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Meldungen aus dem Jahr 2005

30. Dezember 2005:

Niederlage für Schramma

Für Oberbürgermeister Fritz Schramma endet das Jahr 2005 mit einer erneuten juristischen Niederlage in einer Auseinandersetzung mit der Fraktion pro Köln. Hatte sich doch Schramma allen Ernstes von Beginn der Ratsperiode im Herbst 2004 an geweigert, die Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln mit der von ihr selbst gewählten Abkürzung zu bezeichnen: Fraktion pro Köln. Statt dessen sprach Schramma als Leiter der Ratssitzungen immer wieder von „PK“, um nur ja den „bösen Namen“ derer nicht in den Mund nehmen zu müssen, die sich zum Stachel im Fleisch der Mehrheitsfraktionen des Rates entwickelt haben.

Nach monatelangen Schriftwechseln wurde deshalb ein Rechtsstreit unvermeidbar, in dem die Stadtspitze schließlich nachgab und sich verpflichtete, die Fraktion pro Köln künftig in den Ratssitzungen korrekt zu bezeichnen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Köln der Stadt die Kosten des Verfahrens auferlegt (4 K 5667/05), für die selbstverständlich nicht Schramma persönlich aufkommen muß, sondern der Steuerzahler. Zur Kostenentscheidung führt das Gericht aus: „Der für politische Parteien aus Art. 21 GG abzuleitende Anspruch auf Gleichbehandlung dürfte es auch beinhalten, daß der selbst gewählte Namen der Partei einschließlich dessen Abkürzung von den am öffentlichen Leben in offizieller Funktion beteiligten Personen oder Organen verwendet wird.“

Darauf hätte Schramma zweifellos auch selbst kommen können, ohne schon wieder für die finanziell ohnehin arg gebeutelte Stadt Kosten zu verursachen. Für das neue Jahr wollen wir ihm gute Besserung wünschen!


30. Dezember 2005:

Stadtspitze unter Druck

Die EU-Kommission hat von der Stadt Köln eine Stellungnahme zum Bau der neuen Messehallen in Deutz angefordert. Dabei geht es um die Frage, warum das Millionenprojekt nicht europaweit ausgeschrieben worden ist. Die Kommission reagiert damit auf eine Beschwerde gegen das öffentlich sehr kontrovers diskutierte Vorgehen der verantwortlichen Kölner Politiker, die der Oppenheim-Esch-Gruppe den Großauftrag ohne Ausschreibung zukommen ließen. Dabei sollen nach einer „Marktabfrage“ sogar deutlich günstigere Angebote als das von Oppenheim-Esch vorgelegen haben.

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hat zugesichert, den EU-Instanzen bis Mitte Januar Rede und Antwort zu stehen. Pro Köln wird auf dieser Internetseite umgehend über den Inhalt seiner Stellungnahme berichten.


29. Dezember 2005:

Verfestigte Parallelgesellschaft

Ein Filmprojekt der Universität Köln bestätigt es wieder einmal: „Viele Türken leben an den Deutschen vorbei.“ Sie haben in Köln eine stabile Parallelgesellschaft etabliert, mit eigener Sprache und Kultur, eigenen Einkaufs- und Erlebniswelten, und nicht zuletzt ihrem eigenen Fernsehprogramm, das per Satellitenschüssel seinen Weg in die heimische Wohnung findet. Diese Wirklichkeit reflektiert das Projekt „Xenoclipse“, dessen zum Teil belehrend und immer betont ausländerfreundlich angelegte Kurzfilme erstmals im Dezember an der Universität Köln gezeigt worden sind. Dabei haben Mitarbeiter der Universitäten Barcelona, Gent, Stavanger und Köln zusammengearbeitet.

Mitgewirkt an den Filmen haben auch Kölner Oberschüler, von denen manche die Wirklichkeit weit ungeschminkter beschreiben, als es derjenige Teil unserer Politiker tut, der immer noch auf mehr Zuwanderung setzt. So zitiert die „Kölnische Rundschau“ den jungen Türken Ömer Can Ipekoglu mit dem Satz: „Im türkischen Fernsehen bekommen Jugendliche Werte wie Ehre und Familie immer wieder vor Augen geführt. Viele Türken hier leben deswegen an den Deutschen vorbei.“


28. Dezember 2005:

Empörung über kulturlosen Ratsbeschluß

Die Friedrich-Carl-Heinemann-Gesellschaft hat in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma ihre Empörung über den Ratsbeschluß zur Einstellung der Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt zum Ausdruck gebracht. Der Verein der Förderer historischer Denkmäler in der Stadt Köln schreibt, die Schäden an den Figuren des Ratsturms seien bedauerlich und müßten behoben werden. „Aber dies kann doch nicht zu Lasten eines anderen, schon wesentlich länger anstehenden Projektes geschehen.“

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hatte gegen den Widerstand der Fraktion pro Köln beschlossen, die Sanierung der Rathaus-Figuren aus Geldmitteln vorzunehmen, die ursprünglich für dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt vorgesehen waren. Dem bekannten Standbild, das u.a. den Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. (1770 – 1840) zeigt, droht danach die Demontage und die Einlagerung in einem städtischen Depot, die bald aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sein könnte.


27. Dezember 2005:

Klau-Kid“-Angriff am Heiligen Abend

Dreister geht es nicht mehr: Am Heiligen Abend wurden vor dem Haupteingang des Doms zwei Landfahrer festgenommen, weil sie versucht hatten, die Besucher der Christmette zu bestehlen. Um 22.30 Uhr klickten für ein „Klau-Kid“-Mädchen und ihre Mutter die Handschellen. Aufmerksame Feuerwehrmänner hatten die Polizei verständigt.

Noch schlechter erging es vielen Franzosen. Am Heiligen Abend steckten moslemische Jugendliche wieder Autos in Brand – diesmal 110 Stück. In mehreren Départements wurde daraufhin der Verkauf von Benzin in Kanistern verboten. Dadurch soll in der Sylvesternacht befürchteten Krawallen vorgebeugt werden.


27. Dezember 2005:

Weihnachtskrach bei der CDU

Bei der Kölner CDU ging es zu Weinachten denkbar unchristlich zu. CDU-Mitglieder kündigten am 23. Dezember an, die in der vergangenen Woche durchgeführte Vorstandswahl bei der Mittelstandsvereinigung (MIT) ihrer Partei anzufechten. Auf den Wahlzetteln für die geheime Abstimmung seien nur die Vorschläge des Vorstandes aufgedruckt gewesen. Die Namen anderer Bewerber hätten von Hand eingetragen werden müssen, so daß die Zuordnung der Stimmzettel zu bestimmten Personen möglich, die Wahl also nicht geheim gewesen sei, heißt es.

Oberstrippenzieher Rolf Bietmann, der früher auch schon einmal Vorsitzender der MIT gewesen ist, meint dazu: „Ein Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung zum Wahlgeheimnis.“ Das ehemalige Ratsmitglied Bernd Petelkau, dem politische Nähe zu Bietmann nachgesagt wird, unterlag bei der Wahl für den MIT-Vorsitz der gescheiterten CDU-Landtagskandidatin Birgit Gordes, die dem Vernehmen nach nicht zum Bietmann-Lager gehört.


23. Dezember 2005:

„Beglückungen“ der EU-Osterweiterung erreichen Köln

Seit der EU-Osterweiterung wird Deutschland mit scheinselbständigen Ausländern überschwemmt, die weit unter deutschen Lohnverhältnissen arbeiten – sei es in Schlachthäusern, am Bau oder im Handwerk. Möglich wurde dies durch die neue grenzüberschreitende Freizügigkeit für Dienstleistungen. So können zum Beispiel „selbstständige“ polnische Fliesenleger zu tausenden hierzulande ihre Dienste zu polnischen Konditionen anbieten, sowohl hinsichtlich des Lohns als auch der Lohnnebenkosten (Kranken- und Rentenkasse) und sonstiger arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Unfallschutz etc.). Einheimische Betriebe mit regulär angestellten Arbeitnehmern können da natürlich nicht mithalten, tausende Deutsche verlieren ihren Job und viele Firmen gehen kaputt – auch in Köln. weiter


22. Dezember 2005:

Kampfansage an die Kölner Altparteien:

Aufklärungsarbeit in den Veedeln wird 2006 noch verstärkt werden

Anläßlich der letzten erweiterten Fraktionssitzung zog der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, eine Bilanz des Jahres 2005. Dabei betonte Beisicht, daß es pro Köln geschafft hätte, sich weiter in den einzelnen Stadtvierteln zu verankern. Im Rat und in den Bezirksvertretungen hätten die pro-Köln-Mandatsträger zudem die meisten Anträge und Anfragen vorgebracht und somit ihren Fleiß unter Beweis gestellt. Für das Jahr 2006 kündigte Beisicht eine weitere Intensivierung der Aufklärungsarbeit vor Ort in den Stadtvierteln an. weiter


22. Dezember 2005:

Schluß mit der Abzocke!

„Die Kölner Politik sieht keinen Grund zur Kritik an den neuen Preiserhöhungen bei der Rheinenergie“ schreibt heute der „Stadt-Anzeiger“. Die Wirklichkeit sieht - wie üblich - etwas anders aus: Immerhin eine Kölner Ratsfraktion, nämlich die von pro Köln, ist strikt gegen jedwede Preiserhöhung bei der Rheinenergie AG. Schon in der Oktober-Ratssitzung hatte pro Köln in einem Antrag die Abzocke bei den letzten Gaspreiserhöhungen beklagt und eine Offenlegung der Preiskalkulation gefordert.

Und selbstverständlich lehnt pro Köln auch die für Januar geplante Strompreiserhöhung der Rheinenergie ab. Denn der Energiekonzern macht jetzt schon jährliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, während die meisten Kölner Bürger jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Das freilich stört die Konzernspitze und die etablierte Kölner Politik wenig; völlig ungeniert genehmigte man sich erst kürzlich zum Abschied von Rheinenergiechef Helmut Haumann ein opulentes Gelage für 500 Personen.

Die Fraktionsvorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, meint dazu:

„Mit dieser Abzocke muß endlich Schluß sein! Die Energiekonzerne kassieren gnadenlos ab, während der einfache Bürger immer weiter sparen muß! Gerade bei der Rheinenergie AG könnte die Kölner Kommunalpolitik ihren Einfluß zu mehr Preisstabilität nutzen. Doch den etablierten Politikern scheint dies egal zu sein – Hauptsache ihre Aufsichtsratsposten werden weiter fürstlich entlohnt!“


21. Dezember 2005:

Blömer bleibt CDU-Chef in Lindenthal

Einer der dubiosesten Akteure der Kölner Christdemokraten bleibt weiterhin Chef des CDU-Ortsverbandes Lindenthal: Der ehemalige Kölner CDU-Kreisvorsitzende Richard Blömer wurde ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die Christdemokraten in Lindenthal scheinen sich dabei nicht an der umstrittenen Rolle Blömers gestört zu haben. Immerhin steckt Blömer tief im Kölner Parteispendensumpf und ist immer noch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Auf Druck des Landesverbandes wurde ihm sogar eine Kandidatur für die Landtagswahl 2005 verwehrt – so negativ sehen Blömers NRW-Parteifreunde seine Rolle im Kölner Polit-Klüngel. Der einflußreiche CDU-Ortsverband Lindenthal hat mit all dem keine Probleme und ermöglicht Blömer weiterhin, in der zweiten Reihe an den Strippen zu ziehen. Der umtriebige CDU-Funktionär Blömer wird daraus sicher das Beste (für sich) machen!


21. Dezember 2005:

Mehr Drogentote

Im laufenden Jahr gab es bereits 54 Drogentote in Köln. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen erschreckenden Anstieg der Opfer illegaler Suchtstoffe. Im Gegensatz zu den übrigen NRW-Städten, wo die Zahl der Drogentoten rückläufig ist, wie „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ übereinstimmend berichten. Köln geht also auch hier wieder einen traurigen Sonderweg. weiter


20. Dezember 2005:

Echte Meinungsfreiheit

Während die Arbeit der Fraktion pro Köln von den hiesigen DuMont-Medien entweder ignoriert oder schlecht gemacht wird, gibt es sehr wohl überregionale Zeitungen und Magazine, die fair und sachlich über die pro-Köln-Aktivitäten berichten. So auch die Monatszeitschrift „Die Aula“, die von den freiheitlichen Akademikerverbänden Österreichs herausgegeben wird. Das Magazin, das hierzulande besonders in Akademiker- und Studentenkreisen gerne gelesen wird, läßt in seinem Deutschlandteil die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende in einem Grundsatzartikel zur gescheiterten Zuwanderungspolitik - siehe Frankreich – ausführlich zu Wort kommen. In „Stadt-Anzeiger“ und Co. wäre eine derartig unzensierte und unverfälschte Selbstdarstellung von pro Köln undenkbar. Denn bei den DuMont-Blättern kommen nur die Etablierten zu Wort, mißliebige Meinungen werden ausgeblendet. Wie gut, daß es zumindest im „neutralen Ausland“ noch Foren für offene Diskussionen und echte demokratische Meinungsvielfalt gibt!


20. Dezember 2005:

„Das große Fressen“

Wer ordentliche Arbeit leistet, der soll auch gut essen. Wer für die Stadt Millionengewinne erwirtschaftet, dem sei ein opulentes Mal zum Abschluß der beruflichen Laufbahn gegönnt. Das dachte sich wohl auch Helmut Haumann, 65, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Rhein-Energie AG. Und so lud er auf Kosten seines Unternehmens zum Festessen in den Gürzenich ein. weiter


20. Dezember 2005:

Schleppende Aufklärung

Seit über vier Monaten ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nun schon wegen des Messeskandals gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Noch ein bißchen länger beschäftigt sich der Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, ebenfalls CDU, mit dem skandalträchtigen Bau der neuen Messehallen. Die ursprünglich bis Ende dieses Jahres angekündigten Ergebnisse stehen aber immer noch aus. Abschließende Beurteilungen könnten jetzt auf einmal erst irgendwann im nächsten Jahr erfolgen. Dem politischen Beobachter fällt auf, daß hier die Mühlen der Justiz noch langsamer als üblich mahlen. Allzu schleppend wird an der Aufklärung der Vorwürfe gearbeitet, wobei sich die Stadt Köln laut Presseberichten nur als wenig hilfsbereit erweist. Aber hätte nicht gerade der unter Verdacht stehende Oberbürgermeister Schramma ein großes Interesse daran, die Sache baldmöglichst aus der Welt zu schaffen? weiter


19. Dezember 2005:

Die Neven-DuMont-Presse und die Wahrheit

Provinz-Posse um journalistische Ausblendung von pro Köln

Auch die letzte Ratssitzung des Jahres 2005, die zugleich die längste Ratssitzung der letzten Jahre war, wurde wiederum über weite Strecken von pro-Köln-Debattenbeiträgen dominiert, ohne daß dies in der Neven-DuMont-Presse auch nur rudimentär erwähnt wurde. Die journalistische Nachlese der Marathonsitzung über 10 Stunden war hauptsächlich davon geprägt, sämtliche pro Köln-Aktivitäten auszublenden. weiter


16. Dezember 2005:

Totschweigen, verschleiern, lügen

Wechselnde Mehrheiten bestimmten gestern die Abstimmungen im Rat. Logischerweise wurde dadurch das Verhalten der einzelnen Parteien umso interessanter. Der „Stadt-Anzeiger“ schaffte es aber trotzdem, pro Köln nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Dabei muß man einigen DuMont-Redakteuren schon eine gewisse Kunstfertigkeit beim manipulieren der Wahrheit zugestehen. Nur manchmal gab es logische Brüche, etwa bei der Durchführung der „aktuellen Stunde“ zum Messeskandal: „auch“ die Grünen-Fraktion hätte diese aktuelle Stunde beantragt, schreibt der „Stadt-Anzeiger“. Die durch das Wort „auch“ zwangsläufig aufgeworfene Frage, wer denn noch diese Fragestunde beantragt hat, bleibt unbeantwortet. Die Leser werden hinters Licht geführt, der Antrag von pro Köln wird einfach unterschlagen. weiter


16. Dezember 2005:

Chaos im Rat:

Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln!

Was für eine Sitzung! Weil sich CDU und SPD derzeit wegen der Aufteilung der städtischen Pfründe und Versorgungsposten nicht einig sind, zankten sie sich auch im Rat weiter. So gab es in der elfstündigen Marathonsitzung eine wahre „Sternstunde“ der Kölner Kommunalpolitik: Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln! Auf diesen einfachen Nenner könnte man das gestrige Polittheater bringen. Nutznießer dabei sind vor allem die Postkommunisten der PDS, die erstmals Entscheidungen mit Hilfe der „kölschen Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS durchsetzen konnten. Hilflos und konfus dagegen die CDU, die scheinbar nur noch bei ihrer Hetze gegen pro Köln mehrheitsfähig ist. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung mit der einzigen konsequenten Opposition im Rat war die Debatte um den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka bekundete seinen „Ekel“ über die Aufklärungsarbeit von pro Köln im Veedel. Kein Wunder, schließlich sind auch die meisten CDU-Wähler in Ehrenfeld gegen das islamische Zentrum samt Kuppeln und Minaretten! weiter


15. Dezember 2005

Thomas Hartenfels wieder in das Studentenparlament gewählt

Der ehemalige RCDS- und JU-Funktionär Thomas Hartenfels ist trotz einer medialen Hetzkampagne wieder in das Kölner Studentenparlament gewählt worden. Hartenfels waren kurz vor den Wahlen frühere Kontakte zu Rechtsextremisten vorgeworfen worden. Von seinen CDU-„Freunden“ im Stich gelassen, trat Hartenfels von all seinen politischen Ämtern zurück, u.a. als Mitglied des Kölner ASTA und als Ratsherr in seiner Heimatstadt Rösrath.

Die Kandidatur zum neuen Studentenparlament konnte dagegen nicht mehr abgeblasen werden, weil die Wahllisten bereits eingereicht waren. Auf diesem Wege wurde Hartenfels erneut gewählt. Mit dem drittbesten Ergebnis aller RCDS-Kandidaten errang er einen der nur mehr drei RCDS-Sitze. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg Hartenfels jetzt in der Vertretung der Kölner Studentenschaft gehen will und wie sich die politischen Hochschulgruppen ihm gegenüber verhalten werden.


15. Dezember 2005:

Köln verdreckt

Die Vollversammlung der IHK hat gestern eine Resolution an den Rat der Stadt Köln gerichtet, die einerseits offenbar der Artikulation bestimmter partikularer Interessen dient, andererseits aber auch eine Reihe von offenkundigen regionalen Fehlentwicklungen anprangert. Dazu gehört insbesondere das problematische „Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes“, sprich: die Verunstaltung Kölns durch Dreck und Schmierereien. Zurecht führt die IHK dazu aus: „Gestaltung, Pflege und Sauberkeit ist für jede Stadt, vor allem aber für eine Metropole, die täglich Tausende Besucher willkommen heißt, von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Wirtschaft muß es eines der vorrangigsten Ziele werden, das Weltniveau Kölns nicht durch Schmutz und ungepflegten öffentlichen Raum in Frage zu stellen. Die Wirtschaft erwartet, daß der zugesagte Stadtraummanager umgehend seine Arbeit aufnimmt.“

Pro Köln hat sich des ungepflegten Erscheinungsbildes der Domstadt in einer ganzen Reihe von Anträgen im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen angenommen – die von CDU, SPD, Grünen und FDP stets abgelehnt worden sind. In der heutigen Ratssitzung steht ein pro-Köln-Antrag gegen Graffiti-Schmierereien auf der Tagesordnung, die von den Altparteien seit Jahr und Tag auf die leichte Schulter genommen werden. Auch diesmal ergeht sich die Stadtspitze, die sich über eine Stellungnahme der Verwaltung zum pro-Köln-Antrag geäußert hat, in Beschönigungen, statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß das Kölner Stadtbild in weiten Teilen erbärmlich aussieht. Pro Köln wird heute im Rat erneut an die alten politischen Kräfte einen Appell zum Umdenken richten!


14. Dezember 2005:

„Streiten wie die Kesselflicker“

Das CDU-Vorstandsmitglied Klaus Laepple gewährt im aktuellen „Spiegel“ einen interessanten Einblick in die Verhältnisse der völlig zerstrittenen Kölner CDU. Besonders Oberbürgermeister Fritz Schramma bekommt sein Fett weg. Laut Laepple könne Lateinlehrer Schramma „vielleicht eine Klassenkasse führen, aber nicht 16.500 Mitarbeiter einer Großstadtverwaltung“. Auch über die Zustände während der großen Koalition in Köln sagt der spöttische Rat Laepples an seine Parteifreunde auf Bundesebene viel aus: Die sollten sich am besten gleich einen „Interpretationsausschuß“ für den Koalitionsvertrag zulegen, „damit später nicht alle wie die Kesselflicker über den Vertragstext streiten“.

Untermauert werden Laepples Aussagen, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist, vom CDU-Stadtrat und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Dr. Theodor Lemper. Lemper bedauert gegenüber dem „Spiegel“, daß OB Schramma „noch immer kein politisches Schwergewicht“ wäre. Im heutigen „Express“ echauffiert sich daraufhin prompt der CDU-Kreisvorsitzende Walter Reinarz: „Ich werde mit den beiden Herren sprechen. Wenn sie das wirklich gesagt haben, ist das parteischädigendes Verhalten, das entschieden zurückgewiesen werden muß.“

Derweil steuert die kölsche Volksfront aus SPD, Grünen und PDS geschlossen auf ihre ersten Abstimmungserfolge in der morgigen Ratssitzung zu. Die Linken werden in Zukunft noch mehr die Geschicke dieser Stadt bestimmen, wobei aber die Führungsriege von CDU und FDP weiterhin zu jedem Kuhhandel mit den Roten bereit ist. Pro Köln wird dagegen klaren Kurs halten - gegen den links-liberalen Zeitgeist und die angepaßte etablierte Politik in Köln. Das sind wir unseren Wählern schuldig!


13. Dezember 2005:

360 Millionen Euro Schaden für die Stadt?

Das WDR-Fernsehen hat sich in einer gestern Abend um 22.30 Uhr ausgestrahlten Sendung zum zweiten Mal kritisch mit der Rolle der Kölner Stadtspitze beim Bau der neuen Messehallen in Deutz auseinander gesetzt. Dabei behauptete ein Immobilien-Experte, der Stadt Köln sei im Zusammenhang mit der Entscheidung, für die Finanzierung des Projekts auf ein Angebot des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds zurückzugreifen, langfristig ein wirtschaftlicher Nachteil in Höhe von rund 360 Millionen Euro entstanden, für den der Steuerzahler aufkommen müßte. Ein Fachmann für Vergaberecht bezweifelte im Interview ausdrücklich, daß es rechtens gewesen sei, auf eine öffentliche Ausschreibung des Auftrags zu verzichten. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte „Marktabfrage“ durch die Beraterfirma Ernst & Young, die zum Oppenheim-Esch-Fond verschiedene Geschäftsbeziehungen unterhalte, habe die Ausschreibung nicht ersetzen können. Zudem zitierten die Fernsehjournalisten aus einem Brief des Messe-Chefs Jochen Witt, in dem es hieß, es hätten deutlich günstigere Angebote zur Realisierung des Bauvorhabens vorgelegen als dasjenige von Oppenheim-Esch.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Der gesamte Vorgang schadet unserer Stadt immens. Wieder einmal scheint sich der Eindruck zu bestätigen, daß es in Köln drunter und drüber geht, sobald Geld und Politik im Spiel sind. Wieder einmal zeigt sich, wie nötig unser politisches Engagement für diese Stadt ist: Gegen Kriminalität, Klüngel & Korruption! Wieder einmal sind es die überregionalen Medien, von denen die Initiative für die Aufklärung ausgeht, während die DuMont-Medien notgedrungen hinterherhinken. Kein Wunder: auch DuMont selbst legt Geld bei Oppenheim-Esch an.“


13. Dezember 2005:

Spielbank zur Haushaltssanierung?

Der Kölner Stadtspitze hat es aber auch nicht leicht. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld und keine Aussicht auf Besserung! Die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus und das letzte Tafelsilber in Form von städtischen Immobilien und Unternehmensbeteiligungen wird bald verkauft sein. Was bleiben Schramma und Co. dann noch für Möglichkeiten, die selbstverschuldete Finanzkrise zu meistern? weiter


12. Dezember 2005:

Journalistischer Amoklauf

Einem regelrechten journalistischen Amoklauf gleicht der heutige Bericht im „Stadt-Anzeiger“ über die Verleihung eines mit 5.000 Euro dotierten Preises an die Initiative Rom e.V., die ein uneingeschränktes Bleiberecht für Landfahrer aus ganz Europa in Deutschland fordert. Hintergrund der hohen Attraktivität, die Deutschland als Zufluchtsort für Roma und Sinti aus anderen europäischen Ländern hat, sind die vergleichsweise hohen Sozialleistungen, die den Zugereisten bei uns zuteil werden. In Rumänien oder auf dem Balkan sind die Landfahrer meist wirtschaftlich sehr schlecht gestellt. Wer will ihnen verdenken, daß sie ihre persönliche wirtschaftliche Situation zu verbessern suchen und deshalb nach Deutschland kommen wollen? weiter


12. Dezember 2005:

Reiterdenkmal erstes Opfer der kölschen Volksfront?

Das stark beschädigte Reiterdenkmal auf den Heumarkt sollte im nächsten Jahr eigentlich restauriert werden. Gegen den Widerstand vieler Ratspolitiker von SPD, Grünen und PDS, denen das wilhelminische Standbild aus ideologischen Gründen schon immer ein Dorn im Auge war. Jetzt sehen die linken Ratsfraktionen doch noch eine Möglichkeit, das ungeliebte Denkmal weiter verkommen zu lassen. Die dafür eingeplanten Finanzmittel sollen laut einem Antrag der Grünen für die Reparatur der beschädigten Figuren am Rathausturm umgeschichtet werden. Dieser ideologisch begründete Denkmalsturz könnte auch zum ersten Prüfstein der neuen linken Ratsmehrheit in Köln werden: Politische Beobachter gehen davon aus, daß der Antrag mit Hilfe von SPD, Grünen und PDS angenommen werden wird. Die kölsche Volksfront könnte damit gleichzeitig ihre Geschlossenheit und ihren kulturpolitischen Gestaltungswillen unter Beweis stellen.

Von CDU und FDP ist in dieser Frage nur hinhaltender Widerstand zu erwarten. Kein Wunder, haben doch diese vermeintlich „bürgerlichen“ Fraktionen die Postkommunisten der PDS in Köln erst hoffähig gemacht. Die Fraktion pro Köln schlägt dagegen in der Ratssitzung eine alternative Finanzierung für eine gleichzeitige Restaurierung von Reiterdenkmal und Rathausfiguren vor. In einem Änderungsantrag verweist pro Köln auf Einsparpotentiale unter anderem im administrativen Bereich des Oberbürgermeisters oder bei ideologischen Lieblingsprojekten der Alt-68er. CDU und FDP haben nun die Wahl zwischen den kulturpolitischen Vorstellungen der linken Volksfront und einer seriösen, bürgerlichen Alternative. Insofern wird die nächste Ratssitzung auch ein erneuter Wahlprüfstein für alle konservativen und patriotischen Bürger in Köln.


9. Dezember 2005:

Ausländerkriminalität in Köln

Jeder aufmerksame Zeitungsleser kennt in Köln die Schlagzeilen von brutalen Raubüberfällen, Vergewaltigungen, Drogenhandel oder tödlichen Auseinandersetzungen auf offener Straße. Doch aus der Zeitung erfahren die Bürger kaum noch, daß ein überproportional großer Teil der Täter Ausländer sind. Dazu muß man sich schon die Mühe machen, offizielle Statistiken des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden zu durchforsten, wie wir es auf unserer Internetseite in einem Grundsatzartikel zur Kölner Kriminalitätsentwicklung getan haben. In den DuMont-Tageszeitungen wird dagegen die Nationalität der Verbrecher nur noch in Ausnahmefällen genannt. Inzwischen ist es anscheinend sogar so, daß eher die deutsche Staatsangehörigkeit als interessante Besonderheit erwähnt wird – wie kürzlich geschehen bei dem Fall des toten Babys im Mülleimer eines Innenstadt-Cafes. Lediglich bei besonders spektakulären Fällen nennen selbst „Stadt-Anzeiger“ und Co. noch die ausländische Nationalität der Täter. Aus gegebenem Anlaß möchten wir hier drei dieser erschreckenden Fälle aus der jüngsten Vergangenheit vorstellen. weiter


8. Dezember 2005:

Pro-Köln-Kampagne in Ehrenfeld:

„Rundschau“ in Erklärungsnöten

In Ehrenfeld rumort es: Das Thema Großmoschee in der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße sorgt weiter für Gesprächsstoff – auch auf der letzten Versammlung der Bürgervereine des Stadtbezirkes. In der Gesprächsrunde „Wir im Bezirk 4“ äußerten besorgte Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bauvorhaben. Der pro-Köln Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner erklärte dabei noch einmal, daß pro Köln als einzige Ratsfraktion die weitere Islamisierung Ehrenfelds verhindern wolle. Für das vermeintlich „konservative“ DuMont-Blatt „Rundschau“ war dies Anlaß genug, die Moscheebaupläne zu verteidigen und die Aufklärungskampagne der Bürgerbewegung pro Köln zu verunglimpfen.

Dem verantwortlichen Redakteur, Hans-Willi Hermans, schienen dabei vor lauter politisch korrekter Empörung sämtliche Zügel entglitten zu sein. Gegen jede journalistische Ethik mischte er seine giftigen Kommentare mitten in den Bericht und bewies damit wieder einmal, wessen Geistes Kind viele DuMont-Journalisten sind. Garniert wurde das ganze durch gezielte Desinformation der „Rundschau“-Leser: Der geplante DITIB-Prachtbau samt Kuppeln und Minaratten soll den Bürgern als „Erweiterungsbau“ verkauft werden. Die bestehenden DITIB-Räumlichkeiten sollten lediglich „ausgebaut“ werden.

Pech nur, daß pro Köln in die betreffenden städtischen Dokumente Einblick nehmen kann. Genau dies hat die Bürgerbewegung auch hier getan und die Informationen in einem Flugblatt den Ehrenfelder Bürgern zur Verfügung gestellt. Deshalb läßt es sich nun mal nicht mehr vertuschen, daß mitten in Ehrenfeld auf insgesamt 13.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche ein riesiges religiöses, kulturelles und politisches Zentrum der Kölner Türken entstehen soll. Da hilft es auch nichts mehr, daß die DuMont-Blätter ihre sonst übliche Strategie des Totschweigens von pro Köln aufgegeben haben und dafür jetzt gezielt verschleiern und diffamieren wollen. Die Bürger werden diesen undemokratischen Bestrebungen die richtige Antwort geben!


7. Dezember 2005:

Traurige Realitäten  

Die Kölner Multikulti-Lobby hat manchmal echte Probleme: Ihre ach so vorbildliche Klientel entspricht leider oft auch in Wirklichkeit bestimmten Klischees. Besonders schwer hat es da  der Verein „Rom e.V.“, eine Interessensvertretung der Zigeuner in Köln: Immer dieser Ärger mit Klau-Kids oder anderweitíg straffällig gewordenen Mitgliedern von Roma- und Sintifamilien! weiter


7. Dezember 2005:

Bei diesem Theater spielen wir nicht mit! 

CDU und SPD haben in Köln bekanntlich die große Koalition platzen lassen, weil sie sich bei der Besetzung lukrativer Versorgungsposten nicht einig geworden sind. Nun scheint sich eine rot-grüne Zusammenarbeit anzubahnen, unter Einschluß der Postkommunisten der PDS. weiter


6. Dezember 2005:

Bayenturm für lau?

Obwohl die Stadt Köln an allen Ecken und Enden sparen muß – vor allem bei normalen Bürgern – will Oberbürgermeister Fritz Schramma immer noch Geldgeschenke an politisch opportune Gruppierungen und Einrichtungen verteilen. So wie aktuell an die „Stiftung Feministisches Archiv“ der Kölner Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Die Verwaltung hat eine Beschlußvorlage in den Liegenschaftsausschuß eingebracht, wonach die vereinbarte Pacht von 15.000 Euro jährlich in Zukunft auf einen symbolischen Betrag von einem Euro reduziert werden soll. Offenstehende Pachtzahlungen aus den Jahren 2004 und 2005 in Höhe von 29.000 Euro sollen ganz erlassen werden. Bis Vertragsende im Jahr 2024 würde der Stadt dadurch ein Einnahmeverlust von über 300.000 entstehen!

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, Judith Wolter, meint dazu:

„Diese Art der Günstlingswirtschaft in Zeiten leerer Kassen ist zutiefst unanständig. Herr Schramma sollte einmal in persönlichen Gesprächen den einfachen Bürgern erklären, warum diese für Frau Schwarzer weitere Gebührenerhöhungen oder städtische Leistungskürzungen in Kauf nehmen sollen. Dies ist ein Unding – vor allem auch, weil die jährliche Pacht von 15.000 Euro für den Bayenturm keineswegs überteuert ist.“


5. Dezember 2005:

pro Köln nicht im „VS“-Zwischenbericht erwähnt

Die Bürgerbewegung pro Köln wird nicht im Zwischenbericht des nordrhein-westfälischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“ erwähnt, der sich auf den Zeitraum von Januar bis September 2005 bezieht. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wertet dies als einen Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Düsseldorfer Innenministerium um angebliche rechtsextreme Tendenzen bei pro Köln: „Unser juristisches Vorgehen gegen das Innenministerium scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Pro Köln positioniert sich eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums und hat mit Rechtsextremisten nichts zu tun. Der Rechtsstreit um die früheren ‚Verfassungsschutzberichte’ geht selbstverständlich weiter. Die Erwähnung unserer Bürgerbewegung in diesen Berichten war von Anfang an nicht rechtens.


2. Dezember 2005:

Schramma und die Kölner Türken 

Oberbürgermeister Fritz Schramma rühmt sich selbst, ein großer Freund der Türken zu sein. Im Rat brüstete er sich sogar damit, daß ihn der frühere türkische Generalkonsul als „Vater der Kölner Türken“ bezeichnet hätte, sozusagen ein kölscher Atatürk also. Dieses innige Verhältnis zu Kölns orientalischer Volksgruppe soll natürlich auch in Zukunft fortgeführt und intensiviert werden. Das wurde wieder einmal deutlich beim Antrittsbesuch des neuen türkischen Generalkonsuls in Köln, Mustafa Asim Temizgil, bei dem es unter anderem um die geplante Großmoschee in Ehrenfeld ging. weiter


2. Dezember 2005:

Zeitung „Pro Köln“ Nr.12 mit 20.000 Druckauflage erschienen

Mit einer Druckauflage von 20.000 Exemplaren ist die neue Fraktionszeitung „Pro Köln“ Nr. 12 erschienen. Ein besonderer Dank geht diesmal an den Medienkonzern DuMont Schauberg. Der Kölner Zeitungsverlag („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und „Wochenspiegel“) finanzierte die neue Aussendung mit einer großzügigen „Spende“ in Höhe von EUR 5.100 Euro. Das Haus DuMont hatte sich vor Gericht zu dieser Zahlung verpflichtet, weil zuvor eine Falschbehauptung über pro Köln nicht aus dem Internetangebot des „Stadt-Anzeigers“ gelöscht wurde - trotz einer dementsprechenden Unterlassungverpflichtungserklärung.

Zahlreiche Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung pro Köln ermöglichten mit ihrem Einsatz den Versand der neuen ZeitungPro Köln. Verteilt über sämtliche Fraktionsräumlichkeiten waren in Spitzenzeiten rund 30 (!) eifrige Helfer mit falten, kuvertieren und etikettieren beschäftigt.


1. Dezember 2005:

Mehr Geld für Spitzenbeamte 

Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Wie so oft hat der Volksmund auch hier wieder recht. Zu beobachten ist diese alte Erkenntnis sehr gut am Kölner Beispiel. Obwohl die Stadt vollkommen verschuldet ist und das Nothaushaltsrecht droht, stopfen sich die oberen Zehntausend auf Kosten der Steuerzahler weiter fleißig die Taschen voll. Angefangen von millionenschweren Klüngel-Geschäften, wie beim Messeskandal, über bestens bezahlte Versorgungsposten für Politiker bis hin zu den Spitzenbeamten der öffentlichen Verwaltung. Denn die städtischen Beamten des höheren Dienstes sollen trotz einer Beförderungssperre ab 1. Januar 2006 mehr Geld bekommen. Während also sowohl bei den Kölner Bürgern wie auch bei den kleinen Beamten und Angestellten eifrig gespart wird, soll ausgerechnet für die gut bezahlten Spitzenbeamten der Stadtverwaltung eine Ausnahme gemacht werden! weiter


30. November 2005:

Jugend pro Köln!

Am „Tag der Jugend im Rathaus“ stellte sich auch die Fraktion pro Köln den Fragen der anwesenden Schüler. Dabei entwickelten sich im direkten Kontakt zahlreiche interessante Diskussionen mit den Jugendlichen, während zuvor die Fraktion pro Köln bei der Vorbereitung der Veranstaltung rechtswidrig ausgegrenzt wurde. Denn die drei Anträge zur anberaumten Jugend-Ratssitzung waren in den letzten Wochen in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP erarbeitet worden – nur pro Köln wurde als einzige Fraktion davon ausgeschlossen! Diese eindeutige Diskriminierung von pro Köln wird selbstverständlich nicht folgenlos bleiben, rechtliche Schritte werden im Moment geprüft. weiter


30. November 2005:

CDU läßt Hartenfels fallen

Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis alle JU- und CDU-„Freunde“ Thomas Hartenfels fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, obwohl sie Tage zuvor noch eifrig Treueschwüre von sich gegeben hatten. Der ehemalige Asta-, JU- und CDU-Funktionär Hartenfels stand am Ende einer regelrechten medialen Hinrichtung in seiner Partei ganz alleine da und trat nacheinander von all seinen politischen Ämtern zurück. Zuletzt legte er gestern auch noch sein CDU-Ratsmandat in Rösrath nieder. Dem 26jährigen Hartenfels war letzte Woche von linksradikalen Studentenvertretern und willfährigen Kölner Sudel-Journalisten eine sogenannte „Nazi“-Vergangenheit vorgeworfen worden.

Dieser Fall zeigt wieder einmal anschaulich, wie bemüht die CDU auf allen politischen Ebenen ist, keinerlei Angriffspunkte wider der „Political Correctness“ zu bieten. Stets eifrig im „Kampf gegen rechts“, schreckt sie dabei nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit den Postkommunisten der PDS zurück - so wie in Köln bereits mehrfach geschehen. Wer da noch immer von einem konservativen oder rechten Flügel in der CDU phantasiert, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.


29. November 2005:

Aids in Köln auf dem Vormarsch

Köln hat einen neuen bundesweiten Negativrekord aufgestellt: Pro 100.000 Einwohner sind statistisch gesehen 12,4 HIV-Neuinfektionen im Jahr zu verzeichnen. Die Kölner Aidshilfe geht derzeit von rund 2.500 Aidskranken in der Domstadt aus – Tendenz steigend. Während es im Vorjahr insgesamt 105 Neuinfizierte gegeben hätte, wären es im ersten Halbjahr 2005 bereits 65 gewesen, die Dunkelziffer nicht mitgerechnet. Damit liegt Köln an der Spitze eines bundesweiten Trends: Das Robert-Koch-Institut hat festgestellt, daß die HIV-Infektionen landesweit um 30 Prozent zugenommen hätten!

Laut Bericht des „Stadt-Anzeigers“ wären davon besonders die Kölner Schwulen betroffen. „75 Prozent infizieren sich in Köln von Mann zu Mann ...“ Der Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schumacher kündigte deshalb im gleichen Artikel an, daß ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit in der Schwulenszene liegen würde. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht anscheinend bei bestimmten Einwanderergruppen: „Gezielt angesprochen werden sollen auch Migrantinnen mit einem afrikanischen Projekt.“


28. November 2005:

Schmalenberg, Beucker & Co. und die Neonazis

Lehren aus dem Fall Hartenfels

Wenn es um die Diffamierung von pro Köln geht, sind die Herren Schmalenberg („Kölner Stadt-Anzeiger“) und Beucker („taz“) immer vorne dabei. In jüngerer Vergangenheit wird ihr vermeintlicher Kampf gegen rechts jedoch immer abstruser. So kontaktierte Neven DuMont‘s Schmalspur-Agitator Schmalenberg neuerdings die Neonaziszene der Region. Hierbei hatte der journalistische Ehrenmann überhaupt keine Berührungsängste. Sogar der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz drückte in diesem Fall ein Auge zu. Er umschwärmte und umgarnte einschlägige Szenegrößen und verhandelte mit diesen über die Herausgabe von kompromittierenden Unterlagen, die den lokalen CDU-Funktionär Thomas Hartenfels belasten sollen. Es wird über die Höhe der Bezahlung einschlägiger kompromittierender Dokumente gerungen. Bei der Hetzjagd auf Hartenfels müssen natürlich neue „Beweise“ herbeigeschafft werden, koste es was es wolle. weiter


28. November 2005:

RPR 1 und „Netzeitung.de“ über pro-Köln-Antrag

Der Antrag der Fraktion pro Köln, Harald Schmidt zum Kölner Ehrenbürger zu ernennen, hat bereits für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einem Radiobericht auf dem rheinland-pfälzischen Sender RPR 1 hat nun auch die „Netzeitung.de“ registriert, „daß in den vergangenen Jahren so manch anderer die Ehrenbürgerwürde verliehen bekam, der dies nach Meinung von ‚Fraktion pro Köln‘ nicht unbedingt verdient hat“.

