Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv 2009  |  Archiv 2008   |   Archiv 2007   |   Archiv 2005   |   Archiv 2003   |   Archiv 2002   |   Archiv 2001   |   Archiv 2000  

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

Meldungen aus dem Jahr 2004

28. Dezember 2004:

Klüngel und Korruption

Mal fliegt ein CDU-Volksvertreter auf, dann ist wieder jemand von der SPD an der Reihe: dubiose Gehälter hier, unverbuchte Zahlungen dort, und ein schicker Dienstwagen als Zubrot - die politische Klasse läßt es sich gut gehen. Und jeder hat gegen jeden irgend etwas in der Hand. weiter


26. Dezember 2004:

Jugo-Gang überfällt Weihnachtsfeier

Am Heiligen Abend sind Bewohner und Gäste eines Einfamilienhauses in Köln-Merheim brutal überfallen und ausgeraubt worden. Mehrere Täter waren am 24. Dezember gegen 23.30 Uhr in das Haus in der Abshofstraße eingedrungen, hatten die anwesenden Personen gefesselt und waren anschließend mit der Beute geflohen. Die 55- und 66jährigen Hauseigentümer hatten mit drei Gästen (70, 77 und 87 Jahre alt) das Weihnachtsfest gefeiert. Gegen 23.30 Uhr hatte die 55jährige Hausherrin verdächtige Geräusche aus dem Garten gehört und wollte nach dem Rechten sehen. Fünf vermummte Männer stürmten aus dem Dunkeln auf sie zu und drängten sie ins Haus.

Die Räuber waren einheitlich schwarz gekleidet und trugen Sturmhauben. Sie sprachen eine süd-ost-europäische Sprache (jugoslawisch). Der Wortführer zwang die Eigentümer mit vorgehaltener Waffe, Bargeld und Wertgegenstände herauszugeben. Darüber hinaus wurde allen Anwesenden der Schmuck abgenommen.

Die Polizei sucht Zeugen, die am Heilig Abend in der Abshofstraße vor allem in Höhe der Hausnummern 60 bis 80, aber auch sonst in Köln-Merheim verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben. Hinweise werden an des Kriminalkommissariat 14 unter der Kölner Rufnummer 229 - 0 erbeten.


23. Dezember 2004:

Stadtrat muß über „Fall Schramma“ entscheiden

Die Fraktion pro Köln hat beantragt, den Fall Schramma auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 1. Februar 2005 zu setzen. Das Gremium soll Schramma dazu auffordern, sein Amt als Oberbürgermeister ruhen zu lassen, so lange die Staatsanwaltschaft gegen ihn strafrechtlich ermittelt. Der Antrag kann hier als PDF-Datei abgerufen werden (bitte mit Klick auf die rechte Maustaste herunterladen).

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:

Der Rat drückt sich gerne vor brisanten Themen. Sogar die PDS fährt einen Kuschelkurs und mag sich mit CDU und SPD nicht streiten. Die Ratsfraktionen und Gruppen der alten Parteien bilden eine große, zufriedene Familie von Privilegierten. Nur pro Köln stört die Harmonie – jetzt wieder mit der Thematisierung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Oberbürgermeister.

Wir sind mit Plakaten ‚Gegen Kriminalität, Klüngel und Korruption!‘ in die Kommunalwahl gegangen und setzen unseren Wählerauftrag konsequent um!


22. Dezember 2004:

Schramma soll Amt ruhen lassen

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, fordert Oberbürgermeister Fritz Schramma dazu auf, sein Amt bis zur Aufklärung der gegen ihn im Zusammenhang mit der Affäre Hohr erhobenen Vorwürfe ruhen zu lassen. Rouhs hatte gegen Schramma wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme und der Bestechlichkeit Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln will noch vor Weihnachten entscheiden, ob sie dem Strafantrag folgt und gegen Schramma strafrechtliche Ermittlungen einleitet.

Dazu erklärt Rouhs:

Falls die Zuwendungen des Bauunternehmers Hohr für Schrammas Plakate im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 eine Spende an die CDU gewesen sein sollen, hätten sie im Rechenschaftsbericht des zuständigen Schatzmeisters verbucht werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. Da Herr Hohr nicht selbst für das OB-Amt kandidiert hat, wird es sich folgerichtig wohl eher um eine Schenkung an Schramma gehandelt haben. Dafür hätte der Beschenkte bei der Höhe des in Rede stehenden Betrages - immerhin mehr als 40.000 Mark - Schenkungssteuer bezahlen müssen. Zudem ist mehr als fraglich, ob der Oberbürgermeister überhaupt berechtigt war, von einem Bauunternehmer ein derart teures Geschenk anzunehmen.

Wir haben für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Vergabe, die am 20. Januar 2005 stattfindet, eine Anfrage gestellt, mit der wir Aufklärung über Hohrs Beziehung zur Stadt Köln verlangen. Das könnte für Schramma eng werden. Er täte besser daran, rasch zu handeln, um eine Beschädigung des Oberbürgermeister-Amtes auszuschließen.


17. Dezember 2004:

Streit um die Groß-Moschee

Die Ratssitzung am 16. Dezember war geprägt von einer Vorwegnahme der Haushaltsplandebatte, die im neuen Jahr geführt werden muß, und vom Streit um den geplanten Bau einer repräsentativen Groß-Moschee in Köln. Die FDP-Fraktion und die Gruppe „Kölner Bürger Bündnis“ hatten einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde über die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU gestellt. Zuvor hatte die Fraktion pro Köln eine Aktuelle Stunde zur rechtswidrigen Fraktions-Finanzierung des Kölner Rates beantragt; da aber der Rat nicht zwei, sondern nur eine Aktuelle Stunde pro Sitzung durchführen muß, entschieden sich die Mehrheitsfraktionen gegen eine Auseinandersetzung mit dem ihnen offenbar unangenehmen Thema der Fraktions-Finanzierung und befassten sich lieber jetzt schon mit dem Haushalt.

Manfred Rouhs sprach für pro Köln die erdrückende Belastung der städtischen Finanzen durch Pflichtausgaben an, die mit der katastrophalen Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland im Zusammenhang stehen. Für diese Zustände sind auf Landes- und Bundesebene genau jene Parteien verantwortlich, die im Rat mit Grausamkeiten gegen sozial Schwache – die nun als Bezieher sozialer Leistungen mehr Hundesteuer zahlen und u.a. als Studenten mit einer Zweit-Wohnsitzsteuer zur Kasse gebeten werden – einen Nothaushalt und die Übernahme der Finanzhoheit durch den Regierungspräsidenten abzuwenden versuchen: CDU, SPD, FDP und B90/Grüne. Die Redner der Fraktionen dieser Parteien blendeten deren Verantwortung für die Wirtschaftslage als Ganzes aus ihren Wortbeiträgen aus.

Aber sie haben sich der Kontroverse mit pro Köln über den von ihnen geplanten Bau der Kölner Zentral-Moschee gestellt. Regina Wilden und Manfred Rouhs wiesen für pro Köln auf die Risiken hin, die von radikalen Islamisten für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgehen. Die Groß-Moschee verfestigt die islamische Parallel-Gesellschaft in Köln, ihr Bau läuft auf den Versuch hinaus, deren Bestand unumkehrbar zu machen. Pro Köln hatte deshalb beantragt, den Ratsbeschluß von 2001 für den Bau der Kölner Zentral-Moschee aufzuheben.

Ralph Sterck von der FDP-Fraktion dagegen, von der die Initiative für den Moschee-Bau ausgegangen war, forderte Oberbürgermeister Fritz Schramma dazu auf, sich stärker als bisher für die Realisierung dieses Projektes einzusetzen. An die Adresse des Stadtkämmerers Peter Michael Soénius richtete Sterck den Vorwurf, die Umsetzung des Ratsbeschlusses von 2001 verschleppt zu haben.

Für die CDU-Fraktion nahm Karl Klipper pro Groß-Moschee Stellung. Er verwies auf das gemeinsame Koalitionspapier mit der SPD, in dem es heißt: „CDU und SPD werden sich verstärkt für einen Dialog der Kulturen und Religionen einsetzen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den Bau einer repräsentativen Moschee unterstützen.“ Auch die SPD bekannte sich in der Debatte offensiv zu diesem Abschnitt ihrer Koalitionsvereinbarung mit der CDU und kündigte an, daß die Kölner Zentral-Moschee bereits in naher Zukunft Wirklichkeit werden soll. Die Grünen nahmen den pro-Köln-Antrag gegen die Groß-Moschee, der von den Mehrheitsfraktionen sodann abgelehnt wurde, zum Anlaß für den gegen die Bürgerbewegung gerichteten Vorwurf der Stimmungsmache. PDS, SPD und Grüne waren sich einig in der Verteidigung der multi-kulturellen Gesellschaft gegen pro Köln.

Die Ratssitzung hat insofern die Fronten geklärt: CDU und SPD wollen die Groß-Moschee. FDP, Grüne und PDS stärken ihnen den Rücken und treiben die Mehrheits-Fraktionen an. Die Fraktion pro Köln dagegen ist im Kölner Rat die einzige, die nicht an Multi-Kultopia glaubt und den Großmoschee-Bau ablehnt. Zwischen diesen beiden Lagern werden die Kölner bei der Kommunalwahl 2009 eine Entscheidung treffen müssen.


17. Dezember 2004:

„Dem Morgenrot entgegen“

Revolutionäres Treiben im DuMont-Haus an der Amsterdamer Straße

Die Neven DuMont-Presse hat im Hinblick auf die gestrige Ratssitzung erneut manipulativ sämtliche Wortbeiträge von pro Köln-Vertretern einfach totgeschwiegen bzw. ausgeblendet. Der Kölner Bevölkerung soll damit suggeriert werden, daß pro Köln sich entgegen dem Wählerauftrag nicht an den entsprechenden Debatten beteiligt und lediglich Sitzungsgelder abkassiert. Auffallend bei der Berichterstattung aus dem Hause des Medienmoguls Neven DuMont ist pikanterweise zudem der Umstand, daß insbesondere im Kölner Stadtanzeiger seit einiger Zeit außerordentlich wohlwollend über die vermeintlichen Aktivitäten verfassungsfeindlicher Linksextremisten wie Jörg Detjen (PDS) und Claus Ludwig, der für ein linksradikales Bündnis aus Trotzkisten und DKP im Rat sitzt, berichtet wird.

Insider verwundert die neue Linie im Neven DuMont Haus nicht, insbesondere wenn man die Vita des aktuellen Chefredakteurs des „Kölner Stadtanzeigers“ Franz Sommerfeld betrachtet: Extremisten halten halt immer zusammen.

Franz Sommerfeld unterscheidet sich von seinen Vorgängern durch seinen revolutionären Lebenslauf. Als der junge Sommerfeld sein Theologiestudium in Mainz abbrach, wurde er in den 70er Jahren Chefredakteur bei den „Roten Blättern“, dem Organ der Studentenorganisation der DKP, des „marxistischen Studentenbundes Spartakus“ (MSB). Von 1973 an war er Sekretär in dessen Bundesvorstand und zudem Mitglied der DKP. Bereits während seiner Schaffensperiode bei den linksextremen roten Blättern, für die er bis Ende 1981 arbeitete, profilierte sich Sommerfeld als absolut linientreuer orthodoxer Kommunist, beispielsweise mit einer Reportage über die Brigade „Ernst Thälmann“ im Schwermaschinenkombinat Leipzig: „Ich mag die DDR, weil die Menschen dort menschlicher miteinander umgehen. Es liegt am System.“ So sehr er die DDR mochte, so verachtete er die „bürgerliche Presse der BRD“: Die „FAZ“ war für ihn das „Sprachrohr des Monokapitals“, die „taz“ diffamiere die Gewerkschaftsjugend „im Stil der Bild-Zeitung“. Und die „Frankfurter Rundschau“ versuche „die Leser an das kapitalistische System zu binden“.1983 schickte die DKP den absolut linientreuen Sommerfeld sodann als Chefredakteur zu ihrem Bündnisblatt „Deutsche Volkszeitung“. Gegenwärtig soll der Ex-Kommunist den „Kölner-Stadtanzeiger“ aus der Flaute führen.

Es dürfte demzufolge für jeden Kenner der Kölner Presselandschaft klar sein, daß gerade pro Köln auch weiterhin von der Neven-DuMont-Monopolpresse wenig Gutes zu erwarten hat.


16. Dezember 2004:

Aufklärung über Bauunternehmer Ewald Hohr

Die Fraktion pro Köln will die Beziehungen des Kölner Bauunternehmers Ewald Hohr zur Stadt Köln aufklären. Sie hat für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Vergabe, die am 20. Januar 2005 stattfindet, folgende Anfrage gestellt:

1.) Hat die Stadt Köln in den letzten fünf Jahren zu dem Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr bzw. zur Firma Ewald Hohr Wohnungsbau GmbH & Co. Geschäftsbeziehungen unterhalten?

Falls ja, welche?

2.) Hat die Stadt Köln in den letzten fünf Jahren für den Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr bzw. für die Firma Ewald Hohr Wohnungsbau GmbH & Co. Genehmigungen oder Erlaubnisse erteilt?

Falls ja, welche?

3.) Sind durch die Stadt Köln oder unter Mitwirkung der Stadt Köln in den letzten fünf Jahren Projekte des Kölner Bauunternehmers Ewald Hohr bzw. der Firma Ewald Hohr Wohnungsbau GmbH & Co. mit öffentlichen Mitteln gefördert worden?

Falls ja, welche, und in welcher Höhe flossen Fördermittel?


15. Dezember 2004:

Strafantrag gegen Schramma

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Manfred Rouhs, hat gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma Strafantrag wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme und der Bestechlichkeit gestellt. Dabei beruft sich Rouhs auf den Artikel „Sympathieplakat für Schramma finanziert“ im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom heutigen Tag. Danach soll der Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 für Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma ein Wahlplakat finanziert haben. Die Zuwendung soll der Veröffentlichung zufolge nicht als Parteispende an die Kölner CDU ausgewiesen worden sein.

Zu dem Vorgang erklärt Rouhs: „Die Zuwendung eines Wahlplakates unverbucht zu lassen, ist offensichtlich nicht in Ordnung. Gerade bei einem Bauunternehmer als Spender ist Vorsicht geboten. Wer in dieser Branche tätig ist, kann typischerweise einen direkten Draht zur Stadtspitze früher oder später gut brauchen.“


13. Dezember 2004:

CDU und SPD wollen Groß-Moschee

CDU und SPD in Köln wollen die Groß-Moschee. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Ratsfraktionen dieser beiden Parteien im Dezember geschlossen haben. Zudem wollen sie der Verwaltung „Anti-Diskriminierungs-Richtlinien“ auferlegen, wobei aber nicht genau ausgeführt wird, was darunter zu verstehen ist.

Das Thema Groß-Moschee bleibt also weiter aktuell. Für pro Köln wird das Engagement gegen dieses Projekt auch künftig ein zentrales politisches Thema sein. In der Ratssitzung am 16. Dezember steht ein Antrag von pro Köln auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, dem Bau der Groß-Moschee eine Absage zu erteilen. Dieser Antrag dürfte vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wohl keine Mehrheit finden, obwohl er wahrscheinlich dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entspricht.


