekanntgab, "ein Gelände zwischen Kalk und Mülheim ausfindig gemacht, das für den Bau einer Moschee geeignet und dessen Eigentümer bereit ist, mit möglichen Investoren zu verhandeln". Das Areal umfaßt nach Stercks Angaben 10.000 Quadratmeter, die genaue Lage wird noch geheim gehalten. Pro Köln sammelt nun auch in Kalk und Mülheim Unterschriften gegen den Moschee-Bau.

In Chorweiler haben bereits etliche künftige Moschee-Nachbarn die Petition gegen das städtische Bau-Vorhaben unterschrieben. Die Pläne der Stadtspitze stoßen im Kölner Norden auf breiten Widerstand in der Bevölkerung.


13. August 2002:

Petition gegen die Moschee in Chorweiler

Seit Anfang August sammelt pro Köln in Chorweiler Unterschriften gegen den geplanten Moschee-Bau:

"Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes, der jedermann das Recht gibt, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Volksvertretung zu wenden, richten die Unterzeichner folgende Petition an den Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das von der Verwaltung für die Errichtung einer Moschee vorgesehene Grundstück an der Merianstraße in Chorweiler wird nicht an einen islamischen Trägerverein verkauft oder verpachtet.

Die Unterzeichner betonen, weder ausländerfeindlich zu sein, noch pauschal gegen den Islam Stellung beziehen zu wollen. Sie sehen aber die Errichtung einer Groß-Moschee im Kölner Norden als verfehlt an und wollen mit ihrer Unterschrift den Rat der Stadt Köln dazu bewegen, die Entscheidung der Kölner Stadtspitze für eine Moschee in Chorweiler rechtzeitig vor Baubeginn zu überdenken."

Jeder Kölner, der die Petition unterstützen will, kann hier Vordrucke mit dem obenstehenden Text anfordern.


2. August 2002:

Kein Moschee-Prunkbau in Chorweiler!

Auf einem städtischen Grundstück an der Merianstraße in Chorweiler soll nach dem Willen der gesamten Kölner Stadtspitze um Oberbürgermeister Fritz Schramma eine riesige, repräsentative Großmoschee mit einem Minarett entstehen. Für solche Projekte sind offenbar noch finanzielle Ressourcen bei der ansonsten immer knapp vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Stadt Köln vorhanden.

Die gesamte verfilzte, etablierte Politik aus CDU/SPD/Grüne/FDP und PDS steht diesem neuen "Multi-Kulti-Prestigeprojekt" sehr aufgeschlossen gegenüber. Man ist selbstverständlich politisch "korrekt" und begrüßt den geplanten Moschee-Neubau als "kulturelle Bereicherung". Köln kann wirklich stolz auf seine Kommunalpolitiker sein!

Sorgte bislang die einzigartige Kölner SPD-Korruptions- und Spendenaffäre um Rüther, Biciste, Uhlenbruch und Burger dafür, daß Köln bundesweit in den Schlagzeilen stand, so werden wir künftig wahrscheinlich erleben, daß Köln der Chorweiler Moschee wegen Publicity bekommt. Dann haben wir bei uns nicht nur einen einzigartigen Polit-Sumpf, sondern auch eine der größten Moscheen Mitteleuropas. Schöne Aussichten!

Seltsam nur, daß unsere Kommunalpolitiker so wenig Wert darauf legen, sich die multikulturelle Bereicherung in die eigene Nachbarschaft zu holen. Kein einziger relevanter Kommunalpolitiker wohnt in der Nähe der geplanten Moschee. Wo die Polit-Schickeria wohnt, werden komischerweise keine islamischen Zentren errichtet ...

Die Anwohner werden wieder einmal mit ihren Problemen von der etablierten Politik allein gelassen. Es drohen gravierende Lärmbelästigungen, Massenaufmärsche, Parkplatzprobleme und lautstarke, sich ständig wiederholende orientalische Lautsprecherdurchsagen sowie eine Menge sozialer Sprengstoff.

Wo eine Moschee steht, wird als nächstes ein Minarett und dann der Muezzin-Ausruf bei den zuständigen Behörden beantragt. Den nicht-islamischen Anwohnern von Chorweiler stehen also spannende Zeiten bevor. 1970 gab es in der Bundesrepublik drei Moscheen, heute sind es bereits mehr als 2.500. Wieviele christliche Kirchen gibt es eigentlich in der Türkei? Oder in Saudi-Arabien?

Die Bürgerbewegung pro Köln sagt:

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 müssen wir gerade auch in Köln wachsam sein. Das in Chorweiler beheimatete Bundesamt für "Verfassungsschutz" beobachtet seit geraumer Zeit "eine neue Qualität" islamischer extremistischer Aktivitäten. In Hamburg bereitete der Terrorist Mohamed Atta in einer Moschee den verbrecherischen Anschlag in New York vor. Nach Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes" sind in den letzten Jahren rund 70.000 Terroristen in Camps ausgebildet worden. Es gibt sie auch bei uns in Deutschland, entweder als autonome Zellen, oder als sogenannte Schläfer.

Die islamischen Verbände in Köln haben sich von den islamischen Extremisten bislang nicht glaudwürdig distanziert. Es ist daher sehr gut möglich, daß die neue Großmoschee auch eine gefährliche Zufluchtstätte für islamische Extremisten wird. So etwas müssen wir uns in unserer Stadt nicht antun! Wir dürfen nach den Erfahrungen des 11. September 2001 nicht zulassen, daß mitten in Chorweiler möglicherweise ein extremistischer islamischer Stützpunkt à la Kaplan entsteht.

Pro Köln wird in den nächsten Wochen Unterschriften gegen den Bau der geplanten Großmoschee sammeln. Wir werden den demokratischen Widerstand gegen das Projekt koordinieren und mit Ihrer Hilfe den Bau der Moschee in Chorweiler politisch verhindern.


21. Juli 2002:

Der kölsche "Mehmet"

Die Geschichte des "Mehmet" genannten türkischen Jugendlichen, der nach Deutschland zurück kommen darf, obwohl er in München unzählige Straftaten begangen hat, erzürnt viele rechtstreue Bürger bundesweit. Aber auch wir Kölner haben einen "Mehmet", den wir nicht mehr loswerden, obwohl ihm hunderte Straftaten nachgewiesen werden können.

Unser "Mehmet" heißt Muhamed und entstammt einer Großfamilie, die 1987 aus Bosnien-Herzegowina nach Köln kam und seit der Ablehnung des Asylantrags in der Stadt "geduldet" wird. Wie seine sieben Geschwister geht auch Muhamed nicht zur Schule. Vielmehr startete er schon vor Vollendung seines 14. Lebensjahres eine Karriere als Seriendieb und erwarb sich den Ruf, Kölns "schlimmstes Klaukind" zu sein. Denn er hat inzwischen mehr als 300 Straftaten auf dem Kerbholz.