Deshalb wolle die Fraktion pro Köln mit Harald Schmidt als „Botschafter rheinischen Frohsinns“ für einen gewissen Ausgleich zu Personen wie Norbert Burger oder Alfred Neven DuMont sorgen. Die „Netzeitung.de“ verweist zudem auf die in dieser Frage entscheidende Ratsitzung am 15. Dezember um 15.30. Hoffentlich werden dann auch viele Harald-Schmidt-Fans ihren Weg zum Kölner Rathaus finden!


26. November 2005:

Agitation & Propaganda im Stadt-Anzeiger

Allmählich wird es langweilig: zum vierten Mal schlachtet der Kölner Stadt-Anzeiger Fotos von einer Kundgebung in Köln-Kalk im Jahre 1999 aus, an der auch der damals noch öffentlich völlig unbekannte, spätere Neonazi-Führer Axel Reitz teilgenommen hat. Diesmal steht neben pro Köln das Rösrather CDU-Ratsmitglied Thomas Hartenfels im Visier der Agitprop-Journaille. Auch er hatte an der Versammlung teilgenommen.

Was der Stadt-Anzeiger erneut unterschlägt: Axel Reitz war damals gerade 16 Jahre alt. Ein Schüler, dessen spätere extremistische Prominenz niemand vorhersehen konnte, der für jene, die mit ihm zusammen fotographiert wurden, ein unbeschriebenes Blatt war. Die Aussagekraft der Fotos tendiert gegen Null. Weder die Rösrather CDU, noch pro Köln haben irgend etwas mit Rechtsextremisten zu tun.

Indessen dürfte der Mißbrauch solcher Bilder durch Journalisten, die öffentliche Desinformation betreiben, einen Axel Reitz noch angestachelt haben, sich mit möglichst vielen politisch Andersdenkenden ablichten zu lassen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu seinen Opfern gehört auch der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit Reitz in die Kamera lächelte. Steht Rüttgers deshalb dem Neonazismus nahe? - Offensichtlich nicht! Diese Bilder lügen. Sie suggerieren Gemeinsamkeiten, die es nicht gibt. Der Stadt-Anzeiger entlarvt durch die Verwertung solcher Bilder nicht Thomas Hartenfels, pro Köln oder die CDU, sondern sich selbst als unseriös und demokratiefeindlich.

Ein Foto von Axel Reitz mit Jürgen Rüttgers hat es sogar bis in eine Ausstellung geschafft, die im Kölner EL-DE-Haus gezeigt worden ist.

25. November 2005:

Kölner Metzgerhandwerk wehrt sich

Die Kölner Metzgerinnung wehrt sich gegen pauschalisierende Vorwürfe im Zusammenhang mit mangelnder Hygiene und verdorbenem Fleisch. Der bundesweite Fleischskandal und die erschreckenden Kontrollergebnisse des Kölner Veterinäramtes haben in den vergangenen Tagen für große Verunsicherung bei den Verbrauchern gesorgt. Die Kölner Fleischerinnung betont nun, daß ihre Mitglieder hohe Qualitätsstandards einhalten müßten.

Allerdings wären nur 80 der insgesamt 325 fleischverarbeitenden Kölner Betriebe Mitglied in der Innung. Besonders Supermarkt-Metzgereien oder ausländische Betriebe wären dort nicht organisiert. Dazu paßt, daß der stellvertretende Kölner Amtstierarzt, Eggbert Lechtenböhmer, im Umweltausschuß auf besorgniserregende Kontrollergebnisse bei ausländischen Betrieben hinwies. Dies wäre u.a. einem anderen „Grundhygieneverständnis“ vieler ausländischer Inhaber geschuldet. Die Fraktion pro Köln will deshalb in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, welche weiteren Maßnahmen man gegen diese Mißstände einleiten könnte.


25. November 2005:

Ermittlungen gegen Schramma gehen weiter

Die juristische Aufarbeitung des Messeskandals, der die Kölner Steuerzahler womöglich mehrere hundert Millionen Euro kosten wird, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Obwohl es ursprünglich geheißen hatte, daß Ende des Jahres über eine Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und weitere Verantwortliche entschieden werden soll, gehen laut „Express“ nun die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch noch im Jahr 2006 weiter. Erst dann wird sich zeigen, ob Schramma und Co. wegen Untreue vor Gericht gestellt werden. Der Imageschaden für die Stadt Köln und das Amt des Oberbürgermeisters ist aber bereits jetzt enorm – auch weil Schramma die pro-Köln-Forderung abgelehnt hatte, für die Dauer des Ermittlungsverfahrens sein Amt ruhen zu lassen.


24. November 2005:

Linke Hetzkampagne gegen Thomas Hartenfels:

CDU in Rösrath beweist Courage
 
Die linke Hetzkampagne gegen den Rösrather CDU-Ratsherrn und JU-Kreisvorsitzenden, Thomas Hartenfels, hat an der Kölner Uni bereits erste Früchte getragen. Hartenfels trat von seinem ASTA-Posten zurück, um einem Ausschluß zuvor zukommen.
Seine CDU-Parteifreunde in Rösrath und im Bergischen Land halten dagegen derzeit noch zu ihm – auch in öffentlichen Stellungnahmen. Die Bürgerbewegung pro Köln begrüßt ausdrücklich die mutige Haltung des Rösrather CDU-Fraktionsvorsitzenden, Erhard Füsser, der Konsequenzen für Hartenfels ausschließt. Eine Haltung, die sich die Kölner CDU zum Vorbild nehmen sollte. Aber die Kölner Christdemokraten machen ja lieber gemeinsame Sache mit den Grünen - ausgerechnet mit der Partei, deren Hochschulorganisation Alternative Liste (AL) die menschenverachtende Hetzjagd gegen Hartenfels eingeläutet hat! weiter


23. November 2005:

Hetze gegen Kölner Asta-Mitglied

Nicht nur die Bürgerbewegung pro Köln wird immer wieder zum Zielobjekt an den Haaren herbeigezogener Diffamierungskampagnen. Jeder, der in irgendeiner Form wider die political correctness den Stachel löckt, wird von den einschlägigen Hetzaposteln ins Visier genommen. Jetzt hat es ein Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität zu Köln getroffen: Thomas Hartenfels vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der CDU-Studentenorganisation, sah sich auf in der Universität ausgehängten Plakaten als „Neonazi im Asta“ angeprangert. weiter


23. November 2005:

Anderes "Grundhygieneverständnis"

In Deutschland gab es einmal Zeiten, wo in den Städten die Abwässer einfach auf die Straßen entleert und der Müll achtlos aus dem Fenster geworfen wurde. Rattenplagen, Seuchengefahr, hygienische Zustände der schlimmsten Art – diese Zeiten sind inzwischen Gott sei Dank lange vorbei. Nicht aber so in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern. Dort herrscht mancherorts immer noch ein katastrophales „Grundhygieneverständnis“ vor, das alle Bereiche des öffentlichen Lebens einschließt: Von der Umweltverschmutzung über die Müllbeseitigung bis hin zu den Hygienestandarts in Restaurants oder lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Durch die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat man sich nun nicht nur Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt, sondern natürlich auch deren Sitten und Gebräuche. weiter


22. November 2005:

Offenlegung der Gaspreiskalkulation doch möglich?

Auf der letzten Ratssitzung hatte die Fraktion pro Köln den Antrag gestellt, daß die Rheinenergie AG wegen den ständigen Energiepreiserhöhungen ihre Gaspreiskalkulation offenlegen soll. Wortreich erklärte daraufhin der den Altparteien nahestehende Rheinenergie-Vorstandschef Helmut Haumann, warum dies auf gar keinen Fall möglich wäre. CDU, SPD und Co. nahmen das dankend zur Kenntnis und verwarfen umgehend den pro-Köln-Antrag. Doch nur wenige Wochen später hat der erste deutsche Energiekonzern dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Die EON-Hanse hat im Zuge eines Rechtsstreites mit verärgerten Kunden den Schleier etwas gelüftet. Die Gaspreiskalkulation wurde in Ansätzen der Öffentlichkeit vorgestellt, wobei Verbraucherschutzverbände sofort einwendeten, daß die Aufschlüsselung viel stärker ins Detail gehen müßte, um den Verdacht der Bereicherung wirklich ausräumen zu können. weiter


21. November 2005:

Minarette statt Kirchtürme

Die Zahl der Kirchenmitglieder und die Kirchensteuerbeiträge sind in Köln seit Jahren rückläufig. Eine Folge davon ist, daß immer mehr Kirchen aufgegeben werden müssen, so wie derzeit St. Anno in Holweide. Die ehemaligen Gotteshäuser werden entweder abgerissen oder einem anderen Verwendungszweck zugeführt. Betroffen sind davon übrigens Katholiken wie Protestanten, letztere leiden sogar noch an einem größeren Mitgliederschwund.

Steigend ist dagegen seit Jahrzehnten die Zahl der Moslems in der Domstadt. Durch Einwanderung und höhere Geburtenraten wächst die islamische Gemeinde stetig weiter an. Es werden ständig neue moslemische Gebetshäuser gebaut und seit einigen Jahren wird auch der Ruf nach repräsentativen Großmoscheen immer lauter. Zur Zeit sollen in Porz und in Ehrenfeld gleich zwei Großmoscheen durchgepaukt werden.

In den etablierten Medien und von den Altparteien werden diese Entwicklungen nicht im Zusammenhang gesehen oder diskutiert. Von der Bürgerbewegung pro Köln jedoch schon. Denn wir wollen – im Gegensatz zu CDU, SPD und Co. - den ursprünglichen, rheinischen Charakter unserer Heimatstadt erhalten!

 


18. November 2005:

Pro Köln contra Graffiti-Schmierereien

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, daß die Stadtverwaltung die Möglichkeit zur Einführung eines „Anti-Graffiti-Mobils“ überprüfen soll. In Städten wie Amsterdam oder Pforzheim haben ähnliche Projekte eine spürbare Verbesserung bei Graffiti-Schmierereien gebracht. weiter


17. November 2005:

Harald Schmidt soll Ehrenbürger werden

Die Fraktion pro Köln hat beantragt, Harald Schmidt die Ehrenbürgerwürde der Domstadt zu verleihen. Der Rat wird darüber in seiner Sitzung am 15. Dezember beraten und entscheiden. Pro Köln verbindet mit dem Antrag erneute Kritik an der Ehrenbürgerschaft der Herren Norbert Burger und Alfred Neven DuMont. weiter


16. November 2005:

Freude über Gay Games und schwule Rentner

Großer Jubel in Kölns Homoszene: Die Schwulenolympiade „Gay Games“ kommt im Jahr 2010 nach Köln. Neben Vertretern der organisierten Homoszene freute sich besonders auch Oberbürgermeister Fritz Schramma über diese Entscheidung: „Köln ist als weltoffene und tolerante Stadt international bekannt. Das hat zum Erfolg geführt.“ weiter


15. November 2005:

Weg mit dem Drogenstrich!

Der städtische Straßenstrich in der Geestemünder Straße in Niehl sorgt ständig für Negativ-Schlagzeilen. Pro Köln unternimmt deshalb in der Bezirksvertretung Nippes einen neuen Vorstoß für die Schließung der skandalösen Einrichtung. „Sex für fünf Euro“ schlagzeilte der „Express“ am 5. November gewohnt sensationslüstern. Der Bericht enthält haarsträubende Informationen über ungeschützten Geschlechtsverkehr in den mit dem Geld des Steuerzahlers gebauten Verrichtungsboxen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Mit einem Antrag und einer flankierenden Anfrage (abrufbar als PDF-Dateien) will pro Köln in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 8. Dezember ein Votum gegen den Fortbestand des Drogenstrichs herbeiführen. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Hilfsprogramme für drogenabhängige Prostituierte mit dem Ziel des Drogenentzugs investiert werden.

Drogenabhängige junge Frauen benötigen ärztliche Hilfe statt sexueller Ausbeutung. Der städtisch betreute Straßenstrich mag die Prostituierten vor möglichen Übergriffen von Freiern schützen, aber er schützt sie nicht vor einer mörderischen Selbstausbeutung, die ihnen die Drogensucht diktiert. Die jüngsten Berichte über ungeschützten Geschlechtsverkehr und grassierende Krankheiten belegen das – von Anfang an absehbare – Scheitern des Projekts städtischer Straßenstrich.


14. November 2005:

„Deutze Spracke isse swäre Spracke“

Die Unruhen in den französischen Einwander-Ghettos haben anscheinend auch die Verantwortlichen des „Stadt-Anzeigers“ nervös gemacht - wohl wissend, daß es in Zukunft in Köln ähnliche Vorfälle geben kann. Deshalb ist man beim „Stadt-Anzeiger“ offensichtlich zur Entscheidung gelangt, daß es nun an der Zeit wäre, den besorgten Kölner Bürgern reinen Wein einzuschenken. Denn verbergen läßt sich ohnehin nicht mehr viel! In einem ganzseitigen Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „Deutze Spracke isse swäre Spracke“ schildern deshalb die DuMont-Redakteure die traurige Realität der „multikulturellen Gesellschaft“ und die noch düstereren Zukunftsaussichten. weiter


11. November 2005:

Altparteien wollen nicht über Merkenich reden 

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler sorgte ein pro-Köln-Antrag auf Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße für große Verärgerung bei den etablierten Parteien. Allen voran Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) entrüstete sich darüber, daß er noch nie eine Fraktion oder Bewegung erlebt hätte, die so viel Unruhe stiften würde im Stadtbezirk. Die Bürgerbewegung pro Köln bedankt sich für diese anerkennenden Worte von Herrn Lierenfeld! Denn bei den verfilzten und verfahrenen Zuständen in Köln muß eine echte Opposition für soviel Unruhe sorgen wie möglich, damit sich endlich etwas verändert. weiter


10. November 2005:

Brennendes Menetekel

Die Welle der Gewalt, die seit Wochen die französischen Einwanderer-Ghettos erschüttert, hat jetzt auch Deutschland und Köln erreicht. Nachahmungstäter hatten bereits in Bremen und Berlin Autos angezündet. In der Nacht zum Mittwoch war es nun auch in Köln soweit: Jugendliche steckten im Mengenicher Buschweg vier Autos in Brand, an sieben weiteren PKW’s wurden Benzinspuren festgestellt. Der Stadtteil Bocklemünd-Mengenich ist stark von Einwanderung geprägt: Rund 28 Prozent der Bevölkerung haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Die Arbeitslosenquote liegt mit 16,7 Prozent deutlich über dem Kölner Durchschnitt.

Die Verharmloser und Multikulti-Fans wurden damit wieder einmal Lügen gestraft. Stets hatten sie versichert, daß französische Verhältnisse bei uns nicht möglich wären, alles wäre in bester Ordnung. Kritische Zeitgenossen haben dagegen schon lange vor den unausweichlichen Folgen der Massenzuwanderung gewarnt. Auch die Bürgerbewegung pro Köln ist aus Sorge um den inneren Frieden seit jeher für einen Zuwanderungsstop. Für die in Köln legal lebenden Ausländer gilt: Das Bemühen um Integration in die Mehrheitsgesellschaft ist das Gebot der Stunde, wobei prinzipiell die deutsche Leitkultur respektiert werden muß. Nur so ist auf Dauer ein gedeihliches Miteinander möglich.


9. November 2005:

Demokratiefeindliche Altparteien:

Pro-Köln-Mandatsträger raus?

Anscheinend haben sich die Kölner Altparteien auf eine neue Strategie verständigt, um unbequeme Äußerungen von pro-Köln-Vertretern zu verhindern: Nach dem Beschwerdeausschuß wurde jetzt auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz den gewählten pro-Köln-Mandatsträgern angedroht, sie aus der Sitzung auszuschließen! Diese leeren Drohungen entbehren natürlich jeglicher Rechtsgrundlage, weshalb den lächerlichen Ankündigungen auch keine dementsprechenden Beschlüsse gefolgt sind. weiter


9. November 2005:

Fachvortrag der Fraktion pro Köln im Kölner Rathaus:

Friedensforscher Dr. Mechtersheimer zu den Folgen der Globalisierung

Der Theodor-Heuss-Saal im Kölner Rathaus war bis auf den letzten Platz besetzt, als die Fraktion pro Köln am 8. November zu einem Fachvortrag mit dem bekannten Politologen Dr. Alfred Mechtersheimer geladen hatte. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der patriotischen Deutschlandbewegung referierte zu dem Thema „Globalisierungsopfer Deutschland – Zuwanderung und Ausverkauf“, wobei er auch auf die kommunalen Auswirkungen dieser fatalen Entwicklung einging. weiter


8. November 2005:

Pro-Köln-Kampagne gegen DITIB-Großmoschee:

Ehrenfelder Altparteien bekommen kalte Füße

Die in Köln-Ehrenfeld massenhaft verteilten pro-Köln-Flugblätter gegen den geplanten Großmoscheebau der türkisch-islamischen Union DITIB zeigen offenbar die erwünschte Wirkung: Im ganzen Veedel wird darüber diskutiert, und die Altparteien geraten mächtig unter Druck, weil sie sich vorbehaltlos für eine weitere Islamisierung des Stadtteils aussprechen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung versuchten die etablierten Parteien deshalb, einen Befreiungsschlag durchzuführen: Ganz staatsmännisch verlasen sie eingangs eine Resolution, in der sie eine Lobeshymne auf die türkisch-islamische Union DITIB anstimmten und die pro-Köln-Kampagne zu Gunsten der einheimischen Ehrenfelder verurteilten. weiter


7. November 2005:

Die verschwundene Fraktion

Seit in Köln die große Koalition zwischen CDU und SPD geplatzt ist, berichten die örtlichen Medien ausführlich über die politische Lage und die Situation im Stadtrat. In den Kölner Tageszeitungen, im Lokalradio und im WDR-Fernsehen werden die Ratsfraktionen vorgestellt und zur weiteren Entwicklung befragt. Sogar die PDS, die noch nicht einmal Fraktionsstatus hat, wird ins Spiel gebracht. Nur über eine Stadtratsfraktion sucht man vergebens Informationen: Pro Köln scheint es nicht zu geben, die Bürgerbewegung ist völlig von der Berichterstattung ausgeklammert. Die Leser und Zuschauer könnten meinen, es gäbe nur vier Ratsfraktionen, obwohl pro Köln natürlich umgehend Presseerklärungen zur neuen Koalitionsbildung verschickt hat und jederzeit zu weiteren Auskünften bereit wäre. Aber was der Kölner Journaille nicht ins politische Weltbild paßt, das wird totgeschwiegen. weiter


5. November 2005:

Geschacher um Geld und Posten

Die große Koalition aus CDU und SPD ist geplatzt – vorerst nur in Köln. Beim Streit, der zwischen den Koalitionären entbrannte, ging es nicht um Sachfragen, ja, die früheren Bündnispartner haben bezeichnenderweise noch nicht einmal versucht, ihr Zerwürfnis an irgendeinem politischen Thema aufzuhängen. Der Streit ging vielmehr ausschließlich um die Verteilung der Posten und Pöstchen, um die Befriedigung von Geldgier und Eitelkeiten der (un-)verantwortlichen Politiker. Beide Lager haben den Hals nicht voll genug bekommen, und jetzt beschuldigen sie sich gegenseitig, ihre jeweiligen partikularen Belange über die Interessen der Stadt zu stellen. Die Vorwürfe treffen auf CDU und SPD gleichermaßen zu. Selbst vor dem Hintergrund des im nächsten Jahr drohenden Nothaushaltes, des Messeskandals und der lähmenden Führungslosigkeit der Stadt gibt es in den Spitzen von CDU und SPD niemanden, der sich verantwortlich fühlen würde für die Abwendung der in großen Schritten herannahenden Katastrophe. weiter


4. November 2005:

Ratspolitiker verhöhnen die Merkenicher Bürger

Die Arroganz der Macht war bei der gestrigen Ratssitzung überdeutlich zu spüren: Obwohl im Vorfeld die örtliche CDU und SPD in Köln-Merkenich selber für eine Schließung des skandalträchtigen „Übergangsheimes“ Causemannstraße eingetreten sind, wollten sie davon auf der Ratssitzung nichts mehr wissen. Sämtliche etablierten Stadtratsfraktionen verweigerten sich sogar einer Diskussion zu dem Thema; der pro-Köln-Antrag auf Schließung des Heimes wurde ohne Abstimmung verworfen! Lediglich die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst hatte ihre verharmlosenden Beschwichtigungsphrasen wiederholt, für die sie schon auf einer öffentlichen Bürgerversammlung in Merkenich am 28. September ausgepfiffen worden war. weiter


3. November 2005:

Pro-Köln-Fraktion wächst auf 5 Mitglieder

Hans Martin Breninek tritt der Stadtratsfraktion von pro Köln bei

Der parteilose Stadtrat Hans Martin Breninek trat auf der Ratssitzung am 3. November der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln bei. Pro Köln wird sich zukünftig also mit 5 Fraktionsmitgliedern für die Interessen der einheimischen Bürger der Stadt Köln einsetzen. Zwischen dem parteilosen Stadtrat und der Fraktion pro Köln gab es in den letzten Monaten intensive Kontakte, bei denen sich immer mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten herauskristallisierten - vor allem bei den Themenbereichen Kriminalität, Korruption und Überfremdung. weiter


2. November 2005:

Belogen und betrogen von den Altparteien

Mehr als einhundert Merkenicher Bürger demonstrierten heute vor dem Rathaus für die Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße. Dabei offenbarten die etablierten Politiker ihre wahre Meinung bezüglich des umstrittenen Heimes: Unisono kündigten Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU), der Vorsitzende des Merkenicher Bürgervereins, Alfred Becker (SPD), die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst und der SPD-Parteichef Jochen Ott an, daß das „Übergangsheim“ Causemannstraße selbstverständlich auch in Zukunft nicht geschlossen werden wird. Alle Versprechungen an die Merkenicher Bürger sind nach diesem Abend nur noch Schall und Rauch. Die Forderung des Bürgervereinsvorsitzenden Alfred Becker auf Schließung des „Übergangsheimes“ in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma erwies sich als glatte Lüge! Dementsprechend groß waren Wut und Enttäuschung auf den Gesichtern vieler Demonstrationsteilnehmer. In Sachen Glaubwürdigkeit der Altparteien dürften jetzt auch wohl die letzten Merkenicher Bürger aufgewacht sein. weiter


2. November 2005:

Millionen für die Zuwanderung in die Sozialsysteme

Rund 180 Millionen Euro gibt die Stadt Köln laut einem Bericht des „Express“ jährlich für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von Sozialhilfeempfängern aus. Hinzu kämen weitere 23,5 Millionen an „einmaligen Leistungen“.

Diese ungeheueren Summen müssen vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Köln gesehen werden – bekanntlich hatte der Stadtkämmerer vor kurzem sogar eine Haushaltssperre verhängt.

Was der „Express“ nicht schreibt: Ein großer Teil dieser Sozialausgaben sind der ungebremsten Massenzuwanderung in unser Land geschuldet. Denn die in Köln lebenden Ausländer beziehen mehr als doppelt so häufig Sozialhilfe als die Deutschen. Der städtische „Sozialbericht 2004“ nennt auch konkrete Zahlen: Während etwa 5,4 Prozent der Deutschen Sozialhilfe beziehen, tun dies bei den Ausländern rund 13 Prozent! Diese Entwicklung wird von Wissenschaftlern als „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ bezeichnet – ein Phänomen, daß wir uns in ganz Deutschland und besonders in Köln aufgrund leerer Kassen wirklich nicht mehr leisten können!


1. November 2005:

Pro Köln trifft FPÖ

Das pro-Köln-Ratsmitglied Bernd M. Schöppe ist in Wien zu Gesprächen mit Vertretern der FPÖ zusammen gekommen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt am 23. Oktober unter ihrem neuen Vorsitzenden HC Strache mit 14,8 Prozent der Wählerstimmen einen viel beachteten Erfolg erzielt. Pro Köln und die Wiener FPÖ haben im Wahlkampf ähnliche Themen angesprochen: Kriminalität, Islamisierung und die Mißachtung der Bürgerinteressen durch die großen politischen Parteien und Apparate. weiter


31. Oktober 2005:

Demo gegen „Übergangsheim“

Am Mittwoch, dem 2. November, führen parteiunabhängige Kölner Bürger um 17.00 Uhr vor dem Historischen Rathaus im Herzen der Domstadt eine Kundgebung für die Schließung des Übergangsheims Causemannstraße in Köln-Merkenich durch. Von bestimmten Bewohnern des Heims sind in der Vergangenheit immer wieder Straftaten zum Nachteil von Merkenicher Bürgern begangen worden. Am Donnerstag, den 3. November, steht ein Antrag der Fraktion pro Köln, der die Schließung der umstrittenen Einrichtung fordert, auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

Zu der Demonstration am Mittwoch erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Mit den Vertretern der Mehrheitsfraktionen im Kölner Rat ist ein sachliches Gespräch über die katastrophalen Folgen ihrer multikulturellen Politik nicht möglich. Sie haben sich in eine Scheinwelt zurückgezogen und lehnen jede Konfrontation mit der Realität ab. Dem tragen offenbar auch die Merkenicher Bürger Rechnung, die am sitzungsfreien Mittwoch eine Stunde nach Arbeitsende im Rathaus dessen Vorplatz für eine Demonstration nutzen. Sie suchen offenbar nicht mehr den Kontakt zu einer politischen Klasse, von der für die mit dem ‚Übergangsheim’ verbundenen Probleme niemand realistischerweise eine Lösung erwarten kann.

Pro Köln hofft für diese Demo auf eine rege Beteiligung!“


28. Oktober 2005:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 27. Oktober führte zu einem Eklat, bei dem es um die Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums ging, die derzeit im Schulzentrum Pesch zusammengefaßt sind. Noch vor Eintritt in die Beratung erklärte der grüne Ausschuß-Vorsitzende Horst Thelen, er werde den pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs sofort von der Beratung ausschließen, falls der den multikulturellen Hintergrund eines Teils der Hauptschüler, von denen Belästigungen zum Nachteil der Gymnasiasten ausgegangen sind, thematisieren würde. Das in Pesch verbreitete pro-Köln-Flugblatt „Elterliche Sorge um das Schulzentrum Pesch“ sei „Volksverhetzung“. Rouhs dürfe zudem auf dieses Verdikt des hohen Vorsitzenden auch nicht erwidern, meinte Thelen. Ihm pflichtete neben der SPD-Fraktion insbesondere die CDU-Fraktion bei, deren neugewählter Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka ausdrücklich dem demokratischen Dialog mit pro Köln eine Absage erteilte. weiter


28. Oktober 2005:

CDU bleibt sich treu:

Umstrittener Ex-Polizeidirektor wird neuer Fraktionschef

Lediglich mit 19 Ja-Stimmen und immerhin 10 Gegenstimmen wurde Winrich Granitzka zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt. Damit bleibt sich die Kölner CDU treu: An der Spitze ihrer Stadtratsfraktion steht ein Mann, der sich erst vor wenigen Tagen von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren „freikaufte“ und der sich im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag ein Millionengeschäft für seine Sicherheitsfirma „erklüngelte“. weiter


27. Oktober 2005:

Dialog der Kulturen

Die pro-Köln-Ratsmitglieder Regina Wilden und Manfred Rouhs haben am 26. Oktober am islamischen Fastenbrechen in der Porzer Mevlana-Moschee teilgenommen. Neben dem Porzer CDU-Bezirksvertreter Werner Marx und dem Leiter der örtlichen Polizeiwache, Hauptkommissar Ferring, waren zwei evangelische Pfarrer erschienen, um den Dialog der Kulturen zu suchen: Doris Chao von der Lukaskirche und Martin Garschagen von der Markuskirche. Wilden und Rouhs ging es indessen auch um eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Konzept des Multi-Kulturalismus, das pro Köln ablehnt, und dem Bestand einer islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland. weiter


26. Oktober 2005:

Die braune Vergangenheit der DuMont-Dynastie

Voller Stolz berichtet heute der Express über die diesjährige Verleihung der Dr. Kurt Neven DuMont-Medaille der Westdeutschen Akademie für Kommunikation, einer Einrichtung, die u.a. von der Verlagsgruppe DuMont Schauberg getragen wird. Aus der Verleger-Dynastie erschienen dann auch gleich zwei führende Mitglieder zur Feier des Tages: Konstantin Neven DuMont, Mitherausgeber des Express, und Christian DuMont Schütte. Kein Wunder - schließlich legt man im Hause DuMont wert auf Familientradition und eine selbstbewusste Außendarstellung.

Und der Namensgeber der Medaille, Dr. Kurt Neven DuMont, war früher schließlich Herausgeber des Stadt-Anzeigers und der Kölnischen Zeitung - vor 1945. Seltsam nur, daß die DuMont-Zeitungen nie die Rolle von Dr. Kurt Neven DuMont während der Naziherrschaft kritisch beleuchtet haben, wo sie doch sonst immer die ersten sind bei der Vergangenheitsbewältigung und dem Kampf gegen rechts. Gibt es dafür etwa gute Gründe? weiter


26. Oktober 2005:

Hochhäuser in Deutz vom Tisch?

Die geplanten Hochhäuser in Deutz scheinen endgültig vom Tisch zu sein. Damit wäre dann auch die Stellung des Kölner Doms als UNESCO-Weltkulturerbe gesichert. Wie derStadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sollen für den sogenanntenJahn-Tower nicht genügend Mieter vorhanden sein und für die anderen geplanten Hochhäuser gäbe es noch nicht einmal zahlungskräftige Investoren.

Warum bei dieser Marktlage die Stadtspitze so vehement und so lange auf die Hochhäuser gesetzt hat, bleibt da allerdings ein Rätsel. Vor allem, weil diese offensichtliche Fehlplanung dazu geführt hat, daß der Dom auf die rote Liste der gefährdeten Weltkulturerbestätten gekommen ist. Über die Hintergründe dieses Vorgangs kann man also nur spekulieren. Klar ist aber, daß Köln bekannt ist für dubiose Immobilien- und Finanzgeschäfte. Erinnert sei hier nur an den unsäglichen Messe-Skandal, in dessen Zusammenhang derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) läuft.


25. Oktober 2005:

Umstrittene Verwaltungsvorlage:

Pro Köln unterstützt FDP bei Ablehnung der Integrationskonferenz

Bei der nächsten Ratssitzung soll eine Verwaltungsvorlage verabschiedet werden, die die Einrichtung einer weiteren „Integrationskonferenz“ zum Inhalt hat. Die Kölner FDP hat dieses Vorhaben bereits im Vorfeld der Sitzung abgelehnt. Die Fraktion pro Köln unterstützt die FDP in dieser Frage ausdrücklich. Der Aussage des FDP-Stadtrates Marco Mendorf, daß wir „mehr Integration, aber keine weitere Integrationskonferenz“ brauchen, kann man nur uneingeschränkt zustimmen. weiter


24. Oktober 2005:

Granitzka will sich freikaufen

Wie der „Stadt-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe berichtet, will der CDU-Stadtrat Winrich Granitzka für eine großzügige Spende an eine gemeinnützige Einrichtung die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn erreichen. Gegen Granitzka wird seit Jahren wegen des Verdachts auf „Strafvereitelung im Amt“ ermittelt. Ihm wird dabei vorgeworfen, in seiner aktiven Zeit als leitender Polizeidirektor die Umstände eines Todesfalles bei einem spektakulären SEK-Einsatzes vertuscht zu haben. Zur Erinnerung: Im Jahr 2001 war eine selbstmordgefährdete Person bei einem SEK-Einsatz mit einem Schuß aus ihrem eigenen Jagdgewehr getötet worden. Die Ermittler des Landeskriminalamtes vermuten seitdem, daß sich der Schuß durch einen Tritt eines SEK-Beamten gelöst haben könnte.

Für Winrich Granitzka ist diese Affäre seit langem ein Klotz am Bein seiner politischen Karriere. Besonders jetzt, wo er wahrscheinlich die Nachfolge des glücklosen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat, Herbert Gey, antreten soll. Die Bereinigung dieser Angelegenheit käme Granitzka da natürlich sehr gelegen. Nach Angaben des „Stadt-Anzeigers“ wird die Staatsanwaltschaft Köln vermutlich auf den Deal eingehen. Bei Granitzkas Spende soll es sich übrigens um einen Betrag kleiner als 10.000 Euro handeln.


24. Oktober 2005:

Pro-Köln-Vorsitzender gratuliert Wiener FPÖ zu ihrem grandiosen Wahlerfolg

Die FPÖ errang am Sonntag bei den Wiener Landtagswahlen einen grandiosen Wahlerfolg: Fast 15 Prozent der Wiener Bürger gaben den Freiheitlichen ihre Stimme – und das trotz der Abspaltung der Haider-Truppe BZÖ. Völlig zurecht bezeichnete deshalb der Wiener Spitzenkandidat und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache das Ergebnis als „Wiedergeburt der FPÖ“.

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, gratulierte Strache dazu in einem persönlichem Schreiben, wobei er den Vorbildcharakter der Wiener FPÖ für pro Köln herausstellte:

„Sie haben damit bewiesen, daß es auch im urbanen Milieu einer Großstadt möglich ist, breite Wählerschichten mit einem zuwanderungskritischen Wahlkampf anzusprechen. Das macht gerade den Mitgliedern unserer patriotischen Bürgerbewegung pro Köln Hoffnung, unser letztes Wahlergebnis von rund 5 Prozent bei den nächsten Kommunalwahlen noch deutlich ausbauen zu können.


21. Oktober 2005:

Prozeß gegen „Verfassungsschutz“ geht weiter

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es heute abgelehnt, die öffentliche Verbreitung der nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzberichte“ für die Jahre 2002 bis 2004 wegen der darin enthaltenen Passagen über pro Köln zu stoppen (Aktenzeichen 1 K 3189/03). Die Bürgerbewegung wird dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und das entsprechende verwaltungsgerichtliche Verfahren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen. Das hat der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Rechtsanwalt Markus Beisicht, bereits im Gerichtssaal sofort nach dem Urteil angekündigt. Beisicht erklärte: „Pro Köln positioniert sich eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums und hat dies auch in den vergangenen Jahren bereits getan. Kritik an der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien, wie wir sie vertreten, begründet weder Extremismus-Vorwürfe noch eine Erwähnung im ‚Verfassungsschutzbericht’. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, die die Entscheidung getroffen hat, wurde unlängst bereits vom Bundesverfassungsgericht gerügt, nachdem sie die Beobachtung der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ durch den nordrhein-westfälischen ‚Verfassungsschutz’ für rechtmäßig erklärt hatte. Auch in Sachen pro Köln ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ weiter


20. Oktober 2005:

Messe-Skandal:

Ermittlungen gegen Schramma werden ausgeweitet

Für die Verantwortlichen beim Bau der neuen Messehallen wird die Luft immer dünner. „Bild Köln“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, daß die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma ausgeweitet werden. Außerdem soll als erster Zeuge der Messechef Jochen Witt vernommen werden – kein gutes Omen für Schramma, da Witt als einer der kritischsten Insider beim Messe-Skandal gilt. Und es kommt noch heftiger: Das renommierte „manager-magazin“ schlüsselt in seiner neuen Ausgabe erstmals konkret auf, wie sich der Oppenheim-Esch-Fonds schon beim Bauvolumen gnadenlos bereichert hat. Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 330 Millionen Euro wären gut 90 Millionen direkt an Josef Esch und das Bankhaus Sal. Oppenheim zurückgeflossen. Weiter enthüllt das „manager-magazin“ in seinem Vorabbericht „Die Abgreifer von Köln“, daß allein für die Mietervermittlung 7 Millionen Euro veranschlagt wurden, obwohl ja von Anfang an die Koelnmesse als Nutzer feststand.


20. Oktober 2005:

Lieber spät als nie

Rund eine Woche nach der von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler findet sich auch im „Stadt-Anzeiger“ ein Einspalter darüber. Die „rasenden Reporter“ des DuMont-Blattes kamen nicht umhin, den Grund für die Sondersitzung – nämlich das rechtswidrige Verhalten von Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) – zu erwähnen. Auch die beiden pro-Köln-Anträge konnten nicht verschwiegen werden, weil sie die einzigen auf dieser Sondersitzung waren. Die Eltern der Kinder am Schulzentrum Pesch wissen jetzt auf jeden Fall, daß einzig pro Köln für eine räumliche Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums ist. Aber da den etablierten Parteien die gewaltsamen Konflikte zwischen den Jugendlichen der beiden Schularten anscheinend nicht so wichtig sind, wurde der Antrag ohne jegliche Diskussion verworfen. Ebenso wie der pro-Köln-Antrag auf Übernahme der Sitzungskosten durch den Verantwortlichen, nämlich Bezirksvorsteher Lierenfeld. Wenn es ans Eingemachte geht, halten die Altparteien ja bekanntlich zusammen wie Pech und Schwefel ...


19. Oktober 2005:

DuMont zahlt Vertragsstrafe an pro Köln

Der Verlag M. DuMont Schauberg hat sich heute in einem Vergleich vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, an die Ratsfraktion der Bürgerbewegung pro Köln eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100 zu zahlen. Das Haus DuMont trägt außerdem sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens – freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Damit hat sich der Konzern des Medien-Monopolisten von der Möglichkeit freigekauft, wegen eines Rechtsverstoßes zum Nachteil der Fraktion pro Köln, den die beklagte Seite selbst noch in dem Vergleich ausdrücklich bestreitet, verurteilt zu werden. Pro Köln kann sich ausnahmsweise einmal nicht über das umstrittene Medienhaus beklagen: Der Konzern hat sich wirklich großzügig gezeigt und für das Ende eines peinliches Rechtsstreites tief in die Portokasse gegriffen. weiter


18. Oktober 2005:

Sparziele der Stadtspitze bleiben Wunschträume

Schon wieder eine Hiobsbotschaft für die Kölner Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD: Der geplante Überstundenabbau in der Verwaltung zur Verringerung des Defizites scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Der „Express“ berichtet, daß erneut 208 633 bezahlte Überstunden angefallen sind. Die Idee von Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, die Mehrarbeit nicht mehr zu bezahlen sondern sie einfach „abzufeiern“, zeigt von der Realitätsferne der Kölner Verwaltungsspitze. Denn in vielen Bereichen ist dies schlicht und einfach nicht möglich.

Auch an diesem Beispiel wird wieder deutlich, daß die Kölner Altparteien die Finanzkrise nicht mehr in den Griff bekommen. Alle hehren Sparziele und Vorgaben erweisen sich am Stichtag meistens als Luftschlösser. Deswegen ist es mehr als wahrscheinlich, daß auch das Haushaltssicherungskonzept nicht greifen wird. Allein die völlig illusorische Annahme eines gewaltigen Anstiegs der Steuereinnahmen in wenigen Jahren zeugt vom gnadenlosen Zweckoptimismus der etablierten Politiker.

In diesem Politikfeld gilt wie in vielen anderen Bereichen: Die Kölner Politik verweigert sich einer ehrlichen Bestandsaufnahme und wurstelt so lange weiter, wie es nur irgendwie geht. Die Zeche müssen am Ende – wie gehabt - die Kölner Bürger zahlen.


17. Oktober 2005:

Antrag auf Schließung des Übergangsheimes in Merkenich

Nach jahrelangem Schweigen ist das Thema „Übergangsheim“ Merkenich endlich auf der politischen Tagesordnung. Nach den Bürgerversammlungen im Pfarrheim und im Gasthaus „Zum Treppchen“ gab es eine breit angelegte Medienberichterstattung über Merkenich und in der nächsten Ratssitzung steht ein pro-Köln-Antrag auf Schließung der Einrichtung zur Debatte. Wie zu erwarten war, vertreten im Vorfeld dieser Ratssitzung der „Stadt-Anzeiger“ und die „Rundschau“ einseitig die Position der Heimbewohner: Die Probleme werden immer noch beschönigt und die Merkenicher Bürger zum Teil sogar an den Pranger gestellt. Im letzten „Stadt-Anzeiger“-Artikel „Merkenich: Patt der Angst“ wurden die Tatsachen praktisch auf den Kopf gestellt und die Heimbewohner zu Opfern gemacht! Gleichzeitig versucht der „Bürgerverein“ die Merkenicher in die Irre zu führen, indem er den Anwohnern verspricht, daß das Heim bald geschlossen wird, wenn sie jetzt bloß Ruhe geben würden. weiter


14. Oktober 2005:

Pro Köln liest Bezirksvorsteher Lierenfeld die Leviten

Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler musste sich Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) einiges anhören. Der pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Dieter Hillgruber verurteilte Lierenfelds rechtswidriges Verhalten auf der letzten regulären Sitzung: Bezirksvorsteher Lierenfeld hat im Vorfeld zur Sitzung am 12. September den pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch einfach nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Dabei ist jeder Bezirksvorsteher gesetzlich dazu verpflichtet, alle form- und fristgerechten Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen.“ Besonders schlimm wäre es, daß der Bezirksvorsteher in vollem Bewußtsein rechtswidrig gehandelt habe: „Denn Bezirksvorsteher Lierenfeld wurde nicht nur von der Fraktion pro Köln auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hingewiesen – nein auch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln und das Amt des Oberbürgermeisters teilte die Rechtsauffassung von pro Köln.“ Aufgrund dieses vorsätzlichen Rechtsbruchs forderte pro Köln auch, daß Lierenfeld die Kosten für die dadurch entstandene Sondersitzung tragen sollte.

