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31. Dezember 2007:

Wende in der Auseinandersetzung um Kölner Großmoschee?

In der jüngsten Wochenendausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ verhöhnte der Redakteur Berger im Jahresrückblick noch großmäulig pro Köln und machte sich über den erfolgreichen Bürgerprotest gegen das Großmoscheeprojekt lustig. Nun könnten CDU-Schramma und die übrigen Befürworter einer Verfestigung von islamistischen Parallelgesellschaften in Köln eine unliebsame Überraschung erleben. weiter

 


31. Dezember 2007:

Zu viele ausländische Kriminelle?

Streit über das Schicksal eines ausländischen Intensivstraftäters in Köln

 „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, erklärte Hessens Ministerpräsident Roland Koch in diversen Interviews im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen. Pro NRW kann diese mutige Aussage des hessischen Ministerpräsidenten nur unterstützen. Auch in Köln wird derzeit kontrovers über den Umgang mit ausländischen Intensivstraftätern diskutiert. Ausgangspunkt für diese Kontroverse war ein folgenschwerer Verkehrsunfall in Köln-Mülheim. Mit einem 500er Mercedes CL (Baujahr 2002) erfaßte Abdul H. grob unachtsam und mit überhöhter Geschwindigkeit einen 74-jährigen Rentner. Dieser verlor seine Beine und ringt nach wie vor auf der Intensivstation eines Krankenhauses um sein Leben.

weiter unter: www.pro-nrw.org

 


28. Dezember 2007:

Einheimische raus, Migranten rein?

Auch in der hessischen Metropole Frankfurt am Main tobt derzeit eine Art von Kulturkampf um den Bau einer orientalischen Prunkmoschee im Ortsteil Hausen. Ähnlich wie in Köln engagiert sich fast die gesamte politische Klasse einschließlich Presse, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Kirchen für den Bau einer dritten Moschee im Ortsteil Hausen - gegen den erklärten Willen des überwiegenden Teils der Frankfurter Bürgerschaft. Um die hitzig geführte Auseinandersetzung zu beruhigen, wurde sodann vor einigen Wochen im geschichtsträchtigen Frankfurter Römer eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dort wurden von Anwohnern Befürchtungen geäußert, daß es mit einer dritten Moschee - gegen den Widerstand der Bürger und des Ortsbeirates - zu bedeutenden Änderungen in der Sozialstruktur kommen werde. weiter

 


27. Dezember 2007:

Wohnen im Multi-Kulti-Land

Die laut dem NRW-Verfassungsschutz ausschließlich auf Frieden und Verständigung ausgerichtete „multikulturelle Gesellschaft“ hat manchmal so ihre Tücken. Von der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen, sehen sich viele der großen Wohnungsbau-Gesellschaften – auch gerade in Nordrhein-Westfalen - seit einiger Zeit gezwungen, ihre eigenen Integrationsexperten und Sozialarbeiter einzustellen – damit die Mieter, die in der Regel aus aller Herren Länder kommen, wenigstens halbwegs friedlich bleiben.

weiter unter www.pro-nrw.org


27. Dezember 2007:

Multikulturelles Weihnachten in München

Seit Jahren weisen die amtlichen Polizeistatistiken insbesondere bei den Gewaltdelikten in den bundesdeutschen Großstädten auf einen überproportional hohen Migrantenanteil bei den Tatverdächtigen hin. Bei den Gewaltdelikten liegt dieser Migrantenanteil in einigen NRW-Großstädten bei weit über 60 %. weiter

 


21. Dezember 2007:

Beste Wünsche zu den Feiertagen und gute politische Vorsätze für das neue Jahr!

Die Zeitschrift des Freiheitlichen Akademikerverbandes Österreichs, die monatlich erscheinende „Aula“, wird auch in der Bundesrepublik gerne in Studenten- und Akademikerkreisen gelesen. Das Blatt, das sich in einer freiheitlichen Tradition sieht und insbesondere die Meinungsfreiheit hochschätzt, hält sich bewußt nicht an die Vorgaben der „political correctness“. Und so geschieht es des öfteren im Deutschlandteil der Zeitschrift, daß dort auch über Gruppierungen und Ereignisse berichtet wird, die in den hiesigen Medien gerne totgeschwiegen werden. So auch in der aktuellen Ausgabe der „Aula“, in der Chefredakteur Martin Pfeiffer ausführlich über einen Auftritt des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der Vorsitzenden der Fraktion pro Köln Judith Wolter in Graz berichtet. Ebenso wird an anderer Stelle die hervorragend angelaufene Anti-Islamisierungskampagne der pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen thematisiert. weiter

 


20. Dezember 2007:

Harmoniefreier Jahresausklang

Die heutige Sondersitzung des Kölner Rates – die letzte im Jahr 2007 – verlief ähnlich konfliktorientiert wie die gesamte politische Auseinandersetzung der Fraktion pro Köln mit den Fraktion der Altparteien seit 2004. Pro Köln gelang es, eine Aktuelle Stunde zur Einstellung der Strafverfahren gegen Martin Börschel (SPD) und Franz-Josef Knieps (CDU) im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Bei diesem Thema leerten sich die Stuhlreihen im Rat: Die meisten Mandatsträger von SPD und CDU verließen fluchtartig den Saal, als Manfred Rouhs begann, sie mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren. Kritik am Fehlverhalten ihrer Fraktionskollegen wollen sie nicht hören!

Die Wahl des neuen Opernintendanten folgte sodann geheim, mit mehr Gegenstimmen als denen der pro-Köln-Ratsmitglieder sowie einigen Enthaltungen. In den personellen Findungsprozeß waren nur die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eingebunden. Da durfte niemand mit Zustimmung aus den Reihen der Fraktion pro Köln rechnen. Und mit einen Wahl per Handzeichen unter Umgehung der Urne auch nicht.

Pro Köln hat den alten politischen Kräften wieder einmal klar gemacht, daß die ruhigen Zeiten für sie ein- für allemal vorbei sind!