13. Dezember 2004:

Anfrage zur „rosa Stadtkarte“

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 16. Dezember eine Anfrage zur sogenannten „rosa Stadtkarte“ gestellt. Der Text dieser Anfrage lautet

„Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, daß die Stadt Köln im November 2004 eine 'rosa Stadtkarte' herausgegeben hat, die den Begünstigten die kostenlose Nutzung der KVB ermöglicht sowie Vergünstigungen für Museums- und Restaurant-Besuche bietet.

Dazu fragen wir an:

  1. Sind diese Presse-Veröffentlichungen zutreffend? Falls ja:
  2. Wird die 'rosa Stadtkarte' ausschließlich an Homosexuelle ausgegeben, oder auch an Heterosexuelle? Falls die Ausgabe ausschließlich an Homosexuelle erfolgt, wie wird die Homosexualität der Empfangsberechtigten überprüft?
  3. Welche Kosten entstehen der Stadt Köln durch 'rosa Stadtkarte' in 2004 und in 2005?
  4. Können auch Familien mit Kindern die 'rosa Stadtkarte' in Anspruch nehmen? Falls nein, welche Möglichkeiten gibt es für Familien mit Kindern, kostenlos die KVB zu benutzen sowie Vergünstigungen für Museums- und Restaurant-Besuche zu bekommen?

11. Dezember 2004:

Prozeß um Fraktions-Finanzierung

Der Kölner Stadt-Anzeiger hat in seiner Ausgabe vom 11./12. Dezember 2004 über den Prozeß der Fraktion pro Köln gegen den Rat der Stadt in Sachen Fraktionsfinanzierung berichtet. Falsch ist die Darstellung, nach der die vierköpfige Fraktion pro Köln mit der jetzt siebenköpfigen FDP-Fraktion gleichgestellt werden will: pro Köln begehrt vielmehr die Gleichstellung mit der FDP-Fraktion in derjenigen Größe, die sie in der vergangenen Ratsperiode hatte: da bestand sie nämlich ebenfalls aus vier Ratsmitgliedern. Vier pro-Köln-Ratsmitglieder sollen also nach unserer Vorstellung nicht schlechter behandelt werden als vier FDP-Ratsmitglieder.

Immerhin referiert der Artikel die vom Gericht gegen die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Ratsbeschlusses geäußerten Bedenken durchaus richtig. Vor dem Hintergrund dessen muß Schrammas abschließend zitierte Äußerung über dessen angebliche Rechtmäßigkeit wohl aus Ausdruck von Wunschdenken oder schlichter juristischer Inkompetenz bewertet werden.


10. Dezember 2004:

Fraktions-Finanzierung des Kölner Rates offensichtlich rechtswidrig

Der Beschluß des Kölner Rates zur Fraktions-Finanzierung vom 14.10.2004 ist offensichtlich rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Köln vom 10. Dezember 2004 hervor (4 L 2979/04). Das Gericht hat damit zwar einen Antrag der Fraktion pro Köln auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rat der Stadt Köln aus formalen Gründen abgelehnt und klargestellt, daß es nicht selbst in dessen diesbezügliches Gestaltungsrecht eingreifen will. Indessen läßt das Gericht keine Zweifel daran aufkommen, daß es in dem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren den beanstandeten Ratsbeschluß voraussichtlich aufheben wird.

Die Mehrheitsfraktion im Kölner Rat hatten sich im Oktober selbst sehr üppige, der mit vier Ratsmitgliedern kleinsten Fraktion pro Köln aber nur minimale geldliche Zuwendungen gewährt. Der nunmehr vorliegenden richterlichen Entscheidung zufolge ist es zwar „zunächst vom Ansatz her nicht zu beanstanden, wenn sich die Höhe der Zuwendungen an der Größe der jeweiligen Fraktionen orientiert. Die Richter stellen aber klar: „Für die konkrete Ausgestaltung der Zuwendung muß jedoch eine nachvollziehbare, für alle Fraktionen gleiche Struktur (‚Typik‘) erkennbar sein. Schon daran dürfte es vorliegend fehlen. Nach Maßgabe der von dem Antragsgegner festgelegten Personalkostenzuschüsse erhält die Antragstellerin pro Fraktionsmitglied 4.850,00 Euro an Zuwendungen für personelle Aufwendungen der Geschäftsführung. Bei allen anderen Fraktionen bewegt sich die Höhe der Zuwendung pro Ratsmitglied hingegen zwischen 15.646,00 Euro und 16.500,00 Euro. Eine nachvollziehbare Begründung für diese gravierend unterschiedliche Behandlung der Antragstellerin einerseits und der übrigen Fraktionen andererseits vermag die Kammer dem Vorbringen des Antragsgegners nicht zu entnehmen.

Die Kammer weist in dem Beschluß darauf hin, daß sie „eine Entscheidung in dem anhängigen Klageverfahren zur Hauptsache „in der ersten Hälfte des kommenden Jahres zu terminieren beabsichtigt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Wir werden diesen Beschluß des Verwaltungsgerichtes umgehend dem Regierungspräsidenten zuleiten, bei dem wir bereits die Aufhebung des beanstandeten Ratsbeschlusses beantragt haben. Es kann nicht richtig sein, daß nun monatelang Auszahlungen an die Ratsfraktionen auf der Basis einer Regelung erfolgen sollen, die nicht rechtens ist. Wir gehen davon aus, daß die Stadtspitze um Schramma auf Zeit spielt: sie will pro Köln so lange rechtswidrig diskriminieren wie möglich. Falls Schramma diesen Kurs tatsächlich bis zu einer richterlichen Entscheidung in der Hauptsache weiter verfolgt, wäre damit seine Argumentation, er würde davon ausgehen, die Ausgrenzung und Diskriminierung der Fraktion pro Köln sei rechtlich zulässig, eindeutig widerlegt. Die Diskriminierung einer Ratsfraktion ist immer rechtswidrig, und ab heute kann sich Schramma nicht mehr mit dem Hinweis herausreden, er würde davon ausgehen, daß der Ratsbeschluß vom 14. Oktober rechtlich in Ordnung sei.


10. Dezember 2004:

Nippes stimmt gegen Schrammas neue Geschäftsordnung

Die Bezirksvertretung Nippes hat am 9. Dezember wesentliche vom Büro des Oberbürgermeisters geplante Änderungen der Geschäftsordnung des Rates einstimmig abgelehnt. Mit Ausnahme der vorgesehenen Redezeit-Beschränkung von fünf auf drei Minuten, die die Nippeser mittragen, folgte die Bezirksvertretung im wesentlichen der schon von der Fraktion pro Köln im Rat vorgetragenen Kritik an den beabsichtigten Änderungen der §§ 1, 4 und 14, durch die der Tagungsrhythmus auf zwei Monate verlegt und die Zahl der Anfragen pro Fraktion und Sitzung auf zwei reduziert werden soll.

Die Fraktion pro Köln wird das Votum der Bezirksvertretung Nippes im Rat unterstützen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter: „Jetzt haben wir bei der Schlußberatung im Rat eine Chance, die meisten für uns nachteiligen Neuregelungen zu kippen. Der Bezirksvertretung Nippes kann man wohl kaum den von Schramma und anderen an unsere Adresse gerichteten Vorwurf machen, die Arbeit des Rates behindern zu wollen. Gut, daß sich die Nippeser Bezirksvertreter an den sachlichen Notwendigkeiten orientiert haben und nicht an der parteipolitischen Propaganda!


7. Dezember 2004:

„Pro Köln“ Nr. 9 erschienen

Die Fraktion pro Köln hat die Herausgabe der Zeitung „Pro Köln“ übernommen und heute deren Nummer 9 herausgebracht. Inhaltlich stehen die Auseinandersetzung um die neue Geschäftsordnung des Rates und die Konfrontation der Fraktion pro Köln mit den alten politischen Kräften in den Ratsgremien im Vordergrund. Die Zeitung wird auf unseren Internet-Seiten ab dieser Ausgabe jeweils im Format PDF abrufbar gemacht.

Die Zeitung kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! „Pro Köln“ Nr. 9

Acrobat Reader erforderlich


3. Dezember 2004:

pro Köln wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat am 2. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem Judith Wolter den Vorsitz der Ratsfraktion übernommen hat, tauschte sie jetzt mit Rechtsanwalt Markus Beisicht die Ämter: Beisicht wurde zum Vorsitzenden gewählt, Wolter ist nunmehr geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende. Zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden wurde der Nippeser Geschäftsmann Karl Heinz Jorris gewählt. Regina Wilden wurde im Amt der Schriftführerin und Manfred Rouhs im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Fünf Beisitzer vervollständigen den neuen Vorstand: Bernd M. Schöppe, Wolfgang Speck, Heiko Täubner, Herbert Sylvester und Martin Schöppe.

Judith Wolter konnte in ihrem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Pro Köln hat bei der Kommunalwahl am 26. September alle gesteckten Ziele erreicht. Die Mitgliederzahl hat sich in 2004 verdoppelt, wobei das Potential aber offensichtlich noch nicht annähernd ausgeschöpft ist, da für die Werbung neuer Mitglieder im Wahlkampf kaum Zeit blieb. Hier wird die Bürgerbewegung in 2005 einen Schwerpunkt setzen.

Der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters wies für die 12 Monate bis zum Wahltag Spenden-Eingänge in Höhe von rund 50.000 Euro aus. Mehr als 500 Mitglieder und Unterstützer in Köln und Umgebung haben mit ihren Zuwendungen die umfangreichen Wahlkampfaktivitäten von pro Köln möglich gemacht, stellte Manfred Rouhs fest. Er richtete an alle Spender ein Wort des Dankes und betonte, daß die Höhe der Spenden-Eingänge insgesamt seine Erwartungen deutlich übertroffen hat.

Zum Abschluß der überaus harmonischen und gutbesuchten Veranstaltung sprach der neugewählte Vorsitzende Markus Beisicht die zentralen Aufgaben im kommenden Jahr an: Werbung neuer Mitglieder und die entschlossene Auseinandersetzung mit den alten politischen Kräften in der Domstadt. Pro Köln wird auch in 2005 der Stachel im Fleisch des politischen Establishments sein!

Der am 2. Dezember 2004 neugewählte Vorstand von pro Köln blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück: „Pro Köln hat bei der Kommunalwahl am 26. September alle gesteckten Ziele erreicht.“


1. Dezember 2004:

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert CDU-Stadtspitze

Die Wirtschaftspolitik von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist in einer umfangreichen Analyse scharf kritisiert worden. Verfasser der Analyse ist ausgerechnet der Kölner CDU-Wirtschaftsrat. Dem Gremium gehören kommunalen CDU-Funktionären auch Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Unternehmensberater, der IHK-Vizepräsident Paul Bauwens-Adenauer und insbesondere der Stadtkämmerer Peter Michael Soénius an, der bereits in seiner Rede zum aktuell zu beratenden Doppel-Haushaltsplanentwurf jenen möglichen Zusammenbruch der städtischen Finanzen in finsteren Farben vorgezeichnet hat, den er mit allen Kräften abzuwenden versucht. Die Analyse läßt seinen Einfluß erkennen: sie ist schonungslos und offen.

Finanzkrise, Ansehens- und Identitätsverlust sind wesentlich durch Fehlsteuerungen in Köln selbst verursacht worden, heißt es darin. Zu oft seien politische Entscheidungennicht zuerst von dem Gesamtinteresse der Stadt, sondern von Partikularinteressen einzelner Gruppen oder gar einiger weniger Bürger ausgegangen. Ohne Fritz Schramma zu erwähnen, wird darauf hingewiesen, daß die wichtigsten Repräsentanten der Stadt besser daran täten, ständigen Kontakt zu den Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsbranchen zu halten, statt Schwerpunkte beim 1. FC Köln und beim Karneval zu setzen.

Schramma bezeichnete den Vorwurf, er kümmere sich zu wenig um die Wirtschaft, als lächerlich. Er nimmt die Ratschläge der Wirtschaftsweisen seiner eigenen Partei offenbar nicht allzu ernst. Folgerichtig werden von ihm und der CDU-Fraktion im Kölner Rat, die sich bekanntlich für ein Bündnis mit der SPD entschieden hat, kaum neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ind er Domstadt zu erwarten sein.


1. Dezember 2004:

Auf den Hund gekommen

Die städtischen Geldbeschaffer sind wieder einmal auf den Hund gekommen. Für 2.279 Kölner Sozialhilfeempfänger, die sich einen Vierbeiner halten, wird die Hundesteuer im neuen Jahr mehr als doppelt so teuer werden. Statt mit 60,00 Euro, werden sie künftig mit 156,00 Euro zur Kasse gebeten. Das haben die Ratsfraktionen der Altparteien im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beschlossen.

Pro Köln wird die entsprechende Vorlage im Rat ablehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: Für viele arme Menschen gehört der Hund zu den wichtigen, unentbehrlichen Bezugspunkten. Sie kommen ohnehin schlecht über die Runden und werden jetzt an einer empfindlichen Stelle gnadenlos abkassiert, weil die Politiker schlecht gewirtschaftet haben. Das ist wirklich ein mißratenes ‚Weihnachtsgeschenk’. Die Verantwortlichen sollten sich schämen!


26. November 2004:

„Treffer, versenkt“

Der Antrag der Fraktion pro Köln, die Aufsichtsräte in der Ratssitzung am 25. November geheim wählen zu lassen, hat den CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz das ihm zugedachte Aufsichtsrats-Mandat beim Köln-Bonner-Flughafen gekostet. Zwei CDU-Ratsmitglieder fehlten bei der Abstimmung, zwei weitere Anhänger der „großen Koalition“ aus SPD und CDU im Kölner Rat stimmten für die von FDP und Grünen vorgelegte Konkurrenz-Liste, auf der auch Kandidaten der Gruppen von PDS und „Kölner Bürgerbündnis“ (KBB) nominiert waren. „Treffer, versenkt“ kommentierte ein Anhänger der FDP/PDS/Grünen/KBB-Liste den Ausgang dieses Wahlgangs.

Die Aufstellung einer gemeinsamen Liste mit Anhängern von FDP, PDS, Grünen und KBB macht deutlich, wie diese Parteien ihre Prioritäten setzen: obwohl es zwischen FDP und PDS wohl kaum politische Gemeinsamkeiten geben dürfte, scheuen sie nicht davor zurück, ein Bündnis einzugehen, wenn sie eine Chance sehen, dadurch mehr Mandate zu ergattern. Auch mit den Stimmen von FDP und KBB zog so ein Anwalt der linksextremen Szene ausgerechnet in den Polizeibeirat ein - ein Votum, das die Kölner Polizei eher schwächen als stärken dürfte.

Pro Köln trat mit einer eigenen Liste an, aus der ein Vertreter in den Zweckverband der Sparkasse Köln-Bonn gewählt wurde.