Zuvor hatte der pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe begründet, warum der streitgegenständliche Antrag zum Schulzentrum Pesch behandelt werden sollte. „Es gibt erhebliche Spannungen zwischen den Hauptschülern und den Gymnasiasten, die zum Teil auch in heftigen Prügeleien enden. Der Direktor des Montessori-Gymnasiums, Hans Theo Klug, beschrieb die Situation vor seinem plötzlichen Sinneswandel in einem Bericht des ‚Stadt-Anzeigers‘ wie folgt: ‚Die Schülerschaften passen nicht zueinander.‘ Klug betonte weiter, daß er verstärkt Personal abstellen müsste, um Prügeleien verhindern zu können. Besonders vor den Bushaltestellen gäbe es ‚erhebliche Konflikte, die dann eskalieren‘ ... Die Fraktion pro Köln  teilt dabei die Meinung vieler Schüler, Eltern und Lehrer des Schulzentrum Pesch: Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn die beiden Schulen räumlich getrennt werden.“

Die etablierten Parteien in Chorweiler zeigten sich jedoch wie üblich uneinsichtig und hielten ihrem Bezirksvorsteher weiterhin die Stange – beide Anträge wurden verworfen.


13. Oktober 2005:

Pro Köln klagt gegen staatliche Verunglimpfung:

Prozeßauftakt am 21. Oktober

Immer wieder wird der Bürgerbewegung pro Köln vorgeworfen, rechtsextrem oder gar verfassungsfeindlich zu sein. Gerne berufen sich die Kölner DuMont-Medien dabei auf den NRW-Verfassungsschutzbericht, in dem die angeblichen Verdachtsmomente aufgeführt werden. Doch die Anschuldigungen erweisen sich bei näherem Hinsehen als völlig haltlos und als billiges Mittel zur politischen Konkurrenzabwehr. Deshalb hat pro Köln auch die verleumderische Argumentation des politisch weisungsgebundenen NRW-Verfassungsschutzes in einer Dokumentation öffentlich gemacht. Jeder Kölner Bürger soll sich selbst ein Bild machen können, was an den Zielen und Inhalten von pro Köln angeblich rechtsextrem sein soll. 

Aus diesem Grund geht pro Köln seit mehr als zwei Jahren auch juristisch gegen diese staatliche Verleumdung vor. Am 21. Oktober kommt es in dieser Auseinandersetzung nun zum ersten Mal zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort werden dann die Verantwortlichen des NRW-Verfassungsschutzes ihre Argumentation verteidigen müssen - und die Bürgerbewegung pro Köln wird die tatsächlichen Hintergründe darstellen: weiter


13. Oktober 2005:

Sondersitzung in Chorweiler

Aufgrund des eklatanten Rechtsbruches von Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) muß die Bezirksvertretung Chorweiler heute um 17.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Lierenfeld hatte sich auf der letzten regulären Sitzung geweigert, einen form- und fristgerecht eingereichten pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser rechtswidrige Willkürakt des CDU-Mannes Lierenfeld mußte anschließend sogar von seinem Parteifreund, Oberbürgermeister Fritz Schramma, beanstandet werden. Pro Köln wird nun auf der heutigen Sondersitzung den Antrag zur Ausgliederung der Konrad-Adenauer Hauptschule aus dem Schulzentrum Pesch vorbringen.

Interessant ist auch die Berichterstattung der Kölner DuMont-Presse in diesem Fall. Lierenfeld skandalöser Rechtsbruch wurde nur am Rande erwähnt und einen aktuellen Vermerk auf die heutige Sondersitzung sucht man im „Stadt-Anzeiger“ vergebens. Die „Rundschau“ dagegen bringt das Kunststück fertig, in ihrer heutigen Ausgabe die Sondersitzung ohne jeglichen Hinweis auf pro Köln zu erwähnen. Im Vergleich zu dieser Art von Journalismus war das „Neue Deutschland“ direkt eine Quelle der Wahrheit und Objektivität.


12. Oktober 2005:

„Kalif von Köln“ beschäftigt immer noch die deutsche Justiz

Vor rund einem Jahr wurde Metin Kaplan, auch bekannt als der „Kalif von Köln“, in die Türkei abgeschoben, wo er inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Die Kölner Behörden warten aber heute noch darauf, daß sie rund 170.000 Euro an ungerechtfertigter Sozialhilfe von Kaplans Familie zurückerhalten. Laut einem Bericht der „Rundschau“ könnte sich das noch lange hinziehen, da Kaplans Anwälte alle Rechtsmittel ausschöpfen wollen. In der Zwischenzeit beantragte eine von Kaplans Töchtern munter weiter staatliche Zuschüsse, obwohl zum Beispiel der Fuhrpark der Kaplans ehedem einen Mercedes 280 S, einen Audi A4, einen Golf III, einen Alfa Romeo und einen Seat Ibiza umfasste.

Die Vorgehensweise wegen der umstrittenen Sozialhilfezahlungen erinnert stark an den Umgang mit Metin Kaplan als bekanntesten Kölner Islamistenführer. Jahrelang ließ die Stadt Köln Kaplan und seine Anhänger im sogenannten „Kalifatstaat“ in Nippes frei gewähren, während die Bürgerbewegung pro Köln schon mit einer Mahnwache vor dem „Kalifatstaat“ auf das Treiben der Islamisten aufmerksam machte. Erst nachdem pro Köln in Fraktionsstärke in den Kölner Rat eingezogen war, ging alles plötzlich sehr schnell. Metin Kaplan wurde quasi über Nacht außer Landes geschafft, um pro Köln im Stadtrat keine Steilvorlage zu bieten. Im Rückblick war dies wohl einer der ersten Erfolge, die durch den Ratseinzug von pro Köln für die einheimischen Bürger erreicht wurden.


11. Oktober 2005:

Soénius ordnet Haushaltssperre an

Stadtkämmerer Peter-Michael Soénius hat mit sofortiger Wirkung für die Jahre 2005 und 2006 eine Haushaltsperre angeordnet. Damit darf die Stadt Köln nur noch Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist.

Hintergrund des dramatischen Schrittes ist das Damoklesschwert des Nothaushaltes, das seit geraumer Zeit über den Köpfen der Stadtspitze schwebt. Denn aufgrund der miserablen Finanz- und Schuldenpolitik der Kölner Klüngel-Fraktionen hat die Bezirksregierung der Stadt rigide Sparziele vorgeben, bei deren Nichteinhaltung die Bezirksregierung praktisch die Verwaltung Kölns übernehmen würde.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion pro Köln, Markus Wiener:

„Die Haushaltszahlen lassen bis jetzt keine Besserung der Finanzlage erkennen. Ein niedrigeres Defizit wird erst für spätere Jahre angenommen, wobei auf ein völlig illusorisches Wirtschafts- und Steuerwachstum gehofft wird. In Wirklichkeit wächst der Kölner Schuldenberg unaufhaltsam in Richtung der 1-Millarde-Euro-Grenze weiter. Echte finanzielle Entlastungen könnten nur durch eine Verminderung der Ausgaben für die multikulturelle Gesellschaft und durch die konsequente Bekämpfung des Kölschen Klüngels erreicht werden. Erinnert sei hier nur an den Messe-Skandal, der den Kölner Steuerzahler wahrscheinlich mehrere hundert Millionen Euro kosten wird.“


10. Oktober 2005:

Weitere Gettoisierung bei den Kölner Schulen?

Das von der CDU geführte Kölner Schulamt befindet sich in einem Dilemma. Es will die von der CDU/FDP-Landesregierung geforderte größere Wahlfreiheit für die Eltern von Grundschülern nicht in die Praxis umsetzen, weil sie dann eine noch stärkere „Gettoisierung“ befürchtet. Der Hintergrund dieser Vermutung ist klar: Schon jetzt entwickeln sich die Grundschulen in bestimmten Kölner Stadtvierteln zu ethnischen Gettos. Viele deutsche Eltern nehmen sogar einen Umzug in Kauf, um die Zukunft ihrer Kinder nicht schon am Tag der Einschulung zu verspielen. Wenn jetzt die Eltern völlige Freiheit bei der Wahl der Grundschule für ihr Kind bekommen würden, dann gäbe es einen enormen Schwund bei den bekannten Problem-Schulen mit hohem Ausländeranteil. weiter


10. Oktober 2005:

Porzer FDP gegen die Merkenicher Problem-Flüchtlinge

Von Seiten der Altparteien, der Stadtverwaltung und den örtlichen Medien bekamen die Merkenicher Bürger in den letzten Wochen und Monaten stets zu hören, daß die Probleme mit kriminellen Bewohnern des „Übergangsheimes“ Causemannstraße in Wirklichkeit ja gar nicht so schlimm wären.
Doch in dem Moment, wo die ersten der auffälligen Großfamilien in andere Stadtteile verlegt werden sollen, rührt sich dort sofort Widerstand – auch von Seiten der etablierten Parteien.

Nach einem Bericht von „Radio Köln“ wehrt sich die Porzer FDP dagegen, daß einige Merkenicher Heimbewohner zu ihnen kommen sollen. Die Stadtverwaltung reagierte darauf mit „völligem Unverständnis“. Im übrigen betonte ein Sprecher der Stadt Köln, daß sich vor allem die Zigeuner-Familien „an ihren neuen Wohnorten wohl fühlen“ sollten.

Die Bürgerbewegung pro Köln meint dazu: Die Stadtverwaltung sollte vor allem darauf achten, daß die einheimischen Kölner in Frieden und Sicherheit leben können. Und bei den auffällig gewordenen Großfamilien sollte lieber jede rechtliche Möglichkeit ausgenutzt werden, diesen problematischen Personenkreis abzuschieben, anstatt ihn nur von Stadtteil zu Stadtteil zu verschicken. Denn viele dieser Leute sind illegal eingereist oder haben nur einen Duldungsstatus, könnten somit also ohne weiteres in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.


9. Oktober 2005:

Ermittlungen gegen KVB-Aufsichtsräte

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier Mitglieder des Aufsichtsrates der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dabei handelt es sich um den ehemaligen SPD-Europaabgeordneten Wilfried Kuckelkorn, die frühere CDU-Ratsfrau Martha Kölzer, Peter Meyer (SPD) und den ehemaligen KVB-Betriebsratsvorsitzenden Kuno Weber (SPD). Die vier sollen dem KVB-Arbeitsdirektor Hubert Kämmerling außergewöhnlich hohe Altersbezüge zugeschanzt haben.

Hubert Kämmerling scheidet Ende 2005 aus „persönlichen Gründen“ mit 62 Jahren aus dem Dienst der KVB aus. Der jetzt in die Schußlinie der Justiz geratene Viererausschuß steht im Verdacht, Kämmerlings Altersbezüge um etwa 17.000 Euro jährlich über das vorgesehene Maß hinaus aufgestockt zu haben. Einen Pensionsanspruch in dieser Höhe hätte Kämmerling auch dann nicht gehabt, wenn er seinen Arbeitsvertrag bis Ende 2007 erfüllt hätte. Nutznießer dieser Regelung soll Kuno Weber sein, der ins Amt des Arbeitsdirektors nachrückt und dadurch lange genug einen Vorstandsposten bei den Verkehrsbetrieben ausübt, um in den Genuß der höchstmöglichen Pension zu kommen.

Zahlen müssen das die Kunden der Kölner Verkehrsbetriebe. Und wir alle über die Zuschüsse der Stadtwerke Köln GmbH an die KVB, mit denen deren Verluste in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Euro ausgeglichen werden.


7. Oktober 2005:

Merkenich: Abstimmung zum Übergangsheim

Auf der neu eröffneten Seite MerkenichBoard.de findet seit heute eine Online-Abstimmung zum Übergangsheim in der Causemannstraße statt. Die möglichen Voten reichen von der Forderung nach mehr Geld für die Heimbewohner bis zu „Das Heim muß weg!“. In den letzten Wochen waren auf verschiedenen Kölner Online-Foren Versuche gescheitert, über die jüngste Entwicklung in Merkenich eine kultivierte Diskussion zu führen.


5. Oktober 2005:

Schramma ein „Sprach-Tünnes

Oberbürgermeister Fritz Schramma ist zum „Sprach-Tünnes“ des Jahres erklärt worden. Die Negativ-Auszeichnung wird vom „Verein Deutsche Sprache“ verliehen – an Sprachpanscher, die das deutsche und kölsche Sprachgut verkommen lassen. Schramma widersetzt sich seit Jahren der Forderung des Vereins, das städtische „Call-Center“ in „Bürgertelefon“ umzubenennen. Dabei soll er laut Medienberichten dem Regionalleiter des Vereins, Dietmar Kinder, auf dem Kölner Weihnachtsmarkt 2003 gesagt haben, er fände „das selbst blöd“. Aber getan hat er nichts. „Wir würdigen den unermüdlichen Einsatz im Kampf um die Zerschlagung unserer Sprache und Kultur“, zitiert der „Express“ Kinders Begründung für die „Preisverleihung“ an Schramma.


4. Oktober 2005:

Streit um lukrativen Posten

Es kracht in der schwarz-roten Koalition. Selbstverständlich streiten sich die Koalitionäre nicht um Sachfragen – das wäre in der Kölner Kommunalpolitik ja auch eher unüblich -, sondern um die „wirklich wichtigen“ Dinge: in diesem Fall die Verteilung der Posten. Die SPD hat gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern ihren Parteigänger Werner Böllinger zum Sprecher des Stadtwerke-Konzerns gewählt. Favorit der CDU für dieses Amt war indessen Rolf Martin Schmitz, der künftige Vorsitzende der RheinEnergie AG. Personalentscheidungen seien einvernehmlich zu treffen, heißt es im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gelte auch für die städtischen Unternehmen, meint die CDU, die den Sozialdemokraten deshalb Vertragsbruch vorwirft. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sieht die Sache anders. Der „Express“ vom 1. Oktober 2005 zitiert ihn mit dem Satz: „Das gilt nur für Entscheidungen im Rat – nicht für Konzerne.“ Jetzt haben die CDU-Vorstände von Partei und Fraktion die SPD ultimativ dazu aufgefordert, die Personalie bis zum Ende der Herbstferien rückgängig zu machen. weiter


1. Oktober 2005:

„Rundschau“ contra Bürgerprotest

Wie zu erwarten war: Die „Kölnische Rundschau“ hat in ihrem heute erschienenen Artikel über die „Informationsveranstaltung“ der Stadtspitze zum „Übergangsheim“ Causemannstraße für den berechtigten Unmut der Merkenicher Einwohner keinerlei Verständnis gezeigt. Bei der Lektüre des Artikels über die angeblich „dumpfen Parolen“ der Bürger könnte man den Eindruck gewinnen, Merkenicher Kinder und ihre Eltern hätten sich Berichte über sexuelle Übergriffe, Diebstähle und gewaltsame Angriffe von Personen aus dem „Übergangsheim“ aus den Fingern gesogen. Die DuMont-Medien, zu denen auch die „Rundschau“ gehört, beschränken sich offenbar nicht mehr darauf, pro Köln zu verunglimpfen - jetzt wird auch noch die ganz normale Bevölkerung beschimpft!

Wie schon seit 200 Jahren steht das Haus DuMont auch diesmal loyal an der Seite der Obrigkeit. Unbequeme Wahrheiten werden ausgeblendet. Und was nicht paßt, wird passend gemacht ...


30. September 2005:

Jetzt wird es konkret:

Merkenicher wollen ihren Protest auf die Straße tragen

Mehr als 150 Merkenicher Bürger diskutierten gestern zusammen mit Vertretern von pro Köln über die verschiedenen Möglichkeiten, auf politischem Wege die Schließung des Übergangsheimes Causemannstraße durchzusetzen. Dabei wurde klar, daß der politische Druck auf die Kölner Stadtspitze noch weiter erhöht werden muß. Als denkbare Mittel in dieser Auseinandersetzung wurden öffentliche Kundgebungen oder Protest-Umzüge vorgeschlagen. Die Planungen dazu werden in den nächsten Wochen von pro Köln und einem Kreis engagierter Merkenicher Bürger rasch vorangetrieben werden. weiter


29. September 2005:

Schluß mit dem Schönreden!

Die Merkenicher sind es leid, sich beschwichtigen zu lassen

Der Versuch des Chorweiler Bezirksbürgermeisters Hans Heinrich Lierenfeld, die Merkenicher Bevölkerung im Rahmen einer „Informationsveranstaltung“ von der Unbedenklichkeit des „Übergangsheims“ Causemannstraße zu überzeugen, ist gründlich gescheitert. Dabei war gestern Abend das Podium im Pfarrheim St. Brictius hochkarätig besetzt, und die Spitzenvertreter von Verwaltung und Polizei gaben sich alle Mühe, der Bevölkerung einzureden, sie sei vor allem mit „gefühlter Kriminalität“ konfrontiert, von der keine allzu ernste Bedrohung ausgehe. Herr Kilp, der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln, Frau Bredehorst, die Sozialdezernentin, Herr Kremers, der Leiter des Bezirksjugendamtes Chorweiler, Herr Freund, der Leiter der Polizeiinspektion Köln-Nordwest sowie Herr Schleicher, der Leiter der Wohnversorgungsbetriebe der Stadt Köln, standen Hans Heinrich Lierenfeld helfend, aber erfolglos zur Seite. Selbst als 9- und 10jährige Kinder sexuelle Übergriffe schilderten, versuchten die Offiziellen, abzuwiegeln. weiter


28. September 2005:

Bürgeraufstand in Merkenich

In Merkenich wächst der Bürgerunmut über das „Übergangsheim“ Causemannstraße von Tag zu Tag. In der Nacht zum Mittwoch haben engagierte Merkenicher den ganzen Stadtteil mit Protestplakaten vollgepflastert. Darauf bekunden die Merkenicher ihre Wut über die unhaltbaren Zustände in ihrem ehemals so beschaulichem Stadtteil. Wegen den zahlreichen Diebstählen, Wohnungseinbrüchen und Übergriffen mancher Heimbewohner bezeichnen die Einheimischen Merkenich selbst als „Stadtteil der Gesetzlosen“. Von der etablierten Kölner Politik fordern sie: „Wir wollen unser Dorf zurück“ und „Unsere Kinder sollen wieder unbetrübt spielen können“. In Richtung Stadtspitze kündigen die Merkenicher an: „Will der Schramma uns nicht sehen, müssen wir zum Rathaus gehen!“

Dazu der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs:

„Die Merkenicher Bürger haben mit ihrer Aktion den Vertretern der etablierten Politik im Vorfeld der heutigen städtischen Versammlung zum Thema Causemannstraße einen hübschen Empfang bereitet. Bezirksvorsteher Lierenfeld und seine politischen Freunde von CDU, SPD und Co. sollten endlich die Sorgen der Merkenicher ernst nehmen. Pro Köln wird jedenfalls die Bürger solange unterstützen, bis das Heim geschlossen wird!“


28. September 2005:

Messechef Witt in Bedrängnis

Wie „Bild Köln“ berichtet, wackelt im Zusammenhang mit dem Messe-Skandal jetzt ausgerechnet der Stuhl von Messechef Jochen Witt. Dabei war Witt derjenige, der ursprünglich ein für die Stadt Köln kostenneutrales Finanzierungskonzept für die neuen Messehallen durchsetzen wollte. Denn Witt wollte mit den Erlösen aus dem Verkauf der Rheinhallen an RTL die neuen Messehallen eigenfinanziert bauen lassen. Dabei wäre allerdings der Oppenheim-Esch-Fonds und die Sparkasse KölnBonn nicht zum Zuge gekommen, die laut „Bild“ im Vorfeld eigentlich geplant hatten, für RTL den Neubau im Ossendorfer Coloneum zu finanzieren. Dieses Projekt wurde aber durch den Umzug von RTL in die Rheinhallen hinfällig. Um die Renditen für Oppenheim-Esch und die Sparkasse zu retten, wäre daraufhin von Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder eine Fremdfinanzierung für die neuen Messehallen vorgeschlagen worden. weiter


26. September 2005:

Städtische Podiumsdiskussion ohne pro Köln?

Beim Streit um das Merkenicher „Übergangsheim“ sollen unbequeme Meinungen ausgeblendet werden

Seitdem pro Köln in Merkenich Unterschriften gegen das „Übergangsheim“ Causemannstraße sammelt, bewegt sich einiges. Nachdem zuvor die Bürger jahrelang von den Altparteien vertröstet wurden, hat jetzt der Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) überraschend zu einer städtischen Podiumsdiskussion zum Thema „Situation in der Causemannstraße“ eingeladen. Und obwohl „Vertreter aus dem Rat der Stadt Köln und der Bezirksvertretung Chorweiler“ angekündigt werden, will Herr Lierenfeld die gewählten pro-Köln-Mandatsträger vom Podium fernhalten. weiter


26. September 2005:

Rechtsbruch im „Stadt-Anzeiger“ dokumentiert 

Selbst der „Stadt-Anzeiger“ kam nicht umhin, die Beanstandung eines rechtswidrigen Beschlusses des Bezirksbürgermeisters von Chorweiler, Hans Heinrich Lierenfeld (CDU), zu erwähnen. Lierenfeld hatte rechtswidrig die Aufnahme eines pro-Köln-Antrags zum Schulzentrum Pesch in die Tagesordnung verweigert, worauf hin – nach Einschaltung der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung - Oberbürgermeister Fritz Schramma diesen Rechtsbruch schriftlich beanstanden mußte. Freilich ließ es sich das DuMont-Blatt auch bei diesem Bericht nicht nehmen, pro Köln als rechtsextrem zu beschimpfen und den Sachverhalt zu Gunsten Herrn Lierenfelds beschönigend darzustellen.


26. September 2005:

Pro Köln auf dem Ehrenamtstag 2005

Auch die Bürgerbewegung pro Köln ließ es sich am Sonntag nicht nehmen, auf dem Ehrenamtstag 2005 Flagge zu zeigen. Dabei verteilten einige pro-Köln-Mitglieder Flugblätter, auf denen das scheinheilige Verhalten der Altparteien bei der Förderung des Ehrenamts kritisiert wurde: Einerseits mit Worten mehr Engagement verlangen, anderseits keine Taten folgen lassen. So wurde zum Beispiel in der Juli-Sitzung des Stadtrates ein pro-Köln-Antrag für eine KVB-Fahrpreisermäßigung für Ehrenamtler ohne viel Aufhebens niedergestimmt.

Pro-Köln-Stadtrat Bernd M. Schöppe meint zu dieser Doppelzüngigkeit der Altparteien: „Das Verhalten der Etablierten beim Thema Ehrenamt ist wieder mal typisch: Viel versprechen, wenig halten. Gott sei Dank haben die Bürger in Köln zumindest bei den Kommunalwahlen eine Alternative. Ärgerlich ist außerdem die politische Instrumentalisierung des Ehrenamtspreises „KölnEngagiert 2005“. Ausgezeichnet wurden vor allem Multi-Kulti-Projekte, obwohl die meisten Kölner Ehrenamtler wohl keinen ‚Migrationshintergrund‘ haben.“


24. September 2005:

Bildermangel beim „Kölner Stadt-Anzeiger“?

Diese olle Kamelle ist nun schon zwei Mal ausgelutscht worden, aber der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat trotzdem kein Problem damit, sie ein drittes Mal frisch zu verpacken und seinen Lesern „wie neu“ anzubieten: Manfred Rouhs steht auf einem Foto aus dem 20. Jahrhundert in der Nähe eines damals 16jährigen Jugendlichen, der Jahre später zu einer der schillerndsten Figuren in der regionalen Neonazi-Szene werden sollte. Diesmal in Farbe zu bewundern im überregionalen Teil des DuMont-Blattes auf Seite 3. Wie dieses Foto einzuschätzen ist, hat pro Köln bereits bei der Erstveröffentlichung im „Stadt-Anzeiger“ am 14. Oktober 2004 erläutert. weiter


23. September 2005:

Messe-Skandal: „Wie in einer Bananenrepublik“

Der Schleier lüftet sich

Seit Monaten gelangen immer neue Details um den Bau der neuen Messehallen ans Licht der Öffentlichkeit. In der renommierten Fachzeitung „Wirtschafts-Woche“ kann man jetzt in der aktuellen Ausgabe Nr. 39 einen spektakulären Hintergrundbericht dazu lesen, der die Affäre in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt. Demnach hätte die Koelnmesse die Nordhallen mit den Erlösen aus dem Verkauf der Rheinhallen - ohne städtische Hilfe - finanzieren wollen. Aber die Sparkasse KölnBonn, der Oppenheim-Esch-Fonds und einflußreiche Kreise der Kölner Politik hätten das jetzige Modell durchgesetzt, bei dem die Stadt Köln wahrscheinlich für einen Großteil der bis zu 750 Millionen Euro Mietzahlungen aufkommen muß. Wenn sich die Recherchen der „WirtschaftsWoche“ bewahrheiten sollten, hätte man es hier mit einem hochkriminellen Vorgang zu Lasten der Kölner Steuerzahler zu tun. weiter


22. September 2005:

Hilferuf der Merkenicher Grundschule

Die Probleme mit manchen Großfamilien des „Übergangsheimes“ Causemannstraße sind in Merkenich inzwischen jedermann bekannt. Besonders leiden müssen auch viele Merkenicher Kinder, die immer wieder bedroht, bestohlen und sogar geschlagen werden. Die Eltern der Merkenicher Grundschüler bekamen zu diesem Thema jetzt einen Brief mit nach Hause, in dem sie aufgefordert werden, bei weiteren Übergriffen sofort Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Pro Köln dokumentiert nachstehend diesen Hilferuf der Merkenicher Grundschule:

Liebe Eltern!

Leider ist es in den letzten Wochen mehrfach zu Übergriffen gegen unsere Schüler durch Kinder aus den Roma-Familien gekommen. Diese besuchen nicht unsere Schule und sind bereits mehrfach vom Schulgelände verwiesen worden. Dennoch kommen sie immer wieder, klettern über den Zaun und bedrohen einzelne Schüler. Wir sind mit Fr. Hansen vom Jugendamt im Gespräch über diese Problematik. Sie riet uns, derartige Vorfälle sofort bei der Polizei anzuzeigen. Ebenso berichtete sie, daß es sich um 3 Familien handelt, die sich aggressiv und kriminell verhalten. Unter diesen Familien leiden, genau wie wir, die übrigen Familien im Übergangsheim.

Den letzten Vorfall von Mittwoch, dem 14.09.2005 habe ich bei der Polizei angezeigt. Es ist wichtig, daß auch Sie derartige Vorfälle zur Anzeige bringen. Darüber hinaus erwarten wir mehr Schutz durch einen Wachdienst, der von der Stadt Köln beauftragt wurde. Die zuständigen Ämter der Stadt bemühen sich, diese 3 Familien in ein anderes Stadtgebiet zu überweisen. Das wird nach unserer Auskunft schon bald geschehen.

Zum Schluß bitte ich Sie dringend, Vorfälle in der Schule oder der Schulpflegschaftsvorsitzenden zu melden.


22. September 2005:

OB Schramma rügt rechtswidriges Verhalten:

Sondersitzung in Chorweiler

Pro Köln fordert Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lierenfeld

Der offene Rechtsbruch des Chorweiler Bezirksbürgermeisters Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) zieht umfangreiche Konsequenzen nach sich: Der von Lierenfeld rechtswidrig unterschlagene pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch muß jetzt in einer Sondersitzung im Oktober behandelt werden. Lierenfeld selbst wurde von Oberbürgermeister Fritz Schramma schriftlich wegen seines Rechtsbruchs gemaßregelt und auf die Konsequenzen hingewiesen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, fordert angesichts dieses Skandals den unverzüglichen Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lierenfeld. weiter


21. September 2005:

Versagen der Kölner Polizeiführung:

Bundeswehr-Gelöbnis geriet zur Farce

Das feierliche Gelöbnis der Bundeswehr am Roncalli-Platz geriet wegen der Störaktionen linksextremer Chaoten zur Farce. Schuld daran war das völlige Versagen der Kölner Polizeiführung, die die Chaoten frei gewähren ließ. Sogar auf der Ehrentribüne konnten die Postkommunisten der Kölner PDS-Ratsgruppe kurz ein Transparent zeigen, bevor sie abgeführt wurden. Und mitten in der Gelöbnisformel konnten zwei Linksextremisten von einem Balkon des Domes aus ein Plakat mit folgendem Spruch entrollen: „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen.“ weiter


21. September 2005:

Großmoschee soll an die Innere Kanalstraße

Jetzt wird es ernst: Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) hat einen Architekturwettbewerb für den Bau einer Großmoschee auf ihrem Gelände an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße ausgeschrieben. Das Gebäude soll sich mit Kuppel und Minarett an osmanischen Vorbildern orientieren. Im Februar 2006 wird ein Preisgericht den besten Entwurf auswählen. Dann beginnen die Vorbereitungen für die bauliche Umsetzung, für die die Mehrheitsfraktionen im Kölner Stadtrat bereits grünes Licht gegeben haben. Nur die Fraktion pro Köln lehnt den Moscheebau-Plan ab. weiter


21. September 2005:

Messeskandal sorgt für hitzige Diskussionen

In der Ratssitzung am Dienstag stand vor allem der Skandal um den Bau der neuen Messehallen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung. Pro Köln hatte beantragt, daß mögliche Regressansprüche gegen die verantwortlichen Ratsmitglieder geprüft werden sollen. Außerdem sollte Oberbürgermeister Fritz Schramma sein Amt ruhen lassen, bis das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen ihn beendet ist. Bekanntlich wird in den Medien seit Wochen darüber spekuliert, ob der Stadt Köln durch den Bau und die Anmietung der neuen Messehallen ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein könnte.  Trotzdem wurden beide pro-Köln-Anträge von den etablierten Parteien abgelehnt, wobei sich jedoch eine heftige Debatte unter den Klüngel-Fraktionen entwickelte, wer denn nun eigentlich was gewusst hätte und genau verantwortlich sei. weiter


20. September 2005:

Die Rückkehr des Paten

Gerade noch kräftig bei der Bundestagswahl abgewatscht und schon wieder in den Startlöchern: Prof. Rolf Bietmann, seines Zeichens langgedienter CDU-Strippenzieher und erfahrener Klüngel-Veteran, will sich in Zukunft wieder verstärkt in die Kölner Kommunalpolitik einschalten. Dabei ließ Bietmann, der eben noch als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Köln II grandios gescheitert ist, offen, wo und wie er sich wieder „einbringen“ will. weiter


19. September 2005

Krise der Altparteien – Krise der Kölner CDU

Noch nie war eine Regierungsbildung so schwierig wie nach diesen vorgezogenen Bundestagswahlen. „Keines der politischen Lager hat die Bürger erreicht und überzeugt“ überschreibt der Chefredakteur des „Stadt-Anzeigers“, Franz Sommerfeld, seinen Wahlkommentar. Damit traf der ehemals überzeugte Kommunist und das frühere DKP-Mitglied Sommerfeld ausnahmsweise genau ins Schwarze. Denn fest steht: Rot-Grün hat die Wahl verloren, aber schwarz-gelb ebenso! Die Krise der Altparteien schreitet weiter fort, weil die Bürger ihnen nicht mehr vertrauen. weiter


16. September 2005:

Großmoschee in Porz trifft auf breiten Widerstand

Der Matthias-Chlasta-Saal im Porzer Bezirksrathaus war zum Bersten voll: Dort, wo sonst die Bezirksvertreter der Altparteien klüngeln, hat die Fraktion pro Köln am Donnerstag die Porzer Bürger über die geplante Großmoschee in der Bahnhofstraße informiert. Dabei wurde deutlich, daß eine überwältigende Mehrheit der einheimischen Bevölkerung gegen den Prachtbau im „osmanischen Stil“ ist. Zusammen wurden Vorschläge diskutiert, wie das Vorhaben des islamistischen Moscheebauvereins Mevlana e.V. noch verhindert werden kann. Neben den pro-Köln-Initiativen in den zuständigen Gremien bekundeten die Bürger ihre Bereitschaft, ihren Protest auch auf die Straße zu tragen. Den etablierten Parteien in Porz steht auf jeden Fall ein heißer Herbst bevor! weiter


15. September 2005:

Brennpunkt Merkenich

Die „Kölnische Rundschau“ hat heute einen Bericht über die Auseinandersetzung um das „Übergangsheim“ Causemannstraße in der Bezirksvertretung Chorweiler veröffentlicht. Pro Köln fordert die Schließung der Einrichtung, während CDU, SPD und Grüne die unstreitig bestehenden Probleme mit einem Teil der Heimbewohner herunterspielen und davon ausgehen, daß deren Bewältigung künftig möglich sei. Dabei warf der Chorweiler Bezirksbürgermeister Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) der Bürgerbewegung vor, die Bewohner des Heims zu „diskreditieren“. Man müsse erst polizeiliche Ermittlungen abwarten, bevor beispielsweise bewertet werden könne, ob dieser Personenkreis mit dem jüngsten Angriff auf den Filialleiter des Merkenicher Penny-Marktes etwas zu tun hätte.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Die Menschen in Merkenich sehen sich seit geraumer Zeit regelrecht terrorisiert. Da mag Herr Lierenfeld weiter abwarten - aber ohne uns! Wir werden alle greifbaren politischen Hebel in Bewegung setzen, um der Stadtspitze klarzumachen, daß nur noch die Schließung des Übergangsheims als akzeptable Problemlösung in Frage kommt.“


14. September 2005:

Förderung illegaler Einwanderer zurückgestellt

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde – wie von pro Köln schon früher gefordert – das sogenannte „Förderungskonzept ‚Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit’“ aus rechtlichen Gründen zurückgestellt. Außerdem kamen neue Geschäftszahlen der KoelnMesse AG auf den Tisch, die die schlimmsten Befürchtungen beim Skandal um den Bau der neuen Messehallen wahrscheinlicher werden lassen: Die Messe machte demnach schon 2004 fast 4 Millionen Euro operativen Verlust, eine zusätzliche Belastung durch rund 20 Millionen Euro jährliche Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fonds wird da kaum zu schultern sein. weiter


13. September 2005:

Kommunalaufsicht ermittelt:

Bezirksbürgermeister begeht offenen Rechtsbruch 

Der Chorweiler Bezirksbürgermeister Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) hat tatsächlich aus „inhaltlichen Gründen“ die Aufnahme eines pro-Köln-Antrages in die Tagesordnung der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung verweigert und damit einen offenen Rechtsbruch begangen. Lierenfeld ignorierte die Anweisungen der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln, die ebenso wie die Fraktion pro Köln von einem eklatant rechtswidrigen Verhalten ausgeht. Nach Aussage der Kommunalaufsicht wird Lierenfeld deshalb dienstlich angewiesen werden, den pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu behandeln, eventuell auch in einer Sondersitzung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Bezirksbürgermeister Lierenfeld hat damit gezeigt, daß er für seinen Kampf gegen pro Köln sogar bereit ist, offenen Rechtsbruch zu begehen. Hierfür wird er zur Rechenschaft gezogen werden. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln hat bereits Ermittlungen aufgenommen. Sollte es eine Sondersitzung der Bezirksvertretung geben, werden wir außerdem beantragen, daß Herr Lierenfeld für sämtliche Kosten aufkommen muß. Herr Lierenfeld hat für alle sichtbar sein Amt mißbraucht und ist deswegen als Bezirksbürgermeister nicht mehr tragbar. Wer so dreist demokratische Spielregeln verletzt, dem ist alles zuzutrauen. Deshalb gilt hier: Wehret den Anfängen!“  


12. September 2005:

Wildwest-Methoden in Chorweiler

Einen neuen Tiefpunkt hat die politische Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit pro Köln in der Bezirksvertretung Chorweiler erreicht: Der Bezirksbürgermeister Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) verweigerte ohne Angabe von Gründen die Aufnahme eines pro-Köln-Antrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Pro Köln hatte – selbstverständlich form- und fristgerecht – beantragt, die Konrad-Adenauer-Hauptschule aus dem Schulzentrum Pesch auszugliedern. In der Vergangenheit war es zwischen den Schülern der Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums immer wieder zu teils gewaltsamen Konflikten gekommen. Deshalb fordern vor allem viele Eltern die räumliche Trennung der beiden Schulen. Und weil die Hauptschule deutlich kleiner ist, sollte vernünftigerweise diese Lehreinrichtung ausgegliedert werden. weiter


12. September 2005:

Der Kölner Müllskandal und seine gerichtliche Aufarbeitung

Angesichts des aktuellen Streits um den Bau der neuen Messehallen ist es kaum zu glauben, daß Köln schon vor wenigen Jahren von einer ähnlich großen Affäre gebeutelt wurde – dem berühmt-berüchtigten Müllskandal. Ende der 90er Jahre hatte der Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens große Summen für die städtische SPD gespendet, die anschließend den Weg freimachte für Trienekens Einstieg in die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe. Pech für den Müll-Multi und seine Komplizen in der Kölner SPD: Die korrupten Machenschaften wurden aufgedeckt und sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die folgende juristische Aufarbeitung zog sich über Jahre hin – mit mäßigem Erfolg. Aber vor kurzem wurde endlich ein hartes Urteil gegen einen der damaligen Hauptbeteiligten gesprochen: Der Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. weiter


9. September 2005:

Eskalation der Gewalt in Merkenich

Wie die Kölner Polizei auf Nachfrage mitteilte, kam es am Dienstag aus einer Gruppe Kinder und Jugendlicher heraus zu einer Messer-Attacke auf den Filialleiter eines Merkenicher Supermarktes. Nach Aussagen von Anwohnern kommen die jugendlichen Täter aus dem Umkreis des „Übergangsheimes“ Causemannstraße. weiter


9. September 2005:

Pro Köln sorgt für Sauberkeit

„Wasser marsch!“ überschreibt der „Stadt-Anzeiger“ seinen heutigen Bericht über die Reinigungsaktion der völlig verschmutzten neuen Domtreppe. Dabei stellt die Autorin des Berichts, Eva Reik, einen Zusammenhang zwischen der aktuellen medialen Berichterstattung über die Verschmutzung und der städtischen Säuberungsaktion her. Was Frau Reik nicht erwähnt: Bereits Anfang August wies pro Köln auf die Schmutzanfälligkeit der neuen Domtreppe hin und dokumentierte den unansehnlichen Dreck auch mit Fotos.

Fazit dieser kleinen, aber sehr typischen Geschichte: Pro Köln weist auf Probleme hin, was bei den DuMont-Medien und den Kölner Altparteien erst einmal pro forma auf Desinteresse oder heftige Kritik stößt. Einige Zeit später werden dann genau die von pro Köln angesprochenen Dinge ins Reine gebracht, wobei dies natürlich als „eigene“ Idee verkauft wird.

Die pro-Köln-Mannschaft ist nicht nachtragend. Hauptsache, unsere Anliegen werden in die Tat umgesetzt, damit sich für Köln – im Großen wie im Kleinen – etwas zum Positiven verändert!


8. September 2005:

Merkenicher contra „Übergangsheim“ Causemannstraße

Der kleine Kölner Stadtteil Merkenich hat ein großes Problem. Die Bürger werden von vielen Bewohnern des „Übergangsheimes“ Causemannstraße regelrecht terrorisiert.  Diebstähle und tätliche Übergriffe sind an der Tagesordnung. Dagegen laufen die Merkenicher jetzt Sturm: Bereits nach knapp zwei Wochen haben fast 500 Bürger der rund 1.000 Merkenicher Haushalte eine pro-Köln-Petition gegen das „Übergangsheim“ in der Causemannnstraße unterschrieben. weiter


7. September 2005:

Oberbürgermeister Schramma setzt pro-Köln-Anträge um

In mehreren Bezirksvertretungen hat pro Köln den Antrag gestellt, anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr am 21. September am Roncalli-Platz die Bezirksrathäuser zu beflaggen. Denn im 50. Jahr des Bestehens der Bundeswehr sollte nach Ansicht von pro Köln auch die Domstadt ihre Verbundenheit mit den deutschen Streitkräften zeigen, die mit vielen Tausend Soldaten und zivilen Mitarbeitern in Köln vertreten sind.

Oberbürgermeister Fritz Schramma fand die Idee anscheinend so gut, daß er kurz vor den ersten Bezirksvertretungssitzungen die von pro Köln geforderte Beflaggung offiziell anordnete. Der pro-Köln-Stadtrat Bernd M. Schöppe stellt deshalb zufrieden fest:

„Als aktiver Reservist freue ich mich besonders darüber, daß Oberbürgermeister Schramma ausnahmsweise Vernunft bewiesen und die pro-Köln-Anträge prompt in die Tat umgesetzt hat. Bei aller sonst notwendigen Kritik an Schramma muß man hier feststellen: Auftrag zur vollen Zufriedenheit ausgeführt!“


7. September 2005:

CDU will Messe-Chef Witt abschießen

In der CDU herrscht laut diversen Zeitungsberichten der Kölner DuMont-Presse helle Aufregung: Messe-Chef Jochen Witt soll wegen seinen Enthüllungen über den Messebau-Skandal abgestraft werden, ja vielleicht sogar ganz „abgeschossen“ werden. Der „Stadt-Anzeiger“ zitiert einen CDU-Funktionär mit dem Ausspruch „Witt wackelt“. Grund für den „christdemokratischen“ Ärger: Messe-Chef Witt hatte öffentlich gemacht, daß das umstrittene Oppenheim-Esch-Finanzierungsmodell in einer internen Bewertung nur auf den vorletzten bzw. letzten Platz gekommen wäre! Trotzdem erhielt der Immobilienfonds des exklusiven Kölner Bankhauses Sal. Oppenheim den Zuschlag – für rund 750 Millionen Euro Gesamtkosten.