 


20. Dezember 2007:

Erfolgreicher Jahresausklang für pro Köln und pro NRW

In der vergangenen Woche gab es zwei erfreuliche Ereignisse für die pro-Bürgerbewegungen. Sowohl auf juristischer Ebene als auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit konnten zum Jahresende noch zwei schöne Erfolge verbucht werden:

Zum einen gelang es dem stellvertretenden pro-NRW-Landesvorsitzenden, dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Gareth Hauer, einem seiner linksextremen Kritiker per einstweiliger Verfügung zu untersagen, ihn weiter als „Nazi“ zu bezeichnen. Ein nicht zu unterschätzendes Signal in einer Zeit, in der manche glauben, im „Kampf gegen rechts“ wäre jedes Mittel und jede Beleidigung erlaubt.

Zum anderen erfuhren die politische Arbeit und große landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro Köln und pro NRW in der politischen Monatszeitschrift „Nation & Europa“ eine ausführliche Würdigung. Das Blatt kommt dabei zur Erkenntnis, daß auch in Nordrhein-Westfalen durch beharrliches Arbeiten, bürgernahes Auftreten und die richtige Themenwahl weite Bevölkerungskreise für patriotische Politikansätze gewonnen werden können.

 


19. Dezember 2007:

Bundesrepublik auf dem Weg zur Klassengesellschaft

Die Bundesrepublik ist offiziell ein reiches Land. Laut Statistik verfügt sogar jeder Bundesbürger über ein Einkommen von jährlich 81.000,00 Euro netto. Doch diese Zahlen sind rein fiktiv, da das Vermögen in Deutschland höchst ungleich verteilt ist. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügen zehn Prozent der Bundesbürger über mehr als zwei Drittel des bundesdeutschen Gesamtvermögens, während zwei Drittel gerade einmal zehn Prozent des Gesamtvermögens besitzen. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung nennt sogar ungeheuerlicher Weise 20 Prozent des in der Bundesrepublik vorhandenen Gesamtvermögen sein eigen.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


19. Dezember 2007:

Justiz beschert Kommunalpolitiker

Der berüchtigte „kölsche Klüngel“ hat wieder einmal zugeschlagen. Für die Kölner Kommunalpolitiker Martin Börschel (SPD) und Franz-Josef Knieps ist die weihnachtliche Bescherung auf den 18. Dezember vorgezogen worden, und die Geschenke teilte in diesem Jahr nicht der Weihnachtsmann aus, sondern die Kölner Strafjustiz: die Ermittlungsverfahren gegen die beiden im Zusammenhang mit „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen sind eingestellt worden. weiter

 


18. Dezember 2007:

CDU will Uckermann ausschließen

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Ehrenfeld der CDU, Jörg Uckermann, soll aus seiner Partei ausgeschlossen werden. Das hat der Kölner CDU-Kreisvorstand am 17. Dezember 2007 einstimmig beschlossen. Laut Bericht der „Kölnischen Rundschau“ soll Uckermanns Verhalten „vor und während der von Tumulten und erheblichen Verfahrensfehlern geprägten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld am 4. Dezember“ Grund für den Parteiausschluß sein. Dabei wurde ein neuer Ortsvorstand gewählt. Die Mehrheit der Ehrenfelder CDU-Mitglieder entschied, Jörg Uckermann im Amt zu bestätigen, statt den Wunschkandidaten des CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz zu unterstützen.

Rechtsanwalt Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln, hält den Ausschluß-Grund der CDU-Führung für vorgeschoben: „Angebliche Verfahrensfehler bei einer Mitgliederversammlung stellen offensichtlich keinen ‚vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung der Partei sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU’ dar, der für einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien haltbaren Parteiausschluß nötig wäre. Hintergrund für das Ausschlußverfahren gegen Uckermann ist offenbar dessen ungebeugte Haltung gegen den geplanten Bau einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld und sein Erfolg bei der jüngsten CDU-Mitgliederversammlung, bei der die Großmoschee-Kritiker mit Uckermanns Hilfe erheblichen Druck auf die Parteiführung ausüben konnten. Mit dem Ausschlußverfahren soll eine politisch unbequeme Stimme in der Kölner CDU zum Schweigen gebracht werden.

Aber dieses Manöver wird der Kölner CDU-Führung um Walter Reinarz nichts nützen. Die Weichen werden längst außerhalb der CDU gestellt. Mit der Bürgerbewegung pro Köln haben konservative und multi-kulti-kritische Bürger in der Domstadt eine neue politische Heimat gefunden, auf die die CDU-Klüngelriege um Reinarz und Schramma keinen Einfluß hat. Das wissen auch die Großmoschee-Kritiker in der Ehrenfelder CDU, und sie sollten daraus möglichst rasch die erforderlichen Konsequenzen ziehen: Jörg Uckermann ist bei pro Köln herzlich willkommen!“

 


17. Dezember 2007:

„Pro Köln“ Nr. 19 erschienen

Rechtzeitig vor Jahresende ist die 19. Ausgabe unserer Zeitung „Pro Köln“ erschienen. Die 6seitige Publikation geht noch vor Weihnachten allen Mitgliedern und Unterstützern der Bürgerbewegung pro Köln zu. Sie kann ab sofort hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (2,3 MB). Besonders sei auf den zusammen mit der Zeitung versendeten Aufnahmeantrag hingewiesen: Wer jetzt für 2008 gute Vorsätze fassen will, sollte dabei auch über die Aufnahme eines politischen Engagements bei der Bürgerbewegung pro Köln nachdenken!

 


17. Dezember 2007:

Medien, Extremisten und etablierte Politik machen landesweit gegen pro NRW mobil

Die erst seit einigen Monaten auf Landesebene handlungsfähige neue nonkonforme Wahlplattform pro NRW beschäftigt schon jetzt erstaunlicherweise die politische Klasse in NRW.