Jetzt stand der "kölsche Mehmet" vor dem Jugendrichter, der den 15-Jährigen wegen mehrfachen Diebstahls zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilte. Die Sitzung war, wie im Jugendstrafrecht üblich, nicht öffentlich. Nachdem einige Verfahren eingestellt worden waren, blieben letztlich sechs vollendete und zehn versuchte Diebstähle auf dem Konto der Straftaten, die die Staatsanwaltschaft Muhamed vorwarf. Doch die Ermittler haben ihm über 300 Taschendiebstähle in der Kölner Innenstadt nachgewiesen. Für 230 geht er ohnehin straffrei aus. Begründung eines Gerichtssprechers: "Damals war er noch keine 14 Jahre." Tat folgte auf Tat: Allein oder mit anderen suchte der "kölsche Mehmet" beispielsweise auf U-Bahnhöfen, in der Straßenbahn oder in der Nähe des Doms seine Opfer und stahl ihnen vor allem Geld oder auch EC-Karten. Und seit er strafmündig ist, hat Muhamed bereits wieder ein paar Dutzend Taten verübt.

Seine erste "echte" Verurteilung quittierte der Jungkriminelle mit einem Grinsen. Er saß im vorigen Jahr schon einmal in U-Haft. Doch davon unbeeindruckt, zog er nach seiner Entlassung sofort erneut auf Diebestour.

Pro Köln fordert eine Gesetzesänderung, die es ermöglicht, jugendliche Serienstraftäter in ihr Herkunftsland abzuschieben, sobald sie das 14. Lebensjahr vollendet haben. Und die Bürgerbewegung fordert die Verwaltung auf, Muhameds Familie nicht länger in Köln die "Duldung" zu gewähren. Nach hunderten von Diebstählen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß Muhameds Eltern an der Entwickling ihres Sprößlings völlig unschuldig sind. Wer unsere Gastfreundschaft mißbraucht, soll gehen!


6. Juli 2002:

Europride & CSD kulturell wertvoll?

Die Bürgerbewegung pro Köln wollte sich am Samstag vor dem CSD im Rahmen einer Mahnwache auf der Breitestraße kritisch mit der Europride und dem Christopher Street Day auseinandersetzen. Plakate mit Losungen wie "Ich bin hetero, und das ist gut so" und "Keine Gewalt" waren bereits fertig gestellt, rund 30 pro-Köln-Mitglieder wollten mitmachen. Auf die ausdrückliche Bitte mehrerer ortsansässiger Geschäftsleute hin hat pro Köln dann aber diese Mahnwache abgesagt. Denn es zeichnete sich ein Szenario ab, bei dem die eigentlichen Inhalte der Europride/CSD-Kritik von pro Köln nicht mehr vermittelbar gewesen und die ortsansässigen Geschäftsleute, für deren Interessen sich pro Köln doch gerade stark machen will, durch Umsatzverluste die Geschädigten gewesen wären. Die Organisatoren der Europride wurden von der blosen Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrem Spektakel so aufgeschreckt, daß sie gegen die Mahnwache zur Massendemo aufriefen. Nicht einmal vor einem Schulterschuß mit der militanten "Antifa", die in Köln gewohnheitsgemäß Überfälle auf politisch Andersdenkende organisiert (siehe hier) und Schlägertrupps von ein- bis zweihundert Mann organisieren kann, schreckte das einschlägige schwul-lesbische Bündnis zurück. Die pro-Köln-Aktivisten sind solche Zustände gewohnt - die Gewerbetreibenden in der Innenstadt nicht.

Durch den Schulterschluß eines offensichtlich innerhalb der Europride akzeptierten Organisatoren-Kreises mit der Terrorszene - die in Köln von der SPD unterstützt wird, deren Parteilogo auf der Internetseite der militanten Initiative www.buntezeichen.de prankt - hat die schwul-lesbische Bewegung ihre Unschuld verloren. Gestern noch waren sie selbst die ausgegrenzte Minderheit. Heute befürworten sie Gewalt gegen andere Minderheiten. Kaum dominieren sie für ein paar Tage die Kölner Innenstadt - schon soll dort alles Andersartige ausgemerzt werden.

Wohlgemerkt: Wir können uns nicht vorstellen, daß die Schwulen und Lesben, die an Europride und CSD teilnehmen, mehrheitlich eine solche Haltung unterstützen. Und wir gehen auch davon aus, daß die Organisatoren der Europride nicht im vollen Umfang wissen, mit wem sie sich da eingelassen haben. Sie haben indessen keinerlei Distanz zur Terrorszene erkennen lassen. Das müssen sie sich von jetzt an öffentlich vorhalten lassen.

Pro Köln ist nicht homosexuellenfeindlich. Sexualität soll Privatsache sein. Wir lehnen aber die Unterstützung schwul-lesbischer Initiativen aus Steuermitteln ab - wir fordern Gleichbehandlung! Denn welcher mit diesen Initiativen vergleichbare Zusammenschluß von Heterosexuellen wird schon mit öffentlichen Mitteln unterstützt?

Die Stadt Köln hat erfolgreich verhindert, daß am letzten Juni-Wochenende das SIGNAL Pressefest - eine patriotische Versammlung mit Reden, Diskussion und Musik - auf dem Heumarkt stattfinden konnte (siehe hier). Die Versammlung sei nicht kulturell wertvoll, hieß es unter anderem. Nur für kulturell wertvolle Veranstaltungen würden Plätze in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden. Kulturell wertvoll seien z.B. Europride und CSD, behauptet die Stadtverwaltung.

Die Schönheit liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Aber selbst viele Schwule und Lesben wenden sich angewidert vom kommerzialisierten Massenspektakel Europride/CSD ab, bei dem die plakative Zurschaustellung homosexueller Verhaltensweisen breiten Raum einnimmt. "Heteros", die ihre Sexualität ähnlich zur Schau stellen, müssen normalerweise damit rechnen, daß ihre Nachbarn die Polizei rufen. Werden landläufig als pervers bezeichnete Verhaltensweisen dagegen mit einer schwul-lesbischen rosa Schleife verschönert, steht die Polizei Spalier und beschränkt sich darauf, den Verkehr zu regeln (den Straßenverkehr, versteht sich).

Die Bürgerbewegung pro Köln wird im Jahre 2004 an der Kommunalwahl teilnehmen. Im Rat wollen wir uns dafür einsetzen, daß die Stadt Köln der Europride und dem CSD jegliche Unterstützung entzieht. Dafür erbitten wir Ihre Hilfe - die Hilfe der normalen Kölner, denen dieses Spektakel auf die Nerven geht.

Bitte immer daran denken: Sie sind nicht allein! Für Köln kommen auch wieder bessere Zeiten!


4. Juli 2002:

Wie die Presse Hass & Gewalt schürt

Am 28. Juni, einen Tag vor dem auf dem Heumarkt geplanten SIGNAL Pressefest 2002, wurde der Pressefest-Veranstalter und Schatzmeister von pro Köln, Manfred Rouhs, vor seiner Wohnung in der Sülzburgstraße von einem halben Dutzend vermummter Gewalttäter überfallen und mit Knüppeln zusammengeschlagen. Alle Kölner Massenmedien schwiegen den Überfall tot. Die DuMont-Presse schürte wieder einmal den Hass und kolportierte die politischen Parolen der Gewalt-Szene.