20. November 2004:

Schacher um Geld und Posten

In der Ratssitzung am 25. November werden die städtischen Aufsichtsräte neu gewählt - CDU, SPD, Grüne und FDP schlagen sich um Geld und Posten. Daß pro Köln in keinen einzigen Aufsichtsrat einziehen darf, versteht sich aus Sicht der alten politischen Kräfte von selbst: sonst könnte ja am Ende die gut bezahlte Tätigkeit in diesen Gremien tatsächlich in Kontroll-Aktivitäten ausarten. Da sei die ganz große Koalition vor! Jörg Frank von den Grünen fordert eine Einheitsliste der vier mit der Bürgerbewegung konkurrierenden Ratsfraktionen, um, wie ihn die Kölnische Rundschau zitiert, pro Köln den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dem aber stimmen CDU und SPD nicht zu, weil sie den lukrativen Kuchen lieber unter sich aufteilen wollen, als mit FDP und Grünen zu teilen.

Warum die Aufsichtsrats-Pöstchen so begehrt sind, hat sich wieder einmal am vergangenen Donnerstag gezeigt. Da traten die kommunalen Größen Richard Blömer (CDU) und Franz Irsfeld (SPD) gemeinsam mit dem stellvertretenden WDR-Intendanten Dr. Norbert Seidel und drei Mitarbeitern der Philharmonie auf Kosten der jährlich mit drei Millionen Euro aus der Stadtkasse subventionierten KölnMusik eine Vergnügungsreise nach Istanbul an. Für Blömer, den scheidenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Philharmonie, könnte es eine Art Abschiedsreise gewesen sein. Viele touristische Attraktionen, Übernachtungen im Luxus-Hotel und Speisen in den vornehmsten Istanbuler Restaurants standen auf dem Programm. Politisch sinnvoll war die Expedition nicht: Sie sollte ursprünglich der Bewerbung Kölns als Kulturhauptstadt Europas dienen, die bekanntlich schon lange vor dem Abflug-Datum 18. November 2004 gescheitert ist ...


15. November 2004:

Anfrage zur Drogen-Problematik

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 25. November eine Anfrage zur Drogen-Problematik gestellt. Im einzelnen will pro Köln wissen:

1. Wie viele Drogenabhängige wurden in Köln im November 2002 registriert?

2. Wie viele sind es derzeit?

3. Wie setzen sich die Drogenabhängigen nach Alter, Geschlecht und Nationalität zusammen?

4. Wie viele Drogenabhängige sind HIV-infiziert?

5. Wie hoch ist die Summe der Haushaltsmittel, die seit November 2002 von der Stadt Köln insgesamt im Bereich der Prävention und Bekämpfung des Drogenmißbrauchs einschließlich der Bewältigung der sozialen Folgekosten aufgewendet wurden?

Das Wortprotokoll der konstituierenden Ratssitzungen vom 14. Oktober 2004 ist im Internet als PDF-Datei abrufbar, bitte hier klicken! Das Protokoll dokumentiert die Auseinandersetzung zwischen pro Köln auf der einen und den Ratsfraktionen der alten Parteien auf der anderen Seite ebenso sachlich wie informativ.


11. November 2004:

Aschermittwochsstimmung bei der CDU

Auch am 11. im 11. mag bei der Kölner CDU keine Feierlaune aufkommen, nachdem erneut Büroräume ihrer Politgröße Richard Blömer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der illegalen Stückelung von Parteispenden durchsucht worden sind. Die Blömer-Büros, denen ein ungebetener Besuch abgestattet wurde, befinden sich in Königswinter bei der CDU-nahen Jakob-Kaiser-Stiftung. Blömer war erst kürzlich von der Kölner CDU erneut als Kandidat für den aussichtsreichen Landtags-Wahlkreis Lindenthal aufgestellt worden. Er vertritt seine Partei seit 1994 in Düsseldorf im Parlament. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck ist mit dem Festhalten der Kölner CDU an Blömer offensichtlich nicht glücklich und fordert nach der jüngsten Hausdurchsuchung eine politische Lösung, ohne konkret zu sagen, wie diese Lösung aussehen soll.

Nach dem Mord an Theo van Gogh:

Deutschland immer noch im Winterschlaf

Das Ende der Kamingespräche

Eine niederländische Fernsehanstalt macht mit Überschrift auf: „Das Land brennt“. In welcher Wut, in welchem Zorn und in welcher Verzweiflung müssen sich die Niederländer befinden, nachdem der Filmregisseur Theo van Gogh auf brutale Weise hingerichtet worden ist?

Selbst führende Politiker ließen sich hinreißen zu Äußerungen, die man sonst von ihnen nicht kannte. Sie sprachen davon, den radikalen Islamisten den Krieg zu erklären, oder den islamischen Fundamentalismus in ihrem Königreich mit Stumpf und Stiel auszurotten. All das hat es in dieser Form und Deutlichkeit in den Niederlanden noch nicht gegeben. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Innerhalb weniger Tage brannten moslemische und christliche Einrichtungen. Der politische Schaden war groß.

Jetzt wird den Niederländern langsam klar, das der radikale Islamismus keine andere Meinung zuläßt - und schon gar nicht von Ungläubigen. Ein Schlag gegen jede Demokratie, wo die Freiheit des Andersdenkenden, die Toleranz und Gleichberechtung einen unumstößlichen Wert darstellen! Seit dem 11. September 2001 mußten auch die Amerikaner diese leidvolle Erfahrung machen.

Wir hier in Deutschland wiegen uns in der Gewißheit, daß das bei uns nicht vorkommen kann, weil die Integration angeblich so hervorragen funktionieren soll. Am 9. November 2004 wurde in der Sendung „Frontal 21“ über eine Moschee in Berlin berichtet, deren Imam deutschfeindliche Inhalte gepredigt hat. Dabei ging es unter anderem darum, daß die Deutsche stinken und sich nicht unter den Armen rasieren, usw.; so sind sie eben, die „Ungläubigen“. Machen wir uns nichts vor: die Parallelgesellschaften gibt es bei uns schon längst. Das wissen wir ganz genau, und trotzdem machen wir nichts - außer weiter unseren Winterschlaf halten. Und dann wachen wir eines Tages auf und sind erschrocken, daß alles um uns herum brennt ...

Die Zeit der Kamingespräche ist wirklich vorbei!

KHJ

7. November 2004:

Schramma leidet an pro Köln

Die Kölner Zeitungen sind am 6. November den von pro Köln angeblich zynisch gequälten Kommunalpolitikern von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP hilfreich zur Seite gesprungen. Express, Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau verschweigen dabei, daß die Mitglieder der pro Köln Fraktion auf ihr erhöhtes Sitzungsgeld für die überlange Ratssitzung verzichtet und die übrigen Fraktionen aufgefordert haben, das gleiche zu tun. Anzumerken ist außerdem, daß durch Seilschaften und Klüngeleien, die durch geheime Abstimmungen zumindest potentiell aufgebrochen werden können, dem Steuerzahler in der Vergangenheit bereits Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Der so angerichtete Schaden übersteigt die - durch Verzichtserklärungen vermeidbaren - Mehraufwendungen einer längeren Ratssitzung um ein Vielfaches.


5. November 2004:

Rat mußte geheim wählen

Pro Köln hat für die Personalentscheidungen in der Ratssitzung am 4. November geheime Abstimmung beantragt. Dadurch wurde den einschlägigen Klüngelrunden das Leben schwer gemacht: Abweichler können bei offenen Abstimmungen nicht unerkannt aus der Reihe tanzen. Es galt, die Unabhängigkeit des Mandats wiederherzustellen. Bei mehreren Wahlgängen kam es zu Abweichungen bei der Stimmabgabe von den Vorgaben der Fraktionen.

Pro Köln wendet sich gegen eine vom Kölner Stadt-Anzeiger kolportierte Darstellung der PDS, nach der die Ratssitzung dadurch teurer werden muß. Die Mitglieder der Fraktion pro Köln haben einstimmig beschlossen, auf das ab sechs Stunden Sitzungsdauer fällig zweite Sitzungsgeld von Euro 26,00 pro Kopf zu verzichten. In einem Brief an die anderen Ratsfraktionen und Gruppen fordert pro Köln dazu auf, sich diesem Beispiel anzuschließen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs: CDU, SPD, B90/Grüne und FDP haben sich entschieden, die Auseinandersetzung mit pro Köln schwerpunktmäßig nicht inhaltlich, sondern formal zu führen. Die daraus für beide Seiten resultierenden Nachteile dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern sollten von den eigentlichen Kombatanten getragen werden.

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Rates wurde erst in die Bezirksvertretungen verwiesen, so daß es entgegen der Darstellung im Stadt-Anzeiger auch keine namentliche Abstimmung gab.


5. November 2004:

Einstweilige Verfügungen gegen Radio Leverkusen

Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Markus Beisicht hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügungen gegen Radio Leverkusen erwirkt. Radio Leverkusen wird verboten, weiter die Falschbehauptung zu verbreiten, Markus Beisicht sei Organisator einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November (Aktenzeichen 28 O 630/04). Über den Widerspruch, dem Radio Leverkusen gegen diese Verfügung eingelegt hat, wird am 1. Dezember verhandelt.

Die Zeitung Express hat außerdem in strafbewährter Form erklärt, nicht mehr die Falschbehauptung zu verbreiten, der Extremisten-Aufmarsch am 9. November sei von Beisicht angemeldet worden.


2. November 2004:

Erfolg gegen Rheinische Post und Radio Leverkusen

Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, pro Köln in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken. Die Rheinische Post und Radio Leverkusen veröffentlichen eine Gegendarstellung, mit der die Falschbehauptung richtig gestellt wird, das pro-Köln-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Markus Beisicht sei an der Organisation einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November beteiligt. Beisicht hatte zuvor eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben und das Landgericht Köln angerufen, um die Zeitung und den Radiosender auf Unterlassen in Anspruch zu nehmen. Die Rheinische Post hat daraufhin auch bereits in strafbewährter Form erklärt, künftig die ehrverletzende Falschbehauptung, Beisicht sei einer der Initiatoren des Extremisten-Aufmarsches, nicht mehr weiter zu verbreiten. Zuvor hatten Radio Leverkusen und die Rheinische Post Beisicht wahrheitswidrig mit dem Aufmarsch in Verbindung gebracht.

Zu dem Vorgang erklärt Rechtsanwalt Beisicht: Den Medien ist nichts zu billig, wenn es darum geht, pro Köln willkürlich mit Dreck zu bewerfen. Obwohl wir ja schon Schlimmes gewohnt sind, hat es mich doch überrascht, wie dreist Journalisten frei erfundene Darstellungen in die Welt setzen. Wir werden uns auch künftig gerichtlich gegen derartige Falschbehauptungen zur Wehr setzen, wo immer es nötig ist.


29. Oktober 2004:

Stadtspitze mauert sich ein

Als offensichtliche Reaktion auf den Wahlerfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl wollen die alten politischen Kräfte in der Domstadt das politische Gewicht des Stadtrates künftig kleiner machen. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat eine Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen ausarbeiten lassen, die den Verdacht nahelegt, er und die ihn tragenden Parteien im Rathaus würden künftig am liebsten gar keine öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien mehr durchführen, sondern die Geschicke der Stadt komplett aus dem Hinterzimmer heraus lenken. weiter


25. Oktober 2004:

pro Köln klagt gegen Stadtspitze

Die Fraktion pro Köln hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rat der Stadt Köln eingereicht, der auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14. Oktober 2004 zur Festlegung der Personalkosten der Ratsfraktionen abzielt. Mit dem angegriffenen Beschluß hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP selbst mehr als 1,2 Millionen Euro jährlich für hauptberufliche Mitarbeiter genehmigt, während die Fraktion pro Köln keinen einzigen hauptberuflichen Mitarbeiter zugesprochen bekam - nicht einmal einen Geschäftsführer -, sondern mit einer halben Bürokraft für jährlich 19.400 Euro abgespeist werden sollte.

Die Regelung ist offensichtlich grob rechtswidrig, zumal die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren mit einer vierköpfigen Fraktion, wie sie jetzt pro Köln im Rat bildet, stets einen hauptberuflichen Geschäftsführer zugesprochen bekam. Die Neuregelung dient dem Ziel, pro Köln von der Möglichkeit einer professionellen Mitarbeit im Rat auszuschließen. Sie ist deshalb mit dem Gleichbehandlungs-Grundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar und muß aufgehoben werden.


22. Oktober 2004:

Kölner CDU verliert Mitglieder

Die CDU verliert ständig Mitglieder - auch an die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Eine Dame aus Rodenkirchen, die jahrzehntelang in der CDU engagiert war, hat jetzt in einem ausführlichen Brief an ihren früheren Parteifreund und Oberbürgermeister Fritz Schramma begründet, warum die Union nicht mehr ihre politische Heimat ist. weiter


15. Oktober 2004:

pro Köln contra CDUSPDFDPGRÜNE

Konfrontation in der konstituierenden Sitzung des Rates

Die konstituierende Sitzung des Kölner Rates am 14. Oktober war von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro Köln e.V. mit den alten politischen Kräften geprägt. Diese Kräfte taten alles, um die Mitwirkungsrechte der offensichtlich als lästige Konkurrenz empfundenen Fraktion pro Köln im Rat zu beschneiden: die Redezeit wurde begrenzt, die Größe der Ausschüsse derart beschnitten, daß pro Köln dort nur beratend, nicht aber mit Stimmrecht vertreten sein wird. Auch die Regelung der Fraktionszuwendungen wurde dem Wahlergebnis und der daraus resultierenden neuen Interessenlage von CDU, SPD, Grünen und FDP angepaßt: während die FDP-Fraktion mit vier Mandatsträgern in der letzten Ratsperiode selbstverständlich einen bezahlten Fraktionsgeschäftsführer und weitere bezahlte Mitarbeiter gestellt bekam, soll jetzt pro Köln mit ebenfalls vier Ratsmitgliedern keine einzige Vollzeit-Kraft zugesprochen bekommen.

Stattdessen ist für pro Köln nur die Stelle einer „halben“ Bürokraft mit jährlichen Kosten von 19.400 Euro vorgesehen. Die anderen Fraktionen dagegen bedienen sich großzügig: Die FDP (mit jetzt sieben Ratsmitgliedern) erhält im Jahr 115.500 Euro für ihre Personalkosten, die Grünen (15 Ratsmitglieder) schlagen mit 234.700 Euro Personalkosten zu Buche, SPD (28 Ratsmitglieder) und CDU (29 Ratsmitglieder) genehmigen sich sogar jährliche Personalkosten von 459.100 Euro, also rund neunhunderttausend Mark. CDU, SPD, Grüne und FDP beschließen für sich selbst einen gewaltigen Apparat von Bürokräften, Fraktionsassistenten und Geschäftsführern - letztere werden ausgestattet mit Jahresbezügen zwischen 76.700 und 86.100 Euro -, während die Fraktion pro Köln keine einzige hauptberufliche Kraft beschäftigen und nicht einmal einen bezahlten Geschäftsführer zugesprochen bekommen soll, obwohl offensichtlich ist, daß eine Fraktion ohne Geschäftsführer faktisch handlungsunfähig ist.

Indessen behauptete Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma in der gestrigen Ratssitzung - obwohl er die obenstehenden Zahlen genau kennt - allen ernstes, die Fraktion pro Köln würde gegenüber den vier übrigen Ratsfraktionen nicht diskriminiert werden! Er geht offensichtlich davon aus, daß die Presse zum Vorteil von CDU, SPD, Grünen und FDP die Verteilung der Personalkosten der Ratsfraktionen nicht öffentlich machen wird - und er unterschätzt (wie schon im Wahlkampf) die Möglichkeiten von pro Köln, selbst für eine Verbreitung dieser Zahlen zu sorgen. Pro Köln aber wird die Mehrheit der Kölner darüber informieren, wie schamlos CDU, SPD, Grüne und FDP auf Kosten des Steuerzahlers einen fetten Personalkosten-Kuchen gebacken haben, um ihn sodann unter Ausschluß der Opposition untereinander aufzuteilen.