Im NRW-Landtag werden von sogenannten SPD-Hinterbänklern schon eifrig - aufgrund der vielfältigen Aktivitäten des neuen Mitbewerbers - diffamierende Anfragen an die Landesregierung gestellt. Natürlich mit der Vorgabe: Wie gedenkt die Landesregierung, das nicht erwünschte, politisch unkorrekte Treiben des neuen politischen Mitbewerbers zu beenden.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


14. Dezember 2007:

Langatmige Schaufensterreden

Die letzte reguläre Sitzung des Kölner Rates im Jahr 2007 nahm mehr als acht Stunden Zeit in Anspruch, weil manche Akteure in der Kölner Kommunalpolitik offenbar großen Wert darauf gelegt haben, altbekannte Standpunkte zu bereits umfassend diskutierten Streitfragen in der Kölner Kommunalpolitik noch einmal unter dem „Markenzeichen“ ihrer jeweiligen Fraktion ausführlich darzustellen. Viel heiße Luft, wenig Resultate für den Bürger, lautet das Fazit der Sitzung. Die „Kölnische Rundschau“ zitiert das SPD-Ratsmitglied Götz Bacher mit der bezeichnenden Äußerung: „Aber jeder nutzt sein Rederecht. Das kann man nur mit Geduld ertragen.“ weiter

 


13. Dezember 2007:

Ein deutsches Tabu-Thema 

Altparteien wollen über Probleme der Zuwanderung und Integration nicht reden

Verbissen und politisch korrekt drücken sich auch in Nordrhein-Westfalen die Landtagsparteien darum, in der politischen Auseinandersetzung das Kernproblem beim Namen zu nennen: Den Ruin unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme durch die kurz- und langfristigen Kosten und Folgen der Einwanderung und die täglich sichtbaren Probleme mit den – oftmals inzwischen eingebürgerten – Migranten der zweiten und dritten Generation.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


12. Dezember 2007:

Hauen und Stechen bei der Kölner CDU

In der CDU Köln ist es kein Geheimnis mehr: Die DITIB versucht, den Ehrenfelder CDU-Ortsverband mit Hilfe einzelner CDU-Funktionäre um Parteichef Reinarz sturmreif zu schießen. Eine harte Formulierung, eine Formulierung, die aber den Kern der Sache am besten trifft. Über die Hintergründe der CDU-Generalversammlung in Köln-Ehrenfeld wurde auf dieser Internetseite bereits ausführlich berichtet: Daß kurz vor der Wahl städtische Beamte des Oberbürgermeisters Fritz Schramma in die CDU Ehrenfeld eingeschleust wurden – teilweise mit Sitz außerhalb von Köln (Hürth, Bonn, St. Augustin) ist bekannt; daß die türkischen Bewohner ganzer DITIB-Häuserblocks mithilfe des „CDU-Integrationsbeauftragten“ Kubilay Demirkaya, teilweise ohne Angabe des Geburtsdatums, nach Rollkommando-Art plötzlich das Parteibuch der CDU erhielten – ebenfalls ein heißes Thema bei der Kölner CDU-Basis. weiter

 


11. Dezember 2007:

Wie die Kölner Moschee-Clique die CDU zerstört

Die jüngste Generalversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld der Kölner CDU hat nicht nur die tiefe Zerrissenheit der Christdemokraten in der Domstadt sichtbar werden, sondern manch gutwilliges Mitglied an der CDU-Parteibasis in einen Abgrund blicken lassen. Eine undemokratische Seilschaft um den Vorsitzenden Walter Reinarz will offenbar zweierlei erreichen: Eine innerparteiliche Mehrheit für den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld soll erzwungen und jede innerparteiliche Opposition ausgeschaltet werden, notfalls mit brachialen Mitteln. weiter

 


10. Dezember 2007:

Verharmlosung von Gewalt

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, sagt der Volksmund. Schlagen Ausländer einen rechtsgerichteten Jugendlichen zusammen, ist das nicht weiter problematisch, umgekehrt wird daraus ein bundesweites Thema für die Massenmedien und die Betroffenheit ist groß. Letzteres zurecht! Denn Gewalt ist weder ein legitimes Mittel in politischen Auseinandersetzungen, noch zur Lösung privater Konflikte. Deshalb muß Gewalt geächtet werden – von den politischen Akteuren, in den Medien und selbstverständlich erst recht von Lehrern und Schulleitern, die oft als erste von der ausufernden Jugendgewalt betroffen sind. Ein Artikel von Helmut Frangenberg im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 10. Dezember 2007 tendiert genau in die entgegengesetzte Richtung. Er trieft vor Doppelmoral und wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit dem Phänomen der Jugendgewalt an der Godorfer Johannes-Gutenberg-Realschule. weiter

 


10. Dezember 2007:

Extremisten und Geheimdienste machen gegen pro NRW mobil:

Plagiat in Münster gegründet!

Kaum ist die Bürgerbewegung pro NRW als ernsthafter und seriöser Mitbewerber in der Landespolitik angekommen, schon gerät die nonkonforme Bürgerbewegung ins Visier von Extremisten bzw. staatlichen Diensten. So gründeten in Münster örtliche NPD-Aktivisten - ausschließlich in der Absicht pro NRW zu diskreditieren - eine „Bürgerbewegung pro Münster“. Auf deren Internetseite wird dann auch noch dreist auf die „Mutterpartei“ pro NRW verwiesen.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


7. Dezember 2007:

Veralberung der Öffentlichkeit

Wie umfassend Verwaltung und Stadtspitze die Öffentlichkeit veralbern, wenn es um die Verschleierung des persönlichen Wohlergehens von Kölner Kommunalpolitikern auf Kosten des Steuerzahlers geht, macht eine aktuelle Antwort auf eine pro-Köln-Anfrage im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen deutlich. Pro Köln hatte im September 2007 angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage Bürgermeister Josef Müller seinen städtischen Dienstwagen nebst Chauffeur für eine Fahrt zum diesjährigen Kölner CDU-Parteitag nutzen konnte. Dort hatten pro-Köln-Mitglieder den Bürgermeister bei der Ankunft im nur für städtische Dienstfahrten vorgesehen Luxus-Japaner („Lexus“) fotographiert. Parteiangelegenheiten dürfen nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden, auch nicht unter Inanspruchnahme städtischer Sachleistungen wie der Fahrbereitschaft. Trotzdem sei der Vorgang völlig unproblematisch, ließ die Verwaltung verlauten. Die kommunalen Mandatsträger würden, soweit sie die städtische Fahrbereitschaft privat in Anspruch nehmen, dies bei der Stadt melden und abrechnen, dafür also aus eigener Tasche zahlen. Die von pro Köln beanstandete Fahrt sei von Bürgermeister Müller als Privatfahrt deklariert und bezahlt worden. Auf Nachfrage von pro Köln ergab sich, daß dies allerdings erst geschehen ist, nachdem pro Köln die entsprechende Anfrage gestellt hatte. weiter