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Foto links: Rouhs am Montag nach dem Überfall. Die Gewalt-Szene begründete die Mißhandlung des 36jährigen mit der Behauptung, er sei ein "Neonazi", also kein Mensch, sondern vogelfrei.  Legitimation bekommen die Schläger durch den "Verfassungsschutz" und durch die DuMont-Presse. Was Rouhs politisch wirklich will, lesen Sie hier.

Am 1. und 2. Juli 2002 veröffentlichten die Zeitungen aus dem Hause DuMont verschiedene Artikel über die Ereignisse am 29. Juni. In keinem dieser Artikel ist der vorangegangene Überfall auf Rouhs auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt, obwohl DuMont-Journalisten am 29. Juni mit Rouhs gesprochen und seine Verletzungen fotografiert hatten.

Die "Kölnische Rundschau" vom 1. Juli schreibt etwas von "Neonazis", behauptet, Rouhs würde "Lieder mit neonazistischen Inhalten" verbreiten und "Ausländer, Homosexuelle und Prostituierte" verunglimpfen. Ähnliches behauptet der "Verfassungsschutz" in seinen Hetzberichten, die von den Schlägerbanden der Altparteien immer wieder zur Legitimation von Gewalt und Terror zitiert werden. Am 2. Juli versucht das Blatt den Eindruck erwecken, die Gewalttäter, die übrigens aus dem halben Bundesgebiet nach Köln angereist waren, würden den Willen der Kölner Bevölkerung vollstrecken. Von einer "Neonazi-Kundgebung" berichtete auch der "Stadt-Anzeiger" am 1. Juli, der behauptete, die Normalbevölkerung habe sich mit den Gewalttätern solidarisiert.

Der "Express" veröffentlichte am 1. Juli ein Foto von Rouhs, das geschickt so ausgewählt wurde, daß nur dessen linke Gesichtshälfte zu sehen ist. Dieses Foto entstand am 29. Juni, der "Express"-Fotograf hatte sich zuvor angesehen, wie Rouhs zugerichtet worden war. Die Verletzungen wurden vom "Express" also bewußt ausgeblendet, um den Überfall verschweigen zu können. Nebenbei bemerkt: die "Express"-Behauptung, 200 Polizisten hätten wegen der von Rouhs organisierten Versammlung das WM-Endspiel nicht sehen können, ist glatt gelogen. Selbst die Dumpfbacken aus dem Hause DuMont wußten, daß das Spiel am 30. Juni stattfand, also einen Tag nach der Versammlung.

Der Bundesrepublik Deutschland drohen politische Verhältnisse wie in einer südamerikanischen Militärdiktatur. Demokratische Oppositionelle werden für vogelfrei erklärt, verunglimpft, bedroht und - falls sie ihr Engagement nicht aufgeben wollen - von regierungsnahmen Schlägerbanden brutal zusammengeschlagen. Auf den Internetseiten der Initiative "Buntezeichen" prangt das Logo der SPD, die in Bund und Land den Innenminister stellt. Die Initiative wird von der SPD-Jugendorganisation "Jungsozialisten" getragen. Sie organisiert den "Widerstand" gegen das Pressefest und ruft kaum verhohlen zur Gewalt auf. Der Terror kommt nicht vom Rand der Gesellschaft, sondern von oben. Grundgesetztreue Regierungskritiker sind unerwünscht. Sie sollen von der Straße geprügelt werden. Die Medien leisten dabei Hilfstellung. Sie schweigen tot, manipulieren und sind maßgebliche Träger der Diffamierung, die der Gewalt vorausgeht und sie legitimieren soll.

Pro Köln wird die Machenschaften der DuMont-Presse zu einem Thema machen und auch dafür sorgen, daß die Kontakte der SPD ins Milieu krimineller Schlägerbanden öffentlich bekannt werden. Die überwältigende Mehrheit der Kölner will mit Haß und Gewalt nichts zu tun haben. Sie wird von pro Köln aufgefordert, den politischen Hintermännern der Gewalttäter die rote Karte zu zeigen!


17. Juni 2002:

Bleibt Norbert Burger Kölner Ehrenbürger?

Der Beschwerdeausschuß des Kölner Stadtrates hat eine Entscheidung über die Frage, ob der Rat der Stadt Köln dem früheren Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft absprechen soll, zunächst vertagt. Dem Gremium lag ein Bürgerantrag der Bürgerbewegung pro Köln vor, die Burgers Ehrenbürgerschaft aufgehoben sehen will. Einstimmig beschloß der Ausschuß, über diesen Antrag erst nach Abschluß des strafrechtlichen Verfahrens gegen Burger abzustimmen. Die Diskussion um Burgers Ehrenbürger-Würde hatte nach einer Hausdurchsuchung bei dem früheren langjährigen Kölner Oberbürgermeister neuen Auftrieb erhalten.


14. Juni 2002:

"Aufstand der Anständigen"

Am Morgen des 14. Juni gegen 1.00 Uhr hat ein offensichtlicher Teilnehmer des "Aufstandes der Anständigen" im Lande gegen rechts einen Anschlag auf die Burscheider Villa des pro-Köln-Vertreters Rechtsanwalt Markus Beisicht verübt. Der Mann schlug mehrere Fensterscheiben des Hauses ein und warf einen abgehackten Schweinekopf ins Gebäude-Innere. Dabei wurde auch das Fenster zum Zimmer der 3jährigen Tochter von Beisicht zertrümmert. Das Schreien des Kindes trieb den "anständigen" Täter in die Flucht, der zuvor inländerfeindliche Parolen an eine Wand gesprüht hatte.

Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: "Die Medienhetze gegen alles Patriotische hat wieder einmal Früchte getragen. Der Anschlag zeigt, wie skrupellos die selbsternannten 'Anständigen' sind. Der Schweinekopf kann als Symbol für diesen Teil des politisches Spektrums angesehen werden. Einschüchtern werden Sie uns damit nicht!"


11. Juni 2002:

Strafantrag gegen "Buntezeichen"

Pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs hat gegen die Betreiber der Internetseite www.buntezeichen.de Strafantrag wegen der Verbreitung eines kaum kaschierten Gewaltaufrufes gestellt. Auf der umstrittenen Internetseite werden die diesjährigen Besucher des SIGNAL Pressefest als "brauner Pöbel" bezeichnet. "Jegliches Vorgehen" gegen das Pressefest wird von der Kölner Initiative gutgeheißen, wobei Gewalt nicht ausgeschlossen wird. Rouhs dagegen meint: "Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, gleichgültig, ob sie von rechts oder von links kommt, unabhängig von der Frage, ob sie sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer richtet. Auf der Internetseite der gegen das Pressefest gerichteten Intiative 'Buntezeichen' prangt das Logo der SPD. Wir werden die Kölner Bevölkerung im Kommunalwahlkampf 2004 über den Hintergrund dieser SPD-nahen Initiative aufklären und deutlich machen, daß jede Stimme für die SPD eine Stimme gegen das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen in unserer von Weltoffenheit und Toleranz geprägten Stadt ist. Mit ihrer Unterstützung für 'Buntezeichen' hat die Kölner SPD das demokratische Spektrum verlassen."