Die Enthüllung eines Insiders wie Witt ist natürlich Wasser auf die Mühlen der kritischen Öffentlichkeit und der Ermittler der Staatsanwaltschaft. Deshalb gab es bei der CDU sogar eine Sondersitzung, in der offensichtlich beschlossen wurde, Witt über die DuMont-Medien unter Druck zu setzen. So ist das eben, wenn in Köln jemand die „Omerta“, das (eigentlich sizilianische) Gesetz des Schweigens, bricht. Zwar bekommen die Delinquenten gnädigerweise keine „Betonfüße“ verpaßt und verschwinden für immer im Rhein  - so weit ist es Gott sei Dank noch nicht, obwohl sich die Geldsummen bestimmt in einer ähnlichen Höhe bewegen wie bei den Geschäften der organisierten Kriminalität. Aber die „Verräter“ werden anderweitig mundtot gemacht: Mit öffentlichen Druck oder – wenn das nicht hilft – mit einer Ablösung von ihren Posten. Genau das bahnt sich anscheinend bei Witt an, wenn er sich nicht wieder fest hinter bzw. vor seine Klüngel-Brüder mit Fritz Schramma an der Spitze stellt.


6. September 2005:

Messe-Chef Witt distanziert sich von Schramma & Co.

In der heutigen Ausgabe der „Bild“ Köln wird berichtet, daß der Chef der KoelnMesse, Jochen Witt, ursprünglich gegen das Oppenheim-Esch-Finanzierungsmodell beim Bau der neuen Messehallen war. Im November 2003 hielt Witt sogar schriftlich fest: „Schon heute ist abzusehen, daß die Angebote des Oppenheim-Esch-Fonds bzw. der Stadtsparkasse im Ranking die letzte bzw. vorletzte Stelle einnehmen.“ Die Verantwortlichen um Oberbürgermeister Fritz Schramma ficht das freilich nicht an – bekanntlich bekam das Oppenheim-Esch-Angebot für insgesamt rund 750 Millionen Euro den Zuschlag. Die Staatsanwaltschaft Köln hat derweil angekündigt, die neu bekannt gewordenen Unterlagen genau zu prüfen. Und: „Es könnte sich aber auch ergeben, daß (neben OB Schramma) gegen andere ermittelt wird“ erklärte der Behörden-Sprecher Günter Feld im gleichen „Bild“-Artikel. weiter


6. September 2005:

Böswilliger Unfug

Wie die Bürgerbewegung pro Köln mit aberwitzig konstruierten Vorwürfen zum Verfassungsfeind gestempelt werden soll

Immer wieder erheben die Kölner DuMont-Medien gegen pro Köln den Vorwurf des Rechtsextremismus. Als angeblicher Beweis dafür wird dann stets auf den NRW-Verfassungsschutzbericht hingewiesen, in dem auch pro Köln erwähnt wird. Aus diesem Grund prozessiert die Kölner Bürgerbewegung inzwischen schon seit Jahren gegen das politisch verantwortliche NRW-Innenministerium.  Im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung hat nun das Innenministerium seine „Beweise“ für den angeblichen Extremismus von pro Köln vorgelegt, die wir hier in Auszügen veröffentlichen und kommentieren werden. Nur eines vorweg: Wenn die völlig abwegige Argumentation der vorgeblichen „Verfassungsschützer“ nicht so ernsthafte Auswirkungen hätte, wäre das ganze unter der Rubrik „grober Unfug“ in der Karnevalszeit besser aufgehoben! weiter


5. September 2005:

Von Integration kann keine Rede sein

Der „Kölner Runde Tisch für Integration“ zeichnete in seiner letzten Sitzung ein düsteres Bild in Sachen Ausländerintegration. Die „Kölnische Rundschau“ berichtete überraschend ehrlich über die fehlende Integration der jungen Ausländer, und die Journalistin Susanne Happe überschrieb ihren Kommentar treffend mit der Schlagzeile „Konflikte absehbar“. Themen der Gesprächsrunde waren vor allem die fehlenden Deutschkenntnisse und das niedrige Bildungsniveau der jungen „Migranten“.

Teilnehmer des „Runden Tisches“ klagten dabei sogar über eine zunehmende Desintegration der verschiedenen Volksgruppen. Der ehemalige Stadtsuperintendent Eckart Schubert betonte laut dem „Rundschau“-Artikel, „daß Köln nach Ansicht von Experten vor zehn Jahren in Sachen Integration weiter war als heute“. Denn die Kinder der dritten und vierten Einwandergenerationen haben massive Sprach- und Bildungsprobleme. 

Susanne Happe brachte die Misere in ihrem Kommentar auf den Punkt: „Die Jugendlichen kommen aus Familien, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier leben. Dennoch sprechen viele schlecht deutsch, ist ihr Anteil in Sonder- und Hauptschulen hoch, ebenso wie der Anteil unter ihnen, der keinen Abschluß hat.“

Pro Köln kann sich diesen Ausführungen nur anschließen und ergänzend darauf hinweisen, daß diese Folgen der massenhaften Einwanderung niemandem nutzen – weder den Deutschen noch den Ausländern!


5. September 2005:

Familientag 2005

Am 3. September hat die Bürgerbewegung pro Köln „mit Kind und Kegel“ einen Schiffsausflug nach Königswinter unternommen. Dort wurde der Drachenfels erklommen bzw. von einem Teil der Ausflügler mit der Zahnradbahn „erfahren“, und zwar bei strahlendem Sonnenschein und bester Laune.

Der jüngste Ausflügler war 2 und der älteste 78 Jahre. Auf dem Sonnendeck des „Papstschiffes“ MS RheinEnergie genoß die „pro-Köln-Familie“ einen ruhigen Tag - abseits der Hektik des politischen Tagesgeschäftes.

2. September 2005:

Diskussion um Schramma-Nachfolge

In der Kölner CDU soll eine Diskussion über die Nachfolge von Oberbürgermeister Fritz Schramma aufgekommen sein. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Zeitschrift zufolge soll der Kölner Bauunternehmer und IHK-Präsident Paul Bauwens-Adenauer möglicherweise Schramma ersetzen, falls der infolge des Messeskandals seinen Stuhl räumen muß.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung von heute lag der Stadt Köln für den Bau der neuen Messehallen in Deutz ein weiteres Angebot vor, das um 30 Millionen Euro günstiger als die Offerte des Oppenheim-Esch-Fonds gewesen sein soll. Absender der Offerte sei die Münchener Investmentfirma Babcock & Brown gewesen, berichtet „Bild“. Erst in der vergangenen Woche hatte „Bild“ die Öffentlichkeit über ein Angebot informiert, das für den Kölner Steuerzahler gegenüber der Oppenheim-Esch-Lösung sogar um 200 Millionen Euro preiswerter gewesen wäre.


1. September 2005:

Messerwetzen in Seeberg

Wie der „Express“ heute meldet, haben in der Riphanstraße in Seeberg zwei „Großfamilien“ aus der Gruppe der „Sinti und Roma“ einen lange schwelenden Konflikt mit einer Messerstecherei ausgetragen. Vier Verletze und ein Großeinsatz der Kölner Polizei waren die Folge des Clan-Krieges.

Pro Köln meint: Diese Art der Konfliktbereinigung hat nichts in den Straßen von Köln verloren. Derartige Bräuche und Sitten einer Minderheit von Menschen „mit Migrationshintergrund“ führen dazu, daß eine multikulturelle Gesellschaft allzu häufig auch eine multikriminelle Gesellschaft ist. Das Lied vom „lustigen Zigeunerleben“ scheint so gesehen unbedingt einer realitätsnäheren Überarbeitung zu bedürfen ...


31. August 2005:

Billigkonkurrenz aus China

Oberbürgermeister Fritz Schramma tourt derzeit an der Spitze einer 40köpfigen Wirtschaftsdelegation durch China. Sicher eine angenehme Reise für den in Köln mittlerweile äußert umstrittenen Fritz Schramma. Denn in Peking wird Schramma bestimmt nicht nach seiner Rolle im Skandal um den Bau der neuen Messehallen gefragt. Stattdessen kann er sich dort ganz staatsmännisch geben und die für Köln angeblich so vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen loben.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion pro Köln, Karl Heinz Jorris, meint dazu: „Chinesische Investitionen in Köln und deutsche Exporte sind nur eine Seite der Medaille. Dem gegenüber stehen chinesische Billig-Importe – und das nicht nur in Branchen wie der Textilindustrie. Denn durch umfangreiche Technologie-Transfers können die Chinesen inzwischen auch bei Sparten wie der Automobilindustrie mit günstigen, konkurrenzfähigen Produkten auf den deutschen Markt drängen. Das hat den Verlust zehntausender deutscher Arbeitsplätze zur Folge. Deshalb ist auch der grenzenlose Freihandel mit China durchaus kritisch zu betrachten.“


30. August 2005:

Rüther belastet Heugel

Der Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther steht wieder wegen der Müllspendenaffäre vor Gericht – diesmal wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. In seinem Rede-Eifer vor dem Kadi belastete Rüther dabei gestern seinen politischen Ziehvater, den ehemaligen Oberstadtdirektor Klaus Heugel.

Heugel habe ihn damals zum Spendensammeln beim Müllmanager Hellmut Trienekens vorgeschickt, weil Rüther kein Amtsträger gewesen sei – ein wichtiger Unterschied bei einer eventuellen Strafverfolgung. Pech für Heugel – aber auch Pech für Rüther: Denn mit seiner Ausrede machte Rüther das Gericht darauf aufmerksam, daß er sich zumindest der Beihilfe zur Amtsträger-Bestechung schuldig gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft will jetzt übrigens auch gegen Heugel ermitteln.

Der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs meint dazu: „Die ehemalige Garde der Kölner SPD verheddert sich vor Gericht in immer mehr Widersprüche. Dabei wird klar, wie tief der Korruptionssumpf damals ging. Der aktuelle Skandal um den Bau der Messehallen läßt leider vermuten, daß heute die Lage nicht viel anders aussieht. Es bleibt abzuwarten, wer von den aktuellen Kölner Spitzenpolitikern morgen vor Gericht eine ebenso traurige Figur wie Norbert Rüther abgeben wird.“


30. August 2005:

Porzer Groß-Moschee verhindern!

Gemeinsamer Protest der Porzer Einwohner und der Bürgerbewegung pro Köln zeigt erste Erfolge

Inzwischen weiß wohl jeder in Porz über die Moscheebaupläne des Islam-Vereins Mevlana in der Bahnhofstraße Bescheid. Nach der groß angelegten pro-Köln-Flugblattaktion sind keine Hinterzimmer-Mauscheleien mehr möglich! Das vorher ganz im Stillen betriebene Bauprojekt wird jetzt zum Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte. Bei den etablierten Porzer Parteien sorgt das inzwischen für nervöse Reaktionen. In einem interfraktionellem Fachgespräch zum geplanten Moscheebau äußerten sich die Vertreter der Altparteien besorgt über die Widerstände in der Porzer Bevölkerung. Die ursprüngliche Bauvoranfrage von Mevlana ist deshalb erst einmal auf Eis gelegt – es müssten „weitere Gespräche“ mit dem Islam-Verein geführt werden. Für die Porzer Bürger und pro Köln bedeutet das: Das Projekt ist jetzt in der Schwebe – bei weiterem entschlossenen Widerstand kann die Porzer Groß-Moschee verhindert werden! weiter


29. August 2005:

Kölner Altparteien wollen illegale Ausländer fördern

Die Kölner Altparteien versuchen derzeit die Beschlußvorlage „Förderungskonzept ‚Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit‘“ durch die Gremien der Stadt zu schleusen. Das umfangreiche Papier wird in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen und im Rat behandelt. Neben einigen positiven Ansätzen zur besseren Integration von Ausländern und Vorschlägen zur Kostenminimierung ist die Vorlage aber wegen grundsätzlich falschen Weichenstellungen abzulehnen. weiter


26. August 2005:

Soziale Misere ist auch eine Folge der Einwanderung

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses stand der „Sozialbericht Köln 2004“ zur Diskussion. Aus dem Papier geht eine Vertiefung der sozialen Kluft zwischen den Stadtbezirken und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in sozialen Brennpunkten hervor. Auf eine der wesentlichen Ursachen dafür kam aber nur die pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden zu sprechen: Sie wies darauf hin, daß es laut den offiziellen Zahlen bei den Ausländern in Köln eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängerquote geben würde. weiter


25. August 2005:

Stadtrat soll OB Schramma zum Rücktritt auffordern

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, daß der Stadtrat Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen seiner Rolle im Messebau-Skandal zum Rücktritt auffordern soll. Schramma soll bis zum Ende des gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sein Amt ruhen lassen. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter begründet diesen Schritt mit dem ungeheuren Image-Schaden für die Stadt Köln:

„Schon wieder wird Köln seinem traurigen Ruf als Klüngel-Hauptstadt der Nation gerecht. Täglich kommen neue erschreckende Details über das Messe-Geschäft zwischen der Stadt Köln und dem Oppenheim-Esch-Fonds ans Tageslicht – zuletzt die Meldung über ein angeblich um 200 Millionen Euro billigeres Konkurrenzangebot! Oberbürgermeister Fritz Schramma steht dabei im Zentrum der Vorwürfe, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Schramma muß daher aus Gründen der politischen Hygiene endlich sein Amt ruhen lassen! Nur so kann  ein noch größerer Image-Schaden für Köln verhindert werden.“


24. August 2005:

Messe-Skandal: 200 Millionen Euro günstigeres Angebot?

Im Kölner Messe-Skandal sind neue Dokumente aufgetaucht, die darauf hindeuten, daß ein Konkurrent des Oppenheim-Esch-Fonds ein um 200 Millionen Euro billigeres Angebot gemacht hat. Die DuMont-Zeitungen „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ berichteten von dieser neuen Dimension des Skandals - ein deutliches Indiz dafür, daß langsam alle Dämme brechen. Denn die DuMont-Zeitungen hatten lange Zeit versucht, die Affäre klein zu reden. Erst nach der WDR-Berichterstattung und dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma setzten sich „Stadt-Anzeiger“ und Co. an die Spitze der „Enthüller“. weiter


24. August 2005:

Barbara Moritz braucht nicht mehr arbeiten

„Heilfroh“ zeigte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Moritz, laut einer Meldung der „Kölnischen Rundschau“ über die Verlängerung ihrer Beurlaubung. Die Hauptschullehrerin, die schon seit vier Jahren nicht mehr arbeiten muß, hat es nun dank ihrer Freunde in der Kölner CDU geschafft, eine weitere Beurlaubung bis zum Schuljahr 2008/2009 herauszuschlagen. Und das, obwohl in NRW bekanntermaßen Lehrermangel herrscht und das Schulministerium eigentlich ihre Beurlaubung auslaufen lassen wollte! Aber die „arme“ Frau Moritz hat wegen ihrer angeblichen „40 bis 50 Stunden Arbeit“ als Fraktionsvorsitzende eben keine Zeit mehr für ihren richtigen Beruf.

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die neben ihrer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit vor kurzem die Klausuren ihres zweiten juristischen Staatsexamens geschrieben hat, kann sich über eine solche Einstellung nur wundern: „Alle Kölner Stadträte sind ehrenamtlich tätig, d.h. es bleibt genügend Zeit für den eigentlichen Beruf. Wer das nicht schafft oder zu faul dafür ist, der sollte die Kommunalpolitik lieber bleiben lassen.“


23. August 2005:

Umstrittene Rückkaufoption für neue Messehallen

Der Messe-Skandal scheint kein Ende mehr zu nehmen. Wie der WDR berichtet, soll die Stadt Köln nach Ablauf der 30jährigen Mietzeit - mit ca. 20 Millionen Euro Jahresmiete - gar keine feste Rückkaufoption zu einem bestimmten Preis haben! Ursprünglich hatte es nach Informationen des WDR von Seiten der Sparkasse KölnBonn und Spitzenvertretern der Kölner Altparteien geheißen, daß die Stadt Köln nach 30 Jahren und rund 600 Millionen Euro Mietzahlungen die Messehallen für 70 Millionen Euro kaufen könnte. Doch der Oppenheim-Esch-Fonds bestreitet nach WDR-Angaben genau diese Option. Im Klartext heißt das, daß die Stadt zusätzlich zu den 600 Millionen Mietzahlungen noch einen unbestimmten Kaufpreis zu zahlen hat, der ebenfalls in die Hunderte von Millionen Euro gehen könnte!

Der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs, meint dazu: „Es ist ein Unding, daß über eine solch wichtige Vertragsstelle Unklarheit herrscht. Laut WDR gehen die Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien von einer festen Rückkaufoption aus, während  der Stadtkämmerer Peter Michael Soénius von nichts wissen will. Es wird immer klarer, daß hier entweder etwas vertuscht werden soll oder aber purer Dilettantismus am Werk ist. Pro Köln wird deshalb auch im Rat mit aller Macht breite Schneisen in das Dickicht dieser Affäre schlagen.“


22. August 2005:

Ahnungslose Politiker?

Der Skandal um den Bau der neuen Messehallen zeigt langsam Wirkung. Die verantwortlichen Politiker und Topmanager bekommen kalte Füße und täuschen entweder Ahnungslosigkeit vor oder schieben die Verantwortung anderen zu.  Allen voran die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und der Grünen heucheln in der „Bild“ Köln, von all den Ungereimtheiten nichts gewußt zu haben. Man wäre gar übel „getäuscht“ worden, weshalb man natürlich keinerlei Mitverantwortung an den Hunderten von Millionen Euro Schaden tragen würde. weiter


22. August 2005:

„Bülent-Gruppe“ schlägt wieder zu

Bülent B. sorgte in den 90er Jahren für Angst und Schrecken in der Kölner Türsteher-Szene. Zusammen mit seinem Schlägertrupp „eroberte“ er Tür für Tür auf den Kölner Ringen. Im Jahr 2000 wurde Bülent B. endlich zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Doch am vergangenen Freitag schlugen Bülent und seine Handlanger wieder zu. Ziel der Attacke war das „Palais am Ring“, wo er von den Besitzern „Schulden“ eintreiben wollte. Es folgte eine wüste Schlägerei mit Schwerverletzten und jede Menge zertrümmertem Mobiliar.

Der Clou dabei: Bülent B. sitzt eigentlich noch im Gefängnis! Doch in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen dürfen sich auch schwere Gewaltverbrecher wie Bülent B. im sogenannten „Offenen Vollzug“ wieder in ihr normales Leben eingewöhnen - was Bülent B. dann konsequent in die Tat umgesetzt hat!

Die Bürgerbewegung pro Köln fragt sich dabei: Wer schützt eigentlich das deutsche Gemeinwesen vor Menschen wie Bülent B.? Welches Justizsystem haben wir, das solche Verbrecher schon vor Ablauf ihrer Strafe wieder auf die Menschheit los läßt?


19. August 2005:

Mäusejagd in der Dönerbude

Was tun, wenn man eine Mäuseplage hat? Die Betreiber einer türkischen Imbissbude in der Innenstadt kamen bei dieser Frage auf die glorreiche Idee, den Boden mit Leim zu bestreichen und so die Mäuse zu fangen. Doch damit nicht genug: Laut „Kölner Rundschau“ verhungerten die „geleimten“ Nagetiere anschließend qualvoll auf dem Boden. Bei einer Routinekontrolle der Stadt entdeckten die Ermittler schließlich zahlreiche verweste und skelettierte Mäuse – in unmittelbarer Nähe zu den normalen Lebensmitteln!

Dieser eklatante Verstoß gegen lebensmittel- und tierschutzrechtliche Bestimmungen führte jetzt zu einem gerichtlichen Nachspiel für die beiden Betreiber des türkischen Imbisses. Dabei kamen die Beschuldigten mit einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 900 Euro davon. Aber die Liebhaber von Döner und Co. dürften in Zukunft ihre orientalischen Imbißbuden wohl besser unter die Lupe nehmen – bon appétit!


19. August 2005:

Papst freut sich über die Reise in sein „liebes Vaterland“

Papst Benedikt der XVI. ist gestern in Köln eingetroffen. Gleich zu Beginn seiner Visite anläßlich des Weltjugendtages (WJT) dankte der Papst Gott dafür, daß ihn seine erste Reise nach Deutschland geführt hat: „Zum ersten Mal nach meiner Wahl auf den Stuhl Petri stehe ich heute auf dem Boden meines lieben Vaterlandes, Deutschland.“ weiter


18. August 2005:

Köln ist auch die Hauptstadt der Räuber und Autodiebe!

Nach dem erschreckenden Befund des Magazins „Men’s Health“, wonach es in Köln die meisten Einbrüche in Deutschland gibt, setzt die Immobilien-Zeitschrift „Bellevue“ noch eins drauf: Im aktuellen „Städtetest 2005“ der Immobilienexperten wird festgestellt, daß in Köln auch die meisten Raubüberfälle und Autodiebstähle vorkommen!

Diese Meldung dürfte den Schönrednern aus dem Kölner Polizeipräsidium gar nicht gefallen. Denn schließlich reagierte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen auf die gestrigen Vorwürfe prompt mit einer Presseerklärung, in der von einem „positiven Trend“ bei den Einbrüchen die Rede war. Wie üblich sprang die Kölner Polizeiführung der bedrängten Stadtspitze sofort hilfreich zur Seite, um Probleme kleinzureden oder zu verharmlosen. Auf konkrete Zahlen verzichtete Steffenhagen freilich – wen wundert’s! Aber Hauptsache das eigene Versagen und das der Kölner Stadtspitze wird durch mediale Nebelkerzen in Form von Polizei-Presserklärungen kaschiert.

Peinlich nur, daß neben den blamablen Ergebnissen bei den Wohnungseinbrüchen nun auch noch die Immobilien-Tester von „Bellevue“ zu einer negativen Einschätzung der Kriminalitätslage in Köln kamen. Bei den zehn getesteten deutschen Großstädten gab es in Köln die meisten Raubüberfälle und Autodiebstähle pro Einwohner! Interessant ist auch die Gesamtwertung des Städtestes: Köln rangiert hier lediglich auf dem 8. Platz, zwei Plätze schlechter wie noch im Vorjahr. Gemessen an der allgemeinen Lebensqualität liegen vor uns Städte wie Berlin, Dresden, Frankfurt oder auch Düsseldorf! Dabei weiß jeder, daß dieses Ergebnis sicher nicht wegen einer negativen Einstellung der Kölner Bürger zustande gekommen ist. Im Gegenteil: Die rheinische Lebensfreude ist noch einer unserer größten Aktivposten. Aber gegenüber uferloser Kriminalität und wuchernder Korruption geraten selbst die robustesten Frohnaturen ins Hintertreffen. Für die Bürgerbewegung pro Köln ist dies ein weiterer Ansporn, den untragbaren Zuständen endlich Einhalt zu gebieten.


17. August 2005:

Köln ist Hauptstadt der Einbrecher!

In Deutschland hat man in Köln die größte Wahrscheinlichkeit, nachts von ungebetenen „Gästen“ beehrt zu werden. Denn laut einer Erhebung des Magazins „Men’s Health“ - nach Zahlen des Bundeskriminalamtes - gibt es in Köln mit 549 Fällen pro 100.000 Einwohner die meisten Wohnungseinbrüche in allen bundesdeutschen Städten.

Deutlicher könnten die großspurigen Behauptungen von Oberbürgermeister Schramma und Polizeipräsident Steffenhagen zum Thema Sicherheit nicht widerlegt werden. Es stellt sich immer mehr heraus, daß medial groß vermarktete Polizeiaktionen wie „Winterzauber“ oder „Frühlingscheck“ in erster Linie reine PR-Gags waren. Mehr Schein als Sein – so könnte auch das inoffizielle Motto der gesamten Kölner Stadtspitze lauten.

Gepiesackt wurden bei diesen Showveranstaltungen vor allem normale, nicht-kriminelle Kölner Bürger, die in irgendwelche Routinekontrollen gerieten. Professionelle Kriminelle konnten dagegen ihr Handwerk fast ungestört fortführen, wie der 1. Platz bei der Einbruchs-Hitliste belegt. Daß sich unter diesen Tätern zahlreiche Ausländer finden, versteht sich beinahe von selbst. Aber dieses Thema ist ja gerade in Köln ein Tabu, welches auch von den örtlichen Medien geflissentlich gehütet wird. So wird in den allermeisten Fällen von „Stadt-Anzeiger“ und Co. die Nationalität ermittelter Täter verschwiegen. Die deutschen Bürger sollen wohl bloß nicht auf dumme Gedanken kommen ...


17. August 2005:

Umweltverschmutzung beim WJT

Die Gratiszeitung „Direkt“ aus dem Hause DuMont hat gestern bei der Eröffnungsveranstaltung des Weltjugendtages im RheinEnergie-Stadion die Umwelt verschandelt. Das inhaltlich monoton und langweilig gemachte Blatt des Kölner Medienmoguls wurde in großer Auflage kostenlos ausgelegt, fand aber bei den mehr als 100.000 WJT-Besuchern aus 193 Ländern keinen Anklang.

Die Auflage von DuMonts Gratisblättchen „Direkt“ war deutlich größer als die Nachfrage. In gewaltigen Stapeln lag die ungeliebte Zeitung vor dem RheinEnergie-Stadion herum.

Dann franste der unansehnliche Papierberg aus und wurde zum Umwelt-Problem. Ein trauriges Ende für ein von trockenem Einheits-Journalismus geprägtes Druckerzeugnis.


16. August 2005:

pro Köln contra Schramma

Der Skandal um den Bau der neuen Messehallen beschäftigte gestern auch den Hauptausschuß des Stadtrates. Pro Köln forderte dabei in einem Änderungsantrag Oberbürgermeister Fritz Schramma auf, für die Dauer des gegen ihn gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren das Amt ruhen zu lassen. In der heutigen Presse war davon freilich nichts zu lesen: Die gleichgeschalteten DuMont-Zeitungen verschwiegen durchweg den pro-Köln-Antrag und die Äußerungen der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter im Hauptausschuß. weiter


15. August 2005:

Spontaner Protest gegen Schramma

Auf Schrammas heutige Ankündigung, den Messeskandal aussitzen zu wollen, haben Anhänger der Bürgerbewegung pro Köln mit spontanem Protest vor Beginn der Sitzung des Hauptausschusses reagiert. „Herr Schramma, bitte zurücktreten!“ und  „Schramma = Klüngel“ lauteten die Losungen. Die Auseinandersetzung um Konsequenzen aus der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister verleiht der heutigen Sitzung des Hauptausschusses „zusätzliche Brisanz“, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ treffend feststellt. Judith Wolter, die dem Ausschuß für die Bürgerbewegung mit beratender Stimme angehört, hat für Schrammas Haltung kein Verständnis: „Das Ansehen unserer Stadt sinkt mit jedem Tag, an dem der Oberbürgermeister nicht reagiert.“

Schnelle Reaktion vor dem Historischen Rathaus, wo der Hauptausschuß tagt, auf eine brisante Entwicklung für unsere Stadt: „Herr Schramma, bitte zurücktreten!“

12. August 2005:

Schramma soll Amt ruhen lassen

Die Fraktion pro Köln fordert Oberbürgermeister Fritz Schramma dazu auf, während des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz sein Amt ruhen zu lassen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter: „Diesmal ist die Dimension der Vorwürfe so groß, daß Schramma nicht wie beim letzten Mal, als gegen ihn im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes ermittelt wurde, die Sache einfach aussitzen kann. Ich werde ihn in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag dazu auffordern, sofort sein Amt ruhen zu lassen. Der Image-Schaden für Köln ist schon jetzt immens. Wir wollen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 20. September die Verwaltung beauftragen, zu überprüfen, ob der Stadt durch den Messebau-Skandal auch ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!“


12. August 2005:

Geschäftstüchtiger Polizeirentner

Bei den vergangenen Debatten über die Sicherheitslage beim Weltjugendtag (WJT) stand stets auch ein Mann im Blickpunkt der Öffentlichkeit: Winrich Granitzka, ehemaliger leitender Polizeidirektor in Köln und aktuell CDU-Ratsherr und WJT-Sicherheitsbeauftragter. Was die meisten aber nicht wissen: Granitzka erfüllt seine Aufgabe keineswegs aus purer christlicher Nächstenliebe nur für „Gottes Lohn“ – im Gegenteil. Der geschäftstüchtige Polizeirentner kassiert mit seiner eigens für den WJT gegründeten Firma „Granitzka Security Consult GmbH“ ordentlich bei der Organisation der Großveranstaltung ab. weiter


11. August 2005:

Stadtverschandelung aus reiner Profitgier

Ein neue Bausünde droht das Rheinufer zu verschandeln. Das geplante achtstöckige RTL-Parkhaus mit seinen riesigen Satellitenschüsseln auf dem Dach wäre ein neuer architektonischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu den denkmalgeschützten Rheinhallen und dem Staatenhaus. Und Schuld daran will keiner sein: Unisono beklagen Politiker der Altparteien die städtebauliche Sünde und fordern eine optisch ansprechendere Lösung. Doch wenn die etablierten Mächtigen dieser Stadt angeblich gegen den überdimensionierten RTL-Betonklotz sind, stellt sich die Frage, warum das Bauvorhaben nicht verhindert werden kann.

Die etablierten Stadtratspolitiker reden sich dabei auf den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung raus. Sie verstecken sich hinter dem angeblich „laufenden Geschäft“ der Verwaltung, wobei bei entsprechendem politischen Willen sehr wohl auf diese Entscheidung Einfluß genommen werden könnte. Doch alle Beteiligten spielen in dem verlogenen Stück bereitwillig mit. Denn nur so können die Kölner Klüngelbrüder um Schramma und Co. dafür sorgen, daß RTL die günstigste Parkhausvariante bauen kann. Pure Profitgier geht in bestimmten Kölner Kreisen eben über alles – auch über das historisch gewachsene Stadtbild und über eine lebenswerte städtebauliche Umgebung.

Pro Köln meint dagegen: Eigentum verpflichtet, gerade auch in einer Millionenstadt wie Köln. Das Allgemeinwohl geht über wirtschaftliche Einzelinteressen. Die Politiker der Stadt sollten dafür einstehen, anstatt sich vor den Karren großer Konzerne spannen zu lassen!


10. August 2005:

Ferienlager für Klau-Kids

Die Stadt Köln will laut „Express“ wenigstens beim Weltjugendtag die schlimmsten Klau-Kids von weiteren Beutezügen abhalten. Ihre Lösung: Die professionellen Langfinger sollen zu einer Ferienfreizeit - samt „Besuch eines Maisfeld-Labyrinths, ein Tag im Affenpark oder Ähnliches“. Allerdings sehen städtische Ermittler bereits Schwierigkeiten bei diesem Vorhaben: „Die Eltern werden das boykottieren. Sie lassen ihre ausgebildeten Kinder doch nicht in der besten Zeit des Jahres ins Ferienlager.“ Tja – ökonomisch sind die Eltern der Klau-Kids nicht auf den Kopf gefallen. Im Unternehmerdeutsch würden ihre Bedenken wohl als „Sorge um brachliegendes Humankapital“ bezeichnet werden.

Pro Köln hat deshalb einen anderen Vorschlag parat: Die Stadt Köln zahlt dreimal am Tag jeweils 20 Euro an die Klau-Kids, die allerdings persönlich zur Geldübergabe erscheinen müßten. So würden die Langfinger zumindest für einige Stunden am klauen gehindert und auch die wirtschaftlichen Bedenken ihrer Eltern könnten ausgeräumt werden. Kosten würde das ganze wahrscheinlich auch nicht mehr wie das städtisch finanzierte Feriencamp für notorische Klau-Kids!


10. August 2005:

„Stadt-Anzeiger“ reagiert auf pro-Köln-Petition

Seit einigen Wochen verteilen engagierte pro-Köln-Mitglieder in Humbold-Gremberg eine Petition gegen den Fixer-Treff in der Taunusstraße. Denn dort sorgt seit zwei Jahren das Ladenlokal des „Junkiebundes“ für massive Probleme: Öffentlicher Drogenkonsum – in unmittelbarer Nähe zu einem Kinderspielplatz - und Begleitkriminalität gehören mittlerweile zum Alltag. Genau dies thematisierte pro Köln sowohl im Stadtrat als auch in seinem aktuellen Flugblatt, das im Viertel große Zustimmung findet. Der „Stadt-Anzeiger“ reagierte darauf prompt mit einem Jubel-Artikel in seiner heutigen Ausgabe. Dabei pries die DuMont-„Journalistin“ Friederike Hofmann die große Akzeptanz des Fixer-Treffs bei den Anwohnern, die inzwischen sogar zum „Kaffeetrinken“ vorbeikommen würden. Lediglich eine örtliche Bürgerinitiative und pro Köln hätten anfangs ganz böse gegen das Drogenlokal „gewettert“ ... weiter


9. August 2005:

Schwache Leistung zum WJT

Die neue Treppe zum Dom wird spät fertig - und kann optisch nicht überzeugen. Wenige Tage vor Beginn des Weltjugendtages (WJT) präsentiert sich die dem Hauptbahnhof zugewandte Seite des Doms als Baustelle. Die Stufen der neuen Treppe hängen jeweils ein kleines Stück über, und darunter sammelt sich der Schmutz. So also will sich Köln der Jugend der Welt präsentieren ...

Pro Köln meint: Das hätte man besser machen können! Die Domstadt zeigt zum Großereignis WJT viele Schwächen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitzen der Kommunalpolitik bereit gewesen wären, ihre teure Aufmerksamkeit auch vermeintlichen Kleinigkeiten zuzuwenden, statt mit großer Geste zu repräsentieren und das Nachdenken und Arbeiten anderen zu überlassen!

Die neue Treppe zum Dom gibt nur aus der Distanz ein schönes Bild ab.

Unter den überhängenden Treppenstufen sammelt sich der Schmutz.


8. August 2005:

Schrammas letzte Chance

Der Papst will den Gläubigen beim Weltjugendtag in Köln einen vollständigen Ablaß gewähren. Das teilte der Vatikan per Dekret mit. Voraussetzungen dafür seien allerdings die Beichte, entschlossene Abkehr von allen Sünden, Kommunionsempfang und Gebete. Benedikt XVI. soll die Entscheidung zu dem Ablaß auf Bitten zahlreicher Pfarrer getroffen haben.


8. August 2005:

Asylbewerber als Trittbrettfahrer beim Weltjugendtag

Experten haben die deutschen Behörden schon vor längerem gewarnt: Zahlreiche junge Armutsflüchtlinge könnten den Weltjugendtag dazu benutzen, um in Deutschland anschließend Asyl zu beantragen. Und trotz dieser mahnenden Stimmen kritisieren Vertreter des Bistums Limburg die angeblich zu restriktive Visa-Erteilung der deutschen Botschaften. Die  Kölner Behörden sehen – wie könnte es anders sein – wie üblich keinen besonderen Handlungsbedarf. weiter


6. August 2005:

Wirre Agitation gegen pro Köln

Der Vorsitzende der den Altparteien politisch nahestehenden Polit-Sekte Kölner Bürgerbündnis, Dr. Martin Müser, soll wirre Anschuldigungen gegen pro Köln erhoben haben. Nach einem Bericht in der Kölnischen Rundschau soll pro Köln laut Müser mächtige Finanziers im Hintergrund haben. Und die Kölner Bild-Zeitung kolportiert sogar Vermutungen, nach denen die Bürgerbewegung als gemeinnütziger Verein Steuergelder erhalten haben könnte. Dazu erklärt der Schatzmeister von pro Köln, Manfred Rouhs:

Unsere mächtigen Finanziers im Hintergrund sind etliche hundert Bürger aus Köln und dem Umland, die sich zum Teil fünf oder zehn Euro im Monat vom Munde absparen, um unsere Politik gegen die etablierte Klüngelriege zu unterstützen. Das können sich die Vertreter der Altparteien - offenbar vor dem Hintergrund ihrer eigenen Erfahrungen - überhaupt nicht vorstellen. Steuergelder hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. selbstverständlich noch nie erhalten - anders als die Altparteien, die über die Parteienfinanzierung auf Landes- und Bundesebene auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert werden.

Die abseitigen Verdächtigungen des Herrn Müser sind leicht zu widerlegen. Sie zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem jene stehen, die pro Köln mit Beschimpfungen überziehen.

Müsers Äußerungen belegen indessen auch, wie schwer eine finanziell handlungsfähige Opposition den alten politischen Kräften im Magen liegt. Ihre Spende ist steuerlich abzugsfähig und bei uns gut angelegt!

pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98


5. August 2005:

Verlogenheit der Stadtspitze bei der Terrorbekämpfung

Den Kölnern Bürgern tönt es noch in den Ohren: „Völlig überflüssig“ wäre die von pro Köln beantragte Sondersitzung wegen der verschärften Bedrohungsanlage für den Weltjugendtag nach den Londoner Terroranschlägen. Von Oberbürgermeister Fritz Schramma über Polizeipräsident Claus Steffenhagen bis hin zu jedem halbwegs wichtigen etablierten Politiker reichte die Front der Abwiegler. Der Stadt wäre nach Ansicht dieser Damen und Herren gar nicht zuständig für die öffentliche Sicherheit, pro Köln würde nur Panikmache betreiben und die Haushaltskasse unnötig mit zusätzlichen Sitzungsgeldern belasten. Sämtliche DuMont-Zeitungen begleiteten diese Aussagen mit eilfertigen Kommentaren und tendenziöser Berichterstattung über die „böse“ pro-Köln-Ratsfraktion. weiter


4. August 2005:

Alarmierende Zahlen (2)

Gestern stellten wir an dieser Stelle die Ausländerzahlen des „Migrationsberichtes 2005“ für den Stadtbezirk Mülheim vor. Heute wollen wir unter Zuhilfenahme derselben städtischen Erhebung die Lebenssituation der Ausländer in Köln beleuchten. Vor allem im Hinblick auf die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“, die Bildungsmisere und die wachsende Islamisierung ergeben sich dabei beunruhigende Ergebnisse. weiter


3. August 2005:

Alarmierende Zahlen (1)

Der offizielle „Migrantenbericht 2005“ der Stadt Köln für den Bezirk Mülheim enthüllt alarmierende Zahlen und Entwicklungen. Die städtische Datenerhebung belegt die Aussagen der Bürgerbewegung pro Köln: Die Ausländerzahlen steigen kontinuierlich, die Zuwanderung erfolgt zum großen Teil in die Sozialsysteme, und die Integration bleibt viel zu häufig auf der Strecke. weiter


2. August 2005:

Kahlschlag statt ökologisch sinnvollem Handeln

An verschiedenen Stellen in Köln versperren hoch gewachsene Bäume die Sicht auf Baudenkmäler und das Rheinufer. Die teils Jahrzehnte alten Bäume sollen nun nach dem Willen von CDU, SPD und FDP einfach abgeholzt werden, um wieder freie Sicht zu haben.

Die Bürgerbewegung pro Köln plädiert statt dessen für ein Zurechtstutzen der Bäume. Denn Natur und Bauwerke sollten in einer Stadt wie Köln gleichrangig behandelt werden. Nur eine ausgewogene Politik in dieser Frage sichert den Bürgern auf Dauer eine Umgebung mit hoher Lebensqualität. Die etablierten Parteien sollten sich dies zu Herzen nehmen und lieber einen Kahlschlag bei ihren Versorgungspöstchen betreiben!


1. August 2005:

Messe-Skandal weitet sich aus

Die Machenschaften der Kölner Stadtspitze und des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds werden endlich zum Thema einer breiten öffentlichen Diskussion. Nach diversen Fernseh- und Zeitungsberichten über den Bau der neuen Messehallen und des Technischen Rathauses prüft jetzt auch die Kölner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf Untreue, Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme vorliegt. Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Forderung nach einer rechtlichen Aufarbeitung dieses kriminellen Klüngel-Sumpfes: „Jetzt ist die Gerichtsbarkeit gefordert“, bilanziert sein Kommunalexperte Eberhard Kanski kurz und bündig in der heutigen Ausgabe von „Bild“ Köln. weiter


29. Juli 2005:

Kölner Klau-Kids werden zur Landplage

Früher gingen sie hauptsächlich in Köln auf Raubzug, heute sind sie in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs – die Kölner Klau-Kids werden zur Landplage. Polizei-Aktionen wie „Wintercheck“ und „Frühlingszauber“ haben ihnen Einbrüche und Handtaschendiebstähle in Köln erschwert. Statt dessen werden Klau-Kids mit Aufenthalt in Köln jetzt immer öfter im Ruhrgebiet beim Stehlen und Einbrechen erwischt. Das mag einerseits für die Kölner und die Touristen, die unsere Stadt besuchen, eine gewisse Erleichterung bedeuten, führt aber im Kern nur zu einer Verlagerung des Problems, dessen Brennpunkt sich in die Domstadt zurück bewegen wird, falls hier der Verfolgungsdruck nachlassen sollte. Nur die Rückführung der Klaukid-Familien in ihre Heimatländer wäre eine dauerhafte Lösung. weiter


27. Juli 2005:

Schramma mißachtet den Rat

In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eine Auseinandersetzung mit dem Antrag der Fraktion pro Köln zur Verbesserung der Sicherheitslage beim Weltjugendtag einmütig ab. Sie beschlossen den Übergang zum – nicht vorhandenen – „nächsten Tagesordnungspunkt“. Schramma behauptete, der Rat sei für eine Auseinandersetzung mit der Sicherheit beim Weltjugendtag nicht zuständig. Dabei blendete er die ordnungsbehördlichen Aspekte offenbar bewußt aus. weiter


26. Juli 2005:

Stadtspitze in Erklärungsnöten

Die Unternehmensberatung „Ernst & Young“ hat Darstellungen aus der Kölner Kommunalpolitik bestritten, nach denen sie im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Messehallen in Deutz Konkurrenzangebote geprüft und danach Bewertungen abgegeben haben soll. Wie das WDR-Magazin „Monitor“ und die „Bild“-Zeitung berichten, soll „Ernst & Young“ zudem in der Sache nicht unabhängig, sondern über Tochterfirmen an den Geschäften der Oppenheim-Esch-Holding beteiligt gewesen sein.