 


7. Dezember 2007:

FPÖ zum Anti-Islamisierungs-Gipfel in Köln und zur Zusammenarbeit mit pro Köln bzw. pro NRW:

„Patriotische Kräfte Europas in ein Boot holen!“

Schon auf der Titelseite der aktuellen „Neuen Freien Zeitung“ verweisen die FPÖ-Verantwortlichen auf ihren „erfolgreichen Besuch bei pro Köln“. In der Tat war der Vortrag des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky im Kölner Rathaus vor zwei Wochen ein herausragendes Ereignis für die Mitglieder und Freunde der Fraktion pro Köln. Der zweite Mann der in Österreich landesweit bei rund 15 Prozent liegenden FPÖ machte allen Kölner Funktionären und Mitgliedern Mut für ihren weiteren Weg. Ebenso wie der FPÖ-Ehrenvorsitzende Hilmar Kabas und das Mitglied der Wiener Landesregierung, Johann Herzog, die ebenfalls extra aus Wien angereist waren. weiter

 


6. Dezember 2007:

Putschversuch gegen Ehrenfelder CDU

Unter dem umstrittenen Vorsitzenden Walter Reinarz sind bei der Kölner CDU mittlerweile innerparteiliche Methoden etabliert worden, bei denen man sich an die Zustände im „Wilden Westen“ erinnert fühlen kann. Das mußten kürzlich auch die Mitglieder des Ehrenfelder CDU-Ortsverbandes feststellen, als sie einen neuen Vorstand wählten. Plötzlich tauchten mehr als 30 Personen in der Versammlung auf, deren Namen nicht auf der Mitgliederliste des Ortsverbandsvorsitzenden Jörg Uckermann standen. Unterstützt von Walter Reinarz forderten sie die Teilnahme an der Vorstandswahl ein. Hintergrund: Uckermann sollte abgewählt und durch einen stromlinienförmigen Ja-Sager ersetzt werden: Jochen Schulz, politisch profillos und bei vielen Ehrenfelder CDU-Mitgliedern unbeliebt, weil er als Kofferträger des Walter Reinarz gilt. weiter

 


5. Dezember 2007:

Kritik am Islamismus verfassungsfeindlich?

Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht über das gestrige verwaltungsgerichtliche Verfahren von pro Köln gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium. weiter

 


5. Dezember 2007:

Pro Köln im Gespräch mit Schülern und Lehrern:

Tag der Jugend im Rathaus

„Linksjugend“ verbreitet gewaltverherrlichendes Faltblatt: „… bildet Banden und macht sie platt!“

Wieder einmal sehr erfolgreich für pro Köln verlief der diesjährige „Tag der Jugend“ im Rathaus. Mit einem großen Infostand und zahlreichen Werbematerialen präsentierte sich dabei die Jugend pro Köln den zahlreichen Schülern und Lehrern. In angeregten Einzelgesprächen konnten Vorurteile abgebaut und neue Interessenten gewonnen werden. Besonders die Anti-Moschee-Aufkleber stießen auf reges Interesse bei den Jugendlichen, die wohl schon genau wußten, wo sie das einprägsame Motiv in den nächsten Tagen verkleben werden! weiter

 


4. Dezember 2007:

Klageabweisung auf tönernen Füßen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute die Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen. Pro Köln begehrt, nicht mehr in diesen Berichten erwähnt zu werden. Das Innenministerium dagegen behauptet, bei bestimmten Inhalten, die die Bürgerbewegung verbreitet, gäbe es Anzeichen für einen Anfangsverdacht von „Rechtsextremismus“. Das Verwaltungsgericht entschied, diese Bewertung sei zulässig. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigte noch im Gerichtsaal an, das Verfahren über das Oberverwaltungsgericht Münster bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Der Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. weiter

 


3. Dezember 2007:

Applaus für Giordano

Am 1. Dezember veranstaltete der Zentralrat der Ex-Muslime im Hauptgebäude der Universität zu Köln eine Podiumsdiskussion über die Islamisierung Deutschlands, offizieller Titel: „Aufklären statt verschleiern!“ Den meisten Beifall bekam dabei Ralph Giordano, der ebenso eindeutig wie rhetorisch offensiv gegen den Multi-Kulturalismus Stellung bezog: „Künast, Roth und Ströbele, diese xenophilen, einäugigen Beschwichtigungsdogmatiker, diese Multikulti-Illusionisten, haben uns ein Kuckucksei ins Nest gelegt, und keiner weiß, was da herauskommen wird!“ Während pro Köln für weit harmlosere islamkritische Stellungnahmen des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt wird, stellte Giordano die rhetorische Frage in den Raum: „Muß in Deutschland erst Blut fließen, daß wir gegen radikale Muslime vorgehen, wie gegen sie vorgegangen werden muß?“ weiter

 


3. Dezember 2007:

Politik und Medien

Markus Wiener zum Verhältnis der Medien gegenüber pro Köln bzw. pro NRW und zur landesweiten Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung.

Vorläufiger Höhepunkt der aktuellen Medienkampagne gegen die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro Köln bzw. pro NRW war gestern ein Beitrag im WDR-Politmagazin „Westpol“. Die Auftragstäter des staatlichen „Rotfunkes“ versuchten sich dabei in billiger Agitation und plumper Stimmungsmache. Doch trotz der mehr als einseitigen Berichterstattung konnten die tatsächlichen Fakten nicht völlig verfälscht werden. weiter

 


3. Dezember 2007:

Wie in Köln, so auch in Aachen:

Gegen Großmoschee und Muezzinruf!

Gut 20.000 Haushalte mit Informationsmaterial versorgt - Kommunalwahltritt angestrebt

Im Rahmen eines weiteren landesweiten Aktionstages haben am Samstag gut 20 pro-NRW-Aktivisten unter der Leitung des stellvertretenden pro-NRW-Landesvorsitzenden Manfred Rouhs eine groß angelegte Verteilaktion im Herzen von Aachen durchgeführt. Gut 20.000 Haushalte konnten so mit dem pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt sowie insbesondere mit der aktuellen Anti-Islam-Petition der Bürgerbewegung versorgt werden.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


30. November 2007:

Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!