Und die Fraktion pro Köln wird selbstverständlich sofort das Verwaltungsgericht anrufen, um die Rechtswidrigkeit dieser Praxis feststellen zu lassen.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion pro Köln zur Rennbahn Weidenpesch wurde nicht beraten, weil CDU, SPD, FDP und Grüne der Meinung sind, die Angelegenheit sei gar nicht dringlich: dem Rennbahnverein wurde von einer Gläubiger-Bank mittlerweile eine Fristverlängerung bis zum 25. Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftslage gewährt; falls bis dahin nichts geschieht, droht der Konkurs. - Das soll nicht dringlich sein?

Insgesamt machten CDU, SPD, Grüne und FDP bei der konstituierenden Sitzung des Rates deutlich, daß sie nicht bereit sind, das Wahlergebnis vom 26. September zu akzeptieren: sie würden pro Köln gerne totschweigen, ärgern sich aber furchtbar darüber, daß die Bürgerbewegung zu penetrant ist, um ignoriert zu werden. Und das wird auch in den kommenden Sitzungen des Rates so bleiben!


13. Oktober 2004:

Aktuelle Stunde für die Verteidigung der Demokratie

Die Fraktion pro Köln beantragt, in der Sitzung des Rates am 14. Oktober 2004 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diskriminierung der Fraktion pro Köln und verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Kölner CDU“ durchzuführen. Der aktuelle Anlaß hierfür ergibt sich aus einer Veröffentlichung der Kölner „tageszeitung“ von heute, Mittwoch, den 13.10.2004, die den Vorsitzenden der Kölner CDU, Herrn Walter Reinarz, mit dem Satz zitiert: „Pro Köln hat überhaupt keine Berechtigung, in dieser Stadt Politik zu machen.“

Dem Ziel, pro Köln das Recht auf Teilhabe am politischen Leben in der Domstadt streitig zu machen, dient offensichtlich auch die unter TOP 3. der Tagesordnung der Ratssitzung vorgesehene Änderung der Hauptsatzung sowie der offenbar unter TOP 8. vorgesehene Ausschluß der Fraktion pro Köln von der Möglichkeit, stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse des Rates zu entsenden.

Der Versuch, einer neu in den Rat und in die Bezirksvertretung gewählten politischen Kraft das Recht abzusprechen, in Köln Politik zu machen, wendet sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Reinarz geht es offenbar darum, den Mitgliedern und den 16.500 Wählern von pro Köln die Bürgerrechte wegzunehmen. Pro Köln will in der Ratssitzung am 14. Oktober die CDU-Ratsfraktion dazu auffordern, verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der Spitze des CDU-Kreisverbandes entgegen zu wirken.


12. Oktober 2004:

Soll die Türkei in die EU?

pro Köln will bei Unterschriften-Sammlung helfen

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. will im Raum Köln aktiv mithelfen, falls sich die CDU/CSU entscheidet, eine Unterschriften-Sammlung gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union durchzuführen. Die Aktion ist innerhalb der CDU umstritten. Im Großraum Köln könnte „eine Lücke beim Sammeln der Unterschriften entstehen“, befürchtet die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, nachdem sich mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der ranghöchste Unions-Funktionär in der Region gegen die Kampagne ausgesprochen hat.

Wolter kündigt an: „Falls die Unterschriften-Sammlung zustande kommt, werden wir uns privat Listen zuschicken lassen oder bei der CDU abholen. Und dann sammeln wir mit. Wir waren bereits in den letzten zwei Jahren mit Unterschriften-Sammlungen sehr erfolgreich: 28.000 Kölnerinnen und Kölner haben die pro-Köln-Petition gegen den geplanten Bau zweier Groß-Moscheen in der Domstadt unterschrieben. Bei einem so wichtigen Thema wie dem EU-Beitritt der Türkei müssen in Köln unbedingt viele Unterschriften zusammen kommen - das darf nicht am Kleinmut der hiesigen CDU-Größen scheitern.“


9. Oktober 2004:

Dringlichkeitsantrag zur Rennbahn Weidenpesch

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 14. Oktober im Rat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den der drohende Konkurs des Kölner Rennbahnvereins abgewendet werden soll. Die Bürgerbewegung schlägt vor:

„Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Maßnahmen zur Abwehr der möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Insolvenz des Kölner Rennbahnvereins:

1.) Die Stadt Köln richtet einen Bürgerfond zur kurzfristigen Abwehr der Insolvenz des Rennbahnvereins ein. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Schirmherrschaft über den Bürgerfond zu übernehmen. Alle Freunde und Förderer des Pferdesports in Köln, aber auch bundesweit werden angehalten, auf ein treuhänderisch von der Stadt Köln geführtes Konto Spenden für den Fortbestand des Rennbahnvereins einzuzahlen. Die Kosten der entsprechenden Kampagne sind von den eingehenden Spenden abzuziehen. Die Vor­Finanzierung soll durch eine Reduzierung der Zahl der Kölner Bürgermeister von vier auf zwei (TOP 4. der Tagesordnung) aus den dadurch eingesparten Haushaltsmitteln erfolgen.

2.) Die Stadt Köln schließt eine (auch teilweise) Bebauung des Rennbahn­Geländes aus.

3.) Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit einer Unternehmensberatung und dem Rennbahnverein nach dem Rückfluß der zu 1.) beschlossenen Vor-Finanzierung unter Verwendung dieser Geldmittel ein wirtschaftliches Konzept für die Neuorientierung des Geschäftsbetriebes des Rennbahnvereins mit dem Ziel, künftig das regelmäßige Auflaufen von Verlusten zu vermeiden.“

Nachdem eine Gläubiger-Bank angekündigt hat, laufende Kredite möglicherweise aufkündigen zu wollen, droht der Konkurs des Rennbahnvereins bereits ab dem 15.10.2004. Im Falle des Konkurses fällt das Grundstück des Rennbahnvereins in Weidenpesch an das Land Nordrhein-Westfalen, von dem vor dem Hintergrund seiner Haushaltslage die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks im Wege einer Bebauung erwartet werden muß. Dadurch würde für die Kölner Bürger in der Region ein Verlust an Lebensqualität eintreten, der nur noch durch ein sofortiges Tätigwerden der Stadt Köln möglicherweise abgewendet werden kann.


6. Oktober 2004:

Streit zwischen pro Köln und OB Schramma eskaliert

Die neugewählte Ratsfraktion von pro Köln hat nunmehr die renommierte Leverkusener Anwaltskanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper beauftragt, gegenüber der Stadt Köln ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Hintergrund der Beauftragung der Rechtsanwälte ist die Tatsache, daß die Ratsfraktion von pro Köln derzeit weder handlungs- noch arbeitsfähig ist. So kann sich die Ratsfraktion, die weit mehr als 16.000 Kölner Wählerinnen und Wähler vertritt, auf die konstituierende Ratssitzung am 14.10.2004 nicht ordnungsgemäß vorbereiten. Ein Zugriff auf das Informationssystem der Stadt Köln ist nicht möglich. Es fehlen zudem Büro- bzw. Sitzungsräume. Es besteht insoweit eine schikanöse Ungleichbehandlung zu den anderen Ratsfraktionen. Offensichtlich sollen die neugewählten Ratsmitglieder von pro Köln öffentlichkeitswirksam vorgeführt werden.

Seitens der Stadt Köln fand bislang noch niemand Zeit, mit Vertretern von pro Köln über deren Unterbringung bzw. über deren Bedarf an Fraktionsmitteln überhaupt zu sprechen. Die vor fünf Jahren mit gerade einmal 4,1 Prozent in den Rat wieder eingezogene FDP erhielt sofort drei Büroräume, einen großen Sitzungssaal sowie eine sehr großzügige Büroausstattung gestellt. Daneben erhielt die FDP zusätzlich jährliche Staffelbeträge für Bürobedarf, Porto, Taxibenutzung sowie Telefon.

Über all diese Fragen soll offensichtlich mit Vertretern von pro Köln noch nicht einmal geredet werden. Dabei ist es unstreitig, daß die pro Köln Ratsfraktion für die Sicherung des Informationsaustausches, organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste einen Geschäftsstellenbetrieb benötigt. Daneben müssen unstreitig Räume für die Fraktionsgeschäfte sowie Räume für die Durchführung von Fraktionssitzungen bereitgestellt werden.

Hierzu erklärt die pro Köln Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Wir bestehen auf eine Gleichbehandlung mit anderen Fraktionen. Wenn man CDU, SPD, FDP, Grüne, PDS und selbst die Splittergruppe Kölner Bürgerbündnis im Rathaus bzw. im Haus Neuerburg unterbringen kann, so gilt dies natürlich auch für die neugewählte Ratsfraktion von pro Köln. Wir lassen uns nicht diskriminieren bzw. ausgrenzen. Sollte seitens des OB nicht unverzüglich ein gelenkt werden, so werden wir den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragen. Zugleich werden wir mit allen Mitteln der Geschäftsordnung die rechtswidrige Diskriminierung und Behinderung unserer Fraktionsarbeit zum Hauptthema der ersten Ratssitzung machen. OB Schramma kann sich auf eine turbulente erste Ratsitzung freuen.“


30. September 2004:

FDP beschimpft den Wähler

Die FDP reagiert auf das Kölner Wahlergebnis vom 26. September mit Wählerbeschimpfung. Zum Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in die Chorweiler Bezirksvertretung in Fraktionsstärke, die seine eigene Partei dort nicht erreicht hat, erklärt der scheidende Chorweiler FDP-Bezirksvertreter Josef Sadowski: „Jede Nation hat 10 Prozent Idioten.“ Wer also nicht so wählt, wie es die FDP gerne hätte, muß sich als Idiot bezeichnen lassen.

Fritz Schramma hatte die Mitglieder von pro Köln bereits am Wahlabend als „Rattenfänger“ tituliert. In Schrammas Weltbild sind demnach die Wähler Ratten, die sich im Wahlkampf einfangen lassen ...


30. September 2004:

pro Köln konstituiert Bezirks-Fraktionen

Am Abend des 29. September haben sich die Fraktionen der Bürgerbewegung pro Köln in den Vertretungen der Stadtbezirke Chorweiler und Porz konstituiert. Dort ist pro Köln jeweils mit zwei Mandatsträgern vertreten. In Porz wurde Regina Wilden, in Chorweiler Dieter Hillgruber ins Amt der bzw. des Fraktionsvorsitzenden gewählt.


28. September 2004:

Schramma will Fraktion pro Köln ausgrenzen

Die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln soll weder Büroräume erhalten, noch in den städtischen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten sein. Das geht aus Kölner Presseveröffentlichungen hervor. Während beispielsweise im städtischen Haus Neuerburg PDS und Republikaner über eigene Büroräume verfügen, obwohl sie keinen Fraktionsstatus haben, sondern nur mit Einzel-Mandatsträgern in den Rat gewählt wurden, soll pro Köln die Fraktionsarbeit aus Privaträumen heraus betreiben. PDS und Republikaner dagegen bekommen auch komplette Büroeinrichtungen sowie Telefon- und Faxanschlüsse von der Stadt Köln gestellt - ganz zu schweigen von den Fraktionen der Altparteien, die großflächig und ausgestattet mit moderner Technik im Rathaus logieren.

Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter:

„CDU und SPD scheuen das Aufkommen einer demokratischen Opposition in der Domstadt wie der Teufel das Weihwasser. Eher klüngeln sie mit PDS und Republikanern, als daß sie bereit wären, einer politisch ernstzunehmenden Kraft Chancengleichheit zu gewähren. Bei Fritz Schramma liegen ganz offensichtlich die Nerven blank.

Am 26. September hat der Wähler pro Köln insgesamt 15 Mandate im Rat und in den Bezirksvertretungen gegeben. Die Koordination der Arbeit im Rat und in den Stadtbezirken sowie der sachkundigen Bürger, die wir - mit oder ohne Stimmrecht - in die städtischen Ausschüsse entsenden werden, erfordert selbstverständlich eigene Fraktionsräume. Die werden wir jetzt einklagen - und zwar vor der Ratssitzung am 14. Oktober, auf die sich unsere gewählten Volksvertreter vorbereiten müssen.

Falls man uns in den Ausschüssen diskriminiert, dauern künftig die Ratssitzungen leider etwas länger. Wir werden dann den kompletten Beratungsbedarf, der normalerweise in die Ausschüsse ausgelagert wird, in den Rat tragen.“


27. September 2004:

pro Köln konstituiert Ratsfraktion

Die vier Ratsmitglieder der Bürgerbewegung pro Köln e.V. haben sich heute als Fraktion konstituiert. Ins Amt der Vorsitzenden wurde Judith Wolter gewählt. Ihr Stellvertreter ist Manfred Rouhs, der auch zum Geschäftsführer der Fraktion bestellt wurde.

In der ersten Ratssitzung der neuen Sitzungsperiode im Oktober will pro Köln den Ratsbeschluß für den Bau der Kölner Zentralmoschee aufheben lassen. Dazu erklärt Judith Wolter: „Fritz Schramma hat sich unmittelbar nach der Wahl wortreich von den Moscheebau-Plänen distanziert. Danach sollte die Fraktion der CDU auch konsequent sein und unserem Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses für den Moschee-Bau zustimmen.“


27. September 2004:

pro-Köln-Wahlerfolg war absehbar

Im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Bürgerbewegung pro Köln e.V. am 26. September weist deren Vorsitzende Judith Wolter Medienberichte zurück, nach denen der Einzug von pro Köln in den Rat der Domstadt in Fraktionsstärke überraschend gewesen sein soll. „Wochen vor der Wahl hat das Bonner Meinungsforschungsinstitut Omniquest eine Umfrage zur Kölner Kommunalwahl durchgeführt, die 11 Prozent für die ‚Sonstigen’ auswies, deren Aufschlüsselung aber verweigerte. Omniquest tat einfach so, als würde es pro Köln nicht geben. Das war glatte Manipulation. Außerdem haben wir am 1. September rund 28.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau zweier Moscheen in Köln an den Beschwerdeausschuß des Rates geschickt. Im Rathaus wußte man deshalb genau, daß pro Köln mit erheblichem Zuspruch am Wahltag rechnen konnte.“

Zudem weist Wolter Falschmeldungen zurück, nach denen pro Köln Kontakte zur NPD bzw. zu Neonazis unterhalten soll: „Die NPD ist in Konkurrenz zu pro Köln bei der Kommunalwahl angetreten und kläglich gescheitert. Richtig ist, daß in der Vergangenheit Demonstrationen unserer Bürgerbewegung von Linksextremisten und von NPD-Anhängern massiv gestört wurden. Die nordrhein-westfälische NPD wurde jahrelang von V-Leuten des ‚Verfassungsschutzes’ geführt. Bei den Störungen unserer Demonstrationen pfiff die geheimdienstliche Inszenierung aus allen Ritzen. Offensichtlich versuchen die Geheimdienste, ihre eigenen braunen Machenschaften grundgesetztreuen Oppositionellen unterzuschieben. Wir wehren uns dagegen mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf.“

Die neugewählte pro-Köln-Fraktion trifft sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei soll Judith Wolter in das Amt der Fraktionsvorsitzenden gewählt werden.