6. Juni 2002:

Pro Köln zieht Offerte an die FDP zurück

Nachdem Jürgen W. Möllemann im Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland eingeknickt ist und Jamal Karsli die FDP-Fraktion verlassen muß, zieht die Bürgerbewegung pro Köln ihr Angebot an die FDP zurück, den Bundestagswahlkampf der Partei zu unterstützen. "Möllemann hat seinen Tabubruch teuer bezahlen müssen. Schade, daß er nicht die Kraft hatte, die Sache durchzustehen", meint Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln, zum Rückzieher des FDP-Vizechefs. Wolter hofft, daß die Affäre Karsli den Bürgern die Augen öffnet: "Zu dem Vorgang muß man nicht viel sagen. Um die politische Kultur in Deutschland scheint es nicht besonders gut zu stehen."


3. Juni 2002:

Kölner Jusos blamieren sich

Im "Kampf gegen rechts" sind die Kölner Jungsozialisten peinlich ausgerutscht. Sie wollen Nicht-Kölnern das "Gastrecht" in der Domstadt verweigern. Per Rundschreiben an alle Kölner Zeltverleihe hat die SPD-Jugendorgansiation erfolglos versucht, das SIGNAL Pressefest zu torpedieren. Die Zeltverleiher werden dabei aufgefordert, eine "Rückmeldung" auszufüllen und ihre Firmendaten bei den Jusos erfassen zu lassen. Offen bleibt, welche Sanktionen einer Firma drohen, deren Geschäftsführung sich weigert, das Formular zurückzuschicken. Eine jung-sozialistische "Information zum SIGNAL Pressefest" vervollständigt das im Stasi-Jargon gehaltene Rundschreiben.

Manfred Rouhs indessen glaubt unverdrossen an das Gute im Menschen und hat den Verfasser des Rundschreibens, Jochen Weiß, zur Podiumsdiskussion am zweiten Tag des Pressefestes eingeladen. Rouhs schreibt an Weiß:

"Ihr Versuch, politische Repression auszuüben, ist mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Sozialdemokratie nicht vereinbar. Unter dem Druck der Bismarckschen Sozialistengesetze war es Ihre Partei, die dereinst in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ich hoffe, daß auch in der Kölner SPD meiner einstigen Ratskollegen Dr. Klaus Heugel und Norbert Burger von diesen Idealen noch irgend etwas übrig geblieben ist.

Wundert es Sie nicht, daß Menschen wie Baldur Springmann und Dr. Alfred Mechtersheimer, die in den 80er Jahren führende Repräsentanten der 'Grünen' waren, heute zu den Autoren meiner Zeitschrift gehören? Glauben Sie wirklich, daß Sie jede Variante von deutschem Patriotismus als 'rechtsextrem' abtun können?

Ich möchte Sie bitten, sich einmal mit den von mir im Internet unter der URL www.signal-online.de/neue_aufklaerung.htm veröffentlichten Grundsätzen vertraut zu machen. Das Konzept der 'Neuen Aufklärung' würde ich gerne zum Gegenstand der Diskussion mit Ihnen am 30. Juni machen."


16. Mai 2002:

Prof. Dr. Knütter kritisiert den "Verfassungsschutz"

Am 15. Mai 2002 sprach der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln und der Leverkusener Offensive über den "Verfassungsschutz". Dabei beanstandete der Referent vor allem nachhaltige Eingriffe in- und ausländischer Geheimdienste in das politische Leben der Bundesrepublik, wies aber auch darauf hin, daß in anderen Ländern die politische Entwicklung weit nachhaltiger und brutaler von Geheimdiensten manipuliert wird als hierzulande. Als Beispiel nannte er Chile, wo der demokratisch gewählte Staatspräsident Salvador Allende einem von der amerikanischen CIA inszenierten Putsch zum Opfer fiel und den Tod fand. Chile wurde infolge dessen jahrzehntelang von einer Militärdiktatur regiert. Der "Verfassungsschutz" dagegen gibt keine Morde in Auftrag, sondern bekämpft den demokratischen Rechtsstaat vor allem durch die Zersetzung und Destruktion oppositioneller Parteien und regierungskritischer Medien. Ausdrücklich mißbilligte Knütter, der früher selbst beim "Verfassungsschutz" Vorträge zum Thema Extremismus gehalten hatte, in diesem Zusammenhang die Erwähnung von "pro Köln" im "Verfassungsschutzbericht".

Nachdem Anfang der 90er Jahre die Sowjetunion zerfiel, wurde den Aktivitäten des "Verfassungsschutzes" ein neuer Schwerpunkt gegeben, sagte Knütter. Nunmehr stehe für die Behörde der "Kampf gegen rechts" im Vordergrund, also der Kampf gegen die Opposition im eigenen Land. Dabei würden auch grundgesetztreue Organisationen und Publikationen als extremistisch eingestuft, um deren Arbeit behindern zu können, sagte der Politikwissenschaftler.

Soweit in den "Verfassungsschutzberichten" die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste thematisiert werden, sei immer nur von den Diensten ehemaliger Ostblock-Länder die Rede, nie aber von den Spionage-Aktivitäten des Westens, äußerte Knütter. Insbesondere bleibe die umfangreiche US-amerikanische Industriespionage in Deutschland unberücksichtigt. Knütter führte dieses Ungleichgewicht auf Abhängigkeiten der deutschen Geheimdienste von den US-Diensten zurück und zitierte den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Egon Bahr mit der Bemerkung, bis in die 90er Jahre hinein seien alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland "Inoffizielle Mitarbeiter" der CIA gewesen.

Knütters faktenreicher und engagierter Vortrag fand bei den Mitgliedern und Anhängern von pro Köln und der Leverkusener Offensive viel Zuspruch. Die Anwesenden kamen überein, künftig in Köln und Leverkusen regelmäßig Vorträge hochkarätiger Referenten zu aktuellen Themen organisieren zu wollen.


15. Mai 2002:

Razzia bei Norbert Burger

Steuerfahnder und Staatsanwälte haben das Privathaus des langjährigen Kölner SPD-Oberbürgermeisters Norbert Burger durchsucht. Eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Kölnischen Rundschau". Es handele sich um ein Strafverfahren, das nicht im Zusammenhang mit dem SPD-Spendenskandal oder den Korruptionsvorwürfen um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage stehe, betonte sie. Nach Informationen des "Stadt-Anzeiger" soll es um Steuerhinterziehung gehen.