Das Umweltforum Kölner Süden - eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt. weiter

 


29. November 2007:

Konzertierte Aktion gegen Gewalt- und Drogenkriminalität

In einem Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Dezember 2007 fordert die Fraktion pro Köln ein Konzept für eine konzertierte Aktion der Stadt Köln zusammen mit Eltern, Schulen, Polizei und Justiz zur Bekämpfung der Gewalt- und Drogenkriminalität in Köln. Zielgruppe sollen insbesondere junge Männer mit Zuwanderungshintergrund in den bildungsfernen Schichten sein, die ausweislich aktueller Stellungnahmen aus dem Düsseldorfer Justizministerium oft mit solchen Straftaten zu tun haben. weiter

 


28. November 2007:

Landesweites Medienecho

Mediale Schweigespirale in ganz Nordrhein-Westfalen durchbrochen!

Die Ausweitung der islamkritischen und nonkonformen Aktivitäten von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen hat gestern und heute endgültig für ein Aufbrechen der medialen Schweigespirale gesorgt. Insbesondere die landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro NRW und der absehbare Kommunalwahlantritt der pro-Bewegung in wichtigen Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes versetzten die linken Gutmenschen und Multikulti-Träumer in Politik und Medien in eine regelrechte Hysterie. Angeführt von der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW“ wurde nun eine regelrechte Medienkampagne gegen die Aktivitäten von pro NRW gestartet. „Aufklärung“ täte Not, um den Durchmarsch im Stile einer „zweiten Schill-Partei“ noch verhindern zu können. Ganz gefährlich sei die Strategie der pro-Bewegung, über Erfolge bei den Kommunalwahlen 2009 anschließend 2010 in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen! weiter

 


28. November 2007:

Medienkampagne gegen pro Köln und pro NRW

Eine politische Agitationsschrift der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW“ gegen die Bürgerbewegung pro Köln und gegen pro NRW hat eine Serie von tendenziösen Presse- und Rundfunkberichten in ganz Nordrhein-Westfalen ausgelöst, nachdem in der Landes-Pressekonferenz in Düsseldorf zur großen Hatz geblasen wurde. Die Aktivitäten der Bürgerbewegung in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten haben offenbar in der Landeshauptstadt alle Alarmglocken schrillen lassen. Dabei gilt es, unter Mißbrauch öffentlicher Mittel auf die anwachsende parteipolitische Konkurrenz einzuprügeln: Das Papier der NRW-„Migrantenvertreter“ wurde aus Steuermitteln finanziert. Die politischen Repräsentanten der Zuwanderer und die Spitzen der Altparteien sehen offenbar durch die Aktivitäten von pro Köln und pro NRW ihre Interessen beeinträchtigt. weiter

 


27. November 2007:

Bye Bye Ihr 68er!

Über das Scheitern einer verqueren Ideologie

In einigen Monaten jährt sich zum 40. Mal die sogenannte 68er-Revolution, die Deutschland einst in Atem gehalten hat. Der Aufbruch der neuen und alten Linken, die Kulturrevolution, die Studentenrevolte gegen „den reaktionären Mief der Wiederaufbaugeneration“ und gegen die Mächtigen der Nachkriegszeit hat damals Deutschland bewegt. Für freie Liebe, für Demokratisierung und für die gesellschaftliche Öffnung sind die 68er damals marschiert: Gegen den verhassten Schah von Persien, gegen den Vietnamkrieg, US-Amerikaner und Kapitalismus hat man demonstriert.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


26. November 2007:

FPÖ-Spitze bei pro Köln:

2008 erster europäischer Anti-Islamisierungs-Kongreß in Köln!

Anläßlich eines Vortrages des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky bei der Fraktion pro Köln verkündete der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht die Durchführung des ersten gesamteuropäischen Anti-Islamisierungs-Kongresses im Jahr 2008 in Köln!

Über 150 Mitglieder und Gäste der Fraktion pro Köln waren gestern die ersten, die im Kölner Rathaus über eine historische Entscheidung der patriotischen Parteien Europas informiert wurden: Im Kampf um den christlich-abendländischen Charakter unserer gemeinsamen Heimat zwischen Antwerpen und Wien, Paris und Köln wird im Herbst 2008 der erste gesamteuropäische Anti-Islamisierungs-Kongreß in der traditionsreichen Domstadt durchgeführt werden. Dabei werden die Spitzen von pro Köln / pro NRW, FPÖ, Vlaams Belang, Front National und anderer europäischer Rechtsparteien über Gegenstrategien zur unkontrollierten Massenzuwanderung, Überfremdung und Islamisierung beraten und versuchen, einen gemeinsamen Weg der Patrioten in Europa aufzuzeigen. weiter

 


23. November 2007:

Pro-Köln-Spitze bei der FPÖ in Graz

Markus Beisicht, Filip Dewinter (Vlaams Belang) und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprechen auf zentraler FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz

Für ein großes Medienecho sorgte die gestrige Großveranstaltung der FPÖ Graz zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt der Steiermark. Sowohl der ORF als auch „Der Standard“, „Die Presse“ und „Die Kleine Zeitung“ berichteten heute großformatig über die prominent besetzte Versammlung und die teils gewaltsamen Proteste linksextremer Gegendemonstranten. weiter

 


23. November 2007:

Generalvikar stoppt Multi-Kulti

In Zollstock ist die geplante Umwandlung einer katholischen Grundschule in eine zweisprachige deutsch-türkische Lehranstalt am Widerstand des Generalvikariats gescheitert. Die St. Nikolaus Schule dürfte sich nicht mehr katholisch nennen, wenn sie einen muslimischen Lehrer eingestellt hätte, der in türkischer Sprache den Schülern das islamische Weltbild vermittelt. Genau dies lag in der Absicht des Schulleiters Alfred Weber, dessen multi-kulturelle Begeisterung durch ein Machtwort des Generalvikars Dominik Schwaderlapp eingetrübt wurde. Weber beklagt sich laut „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Nicht nur für unsere türkischen Schüler, auch für die deutschen wäre das ein tolles Angebot gewesen. Das Beherrschen der türkischen Sprache ist in Deutschland künftig auch ein Wirtschaftsfaktor, der Deutschen in Berufen mit viel Personenkontakt Vorteile bringt. Doch die katholische Kirche hat Probleme mit muslimischen Lehrkräften.“ weiter