26. September 2004:

Wahlkämpfer feiern pro-Köln-Erfolg

Die Wahlkampf-Mannschaft von pro Köln hat am Abend des 26. September ihren Erfolg gefeiert. Nach zwei Jahren harter Arbeit, abgeschlossen in 10 intensiven Wahlkampfwochen vom Juli bis zum 25. September, zeigte sich die gesamte Gruppe erschöpft, aber glücklich: drei Fraktionen - im Rat sowie in den Bezirksvertretungen Chorweiler und Porz - sowie Mandatsträger in den übrigen sieben Bezirksvertretungen - insgesamt also 15 Mandate - sind das verdiente Resultat des umfassenden kommunalpolitischen Engagements von pro Köln, das ab jetzt in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung fortgesetzt werden wird.

Die Mitglieder der künftigen pro-Köln-Fraktion im Stadtrat stoßen auf das Wahlergebnis an. Von links nach rechts: Manfred Rouhs, Regina Wilden, Judith Wolter, Bernd M. Schöppe.

26. September 2004:

pro Köln bei 4,7 Prozent

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. wurde heute mit 4,7 Prozent der Stimmen in den Stadtrat und in alle neun Kölner Bezirksvertretungen gewählt. Das genaue Wahlergebnis kann über einen Klick hier abgerufen werden. Pro Köln wird eine Fraktion im neuen Rat bilden und damit künftig gleichberechtigt an den hiesigen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Zudem hat pro Köln auch in den Bezirksvertretungen Chorweiler und Porz den Fraktionsstatus erreicht.

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählern, die uns unterstützt haben! Einen besonderen Dank richten wir an jene 570 Menschen aus Köln und dem Umland, die unseren Wahlkampf mit ihren Spenden möglich gemacht haben, sowie selbstverständlich an jeden, der uns im großen oder kleinen Umfang im Wahlkampf aktiv geholfen hat. Der Ratseinzug von pro Köln ist die Frucht der Zusammenarbeit von vielen hundert politisch aktiven Kölnern, denen die Zukunft der Domstadt das Opfer von Geld und Freizeit wert war. Ihnen gegenüber, vor allem aber gegenüber den 16.531 Wählern von pro Köln, stehen die Volksvertreter der Bürgerbewegung nunmehr in der Verantwortung. Wir werden alles menschenmögliche tun, um dieser Verantwortung gerecht zu werden!


19. September 2004:

Schlußspurt im Wahlkampf

Am Samstag, den 18. September, trafen sich rund 150 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln, um den Schlußspurt im Kommunalwahlkampf in Angriff zu nehmen. Hauptredner der Versammlung war der Publizist und ehemalige Europa-Abgeordnete Harald Neubauer, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden politischen Wende in Deutschland herausstellte. Ein zukunftsorientierter, demokratischer Patriotismus sei die einzig richtige Antwort auf den immer weiter um sich greifenden Werteverfall, sagte Neubauer. Anschließend rief Manfred Rouhs die anwesenden Versammlungs-Teilnehmer dazu auf, in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag noch einmal im großen Umfang Informationsschriften der Bürgerbewegung pro Köln an den Mann und an die Frau zu bringen.

Am Ende der Veranstaltung, die im Kölner Norden stattfand, wurde eine sechsstellige Zahl von pro-Köln-Flugblättern an die Anwesenden ausgegeben. Bis zum 25. September werden jetzt jeden Tag mehr als 20.000 Kölner Haushalte mit diesen Informations-Schriften versorgt. Rouhs hob in seiner Rede hervor: „Wir haben bei vielen Informationsständen massiven Zuspruch bekommen. Der Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat in Fraktionsstärke ist zum Greifen nahe. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte anzuspannen und unsere Inhalte an eine möglichst große Zahl von Haushalten zu tragen. Es gilt vor allem, den Nichtwählern klarzumachen, daß Stimmenthaltung nur den Rathaus-Parteien nützt und nichts verändert. Wer den alten politischen Kräften Dampf machen will, hat am 26. September die Möglichkeit, mit pro Köln eine seriöse Alternative zu den Klüngel-Parteien ins Rathaus zu schicken!“

Harald Neubauer zog das Publikum in seinen Bann. Ihm gelang es, die rund 150 Köpfe zählende Wahlkampf-Mannschaft von pro Köln zu einer letzten massiven Kraftanstrengung zu motivieren.


16. September 2004:

Infostand in Chorweiler

Pro Köln hat heute im multi-kulturellen Zentrum Chorweiler einen überaus erfolgreichen Infostand durchgeführt. Dabei bekundeten auffallend viele Bürger, am 26. September pro Köln zu wählen bzw. bereits per Briefwahl ihr Kreuz bei pro Köln gemacht zu haben. Die ebenfalls vor Ort im Wahlkampf stehenden Vertreter der Rathaus-Parteien mußten sich von manchen Bürgern scharfe Kritik gefallen lassen. Vor allem die Moscheebau-Pläne von CDU, SPD, FDP und Grünen stoßen offensichtlich bei der Mehrheit der in Chorweiler lebenden Deutschen auf lebhaften Widerspruch.

chorweiler-klein.jpg (245949 Byte)

Wahlkampf im Auge des multi-kulturellen Taifuns am Liverpooler Platz in Chorweiler. Für viele Deutsche in diesem Stadtteil ist pro Köln zur letzten Hoffnung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Überfremdung geworden.

12. September 2004:

Nein zur Bebauung der Rennbahn

Der Niehler Bürger- und Heimatverein hat heute einen politischen Frühschoppen durchgeführt. Dazu wurden Vertreter der Rathaus-Parteien und der Bürgerbewegung pro Köln eingeladen. Themen waren u.a. die geplante Bebauung der Rennbahn in Weidenpesch und der Fluglärm in Köln sowie Straßenreinigung und Luftverschmutzung im Kölner Norden. Dabei beklagte Engelbert Weber, der Vorsitzende des Vereins, daß zahlreiche detaillierte Eingaben, die er gemacht hat, bei der Stadt unbeantwortet geblieben seien und die städtischen Verantwortlichen das Engagement der Bürger offensichtlich ignorieren würden.

Für pro Köln forderte Regina Wilden ein generelles Nachtflug-Verbot über der Stadt, wie es andernorts in Deutschland längst etabliert ist. Manfred Rouhs sprach sich für die Rettung des Rennbahnvereins durch die Stadt Köln aus, da dessen Grundstück in Weidenpesch im Falle einer Insolvenz an das Land Nordrhein-Westfalen fallen würde, von dem nach Rouhs' Einschätzung für den Erhalt von Grünflächen in Köln wenig Gutes zu erwartet ist. Rouhs lehnte indessen die Freigabe eines Teils des Rennbahn-Geländes zur Bebauung kategorisch ab, wie sie der Rennbahnverein zur Sanierung seiner maroden Finanzen fordert. „Dann wollen sie in drei Jahren das nächste Stück grün zubetonieren, wenn wieder Geld fehlt“, sagte Rouhs. Stattdessen solle die Stadt Köln dem Rennbahnverein eine professionelle Unternehmensberatung zur Seite stellen und im Rahmen einer Kampagne für den Erhalt der Rennbahn private Investoren dazu auffordern, die bestehende Finanzlücke zu schließen. Rouhs: „Pferderennen liegen vielen gut betuchten Bürgern so sehr am Herzen, daß sie sicher auch bereit sind, für den Erhalt der traditionsreichen Kölner Rennbahn ein gutes Werk zu tun, soweit das öffentlich gewürdigt wird.“


9. September 2004:

„Pro Köln“ Nr. 8 erschienen

Die Nr. 8 unserer Zeitung „Pro Köln“ ist in diesen Tagen wieder an rund 13.000 Kölner Haushalte verschickt worden. Dabei steht inhaltlich die Kommunalwahl im Vordergrund: Jede Stimme für pro Köln zählt! Alle Anhänger und Mitglieder der Bürgerbewegung werden noch einmal aufgerufen, für unsere Sache die Werbetrommel zu rühren. Die Zeitung ist online als JPG abrufbar: Seite 1 - Seite 2 - Seite 3 - Seite 4


8. September 2004:

Manipulierte Meinungsumfrage

Das Bonner Institut Omniquest führt derzeit in Köln eine Meinungsumfrage zur Kommunalwahl durch, die offensichtlich manipulativ angelegt ist. Gefragt wird, ob der Bürger bei der Kommunalwahl CDU, SPD, Grüne, FDP oder PDS wählen will. Andere Wahlplattformen werden gar nicht erst zur Auswahl gestellt. Bei einem Befragten, der antwortete: „Ich werde pro Köln wählen“, wurde die Nachfrage gestellt, ob er nicht lieber einer anderen Formation seine Stimme geben wolle. Er mußte dem Interviewer insgesamt zwei Mal ausdrücklich widersprechen, bevor seine Stimme den „Sonstigen“ zugeschlagen wurde. Pro Köln gibt es in der „schönen neuen Welt“ von Omniquest nicht ...

Die neue Omniquest-Umfrage ist bislang nicht veröffentlicht worden. Zuletzt war das Institut für die DuMont-Presse („Express“, „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, etc.) tätig.

Nachtrag vom 11. September 2004: Die Umfrage wurde heute tatsächlich in den DuMont-Zeitungen veröffentlicht. Sie weist - trotz der manipulatorischen Fragestellung - für die „Sonstigen“ 11 Prozent aus. Davon dürfte wohl das Gros auf pro Köln entfallen.


6. September 2004:

28.000 Unterschriften gegen die Groß-Moscheen

Pro Köln hat dem Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau zweier repräsentativer Moscheen in der Dom-Stadt vorgelegt. Nach dem Versuch, ein Volksbegehren gegen die überdimensionierte Müllverbrennungs-Anlage im Kölner Norden auf den Weg zu bringen, handelt es sich dabei um die zweitgrößte Petition in der Kölner Stadtgeschichte.

Mit Flugblättern und einer Postwurfsendung an Haushalte mit Tagespost informiert pro Köln in diesen Tagen die Öffentlichkeit über den außerordentlichen Erfolg der Unterschriften-Sammlung. So werden mehr als 90 Prozent der Kölner Haushalte mit Direkt-Werbemitteln von pro Köln erreicht. Die 28.000 Petenten erhalten zudem alle drei Monate die Zeitung „Pro Köln“, die über Aktivitäten und politische Inhalte der Bürgerbewegung berichtet. „Das ist für uns ein wichtiges Potential bei der Kommunalwahl“, sagt Spitzenkandidatin Judith Wolter. Rund 16.000 Wählerstimmen reichen voraussichtlich für die Bildung einer Fraktion im neuen Rat aus.

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Postwurfsendung

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Flugblatt zum Thema Moschee-Bau

Acrobat Reader erforderlich


2. September 2004:

Manfred Rouhs sprach bei ver.di

Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs sprach heute bei der Gewerkschaft ver.di über die politischen Ziele der Bürgerbewegung pro Köln. Eingeladen hatte die ehemalige Rentnergemeinschaft DAG, die im Vorfeld der Kommunalwahl verschiedenen Wahlbewerbern Gelegenheit gegeben hat, ihre Inhalte vorzustellen. Rouhs bekam viel Zuspruch für seine Ausführungen über Kriminalität, Klüngel und Korruption in Köln sowie gegen den geplanten Bau zweier Groß-Moscheen in der Domstadt.

Auch die pro-Köln-Ratskandidatin Regina Wilden nahm an der Versammlung teil. Sie hob hervor, daß sich pro Köln im Stadtrat für ein härteres Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität einsetzen will. Rouhs bezog im Rahmen der anschließenden Diskussion, die etliche der rund 60 Versammlungsteilnehmer für Nachfragen nutzten, gegen den um sich greifenden Werteverfall Stellung, der, wie ein ver.di-Mitglied schilderte, beispielsweise dazu geführt hat, daß kaum noch jemand eingreift, wenn Bürger in aller Öffentlichkeit Opfer einer Straftat werden.

Manfred Rouhs spricht zu pensionierten ver.di-Mitgliedern: Polit-Filz, innere Unsicherheit und die geplanten Moschee-Bauten waren Themen, die den Zuhörern auf den Nägeln brannten.


28. August 2004:

Bürgerversammlung in Porz

Pro Köln hat in Porz den Bürgern im Veedel Alternativen zur Politik der Rathaus-Parteien vorgestellt. Mehr als 50 politisch Interessierte waren der Einladung gefolgt. Nach einem ausführlichen Vortrag von Rechtsanwalt Markus Beisicht ergriffen Anhänger von SPD und CDU das Wort, so daß eine kontroverse Debatte entstand. Die Mehrheit der Anwesenden bekundete allerdings klipp und klar, am 26. September nicht eine der Rathausparteien wählen zu wollen, sondern pro Köln: „Damit endlich mal einer den Politikern auf ihre gierigen Finger guckt“, wie es eine Porzerin formulierte.

porz-klein.jpg (820045 Byte)

Bürgerversammlung in Porz. Vorne von links nach rechts: Judith Wolter, Markus Beisicht und Manfred Rouhs, der gerade einem Anhänger der Altparteien contra gibt.

26. August 2004:

Kriminalität in Köln

Sie wollen schneller als andere über die Kriminalitäts-Entwicklung in Köln informiert werden? Dann nutzen Sie doch einfach direkt dieselbe Quelle, aus der auch die Kölner Medien ihre Informationen beziehen: den Pressebericht der Kölner Polizei, abrufbar über einen Klick hier. Oft birgt ein Vergleich der Original-Meldungen mit der gefilterten Information in der Zeitung Überraschungen, weil manche Medien dazu neigen, unerwünschte Tatsachen unter den Tisch fallen zu lassen!


18. August 2004:

pro-Köln-Wahlvorschläge angenommen

Der Wahlausschuß der Stadt Köln hat heute die Wahlvorschläge der Bürgerbewegung pro Köln e.V. für die Kommunalwahl am 26. September angenommen. Pro Köln steht flächendeckend in allen Wahlbezirken der Domstadt auf dem Stimmzettel und ist zudem auch bei der Wahl der neun Kölner Bezirksvertretungen überall wählbar. Die Kölner Bürger haben damit endlich die Möglichkeit, den Ratsparteien ein demokratisches Korrektiv zur Seite zur stellen.


14. August 2004:

Fragen und Antworten zur Kommunalpolitik

Der Kölner Gregor Gerlach befaßt sich unter der Adresse www.ich-habe-die-nase-voll.de u.a. mit der Kölner Kommunalpolitik. Er hat den Parteien und unserer Bürgerbewegung Ende Juli zehn Fragen gestellt, die bis Mitte August nur von pro Köln beantwortet wurden. Zu Ihrer Information dokumentieren wir die Fragen und unsere Antworten hier.