13. Mai 2002:

Freispruch für Manfred Rouhs

Das Amtsgericht Köln hat den Schatzmeister der Bürgerbewegung pro Köln, Manfred Rouhs, vom Vorwurf eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen. Gegenstand des Verfahrens waren die von Pro Köln durchgeführten Mahnwachen gegen den Drogenstrich in Longerich, bei denen Rouhs Versammlungsleiter war (siehe Archiv). Dabei sollen Rouhs und andere Pro-Köln-Mitglieder die Zufahrt zum Straßenstrich-Bereich blockiert haben. Deshalb war zunächst ein Strafbefehl gegen Rouhs erlassen worden, gegen den der Beschuldigte Widerspruch eingelegt hatte. Fünf Polizisten bot die Staatsanwaltschaft als Zeugen auf, denen 16 von Pro Köln benannte Teilnehmer der Mahnwachen gegenüber standen.

Einer der Polizisten erschien nicht zum Termin, ein anderer bestätigte die Einlassung von Manfred Rouhs, daß es keine Blockaden gegeben hat. Nachdem zwei weitere Beamte auf Nachfragen von Rechtsanwalt Markus Beisicht, der die Verteidigung übernommen hatte, eingestehen mußten, daß sie keine konkreten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz beobachtet hatten, wurden ein weiterer beamteter Zeuge sowie die Zeugen der Verteidigung gar nicht erst vernommen. Stattdessen beantragten sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft als auch Rechtsanwalt Beisicht Freispruch, den das Gericht dann auch aussprach.

Rouhs bewertete das Verfahren als eine "peinliche Vergeudung öffentlicher Mittel".


30. April 2002:

Demo gegen Moschee in Leverkusen

Am 29. April haben in Leverkusen-Küppersteg rund 60 Anwohner sowie Anhänger von pro Köln und der Leverkusener Offensive gegen den geplanten Bau einer Mosche demonstriert. Trotz strömenden Regens folgten die Anwesenden aufmerksam den Reden von Hans-Dieter Stermann (Leverkusener Offensive) und Manfred Rouhs (pro Köln), die Mahnwachen, eine Petition an den Leverkusener Stadtrat und weitere Demonstrationen ankündigten. Die Bürger aus Küppersteg machten deutlich, daß sie das Bau-Vorhaben der Leverkusener Stadtspitze nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Gescheitert ist der Versuch der linken Szene, die Veranstaltung zu stören. Zwei vermummte Linksextremisten wurden festgenommen, etwa ein Dutzend von der Polizei abgedrängt.

Weitere Informationen über den Widerstand gegen die Moschee in Küppersteg gibt es auf den Seiten der Leverkusener Offensive.


10. April 2002:

Proteste gegen Moschee in Leverkusen

Die Leverkusener Offensive macht mit Unterstützung von pro Köln gegen Pläne zum Bau einer Moschee mobil. Eine Flugblatt-Verteilung am geplanten Standort des islamischen Gotteshauses brachte massive Zustimmung in der Bevölkerung ein. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 6. April 2002 nahm daraufhin die Leverkusener Offensive und pro Köln ins Visier und verbreitete die üblichen Verdächtigungen. Artikel und Kommentar finden Sie hier dokumentiert.


24. März 2002:

Ehrenbürger Norbert Burger?

Dem Beschwerdeausschuß der Stadt Köln liegt ein Bürgerantrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. vor, die dem früheren Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft der Domstadt aberkennen lassen will. Burger hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden eine fingierte Parteispendenquittung über 5.000 Mark angenommen. Außerdem soll er an mehreren SPD-Treffen im Kölner Rheinhotel teilgenommen haben, bei denen falsche Parteispendenquittungen an "verdiente" Filz-Genossen ausgegeben wurden.

"Falls Burger einen Funken Anstand hätte, würde er von sich aus die Ehrenbürgerschaft niederlegen und nicht auch noch den Gremien der Stadt einen formalen Beschluß aufzwingen", meint die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, und: "Burger ist als Ehrenbürger für Köln eine Zumutung."

Alle Kölner Bürger haben das Recht, beim Beschwerdeausschuß Anträge zu stellen, die jeweils in öffentlicher Sitzung beraten werden. Pro Köln wird im Internet den Termin der Beratung über den gegen Norbert Burger gerichteten Bürgerantrag rechtzeitig bekannt geben.

Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut des Bürgerantrages:

"Bürgerantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte setzen Sie folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung der nächsterreichbaren Sitzung des Beschwerdeausschusses:

Der Beschwerdeausschuß fordert den Rat der Stadt Köln auf, dem früheren Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft der Stadt Köln abzuerkennen.

Begründung:

Ehrenbürger der Stadt Köln sollte nur sein, wer sich um die Belange der Allgemeinheit verdient gemacht hat, wer öffentlich als Vorbild angesehen werden kann. Diese Voraussetzungen liegen bei Herrn Norbert Burger nicht vor.

Presseberichten zufolge hat Herr Norbert Burger mehrfach an Klüngelrunden der Kölner SPD teilgenommen, bei denen fingierte Spendenquittungen herumgereicht wurden, durch die es SPD-Vertretern möglich gemacht wurde, die Steuer zu hinterziehen. Nach diesen Medienberichten hat sogar Herr Burger selbst eine fingierte Parteispendenquittung über DM 3.000,-- angenommen.

Norbert Burger war zu einer Hochzeit der Korruption in der Kölner Stadtspitze Oberbürgermeister unserer Stadt. Leider stand er nicht im Widerspruch zum System der wechselseitigen Vorteilnahme, sondern war ein Bestandteil dieses System, als dessen Repräsentant er mithin angesehen werden kann. Die Stadt Köln sollte zu solchen Machenschaften auf Distanz gehen und dies durch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Herrn Norbert Burger öffentlich sichtbar machen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs"


18. März 2002:

Flugblattverteilung in Chorweiler

Pro-Köln-Aktivisten haben in Chorweiler mehrere tausend Flugblätter verteilt, die sich schwerpunktmäßig an die deutsche Bevölkerungsgruppe im Viertel wenden und dabei vor allem die vor Ort zahlreichen Rußlanddeutschen ansprechen sollen. Der Flugblatttext wird hier dokumentiert.

Bereits kurz nach dem 9. März hatte es über das Internet Interessentenmeldungen von Rußlanddeutschen aus Chorweiler gegeben, wobei die designierten Neumitglieder vor allem durch einen soliden, z.T. auf Erfahrung begründeten Antikommunismus und ein kritisches Verhältnis zur multikulturellen Situation in ihrer Nachbarschaft motiviert sind. Pro Köln wird in den nächsten Wochen intensiv Neumitglieder in Chorweiler werben.