 


22. November 2007:

Polieren an Schrammas Image

Ein besseres Image könnte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gut brauchen: der Messebau-Skandal, die Causa Coloneum, die leidige alte Plakataffäre aus dem Wahlkampfjahr 2000, die Lustreisen stadtnaher Unternehmen und der Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung kratzen am Ansehen der Stadt Köln und ihres obersten Repräsentanten. Weil sich aber ein rosaroter Blick der Öffentlichkeit auf den OB nicht von alleine einstellen mag, muß propagandistisch nachgeholfen werden. Dagegen ist – wir haben ja schließlich Meinungsfreiheit in Deutschland – grundsätzlich so lange nichts einzuwenden, wie Schramma oder seine Partei die Werbung für den Noch-OB aus eigener Tasche bezahlen. Rechtswidrig wäre es dagegen, städtische Geldmittel für seine Image-Propaganda abzuzweigen. weiter

 


21. November 2007:

Fußball-Spielfelder bevorzugt für Zuwanderer

Fußball-Spielplätze entstehen in Deutschland bevorzugt dort, wo der Ausländeranteil hoch ist. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sportausschusses am 20. November 2007 hervor. Auf die Frage, wo im Rahmen einer DFB-Kampagne zu errichtende Mini-Spielfelder von 13 mal 20 Metern angelegt werden sollen, gibt die zuständige Dezernentin Frau Dr. Klein eine eindeutige Antwort: „Bevorzugt sollen diese Mini-Spielfelder auf Schulgeländen in sozialen Brennpunkten entstehen. Ein weiteres Kriterium für die Vergabe ist eine möglichst hohe Migrantenzahl in dem Entstehungsgebiet.“ weiter

 


20. November 2007:

Abzocke bei den Müllgebühren

Die Kölner Abfallgebühren sollen nach dem Willen der alten politischen Kräfte und der Verwaltungsspitze im kommenden Jahr um satte 5,3 Prozent steigen. Der Vorgang ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik und Medien den Bürgern Sand in die Augen streuen. Das kann anhand verschiedener Medienberichte nachgewiesen werden: weiter

 


20. November 2007:

Massive Einwände gegen die Groß-Moschee

Mehr als 500 Kölner Bürger haben beim Stadtplanungsamt Einwände gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld geltend gemacht. Jeder Bürger, der sich mit einer kritischen Stellungnahme zu dem Mega-Bauprojekt an die Stadt gewandt hat, hat ein Recht auf die Prüfung seiner Eingabe und auf eine Antwort von der Stadt Köln.

Eines ist durch die von pro Köln aktiv geförderte große Zahl von Einwänden bereits erreicht worden: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld, der Stadtentwicklungsausschuß und der Rat werden sich Zeit nehmen müssen für eine Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen! Aus dem Rathaus verlautet, daß dort mit einer abschließenden Beratung der Bebauungsplan-Änderung, die den Weg für das islamische Großprojekt freimachen soll, frühestens im März 2008 gerechnet wird. Erst danach will die DITIB einen Bauantrag stellen.

Die Auseinandersetzung um die Groß-Moschee ist also noch lange nicht beendet, sie beginnt jetzt erst richtig!


19. November 2007:

Rechtskampf erfolgreich:

OB Küchler knickt ein

Flugblattverteilen bleibt selbstverständlich auch in Leverkusen erlaubt!

Riesenblamage für den Leverkusener Oberbürgermeister Küchler: Der von seiner Stadtverwaltung verhängte „Ausnahmezustand“ in Sachen pro NRW hatte nicht lange Bestand. Nach einem Anwaltsschreiben mit Fristsetzung bis heute, 12.00 Uhr, mußte die Stadtspitze klein beigeben: Schriftlich erklärte die Verwaltung nach einer erneuten Prüfung der „Sach- und Rechtslage“ nun das Gegenteil von ihrem letzten Schreiben. Damit ist und bleibt auch in Leverkusen das Recht auf politische Öffentlichkeitsarbeit für alle Parteien gewährleistet! weiter

 


19. November 2007:

Groß-Moschee vor dem „Aus“?

Der geplante Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld wird sich wohl verzögern – mit etwas Glück auf St. Nimmerlein. Selbst Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“, der zu den aggressivsten Befürwortern des Mega-Bauprojektes gehört, verbreitet plötzlich Pessimismus. Im „Stadt-Anzeiger“ vom 19. November 2007 teilt er mit: weiter

 


16. November 2007:

Jugendoffensive geht weiter!

Jugendverteilaktionen in Köln, Leverkusen und Dormagen – Zahlreiche Neuaufnahmen in Leverkusen - Kölner Stadtrat Schöppe wegen Flugblattverteilung auf Dormagener Polizeirevier festgehalten

Das skandalöse politische Werbeverbot des Leverkusener SPD-Oberbürgermeisters Ernst Küchler hat wohl genau das Gegenteil davon bewirkt, was Küchler und Co. erreichen wollten. Bei einer neuerlichen pro-NRW-Versammlung gestern Abend in Leverkusen-Opladen gab es zahlreiche Neuaufnahmen. Zudem wurde dort beschlossen, weitere Verteilaktionen und Infostände in Leverkusen durchzuführen. Heute morgen ging es dann mit mehreren Aktivisten vor die Gesamtschule in Leverkusen-Schleebusch, wo es beim Verteilen der Jugendflugblätter teils zu tumultartigen Zusammenstößen zwischen linken Lehrern und den jungen Patrioten von pro NRW kam. weiter

 


16. November 2007:

Leverkusener OB Küchler verhängt „Ausnahmezustand“!