Die „Bild“-Zeitung zitiert den Fachanwalt für Vergaberecht, Dr. Jan Byok, zur Frage, ob „bei diesem Geschäft etwas ordnungsgemäß gelaufen“ sei, mit der kurzen und bündigen Bemerkung: „Meines Erachtens nicht.“


25. Juli 2005:

Kölner Kreisverband schikaniert Landes-CDU

Der Kölner CDU-Kreisverband scheint einen regelrechten Kleinkrieg gegen den Landesverband der Christdemokraten zu führen. Eine Sprecherin des Landesvorstandes drohte dem Schatzmeister der Kölner CDU, Peter Jungen, mit der Amtsenthebung, falls er nicht bis Dienstag, den 26. Juli, den Rechenschaftsbericht über die finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes in 2004 unterschreibt. Solange der Landes-CDU der Kölner Bericht nicht vorliegt, kann sie ihren Gesamtbericht für NRW nicht fertigstellen. Jungen aber will nach Presseberichten jetzt noch nicht nicht unterschreiben, weil er Klärungsbedarf hinsichtlich bestimmter Sachspenden sieht. Innerhalb der Kölner CDU werden deshalb zwischen der Geschäftsführung und der Schatzmeisterei allerlei Vorwürfe erhoben – ein unappetitliches Hauen und Stechen unter „Parteifreunden“.

Der Kölner CDU-Kreisverband ist einer der chaotischsten im ganzen Land. Die NRW-CDU hat offenbar die Landtagswahl nicht wegen, sondern trotz der besonderen „Qualitäten“ des Kölner Kreisverbandes gewonnen.


22. Juli 2005:

„Höchste Sicherheitsstufe“

Noch vor wenigen Tagen waren sich Stadtspitze, Polizeiführung und Massenmedien einig in der Verurteilung des pro-Köln-Vorstoßes für mehr Sicherheit beim Weltjugendtag im August. Eine Ratssondersitzung bräuchten wir auch nach den Bombenanschlägen in London nicht, hieß es einmütig. Die von pro Köln geforderte Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen sei überflüssig, erklärte Ratsmitglied Winrich Granitzka, CDU, der mit einer privaten Firma zentrale Sicherheitsaufgaben bei dem christlichen Großereignis wahrnimmt. weiter


21. Juli 2005:

Die Schickeria feierte

Rund 500 handverlesene Gäste hatte der Vorstandsvorsitzende der Rhein-Energie anläßlich der „Kölner Lichter“ zu einem besonderen Ausflug eingeladen. Sie konnten dem optischen Ereignis auf der „MS Rheinenergie“ zu Wasser beiwohnen. Bezahlt haben dafür die keineswegs mittellosen Spitzenvertreter von Politik und Wirtschaft, Sport und Fernsehen natürlich nicht selbst. Der Konzern hielt sie aus. Die Kosten trägt direkt die Kundschaft der Rheinenergie, indirekt aber auch der Steuerzahler, da das Unternehmen wohl kaum darauf verzichten wird, sie als Betriebsausgaben steuerlich geltend zu machen.

Das wird man für Kölner Verhältnisse nicht als Skandal bezeichnen können. So ist das eben: Die Schickeria amüsiert sich auf Kosten der Normalverdiener und der Armen. Sie empfindet es als schlau, ihre Angelegenheiten zum eigenen Vorteil zu regeln - zu Lasten der Allgemeinheit.

Völlig legal. Aber auch legitim?


20. Juli 2005:

Vorbereitungen für Weltjugendtag im Rückstand?

„Bild Köln“ berichtet dieser Tage, daß die Stadt Köln bei der Vorbereitung  zum Weltjugendtag im Verzug sein soll. Konkret wird der geplante Aufzug neben der neuen Domtreppe genannt, der womöglich nicht rechtzeitig fertig werden wird.

Dabei gab es von Seiten der Stadt offiziell – wie üblich – bisher nur Beschönigungen zu hören. Man läge voll im Plan, alles liefe gut – et hät noch emmer joot jejange! Doch inzwischen kann selbst das Amt für Brücken- und Stadtbahnbau den schleppenden Fortgang bei dem diesbezüglichen technischen Ausschreibungsverfahren nicht mehr ableugnen. Dabei wäre der Aufzug besonders für viele gehbehinderte Teilnehmer des Weltjugendtages von enormer Bedeutung.

Der Geschäftsführer des Weltjugendtages, Hermann-Josef Johanns, geht derweil im „Stadt-Anzeiger“ noch davon aus, daß der Aufzug rechtzeitig fertig wird. Aber auch Johanns kennt die Kölner Verhältnisse gut genug, um abschließend festzustellen: Im Fall der Fälle werde halt ein provisorischer Aufzug in Betrieb genommen!

Manfred Rouhs von der Fraktion pro Köln meint dazu: „Es steht zu befürchten, daß die Stadt Köln bei einigen organisatorischen Aspekten der Vorbereitung auf den Weltjugendtag kein allzu gutes Bild abgeben wird. Damit genau dies nicht bei den Sicherheitsvorkehrungen geschieht, haben wir – gerade auch im Hinblick auf die schrecklichen Terroranschläge von London – die Sondersitzung des Rates beantragt. Dort werden wir weitere umfassende Schutzmaßnahmen vorschlagen, um damit die Sicherheit der Kölner Bürger und ihrer Gäste zu optimieren.“


19. Juli 2005:

Rats-Sondersitzung am 26. Juli

Der Rat der Stadt Köln wird sich am 26. Juli im Rahmen einer Sondersitzung mit der Sicherheit beim Weltjugendtag auseinandersetzen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Antrag der Fraktion pro Köln zu den „Maßnahmen zur Abwehr der Terrorgefahr im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag“. Falls Sie als Zuschauer an der Ratssitzung teilnehmen wollen, müssen Sie eine (kostenlose) Eintrittskarte bestellen, Telefon (0221) 221 - 22 0 75, Montag bis Freitag von 8.00 bis 11.00 Uhr.


18. Juli 2005:

CDU-Vorsitzender Reinarz in KVB-Pensions-Affäre verstrickt

Während der CDU-Kreisverband scheinheilig die überhöhten Pensionszahlungen an den scheidenden KVB-Arbeitsdirektor Hubert Kämmerling kritisiert, berichtet „Bild Köln“, daß der CDU-Chef Walter Reinarz als KVB-Vorstand von Anfang an in den Skandal verwickelt war!

Denn die Behauptung von Reinarz, nichts von dem Beschluß über die zu hohen Pensionszahlungen gewußt zu haben, stellte sich inzwischen als dreiste Lüge heraus. Der CDU-Kreisvorsitzende Reinarz hatte immer erklärt, daß nur der sogenannte KVB-„Viererausschuß“ über die umstrittene Entscheidung beraten hätte. Noch im CDU-Kreisvorstand beteuerte Reinarz laut „Bild Köln“, den Sachverhalt nicht gekannt zu haben. Aber zum Leidwesen des CDU-Kreisvorsitzenden ist nun die Anwesenheitsliste der KVB-Sitzung aufgetaucht, in der dem scheidenden Arbeitsdirektor Kämmerling sein üppiger Pensionszuschlag von rund 15.000 Euro jährlich genehmigt worden war. Und aus dieser Liste ist zu entnehmen, daß neben den Mitgliedern des „Viererausschußes“ auch der KVB-Vorstand Walter Reinarz bei den Beratungen anwesend war!

Die CDU in Köln ist solche Lügen und Methoden vielleicht gewöhnt – es wäre bei Leuten wie Walter Reinarz oder Rolf Bietmann auch kaum anders vorstellbar. Aber die Kölner Bürger regen sich immer noch und immer mehr über die Skrupellosigkeit der etablierten Politiker auf. Und sie fragen sich: Wann wird das alles endlich Konsequenzen nach sich ziehen?


15. Juli 2005:

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Eine weitere Gnadenfrist bis zum 1. Februar 2006 hat der Kölner Dom von der UNESCO-Versammlung im südafrikanischen Durban erhalten. Sollte bis zu diesem Datum die Stadt Köln nicht auf vier geplante Hochhausbauten in Deutz verzichten, wird das Kölner Wahrzeichen wohl endgültig von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes gestrichen werden.

Die Lage hat sich in dieser wichtigen Frage also keineswegs entspannt. Die UNESCO-Vertreter sehen – so wie viele Kölner auch – dem geplanten Bau von vier Hochhäusern in Deutz mit großen Sorgen entgegen. Die städtebaulich prägende Stellung des Doms würde damit endgültig zunichte gemacht werden.

Der Kölner Dom, an dem seit der Grundsteinlegung 1248 beinahe ununterbrochen gearbeitet wird, ist das wahrscheinlich beeindruckendste Zeugnis gotischer Baukunst. Der Stadtspitze aber sind moderne Hochhäuser wichtiger, die den Blick auf das Kölner Wahrzeichen immer mehr verstellen. Der Turbo-Kapitalismus fordert seinen Tribut ...

Warum die Kölner Verantwortlichen um OB Fritz Schramma trotzdem so krampfhaft an den Großimmobilien festhalten, bleibt zumindest für den politischen Laien rätselhaft. Denn der Mangel an Büroräumlichkeiten kann es nicht sein: In Köln stehen rund 600.000 Quadratmeter Bürofläche leer! Vielmehr scheint es um die Interessen bestimmter Immobilieninvestoren und Großfinanziers mit besten Kontakten zur Kölner Kommunalpolitik zu gehen. Ein Umstand, der in Köln bekannt ist, aber bei der UNESCO nicht zum gewünschten Erfolg führt. Denn so mächtig gewisse mafiöse Strukturen in Köln erscheinen, bis zur UNESCO reicht ihr Einfluß Gott sei Dank noch nicht.


14. Juli 2005:

Barbara Moritz zu faul zum arbeiten?

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Barbara Moritz, hat keine Lust, nach fünf Jahren Beurlaubung wieder ihre Stelle als Hauptschullehrerin anzutreten. Statt dessen will Moritz ihre politischen Kontakte nutzen, um mit Hilfe einer Ausnahmegenehmigung nur ja nicht arbeiten zu müssen – und das alles vor dem Hintergrund des großen Lehrermangels in NRW. weiter


13. Juli 2005:

Sondersitzung des Rates zur Terrorgefahr beim Weltjugendtag

Aus diversen Presseberichten war heute zu entnehmen, daß die von pro Köln beantragte Sondersitzung zur Terrorgefahr beim Weltjugendtag wahrscheinlich am 27. Juli stattfinden wird. Eine unverzügliche Beschäftigung mit dem Thema war nach den aktuellen Terroranschlägen in London nötig geworden. Denn obwohl in London die Täter offensichtlich einheimische Moslems waren, hält der Kölner Sicherheitsbeauftragte für den Weltjugendtag, CDU-Ratsherr Winrich Granitzka, eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen für nicht erforderlich. weiter


12. Juli 2005:

Politisch korrekte Einschüchterungsversuche

Die Leiterin des Kölner Ausländeramtes, Dagmar Dahmen, ist vielen Multikulti-Predigern ein Dorn im Auge, weil sie die nach geltender Rechtslage vorgeschriebenen Abschiebungen auch durchführen läßt. Schon in der Vergangenheit gab es deswegen zahlreiche Versuche, die engagierte Beamtin einzuschüchtern und zu diffamieren. Besonders die Interessenvertretung der Kölner Sinti und Roma, der Verein Rom e.V., tat sich dabei mit persönlichen Anfeindungen hervor. Im aktuellen Fall wurden sogar Schulkinder mobilisiert, die von ihren Eltern ins Ausländeramt gebracht wurden, um gegen die Abschiebung zweier Roma-Kinder zu protestieren. Die DuMont-Zeitung „Kölnische Rundschau“ begleitete die Multikulti-Agitation zudem mit einer dementsprechend einseitigen Berichterstattung. weiter


11. Juli 2005:

Rat soll auf Terror-Gefahr reagieren

Sondersitzung spätestens in der ersten August-Woche

Der Rat der Stadt Köln muß sich unverzüglich mit der Sicherheitslage zum Weltjugendtag nach den islamistischen Bombenanschlägen in London auseinander setzen. Die Fraktion pro Köln hat die Einberufung des Rates verlangt, nachdem Ratsmitglied Winrich Granitzka, der für die Sicherheit beim Weltjugendtag zuständig ist, öffentlich verlauten ließ, eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für das vom 16. bis zum 21. August terminierte Großereignis sei entbehrlich. weiter


8. Juli 2005:

Wer zahlt für das Versagen der Stadtspitze?

Die Fraktion pro Köln will klären lassen, ob der Stadt aus den umstrittenen Geschäften mit der Oppenheim-Esch-Holding ein Schaden entstanden ist - und wer dafür gegebenenfalls einstehen muß. Pro Köln hat deshalb für die Ratssitzung am 20. September folgenden Antrag gestellt:

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Höhe des finanziellen Schadens zu ermitteln, der der Stadt Köln durch die Anmietung der neuen Messehallen und des Technischen Rathauses in Deutz entstanden ist. Das Rechtsamt wird beauftragt, sodann die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage gegen diejenigen Mitglieder des Rates zu überprüfen, die der Zeichnung der entsprechenden Verträge zugestimmt haben. Das Rechtsamt soll zudem prüfen, ob die Stadt Köln in diesem Zusammenhang gegen andere natürliche oder juristische Personen Schadensersatz-Ansprüche geltend machen kann.

Zur Begründung führt pro Köln aus:

Nach verschiedenen Medien-Berichten und einem Filmbeitrag im WDR-Fernsehen am 3. Juli 2005 soll die Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Neubau der Messehallen und der Anmietung des Technischen Rathauses in Deutz Verträge geschlossen haben, die langfristig für die Stadt Köln gegenüber anderen marktüblichen Möglichkeiten der Realisierung derselben Ziele wirtschaftliche Nachteile im dreistelligen Millionen-Bereich mit sich gebracht haben. Diese öffentlich erhobenen Vorwürfe bedürfen zunächst einmal der Aufklärung. Sodann sollten – insbesondere vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage - alle möglichen Regreß-Ansprüche geprüft werden.


7. Juli 2005:

Terror in London - Gefahr für Köln?

Eine Reihe von Explosionen erschütterte heute die Londoner U-Bahnen und Buslinien. Dutzende Tote und Verletzte sind zu beklagen, der ganze öffentliche Nahverkehr ist zusammengebrochen. Inzwischen kristallisiert sich heraus, daß auch diese Schreckenstat auf das Konto fundamentalistischer Islamisten geht. weiter


6. Juli 2005:

pro Köln im Kampf gegen den Klüngel

Die gestrige Ratssitzung war geprägt von der Auseinandersetzung mit dem kölschen Klüngel und der desolaten Haushaltslage. Die Bürgerbewegung pro Köln hatte eine „Aktuelle Stunde“ zu dem Oppenheim-Esch-Immobilienskandal beantragt – der WDR und „Bild Köln“ hatten im Vorfeld ausführlich über die dubiosen Verstrickungen zwischen der Stadtspitze und dem hiesigen Geldadel berichtet. Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD verhinderten aber eine demokratische Auseinandersetzung mit der brisanten Materie, indem sie am Vortag in letzter Minute eine eigene „Aktuelle Stunde“ zum „Confederations Cup“ auf die Tagesordnung setzen ließen. Bei der anschließenden Haushaltsdebatte malten die Vertreter von CDU und SPD ein Bild von der Finanzlage, das leider gar nichts mit der Realität zu tun hat. Obwohl die Stadt weiter vor dem Nothaushaltsrecht steht, fantasierten Martin Börschel und Co. von bald zu erwartenden Überschüssen. weiter


6. Juli 2005:

In den Fangarmen des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds

Allein die Bilder sprachen Bände: Fritz Schramma, Alfred Neven DuMont, Josef Esch, Mathias Graf von Krockow und andere Personen der Kölner High-Society in trauter Eintracht am Sektglas nippend und sich auf Cosa-Nostra-Art mit innigen Umarmungen begrüßend, während man einen neuen Coup des Oppenheim-Esch-Immobilienfonds feierte. Die WDR-Reportage „Milliarden-Monopoly“ traf direkt ins Herz des Kölner Klüngel-Sumpfes und deckte zahlreiche Ungereimtheiten und Manipulationen rund um den millionenschweren Oppenheim-Esch-Fonds auf. weiter


5. Juli 2005:

Kalkberg: Bürgerantrag abgebügelt

Der Beschwerdeausschuß des Rates hat am 4. Juli einen von 1.255 Kölnern unterstützten Bürgerantrag gegen die Einrichtung eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Kalkberg abgebügelt. Die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und FDP entschieden, die Angelegenheit ohne Votum in die heutige Ratssitzung zu geben. Die Grünen erklärten sogar ausdrücklich, den Kalkberg als Hubschrauber-Landeplatz zu befürworten.

Manfred Rouhs bezog für pro Köln Stellung gegen den Plan der Verwaltung, die Hubschrauber künftig rund 10 Mal am Tag in einem derart dicht bewohnten Gebiet starten und landen zu lassen. „Die Lärmbelästigung bedeutet eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität für die Menschen in Kalk, Buchforst und Mülheim“, erklärte Rouhs. Die Verwaltung machte u.a. Kostengründe für den Standort Kalkberg geltend. Dazu erklärte Rouhs: „Erst richtet die Stadtspitze die öffentlichen Finanzen zugrunde, dann will sie krampfhaft sparen - zu Lasten der Kölner Bürger, deren Interessen sie doch eigentlich vertreten müßte.“


4. Juli 2005:

„Wie eine Krake“

Die Fraktion pro Köln hat beantragt, in der morgigen Sitzung des Rates eine aktuelle Stunde zum Thema „Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zur Oppenheim-Esch-Holding“ durchzuführen. Hintergrund: Das WDR-Fernsehen sendet heute um 22.30 Uhr im Rahmen der Reihe „die story“ einen 45minütigen Beitrag über die Geschäftsbeziehungen der Stadt Köln zur Oppenheim-Esch-Holding. Dabei geht es insbesondere um die Kölnarena und die Kölnmesse. Nach einem Artikel in der Kölner „Bild“-Zeitung vom 01.07.2005 sollen in der Sendung unter dem Titel „Milliarden-Monopoly“ schwere Vorwürfe an die Adresse der Kölner Kommunalpolitik gerichtet werden. Demnach soll sich der Fonds „wie eine Krake“ in der Domstadt ausgebreitet haben.

Die Zeitung zitiert vorab aus der Sendung: „Vor allem in Köln mache die Oppenheim-Esch-Holding milliardenschwere Geschäfte mit der Stadt. Der klammen Kommune finanziere sie große Immobilienobjekte und kassiere dafür über Jahrzehnte sichere, lukrative Mieten.“ Und: „Ein System, von dem Kritiker behaupten, daß es den Investoren konkurrenzlose Renditen auf Kosten des Steuerzahlers ermöglicht – nicht zuletzt durch beste Kontakte bis in die Spitzen der Politik.“

Es liegt nach Auffassung von pro Köln nahe, im Rahmen einer aktuellen Stunde im Rat nach derart schwerwiegenden öffentlichen Vorwürfen den Spitzen der Kölner Kommunalpolitik die Gelegenheit einer Auseinandersetzung mit den in Rede stehenden umstrittenen Geschäftsbeziehungen zu geben.


28. Juni 2005:

Erfolg gegen den Verfassungsschutz

Die konservative Zeitung „Junge Freiheit“ war mit ihrem verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichtes hat mit Beschluß vom 24. Mai 2005 (1 BvR 1072/01) die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Münster aufgehoben, durch die dem Verfassungsschutz die weitere Erwähnung der Wochenzeitung als verfassungsfeindliche Publikation erlaubt worden ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einer Presseerklärung bekannt gegeben.

Dazu erklärt Manfred Rouhs:

„Auch die Bürgerbewegung pro Köln klagt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihre Erwähnung im NRW-Verfassungsschutzbericht. Der Mißbrauch des Verfassungsschutzes für den Machterhalt der Regierenden war und ist nicht rechtens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht klar: die Herausbildung einer seriösen, demokratischen Opposition ist möglich, und der Anspruch auf Unterlassen von geheimdienstlicher Verächtlichmachung ist gerichtlich einklagbar. Das wird die innenpolitische Lage verändern. Jetzt werden auch jenen Pessimisten die Argumente ausgehen, die behaupten, man könne gegen die Einschleusung extremistischer Inhalte in oppositionelle politische Zusammenhänge aufgrund der personellen und finanziellen Stärke der Geheimdienste ohnehin nichts unternehmen und müsse deshalb die Zersetzung hinnehmen. Nunmehr gilt es, den Kampf gegen den Beschaffungsextremismus der Dienste umso offensiver zu führen - politisch und juristisch.“


27. Juni 2005:

Schramma und die Gangster aus Ossendorf

Am Freitagabend geriet Oberbürgermeister Fritz Schramma in Müngersdorf in eine Schlägerei verfeindeter Jugendbanden. Seine Schlichtungsversuche scheiterten. Etwa 20 bis 30 Jugendliche lieferten sich eine brutale Auseinandersetzung, bei der ein Holzbalken als Schlaginstrument verwendet wurde. Ein 22jähriger wurde mit blutigem Kopf ins Krankenhaus eingeliefert. Bei zumindest einem Teil der Beteiligten handelt es sich nach Medienberichten um Anhänger der sogenannten „Ossendorf Gangsters“, einer berüchtigten multi-kulturellen Jugendgang aus dem Kölner Stadtteil Ossendorf. weiter


26. Juni 2005:

Burgers bester Klüngel-Schüler

Guido Kahlen soll wahrscheinlich der neue Kölner Schuldezernent werden. Dabei ist dieser Mann kein Unbekannter in Köln. Kahlen war u.a. persönlicher Referent von Kölns ungekröntem Klüngel-König, dem ehemaligen Oberbürgermeister Norbert Burger. Anschließend leitete der SPD-Mann Kahlen in den 1990er Jahren Kahlen das Bauaufsichtsamt – viele werden sich noch an die großen Korruptionsaffären in diesem Bereich erinnern.

Guido Kahlen war in der Zwischenzeit für einige Jahre in der „Bonner Provinz“ tätig, bevor er jetzt auf Betreiben seiner Kölner SPD-Genossen auch in der Domstadt wieder in Amt und Würden kommen soll. Er wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung zum Dezernenten für Bildung, Jugend und Sport gewählt werden.

Zu Kahlens Aufgabenbereich würden dann auch die Kölner Schulen zählen. Liebevoll porträtierte der „Stadt-Anzeiger“ deshalb Kahlen als engagierten, aber keinesfalls strebsamen Schüler, der zwar in Mathe gut war, aber Griechisch nicht so gern mochte. Betitelt wurde die mediale Lobhudelei mit „Der ‚verlorene Sohn‘ kehrt zurück“. Die Bürgerbewegung pro Köln meint dazu: Kahlen hat sich vor allem als der fleißigste Schüler des Klüngel-Altmeisters Norbert Burger erwiesen. Kahlen steht stellvertretend für das verbrauchte politische Establishment, das Köln in den Ruin geführt hat. Die Wahl Kahlens würde wieder einmal beweisen, daß die Kölner Altparteien rein gar nichts aus ihren Fehlern gelernt haben.


24. Juni 2005:

Sieg der Rechtsstaatlichkeit

Die Stadt Köln hat die Blockade der Aussendung der pro-Köln-Fraktionszeitung aufgegeben. Nachdem pro Köln mit einer Presserklärung an die Öffentlichkeit gegangen war und juristische Schritte angekündigt hatte, lenkte das Amt des Oberbürgermeisters ein und sicherte eine unverzügliche Auslieferung der Fraktionszeitung zu.

Zuvor war die Übergabe der Zeitung an die Deutsche Post AG seit dem 21. Juni verhindert worden. Erst als die Fraktion pro Köln am 24. Juni eine letzte Frist bis 12.00 Uhr mittags setzte, ging alles sehr schnell. Somit hat pro Köln erneut dafür gesorgt, daß in Köln für jedermann rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Diskriminierungen aller Art werden auch in Zukunft nicht hingenommen werden!


24. Juni 2005:

Stadt Köln zensiert pro-Köln-Fraktionszeitung

Einen regelrechten Anschlag auf die Pressefreiheit erlebt derzeit die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat der Stadt Köln: Auf Betreiben des Amts des Oberbürgermeisters verweigert die städtische Poststelle die Einlieferung der pro-Köln-Fraktionszeitung an die Deutsche Post AG. Stattdessen hat die Verwaltung ein Exemplar der Fraktionszeitung zur juristischen Überprüfung hausintern weitergeleitet. Obwohl die vierteljährlich erscheinende Fraktionszeitung eine periodische Publikation im Sinne des Pressegesetzes ist und damit keiner Zensur unterworfen werden darf, untersucht die Stadt Köln also vorab das Druckerzeugnis auf unerwünschte Inhalte. Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, erklärt dazu:

 „Pro Köln wird diesen Akt von rechtswidriger Vorzensur nicht hinnehmen. Die Stadt Köln ist zur Einlieferung der pro-Köln-Fraktionszeitung verpflichtet, genauso wie sie auch die Publikationen der anderen Ratsfraktionen ohne inhaltliche Überprüfungen an die Deutsche Post AG übergibt. Das Amt des Oberbürgermeisters legt hier – wahrscheinlich auf politischen Druck von ganz oben hin – ein völlig deformiertes Rechtsverständnis an den Tag. Umso notwendiger ist deshalb in Köln eine rechtstreue und demokratische Opposition.“

Die umstrittene Zeitung kann (mit Klick auf die rechte Maustaste und speichern unter) als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! „Pro Köln“ Nr. 11

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23. Juni 2005:

Verdi contra Hecker

Kurz vor der Vertragsverlängerung mit dem äußerst umstrittenen Chef der Kölner Kliniken, Wilhelm Hecker, verschärft sich die Kritik an Hecker noch einmal deutlich. Jetzt haben sogar die Vertrauensleute von Verdi im Kliniken-Aufsichtsrats offen rebelliert und sich gegen ihren Chef ausgesprochen. Wörtlich hieß es auf der Betriebsversammlung in Holweide: „Herr Hecker behindert mit seinem willkürlichen, demütigenden und nicht wertschätzenden Führungsstil die Entwicklung der Kliniken.“ Zudem hätte Hecker während seiner zweijährigen Amtszeit bisher kein klares Konzept zu strategischen Ausrichtung der Kölner Kliniken zustande gebracht. Schon im Vorfeld der erneuten Betriebsversammlung hatten 400 Klinik-Beschäftigte eine Unterschriftenaktion gegen Wilhelm Hecker gestartet. Und Heckers früherer Arbeitgeber, die Marseille-Kliniken, haben den Ex-CDU-Staatssekretär sogar wegen Untreue verklagt. Als i-Tüpfelchen wurde jetzt noch ein Beschwerdebrief aus Heckers Zeit im Bundesgesundheitsministerium bekannt. Sechs von neun Abteilungsleitern hatten sich darin über Heckers Führungsqualitäten beklagt.

Aus all den Vorgängen und Vorwürfen dürfte inzwischen jedem klar geworden sein, daß es Wilhelm Hecker sowohl an fachlicher als auch menschlicher Kompetenz mangelt, um die Kölner Kliniken aus ihrer schwierigen Finanzkrise zu führen. Dennoch ist eine mehrjährige Vertragsverlängerung weiter wahrscheinlich, weil der Ex-CDU-Staatssekretär Hecker sehr gute politische Kontakte zur Kölner Klüngel-Prominenz besitzt. Immerhin hat Hecker den damaligen Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP seine Berufung zum Chef der Kölner Kliniken zu verdanken. Und die CDU ist es jetzt vor allem, die unter allen Umständen an Hecker festhalten möchte. Ihr neuer Koalitionspartner SPD hat zwar inzwischen manche Kritikpunkte aufgegriffen, hält aber grundsätzlich weiter an Hecker fest. Folglich steht zu befürchten, daß der Kölner Filz und politische Nibelungentreue erneut über die Vernunft siegen werden.


22. Juni 2005:

Bietmann wird überprüft

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln nimmt Beraterverträge von Rolf Bietmann unter die Lupe. Die Verträge wurden zwischen dem umtriebigen CDU-Bundestagskandidaten und dem umstrittenen Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln, Wilhelm Hecker, geschlossen. Die Rechnungsprüfer wollen wissen, welche Leistungen Bietmann erbringt und welche Honorare er dafür kassiert.


21. Juni 2005:

Bietmann statt Saubermann

Der CDU-Klüngelveteran Rolf Bietmann wird bei den nächsten Bundestagswahlen in Wahlkreis Köln II (Innenstadt Süd, Rodenkirchen, Lindenthal) antreten. Bietmann wurde von der Mehrheit der CDU-Delegierten gewählt, obwohl jedermann in Köln weiß, wofür dieser Name steht: Klüngel, Hinterzimmerpolitik und Raffke-Mentalität. Nicht mehrheitsfähig bei der CDU war dagegen der Stadtrat Dr. Michael Paul, der in seiner Partei bisher als „Saubermann“ gilt. weiter


20. Juni 2005:

Die fünfte Kolonne Ankaras

Immer öfters werden die Türken in Deutschland von der Regierung in Ankara und den türkischen Medien als Instrument zur Beeinflußung der deutschen Politik eingesetzt. Wegen eines Bundestagsbeschlußes, der den Völkermord an den Armeniern während des 1. Weltkriegs kritisiert, haben türkische Zeitungen ihre Landsleute in  Deutschland nun zu Massenprotesten aufgerufen. Und der türkische Außenminister Abdullah Gül leugnete glatt diesen hunderttausendfachen Massenmord und kritisierte drohend die „große Ungerechtigkeit gegenüber der Türkei und auch den in Deutschland lebenden Türken“. In den Kölner DuMont-Zeitungen ist von alldem nichts zu lesen – zum Schutz des multikulturellen Zusammenlebens werden wie so oft wichtige Nachrichten unterdrückt und die Wahrheit verschwiegen. weiter


18. Juni 2005

Schramma bis 2017?

Nun ist es amtlich: Die neue CDU/FDP-Landesregierung will die Amtszeit der obersten Repräsentanten der NRW-Städte von fünf auf acht Jahre verlängern. Dies würde bedeuten, daß Oberbürgermeister Fritz Schramma bei einer eventuell erfolgreichen erneuten Kandidatur in vier Jahren dann bis 2017 gewählt wäre! Eine echte Horrorvorstellung für all diejenigen, die wissen, was Schramma in Köln bisher politisch bewirkt hat: Nämlich null und nichts!

Überhaupt ist eine Verlängerung auf acht Jahre aus zwei Gründen kritisch zu beurteilen: Zum einen tut so eine lange Amtszeit dem Demokratiegedanken auf kommunaler Ebene nicht gut. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Dezernent, der im Prinzip nur ein hoher Verwaltungsangestellter ist, für acht Jahre bestellt oder ob ein Stadtoberhaupt für acht Jahre gewählt wird. Denn ein Bürgermeister soll wissen, daß er in absehbarer Zeit wieder abgewählt werden kann. Dies fördert bürgernahes Verhalten anstatt Regieren nach Gutsherrenart.

Zum anderen wird durch solch eine Amtszeitverlängerung die Wahlperiode der Stadtoberhäupter von der der Stadträte entkoppelt. Dabei muß natürlich der Oberbürgermeister mit einer Mehrheit im Rat regieren. Wenn ihm diese aber dann drei Jahre vor dem Ende seiner eigenen Amtszeit abhanden kommt, dann hängen all seine langfristigen Projekte am Schluß in der Luft. Oder es kommt im schlimmsten Fall zu einer gegenseitigen Blockade von Stadtoberhaupt und Stadtparlament.

Deshalb fordert die Bürgerbewegung pro Köln die Beibehaltung der fünfjährigen Amtszeit!


17. Juni 2005:

Lafontaine in Köln willkommen

Auch die Ratsfraktion der politisch keineswegs linksgerichteten Bürgerbewegung pro Köln begrüßt den Besuch des früheren SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine am Samstag in der Domstadt und heißt das Zugpferd des neuen Linksbündnisses aus PDS und WASG herzlich willkommen. Lafontaine soll morgen beim Landesparteitag der WASG in Köln sprechen. Er war in die öffentliche Kritik geraten, weil er laut Presseberichten bei einer Kundgebung in Chemnitz einen Staat gefordert hatte, der dafür eintritt, „zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Judith Wolter, freut sich über Lafontaines deutliche Worte:

 „Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme muß endlich aufhören. Dabei hilft ein Streit um Begriffe wie den des ‚Fremdarbeiters’ nicht weiter. Es geht um die Sache, und in der Sache hat Lafontaine recht: die Globalisierung des deutschen Binnen-Arbeitsmarktes schafft Arbeitslosigkeit und muß deshalb beendet werden. Gut, daß dieser Zusammenhang endlich auch im linken Spektrum erkannt wird!“


17. Juni 2005:

Kölner Schöffe politisch unerwünscht

Wer in einer den Mächtigen unliebsamen politischen Gruppierung Mitglied ist oder war, kann in Köln kein Schöffe sein. Genau das verkündete der zuständige Amtsrichter im sogenannten „Döner-Prozess“, in dem es um Steuerhinterziehung im sechsstelligen Bereich geht. Der angebliche Skandal dabei: Angeklagt waren mehrere türkischstämmige Personen und als Beisitzer bei Gericht (Schöffe) fungierte der Kölner Ratsherr Hans Martin Breninek. Dieser saß bis vor kurzem für eine legale rechtslastige Mini-Partei im Stadtrat, seit Juni nimmt Breninek als Parteiloser sein Mandat wahr. weiter


16. Juni 2005:

Deutsch in Köln nur noch Fremdsprache?

Wenn es nach dem Integrationsrat geht, sollen in Köln bald viele türkischstämmige Kinder in der Grundschule auf türkisch unterrichtet werden. Schulrätin Margarita von Westfalen begründet die Pläne gegenüber dem „Stadt-Anzeiger“ wie folgt: „Um die deutsche Sprache richtig zu lernen, müssen Kinder zunächst einmal ihre Muttersprache einwandfrei beherrschen.“

So sieht also „Integration“ nach den Vorstellungen der Kölner Verantwortlichen aus! Weil viele Schulen bereits völlig überfremdet sind, wird von offizieller Seite gleich ganz auf Deutsch als erste Unterrichtssprache verzichtet. Diese Kapitulation vor den Auswüchsen einer verfehlten Einwanderungspolitik will uns dann noch der Kölner Integrationsrat als „bilinguale Grundschule“ anpreisen. Der Vorsitzende dieses absolut unfähigen Gremiums, Taifun Keltek, bedauert im gleichen Zeitungsartikel, daß die Pläne dafür schon seit zwei Jahren auf ihre Verwirklichung warten. Angeblich hätten die deutschen Eltern in der vorgesehenen Modellschule Gereonswall bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Festzuhalten bleibt: In vielen Schulen beherrschen nicht mehr genug Kinder die deutsche Sprache – die Grundvoraussetzung für jegliche Teilnahme am heimischen Gemeinwesen. Aber anstatt dieses Problem zu lösen, wollen die Kölner Verantwortlichen einfach die Unterrichtssprache wechseln. Klar ist, daß diese Entwicklung ihre logische Fortsetzung in der Einführung verschiedener Amtssprachen finden wird. Türkisch wird dann im öffentlichen Leben gleichberechtigt neben der deutschen Sprache verwendet werden – zumindest solange es noch genügend deutschsprachige Menschen in Köln gibt. 


15. Juni 2005:

Eine Frage der Ehre

Eineinhalb Jahre muß ein Kölner Türke ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin brutal zusammengeschlagen hatte. Dabei rechtfertigte der Angeklagte seine Tat als „eine Frage der Ehre“: Seine frühere Freundin hatte eine neue Partnerschaft begonnen, ohne ihm 2.000 Euro „Schmerzensgeld“ für sein beschädigtes „Ansehen“ zu zahlen. In ganz Deutschland kommt es sogar noch zu viel schlimmeren Taten wegen islamischer Ehrvorstellungen: Sogenannte „Ehrenmorde“ beschäftigen immer häufiger die deutsche Justiz, das letzte Verbrechen dieser Art ereignete sich am Montag in Wiesbaden. weiter


14. Juni 2005:

Repräsentative Moschee für Porz?

Diese Nachricht dürfte alle Porzer und Kölner Bürger elektrisieren: Der Islamverein Mevlana hat nun konkrete Pläne für den Neubau einer repräsentativen Moschee im „osmanischen Stil“ in Porz vorgelegt. Wobei „osmanisch“ im Sinne von Minaretten und allem was dazu gehört zu verstehen ist. Zusätzlich soll ein islamisches Jugend- und Gemeindezentrum angegliedert werden. Bekannt wurden die Pläne durch eine befürwortende Stellungnahme der FDP, die ihren Multikulti-Fetischismus weiter auf dem Rücken der Kölner Bürger zur Schau tragen will. weiter


13. Juni 2005:

Kein Geld für Kölner Kinderhorte

Die Wut bei den betroffenen Eltern ist groß: Im Zuge der Einführung der offenen Ganztagsschulen (OGS) sollen in Köln bis 2007 viele Kinderhorte geschlossen werden. Das aber hätte eine massive Verschlechterung der Kinderbetreuung zur Folge, wie nicht nur die empörten Eltern feststellten. weiter


13. Juni 2005:

Hecker weiter in der Kritik

Gegen den umstrittenen Chef der städtischen Kliniken Wilhelm Hecker sind neue Vorwürfe laut geworden. Laut „Kölner Rundschau“ hat Heckers ehemaliger Arbeitgeber, die Marseille Kliniken, eine weitere Klage gegen Hecker angestrengt. Die Marseille-Kliniken wollen 420 000 Euro Schadensersatz von Hecker, weil dieser angeblich für völlig unbrauchbare Beratungsleistungen jede Menge Geld ausgegeben hat. So soll Hecker eine Firma bezahlt haben, die ihre Gutachten angeblich einfach aus dem Internet  abgeschrieben haben soll.

Wilhelm Hecker ist sich freilich wiederum keiner Schuld bewußt. Er spricht von einer „Schmutzkampagne“. Auch bei früheren Vorwürfen der Vetternwirtschaft von Seiten der Marseille-Kliniken hat der frühere CDU-Staatssekretär Hecker jeglichen Verdacht von sich gewiesen. Ebenso reinen Gewissens zeigt er sich gegenüber den Angestellten der Kölner Kliniken, die ihm Mißwirtschaft und eine katastrophale Mitarbeiterführung vorwerfen.

Dessen ungeachtet wird Ende des Monats der Aufsichtsrat der Kliniken tagen und wahrscheinlich den Vertrag mit Hecker bis 2010 verlängern. Denn schließlich haben CDU und SPD schon im Stadtrat die Weichen dementsprechend gestellt. Einzig der massive Protest der Klinik-Beschäftigten könnte vielleicht noch ein Umdenken der beteiligten Strippenzieher bewirken.


11. Juni 2005:

Mahnwache war voller Erfolg

Die heutige pro-Köln-Mahnwache an der Kalker Hauptstraße Ecke Walter-Pauli-Ring war ein voller Erfolg. Als skandalöse Verschwendung von Steuergeldern muß indessen der Umstand gewertet werden, daß die Kölner Polizeiführung um den SPD-nahen Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen am Freitag-Abend noch bis zum Schluß versucht hat, die Versammlung zu verbieten. Dabei erteilte aber das in letzter Minute angerufene Oberverwaltungsgericht Münster den Kölner Polizeijuristen eine deutliche Abfuhr und bestätigte die Kölner Verwaltungsgerichts-Entscheidung, mit der die sofortige Vollziehbarkeit des Versammlungsverbotes aufgehoben worden war, im vollen Umfang.

Die seit zwei Wochen angekündigte Gegendemonstration der multi-kulti-begeisterten linken Szene wurde zum Flop. Einziger Zwischenfall: Ein linker Randalierer attackierte die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion pro Köln, Charlotte Piachnow. Der Extremist spuckte um sich, die Polizei nahm seine Personalien auf.

An der von den Kalker Bürgern vielbeachteten pro-Köln-Mahnwache nahmen rund 30 Mitglieder und Anhänger der Bürgerbewegung teil.

Die linke Gegendemonstration dagegen war kläglich. Obwohl die links-alternative „tageszeitung“ mehrere sachbezogene Artikel veröffentlicht und die linke Szene im Internet zwei Wochen lang gegen pro Köln mobilisiert hat, waren gerade einmal fünf Ewiggestrige den Aufrufen gefolgt, gegen die Bürgerbewegung auf der Straße Stimmung zu machen.


10. Juni 2005:

Mahnwache findet statt!