10. März 2002:

Kölner Polizei kapituliert vor Gewalttätern

Am 9. März fand auf dem Pariser Platz in Chorweiler eine Kundgebung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen den "Verfassungsschutz" statt. Dabei wurden etliche pro-Köln-Anhänger von der Polizei nicht sicher auf den Pariser Platz geleitet bzw. zum Versammlungsort durchgelassen. Andere Teilnehmer der pro-Köln-Versammlung wurden eineinhalb Stunden lang von der Polizei auf einem S-Bahnhof festgehalten. Folge dieser polizeilichen Praxis war, daß die pro-Köln-Versammlung nicht ihre volle Teilnehmerzahl erreichte: nur etwa 150 Personen kamen auf dem Pariser Platz zusammen.

Zwei auswärtigen Rednern, die neben dem Versammlungsleiter Manfred Rouhs und Rechtsanwalt Markus Beisicht über die Machenschaften des "Verfassungsschutzes" sprechen sollten, gelang es nicht, zum Versammlungsort durchzukommen. Für sie mußten Ersatzredner einspringen. So ergriff Frau Hilde Hülsmeyer das Wort, die frühere nordrhein-westfälische Landesbeauftragte des Bundes Freier Bürger (BFB). Frau Hülsmeyer schilderte, wie sogar der BFB - eine offensichtlich verfassungstreue Partei, deren Vorsitzender Manfred Brunner nach dem Scheitern dieses Partei-Projektes wieder in die FDP eintreten konnte, aus der er gekommen war - vom "Verfassungsschutz" bespitzelt wurde. Gerade die Schilderungen von Frau Hülsmeyer machten deutlich, daß der "Verfassungsschutz" selbst verfassungsfeindlich ist.

Daß die Demokratie in Deutschland auch sonst in schlechter Verfassung ist, wurde im weiteren Verlauf der Versammlung deutlich. Erstmals in der Kölner Stadtgeschichte rief die Polizei im Stadtteil Chorweiler den "Notstand" aus. Gegen 16.45 Uhr gab der Einsatzleiter der Polizei gegenüber Manfred Rouhs eine entsprechende Erklärung ab. Angemeldet und polizeilich genehmigt war neben der Kundgebung ein Demonstrationszug über die Osloer Straße und den Athener Ring zum Haupteingang des Bundesamtes für "Verfassungsschutz" in der Merianstraße. Unter Berufung auf den "Notstand" verbot der Einsatzleiter der Polizei den Demonstrationszug, so daß nur die Kundgebung durchgeführt werden konnte.

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. wird im Rahmen einer Fortsetzungs-Feststellungsklage durch das Verwaltungsgericht festellen lassen, daß Teile des Polizeieinsatzes am 9. März in Köln-Chorweiler rechtswidrig waren.

Der Kölner Polizei war seit Wochen bekannt, auf welche Lage sie am 9. März in Chorweiler treffen würde. Pro Köln hatte eine friedliche Versammlung angemeldet. Neben gewaltbereiten Deutschen aus dem linken politischen Spektrum hatte sich ein erhebliches gewaltbereites Ausländer-Potential aus der Chorweiler Wohnbevölkerung angesagt. Beide Gruppen wollten die pro-Köln-Versammlung angreifen. Sozialpädagogen, die in Chorweiler tätig sind, hatten die Polizei Anfang März ausdrücklich vor dem großen ausländischen Gewaltpotential gewarnt.

Über einen Rechtsanwalt ließ pro Köln vor der Versammlung die Polizei noch einmal auf den voraussichtlich unfriedlichen Verlauf der Gegendemonstration hinweisen. Dieser Hinweis wurde in Anwesenheit eines Rechtsanwaltes auch in einer Vorbesprechung im Kölner Polizeipräsidium am 5. März wiederholt. Zudem hatte pro Köln wegen eines öffentlichen Aufrufes zu Gewalt und Nötigungshandlungen bereits im Februar einen Strafantrag gestellt. Die Polizei hatte vom Inhalt dieses Strafantrages Kenntnis.

Trotz alledem genehmigte die Kölner Polizei die unfriedliche Zusammenrottung und erlaubte sogar den Gewalttätern, auf Steinwurf-Weite an die Teilnehmer der pro-Köln-Versammlung heranzukommen, so daß die Randalierer dann auch tatsächlich Pflastersteine warfen.

Die Polizei ist plakativ auf den voraussichtlich unfriedlichen Verlauf der Gegendemontsration hingewiesen worden, die sie trotzdem genehmigt hat. Danach kann sie sich nicht mehr rechtmäßig auf eine 'Notstandssituation' berufen. Sie hätte die gewalttätige Zusammenrottung verbieten und auflösen müssen, nicht die genehmigte, friedliche pro-Köln-Demonstration.

Sobald das Verwaltungsgericht die teilweise Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt hat, stehen erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Leiter des Polizeieinsatzes an.

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Pro-Köln-Demonstranten mit Transparenten.

Die NPD - eine Untergliederung des "Verfassungsschutzes"?

 

Manfred Rouhs spricht.

 

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Ein "Argument" der Gegenseite.

 

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Plakat gegen den "Verfassungsschutz".

chf1.jpg (60748 Byte) Ein ausländischer Straftäter wird abgeführt.

5. März 2002:

Pro Köln erwartet Hunderte Demo-Teilnehmer

Die Bürgerbewegung pro Köln geht davon aus, daß an ihrer Demonstration gegen den "Verfassungsschutz" in Köln-Chorweiler an diesem Samstag (9. März, Pariser Platz, 16.00 Uhr) mehrere hundert Menschen teilnehmen werden. "Nachdem etliche bundesweit verbreitete nonkonforme Medien für unsere Demo getrommelt haben, rechnen wir auch überregional mit viel Zuspruch", sagt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter. Alle Versammlungsteilnehmer sind aufgefordert, rechtzeitig vor 16.00 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

Manfred Rouhs, der die pro-Köln-Versammlung am 9. März leiten wird, zeigt sich verwundert über einen von Kölner Sozialpädagogen aufgesetzten "Protestbrief" gegen die Demonstration. Die Verfasser dieses Briefes sind der Auffassung, in Chorweiler dürfe nicht demonstriert werden, weil der Ausländeranteil im Stadtviertel bei bis zu 35 Prozent liege und deshalb mit "dem Schlimmsten" zu rechnen sei. Rouhs dagegen meint: "Thema unserer Veranstaltung ist der 'Verfassungsschutz', von dem eine Gefahr für die Bürgerrechte in Deutschland ausgeht. Die Behörde versucht, grundgesetztreue politische Aktivitäten zu stören. Nur deshalb demonstrieren wir in Chorweiler - nicht, weil wir das deutsch-türkische Biotop der Damen und Herren Sozialpädagogen durcheinanderbringen wollen. Wäre die Bundeszentrale des Geheimdienstes im Hahnwald ansässig, würden wir auch dort auf die Straße gehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen SPD-Parteispendenskandals sowie den Korruptionsvorwürfen gegen regionale Kommunalpolitiker wollen wir deutlich machen, daß die etablierte Politik den 'Verfassungsschutz' ausschließlich dazu mißbraucht, eine nicht korrupte demokratische Opposition von rechts zu kriminalisieren." Im übrigen sei die Stellungnahme der Pädagogen "entlarvend", denn: "Wenn deren ausländische Schützlinge so lieb und nett sind, wie es in Presse, Funk und Fernsehen immer heißt, dürfte es mit denen doch gar keine Probleme geben!"