Nach außen hin versucht das politische Establishment der Stadt Leverkusen mühsam die Fassung zu bewahren, hinter den Kulissen herrscht jedoch der politische Ausnahmezustand: Nach einer pro-NRW-Postwurfsendung und mehreren Verteilaktionen vor Leverkusener Schulen verhängte die Stadt Leverkusen jetzt ein politisches Werbeverbot!

„Die Stadt Leverkusen hat überdies festgelegt, daß Werbungen mit politischen Inhalten, wie z.B. politische Aussagen, Wertungen als auch die Ankündigung politischer Veranstaltungen auf die Zeit von 3 Monaten vor allgemeinen politischen Wahlen beschränkt werden. Außerhalb dieser Zeit ist politische Werbung jeglicher Art auf städtischen Flächen nicht zulässig“, verkündet die Stadtverwaltung Leverkusen in einem amtlichen Schreiben an die Jugend pro NRW. Weiter heißt es in dem Schreiben wörtlich:

weiter unter www.pro-nrw.org

 


15. November 2007:

Hausdurchsuchung bei Gustav Adolf Schröder

Der ehemalige Vorstandschef der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder (SPD), hat kürzlich ungebetenen Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten durchsuchten seine Privatvilla und nahmen Dokumente mit. Zudem wurden sie auch bei der Sparkasse vorstellig, „um weitere Beweismittel in einem Verfahren aufzufinden, das im privaten Bereich des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden liegt“, wie der Sparkassen-Sprecher Norbert Minwegen von der „Kölnischen Rundschau“ zitiert wird. weiter

 


15. November 2007:

Jugendaktionstag in Dormagen

Nach zahlreichen Schulen in Köln, Leverkusen, Pulheim und anderen Städten im Rheinland, wurden heute morgen gleich mehrere Lehreinrichtungen in Dormagen mit den neuen Jugendflugblättern der pro-Bewegung versorgt.

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14. November 2007:

Kritik am Polit-Klüngel „rechtsextrem“?

Dürfen politisch aktive Staatsbürger offiziell als „Rechtsextremisten“ an den Pranger gestellt werden, weil sie den Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld ablehnen und Filz und Korruption in der Kölner Kommunalpolitik kritisieren? – Das muß das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, und zwar am Dienstag, den 4. Dezember 2007. Dann steht um 11.30 Uhr der Termin zur mündlichen Verhandlung im Verfahren der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Erwähnung von pro Köln im Landes-Verfassungsschutzbericht auf der Tagesordnung (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal VII, Raum 411). weiter

 


14. November 2007:

Tätlicher Angriff auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:

Hetzjagd vor der Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf

Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ überfallen 19jährigen pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz

Zu einer unglaublichen Eskalation kam es heute morgen vor der Johannes-Gutenberg-Realschule in Köln-Godorf: Etwa 20 südländisch aussehende Jugendliche überfielen zwei Verteiler des aktuellen pro-Köln-Jugendflugblattes: einen 19jährigen Auszubildenden und seinen Begleiter, einen 76jährigen Rentner! Völlig enthemmt und ohne jegliches Eingreifen der Lehrerschaft jagten die aggressiven Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ den 19jährigen Auszubildenden zuerst über die Straße, bevor sie ihn dann brutal zu Boden schlugen. weiter

 


13. November 2007:

pro Köln raus aus dem Rathaus?

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Fritz Schramma, behandelt prinzipiell alle Ratsfraktionen gleich, nur eine bestimmte Fraktion ist gegenüber den anderen privilegiert, allerdings mit negativem Vorzeichen: die Fraktion pro Köln. So kann die Fraktion pro Köln ihre wöchentliche „Große Fraktionssitzung“ mit allen Ratsmitgliedern, Bezirksvertretern sowie sachkundigen Bürgern und Interessenten nur auf eigene Kosten in Privaträumen durchführen. Die Fraktionsräume sind dafür nicht groß genug. Die FDP-Fraktion dagegen belegt einmal wöchentlich mit ihrer „Großen Fraktionssitzung“ einen Raum im Rathaus, den OB Schramma dafür selbstverständlich zur Verfügung stellt. weiter

 


12. November 2007:

Kulturpolitische Schande

Nun hat die „Kölsche Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS/Linkspartei offensichtlich ihren Willen bekommen: Das traditionelle Reiterstandbild am Heumarkt wurde wegen Einsturzgefahr abgebaut – ein Wahrzeichen Kölns droht für immer in einer städtischen Deponie zu verschwinden. Zuvor hatten SPD, Grüne und PDS die bereits für die Restaurierung des Preußendenkmals zur Verfügung gestellten Spenden und öffentlichen Gelder umgewidmet und somit die Reiterstatue dem weiteren Verfall preisgegeben. weiter

 


12. November 2007:

„Rechte blasen zum Sturm“

Panikreaktionen der etablierten Parteien zum angekündigten pro-NRW-Wahlantritt in Dormagen.

Das hat gesessen: Der landesweite Aktionstag der Bürgerbewegung pro NRW vor einer Woche in Dormagen hat regelrechte Panikreaktionen bei den etablierten Parteien der Chemiestadt im Rhein-Kreis Neuss ausgelöst. In insgesamt 6 (!) Artikeln beschäftigt sich die führende Tageszeitung in Dormagen, die „Neuss-Grevenbroicher Zeitung“ (NGZ), am Samstag im Kommunalteil ab Seite 1 mit dem Phänomen pro NRW. „Rechte blasen zum Sturm“ titeln die besorgten Journalisten, gefolgt von einem großen Hintergrundbericht, einem themenbezogenem Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, einem Kommentar und drei weiteren Artikeln zum Engagement von pro NRW in Dormagen.

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12. November 2007:

Mehr Geld für Multi-Kulti?