Die pro-Köln-Mahnwache in Sachen Dieter Klinger findet am Samstag, 10.00 Uhr, am Walter-Pauli-Ring Ecke Kalker Hauptstraße wie geplant statt: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Widerspruch der Bürgerbewegung stattgegeben und somit die sofortige Vollziehbarkeit der polizeilichen Verbotsverfügung aufgehoben. Die Verwaltungsrichter stellten dabei ausdrücklich fest, daß das von der Kölner Polizeiführung betriebene Verbot nicht verhältnismäßig sei. Wörtlich heißt es in dem Beschluß: „Vorliegend spricht vieles für die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Versammlungsverbotes, so daß die anzustellende Interessensabwägung angesichts der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten des Antragsgegners ausfällt.“

Eine das Verbot rechtfertigende „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, wie sie die Polizeijuristen zurechtgebogen hatten, kann das Verwaltungsgericht nicht erkennen. Zudem können die Verwaltungsrichter eine ebenfalls behauptete „Funktionsbeeinträchtigung“ der Polizeibehörde von „hinreichend erheblichem Gewicht“ durch die pro-Köln-Mahnwache selbstredend nicht feststellen.

Insgesamt kann der Beschluß des Verwaltungsgerichtes als volle Bestätigung der Rechtsauffassung der Bürgerbewegung pro Köln bewertet werden. Die künstlich konstruierten Verbotsgründe der Polizeiführung um den SPD-nahen Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen konnten auch die Verwaltungsrichter in keiner Weise überzeugen. Mit diesem juristischen Erfolg hat pro Köln wieder ein Stück bürgerliche Freiheit für alle Kölner verteidigt!


10. Juni 2005:

Erfolgsmodell Deutschland im Sturzflug

Eindringliche Worte über die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes bekamen die Besucher eines hochkarätigen Fachvortrages bei der Fraktion pro Köln zu hören. Professor Dr. Jost Bauch referierte am 9. Juni 2005 im vollbesetzten Theo-Burauen-Saal des Rathauses über die zu erwartende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Anschließend diskutierten die Besucher mit dem Soziologen über die notwendigen Schritte zur politischen Erneuerung – ohne die sonst üblichen Denkverbote und ideologischen Scheuklappen. weiter


9. Juni 2005:

Zuviel Show statt normaler Polizeiarbeit?

Die Polizeiaktion „Frühlingszauber“ ist beim „Bund deutscher Kriminalbeamter“ auf Kritik gestoßen. Gegenüber „Bild Köln“ äußerte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Rüdiger Thust, daß Polizeichef Klaus Steffenhagen zuviel Wert auf überzogene PR legen würde. Thust weiter: „Ich tue mich schwer, wenn wir mit Plakaten, Flyern, Kamelle eine Riesenwelle machen. In der Innenorganisation nicht nachkommen, aber es nach außen hin so verkaufen, als sei alles in Ordnung.“ Razzien und Kontrollen sollten eigentlich „polizeilicher Standart“ sein. Mit viel Aufwand würden sie aber stattdessen als „Frühlingszauber“ angepriesen. In den normalen Polizeiwachen und Kommissariaten würde dagegen das Personal fehlen zur täglichen Arbeit auf der Straße. Allein bei der Kriminalpolizei müßten nach Thust mindestens 20 weitere junge Beamte in den Kommissariaten eingesetzt werden.


9. Juni 2005:

Kölner Müllgebühren sind spitze!

In Bonn zahlt laut „Bild Köln“ eine vierköpfige Familie im Schnitt 196 Euro an Müllgebühren pro Jahr. In Köln dagegen müßte die gleiche Familie rund 326 Euro berappen! Was „Bild Köln“ nicht berichtet, sind die Gründe für die hohe Differenz. Die Kölner Bürger müssen nämlich für das Versagen der Kölner Altparteien bezahlen. Denn der Müllskandal um Trienekens und seine politischen Spießgesellen hat für die Gebührenzahler jährliche Mehrausgaben in Millionenhöhe zu Folge. Besonders die völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage schlägt enorm zu Buche. Daran sollten die Bürger denken, wenn sie schimpfend ihre überteuerten Müllgebühren zahlen ...


8. Juni 2005:

Mahnwache verboten

Die pro-Köln-Mahnwache in Sachen Dieter Klinger ist von der Kölner Polizeiführung um den SPD-nahen Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen tatsächlich verboten worden. Pro Köln ruft dagegen das Verwaltungsgericht an. Über den Stand des Verfahrens wird auf dieser Internetseite jeweils zeitnah berichtet werden.


7. Juni 2005:

Klinger-Mahnwache soll verboten werden

Die Kölner Polizeiführung hat im Rahmen einer Vorbesprechung mitgeteilt, daß sie die Mahnwache der Bürgerbewegung pro Köln zum Fall Dieter Klinger am 11. Juni verbieten wird. Dabei konstruieren sich die Polizeijuristen aberwitzig eine angebliche Vereinnahmung der Polizei durch pro Köln. Schon in der Vergangenheit hat die Kölner Polizeiführung versucht, die Versammlungsfreiheit für pro Köln rechtswidrig auszuhebeln. Auch diesmal wird pro Köln gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dazu erklärt Manfred Rouhs, der am 11. Juni Versammlungsleiter sein wird:

„Das Vorgehen der Kölner Polizeispitze ist wieder einmal skandalös. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen & Co. versuchen, Demokratie und Meinungsfreiheit in der Domstadt auszuhebeln. Vier Tage vor der Mahnwache halten wir zudem immer noch keine Verbotsverfügung in den Händen, gegen die wir gerichtlich vorgehen könnten. Durch die Verzögerungstaktik wollen die Polizeijuristen eine gerichtliche Aufhebung ihrer rechtswidrigen Verfügungen so schwer wie möglich machen. Das Verwaltungsgericht muß ‚in letzter Sekunde’ entscheiden. Für die Karriere der beteiligten Beamten hat das Autogramm unter eine rechtswidrige Verfügung gegen pro Köln keinerlei nachteilige Konsequenzen. Auch die Verantwortlichen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in Chorweiler am 2. März 2002 sind nicht disziplinarisch belangt worden. Solche Verfahren wären nötig gegen all jene Polizeibeamten, die unrechtmäßige Verbotsverfügungen erlassen oder friedliche Demonstrationen rechtswidrig unterbinden!“


6. Juni 2005:

Multi-Kulti gescheitert

Noch immer wird uns Kölnern von der etablierten Politik der Multi-Kulturalismus als zukunftsorientiertes gesellschaftliches Konzept verkauft. Zuwanderung würde unseren Horizont erweitern, heißt es. Dabei wissen wir alle sehr gut, was in den von der Zuwanderung besonders betroffenen Stadtbezirken vor sich geht. Denn in Köln ist es inzwischen soweit, daß einzelne Viertel zu „kippen“ beginnen. weiter


3. Juni 2005:

Kölner Großmarkt Tummelplatz für Multi-Kulti-Kriminelle

Die Polizei muß richten, was deutsche Politiker seit Jahrzehnten verbockt haben. Diesmal ging es um das multi-kriminelle Treiben auf dem Kölner Großmarkt. Im Rahmen der Aktion „Frühlingszauber“ riegelten fast 500 Beamte der Polizei und anderer Behörden das komplette Gelände ab. Dabei gab es u.a. zahlreiche Festnahmen wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland.

In den Kölner Zeitungen wurde die Aktion freilich etwas anders interpretiert. So schrieb „Bild“ Köln von 15 Festnahmen wegen illegaler Beschäftigung und auch „Stadt-Anzeiger“ und Co.  erwähnten mit keiner Silbe, daß es sich bei den meisten Verhafteten um Ausländer handelte. So schwindeln die Medien den Kölner Bürgern wieder mal eine Version der Wahrheit vor, die mit der Wirklichkeit nur scheinbar etwas zu tun hat.

Wer sich die Mühe macht und im Internet den original Polizeibericht über die Aktion ausdruckt, wird dagegen objektiv informiert. Denn in dem Bericht heißt es eindeutig, „daß drei Personen bereits zur Ausweisung/Abschiebung gesucht wurden. 12 weitere Männer nahm die Polizei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland fest.“ Desweiteren informiert die Kölner Polizei darüber, daß neben Beamten des Ordnungsamtes, des Gewerbeamtes und der Lebensmittelüberwachung auch das Ausländeramt beteiligt war. Im übrigen hätte sich laut Polizei immer wieder gezeigt, daß auf dem „Umschlagplatz für Lebensmittel aus aller Welt“ häufig  illegale Geschäfte getätigt würden.

Aus dem Polizeibericht geht also klar hervor, daß das illegale Treiben auf dem Kölner Großmarkt vor allem auch auf ausländische Straftäter zurückzuführen ist. Wieder einmal zeigt sich: Die sogenannte „multikulturelle Gesellschaft“ ist häufig eine multikriminelle Angelegenheit. Dabei gäbe es für unsere Polizei genügend andere Aufgaben zu erledigen!


3. Juni 2005:

CDU contra Demokratie

Auch nach dem Nein der Niederländer und Franzosen zur EU-Verfassung drängen Politiker der Union auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den anderen Staaten. „Ich möchte, daß so viele Staaten wie möglich ihre Meinung sagen, denn erst dann hat man ein umfassendes Bild“, sagte der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe dem Deutschlandfunk. Und Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem WDR, jedes europäische Land müsse den Ratifizierungsprozeß für sich zum Abschluß bringen. Die gegenwärtige Krise müsse genutzt werden, um „neues Vertrauen“ zu schaffen.

Rühe sagte zudem, auch eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung müßte die Verhandlungen mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft akzeptieren. Zudem dürfe die Union im Falle ihres Wahlsiegs nicht weiter auf Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien drängen. Neuverhandlungen zu führen, wäre eine Politik des Vertragsbruchs.

Die „Bild“-Zeitung führt indessen in Deutschland eine Telefon-Volksabstimmung über die Einführung der EU-Verfassung durch. Wer die Annahme des Regelwerkes befürwortet, soll die Nummer 01 37 – 20 31 401 anrufen. Als NEIN-Stimme wird jeder Anruf unter der Nummer 01 37 – 20 31 402 gewertet. (Kosten pro Anruf: 12 Cent)


2. Juni 2005:

Elterliche Sorge um das Schulzentrum Pesch

Fast täglich gibt es am Schulzentrum Pesch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Kindern und Jugendlichen. Vor allem das Zusammenleben zwischen Gymnasiasten und Hauptschülern scheint nicht mehr zu funktionieren. Die Betroffenen wissen warum: Denn schon jetzt ist das Schulzentrum ein Beispiel für die problematische multikulturelle Bevölkerungszusammensetzung der Zukunft. weiter


2. Juni 2005:

Saubere Müllgeschäfte

Die bundesdeutsche Abfallwirtschaft scheint ein besonders inniges Verhältnis zu den etablierten Politikern zu pflegen. Nachdem in Köln der Skandal um den Müll-Multi Trienekens und seine Müllverbrennungsanlage in aller Munde war, wurde vor wenigen Tagen im noblen Stadtteil Hahnwald ein neuer Müllskandal aufgedeckt. Die Ermittler durchsuchten die Villa von Wolfram Brück, dem ehemaligen Chef des Dualen Systems Deutschland (DSD) – auch bekannt für seinen „Grünen Punkt“. Brück soll in seiner Zeit als Konzernchef den ehemaligen sächsischen CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer mit 600.000 Euro bedacht haben. weiter


1. Juni 2005:

Kein Geld für’s Ehrenamt

Jedermann weiß inzwischen, daß die Kölner Stadtkasse leer ist. Von den etablierten Politikern kann man deswegen ständig hören, daß bei den freiwilligen Leistungen gespart werden muß. Stattdessen sollten die Bürger selbst diverse Aufgaben ehrenamtlich übernehmen und so ihrer Stadt helfen. Eine an sich richtige Forderung, die aber von den tagespolitischen Entscheidungen der Kölner Altparteien ad absurdum geführt wird. So sollen aktuell die städtischen Mittel für den Kölner Arbeitskreis Bürgerschaftliches Engagement (KABE) gestrichen werden.

Dabei bemüht sich der Verein um die Organisation ehrenamtlicher Arbeit in Köln. Kurzsichtige Einsparungen in so einem Bereich bringen in finanzieller Hinsicht langfristig überhaupt nichts. Denn ehrenamtliche Arbeit soll ja gerade teure städtische Leistungen überflüssig machen! Auf Dauer werden die Ausgaben mit so einer Sparpolitik sogar noch steigen. Eine Einsicht, die die politisch Verantwortlichen wohl erst noch schmerzlich lernen müssen. Der nächste Prüfstein für die angeblich „ehrenamtfreundliche“ Politik von Schramma und Co. ist in der nächsten Ratssitzung ein Antrag des pro-Köln-Stadtrates Bernd M. Schöppe. Dieser fordert eine 50prozentige Fahrpreisermäßigung bei der KVB für alle ehrenamtlich tätigen Bürger. Schließlich wären viele ehrenamtliche Tätigkeiten auch mit Fahrtkosten verbunden. Die Damen und Herren von CDU und SPD können hier wieder zeigen, ob sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lassen wollen. Wobei die Chancen dafür sehr schlecht stehen: Denn in der Bezirksversammlung Rodenkirchen haben die etablierten Parteien einen gleichlautenden Antrag schon einhellig niedergestimmt. 


31. Mai 2005:

Lügen haben kurze Beine!

Schon in den nachmittäglichen Gerichtshows im Fernsehen kann es jeder lernen: Die vollständige Wahrheit zu sagen bedeutet, auch nichts wegzulassen oder zu verschweigen! Genau diesen Grundsatz hat die Neven-DuMont-Presse im Fall des umstrittenen Grundstücksgeschäfts Köhler mal wieder bewußt ignoriert und ihre Leser hinters Licht geführt. Denn der „Stadt-Anzeiger“ verschwieg einfach, daß neben der FDP-Fraktion auch die Fraktion pro Köln gegen das Grundstücksgeschäft der Stadt mit dem Vater des CDU-Ratsherrn Andreas Köhler gestimmt hatte.

Pro Köln ging daraufhin juristisch gegen den Verlag DuMont Schauberg vor – und der Pressekonzern knickte prompt ein! Das Verlagshaus unterschrieb eine strafbewährte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung, in der es unter Androhung einer Geldstrafe versicherte, in diesem Zusammenhang in Zukunft folgendes nicht mehr zu behaupten: „Einzig die FDP stimmte gegen den Deal“.

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter erklärt dazu: „Die Bürgerbewegung pro Köln wird in Zukunft gegen jede Verdrehung oder Manipulation von Seiten der DuMont-Presse gerichtlich vorgehen. Was das journalistische Berufsethos anscheinend nicht  zu richten vermag, muss nun eben juristisch durchgesetzt werden. In jedem Fall werden die Kölner Bürger endlich die Wahrheit erfahren. Zusätzlich wird pro Köln in den nächsten Wochen mit einer ersten Auflage von 100.000 Flugblättern über die Machenschaften der DuMont-Presse aufklären. Das Ringen um eine objektive Berichterstattung in Köln hat gerade erst begonnen!“


30. Mai 2005:

Mehrheit der unter 18jährigen bald aus einem anderen Kulturkreis

Ab und zu kann man sogar in der Kölner DuMont-Presse etwas über die wirklich wichtigen Entwicklungen im Lande lesen. So sorgte ein Gutachten von Professor Klaus-Peter Strohmeier über die „Zukunft der Städte in NRW“ für besorgte Schlagzeilen. Der Bevölkerungswissenschaftler prognostiziert für Köln in fünf Jahren eine nichtdeutsche Mehrheit bei den unter 18jährigen. Und weiter heißt es im „Stadt-Anzeiger“ wörtlich: „In naher Zukunft wird die Mehrzahl der Kölner einer anderen Nationalität entstammen.“ weiter


27. Mai 2005:

Romanische Kirchen als zukünftiges Weltkulturerbe?

Der Bund Deutscher Architekten lud diese Woche zum Montagsgespräch in das Domforum, um das zukünftige Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt zu besprechen. Dabei entspann sich auch eine interessante Diskussion über Baukultur als Beitrag zum Heimatgefühl und über die mangelhafte Medienberichterstattung in diesen Fragen. weiter


26. Mai 2005:

Islamistische Steuerhinterzieher und ahnungslose Verwaltungsbeamte

Rund 1.000 Beamte durchsuchten am Dienstag in einer bundesweiten Razzia diverse Räumlichkeiten des Verbands der islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ). Besonderes Augenmerk galt dabei dem Kölner Hauptquartier des VIKZ in der Vogelsanger Straße in Ehrenfeld. weiter


25. Mai 2005:

Zwangsprostitution und Drogenhandel für die Etablierten kein Thema

Völlig ignorant zeigten sich erneut die etablierten Parteien in der gestrigen Ratssitzung. Weder die Probleme mit der Fixerstube des Junkiebundes in Kalk noch der Fall von Zwangsprostitution auf dem städtischen Drogenstrich scheinen diese Damen und Herren zu interessieren. Auch ein pro-Köln-Antrag zur Kampagne gegen den Kölner Vize-Polizeipräsidenten Dieter Klinger wurde von den Mehrheitsfraktionen ohne jegliche Stellungnahmen abgelehnt. weiter


24. Mai 2005:

Klinik-Beschäftigte contra Hecker

403 Beschäftigte der Kliniken der Stadt Köln wenden sich mit einer Petition gegen ihren umstrittenen Geschäftsführer Wilhelm Hecker. Die Petenten lassen verlauten: „Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und der bisherigen zweijährigen Erfahrung mit Herrn Wilhelm Hecker als Geschäftsführer der Kliniken der Stadt Köln fordern die Unterzeichner den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers.“ Die Unterschriften wurden bei einem Notar hinterlegt. Die Unterzeichner haben mit Hilfe eines Rechtsanwaltes die Kölner Stadtspitze sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates der Kliniken über die Petition informiert - bislang ohne Reaktion.


23. Mai 2005:

Bietmann visiert neue Geldquellen an

Rolf Bietmann hat die Zeichen der Zeit mal wieder richtig erkannt: Unmittelbar nach den NRW-Landtagswahlen und der Ankündigung von Neuwahlen im Bund hat auch der erfahrene Klüngel-Profi Bietmann seine Ziele neu überdacht. Für ein gutes Auskommen soll nun nicht mehr der Posten des Rheinenergie-Chefs sorgen, sondern stattdessen eine mögliche CDU-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. weiter


21. Mai 2005:

Stellenabbau in Köln geht weiter

Schlag auf Schlag geht der Kahlschlag auf dem Kölner Stellenmarkt weiter: Nachdem bei der Linde Kältetechnik endgültig feststeht, daß insgesamt 260 der 520 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen jetzt auch noch 120 Mitarbeiter des Ossendorfer BTS-Siemens-Werkes „freigesetzt“ werden. In beiden Fällen wird die Arbeit ins benachbarte Ausland verlagert werden, obwohl die Betriebe absolut profitabel arbeiten. Sicher werden die Kölner Altparteien darüber bald wieder Krokodilstränen vergießen, obwohl ihre Kollegen im Bundestag und auf EU-Ebene diese verhängnisvolle Globalisierungspolitik erst möglich gemacht haben. weiter


20. Mai 2005:

Schramma-Ermittlungen eingestellt

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Wahlplakates durch den Kölner Bauunternehmer Ewald Hohr ist eingestellt worden. Schramma ließ über seinen Anwalt mitteilen, Zeugenaussagen zufolge stehe fest, daß die seinerzeit von Hohr gezahlten rund 21.000 Euro nicht an ihn geflossen seien. Daraus kann man schlußfolgern, daß es sich dann also um eine nicht verbuchte Zuwendung an seine Partei, die CDU, gehandelt haben muß, deren Kölner Schatzmeister indessen beteuert hat, die Partei hätte mit der Finanzierung des Wahlplakates nichts zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft prüft folgerichtig ein mögliches strafrechtliches Fehlverhalten von Verantwortlichen der Partei.

In der Berichterstattung der Kölner Medien wird selbstverständlich wieder einmal unterschlagen, daß pro Köln das Ermittlungsverfahren mit einem Strafantrag ins Rollen gebracht hat. Die Desinformationsmedien „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnische Rundschau“ erwähnen diesen Umstand mit keiner Silbe.


20. Mai 2005:

Schramma – „Vater der Kölner Türken“

Mancher Internetbenutzer kennt sie vielleicht schon, die Netzseite der Stadt Köln. Recht übersichtlich und praktisch präsentiert sich da das offizielle Köln. Unter anderem kann man auch die Wortprotokolle der Ratssitzungen einsehen. Wer also Zeit hat und auch gerne mal herzhaft lacht, dem sei die Lektüre dieser Protokolle empfohlen. Denn was manche der etablierten Politiker von sich geben, könnte unverändert auf jeder Karnevalssitzung als politische Parodie durchgehen. Ein besonderes Bonmot lieferte Oberbürgermeister Fritz Schramma höchstselbst in der Ratssitzung vom 28. April: Schramma rühmte sich dort als „Vater der Kölner Türken“ – na, hoffentlich kann er dafür die Alimente aufbringen! weiter


19. Mai 2005:

Verfilzt bis zu den untersten Ebenen

Über den Kölner Müllskandal sind schon viele prominente Politiker gestolpert. Weniger bekannt ist dabei, daß der Ex-Müll-Mogul Hellmut Trienekens seine „politische Landschaftspflege“ - sprich Bestechung - bis in die unteren Funktionärsebenen von CDU und SPD betrieb. Da konnte sogar ein CDU-Hinterbänkler wie der ehemalige Stadtrat Heinz-Ludwig Schmitz locker mal 371.000 Euro abstauben. Ein Vorgang, der nach über zwei Jahren endlich ein gerichtliches Nachspiel haben wird: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Schmitz, der derzeit dem CDU-Ortsverband Braunsfeld-Müngersdorf vorsteht, wegen des Verdachts der Vorteilnahme angeklagt. weiter


19. Mai 2005:

Mediale Scheinwelt

Im Zusammenhang mit einem umstrittenen Grundstückskauf zeigt sich wieder einmal, wie krampfhaft die DuMont-Presse Vorstöße der Bürgerbewegung pro Köln aus der öffentlichen Wahrnehmung wegzublenden versucht. Pro Köln hat im Rechnungsprüfungsausschuß eine Anfrage gestellt, die klären soll, wie bei dem Geschäft der Preis zustande kam. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber bringt in einem Artikel über den Vorgang das Kunststück fertig, so zu tun, als sei die FDP in dieser Angelegenheit die treibende Kraft der Aufklärung. Denn: pro Köln gibt's gar nicht! Pro Köln macht niemals etwas sinnvolles! Weil nicht sein kann was nicht sein darf! Schöne neue Welt ...


18. Mai 2005:

Kölner Dom nichts mehr wert?

Den Kölner Altparteien steht eine weitere politische Schlappe bevor, die leider für Köln und ganz Deutschland eine große Schande sein wird. Denn der berühmte Kölner Dom, gotisches Wahrzeichen der Stadt und UNESCO-Weltkulturerbe, soll vielleicht dieses Jahr schon nicht mehr zu eben jenem Weltkulturerbe zählen. Schuld daran wären die Pläne der Stadtverwaltung für insgesamt fünf Hochhausbauten in Deutz, die die dominierende Stellung des Doms laut UNESCO beenden würden. weiter


18. Mai 2005:

Grüne Bankrotterklärung

Das jetzt veröffentlichte Protokoll der Ratssitzung am 28. April macht den intellektuellen Bankrott der grünen Fraktionschefin Barbara Moritz wortwörtlich nachvollziehbar. Zum Antrag der Fraktion pro Köln, das Parken in der Domstadt künftig in der ersten Stunde kostenfrei zu belassen, sagte Frau Moritz: „Wir werden heute und in Zukunft alle Anträge von pro Köln ablehnen. Auch wenn nur festgestellt wird, daß es heute nicht regnet, oder man begrüßt, daß uns der Papst im Sommer besuchen kommt, werden wir den entsprechenden Antrag ablehnen, solange er von pro Köln gestellt wird.“

Sie können nicht fassen, daß dieses Zitat echt ist? Dann lesen Sie es bitte hier im Wortprotokoll der Ratssitzung selbst nach!

Frau Moritz stellt die taktischen Interessen ihrer Fraktion über die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie entspricht damit geradezu beispielgebend dem Bild vom Politiker im Elfenbeinturm, der jeden Bezug zur Realität verloren hat und sich selbst wichtiger nimmt als die ihm übertragenen Aufgaben. Pro Köln wird diesen Leuten im Rat weiterhin gehörig Dampf machen!


17. Mai 2005:

Alles neu macht der Mai

Pro Köln präsentiert sich im Internet seit heute in völlig neuer Aufmachung. Das veränderte Layout war längst überfällig, nachdem unsere Internetseiten fünf Jahre lang im Kern unverändert blieben - während sich die Bildschirmauflösungen und Ansprüche unserer Nutzer sowie die Dichte der von uns bereitgestellten Informationen mehrfach gründlich verändert haben.

Die neue Aufmachung erleichtert Ihnen das Navigieren und gibt für's Auge mehr her, ohne Chaos zu stiften. Nach wie vor ist die Struktur einfach und auch für den Erstbesucher sofort durchschaubar.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß damit!


17. Mai 2005:

Leider kein Einzelfall

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ konnte man am Pfingstwochenende überraschender Weise ausführlich über die Opferperspektive bei einem der zahlreichen Raubüberfälle in der Domstadt lesen. Dabei kam eine junge Studentin zu Wort, die – beispielhaft für viele andere Bürger – das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit erstmal verloren hat. weiter


17. Mai 2005:

Wut bei den Beschäftigten der Kliniken

Seit Wochen brodelt es unter den Angestellten der städtischen Kliniken. Grund dafür ist ihr äußerst umstrittener Chef, der ehemalige CDU-Staatsekretär Wilhelm Hecker.  Hecker wurde in diversen Medienberichten Untreue und Inkompetenz vorgeworfen, was die Kölner Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD nicht daran hinderte, die Weichen für eine Vertragsverlängerung bis 2010 zu stellen. Die Beschäftigten der städtischen Kliniken wandten sich jetzt nach einer Betriebsversammlung in einem anonymen Brief an die Stadtratsfraktionen und die örtlichen Medien. weiter


13. Mai 2005:

Geklüngelt hoch drei!

Man hält es kaum für möglich: Trotz der unzähligen Fälle von Korruptions- und Vetternwirtschaft in den vergangenen Jahren in Köln scheinen die Verantwortlichen nichts hinzu gelernt zu haben. In der aktuellen Diskussion sorgen derzeit drei Namen für einen unangenehmen Beigeschmack: Rolf Bietmann, Hardy Fuß und Wilhelm Hecker. weiter


13. Mai 2005:

Schluß mit dem Aussitzen!

Seit Jahren sind die Kölner Altparteien bemüht, den Skandal um die völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage auszusitzen. Nachdem die korrupten Verhältnisse bei der Planung und dem Bau des Großprojekts durch die Justiz aufgearbeitet wurden, versuchen CDU und SPD nun mögliche Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen zu verhindern. weiter


12. Mai 2005:

Rote Karte für OB Schramma

Wenig Erfreuliches gab es in den letzten Tagen für unseren umtriebigen Oberbürgermeister Fritz Schramma zu hören. Zuerst wusch ihm der Regierungspräsident Jürgen Roters per „Express“ in Sachen Sparpolitik den Kopf, dann wurde Schramma auch noch in der McKinsey-Umfrage „Perspektive Deutschland“ ein katastrophales Zeugnis ausgestellt: Nur fünf Prozent der Befragten hielten seine Arbeit für gut! weiter


6. Mai 2005:

1. FC dankt pro Köln

Der 1. FC Köln hat sich bei pro Köln für die Glückwünsche zum Aufstieg in die erste Fußballbundesliga bedankt. Der Mailverkehr ist hier dokumentiert. Im Geißbockheim wurden demnach die Glückwünsche der Bürgerbewegung mit Freuden gelesen.

Übrigens: Harald Schmidt hat in seiner Sendung am Abend des 5. Mai den sportlichen Erfolg des FC treffend kommentiert: „Wir hier waren über den Aufstieg des 1. FC Köln begeistert: Tausende auf den Straßen, darunter auch viele Deutsche ...“


3. Mai 2005:

pro Köln gratuliert dem FC

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, hat dem 1. FC Köln zum Aufstieg in die erste Fußball-Bundesliga gratuliert. Beisicht schreibt in einer eMail an den Verein: „Zumindest der Fußball ist in Köln wieder erstklassig. Wollen wir hoffen, daß die Politik bald nachzieht!“


2. Mai 2005:

Die Parallelgesellschaft der Katholiken

Gott sei Dank hat die Stadt Köln mit Marlis Bredehorst eine Sozialdezernentin, die weiß worauf es ankommt: Die gute Frau distanzierte sich nämlich umgehend von einem „taz“-Bericht, wonach sie von deutschen und ausländischen Parallelgesellschaften gesprochen hätte. Vielmehr hätte sie in diesem Zusammenhang von den Parallelgesellschaften der „Schwulen und Lesben oder auch z.B. von Katholiken“ geredet.

Ja - die liebe Frau Bredehorst legt halt Wert auf politisch korrekte Aussagen. Auch wenn dabei nur noch blanker Unsinn herauskommt. Mit der Realität hat es auf jeden Fall nichts mehr zu tun. Im Gegensatz zu ausländischen Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten: Die gibt es nämlich tatsächlich und jeder kennt auch in Köln die entsprechenden Viertel und Straßenzüge. In diesen räumlich begrenzten Gebieten – in Amerika auch „Ghettos“ genannt – dominieren bestimmte ausländische Volksgruppen das öffentliche Leben. Sie bilden dort parallel zur übrigen deutschen Bevölkerung eine eigene Gesellschaft – eine Parallelgesellschaft also.

Im Gegensatz dazu sind wohl niemandem „Katholiken-Ghettos“ bekannt. Oder wird es nur hinterhältig verschwiegen, daß man sich in manchen Kölner Vierteln nur mehr in Latein verständigen kann? Stimmt es gar, daß in bestimmten Stadteilen Priester und Ordensleute die staatliche Ordnung aushebeln und sich die Polizei wegen randalierender Ministranten nicht mehr dorthin traut?  

Aber Spaß beiseite – die völlige Verdrehung der Tatsachen durch hochrangige Persönlichkeiten aus der Kölner Verwaltung ist leider viel zu ernst. Bei einer Sozialdezernentin, die in Deutschland von einer katholischen „Parallelgesellschaft“ spricht, darf wohl die soziologische Kompetenz in Frage gestellt werden.


2. Mai 2005:

Prof. Quander zur Kölner Kulturpolitik

Der neugewählte Kölner Kulturdezernent Prof. Georg Quander hat sich in einer eMail an pro Köln zu seinen kulturpolitischen Plänen geäußert. Damit konkretisiert er seine Absichten, über die pro Köln im Internet bereits am 28. April berichtet hat. weiter


29. April 2005:

Totalverweigerung der Altparteien

In Sachen Demokratieverständnis der Kölner Altparteien ist man ja inzwischen einiges gewöhnt. Aber einen regelrechten Offenbarungseid leistete in der gestrigen Ratssitzung die grüne Ratsfrau Barbara Moritz: Sie kündigte im Namen aller anderen etablierten Fraktionen an, auf jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit Anträgen der Bürgerbewegung pro Köln zu verzichten! Weitere demokratische Armutszeugnisse folgten im Verlauf der Sitzung, als es um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des umstrittenen Kölner Medienmoguls Alfred Neven DuMont und um die Vertragsverlängerung des unter Untreue-Verdachts stehenden kaufmännischen Geschäftsführers der Kliniken der Stadt Köln, Wilhelm Hecker, ging. weiter


28. April 2005:

Quander stellt sich bei pro Köln vor

Der neue Kölner Kulturdezernent Prof. Georg Quander hat sich heute bei der Fraktion pro Köln vorgestellt. Dabei skizzierte er seine kulturpolitischen Leitlinien für die Domstadt. Quander will – ohne in Dirigismus zu verfallen – die städtischen Kultureinrichtungen wieder mehr am Geschmack des Publikums ausrichten. Avantgardistische Ansätze haben, so Quander, in Teilen ihre Berechtigung, ihnen kann aber – insbesondere vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage – nicht das Hauptaugenmerk der Kulturpolitik gelten.

Quander will der akulturellen Gesellschaft, die auch in Köln immer größer wird, Potentiale abringen. Das soll vor allem durch Jugendarbeit geschehen, in die auch die städtischen Jugendeinrichtungen einzubeziehen sind.

In der Auseinandersetzung mit der multikulturellen Gesellschaft setzt Quander auf die „Betonung unserer deutschen Kultur“. In Köln lebende Menschen fremder Nationalität sollten nach seiner Vorstellung verstärkt deutsch lernen – und er will mithelfen, kulturelle Angebote zu unterbreiten, die das Erlernen der deutschen Sprache zusätzlich attraktiv machen. Fremdsprachige Angebote haben demgegenüber für ihn die geringere Priorität.

Dabei ist sich Prof. Georg Quander der Risiken bewußt, die für sein Ressort vor dem Hintergrund der städtischen Finanzlage bestehen. Quander hat der Fraktion pro Köln zugesichert, auch in Köln zu bleiben, falls der Nothaushalt greifen und dem Rat die kommunalpolitische Führung aus der Hand genommen werden sollte. „Dann werde ich mich mit dem Regierungspräsidenten auseinandersetzen“, kündigte der frühere Intendant der Deutschen Staatsoper Berlin an.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Georg Quander hat auf uns sehr überzeugend gewirkt – wir werden ihn heute im Rat wählen. Es kann mit ihm nur besser werden. Wir drücken ihm fest die Daumen und werden im Rat und in den Stadtbezirken die Generallinie seiner Kulturpolitik unterstützen.“


27. April 2005:

Zum Sex auf dem städtischen Straßenstrich gezwungen!

Nun ist es also soweit: Zum ersten Mal wurde bekannt, daß ein Kölner Mädchen zum Geschlechtsverkehr in den „Verrichtungsboxen“ des städtischen Straßenstrichs in Longerich gezwungen wurde. Seit dem Jahr 2001 hatte die Bürgerbewegung pro Köln genau aus diesem Grund einen monatelangen Kampf gegen OB Schrammas Straßen- und Drogenstrich geführt. Die  ortsansässige Bevölkerung in Longerich wurde von pro Köln ausführlich über die Pläne der etablierten Parteien informiert. Und pro Köln organisierte zusammen mit den empörten Anwohnern zahlreiche Veranstaltungen und Mahnwachen. Doch alle Mühe war vergebens, weil die Kölner Altparteien um jeden Preis einen öffentlich geförderten Straßenstrich im Kölner Norden wollten, um die Prostituierten aus der Innenstadt wegzubekommen. Die einzig vernünftige Lösung wäre dabei freilich gewesen, jede Art von Straßen- oder Drogenstrich in Köln zu verhindern. Schließlich ist bekannt, daß es im Umfeld solcher „Einrichtungen“ zu Begleitkriminalität kommt. Zudem werden die Prostituierten auf der Straße oft zu ihrer Tätigkeit gezwungen – sei es zur Finanzierung ihrer Drogensucht oder wie im aktuellen Fall zum Bezahlen von Schulden.

Die genauen Details über den Fall, bei dem ein junges Mädchen unter Tränen zum ungeschützten Geschlechtsverkehr mit drei Freiern gepresst wurde, können sie in den sensationsgierigen Kölner Boulevardblättern nachlesen. So trieft zum Beispiel der „Express“-Bericht voll geheucheltem Mitleid. Aber als es darum ging, den Straßenstrich als Schauplatz des Verbrechens erst gar nicht zuzulassen, stand der „Express“ zusammen mit den anderen DuMont-Zeitungen wieder wie ein Mann hinter Neven DuMonts Klüngel-Freunden aus der Kölner Politik. Die Aktivitäten von pro Köln gegen den städtischen Straßenstrich wurden dagegen wie üblich verunglimpft.  

Um es noch einmal klarzustellen: Drogen- und Straßenstriche sind immer ein Übel – sowohl für die Prostituierten als auch für die Anwohner und die ganze Stadt. Gänzlich unverantwortlich ist es deshalb, solche Dinge auch noch öffentlich zu fördern. Die Bürgerbewegung pro Köln zumindest hätte es dem betroffenen jungen Mädchen gerne erspart, in einer städtischen „Verrichtungsbox“ gedemütigt zu werden.


26. April 2005:

Wer ist Georg Quander?

Die Fraktion pro Köln lädt den designierten neuen Kulturdezernenten Georg Quander dazu ein, sich am Mittwoch den Ratsmitgliedern der Bürgerbewegung vorzustellen. Der bisherige „Findungsprozeß“ wurde nur von SPD und CDU betrieben. Am Mittwoch will sich Quander aber auch bei der FDP und den Grünen bekannt machen, während eine zunächst für Freitag angesetzte Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kultur, bei der Quander seine kulturpolitischen Vorstellungen skizzieren wollte, ohne Angabe von Gründen abgesagt wurde.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Der neue Kulturdezernent muß nicht schlecht sein, aber er hat einen schlechten, leider für die politischen Verhältnisse in unserer Stadt nicht untypischen Start: er wurde ausgeklüngelt. Seine zunächst geplante Vorstellung im Kulturausschuß wird nun offenbar bei SPD und CDU als überflüssig angesehen. Die Fraktion pro Köln jedenfalls wird auf gar keinen Fall für einen Kulturdezernenten stimmen, der nicht vor der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag auch außerhalb der Klüngelrunden deutlich macht, was er in der verhinderten Kulturhauptstadt Europas bewegen will.“


25. April 2005:

Hauptsache wir entschuldigen uns!

Das 20. Jahrhundert war geprägt von schrecklichen Völkermorden und grausamen Massenvertreibungen. Schon im Jahr 1915 ereilte dieses furchtbare Schicksal die Volksgruppe der Armenier im Osmanischen Reich - dem Vorläufer der heutigen Türkei. Bis zu 1,5 Millionen Armenier kamen dabei ums Leben. Bei den Gedenkfeiern der größten armenischen Gemeinde Deutschlands in Köln wurde aber deutlich, daß die Türkei bis heute jede Verantwortung oder gar Reue für diesen Völkermord kategorisch ablehnt. weiter

 


25. April 2005:

Multi-Kulti verschärft Haushaltsdebakel

Die Stadt Köln kann sich Multi-Kulti und weitere Zuwanderung nicht mehr leisten. Das läßt sich aus Äußerungen des Stadtkämmerers Peter Michael Soénius schließen. Der mußte heute gegenüber dem Finanzausschuß eingestehen, daß die Jahresrechnung 2004 mit einem Fehlbetrag von 177,1 Millionen Euro schließt. Zusammen mit den Fehlbeträgen der Vorjahre ergibt sich ein Minus von 597,3 Millionen Euro. Grund ist ein Rückgang der Steuereinnahmen aufgrund der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung - aber auch eine gravierende Zunahme der „Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe einschließlich Asylbewerberleistungsgesetz“, bei denen es in 2004 Mehrausgaben in Höhe von 76,7 Millionen Euro gegeben hat.


22. April 2005:

Gesinnungsblockwarte für den Kölner Wahlkampf

Zum vierten Mal hat es der „Kölner Runde Tisch für Integration“ geschafft, beim Landtagswahlkampf im Raum Köln weitgehend jede Kritik an der Zuwanderung zu unterdrücken. Eine sogenannte „Fairnessvereinbarung“ sieht vor, daß kritische Äußerungen bezüglich Einwanderung und multikultureller Gesellschaft an den Pranger gestellt werden sollen. Die etablierten Parteien in Köln haben dazu natürlich sofort ihre Zustimmung signalisiert.  Schließlich will sich von diesen Herren und Damen keiner die politisch-korrekten Finger verbrennen. Es sind ja nur die berechtigten Sorgen und Interessen der deutschen Restbevölkerung, die dabei ausgeblendet werden.

Peter Canisius, der  Vorsitzende des „Kölner Runden Tisches für Integration“ sieht das freilich anders. Er findet es richtig und wichtig, daß besonders bei den Themen Kriminalität und Arbeitslosigkeit keine Verbindung zum hohen Ausländeranteil in Köln hergestellt werden darf. Multikulti-Freund Canisius befürchtet – wohl zu Recht – daß dann die Bürger die richtigen Schlüsse ziehen könnten ...

Aber Canisius steht mit seiner Meinung in unserem schönen „Kölle“ natürlich nicht allein da. Die eilfertigen DuMont-Journalisten schwärmen bei der Berichterstattung über dieses neueste Denkverbot gleich vom großen Reichtum, den die Ausländer für Köln geschaffen hätten und von unserem hohen Lebensstandart, den wir nur mit einer massenhaften Einwanderung erhalten könnten. Besagte Pressevertreter haben anscheinend noch nie etwas von der „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ gehört. Auch die Lektüre der örtlichen Kriminalitäts- und Arbeitslosen-Statistiken im Hinblick auf Menschen mit „Migrationshintergrund“ wäre diesbezüglich sehr aufschlußreich.

Genau solche Rückschlüsse sollen durch die Kölner „Fairnessvereinbarung“ aber verhindert werden. Und damit wirklich alle Wahlkämpfer lückenlos kontrolliert werden können, sollen sich die Kölner auch noch als Spitzel betätigen und etwaige „Missetäter“ anschwärzen. Besonders beschämend ist, daß sich die Vorsitzende des Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, und der evangelische Superintendent Ernst Frey für diese Gesinnungsschnüffelei als sogenannte „Ombudsleute“ hergeben müssen. Denn sicher gilt auch für viele gläubige Kölner noch der alte Spruch: „Der größte Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!