10. August 2004:

Schlägerei in Chorweiler

Ein multi-kultureller Konflikt in Chorweiler ist am vergangenen Wochenende blutig eskaliert. Eine Gruppe von etwa 30 jungen Rußland-Deutschen lieferte sich eine Straßenschlacht mit in Chorweiler lebenden Türken. Dabei ging das Inventar eines türkischen Cafés zu Bruch, und ein Türke wurde schwer verletzt. Mehr als 100 Polizisten aus dem Kölner Norden und dem Umland gelang es nur mit Mühe, die Streitparteien zu trennen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Dabei wurden zwei weibliche Polizisten leicht verletzt.

Kommentar von pro Köln: Multi-Kulti funktioniert nicht. Statt ständig neue Opfer in Kauf zu nehmen, sollten die politisch Verantwortlichen endlich eingestehen, daß ihre abstrakte Vision vom „konfliktfreien Zusammenleben“ von Menschen unterschiedlichster Herkunft auf engem Raum im wirklichen Leben gescheitert ist. Chorweiler ist dafür ein dramatisches Beispiel.


8. August 2004:

Vorbereitung auf die Plakatwerbung

Seit Anfang August bereiten pro-Köln-Mitglieder die Plakatständer der Bürgerbewegung vor, die in der heißen Phase des Wahlkampfes im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden. Bislang wurden nur einige wenige, unten zu sehende Plakatständer bei den Infoständen eingesetzt. Ab September aber wird pro Köln mit diesem Werbemittel im gesamten Stadtgebiet vertreten sein. Die drei Plakat-Motive können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Ratskandidaten bei der Arbeit: Bernd Schöppe, Wolfgang Speck und Dieter Stermann (von links nach rechts) kleistern besser als jeder Tapezierer.

Plakatwald im Gartenhaus: Wenn viele hundert Plakate gleichzeitig trocknen sollen, muß jeder Meter Platz ausgenutzt werden.


6. August 2004:

Razzia bei Kaplan-Anhängern

Staatsanwaltschaft und Polizei haben bundesweit 31 Räumlichkeiten des „Kalifatsstaats“ durchsucht. Die islamistische Organisation um den Kölner Moslemführer Metin Kaplan ist verboten, hat aber offenbar Teile ihre Struktur im Untergrund erhalten. Die Ermittlungen richteten sich gegen bestimmtte Anhänger des „Kalifatsstaat“, heißt es von der Münchner Staatsanwaltschaft und der Augsburger Polizei. Sie sind die federführenden Behörden, da die meisten Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeits-Bereich stattfanden.


31. Juli 2004:

Infostände in Lindenthal und Klettenberg

Auch in Lindenthal und Klettenberg läuft mittlerweile der pro-Köln-Wahlkampf auf Hochtouren. Nicht nur an die Haushalte, auch auf der Straße verteilen pro-Köln-Wahlkämpfer viele tausend Info-Faltblätter, die die Inhalte der Bürgerbewegung den Lindenthalern und Klettenbergern nahebringen. Wie überall im Stadtgebiet ist das Interesse groß - endlich bekommen die Menschen eine Antwort auf die Frage: „Wen kann man überhaupt noch wählen?“

Infostand auf der Dürener Straße Ecke Gürtel ...

... und auf dem Klettenberggürtel an der Siebengebirgsallee.


25. Juli 2004:

Wohnberechtigung für „Flüchtlinge“

Der Kölner Stadtrat hat am 20. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl eine wesentliche Verbesserung des rechtlichen Status von in Köln lebenden „Flüchtlingen“ beschlossen. Wer sich seit mindestens 36 Monaten in Köln aufhält, erhält demnach auf Wunsch einen Wohnberechtigungsschein. Er soll möglichst in der Nähe seines bisherigen Aufenthaltsbereiches innerhalb des Kölner Stadtgebietes eine Sozialwohnung beziehen können.

Die Regelung hört sich human an. Wer will nicht gerne armen, politisch verfolgten Menschen helfen? Indessen zeigt die sehr niedrige Anerkennungs-Quote bei den Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten, daß die meisten Asylbewerber nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen. Sie kommen mehrheitlich nach Deutschland, um ihre materielle Lebenssituation zu verbessern. Und leider gibt es unter den Wirtschaftsflüchtlingen eine Minderheit, die es dabei mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt. Insbesondere die einschlägigen Unterkünfte in den Stadteilen Poll, Merkenich und Nippes haben sich zu Kriminalitäts-Schwerpunkten entwickelt. Mancherorts in Köln ist die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Diebstahls- bzw. Raubdelikte auf offener Straße bis ins Unerträgliche angestiegen. Für die betroffenen Anwohner der bislang euphemistisch als „Übergangsheime“ deklarierten städtischen Einrichtungen ist es keine schöne Aussicht, neben einer kleinen Minderheit von tatsächlich politisch verfolgten Menschen, gegen die niemand etwas hat, auch die einschlägigen Problempersonen künftig in Sozialwohnung als Dauergäste untergebracht zu wissen.

Die Kölner Stadtspitze hat Mitte Mai, also vor gerade mal acht Wochen, im Rahmen einer Bürgeranhörung in der Grundschule Poll Stein und Bein geschworen, daß die „Flüchtlinge“ niemals einen Wohnberechtigungsschein bekommen würden, der ihnen den Bezug von Sozialwohnungen möglich macht, wie sie beispielsweise in der Salmstraße anstelle des „Übergangsheims“ entstehen sollen. Die Kommunalpolitiker und die von ihnen vorgeschobenen Mitarbeiter der Verwaltung lügen offensichtlich den Bürgern mitten ins Gesicht, ohne rot zu werden. Sie haben mit dem Ratsbeschluß vom 20. Juli den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Diese Politiker sind unwählbar geworden. Wer eine wirkliche Wende in der Kölner „Flüchtlingspolitik“ will, muß am 26. September pro Köln wählen. Pro Köln fordert die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz: Wer nicht als politisch Verfolgter anerkannt wird - und das sind weit mehr als 90 Prozent der „Flüchtlinge“ -, muß unverzüglich in sein Herkunftsland abgeschoben werden! Und: Wer klaut, muß raus - aber schnell!


17. Juli 2004:

Festnahme nach Razzia

Nach der Razzia bei der „Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.“ in der Breuerstraße 41 in Kalk wurde ein Islamist festgenommen. Der Polizei liegen indessen keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge der Kalker Moslems vor, die ähnlichen Auslegungen des Islam anhängen wie Mohamet Atta, der als Anführer der Attentäter vom 11. September 2001 gilt und in Hamburg Elektrotechnik studiert hatte.

Bei der erstürmten Einrichtung handelt es sich um eine der insgesamt mehr als 50 Kölner „Hinterhof-Moscheen“, ansässig in einem harmlos wirkenden Wohnhaus, wie das Foto rechts zeigt.

Die von der Polizei ins Visier genommene Moschee in der Breuerstraße 41 in Kalk sieht unscheinbar aus. Sie ist in einem Mehrfamilien-Haus untergebracht.


15. Juli 2004:

Razzia bei Islamisten

Die Polizei hat die Vereinsräumlichkeiten der „Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.“ in der Breuerstraße 41 in Kalk sowie die Wohnung eines Vereinsmitgliedes in der Kalker Steinmetzstraße 75 durchsucht. Laut Polizeibericht besteht der Verdacht, daß die Betroffenen im Rahmen eines geheimen Netzwerkes arabischer Mudjahedin strafbare Handlungen vorbereitet haben. Im Gebäude Breuerstraße 41 befindet sich auch die vereinseigene „Al-Tauhid“-Moschee.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf eine Gruppe von insgesamt 10 Männern und einer Frau im Alter von 22 bis 35 Jahren. Der Wohnungsinhaber ist Mitglied im Vorstand der „Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.“. Dieser Moscheeverein vertritt in seiner Grundausrichtung einen streng sunnitischen Islam arabischer Prägung. Dabei handelt es sich nach polizeilicher Einschätzung um eine rigorose islamische Strömung innerhalb des sogenannten Salafismus/Wahibismus, der beispielsweise in Saudi-Arabien weit verbreitet ist.


10. Juli 2004:

Infostand in Rodenkirchen

Auch im Kölner Süden zeigen die pro-Köln-Wahlkämpfer Gesicht. Ein Informationsstand am Maternusplatz traf auf das rege Interesse der Rodenkirchener. Dabei polarisierten die Plakate der Bürgerbewegung stark: die Reaktionen reichten von begeisterter Zustimmung bei den meisten bis hin zu schroffer Ablehnung bei einigen wenigen. Etliche Interessenten füllten an Ort und Stelle den Rücklauf-Zettel der pro-Köln-Faltblätter aus und werden künftig die Informations-Sendungen von pro Köln erhalten.

Bernd M. Schöppe (links), Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Rodenkirchen, im Gespräch mit Bürgern.

Die pro-Köln-Plakate machten am Maternusplatz Eindruck.


3. Juli 2004:

Eberhard Völsen ist tot

Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Eberhard Völsen (Foto) ist am 25. Juni 2004 im 66. Lebensjahr verstorben. Der pensionierte Polizeibeamte war in Ehrenfeld nach jahrzehntelangem Dienst fest verwurzelt. Für pro Köln war Eberhard Völsen stets eine zuverlässige und wertvolle Quelle von Informationen über die in seinem Wirkungskreis zahlreich vorhandenen Gefahren im Bereich des Islamismus und des Linksextremismus. Wir werden seine Sache weiter tragen!


2. Juli 2004:

Infostand auf der Breitestraße

Kurz vor Beginn des Christopher Street Day hat pro Köln mit einem Infostand auf der Breitestraße Flagge gezeigt. Es galt, die Zeit vor dem totalen schwul-lesbischen Verkehrsstau noch einmal auszunutzen: im Bereich Ehrenstraße und Breitestraße wurden gut 1.000 Programme „6 Punkte pro Köln“ an den Mann und an die Frau gebracht. Nicht nur, aber auch die pro-Köln-Kugelschreiber fanden reißenden Absatz.

Pro Köln war im Herzen der Domstadt nicht zu übersehen. In vielen Gesprächen erfuhr die Infostand-Besatzung traurige Einzelheiten über die ständig sinkende Lebensqualität in der Innenstadt: Belästigungen, Einbrüche, Diebstähle, Staus und Lärmbelästigung sind an der Tagesordnung.

30. Juni 2004:

Norbert Burger zahlt Geldbuße

Der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) hat eine Geldbuße zahlen müssen, damit ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt wird. Dabei ging es um Wertpapiere, die Burger in Luxemburg unter Umgehung der deutschen Quellensteuer zu Geld gemacht haben soll. Zudem ist gegen Burger noch ein Verfahren im Zusammenhang mit dem SPD-Parteispenden-Skandal anhängig. Diesbezüglich weigert sich der Kölner Ehrenbürger, der Verfahrens-Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße zuzustimmen.

Pro Köln hatte bereits im Jahr 2002 gefordert, dem SPD-Politiker die Kölner Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, siehe hier. Jetzt will die Bürgerbewegung ihren seinerzeit auf unbestimmte Zeit vertagten Bürgerantrag erneut im Beschwerdeausschuß behandelt sehen.

Auch gegen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Abspaltung „Kölner Bürger Bündnis“, Anita Cromme, wird strafrechtlich ermittelt. Sie soll noch zu ihrer Zeit bei der SPD eine fingierte Parteispenden-Quittung über 2.000 Mark angenommen haben. Dem Vorstand  des „Kölner Bürger Bündnis“ gehört auch der frühere Kölner Schuldezernent Andreas Henseler an, der bis zu seinem Parteiaustritt dem linken SPD-Flügel zugerechnet wurde.

Skandalös: Die Staatsanwaltschaft will vor der Komunalwahl am 26. September in keinem der anhängigen Verfahren über die Erhebung der Anklage entscheiden. Die Altparteien sollen im Wahlkampf geschont werden. Derzeit laufen u.a. noch Ermittlungen gegen die CDU-Polit-Größen Johannes-Werner Hamm, Heinz Ludwig Schmitz, Lothar Theodor Lemper, Horst Krämer, Richard Blömer und Prof. Dr. Rolf Bietmann sowie gegen die SPD-Vertreter Axel Kaske, Donata Reineke und Anke Brunn.


23. Juni 2004:

Beschwerdeausschuß bügelt Merkenicher Bürgerantrag ab

Der Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln hat am 21. Juni einen Bürgerantrag aus Merkenich für die Reduzierung der Belegung des dortigen städtischen Asylbewerber-Heims drittklassig beerdigt. Die Sache soll in der Bezirksvertretung Chorweiler weiter beraten werden, beschloß eine unheilige Allianz aus CDU, Grünen, SPD, FDP und PDS. Ändern soll sich nichts. Die 80,8 Prozent ganz normalen einheimischen Bürger, die noch in Merkenich wohnen, haben offensichtlich im Kölner Stadtrat keine Interessenvertretung mehr.

Immerhin mußte die Stadtverwaltung eingestehen, daß bestimmte Bewohner der umstrittenen Einrichtung immer wieder Polizeieinsätze nötig gemacht haben und daß die Situation in Merkenich problematisch geworden ist.

Pro Köln fordert die Schließung des Merkenicher Asylbewerber-Heims. Der Plan der Rats-Parteien, immer mehr Menschen aus aller Herren Länder in Köln aufzunehmen, bringt inakzeptable Belastungen für die ohnehin stark gebeutelte Stadtkasse mit sich und hat in verschiedenen Stadtteilen zu einem unerträglichen Anstieg der Kriminalität geführt, insbesondere durch zahlreiche Eigentums-Delikte. So kann es nicht weitergehen!


21. Juni 2004:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Der Antrag der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Roma-Zentrum am Venloer Wall wurde am 21. Juni im Beschwerdeausschuß abgelehnt. Dabei ging es hoch her. Nachdem Manfred Rouhs begründet hatte, warum die Einrichtung nutzlos, zu teuer - die Kosten betragen mehr als 300.000 Euro jährlich - und für die Kölner unzumutbar ist, spendete das Gros der etwa 50 anwesenden Kölner Bürger lauten Beifall. Das mißfiel der Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, die das Publikum rüffelte. Ein Vertreter der Verwaltung versuchte, das Projekt schön zu reden. Rouhs fragte, warum städtische Mittel im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung stets nur für das Spektrum der Täter bereitgestellt würden, nicht aber für die Opfer, und er forderte: „Schaffen Sie lieber Kindergarten-Plätze, oder spenden Sie das Geld dem „Weißen Ring“, was mit anhaltendem Beifall des Publikums quittiert wurde.

Dann zog ein halbes Dutzend Personen aus der linken Szene ein Transparent gegen „Rassismus“ auf und brüllte Parolen, so daß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Sie wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt. Der Bürgerprotest konnte sich nur vor der Türe Luft machen. Eine Dame aus der Innenstadt kommentierte abschließend: „Die Politiker machen sich über uns lustig und mißachten den Bürgerwillen. Ich habe mein ganzes Leben lang Steuern bezahlt, und jetzt wird meine Meinung einfach ignoriert.“


20. Juni 2004:

Infostand in Porz

Am 19. Juni hat pro Köln in der Porzer Fußgängerzone einen Informationsstand durchgeführt. Dem war die Verteilung von mehreren zehntausend Flugblättern an die Porzer Haushalte vorausgegangen. Die pro-Köln-Ratskandidaten Regina Wilden und Manfred Rouhs konnten sich in vielen Gesprächen mit Porzer Bürgern davon überzeugen, wie groß die Ablehnung ist, die in der Bevölkerung mittlerweile dem gesamten etablierten Politik-Betrieb entgegengebracht wird. Auch in Porz hat pro Köln viele Unterstützer, und am 19. Juni sind einige neue dazugekommen.