24. Februar 2002:

Pro Köln stellt Strafantrag gegen "Antifa K"

Die Bürgerbewegung pro Köln hat über einen Rechtsanwalt Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Internetseite antifa-k.de wegen der Verbreitung eines Aufrufes zu Gewalt und Nötigungshandlungen gestellt. Die "Antifa K" will die pro-Köln-Kundgebung am 9. März gegen den "Verfassungsschutz" stören. Im Strafantrag von pro Köln heißt es: "Es wird seitens der Antifa K offen zu Gewalt und Nötigungshandlungen gegen die Teilnehmer der pro Köln Kundgebung aufgerufen. Desweiteren wird zu einer aggressiven, bedrohlich wirkenden und unfriedlichen Versammlung, von der offensichtlich auch Straftaten nach §§ 240 oder 241 StGB begangen werden, aufgerufen. (...) Durch die Verbreitung dieses Gewaltaufrufes im Internet wird zudem der öffentliche Friede gestört."


23. Februar 2002:

"Verfassungsschutz" stellt Strafantrag gegen Manfred Rouhs

Das in Köln ansässige Bundesamt für "Verfassungsschutz" hat gegen das Pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs Strafantrag wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung gestellt. Die Beschuldigungen der Behörde beziehen sich auf den von Rouhs geäußerten Vorwurf, V-Leute des "Verfassungsschutzes" hätten die KZ-Gedenkstätte Kemna überfallen. Dazu erklärt Rouhs:

"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' prügelt mich, scheint aber auch Wolfgang Bosbach treffen zu wollen, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn auf Bosbach beziehe ich mich mit meinen Äußerungen. Der Unions-Parlamentarier hat, wie der 'Kölner Stadt-Anzeiger' berichtete, die nach wie vor aktiven NPD-Mitglieder Thorsten Crämer und Nico Wedding als V-Leute geoutet. Mir ist bekannt, daß Crämer und Wedding die Rädelsführer des Überfalls auf die KZ-Gedenkstätte Kemna am 9. Juli 2000 gewesen und dafür strafrechtlich belangt worden sind. Da habe ich zwei und zwei zusammengezählt.

Wolfgang Bosbach ist eine seriöse Quelle. Er hat Zugang zu Informationen, an die Otto Normalverbraucher nicht herankommt. Bosbach hat keinen Grund, die Namen Crämer und Wedding willkürlich mit dem 'Verfassungsschutz' in Verbindung zu bringen. Ich komme nicht umhin, ihn als Zeugen zu benennen. Falls Bosbach die Karten auf den Tisch legt, könnte der Strafantrag gegen mich zu einem Rohrkrepierer für den 'Verfassungsschutz' werden.

Problematisch ist dabei, daß beim Outing von Crämer und Wedding womöglich irgend jemand Geheimhaltungsvorschriften verletzt hat. Auch das kann strafbar sein. Dies wäre indessen die Straftat eines anderen, die man mir nicht anlasten kann. Ich bin gespannt, was Bosbach aussagen, wie er sich verhalten wird.

Im übrigen mag es stimmen, daß gerade das Bundesamt des umstrittenen 'Verfassungsschutzes' mit dem Überfall auf die KZ-Gedenkstätte nichts zu tun hat. Welche Gliederung der Behörde ihre Finger im Spiel hatte, kann ich nicht wissen, und dazu habe ich auch keine Spekulationen angestellt. Daß aber unter mehr als einem Dutzend NPD-Mitgliedern und Funktionären, die von dem Überfall gewußt haben, kein einziger V-Mann gewesen sein soll, der die Tat hätte verhindern können, wird auch beim Bundesamt der Behörde niemand wirklich glauben. Und wie gesagt: Crämer und Wedding waren keine Mitläufer, sondern die Anstifter."


15. Februar 2002:

Demonstration gegen den "Verfassungsschutz"

Unter der Losung "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit" werden grundgesetztreue Bürger am Samstag, den 9. März 2002, gegen das Bundesamt für "Verfassungsschutz" demonstrieren. Die Veranstaltung beginnt um 16.00 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Pariser Platz in Köln­Chorweiler. Der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht und der Kölner Verleger Manfred Rouhs treten als Redner auf.

Beisicht wirft dem "Verfassungsschutz" vor, die parlamentarische Demokratie auszuhebeln: "Wenn bei einer Wahl zehn Parteien auf dem Stimmzettel stehen, und zwei oder drei davon werden vom 'Verfassungsschutz' geführt, dann gerät die Demokratie zur Farce. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, für wen er seine Stimme abgibt." Rouhs fordert die sofortige Auflösung des "Verfassungsschutzes".

Nach dem Ende der Kundgebung gegen 17.00 Uhr werden sich die Versammlungsteilnehmer zu einem Demonstrationszug formieren, der zur Zentrale des "Verfassungsschutzes" in der Merianstraße in Köln­Chorweiler ziehen wird.

Wichtig ist, daß wir dem Amt in großer Mann- und Frauenstärke die Stirne bieten. Die Demonstration muß ein unübersehbares Zeichen setzen! Wichtig ist aber auch, daß wir dabei der Gegenseite nicht den Gefallen tun, dem vom Medienapparat vermittelten Bild des "Rechtsextremisten" zu entsprechen. Ansonsten wäre die Demo kontraproduktiv und könnte sogar zur Re-Legitimierung des "VS" beitragen. Also: Bitte keine Bomberjacken tragen, keine militärische oder militärähnliche Kleidung, keine gefleckten Hosen oder Jacken, keine Stiefel, keine politischen Abzeichen, kein "Lonsdale" - sondern zivile, freundliche, zeitgemäße Kleidung. Wir sind "die Guten"! Das muß auch optisch vermittelt werden.

Eventuelle Rückfragen bitte an: Telefon 02 21 - 421 05 44 oder 01 72 - 23 20 792

Wir empfehlen, PKW mit auswärtigen KFZ-Kennzeichen nicht in der Nähe des Versammlungsortes zu parken.


26. Januar 2002:

"Verfassungschutz" als kriminelle Vereinigung enttarnt?