20. April 2005:

Ein Deutscher auf dem Heiligen Stuhl

Die Wahl Joseph Ratzingers zu Papst Benedikt XVI. ist das beste, was der Christenheit in aller Welt und den kulturbejahenden Kräften in Europa passieren konnte. Denn Ratzinger ist vor allem eines: zuverlässig. Er wird den Kurs der Wertebewahrung fortsetzen, den Johannes Paul II. eingeschlagen hat. Falls die Kirche in Europa überhaupt eine Chance hat, etwas von ihrer alten Größe zurückzugewinnen, dann nur mit ihm. Seine Amtszeit fällt in die entscheidenden Jahre. Die Kardinäle haben eine gute Wahl getroffen.

Das politische Berlin applaudiert dem ersten deutschen Papst seit mehr als 480 Jahren artig – aber nicht bei allen kommt der Beifall von Herzen. Die bundesrepublikanischen Massenmedien haben bis zuletzt versucht, einen anderen Papst herbeizuschreiben. „Widerstand unter Kardinälen gegen Ratzinger wächst“, schlagzeilte das Leitmedium „tagesschau“ im Internet bis zuletzt. Ein „Modernisierer“ wäre ihnen lieber gewesen. Oder besser noch ein liberaler Papst aus Afrika oder Lateinamerika. Aus der Traum!

„Benedikt, Du bist der Hit! Mit Dir wird Deutschland wieder fit!“ – so skandierten junge deutsche Pilger gestern auf dem Petersplatz in Rom. Hoffentlich behalten sie recht. Deutschland jedenfalls hätte es bitter nötig, endlich wieder fit zu werden – gerne mit päpstlichem Segen!


20. April 2005:

SPD beschimpft ihre Kritiker

Pro Köln weist Beschimpfungen aus der Kölner SPD im Zusammenhang mit der Benennung von Straßen im Stadtteil Brück zurück. Mit einer rot-grünen Mehrheit, gegen die Stimmen von pro Köln und der meisten CDU-Bezirksabgeordneten hat die Bezirksvertretung Kalk in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, zwei Straßen in Brück nach NS-Gegnern zu benennen. Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott bezeichnete die Gegenstimmen als „ungeheuerlich“ und meinte, die Gegner der SPD-Namensvorschläge „sollten sich was schämen“. Dabei bemühte Ott wortreich die deutsche Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Unser Bezirksvertreter Wolfgang Speck hat genau das Richtige getan. Je größer die zeitliche Distanz zum Dritten Reich wird, desto mehr Straßen und Plätzen in unserem Land soll nach dem Willen von SPD und Grünen irgend ein Bezug zu dieser Zeit gegeben werden. Warum eigentlich? Täten wir Deutschen nicht besser daran, uns auf die lichteren Kapitel unserer Geschichte zu besinnen? Die SPD kommt offenbar mit der politischen Wirklichkeit im Deutschland von heute nicht zurecht und flüchtet deshalb in die Vergangenheit. Sie täte besser daran, sich kritisch mit der katastrophalen Bilanz ihrer Regierungspolitik in Bund und Land auseinander zu setzen.“


18. April 2005:

Schramma nicht überbezahlt?

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma verdient mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr, fühlt sich aber nicht überbezahlt. Im Interview mit dem „Express“ beteuerte er, privat lediglich einen VW-Golf zu fahren und zur Miete zu wohnen. Schramma bezieht neben seinen Einkünften als Oberbürgermeister (135.388,06 Euro im Jahr) Gelder als Mitglied von 52 stadtnahen Gremien, vor allem Aufsichtsräten. Einen Teil davon - knapp 30.000 Euro jährlich - führt er allerdings an die Stadt ab. Dazu erklärt Manfred Rouhs:

„Warum muß sich eine einzelne Person in 52 teilweise hochdotierte Gremien wählen lassen? Das kann er doch nur, wenn er sich von anderen, bezahlten Kräften zuarbeiten läßt. Wäre es dann nicht besser und ehrlicher, diese Kräfte selbst in die jeweiligen Gremien zu wählen?

Niemand würde Schramma seine hohen Einkünfte neiden, wenn dabei für die Stadt etwas herumkäme. Aber die Bilanz seiner Haushaltspolitik ist katastrophal. Köln steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Da sollte der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und sparen - auch bei sich selbst!“


15. April 2005:

Mehr Asylanten nach Poll

Die Stadt Köln plant, die Kapazität des Asylantenheims am Poller Holzweg um weitere 100 Plätze auszubauen. Die Fraktion pro Köln hat in der zuständigen Bezirksvertretung Porz deshalb für die Bezirksvertretungs-Sitzung am 26. April folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht: „Die Bezirksvertretung Porz mißbilligt den Ausbau der Kapazität des Asylbewerberheims Poller Holzweg um weitere 100 Plätze und fordert den Rat der Stadt Köln auf, den im Juni 2003 gefaßten Beschluß zum Nachbau der entsprechenden Wohneinheiten aufzuheben.“

Zur Begründung verweist pro Köln auf den Umstand, daß die Einquartierung weiterer Asylbewerber in das Wohnheim Poller Holzweg unzumutbare Belastungen für die dortige Wohnbevölkerung mit sich bringt. Zudem zeigt sich wieder einmal, wie schamlos die Poller Bürger von den Kommunalpolitikern der Altparteien belogen werden. Denn ihnen wurde zugesichert, nach der Räumung des Übergangsheims in der Salmstraße würden die einschlägigen Problempersonen nicht nach Poll zurückkehren. Warum sollen dann aber jetzt am Poller Holzweg 100 neue Heimplätze geschaffen werden? - Pro Köln wird in und außerhalb der Bezirksvertretung nachhaltig gegen dieses Vorhaben der Stadtspitze Position beziehen!


13. April 2005:

Rede zum 8. Mai

Die Stadt Köln hat die Niederschrift der Ratssitzung vom 15. März mit der Diskussion um die pro-Köln-Resolution zum 8. Mai als PDF-Datei abrufbar gemacht. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden. Es enthält u.a. die Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. weiter


12. April 2005:

pro Köln contra Ehrenbürger DuMont

Die Fraktion pro Köln hat für die Sitzung des Rates am 28. April einen Antrag eingebracht, der die Streichung des Namens Alfred Neven DuMont aus der Liste der Kölner Ehrenbürger vorsieht. Zahlreiche Argumente sprechen gegen eine Ehrenbürgerschaft von Alfred Neven DuMont. Die Begründung auf den städtischen Internetseiten für diese hohe Auszeichnung Neven DuMonts kann in weiten Teilen nur noch als unfreiwillige Satire betrachtet werden. weiter


8. April 2005:

„Hurra, wir wachsen“?

Der Kölner „Express“ macht mit einem Artikel über das angebliche Bevölkerungswachstum der Kölner gute Stimmung - unterschlägt dabei aber den anhaltenden Schwund der einheimischen Bevölkerung. Denn wie aus dieser Graphik hervorgeht, sterben mehr Kölner als geboren werden. Seit dem Jahr 2000 scheint sich dieser Trend zu verlangsamen; lag der Bevölkerungsschwund bis 1999 bei etwa 2.000 Personen pro Jahr, so sackte er seither auf etwa 1.400 ab und sank in 2004 sogar erstmals unter 1.000. Einziger Grund dafür ist aber die seit der Jahrtausendwende erleichterte Einbürgerung von Ausländern, die eine höhere Geburtenrate haben als die Deutschen und die als deutsche Lebendgeborene bzw. Sterbefälle in die städtische Statistik eingegangen sind.

Die demographische Entwicklung der in Köln lebenden Ausländer ist dagegen weit gesünder als die der Deutschen, wie diese Graphik zeigt. Zwar ist hier seit Mitte der 90er Jahre ein Rückgang der Geburten zu verzeichnen - wohl, weil manche Ausländer auch nachteilige Entwicklungen der Deutschen übernehmen, wie den Trend zur Kinderlosigkeit oder zur Ein-Kind-Familie. Insgesamt aber übersteigt die Zahl der Geburten die der Todesfälle deutlich. Das vom Express ermittelte Wachstum ist also nichts weiter als eine Zunahme der Ausländerzahl in Köln. Davon liest man in dem Artikel vom 4. April kein Wort - nicht einmal zwischen den Zeilen.


7. April 2005:

Multikulti statt Kinderhortplätze

Wie die Stadt Köln trotz der Finanzkrise ideologisch motivierte Geldgeschenke verteilt

Köln ist pleite. So pleite, daß die Stadt schon im Jahr 2004 zu einem „Haushaltssicherungskonzept“ verpflichtet wurde. Und ab dem Jahr 2007 droht sogar das „Nothaushaltsrecht“. Eine schlimme Finanzsituation also, bei der alle möglichen Sparanstrengungen unternommen werden müßten. Genau dies hat Oberbürgermeister Fritz Schramma anläßlich der Einbringung des Haushaltsplanes 2005/2006 auch wortreich angekündigt. Doch im laufenden Jahr überraschen CDU und SPD immer wieder mit der Unterstützung kostspieliger Projekte, die nicht zwingend notwendig wären. Aus ideologischen Gründen wird das rare Geld der Kölner Bürger – teils gegen den Willen des Stadtkämmerers Peter-Michael Sóenius – einfach verschleudert. weiter


5. April 2005:

Schleusern das Handwerk erleichtert

Die Kölner Justiz mußte erneut Menschenhändlern einen Straferlaß gewähren, weil denen die Politik das Handwerk leicht gemacht hatte. Die vom Außenministerium zu verantwortenden politischen Erlasse“ für eine erleichterte Einreise nach Deutschland seien einem 33jährigen ukrainischen Diplom-Psychologen und seiner aus Kasachstan stammenden, gleichaltrigen Frau strafmildernd anzurechnen, entschied das Amtsgericht Köln. Die beiden wurden überführt, 200 Landsleute illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Die von ihnen als angebliche Touristen nach Köln verbrachten Personen arbeiteten illegal auf Baustellen oder gingen der Prostitution nach. Der Mann wurde lediglich zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, die Frau wurde mit einer zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 1.800 Euro verwarnt.


4. April 2005:

Kein Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer

Die Staatsanwaltschaft Berlin drückt sich vor einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer. In einem an Manfred Rouhs als Antwort auf dessen Strafantrag vom 22. März 2005 gerichteten Brief räumt Staatsanwalt Heitmann zwar ein, für „die illegale Einreise einzelner Ausländer oder das gewerbs- oder bandenmäßige Einschleusen von Ausländern“ könnte den Außenminister „eine sogenannte politische Verantwortung treffen“, und: „Das von Ihnen geschilderte Verhalten mag unter mancherlei Aspekten diskussionswürdig sein.“ - Aber: „Unter hier allein maßgeblichen strafrechtlichen Gesichtspunkten bestehen jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat.“


3. April 2005:

„Der letzte große Konservative ist der letzte große Rebell gegen die herrschenden Verhältnisse.

Jan Roß über Johannes Paul II.

Mit diesem Papst hat die Welt eine bedeutende moralische Instanz verloren: einen, der seinen Zeitgenossen dasjenige gepredigt hat, wessen sie bedurften, nicht das, was sie hören wollten. Er half mit, den Kommunismus zu überwinden, und gleichzeitig warnte er vor der Unterwerfung des Menschen unter die Verwertungsinteressen des Kapitalismus.

Jene Kultur des Todes, aus marxistischen und liberalistischen Quellen gespeist, der sein Kampf galt, bleibt über den Tag seines Ablebens hinaus die zentrale Bedrohung für den kulturbejahenden Teil der Menschheit.


29. März 2005:

pro Köln lobt Schramma

Das muß ausnahmsweise einmal sein: pro Köln lobt den Oberbürgermeister für dessen Engagement zur Verschönerung der Ringe. Manfred Rouhs, Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, erklärt: „Fritz Schramma hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er im Interview mit dem ‚Express’ zum schlechten Benehmen vieler Zeitgenossen auf den Ringen sagte: ‚Das ist ein grundsätzliches Problem: Es gibt in einer Stadt, in der viele Nationalitäten zuhause sind – was wir befürworten –, die Erkenntnis, daß viele aus ihren Herkunftsländern ein anderes Bewußtsein haben von Reinlichkeit und Sauberkeit und Ordnung. Ich denke, das gehört zum Integrationsprozeß und zum Erziehungsprozeß, daß man das miteinander in Ordnung bringt.’ Um so weniger ist für uns nachvollziehbar, warum sich Schrammas Partei, die CDU, vom Brühler Ortsverband ihrer Jugendorganisation distanziert, nachdem pro Köln dort zu Gast war und zumindest bei einem Teil der Versammlungsteilnehmer ein multi-kulti-kritischer Konsens hergestellt werden konnte. Schrammas jüngste Äußerungen klingen eher so, als würde er um Aufnahme in diesen Konsens bitten.“ 


26. März 2005:

pro Köln weist Extremismus-Vorwurf zurück

Die Bürgerbewegung pro Köln weist Medien-Vorwürfe zurück, nach denen die im Rat und in den Bezirksparlamenten der Domstadt vertretene Wählervereinigung rechtsextreme Ziele verfolgen soll. Die vor dem Hintergrund des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes und eines Auftritts von pro-Köln-Vertretern bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Brühl öffentlich verbreiteten Anschuldigungen stützen sich auf Veröffentlichungen des rot-grünen Innenministeriums, dessen „Verfassungsschutz“-Abteilung umstritten ist, seit bekannt wurde, daß deren V-Mann Wolfgang Frenz zum NPD-Parteiverbotsverfahren von 2001 antisemitische Haßtiraden beigesteuert hat. Pro Köln wehrt sich gegen die geheimdienstliche Unterwanderung und die Erwähnung im Landes-„Verfassungsschutzbericht“ mit einer Klage, die beim Verwaltungsgericht Düsseldorf seit dem Jahr 2003 anhängig ist (Aktenzeichen 1 K 3189/03).

Dazu erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Der nordrhein-westfälische ‚Verfassungsschutz’ ist keine seriöse Quelle. Er produziert ständig selbst jenen Extremismus, den er bei grundgesetztreuen Oppositionellen nachweisen will. Offensichtlich versucht das rot-grüne Innenministerium, mit seinen sachlich durch nichts gerechtfertigten Extremismus-Vorwürfen den Ausgang der Landtagswahl am 22. Mai zu manipulieren. Pro Köln ist eine Wählervereinigung, die eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums steht. An unserem Gespräch mit CDU- und JU-Mitgliedern in Brühl am 14. März war deshalb überhaupt nichts Verwerfliches.

Pro Köln ist entgegen der Darstellung des ‚Verfassungsschutzes’ keine Abspaltung der ‚Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)’. Nach unserem Kenntnisstand gibt es die DLVH in Nordrhein-Westfalen bereits seit Ende 1999 nicht mehr. Kein einziges Mitglied unserer Bürgerbewegung gehört der DLVH an.

Und pro Köln hat erst recht nichts mit der Neonazi-Szene zu tun. Der NRW-‚Verfassungsschutzbericht’ 2004 versucht in windigen Formulierungen, Gemeinsamkeiten zu suggerieren, die es nicht gibt. Selbstverständlich kann die umstrittene Behörde für ihre vagen Verdächtigungen Roß und Reiter nicht benennen. Rechtsextreme Inhalte sind mit dem freiheitlichen und demokratischen politischen Bekenntnis der Bürgerbewegung pro Köln nicht zu vereinbaren.

Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ich selbst im Alter von 16 Jahren einmal den Jungen Nationaldemokraten (JN) beigetreten bin – deren politischer Kurs seinerzeit, in den 80er Jahren, nebenbei bemerkt noch ein völlig anderer war als heute. Ich feiere in wenigen Wochen meinen 40. Geburtstag. Meine angeblichen oder tatsächlichen Jugendsünden liegen mehr als 20 Jahre zurück. Sie fallen in eine Zeit, in der es die Bürgerbewegung pro Köln noch nicht gegeben hat. Im gleichen Lebensalter gehörte manch späterer Minister der Altparteien den einschlägigen Gliederungen der NSDAP an. Kein seriöser Teilnehmer des politischen Wettbewerbes wird daraus gegen die betreffenden  Personen irgendwelche Vorwürfe ableiten wollen. Die Agitation des rot-grünen Innenministeriums ist unseriös und rechtswidrig.“


24. März 2005:

„Pro Köln“ Nr. 10 erschienen

Kurz vor Ostern ist die zehnte Ausgabe der Informationsschrift „Pro Köln“ in die Post gegangen. Schwerpunktthemen sind die Auseinandersetzung mit der Entscheidung von CDU und SPD für den Bau der Kölner Groß-Moschee sowie Hintergrund-Informationen zu den DuMont-Zeitungen, die über pro Köln regelmäßig abwertend oder gar nicht berichten. Die Publikation kann als PDF-Datei (mit Klick auf die rechte Maustaste und Speichern auf Ihrer Festplatte) heruntergeladen werden:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! „Pro Köln“ Nr. 10

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22. März 2005:

Strafantrag gegen Joschka Fischer

Manfred Rouhs hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Außenminister Joschka Fischer Strafantrag gestellt wegen des Verdachts der Beihilfe zur bandenmäßigen Schleusung durch Unterlassen sowie unter allen anderen rechtlichen Gesichtspunkten. Dabei stützt sich Rouhs auf Medienberichte und insbesondere auf öffentliche Äußerungen des Kölner Staatsanwaltes Egbert Bülles, aus denen hervorgeht, daß organisierte Schleuser jahrelang mit Wissen und Billigung von Mitarbeitern des Außenministeriums Personen aus Osteuropa unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu Dokumenten für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verholfen und sie sodann nach Deutschland verbracht haben. Der zuständige Minister, Joschka Fischer, hat die entsprechende Lockerung der Einreise-Praktiken persönlich veranlaßt und deren Umsetzung auch noch in jüngeren öffentlichen Äußerungen ausdrücklich verteidigt.

Dazu Rouhs: „Der Außenminister ist für die Folgen voll verantwortlich. Staatsanwalt Bülles sagt, er würde gegen Fischer strafrechtlich ermitteln, wenn er könnte, sei aber nicht zuständig, da Berlin der Tatort sei. Mein Strafantrag soll nunmehr der Justiz in der Hauptstadt Gelegenheit geben, das Nötige zu veranlassen.“


21. März 2005:

„Konzept der politischen Ausgrenzung“ gegen pro Köln

CDU, SPD, FDP und Grüne haben sich auf ein „Konzept der politischen Ausgrenzung“ gegen pro Köln geeinigt. Das geht aus Äußerungen von Vertretern des Kreisverbandes Köln der Jungen Union hervor, aus denen die „Kölnische Rundschau“ zitiert hat. Maßnahmen wie der Versuch, pro Köln von der Fraktionsfinanzierung weitgehend auszuschließen, der „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ zur Vermeidung einer Abstimmung über pro-Köln-Anträge sowie die Ablehnung und inhaltsgleiche Neuformulierung solcher Anträge haben eine anti-demokratische Absprache der Kölner Altparteien bereits vermuten lassen. Jetzt ist der Bestand einer solchen Absprache erstmals öffentlich eingestanden worden. Dazu erklärt Manfred Rouhs:

„Die Altparteien definieren sich selbst gerne als die demokratischen Parteien und versuchen damit, dem Engagement ihrer Kritiker die demokratische Legitimität abzusprechen. Dabei schrecken Sie bekanntlich auch nicht vor der Anwendung von Geheimdienst-Methoden über die entsprechenden Abteilungen der Innenministerien zurück. Gleichzeitig verfassen sie - auch in Köln - gemeinsame Resolutionen mit der PDS. Das läßt erkennen: es geht ihnen nicht um Demokratie. Es geht ihnen um den Machterhalt. Denn sie wissen, daß die PDS nur ein sehr kleines, die Vertreter eines seriösen, zukunftsorientierten, demokratischen Patriotismus aber ein großes Wählerpotential haben. Die demokratiefeindliche Nachfolgepartei der SED müssen sie nicht fürchten - während pro Köln gerade deshalb das schlimmste ist, was ihnen passieren konnte, weil wir sie von einem dezidiert demokratischen Standpunkt aus politisch angreifen und sie dem inhaltlich nichts entgegen zu setzen haben.

CDU, SPD, FDP und Grüne werden den Wählerwillen nicht dauerhaft aushebeln können. Ihre Schiebereien verzögern den notwendigen politischen Wandel lediglich - der dann hinterher um so gründlicher stattfinden wird.“


16. März 2005:

Altparteien fürchten pro Köln

Die Sitzung des Kölner Rates am 15. März war von dem Versuch der Altparteien geprägt, dem Druck auszuweichen, den pro Köln auf CDU, SPD, FDP und Grüne ausübt. Der pro-Köln-Forderung, die Beiräte der städtischen Abfall-Wirtschaftsbetriebe aufzulösen, müsse nicht nachgekommen werden, weil diese Gremien auch ohne Ratsvotum nach und nach abgebaut werden würden, hieß es bei CDU und SPD - die deshalb den „Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt“ beschlossen. In den Beiräten werden Altparteien-Politiker finanziell versorgt, mit Zuwendungen von bis zu 7.500 Euro jährlich, denen keine angemessene, erkennbare Gegenleistung gegenübersteht. Die pro-Köln-Resolution zur Schließung des Linde-Werkes in Sürth wurde ersetzt durch eine anders formulierte, aber inhaltsgleiche Resolution der Altparteien - um bloß nicht einem pro-Köln-Antrag zustimmen zu müssen, auch wenn er inhaltlich noch so richtig ist. Auf die pro-Köln-Entschließung zum 8. Mai wurde aus den Reihen der großen Koalition mit Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache reagiert - weil Judith Wolter darauf hingewiesen hatte, daß 1945 mehr als 17 Millionen Deutsche keineswegs befreit, sondern von der einen in die andere, von der nationalsozialistischen in die kommunistische Diktatur überführt wurden. Der antitotalitäre Konsens des Grundgesetzes gilt im Kölner Rat nicht. CDU, SPD, FDP und Grüne unterschrieben gemeinsam mit der PDS eine Erklärung zum 8. Mai, die sich im Kern am kommunistischen Geschichtsbild orientiert und die Kriegsverbrechen der Roten Armee ausblendet.

Zudem nutzte die radikale linke Szene - unter dem Beifall der PDS - die Diskussion um den 8. Mai für einen Eklat auf der Rathaus-Tribüne. Eine Handvoll Ewiggestriger entrollte ein Transparent mit pro-sowjetischen Losungen und brüllte Parolen wie „deutsche Täter sind keine Opfer“. Sie wurden von den Saaldienern an die frische Luft befördert.

Eine Anfrage der Fraktion pro Köln zur Höhe der in der Domstadt im vergangenen Jahr für Ausländer erbrachten Sozialleistungen konnte von der Verwaltung nur insoweit beantwortet werden, als sie sich auf illegale Einwanderer bezog, für die 23 Millionen Euro aufgewendet wurden. Von Antragstellern für Sozialleistungen, die sich legal in Köln aufhalten, werden zwar auf 16 Seiten unzählige Sachinformationen erfaßt - aber die Staatsangehörigkeit gehört nicht dazu. So macht sich die Politik selbst blind für die Folgen der massiven Zuwanderung in die Sozialsysteme, die nicht ins offiziöse Bild von Multi-Kultopia hineinpaßt. Die Parallelen zum Verhalten der SED-Führung in den 80er Jahren sind verblüffend: widerspricht die Wirklichkeit der Ideologie, dann wird sie einfach nicht mehr wahrgenommen, um nur ja keine weltanschaulichen Korrekturen andenken zu müssen.


15. März 2005:

pro Köln zu Gast bei der Union

Am 14. März hat die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, die Inhalte der Bürgerbewegung im Rahmen einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Brühl vorgestellt. Dem Vortrag schloß sich eine ausführliche Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern von CDU und JU sowie parteiunabhängigen politisch interessierten jungen Menschen an. Im Mittelpunkt stand dabei die Zuwanderungs-Politik der rot-grünen Bundesregierung, die einmütig verurteilt wurde, sowie das Problem der Herausbildung einer islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland.

Eingeladen hatte der Vorsitzende des Stadtverbandes Brühl der Jungen Union, Ulrich Nagel, der vielen Inhalten der Bürgerbewegung pro Köln zustimmen konnte. Thorsten Gerharz, der Geschäftsführer des örtlichen CDU-Stadtverbandes, hob dagegen das Trennende hervor und kritisierte insbesondere die Plakate der Bürgerbewegung gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Köln, die nach seiner Überzeugung die Integration der in der Domstadt lebenden ausländischen Mitbürger erschweren würden, weil diese sich durch solche kritischen Äußerungen vor den Kopf gestoßen fühlen könnten. Weitere Themen der Debatte waren die politische Biographie von Manfred Rouhs, der als 14jähriger selbst einmal Mitglied der Jungen Union gewesen ist, sowie propagandistische Angriffe des rot-grünen Düsseldorfer Innenministeriums auf pro Köln, die von Rouhs als „abseitig und diffamierend“ bewertet wurden.

Zu der Veranstaltung sagt Judith Wolter: „Die Versammlung der Jungen Union in Brühl am 14. März führt die gegen pro Köln gerichtete Ausgrenzungspolitik der Altparteien im Kölner Rat ad absurdum. Sie bedeutet einen ersten, wichtigen Schritt in Richtung auf die Normalisierung des Verhältnisses der CDU zu unserer Bürgerbewegung, das in Köln leider durch die Dünnhäutigkeit der örtlichen CDU-Funktionäre belastet ist, die insbesondere mit der im Rat von Manfred Rouhs gelegentlich vorgetragenen konstruktiven Kritik an ihrem Verhalten nicht klar kommen. Die CDU, aber auch die anderen Altparteien sollte sich an den Gedanken gewöhnen, auf Dauer mit Kritik von einer seriösen demokratisch-patriotischen Kraft im Parteienspektrum leben zu müssen.“

Bild links: Gespräch unter der Deutschland-Fahne: Judith Wolter (rechts) neben Ulrich Nagel.

Unten links: Regina Wilden erläutert die Inhalte der Zeitung „Pro Köln“, die von den Anwesenden diskutiert werden.

Unten rechts: Manfred Rouhs neben Pappkamerad“ Edmund Stoiber.


10. März 2005:

„Die Polen kommen“

Der Kölner „Express“ hat einen ungewöhnlich ehrlichen Bericht über polnische Billig-Arbeiter veröffentlicht, die auf den Kölner Arbeitsmarkt drängen. Dabei zitiert das Blatt den Justitiar der Kölner Handwerkskammer, Heiner Schaarschmidt: „Schlepper bringen überwiegend Polen nach Köln und lassen sie als Ein-Mann-Firmen für das zulassungsfreie Baugewerbe eintragen. Weil sie selbständig sind, können sie den Mindestlohn von rund 15 Euro leicht umgehen und so auf niedrigstem Lohnniveau arbeiten.“

Ein häufig angegebener Beruf der Polen sei Fliesen- oder Estrichleger. Denn: „Dadurch ist der generellen Schwarzarbeit auf dem Bau Tür und Tor geöffnet. Bei Razzien können sie immer sagen, daß sie ja eingetragener Fliesenleger sind und schon mal Boden und Wände inspizieren.“ Der Markt wird dadurch für ehrliche einheimische Handwerker kaputt gemacht.


9. März 2005:

Protest gegen Linde-Schließung

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 15. März einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der den Altparteien eine Stellungnahme gegen die Folgen ihrer Globalisierungspolitik abverlangt. Der Antrag lautet:

„Der Rat der Stadt Köln protestiert entschieden gegen die beabsichtigte Schließung des Werkes Sürth der Linde Kältetechnik GmbH. Er erklärt sich solidarisch mit der Belegschaft des Werkes und fordert die neuen Eigentümer des US-Konzerns United Technologies nachdrücklich auf, den Standort und die Arbeitsplätze in Sürth zu erhalten.

Begründung:

Die Kahlschlagpolitik der neuen Eigentümer der Linde Kältetechnik GmbH erinnert an frühkapitalistische Verhaltensweisen frei von jeglicher Sozialbindung. Auch von ausländischen Investoren muß erwartet werden können, daß sie sich am Prinzip der Sozialverpflichtung des Eigentums orientieren, wie es im Grundgesetz verankert ist.

Die Hochtechnologie-Produktion des Sürther Linde-Werkes arbeitet seit Jahren überaus profitabel. Die Belegschaft hat erheblich zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Werkes beigetragen. Dem Kölner Arbeitsmarkt würde durch dessen Verlagerung ins Ausland ein schwerer Nachteil entstehen, den abzuwenden eine deutliche Stellungnahme auch des Rates gebietet.

Begründung der Dringlichkeit:

Die beabsichtigte Schließung des Werkes ist erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Ratssitzung am 15. März 2005 öffentlich bekannt geworden. Die Pläne von United Technologies verlangen indessen eine sofortige Stellungnahme des Rates, da ihre Umsetzung – also die Werksschließung – ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise nicht mehr abgewendet werden kann.“


7. März 2005:

Kölner CDU zerfleischt sich selbst

Während die Landes-CDU in Nordrhein –Westfalen daran geht, die rot-grüne Regierung in Düsseldorf abzulösen, steht der Kölner Kreisverband der Union mit beiden Füßen auf der Bremse und beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern mit sich selbst. Der von Medienvertretern als gescheiterter „Putsch“ bewertete, im Vorstand mit 16 zu 16 Stimmen denkbar knapp abgeschmetterte Versuch, sich drei Monate vor der Wahl vom Kreisvorsitzenden Walter Reinarz zu trennen, macht die Spaltung der Partei sichtbar. Reinarz, ein offensichtlicher Gegner der parlamentarischen Demokratie, der pro Köln öffentlich das Recht bestritten hat, in der Domstadt Politik zu machen, wurde im November 2003 in die Position eines denkbar gut bezahlten Vorstandsmitgliedes der KVB gehievt (300.000 Euro jährlich). Er gilt als mittelmäßig begabter Polit-Funktionär ohne jedes Charisma.

Im Mittelpunkt des ungenierten Hauen und Stechens bei der Kölner CDU steht indessen der ehemalige Vorsitzende Richard Blömer, gegen den eine Mitarbeiterin der CDU-Geschäftsstelle bei der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe erhoben hat. Blömer habe 34.000 Euro vom mittlerweile verstorbenen Oberbürgermeister Harry Blum erhalten, sie auf 17 fingierte Spender aufgeteilt und die Vergabe falscher Spendenquittungen veranlaßt. Blums Witwe Carola weist die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Richard Blömer gibt sich empört über den (angeblichen?) Versuch, das Ansehen des Toten durch den Schmutz zu ziehen. Die CDU-Buchhalterin Annegret T. indessen hält an ihrer Darstellung fest, nachdem sie, wie sie jetzt aussagte, lange Zeit aus Angst um ihren Arbeitsplatz geschwiegen haben will.

Im Hintergrund zieht bei der Kölner Union Dr. Rolf Bietmann die Fäden, in dessen Anwaltskanzlei die hiesigen CDU-Granden gelegentlich zur Strategiebesprechung zusammentreffen. Dem wirtschaftlich überaus erfolgreichen Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht werden Ambitionen nachgesagt, selbst die Führung des CDU-Kreisverbandes zu übernehmen. Imagemäßig wäre das für die Kölner CDU wahrscheinlich der Rutsch vom Regen in die Jauchetonne. Bietmann steht als Symbolfigur für den „kölschen Klüngel“ und eine Ära der Juniorpartnerschaft seiner Partei mit der SPD eines Norbert Burger, Klaus Heugel und Manfred Biciste. – Namen, die in der Kölner Kommunalpolitik keinen guten Klang mehr haben.

Die selbstverschuldete Handlungsunfähigkeit der Kölner CDU unterstreicht, wie nötige diese Stadt des demokratischen Korrektivs in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln bedarf. Wäre pro Köln nicht in den Rat und in die Bezirksvertretungen eingezogen, wer sollte dann dort den Altparteien auf die Finger schauen? Der Zustand der Kölner CDU gibt jedenfalls wenig Anlaß zur Hoffnung auf einen Prozeß politischer Selbstreinigung.


26. Februar 2005:

Mahnwache gegen Joschka Fischer

Der heutige Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen wurde von einer spontan organisierten Mahnwache der Bürgerbewegung pro Köln begleitet. „Joschka, die Zuhälter danken Dir!“ und „Joschka, der Arbeiterstrich dankt Dir!“ stand auf den Plakaten, an denen die grünen Delegierten vorbei mußten, um den Parteitags-Saal im Kölner Gürzenich betreten zu können. Zwischen den pro-Köln-Mitgliedern und etlichen Teilnehmern der grünen Versammlung wurde manch' kontroverses Wort gewechselt. Nur ein einziger grüner Delegierter reiste mit dem Fahrrad an, viele ließen sich - begleitet von kritischen Kommentaren der pro-Köln-Mitglieder - mit Taxen bis vor die Türe fahren.

Joschka Fischer dagegen kniff und schlich sich durch einen Hintereingang in den Gürzenich, nachdem er mitbekommen hatte, daß ihn am Hauptportal Protest erwartete.

In einem Interview mit „Spiegel TV“ erklärte der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, den Sinn der Mahnwache: „Wir haben hier in Köln-Bocklemünd einen Arbeiterstrich, auf dem sich Lohndrücker aus Osteuropa, die mit Touristen-Visen einreisen, für vier Euro pro Stunde anbieten. Mit solchen Tarifen kann kein anständiger Kölner Handwerker mithalten. Fischers weltfremde Multi-Kulti-Politik macht hier bei uns den Arbeitsmarkt kaputt.“

Der moderne „Grüne“ fährt mit dem Taxi zum Parteitag vor. Hier rauscht gerade Ludger Volmer heran, der sich von den anwesenden pro-Köln-Mitgliedern einige kritische Bemerkungen anhören mußte.

Diesem Anblick entzog sich Joschka Fischer, indem er durch die Hintertür in den Parteitags-Saal schlich.


25. Februar 2005:

Schwarzarbeit selbst bei Philharmonikern?

Auch das hat die DuMont-Presse den Kölnern vorzuenthalten versucht: am Dienstag ist der Dirigent des „Cologne New Philharmonic Orchestra“, Volker Hartung, nach einem Konzert in Straßburg von der französischen Polizei festgenommen worden, weil er im Verdacht steht, Schwarzarbeiter aus Osteuropa zu beschäftigen. Wer davon erfahren will, muß das „Saar-Echo“ lesen oder an den Nachrichtenticker der Agentur AFP angeschlossen sein, denn in der virtuellen Realität, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“, der „Express“, die „Rundschau“ und die übrigen Blätter des Monopolisten der Öffentlichkeit vorgaukeln, spielen Menschenhandel und multikulturelle Ausbeutung, insbesondere aber die katastrophalen Folgen der Zuwanderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, einfach keine Rolle. Weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Ausländische Musiker sollen aus Sophia und Sankt Petersburg mit Bussen zu den Konzerten der Philharmoniker aus Köln verfrachtet und in Billig-Hotels einquartiert worden sein. Den Angaben zufolge erhielten sie monatlich 30 Euro Taschengeld. Allein eine Südafrika-Tour brachte danach dem Dirigenten des Orchesters 200.000 Euro ein. Viele deutsche Musiker dagegen sind arbeitslos und gehören zu den Beziehern öffentlicher Leistungen.

Nachtrag vom 26. Februar 2005: Zumindest die Online-Ausgabe des „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat nachgezogen und die oben verlinkte AFP-Meldung doch noch veröffentlicht.


25. Februar 2005:

Ausschuß greift pro-Köln-Forderung auf

Der Stadtentwicklungsausschuß hat in seiner Sitzung am 24. Februar die pro-Köln-Forderung nach der Einrichtung eines Fonds zur Rettung des Rennbahnvereins aufgegriffen und beschlossen. Dabei verabschiedeten CDU, SPD und Grüne allerdings lediglich einen eigenen Antrag, mit dem sie auch den Verwaltungsvorschlag einer sofortigen Bebauung des Geländes an der Niehler Straße zurückwiesen, ohne zu erwähnen, daß pro Köln im vergangenen Jahr bereits entsprechende Dringlichkeitsanträge in die Bezirksvertretung Nippes und in den Rat eingebracht hat.

Bernd M. Schöppe gehört dem Stadtentwicklungsausschuß für pro Köln mit beratender Stimme an. Er befürchtet, daß der Beschluß vom 24. Februar nur wenig praktische Auswirkungen haben wird: „CDU, SPD und Grüne handeln viel zu spät. Ein Fond hätte besser schon in der Rennsaison im letzten Jahr gegründet werden sollen, dann hätte vielleicht das Schlimmste verhütet werden können. Die Altparteien rennen der Entwicklung hinterher und üben sich jetzt in Populismus. Nur die FDP ist wenigstens ehrlich und ruft offen nach der Betonwalze. Deutlicher, als es CDU, SPD, Grüne und FDP in Sachen Rennbahnverein getan haben, hätte die Kölner Kommunalpolitik ihre Inkompetenz nicht unter Beweis stellen können.“


24. Februar 2005:

CDU und SPD wollen neue Sperrklausel

Die Kölner Kreisverbände von CDU und SPD wollen bei den Landtagsfraktionen ihrer Parteien auf eine Änderung des Wahlgesetzes hinwirken: künftig soll wieder eine Sperrklausel kleinere Formationen aus dem Stadtrat heraushalten. Eine Hürde zwischen 2,5 und 4 Prozent ist in der Diskussion. Das haben der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott und die CDU-Geschäftsführerin Kirsten Sander gegenüber der Presse bestätigt.

Dazu erklärt Manfred Rouhs:

„Vier Prozent wären für pro Köln keine Hürde. Ein Ausscheiden der Kleingruppen und Einzel-Mandatsträger aus dem Rat würde kaum auffallen, weil deren Vertreter in den Ratssitzungen eine Randerscheinung sind, die den Sitzungsverlauf - der von der Konfrontation der Altparteien mit pro Köln geprägt ist - nicht erheblich beeinflußt. Insofern ist der Vorstoß von CDU und SPD überflüssig.

Tatsächlich aber wird er sich wahrscheinlich nicht gegen die Splittergruppen richten, sondern gegen pro Köln. Das zeigt den Realitätsverlust bei den Spitzen von CDU und SPD an. Sie hoffen, daß wir schwächer werden. Aber sie selbst machen uns stark mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags.

Wir werden bei der Kommunalwahl 2009 die Verhältnisse im Rat noch weit gründlicher umkrempeln, als wir es 2004 getan haben.“


23. Februar 2005:

„Gedenken auch an deutsche Opfer“

Der Antrag der Fraktion pro Köln für eine Gedenkveranstaltung zum 8. Mai, die auch die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges einschließt, hat bundesweit Diskussionen und heftige Reaktionen ausgelöst. Die Deutsche Presse-Agentur weist in einer u.a. vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute veröffentlichten Mitteilung darauf hin, daß die Berliner CDU/FDP-Mehrheit im Bezirksparlament von Steglitz-Zehlendorf eine inhaltsgleiche Resolution verabschiedet hat, die von SPD, PDS und Grünen scharf kritisiert wurde. Die Linksparteien kritisieren die Forderung nach einem Gedenken auch an die deutschen Kriegsopfer als rechtslastig. Ein heute in der „Berliner Zeitung“ dazu veröffentlichter Artikel zitiert dementsprechend auch die üblichen Diffamierungen des von Linksextremisten unterwanderten nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzes“.


21. Februar 2005:

Kölner Haushalt vor dem Zusammenbruch

Der in diesen Tagen von der Verwaltung erarbeitete Veränderungsnachweis zum Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 weist eine katastrophale finanzpolitische Entwicklung aus. Die jahresbezogenen Fehlbeträge haben sich für 2005 nochmals um 16,2 Millionen Euro auf 208,6 Millionen Euro und für 2006 sogar um 85,2 Millionen Euro auf 206,7 Millionen Euro erhöht. Um den Nothaushalt abzuwenden, müßte die Stadtspitze bis 2007 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aber für 2007 erhöht sich statt dessen der Jahres-Fehlbetrag um 61,2 Millionen Euro auf 127,1 Millionen Euro.

Eine mit dem modern klingenden Begriff „Task Force“ benannte Gruppe von Vertretern des Amtes des Oberbürgermeisters, der Kämmerei, des Personalamtes und der Organisationsabteilung hat Pläne zusammengestellt, um den Nothaushalt abzuwenden. Da sind die Einführung gebührenpflichtiger Rufnummern für städtische Dienste, eine Erhöhung der Parkgebühren, die Reduzierung der Straßenreinigung und Einsparungen bei Jugendzentren angedacht worden. Das heißt: der Bürger soll die Zeche bezahlen.

Kern des Problems ist indessen der seit Jahren kontinuierliche Anstieg der Pflichtausgaben im Sozialbereich, der durch die verfehlte Zuwanderungs-Politik der Altparteien entstanden ist. Hier müßte eine wirksame Reform ansetzen. Dazu aber fehlt den Schadens-Verursachern von CDU, SPD, FDP und Grünen der Mut.

Neue Köpfe braucht die Stadt! Mit den alten politischen Kräften ist die Krise nicht zu bewältigen.