Dabei wurde die pro-Köln-Mannschaft zufällig Zeuge der spektakulären Festnahme eines renitenten ausländischen Ladendiebes durch einen türkischen Sicherheits-Mann, der den Straftäter auf dem Boden fixierte und mit einem Messer in Schach hielt. Die von pro Köln öffentlich angeprangerte, unerträgliche Kriminalitäts-Entwicklung wird durch solche Vorfälle unübersehbar.

porz1klein.jpg (101932 Byte)

Manfred Rouhs im Gespräch mit zwei Porzer Bürgerinnen, die am 26. September ihr Kreuz bei pro Köln machen werden. Der Infostand traf auf eine sehr gute Resonanz, und bereits nach etwas mehr als zwei Stunden waren rund 500 Zeitungen „Pro Köln“ an den Mann und an die Frau gebracht.

porz2klein.jpg (108451 Byte)

Wildwest in der Porzer Fußgängerzone: Mit einem auf diesem Bild nicht zu sehenden Messer in seiner rechten Hand hindert ein Sicherheits-Mann, dessen Gesicht wir unkenntlich gemacht haben, einen ausländischen Ladendieb an der Flucht.


7. Mai 2004:

„Keine Klaukids in die Innenstadt“

Die Bürgerbewegung pro Köln hat heute zunächst 172 Unterschriften gegen das Projekt „Schaworalle“ für Problem-Kinder und auffällig gewordene Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien, das am Venloer Wall in der Innenstadt eingerichtet werden soll, an den Beschwerdeausschuß der Stadt Köln gerichtet. Bis Juni sollen für diese Petition weitere Unterschriften aus der Innenstadt beigebracht werden. Der Text der Petition fordert: „Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Projekt ‚Schaworalle’ für Problem-Kinder und auffällig gewordene Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien wird nicht am Venloer Wall oder sonstwo in der Kölner Innenstadt angesiedelt.“


24. April 2004:

„Keine Klaukids nach Weidenpesch“

Die von der Bürgerbewegung pro Köln ins Leben gerufene Anwohnerinitiative Pallenbergstraße hat in Weidenpesch gegen die geplante Einquartierung von Problempersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien im Haus Pallenbergstraße 24 demonstriert. Mehr als 100 Weidenpescher Bürger waren dem Demo-Aufruf gefolgt. Im Rahmen einer Kundgebung erteilten die pro-Köln-Redner Rechtsanwalt Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Judith Wolter den Plänen der Stadtspitze eine Absage, einen Teil der bislang in anderen Stadtteilen massierten Probleme insbesondere mit straffällig gewordenen Roma nach Weidenpesch zu verlagern. Stattdessen forderten sie unter großem Zuspruch der Bevölkerung:  „Wer das deutsche Gastrecht mißbraucht und Straftaten begeht, muß in sein Heimatland abgeschoben werden. Eltern haften für ihre Kinder.“

Manfred Rouhs spricht an der Kapuzinerstraße Ecke Neusser Straße.
     

Der Demonstrationszug nimmt Aufstellung. Pro Köln hatte in Weidenpesch mit einem Flugblatt mobilisiert - mit guter Resonanz. Die Weidenpescher sind offensichtlich nicht bereit, sich von Oberbürgermeister Fritz Schramma und den Altparteien für dumm verkaufen zu lassen.

     

In vielen Kölner Stadtteilen machen Roma-Kinder, die von ihren Eltern zum Stehlen losgeschickt werden, den Bürgern das Leben schwer. Dieses Transparent verdeutlicht, daß die Weidenpescher das Problem gelöst und nicht nur verlagert sehen wollen.
     

Beginn des Demo-Zuges auf der Kapuzinerstraße.

     

Übergang auf die Jesuitengasse in Richtung Pallenbergstraße.
     

Unmittelbar vor dem Haus Pallenbergstraße 24 ergreift Manfred Rouhs noch einmal das Wort: „Wenn am 26. September, dem Tag der Kommunalwahl, pro Köln in Weidenpesch ein gutes Wahlergebnis einfährt, werden die Altparteien ihre multikulturellen Pläne für dieses Gebäude aufgeben.“

     

Links im Bild das Gebäude, dessen künftige Nutzung umstritten ist, rechts die Bürger, die jene multikulturelle Suppe auslöffeln sollen, die ihnen die Kölner Kommunalpolitik einbrockt.
     

Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln, schließt die Kundgebung ab. Pro Köln sammelt in Weidenpesch noch bis Ende Mai Unterschriften gegen die Nutzung eines Teiles der Räumlichkeiten in der Pallenbergstraße 24 als Übergangs-Unterkunft für Ausländer: „Wir werden den Altparteien Dampf machen.“


17. April 2004:

„Pro Köln“ Nr. 6 erschienen

Kurz nach Ostern ging die Nummer 6 von „Pro Köln“ an 12.000 Kölner Haushalte in die Post. Erneut stieg die Versandauflage um 2.000 Exemplare. Die Zeitung ist als JPG auch online lesbar: Seite 1 - Seite 2 - Seite 3 - Seite 4. Der Sendung lag unser erstes Wahlkampf-Flugblatt bei, dessen PDF-Version hier heruntergeladen werden kann:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Kommunalwahl 26.9.2004 - pro Köln wählen

Acrobat Reader erforderlich

Diesmal füllte die Aussendung 50 Post-Kisten. 30 pro-Köln-Mitglieder verbrachten einen ganzen Tag damit, die Sendungen zu falten, einzutüten und zu etikettieren.


1. April 2004:

Ratsparteien contra Poll und Weidenpesch

Am 29. März hat eine große Koalition aus CDU, SPD und Grünen mehrere Bürgeranträge aus Poll und Weidenpesch gegen die Einquartierung von Problempersonen aus dem früheren Jugoslawien in Übergangswohnheimen abgelehnt. Im Falle Weidenpesch ging es um die Pallenbergstraße 24, wo ein Übergangswohnheim für „Flüchtlinge“ entstehen soll. Der „Eckige Tisch“ um Werner Geilenkirchen hatte in betont sachlicher Form Vorbehalte gegen die städtischen Pläne angemeldet. Er sieht die Ruhe am Nordfriedhof gestört und den Frieden im Viertel gefährdet, wenn dort Personen angesiedelt werden, mit denen es zum Teil anderenorts bereits Probleme im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten gegeben hat. Doch alle guten Worte waren vergeblich: die Ratsparteien stimmten den Bürgerantrag nieder.

Der Bürgerverein Köln Poll e.V. und die „Anrainergruppe Salmstraße“ wandten sich gegen den Bau von Sozialwohnungen für Asylbwerber in der Salmstraße und gegen den Ausbau des Übergangsheims Poller Holzweg. Die Verwaltung dagegen schwärmte, in der Salmstraße würde nunmehr ein „Integrationsobjekt“ entstehen, das harmonische Perspektiven für das Zusammenleben von Deutschen und Asylbewerbern eröffnen würde. Dem Charme dieser multikulturellen Schwärmereien konnten sich die Kommunalpolitiker selbstverständlich nicht entziehen und lehnten folgerichtig die Bürgeranträge ab.

Von allen Wahlplattformen, die am 26. September zur Kommunalwahl antreten, erteilt nur pro Köln den in Rede stehenden Multi-Kulti-Projekten eine deutliche Absage. Ein gutes Wahlergebnis für pro Köln könnte die Stadt wachrütteln!


24. März 2004:

Pro-Köln-Vorwahlkampf in Ehrenfeld

Am Abend des 23. März fand in Ehrenfeld eine von mehr als 100 Kölner Bürgern besuchte Vor-Wahlkampf-Versammlung der Bürgerbewegung pro Köln statt. Rechtsanwalt Markus Beisicht und die pro-Köln-Ratskandidaten Judith Wolter, Manfred Rouhs und Regina Wilden stellten die Inhalte vor, mit denen pro Köln in den Kommunalwahlkampf zieht. Rechtsanwalt Beisicht beleuchtete dabei die Zuwanderungs-Problematik und den Missbrauch des Asylrechts. Regina Wilden setzte sich kritisch mit dem Phänomen der Klau-Kids auseinander, die zum allergrößten Teil aus dem früheren Jugoslawien stammen. Judith Wolter ging auf die Moschee-Baupläne der Kölner Stadtspitze ein, gegen die pro Köln bereits mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt hat.

Manfred Rouhs ging auf die allgemeine Kriminalitäts-Entwicklung sowie den Themen-Komplex Filz und Korruption in der Kölner Kommunalpolitik ein. In seiner Eigenschaft als Schatzmeister rief er außerdem zu Spenden für die Finanzierung des Wahlkampfes von pro Köln auf:

„Pro Köln tritt im Kommunalwahlkampf gegen die materiell weit überlegenen Altparteien an, die ihre Kassen u.a. aus Steuermitteln gefüllt haben. Pro Köln erhält dagegen keine öffentlichen Gelder; wir können als Wählervereinigung lediglich steuerlich abzugsfähige Spendenquittungen ausstellen. Für unseren Wahlkampf sind wir ganz und gar auf Ihre Unterstützung angewiesen!

Wieviel Arbeit wir leisten können, hängt von den Spenden-­Eingängen in den Monaten April, Mai und Juni 2004 ab. In diesen gut 12 Wochen planen wir unseren Wahlkampf, geben wir unsere Werbemittel ­ Plakate, Flugblätter, Programmhefte usw. ­ in Auftrag. In diesem Zeitraum zählt jeder Euro, der an pro Köln gespendet wird, mindestens fünffach, weil er über die Stärke von pro Köln im Stadtrat in den kommenden fünf Jahren entscheidet.

Bitte helfen Sie uns! Ab September werden wir Sie für längere Zeit nicht mehr mit Spenden­Aufrufen konfrontieren. Gerade jetzt zählt jeder Groschen! Unser junge und arbeitswillige Mannschaft könnte nur noch durch Geldmangel gestoppt werden. Bitte tun sie gegen den Geldmangel, was in Ihrer Macht steht!“ Die Bankverbindung für Spenden lautet: pro Köln, Konto-Nr. 27 60 21 76, Stadtsparkasse Köln, BLZ 370 501 98

Rats-Kandidatin Regina Wilden spricht zur Klau-Kinder Problematik.


15. März 2004:

Islamisten-Demo vor dem Dom

Ausgerechnet vor dem Dom haben am Samstag, den 13. März, rund 250 Islamisten für das Tragen von Kopftüchern demonstriert. Initiator der Demo war die in Duisburg ansässige muslimische Initiative „Mein Kopftuch“. Obwohl angeblich das Recht muslimischer Frauen verteidigt werden sollte, mit Kopftuch öffentlich aufzutreten - beispielsweise auch als Lehrerinnen im öffentlichen Dienst -, war der Redner der Kundgebung bezeichnenderweise ein Mann: Abdurrahman Dilipak, ein Gast aus der Türkei. Er forderte die Mullahs der Kölner Moscheen zu mehr Unterstützung für seine islamisch-politische Initiative auf. Die Notwendigkeit einer Verschleierung von Frauen begründete er religiös, wobei er sich auf den Koran und auf Äußerungen des Propheten Mohammed stützen kann.

So heißt es im Koran in der Sure 24, Vers 31:

„Und sag zu den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Blicke senken und ihre Scham hüten, ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer dem, was (sonst) sichtbar ist. Und sie sollen ihre Kopftücher auf den Brustschlitz ihres Gewandes schlagen und ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer ihren Ehegatten, ihren Vätern, den Vätern ihrer Ehegatten, ihren Söhnen, den Söhnen ihrer Ehegatten, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und den Söhnen ihrer
Schwestern.“

Praktischerweise hat der Prophet höchstpersönlich genau erklärt, was von einer Frau öffentlich sichtbar sein darf:

„Aisa erzählt: Esma, die Tochter von Abu Bakr, besuchte den Propheten, wobei sie ein leichtes (durchsichtiges) Kleid trug. Der Prophet wendete sich ab und sagte: 'Esma, wenn eine Frau die Pubertät erreicht, darf von ihrem Körper nichts sichtbar sein außer dies und dies!' Dabei zeigte er auf sein Gesicht und seine Hände.“ (Abu Davud, Libas 34 )

Die meisten kölschen Mädchen legen so gesehen derzeit ein höchst sündiges Verhalten an den Tag, was die Islamisten auf Dauer wohl nicht werden dulden können. Bedauerlicherweise hat der Prophet nicht einmal für die Tanz-Marie im Karneval Ausnahmen von seinen strengen Bekleidungsregeln vorgesehen, weshalb die Bürgerbewegung pro Köln e.V. der ganzen Angelegenheit strikt ablehnend gegenübersteht. Trotzdem wollen wir Ihnen einige bildliche Zeugnisse von der Demo am 13. März nicht vorenthalten:

Erst soll man dürfen, dann wird man irgendwann wohl müssen, wie im Iran und in Afghanistan ...

Auch die in der Domstadt von pro Köln verteidigte deutsche Leitkultur ist den Islamisten suspekt.

Johannes Rau und die SPD genießen aufgrund Kopftuch-freundlicher Äußerungen die Sympathien der muselmanischen Gläubigen.

Diese strammen Jungmannen werden gewiß erfolgreich darauf achten, daß ihre Schwestern nicht zu leicht beschürzt das Haus verlassen.


26. Februar 2004:

Schramma kneift vor pro Köln

Die Kampagne der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Einquartierung von Problempersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Pallenbergstraße 24 in Weidenpesch zeigt erste Erfolge. Das Gebäude soll mittelfristig anders genutzt werden, kurzfristig sollen dort aber nach wie vor „Notunterkünfte“ für Ausländer eingerichtet werden. Ein Vertreter der Stadt erklärte gegenüber der Presse, die ehemalige Jesuitenschule in der Pallenbergstraße solle „lediglich bei Bedarf als befristete Noteinrichtung genutzt werden, falls andere städtische Wohnheime ausgelastet sind“.

Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln, freut sich über den Gesinnungswandel bei der Stadtspitze um Oberbürgermeister Schramma: „Da kann man sehen, was ein paar tausend pro-Köln-Flugblätter zu bewegen imstande sind. Ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl liegen offensichtlich bei den Altparteien die Nerven blank. Schramma und Co. sollten nicht darauf hoffen, daß irgendwann Gras über die Sache wächst oder daß sie in anderen Stadtteilen Ruhe haben - wir werden am Ball bleiben.“


24. Februar 2004:

Ausländerkriminalität? - Gibt’s nicht!

In der Berichterstattung der DuMont-Presse findet Ausländerkriminalität kaum noch statt. Nicht, weil etwa die Zahl der einschlägigen Straftaten kleiner geworden wäre. Sondern weil es als nicht schicklich erscheint, dieses Reizthema offen anzusprechen. Während die Kölner Polizei das Problem zumindest vornehm zu umschreiben versucht, blenden die Blätter des Kölner Presse-Monopolisten den persönlichen Hintergrund von Straftätern aus, soweit es sich um Ausländer handelt. Sie gehen offensichtlich davon aus, daß die Wahrheit der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden kann.