Der "Verfassungsschutz" scheint als kriminelle Vereinigung enttarnt zu sein. Wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber der Presse mitteilte, handelt es sich bei den NPD-Funktionären Thorsten Crämer und Nicco Wedding um Mitarbeiter der Behörde. Die beiden hatten den medienwirksamen Überfall auf die KZ-Gedenkstätte Kemnade inszeniert, der in den Verbotsanträgen als Beleg für die Gewalttätigkeit der NPD angeführt wird. Ein weiterer V-Mann soll nach Medienberichten der NRW-Landesvorsitzende der Partei, Udo Holtmann, sein. Äußerungen des vom Verfassungsschutz als V-Mann geführten Holtmann seien im NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zitiert worden, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der "Focus". Zudem hatte der Berliner "Tagesspiegel" den Bundesschatzmeister der Partei, Erwin Kemna, als "Verfassungsschützer" enttarnt.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 26. Januar meldet, von den 14 als Zeugen nach Karlsruhe geladenen NPD-Funktionären seien sieben dem "Verfassungsschutz" zuzurechnen. Fraglich ist der Hintergrund des Parteivorsitzenden Udo Voigt, der gegen den verfassungsfeindlichen "VS"-Kurs seiner Partei nie interveniert hat, und insbesondere des früheren Schily-Vertrauten und Rechtsvertreters der Partei, Rechtsanwalt Horst Mahler. Mahler ist führend im "Deutschen Kolleg" tätig, das seit Jahren die vom "Verfassungsschutz" ausgearbeitete Ideologie "Rechtsextremismus" vertritt und mit deren Inhalten politische Nonkonformisten zu kontaminieren versucht. Die Führung der NPD durch den "Verfassungsschutz" wurde von Mahler erstmals am 22. Januar 2002 öffentlich thematisiert, als die Massenmedien darüber bereits berichtet hatten. Kein einziger Beweisantrag Horst Mahlers bezog sich auf die Verantwortlichkeit des "Verfassungsschutzes" für verfassungsfeindliche Äußerungen von NPD-Vertretern. Mahlers Schriftsätze im Verbotsverfahren bestätigen inhaltlich die von den Antragstellern behauptete Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP - so thematisierte er beispielsweise in einem Schriftsatz die "Kriegsschuldfrage" des Zweiten Weltkrieges, die in Karlsruhe gar nicht zur Verhandlung stand. Einen der Schriftsätze reichte Mahler am 20. April 2001 (!) beim Bundesverfassungsgericht ein. Der diesjährige NPD-Bundesparteitag wurde von der Führung der Partei zunächst auf den 20. April 2002 terminiert (mittlerweile aber vorgezogen). Mahlers antisemitische Ausfälle außerhalb des Verbotsverfahrens fügten sich präzise in das von den Antragstellern gezeichnete Bild von der NPD als einer Nachfolgeorganisation der NSDAP.


19. Januar:

Bilder aus Longerich

Über einen Mausklick hier finden Sie die Bild-Reportage von der Demo gegen den DROGENstrich im Kölner Norden am 12. Januar 2002.


13. Januar:

Pro Köln setzt sich durch

Erfolgreiche Demo gegen den DROGENstrich

Am 12. Januar hat die Bürgerbewegung pro Köln erneut ein Zeichen gegen den städtisch finanzierten Straßenstrich im Kölner Norden gesetzt. Nach einer Kundgebung auf dem Altonaer Platz zogen rund 200 pro-Köln-Anhänger mit Fackeln zur Geestemünder Straße und äußerten ihren Unmut über den DROGENstrich mit Losungen wie: "Wir sind dabei, deutsche Jugend drogenfrei!" Dem waren mehrere Informationsstände in Longerich im Dezember und am 5. Januar vorausgegangen, bei denen zur Teilnahme an der Demo aufgerufen wurde.

Ebenfalls etwa 200 Personen aus dem linken Spektrum - die meisten davon gewaltbereit - versuchten, die Demonstration zu behindern. Sie demolierten mehrere PKW von Longericher Bürgern sowie etwa ein Dutzend Polizeifahrzeuge, bewarfen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Sylvesterkracher und lieferten sich mit den eingesetzten Beamten heftige Straßenschlachten. Der Versuch der linken Szene, die Neusser Landstraße abzusperren, mißlang gründlich. Es gab in den Reihen der Linken mehrere Verletzte. Von pro Köln kam vor und während der Demonstration niemand zu Schaden.

Auch die SPD hatte zur Gegendemonstration getrommelt. SPD und CDU sprachen sich im Stadtrat gemeinsam für das Straßenstrich-Projekt aus. Diesmal hielten sich die SPD-Anhänger, anders als bei der letzten Demo im Jahr 2001, vom linken Gewaltpotential fern und bildeten eine separate Gruppe. Das hatte für die SPD Vor- und Nachteile: einerseits verdeutlichte die räumliche Trennung die Distanz der Partei zu den linken Gewalttätern, andererseits konnte diesmal jeder sehen, wie schwach die "Volkspartei" ist, wenn es gilt, öffentlich für ihre Ziele Flagge zu zeigen. Denn an der Mini-Demo der SPD nahmen gerade einmal zehn (!) Personen teil ...

Offensichtlich aus Frust über ihren Mißerfolg warfen die gewaltbereiten Linken nach Abschluß der pro-Köln-Demonstration an einem Bus der KVB die Scheiben ein. Hatte die Polizei bis dahin die Situation souverän im Griff, so zeigten sich jetzt Schwächen im Konzept der Einsatzleitung.

Denn eine große Gruppe von Teilnehmern der pro-Köln-Demo, die in Absprache mit der Polizei mit einem Sonderbus der KVB abreisen sollte, äußerte den Wunsch, teils zum Altonaer Platz, teils ins Zentrum von Chorweiler gefahren zu werden. Das aber lehnte die Polizei ab. Sie bestand vielmehr darauf, daß die Demonstranten zum Kölner Hauptbahnhof gebracht werden. Dort sollte dann jeder selbst dafür sorgen, daß er nach Hause kommt.

Im Hauptbahnhof aber trafen die pro-Köln-Anhänger auf eine Gruppe von militanten Teilnehmern der Gegendemo, von denen sie sofort angegriffen wurden. Die Polizei hatte offensichtlich den Überblick verloren. Als nach einigen Minuten ein Polizei-Kontingent im Hauptbahnhof eingriff und dabei Reizgas einsetzte, kamen auch Personen zu schaden, von denen keine Gewalt ausgegangen war. Es gab auf beiden Seiten mehrere Verletzte, wobei die Linken insgesamt den Kürzeren zogen.

Versammlungsleiter Manfred Rouhs kritisiert die Polizei: "Vor und während der Demo war der Polizeieinsatz in Ordnung, danach aber wurde es chaotisch. Wenn die Polizei schon so großen Wert darauf legt, Demo-Teilnehmer zum Hauptbahnhof zu befördern und nicht dorthin, wo die Leute selbst hinwollten, nämlich nach Longerich und nach Chorweiler, dann muß sie auch dafür sorgen, daß der Bahnhof vom linken Gewaltpotential freigehalten wird. Die pro-Köln-Gegner hatten zu diesem Zeitpunkt bereits genug Straftaten begangen, um ein Verbot und die polizeiliche Auflösung der Gegendemo zu rechtfertigen. Das hätte eine Möglichkeit eröffnet, die roten Randalierer in Gewahrsam zu nehmen."

Insgesamt zieht Rouhs aber eine positive Bilanz: "Wir haben deutlich gemacht, daß wir vor Rechtsbrechern nicht zurückweichen. Wir setzen uns durch!"

 

 
 
 

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