18. Februar 2005:

Arbeitslos in Köln

Die Fraktion pro Köln hat sich von der Verwaltung Informationen über die Zahl der Arbeitslosen in Köln zum 31.12.2004 zukommen lassen, stadtteilbezogen aufgeschlüsselt nach Deutschen und Ausländern. Die genauen Werte sind hier als Excel-Datei abrufbar, zum Vergleich stellen wir hier auch die Zahlen für 2003 online. Auffallend ist, daß in allen Kölner Stadtteilen prozentual erheblich mehr Ausländer als Deutsche erwerbslos sind. Weite Teile der Zuwanderung erfolgen also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Erschreckend ist, daß die Arbeitslosen-Quote vielerorts bereits die Marke von 20 Prozent überschritten hat, so beispielsweise in Chorweiler-Zentrum (23,8 Prozent), wo in absoluten Zahlen jeder zweite Arbeitslose Ausländer ist. Nicht viel besser sieht es in Kalk-Zentrum aus (22,6 Prozent), in Vingst (20,3 Prozent), Ostheim (20,5 Prozent), Mülheim (18,7 Prozent), Buchforst (19,8 Prozent) und Buchheim (18 Prozent). Aber auch in Porz-Zentrum liegt die Arbeitslosen-Quote bei 18,4 Prozent, in Bickendorf bei 17,1 Prozent, in Meschenich bei 17,3 Prozent, in Seeberg bei 17 Prozent, in Humboldt-Gremberg bei 18,7 Prozent, in Höhenberg bei 19,6 Prozent und in Neubrück bei 17,5 Prozent.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist jede Forderung nach mehr Zuwanderung unverantwortlich. Wovon sollen die Zuwanderer leben? Wer soll für ihren Unterhalt aufkommen?“

Diese Grafik schlüsselt die Arbeitslosenquote in den Stadtteilen für das Jahr 2004 nach Deutschen und Ausländern auf. Bitte anklicken für eine Darstellung in höherer Auflösung!


17. Februar 2005:

Rennbahngelände soll sofort bebaut werden

Die Verwaltung hat für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. Februar eine Vorlage erarbeitet, die die sofortige Bebauung des Geländes der Rennbahn in Weidenpesch vorsieht. Im Rahmen eines „Kompromisses“, den die Fraktionen der Altparteien im Rat geschlossen haben, war den Anwohnern irreführend in Aussicht gestellt worden, eine Bebauung des Geländes des Rennbahnvereins an der Scheibenstraße könne möglicherweise ausreichend sein, um den drohenden Konkurs abzuwenden. Dies sei aber völlig illusorisch, teilte jetzt die Verwaltung mit. Der Verein könne nur gerettet werden, wenn sofort die Bebauung sowohl des Geländes Scheibenstraße als auch eines Teils des Rennbahn-Geländes freigegeben werden würde.

Dazu erklärt der Nippeser Bezirksvertreter und Geschäftsführer der pro Köln Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

Die Altparteien haben die Menschen in Weidenpesch regelrecht an der Nase herumgeführt. Wie arrogant und verlogen sie die Debatte geführt haben, geht aus den Protokollen der Ratssitzungen am 4. und am 25. November letzten Jahres hervor. Darüber werden wir die Anwohner des Rennbahngeländes informieren. Noch vor der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird pro Köln jeden Haushalt mit einem einschlägigen Flugblatt versorgen. Die Menschen sollen sehen, wer ihre Interessen vertritt - und wer versucht, ihnen Sand in die Augen zu streuen.

Das Flugblatt zur Debatte um den Rennbahnverein kann als PDF-Datei hier heruntergeladen werden (Klick auf die rechte Maustaste und speichern auf der Festplatte):

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! Nein zur (Teil-)Bebauung der Rennbahn Weidenpesch

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17. Februar 2005:

Pfarrer Meurer bekehrt sich

Der Vingster Pfarrer Franz Meurer hat in strafbewährter Form erklärt, künftig die Wahlplakate der Bürgerbewegung pro Köln in Frieden zu lassen. Dafür war allerdings ein Rechtsstreit nötig, in dessen Rahmen Meurer gestern bei einer Schlichtungsverhandlung einlenkte. Der katholische Geistliche hatte im Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr zwei pro-Köln-Plakate gegen den geplanten Bau der Kölner Groß-Moschee von einem städtischen Laternenpfahl abgehängt. Zur Begründung machte er geltend, er habe im Viertel ständig Probleme mit jungen Türken, der Stadtteil sei ein „Rückzugsraum der Kölner Türsteher-Gangs“, da würden solche Plakate stören. Die Vorsitzende der pro Köln Fraktion, Judith Wolter, hat ihm allerdings verdeutlicht, daß die Bürgerbewegung das Entstehen bzw. die Ausweitung rechtsfreier Räume in der Domstadt nicht widerstandsfrei hinnehmen wird:

„Recht und Gesetz gelten auch in Vingst. Die Kapitulation vor Problempersonen schafft eine Art von Friedhofsruhe, die für jeden gesetzestreuen Bürger unerträglich und nachteilig ist. Wer diesen Problempersonen nachgibt, räumt eine Position nach der anderen, bis sie am Ende mit ihm machen, was sie wollen. Gerade von einem Pfarrer hätte ich mehr Mut erwartet.“


16. Februar 2005:

Politiker sollen abspecken

Die Politiker sollen nicht nur beim „kleinen Mann“ sparen, sondern auch bei sich selbst. Das hat Manfred Rouhs in der Versammlung des Zweckverbandes der Sparkasse KölnBonn am 15. Februar den Volksvertretern von CDU, SPD und FDP vorgehalten. Die haben sich für ihre Mitgliedschaft im Zweckverband wieder einmal üppige Bezüge genehmigt: 500 Euro jährliche Grundvergütung plus 250 Euro „Aufwandsentschädigung“ für jede Sitzung. Pro Köln dagegen war - zusammen mit den Bonner „Grünen“ - der Auffassung, 250 Euro jährlich müßten als Aufwandsentschädigung ausreichen. Die „Kölnische Rundschau“ hat darüber heute in einem Artikel berichtet. Selbstverständlich zeigten sich die Vertreter der Mehrheitsfraktionen unbeeindruckt von der Kritik an ihrer Selbstbedienungs-Mentalität und überstimmten den Spar-Vorschlag.

Nun bekommen alle Mitglieder der Zweckverbands-Versammlung die überhöhten, üppigen Bezüge. Manfred Rouhs weiß, was damit anzufangen ist: „Ich werde das Geld an die Bürgerbewegung spenden.“


16. Februar 2005:

„Rheinische Post“ legt nach

Während die DuMont-Presse die Kölner Auswirkungen des Visa-Mißbrauchs nach wie vor totschweigt, hat die „Rheinische Post“ noch einmal mit einschlägigen Fakten nachgelegt. In einem heute veröffentlichen Artikel - der hier dokumentiert ist - informiert die Zeitung ihre Leser über den Mißbrauch des sozialen Netzes in Köln durch Ausländer, die sich illegal in der Domstadt aufhalten, aber trotzdem Sozialleistungen von der Stadt beziehen. Sie zögern ihre Ausreise durch juristische Tricks, bei denen ihnen deutsche Rechtsanwälte, die selbstverständlich ebenfalls von der öffentlichen Hand bezahlt werden, hilfreich zur Seite stehen, oft jahrelang hinaus und bekommen währenddessen jeden Monat Geld bar auf die Hand. Die liberale Kölner Kommunalpolitik macht's möglich!


15. Februar 2005:

Joschka Fischers „Touristen“ schaffen in Köln an

Ob auf dem Strich oder auf der Baustelle: etliche „Touristen“ aus Osteuropa machen in Köln eine schnelle Mark. Das enthüllen zwei Artikel, die heute in der „Rheinischen Post“ erschienen sind (dokumentiert hier und hier). Viele wurden von Schleusern in den Westen gebracht. Sie profitierten von dem von Joschka Fischer unterschriebenen „Volmer-Erlaß“ vom 2. März 2000, der Erleichterungen für die Einreise nach Deutschland mit sich brachte.

Dadurch blühte beispielsweise der Straßenstrich in Bocklemünd auf. „Der Zusammenhang zwischen der vereinfachten Visa-Erteilung durch die deutsche Botschaft in der Ukraine und den Problemen an der Venloer Straße war unverkennbar“, zitiert die Zeitung Robert Kilp, den Leiter des Kölner Ordnungsamtes. Aber zahlreiche Hinweise und Warnungen halfen nichts. Die Politiker schwelgten in Multikultopia und wollten vom Visa-Mißbrauch nichts wissen.

Der Skandal bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von pro Köln. Er macht wieder einmal klar, daß sich jene politischen Entscheidungsträger unverantwortlich verhalten, die immer noch an einen Erfolg der multi-kulturellen Gesellschaft glauben. Sie müssen vom Wähler aus der Verantwortung herausgenommen werden!


15. Februar 2005:

Gedenken an den 8. Mai

Die Fraktion pro Köln hat für die Sitzung des Rates am 15. März einen Antrag eingebracht, der eine würdige Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes einfordert. Darin heißt es:

„1. Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Stadt Köln würdigt im Rahmen einer Veranstaltung den 60. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 2005. Der 8. Mai steht neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung, den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat. Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt die Stadt der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges.

2. Darüber hinaus möge der Rat beschließen, am 8. Mai 2005 eine entsprechende Gedenkveranstaltung durchzuführen.

Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, legt wert darauf, daß die Opfer des Krieges nicht zu Zwecken aktueller politischer Propaganda mißbraucht werden: „Die Gedenkfeier in Dresden am vergangenen Sonntag wurde für den ‚Kampf gegen rechts’ instrumentalisiert. Politiker der Altparteien haben versucht, den sinnlosen Massenmord der Anglo-Amerikaner an deutschen Zivilisten mit dem Hinweis auf vorangegangene deutsche Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Für Morde aber kann es keine Rechtfertigung geben - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder von Tätern aus anderen Nationen begangen wurden.“


14. Februar 2005:

Schrammas Probleme mit pro Köln

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat ein Problem damit, die Fraktion pro Köln im Rat mit ihrer Bezeichnung anzusprechen. In der Ratssitzung am 1. Februar sprach er - ausweislich der Niederschrift, die als PDF-Datei hier heruntergeladen werden kann - lieber von einer „PK-Fraktion“, um den Namen „pro Köln“ nicht aussprechen zu müssen. Manfred Rouhs hat daraufhin an Schramma folgenden Brief gerichtet:

„Heute ist mir die Niederschrift der Sitzung des Rates am 1. Februar 2005 zur Kenntnis gekommen. Wie von mir bereits in dieser Sitzung beanstandet, bezeichnen Sie in Ihrer Eigenschaft als Tagungsleiter meine Fraktion ständig als ‚PK-Fraktion’. Diese Formulierung dient offensichtlich der Irreführung der Öffentlichkeit, die nicht erfahren soll, wem die Beiträge der Redner meiner Fraktion zuzurechnen sind.

Einerseits freue ich mich, daß Sie deren Qualität offenbar sehr hoch einschätzen. Andernfalls wäre es für Sie naheliegend, großen Wert darauf zu legen, die organisatorische Zugehörigkeit der Redner deutlich herauszustellen. Damit wir bloß nicht verwechselt werden und andere den ‚Schaden’ haben …

Andererseits steht es Ihnen von Amts wegen nicht zu, sich bei der Bezeichnung der Ratsfraktionen an taktischen Überlegungen zu orientieren.

Wie Sie wissen, gibt es im Rat der Stadt Köln keine ‚PK-Fraktion’. Anders als die unmittelbaren Teilnehmer des politischen Wettbewerbs, die ihre jeweiligen Kontrahenten bezeichnen mögen, wie sie wollen, sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Tagungsleiter zur Neutralität verpflichtet. Dazu gehört auch die Pflicht, die Ratsfraktionen mit ihrem Namen aufzurufen und deren Vertreter mit der tatsächlichen Fraktions-Zugehörigkeit anzusprechen.

Ich möchte Sie höflich bitten, dieser Neutralitätspflicht künftig zu genügen. Andernfalls werde ich prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Ihrem Versuch, in den Ratssitzungen karnevalistische Verhaltensweisen über den Aschermittwoch hinaus zu etablieren, wirksam entgegenzutreten.“


14. Februar 2005:

„Stadt-Anzeiger“ läßt Maske fallen

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigt mit einem Artikel in der Ausgabe vom 14. Februar 2005 endgültig sein wahres, demokratiefeindliches Gesicht. Das von dem früheren DKP-Mitglied Franz Sommerfeld als Chefredakteur geleitete Blatt veröffentlicht zum 100. Geburtstag einer fanatischen Kommunistin eine peinliche Lobhudelei, in deren Rahmen sogar indirekt die Bundesrepublik Deutschland mit dem NS-Regime verglichen wird. So wird die Teilnahme der Dame an einer Demo gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung unter dem Buchtitel „Gegen den braunen Strom“ dargestellt, so, als hätte sich ihr Einsatz für die KPD nicht gegen die Demokratie, sondern gegen „braune“ Strömungen gerichtet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Der Artikel Im Kampf gegen rechts hätte so, wie er im Stadt-Anzeiger steht, auch im DKP-Organ Unsere Zeit veröffentlicht werden können. Er belegt den Schulterschluß des Stadt-Anzeiger mit der anderen großen totalitären Strömung des 20. Jahrhunderts, dem Kommunismus, dem bekanntlich viele Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, genau wie der NS-Diktatur. Die Kommunisten sollen durch ihren Kampf gegen rechts rehabilitiert werden. Das ist ähnlich unsinnig, als würde man einem uneinsichtigen Altnazi zugute halten, er sei immer ein strammer Antikommunist gewesen.“


11. Februar 2005:

Altparteien demokratiefeindlich

In einem am 11. Februar im „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlichten Artikel wird eingestanden, daß die Stadtspitze „massiv den demokratischen Willensbildungsprozeß“ in den Bezirksvertretungen erschwert hat, um pro Köln zu benachteiligen. So war es nach der Kommunalwahl im September letzten Jahres üblich, daß die Einzelmandatsträger in jenen sieben Kölner Bezirksvertretungen, in denen pro Köln den Fraktionsstatus (noch) nicht erreicht hat, nur mit ihrem Namen aufgerufen wurden - ohne Nennung der Parteizugehörigkeit. Für die Besucher von Bezirksvertretungs-Sitzungen sollte dadurch der Eindruck entstehen, pro Köln würde an den Debatten und Abstimmungen gar nicht teilnehmen. Dementsprechend unterschlagen auch die Massenmedien, allen voran die DuMont-Zeitungen, in ihren Berichten über Rats-, Ausschuß und oft auch über Bezirksvertretungs-Sitzungen die Anträge und Redebeiträge der Bürgerbewegung, und zwar meist sogar dann, wenn pro Köln die betreffende Debatte nachhaltig bestimmt hat, wie beispielsweise in der Ratssitzung am 1. Februar, in der pro Köln das in den Medien totgeschwiegene Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma thematisiert hat.

Pro Köln soll dadurch, wie es der „Stadt-Anzeiger“-Artikel zu Recht in Bezug auf die übrigen Einzelmandatsträger feststellt, „weitgehend aus dem politischen Geschäft gedrängt“ werden. Die Altparteien wollen Konkurrenz nicht zulassen. Sie mißachten den Wählerwillen und nutzen ihre Stellung aus, um den Erhalt ihrer politischen Macht zu betreiben.


11. Februar 2005:

Polizeieinsatz war rechtswidrig

Die am 9. März 2002 von einem Einsatzleiter der Polizei gegen pro Köln ausgesprochene Untersagung eines Aufzuges im Rahmen einer Kundgebung gegen den „Verfassungsschutz“ war rechtswidrig. Das hat der Polizeipräsident Köln in einem jetzt rechtswirksam gewordenen Vergleich am 20. Januar 2005 vor dem Verwaltungsgericht Köln eingestehen müssen (Az.: 20 K 2153/02). Die Einsatzleitung hatte sich auf einen polizeilichen Notstand berufen und behauptet, gewalttätige Ausländer und Linke hätten eine Lage geschaffen, in der die Versammlungsfreiheit für pro Köln nicht mehr durchzusetzen gewesen sei. Wie vielerorts in Deutschland ist auch in Köln die Polizeiführung von Mitgliedern der Altparteien durchsetzt, die über solche Winkelzüge die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit für politische Oppositionelle aushebeln wollen.

Das Eingeständnis der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 9. März 2002 hat Konsequenzen für künftige Demonstrationen der Bürgerbewegung. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes wird es der Polizeiführung in Zukunft zumindest erheblich erschweren, mit Verweis auf die Gewaltbereitschaft politischer Extremisten das öffentliche Auftreten friedlicher, gesetzestreuer Bürger unmöglich zu machen.


10. Februar 2005:

Pro Diätenreform

Pro Köln unterstützt die Initiative des Bundes der Steuerzahler für eine Reform der Diäten der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten. Bis 8. März müssen 70.000 Bürger des Bundeslandes NRW deren Listen unterschreiben, damit die Sache ein Erfolg wird. Es geht darum, die Privilegien der Landes-Politiker zu beschneiden: „Acht Jahre arbeiten, nichts einzahlen, trotzdem eine Luxusrente aus Steuermitteln erhalten und weitere Privilegien genießen – geht nicht? Geht doch! Aber nur, wenn man Landtagsabgeordneter in NRW ist. Mit dem Diätenreformgesetz werden diese Privilegien abgeschafft. Ob der Landtag die Reform tatsächlich umsetzt, ist allerdings offen. Mit der Volksinitiative werden wir ihn dazu zwingen.“

Bitte klicken Sie hier, um die Unterschriften-Listen der Volksinitiative anzufordern!


9. Februar 2005:

Prozeß gegen Trienekens

Der ehemalige Viersener Müll-Multi Hellmut Trienekens muß sich ab dem 7. September in Köln vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der Abfallverwertungsgesellschaft (AVG) und zur Angestelltenbestechung in einem besonders schweren Fall vor. Die 7. Große Strafkammer am Kölner Landgericht hat für den Prozeß gegen Trienekens 19 Verhandlungstage zu je drei Stunden angesetzt. Der 66jährige Trienekens gilt als herzkrank und deshalb nur eingeschränkt verhandlungsfähig.

Die gegen Trienekens gerichteten Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Dabei sind in den 90er Jahren insgesamt 11 Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen.


8. Februar 2005:

Aschermittwoch für die Altparteien

Die Fraktion pro Köln will die Verantwortlichen für den Bau der zu großen Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden zivilrechtlich in Haft nehmen lassen. Sie hat deshalb für die Ratssitzung am 15. März folgenden Antrag eingebracht: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die Höhe des finanziellen Schadens zu ermitteln, der der Stadt Köln durch die Überdimensionierung der Kölner Müllverbrennungsanlage entstanden ist. Das Rechtsamt wird beauftragt, sodann die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage gegen diejenigen Mitglieder des Rates zu überprüfen, die dem Bau der Müllverbrennungsanlage zugestimmt haben.“

Zur Begründung führt pro Köln aus:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage kann die Stadt Köln nicht darauf verzichten, bestehende Schadensersatzansprüche in offenbar erheblicher Höhe auch gegenüber (ggf. ehemaligen) Ratsmitgliedern geltend zu machen. Die Entscheidung für den Bau einer überteuerten, zu großen Müllverbrennungsanlage in Köln wurde bekanntlich u.a. durch Schmiergeld-Zahlungen des Unternehmers Hellmut Trienekens an Ratsmitglieder der Klüngel-Fraktionen mit herbeigeführt. Beim damaligen Bau der Müllverbrennungsanlage offenbarte sich das Gesicht der politischen Klasse dieser Stadt: Bestechung, Vorteilsannahme, Ämterpatronage, Lobbykratie, schwarze Kassen, Dankeschön-Spenden und die ganz alltägliche Gier etablierter Politikfunktionäre.

Soweit die Stadt Köln aus diesem Vorgang einen Schaden nachweisen kann, läßt er sich zweifellos gegen die verantwortlichen, korrupten Mandatsträger geltend machen.

Ein erfolgreich geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz wäre auch durchsetzbar, weil für die Mitglieder des Rates - auch bereits seinerzeit - eine Haftpflicht-Versicherung abgeschlossen worden ist.“


8. Februar 2005:

CDU hat Spenden nicht erhalten

Die beiden unverbuchten Zuwendungen für Fritz Schrammas Plakate im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 über je 5.800 Mark sind nicht als Spenden an die CDU gegangen. Das hat der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand am Freitag nach Weiberfastnacht erklärt - wohl in der Annahme, die Mitteilung und das Thema würden im Karneval untergehen. Zuvor hatte die CDU-Führung die Kassenunterlagen ausführlich prüfen lassen und dabei festgestellt, daß die Partei mit dem entsprechenden Teil der Plakat-Finanzierung nichts zu tun gehabt hat.

Das Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister bekommt dadurch neue Nahrung. Denn wenn die Zuwendungen keine Spenden an die Partei waren, hätten sie möglicherweise von Fritz Schramma persönlich als Schenkung versteuert werden müssen. Das aber ist nicht geschehen.


3. Februar 2005:

Flinke Finger immer jünger

Der umstrittene Persiflage-Wagen Nr. 12 für den Rosenmontags-Zug ist zurückgezogen worden. Er sollte u.a. ein blondes Kind zeigen, das mit seinen Fingern in die Tasche eines Schülers langt, der seinerseits einen Jugendlichen bestiehlt, der einen Mafiosie beklaut, der einer älteren Dame die Geldbörse entwendet. Obwohl bewußt keinerlei Bezug zu den berüchtigten Roma-Klaukids hergestellt wurde, gingen die einschlägigen Interessen-Gruppen Rom e.V. und „Kein Mensch ist illegal“ auf die Barrikaden und erreichten schließlich, daß sich auch der einflußreiche Verein der Freunde und Förderer des Kölnischen Brauchtums von dem Wagen distanzierte und forderte, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Und so geschah es dann gestern.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Es ist schon erstaunlich, daß Rom e.V. seine Klientel in der Schußlinie sieht, sobald von flinken Langfingern die Rede ist - selbst, wenn deren Haare vorsichtshalber blond eingefärbt werden. Das Diktat der political correctness schlägt seltsame Kapriolen, jetzt sogar im Karneval. Da bleibt einem das Alaaf im Halse stecken!“


2. Februar 2005:

Keine Diskussion über Schrammas Strafverfahren

Die zentrale Debatte in der gestrigen Ratssitzung über die pro-Köln-Forderung, Oberbürgermeister Schramma solle bis zum Abschluß eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sein Amt ruhen lassen, wurde von den Massenmedien vollständig totgeschwiegen. Wer heute die Zeitungsberichte über die Ratssitzung am 1. Februar las, glaubte, die Journalisten seien in einer anderen Veranstaltung gewesen. Sie erwecken den Eindruck, als hätte es die Diskussion über den pro-Köln-Antrag zum „Fall Schramma“ überhaupt nicht gegeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herbert Gey nahm Schramma in Schutz und behauptete, pro Köln habe mit dem Strafantrag gegen den Oberbürgermeister dem Ansehen der Stadt geschadet. Dem hielt Manfred Rouhs entgegen, umgekehrt werde ein Schuh daraus: die Altparteien und Schramma selbst täten besser daran, sich ihre Wahlkämpfe nicht von Unternehmern finanzieren zu lassen, die zur Stadt Köln umfangreiche Beziehungen unterhalten und deshalb Protege im Rathaus gut brauchen können. Vor allem CDU und SPD sind es gewesen, die im Rahmen zahlloser Skandale das Ansehen der Stadt und der Kommunalpolitik in Mitleidenschaft gezogen haben. Nun greifen sie pro Köln an, weil die Bürgerbewegung ein offenes Wort spricht und den Klüngel politisch anprangert.

Der pro-Köln-Antrag wurde erwartungsgemäß niedergestimmt. Noch aber steht die Beantwortung der pro-Köln-Anfrage im Ausschuß Bauen und Wohnen nach den Beziehungen der Stadt Köln zu Hohr aus, die der Diskussion neue Nahrung geben könnte. Sie soll am 3. März erfolgen, nachdem die Verwaltung in der letzten Ausschuß-Sitzung am 20. Januar noch keine Antwort geben konnte.


1. Februar 2005:

Beiräte sollen aufgelöst werden

Pro Köln fordert die Auflösung der Beiräte dreier städtischer Abfall-Verwertungs-Gesellschaften, deren Mitglieder für die Teilnahme an gerade einmal drei Sitzungen jährlich satte 7.500 Euro „Aufwandsentschädigung“ kassieren. Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 15. März einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin heißt es zur Begründung:

„Die Beiräte sind überflüssig. Sie stellen eine unnötige finanzielle Belastung für den Bürger dar, der darauf angewiesen ist, die Leistungen der städtischen Abfallentsorgungs-Betriebe in Anspruch zu nehmen und nicht umhin kommt, über deren Entgelt-Rechnungen Kommunalpolitiker der Altparteien zu alimentieren, die in den Beiräten Bezüge erhalten, die außer Verhältnis stehen zu dem Aufwand, den die Wahrnehmung ihrer Mandate mit sich bringt.“


31. Januar 2005:

Distanz zu Gewalt und Extremismus

Die Nippeser Bezirksvertreter werden von pro Köln dazu aufgefordert, sich von Gewalt und Extremismus zu distanzieren. Anlaß dazu gibt der Auftritt eines Vertreters der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Der VVN/BdA-Vertreter sprach außerhalb der Tagesordnung der unmittelbar an seinen Auftritt anschließenden Sitzung der Bezirksvertretung. Einen Beschluß der Bezirksvertretung für diesen Auftritt gab es nicht, ebensowenig wurde mit dem VVN/BdA-Redner etwa ein Nutzungsvertrag für den Sitzungssaal geschlossen.

Zur VVN/BdA hat der Bundesminister des Innern im vergangenen Jahr erklärt: In den Vorständen der VVN/BdA dominieren orthodoxe Kommunisten. Oft handelt es sich um aktive oder ehemalige Mitglieder der DKP sowie um SED/PDS-Mitglieder. Die VVN/BdA arbeitet im Rahmen einer offenen Bündnispolitik auch mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Sie lehnt den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes ab.

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 03.03.05 hat pro-Köln-Bezirksvertreter Manfred Rouhs deshalb folgende Resolution eingebracht:

Die Bezirksvertretung mißbilligt den Auftritt eines Redners der VVN/BdA im Sitzungssaal des Bezirksrathauses Nippes am 27.01.05. Sie bekennt sich zum antitotalitären Konsens des Grundgesetzes und betont, daß Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen sein darf.

Mit einer Anfrage will Rouhs außerdem in Erfahrung bringen, auf welcher Rechtsgrundlage dem Linksextremisten der Sitzungssaal zur Verfügung gestellt worden ist und wer für diesen Vorgang die Verantwortung trägt.


25. Januar 2005:

pro Bundeswehr

Pro Köln begrüßt die im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 24. Januar beschlossene Sondernutzung des Roncalliplatzes für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr mit Großem Zapfenstreich. Das Verteidigungsbezirkskommando Köln hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der von pro-Köln-Ausschußmitglied Rechtsanwalt Volker Jung unterstützt wurde. PDS und Grüne lehnten den Antrag ab. PDS-Ratsmitglied Jörg Detjen sprach sogar von einer „öffentlichen Provokation“.

An der feierlichen Veranstaltung werden rund 500 Soldaten teilnehmen. Anlaß ist das 50jährige Bestehen der Bundeswehr. Die linke Szene hat bereits öffentliche Proteste angekündigt.


25. Januar 2005:

Unterlagen für den Staatsanwalt

Unterlagen über die unlängst bekannt gewordenen nicht verbuchten Spendeneingänge bei der Kölner CDU im Jahr 2000 sind über eine Anwaltskanzlei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Die Buchungen sollen nach Berichten aus der CDU „irgendwo“ zwischen der Kreisgeschäftsstelle der Partei und dem Steuerberater-Büro verloren gegangen sein. Schatzmeister Peter Jungen weist jede Schuld von sich. Es habe in 2000 sehr viele Spenden an die CDU gegeben, da habe er sich nicht um die Verbuchung jedes einzelnen Eingangs kümmern können, er sei vielmehr nur für das „Gesamtbudget“ verantwortlich gewesen, ließ er verlauten.


22. Januar 2005:

CDU: Noch mehr unverbuchte Spenden

Die Kölner CDU hat im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2000 zwei weitere Spenden über jeweils 5.800 Euro unverbucht gelassen. Darüber hat die hiesige Geschäftsführerin der Partei, Kirsten Sander, die CDU-Bundesgeschäftsstelle informiert. Hintergrund der parteiinternen Suche nach Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung ist das von pro Köln auf den Weg gebrachte Strafverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen einer ebenfalls nicht verbuchten Zuwendung des Bauunternehmers Ewald Hohr. Walter Reinarz, Vorsitzender der Kölner CDU, läßt durch einen Rechtsanwalt prüfen, ob Straftatbestände erfüllt worden sind. „Sollte das der Fall sein, werden wir auch die Staatsanwaltschaft informieren“, verspricht Reinarz, der im Streit liegt mit dem früheren Kölner CDU-Vorsitzenden Richard Blömer und dem Kreis-Schatzmeister Peter Jungen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Bauausschusses am 20. Januar mitgeteilt, daß eine Anfrage von pro Köln nach den geschäftlichen Beziehungen der Stadt zu Hohr aufgrund der umfangreichen Recherchen, die bei verschiedenen Dienststellen nötig seien, erst in der Ausschußsitzung am 3. März beantwortet werden kann.

Dazu erklärt Manfred Rouhs: „Hier ist die Spitze eines Eisberges sichtbar geworden. Die politische Klasse wirtschaftet, wie sie will. Heute die CDU, gestern die SPD - sie sind alle gleich! Wer als braver Steuerzahler noch einer der alten Parteien seine Stimme gibt, schadet seinen eigenen Interessen.“


21. Januar 2005:

Gemeinsame Resolution der Ratsfraktionen

Erstmals haben Vertreter aller fünf Fraktionen im Kölner Rat eine gemeinsame Resolution verabschiedet. „Mehr Kölnerinnen in der Öffentlichkeit“ lautet die beim frauenpolitischen Jahrestreffen im Amt für Gleichstellung vom Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen erhobene Forderung, die an alle Kölner (Frauen)Verbände, Unternehmen und Institutionen herangetragen wird. Der gemeinsame Appell kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Dazu erklärt Judith Wolter:

Diese gemeinsame Erklärung ist ein Schritt in Richtung Normalisierung des Verhältnisses zwischen den alten politischen Kräften und der Fraktion pro Köln. Die bisherige Strategie der radikalen Ausgrenzung unserer Bürgerbewegung ist damit aufgebrochen worden.“


20. Januar 2005:

Stadt-Anzeiger“ erfindet PDS-Fraktion

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ wie auch die übrigen DuMont-Medien spiegelt seinen  Lesern eine falsche Zusammensetzung des Kölner Rates vor. Nicht nur, daß die Blätter ständig die Existenz der Fraktion pro Köln unterschlagen. Jetzt erfindet DuMonts publizistisches Flaggschiff, der „Stadt-Anzeiger“, sogar eine PDS-Fraktion, die es im Kölner Rat gar nicht gibt. So geschehen in einer am 19. Januar veröffentlichten Kurzmeldung. Kein Wunder: Der Chefredakteur des „Stadt-Anzeiger“, Franz Sommerfeld, war lange Jahre Funktionär der westdeutschen SED-Schwesterpartei DKP.

Im wirklichen Leben bildet die PDS mangels Wählermassen im Rat lediglich eine Gruppe ohne Fraktionsstatus.


20. Januar 2005:

Freiwillig in die Türkei

Die Agentur koeln-freiwillig.de bietet Kölner Türken zwischen 18 und 25 Jahren einen sechsmonatigen kostenlosen Aufenthalt in ihrem Heimatland an. Bezahlt werden Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung sowie sogar ein kleines Taschengeld. Als Gegenleistung ist die Mitarbeit in einem Sommer-Ferienlager für Familien mit behinderten Kindern oder in einer Frauenstiftung vorgesehen. Eine gute Idee, wie die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter meint:

„Gerade die 18- bis 25jährigen Türken können eine Auffrischung der Kenntnisse ihrer Muttersprache sicher gut gebrauchen. Das fördert die Rückkehrbereitschaft.“


14. Januar 2005:

Fraktionsfinanzierung wird neu geregelt

In der Ratssitzung am 15. März soll die rechtswidrige Regelung zur Finanzierung der Personalkosten der Kölner Ratsfraktionen aufgehoben und durch gesetzeskonforme Bestimmungen ersetzt werden. Das hat das Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln der 4. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichtes mitgeteilt. Die Richter hatten in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, daß der weitgehende Ausschluß der Fraktion pro Köln von den Personalkosten-Zuwendungen, die alle anderen Ratsfraktionen in Größenordnungen zwischen 115.500 und 459.100 Euro jährlich erhalten, rechtswidrig ist. Der Rat will jetztunter Berücksichtigung der rechtlichen Ausführungen des Gerichts eine neue Regelung verabschieden. (Az 4 K 7685/04)

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: Die Stadtspitze gesteht damit ein, pro Köln rechtswidrig vom Gros der Personalkosten-Zuwendungen ausgeschlossen zu haben. Die demokratische Opposition sollte finanziell ausgetrocknet werden. Die Mehrheitsfraktionen dagegen bedienen sich schamlos. Sie haben einen gewaltigen personellen Apparat aufgebläht, der dem Steuerzahler jährlich mit mehr als einer Millionen Euro zur Last fällt. Sie täten in Zeiten von Hartz IV gut daran, reihum bei allen Fraktionen zu sparen.


13. Januar 2005:

Wahl-Wiederholung in Chorweiler, Mülheim und Porz?

Stimmen aus der Kölner FDP fordern eine Wiederholung der Wahl der Bezirksvertretungen in Chorweiler, Mülheim und Porz. Im Deutsch-Griechischen Kulturzentrum in Porz ist es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe gekommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Wahlbetrugs. Für insgesamt 194 Wahlberechtigte waren Briefwahl-Unterlagen an die Adresse des Kulturzentrums geschickt worden, die zumindest teilweise nicht von den Wahlberechtigten selbst angefordert worden sind. Eine Person wollte im Wahllokal seine Stimme abgeben, wurden aber zurückgewiesen, weil für ihn bereits Briefwahlunterlagen an das Kulturzentrum geschickt worden waren, obwohl er diese nicht angefordert hatte. Seinen Stimmzettel hat offenbar ein anderer ausgefüllt.

Bei der Wahl der Bezirksvertretzungen in Chorweiler, Mülheim und Porz fehlten der FDP nur je 31 bis 40 Stimmen für ein zweites Mandat, das für den Fraktionsstatus ausschlaggebend ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck fordert deshalb eine genaue Überprüfung der Zuordnung aller 194 möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgegebener Wählerstimmen auf die Stadtbezirke - und Neuwahlen, falls sich Hinweise auf Fälschungen ergeben sollten, die zu einer Manipulation der Sitzverteilung geführt haben könnten.

Da die rechtlichen Hürden für eine Neuwahl sehr hoch liegen, ist die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges des FDP-Vorstoßes gering. Pro Köln käme die Wiederholung des Urnengangs allerdings durchaus gelegen. „Ein konzentrierter Wahlkampf in drei Stadtbezirken wäre großartig und würde dort unser Wahlergebnis mindestens verdoppeln“, meint dazu Judith Wolter, die Vorsitzende der pro-Köln-Ratsfraktion.


11. Januar 2005:

Schrammas Dilettantenstadel

Die von pro Köln beanstandete Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 13. Dezember 2004 wird im Februar wiederholt. Fritz Schramma begründete dies mit „rechtlicher Vorsicht“: die Versammlung tagte klammheimlich hinter verschlossenen Türen, obwohl sie den Ausschluß der Öffentlichkeit nicht formal beschlossen hat.


6. Januar 2005:

Politiker kassieren ab

Die Kommunalpolitiker sparen überall - nur nicht bei sich selbst. So haben sich die Mitglieder der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse KölnBonn am 13. Dezember 2004 eine üppige Aufwandsentschädigung von Euro 250,00 pro Sitzung plus Euro 750,00 jährliche Grundvergütung genehmigt. Die Versammlung, die dies beschlossen hat, tagte hinter verschlossenen Türen, Ort und Termin wurden nirgendwo veröffentlicht.

Für pro Köln gehört Manfred Rouhs der Zweckverbandsversammlung an. Den erreichte die Einladung zu der ominösen Sitzung seltsamerweise erst nach dem 13. Dezember 2004, so daß er sein Mandat nicht wahrnehmen konnte. Rouhs hat deshalb eine Beschwerde an die Bezirksregierung gerichtet. Und er meint: „Die jährliche Grundvergütung sollte in Zeiten knapper Kassen halbiert werden, und 250,00 Euro für die Teilnahme an einer einzigen Sitzung, die nur wenige Stunden dauert, sind einfach irrsinnig viel. Wer so etwas beschließt, hat offenbar jeden Bezug zur Realität verloren. 25,00 Euro Sitzungsgeld sollten reichen.“


4. Januar 2005:

Ein Prophet des Schönen

Seine Bilder erinnern an die Plastiken von Arno Breker, sein Stil ist lebensbejahend, ästhetisch, entschlossen: noch bis zum 22. Januar zeigt die Galerie Dieter Wilbrand in der Lindenstraße 20 täglich von 11.00 bis 18.00 Uhr, Samstags von 11.00 bis 14.00 Uhr, Bilder des aus Hamburg stammenden, in Köln lebenden und arbeitenden Malers Christoph Haack. Der 33jährige Psychologe Haack hat die Malerei beim griechischen Kunstprofessor Pelagie Angelopoulou erlernt. Seine Bilder lassen den helenischen Einfluß deutlich zu Tage treten: Klassiche Köpfe, starke Profile zeichnen sich vor einem schwarzen Hintergrund ab. „Ich habe bewußt das skulpturale Element herausgearbeitet“, äußerte Haack gegenüber der Presse, und selbstverständlich weist er jede „ideologische Befrachtung“ seiner jetzt gezeigten Bildserie „Heros und Eros“ von sich.

Bei Preisen zwischen 1.250 und 2.800 Euro pro Bild werden wohl die wenigsten kaufen, die meisten nur schauen können - die Freude an letzterem indessen sollte man sich nicht nehmen lassen. Auch in schlechten Zeiten hat gute Kunst ihre Berechtigung. Und wenn schon der hochsubventionierte öffentliche Kunstbetrieb - dem ja gelegentlich mafiöse Hintergründe nachgesagt werden - oft Werken den Vorzug gibt, die das Häßliche verklären und von niemandem verstanden werden, der im Kopf normal geblieben ist, so sollte es doch unsere Sache sein, mit Christoph Haack einem jungen Propheten des Schönen den Vorzug zu geben, der so viel Unterstützung verdient, wie das Schöne selbst. „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, schrieb Hölderlin. Haacks Werke sind ein Stück Rettung in finsterer Zeit.


4. Januar 2005:

Wie viele Finger hat die Hand?

Die Kulturredaktion des Kölner Stadt-Anzeiger ignoriert den Wählerwillen. Sie geht in einer Artikel-Serie Zur Lage der Kulturpolitik in Köln davon aus, daß es im Kölner Rat nur die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP gibt. Manfred Rouhs, der für die Fraktion pro Köln dem Ausschuß Kunst & Kultur mit beratender Stimme angehört, hat daraufhin folgenden Brief an Martin Oehlen, den Kulturredakteur des Blattes, geschrieben:

Menschen, die etwas mit dem Thema Kultur zu tun haben, gelten manchem Normalbürger als entrückt und weltfremd. Es mag zu den Privilegien der Künstler gehören, sich ihre Welt (wie Pipi Langstrumpf) so zu malen oder zu formen, widde widde wie sie ihnen gefällt. Aber kommt dieses Privileg auch den Kulturredakteuren der Medien zu? Sind Sie nicht gehalten, sich mit dem wirklichen Leben auseinander zu setzen? Auch auf dem Felde der Kulturpolitik?

Im September 2004 haben die Kölner einen neuen Stadtrat gewählt. Bis dahin gab es vier Fraktionen im Rat, seither sind es deren fünf. Alle Fraktionen sind im Ausschuß Kunst & Kultur vertreten und – ob Sie wollen oder nicht – nunmehr an der Kölner Kulturpolitik beteiligt. ‚Zur Lage der Kultur in Köln‘ zitieren Sie indessen ausdrücklich ‚die vier Kölner Ratsfraktionen‘ – weil sie die wirkliche Lage nicht akzeptieren können oder wollen?

Kleine Kinder schlagen die Hand vor Augen, wenn sie sich verstecken wollen. Sie gehen davon aus, daß andere sie nicht sehen können, solange sie selbst die anderen nicht sehen. Sie, Herr Oehlen, haben aber doch mittlerweile ein Alter erreicht, in dem Mensch versteht, daß das nicht funktioniert?

Also: Schlagen Sie die Hand nicht vor Augen, sondern zählen Sie die Finger nach: eins, zwei, drei, vier, fünf. So viele Fraktionen hat der Rat. Und wenn Sie deren kulturpolitische Vorstellungen öffentlich machen wollen, kommen Sie folgerichtig nicht umhin, fünf Stellungnahmen abzufragen.

Keine Angst, Sie schaffen das! Wir zählen auf Sie!

Herr Oehlen ist in der Redaktion des Stadt-Anzeiger über die Kölner Telefonnummer 224 - 0 erreichbar. Er freut sich sicher, wenn Sie ihm beim Zählen helfen.


4. Januar 2005:

NEIN zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU

Pro Köln wendet sich mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Die Petition wird im gesamtem Stadtgebiet mit einer Auflage von 400.000 Exemplaren verteilt. Der Text lautet: „Der Beschwerdeausschuß möge beschließen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, in allen zuständigen Gremien gegen den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu stimmen.“

Die Petition kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Mit der rechten Maustaste anklicken, "Ziel speichern unter" wählen und Datei herunterladen! NEIN zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU

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