So teilte die Kölner Polizei am Karnevals-Sonntag (22. Februar 2004) mit:

„In der Straßenbahnlinie 7 wurde am Samstagmittag, gegen 13.30 Uhr, eine Seniorin von mehreren Angehörigen einer ethnischen Minderheit beraubt (Hervorhebung von pro Köln). Die 70-Jährige war an der Haltestelle Rudolfplatz eingestiegen und wollte zu einem Sitzplatz gehen, als sich ihr ein Mann und eine Frau in den Weg stellten. Ein weiterer Mann zerrte dann von hinten an ihrer Tasche und entwendete das Portemonnaie. Darüber hinaus riss er ihr das Armband vom Handgelenk. Zwei Kinder hielten während des Geschehens die Tür der Bahn offen. Mit ihrer Beute flüchtete die Bande in unbekannte Richtung. Obwohl die 70-Jährige noch in der Bahn um Hilfe gerufen hatte, kam ihr von den Fahrgästen niemand zu Hilfe. Beschreibung: Männliche Täter etwa 25 - 30 Jahre, Kinder ca. 10 Jahre. Die Frau wird beschrieben als 25 - 30 Jahre, schwarz-weiß gestreifte Jacke, rote Wollmütze mit grauen Streifen.“

Ein auf die Polizei-Meldung gestützter Bericht des „Express“ reduziert die Zahl der Täter eigenmächtig auf drei, verschweigt deren ausländischen Hintergrund und dürfte somit für die polizeiliche Fahndung kaum nützlich sein:

„Diese Nachricht ist bitter: eine 70 Jahre alte Frau wird von drei Tätern überfallen und beraubt. Nicht nachts, nicht an einem abgelegenen Ort: Die Tat geschieht Samstagmittag in einer vollbesetzten Bahn am Rudolfplatz. Und hunderte kostümierte Jecken schauen zu. Niemand kommt auf die Idee, der um Hilfe schreienden Frau zu helfen.

Samstag, 13.32 Uhr: Elisabeth S. steigt in die wartende Linie 7, sucht sich in der Menge einen Sitzplatz. Da stellt sich ihr ein Pärchen in den Weg. Von hinten schubst ein anderer Mann die alte Frau, zerrt und reißt an ihrer Handtasche. Elisabeth S. beginnt sich nach Kräften zu wehren, ruft um Hilfe. Vergeblich - der Mann zieht ihr das Portemonnaie aus der Tasche, reißt ihr wertvolles Armband vom Arm. Dann flüchtete das Trio durch die Türe, die zwei Kinder die ganze Zeit offen gehalten haben. Die ganze Bande kann ungestört in der Menge untertauchen. Elisabeth S. kann erst am Neumarkt aussteigen. Während die anderen Fahrgäste dort zu den Veranstaltungen strömen, versucht eine alte, geschockte Frau einer Streife zu erzählen, dass sie beraubt wurde. Und dass ihr niemand geholfen hat …“

Auch die Druckausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 23.02.2004 verschleiert, um welche Täter es sich handelt:

„Überfall auf eine Seniorin. Eine 70-Jährige war gegen 13 Uhr am Rudolfplatz in die Bahn eingestiegen. In der Bahn versperrte ihr ein Pärchen den Weg, ein dritter entwendete ihr das Portemonnaie aus der Tasche und entriss ihr ein Armband. Zwei Kinder hielten die Türen der Bahn offen. Die beiden Männer sind etwa 20 bis 30 Jahre alt, die Kinder circa zehn Jahre. Obwohl die Frau in der Bahn um Hilfe gerufen hatte, war keiner der anderen Fahrgäste eingeschritten. Die Frau trug eine schwarz-weiß gestreifte Jacke und eine rote Wollmütze mit grauen Streifen. Hinweise (...) nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02 21 / 229-0 entgegen.“

Wie aber soll die Bevölkerung der Polizei Hinweise zur Aufklärung der Tat geben können, wenn DuMonts Blätter von den Tätern ein falsches Bild zeichnen?


13. Februar 2004:

Bürgerversammlung in Weidenpesch

Die meisten Weidenpescher stehen der geplanten Einquartierung von Problempersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien in der Pallenbergstraße 24 ablehnend gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung, die pro Köln am 12. Februar in Weidenpesch durchgeführt hat. Bei dem überaus gut besuchten Treffen referierte Rechtsanwalt Markus Beisicht über rechtliche und politische Möglichkeiten, die beabsichtigte Unterbringung von Sinti und Roma in der ehemaligen Jesuitenschule abzuwenden. Er verwies auf die bisherige Entwicklung in Poll, wo im Übergangsheim Salmstraße bereits seit geraumer Zeit Sinti und Roma einquartiert sind und die Zahl der Eigentumsdelikte, insbesondere der Wohnungseinbrüche und der Taschendiebstähle, stark zugenommen hat.

Pro Köln sammelt Unterschriften für eine Petition, die fordert: „Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Gebäude Pallenbergstraße 24 wird nicht für die Einquartierung von Sinti und Roma oder anderen Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien genutzt.“ Die Petition wird dem Zentralen Bürgeramt der Stadt Köln übersandt. Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses, deren Termin pro Köln im Internet bekannt geben wird, müssen dann die Ratsfraktionen zu diesem Bürgeranliegen Stellung nehmen und Farbe bekennen.

Zudem wurde am 12. Februar eine Liste von Weidenpescher Bürgern aufgestellt, die bereit sind, sich an der Planung und Durchführung einer örtlichen Demonstration gegen die Pläne der Stadtspitze zu beteiligen. Dieser Kreis wird im Rahmen eines folgenden Treffens eine Demonstration nach Poller Vorbild vorbereiten. In Poll hatte der von pro Köln getragene Bürgerprotest die Stadt Köln erheblich unter Druck gesetzt.

Blick in die Weidenpescher Versammlung: Judith Wolter (links, stehend) begrüßt die mehr als 50 anwesenden Bürger aus dem Stadtteil.


4. Februar 2004:

Stadtsparkasse unterliegt im Rechtsstreit gegen pro Köln

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. behält ihr Girokonto bei der Stadtsparkasse Köln. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 27. Januar 2004 entschieden (3 O 427/03). Die Stadtsparkasse hatte im Januar und im Juni 2003 das Girokonto der Bürgerbewegung jeweils aus politischen Gründen gekündigt. Zuletzt berief sich das Geldinstitut darauf, ihr sei die Kontoführung nicht zumutbar, weil pro Köln im Internet kritische Äußerungen über die Stadtsparkasse und bestimmte geschäftliche Aktivitäten ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Rolf Bietmann veröffentlicht habe (siehe hier). Das Landgericht stellte indessen ausdrücklich fest, daß diese Veröffentlichungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien und also eine Kontenkündigung nicht begründen können.

Pro Köln tritt bei der Kommunalwahl im September als Wählervereinigung an. Die Stadtsparkasse, die auch für die Ratsparteien Girokonten führt, ist an die Grundrechte gebunden und darf nicht willkürlich Kontenkündigungen aussprechen. Die politische Ausrichtung von pro Köln stellt dabei keinen wichtigen Grund für eine Konten-Kündigung dar, stellte das Landgericht fest.

Pro Köln engagiert sich seit dem Jahr 2002 gegen den geplanten Bau zweier großer Moscheen im Stadtgebiet, für den sich die Ratsmehrheit mit einem entsprechenden Beschluß ausgesprochen hat. Die Bürgerbewegung hat bislang 23.000 Unterschriften für eine Petition gegen die Groß-Moscheen gesammelt. Die Unterschriften-Listen sollen dem Zentralen Bürgeramt im Frühsommer vorgelegt werden. Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: “Wir gehen davon aus, daß wir bis dahin mehr als 30.000 Unterschriften zusammen bekommen. Nach dem Volksbegehren gegen die Müllverbrennungsanlage, das von mehr als 50.000 Kölnern unterstützt wurde, ist unsere Petition das zweitgrößte Bürger-Begehren in der Stadtgeschichte. Unabhängig von der Frage, wie die Ratsfraktionen reagieren, gehen wir davon aus, daß die Petenten, die von uns seit mehr als einem Jahr mit unserer Zeitung ‚pro Köln’ beliefert werden, mit ihren Wählerstimmen den Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat und in die Bezirksvertretungen sicherstellen werden. Bei der Kommunalwahl besteht keine Sperrklausel. Unabhängig davon rechnen wir mit einem Ergebnis oberhalb von fünf Prozent der Wählerstimmen.“


28. Januar 2004:

“Pro Köln“ Nr. 5 erschienen

Die Ausgabe Nr. 5 der Zeitung “Pro Köln“ ist Ende Januar an zehntausend Kölner Haushalte verschickt worden. Viele fleissige pro-Köln-Mitglieder haben einen ganzen Tag lang gefaltet, etikettiert und eingetütet, bis diese bislang auflagenstärkste Aussendung der Bürgerbewegung pro Köln versandfertig war. Die Auflage von “Pro Köln“ wurde von Ausgabe zu Ausgabe immer höher: mit gerade mal 3.000 Exemplaren wurde im Oktober 2002 eine Nullnummer aufgelegt, von der aktuellen Ausgabe dagegen wurden 15.000 Exemplare gedruckt. Bis zur Kommunalwahl im September soll die Auflage auf über 20.000 Exemplare steigen.

Hier können Sie "Pro Köln" Nr. 5 online abrufen: Seite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4

Viele fleißige Hände machten “Pro Köln“ Nr. 5 versandfertig.

40 Postkisten im Format A4 reichten nicht, um die Aussendung aufzunehmen. Drei zusätzliche Pappkartons mußten aushelfen.


23. Januar 2004:

Wahlkampf-Auftakt in Ehrenfeld

Die Bürgerbewegung pro Köln hat am 22. Januar im Rahmen einer gut besuchten Versammlung in Ehrenfeld ihre Schwerpunkt-Themen für den Kommunalwahlkampf 2004 öffentlich gemacht. Dabei sprach Rechtsanwalt Markus Beisicht über die unerträgliche Kriminalitätsentwicklung in Köln. Er würdigte insbesondere das Treiben der sogenannten “Klau-Kids“ ausführlich. In den vergangenen Jahren haben minderjährige Täter zigtausende Eigentumsdelikte begangen, deren Opfer nicht nur, aber vor allem ältere Menschen waren. Nach Feststellungen der Polizei liegt der Ausländer-Anteil in dieser Tätergruppe oberhalb von 99 Prozent.

Der Kölner Verleger Manfred Rouhs setzte sich sodann mit dem geplanten Bau zweier Groß-Moscheen kritisch auseinander. Er betonte, pro Köln sei nicht ausländerfeindlich, stehe aber den Aktivitäten islamistischer Gruppen in Deutschland skeptisch gegenüber. Armutsbedingten Migrationsbewegungen müsse im internationalen Maßstab durch Ausbildungsprogramme für junge Menschen aus den Ländern der Zweiten und Dritten Welt begegnet werden, meinte Rouhs.

Zum Abschluß referierte die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, über Korruption in der Kölner Kommunalpolitik. Sie belegte insbesondere anhand des Korruptionsskandals um die Kölner Müllverbrennungsanlage, daß CDU und SPD gleichermaßen vom Phänomen persönlicher Vorteilnahme von Kommunalpolitikern betroffen sind.

Gut 100 Mitglieder und Anhänger der Bürgerbewegung pro Köln nahmen an der Versammlung teil, bei der eine kämpferische Atmosphäre herrschte. Bei der Kommunalwahl am 26. September gilt keine Fünf-Prozent-Sperrklausel. Pro Köln strebt indessen ein Ergebnis deutlich oberhalb dieser Marke an. “Entscheidend ist, daß es uns gelingt, im nächsten Rat eine Fraktion zu bilden“, gab Judith Wolter als Zielmarke vor.

Rechtsanwalt Markus Beisicht spricht über die Kölner Klau-Kids.

Manfred Rouhs setzt sich kritisch mit den Moscheebau-Plänen der Stadtspitze auseinander.

Plakative Losungen von pro Köln zur Kommunalwahl.

Wandzeitung zur Vorstellung der pro-Köln-Ratskandidaten.


3. Januar 2004:

„Nein“ zur Kriminellen-Anballung in Weidenpesch!

Die Stadt Köln will straffällig gewordene Bewohner des Poller Flüchtlingsheims in der Pallenbergstraße 24 in Weidenpesch unterbringen. Bis zu 80 Straftäter könnten in dem Gebäude einquartiert werden. Dabei handelt es sich schwerpunktmäßig um Personen aus Jugoslawien. In Poll haben Roma und Sinti, früher landläufig „Zigeuner“ genannt, über lange Zeit eine derart große Zahl von Diebstählen begangen, daß die Poller Bürger gemeinsam mit der Bürgerbewegung pro Köln e.V. eine große Demonstration durchgeführt und mit einer Petition bei der Stadt Köln Beschwerde geführt haben. Vor allem aber wurde für die verantwortlichen Ratsfraktionen absehbar, daß pro Köln bei der Kommunalwahl im September 2004 in Poll gut abschneiden wird, denn die Bürgerbewegung, die bei dieser Wahl im gesamten Stadtgebiet kandidiert, fordert die strikte Anwendung von Recht und Gesetz - und das Gesetz sieht die Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber vor.

Die Stadt Köln will jetzt also Straftäter von Poll nach Weidenpesch verfrachten, weil sie in Poll auf den Widerstand der Bevölkerung traf. Pro Köln wird dafür sorgen, daß es auch in Weidenpesch demokratischen Widerstand geben wird.

Es ist nicht zu erwarten, daß sich die Problem-Personen aus Jugoslawien, insbesondere soweit es sich um Serien-Straftäter handelt, in Weidenpesch anders verhalten werden als in Poll. Im Rechtsrheinischen werden immer wieder Kölner Bürger auf offener Straße bestohlen, vor allem ältere Frauen sind die Opfer. Schon dort ist die Stadt Köln mit dem Problem nicht fertig geworden. Die „Kölnische Rundschau“ vom 30.12.2003 schreibt: „Köln ist die Hauptstadt der Diebe. In keiner anderen deutschen Stadt geschehen, gemessen an der Einwohnerzahl, so viele Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche. Dabei sind es vor allem die so genannten ‚Klau-Kinder’, die Polizei, Ordnungsamt und Jugendhilfe vor kaum lösbare Probleme stellen.“

Kritik an der Stadt Köln und an den verantwortlichen Ratsfraktionen von CDU, SPD, FDP und „Grünen“ wird monoton als „ausländerfeindlich“ abgestempelt. In einer Demokratie aber muß es möglich sein, das Haus in der Pallenbergstraße 24 als ungeeigneten Aufenthaltsort für straffällig gewordene Ausländer anzusehen.

Pro Köln hat alle Haushalte in der Pallenbergstraße und im angrenzenden Stadtgebiet mit einem Flugblatt versorgt, über das den Anwohnern die Kontaktaufnahme mit der Bürgerbewegung möglich gemacht wird. Wir wollen unsere Aktivitäten gegen die Massierung von Straftätern in Weidenpesch gemeinsam mit den Anwohnern planen. Auch in Weidenpesch wäre eine Demonstration vorstellbar. Auch dort sind die Anwohner aufgerufen, der Stadtspitze Dampf zu machen!

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.