Am Samstag wurde im Rathaus das sogenannte Integrationskonzept der Stadt Köln beraten – offenbar bislang ohne greifbare Ergebnisse. Alles saß beisammen, was sich als multi-kulturell engagiert versteht: Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Rathaus, der Verwaltungsspitze, diverser Ausländerorganisationen, des Integrationsrates, des städtischen interkulturellen Referates – und selbstverständlich Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der sonderte Sprechblasen ab: Es gelte, Köln „zukunftsfähig“ zu machen. Zwischen Deutschen und Ausländern müsse in einem „wechselseitigen Prozeß“ ein „konstruktives Miteinander“ möglich werden. Und: „Es muß Platz für das Neue zur Verfügung gestellt werden.“ Was das im einzelnen bedeutet, ließ Schramma offen. weiter

 


9. November 2007:

pro Köln bringt frischen Wind ins Rathaus

Die Ratssitzung am 8. November 2007 war wieder einmal von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro Köln mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geprägt. Davon erfährt indessen der Kölner Zeitungsleser nichts. Die Anträge, Anfragen und Wortbeiträge der fünf pro-Köln-Ratsmitglieder sind in keinem Medienbericht über diese 33. Sitzung des Kölner Rates auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt worden. Grund ist offenbar die näher rückende Kommunalwahl 2009 und die nackte Angst, die manche etablierten Polit-Akteure ergriffen zu haben scheint: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen und fürchten das Wählervotum und die von pro Köln verkörperte Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser. weiter

 


9. November 2007:

Solidarität mit CDU-Stadtverbandsvorsitzenden!

Auf heftige linke Kritik stieß ein viel beachteter Vortrag des CDU-Ratsfraktionschef im westfälischen Meinerzhagen. Der CDU-Politiker und Polizeibeamte Axel Oehm hielt am 03.10.2007 zum Tag der deutschen Einheit eine denkwürdige Rede. Hier einige Auszüge aus seinem, nicht den Vorgaben der „political correctness“ entsprechenden, Vortrag:

weiter unter www.pro-nrw.org

 


9. November 2007:

Verteilaktion der Jugendflugblätter

Am Montag, den 05.11.2007, startete die gemeinsame Jugendoffensive von Jugend pro Köln und Jugend pro NRW vor den Schulen in und um Köln. In Leverkusen Opladen, am Landrat– Lucas- Gymnasium, verteilten wir zum Auftakt 500 druckfrische Jugend pro NRW Flugblätter an die Schüler. Wir wurden mehrfach von interessierten Schülern angesprochen und über die Inhalte des Blattes befragt.

weiter unter www.jugend-pro-koeln.de

 


8. November 2007:

„Keine Zugeständnisse“

Sadi Arslan, Vorsitzender der türkisch-islamischen Union DITIB, hat gegenüber der türkischen Zeitung „Sabah“ deutlich werden lassen, wie konsensorientierte Äußerungen von Vertretern seiner Organisation im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld zu bewerten sind: Alles Schall und Rauch! „Wir sind nicht bereit, Zugeständnisse zu machen“, stellte Arslan klar. Deutsches Baurecht hin, schöne Worte gegenüber Oberbürgermeister Fritz Schramma her, die DITIB macht, was sie will: „Wir entscheiden, wie groß und breit die Moschee gebaut wird.“

Außer der Bürgerbewegung pro Köln hat es bislang niemand wahrhaben wollen: Die DITIB ist keine liberale Organisation, sondern eine aggressive Interessenvertretung des türkischen Staates auf deutschem Boden. Das scheint mittlerweile – leider mit erheblicher Verspätung – auch Fritz Schramma zu dämmern, den der „Stadt-Anzeiger" in Bezug auf Arslan mit der Äußerung zitiert, er habe „leider schon öfter die Erfahrung gemacht, daß dieselben Leute zum gleichen Thema an verschiedenen Orten ganz unterschiedlich sprechen“. Das heißt: Herr Arslan kehrt gegenüber seinen Landsleuten den „starken Mann“ heraus, während er gegenüber den deutschen Offiziellen die Rolle des „Brückenbauers“ zum besten gibt.

Moschee-Erbauer haben indessen nicht im Sinn, Gegensätze zu überbrücken. Sie wollen vielmehr von einem Stück des alten, ehedem christlichen Europas Besitz ergreifen. Falls wir Europäer dem weiterhin mit Naivität begegnen, wird unsere Kultur, unsere Lebensart keine Zukunft haben!

 


8. November 2007:

Koma-Schläger auf freiem Fuß

Wir erinnern uns: An Weiberfastnacht in diesem Jahr wurde der 43jährige Familienvater Waldemar W. in Ostheim von Mitgliedern einer Jugendgang ins Koma geprügelt. Die Bande nennt sich „The New Generation of Gernsheimer“, ihre Anhänger schlugen so lange zu, bis Waldemar W. am Boden lag und sich nicht mehr bewegte. Die brutale Tat bewegte die Menschen in Köln. Sie beklagten: „So weit ist es also schon gekommen – am hellichten Tag!“ weiter

 


7. November 2007:

Pro-Köln-Vorsitzender bei „Scheidter Runde“

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, stellte gestern die Entwicklung und die Ziele der nonkonformen Wählervereinigung auf der „Scheidter Runde“ in Saarbrücken vor. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Gesprächskreis der Studentenverbindung „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“, bei dem zuvor schon zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens zu Gast waren, u.a. die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Christoph Hartmann sowie der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister a. D. Reinhard Klimmt. Vor über 50 Zuhörern schilderte Beisicht dabei die „schleichende Islamisierung am Fallbeispiel Köln“ und den politischen Widerstand dagegen, getragen von der Bürgerbewegung pro Köln. Zudem erörtere Beisicht die landesweite Aufbauarbeit im Rahmen von „pro NRW“, was selbst im weit entfernten Saarbrücken zur sofortigen Neuaufnahme einiger anwesenden Studenten aus dem Ruhrgebiet führte!

Beisicht erklärte im Anschluß an die aufschlußreiche politische Diskussionsrunde:

„Pro Köln und pro NRW werden immer mehr zu einem festen Bestandteil der normalen politischen Kultur in unserem Lande. Wir agieren in der Mitte der Gesellschaft und in allen gesellschaftlichen Schichten: Sei es bei einer akademischen Gesprächsrunde oder sei es im Sportverein, in der Karnevalsgilde oder an irgendeinem Stammtisch. Wir gehören überall mit dazu und können nicht mehr einfach ignoriert werden. Daran werden sich unsere ‚speziellen Freunde’ in Politik und Medien in Zukunft noch gewöhnen müssen!“

 


6. November 2007:

Gegen die Denkverbote der „political correctness“!

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden, dem 44jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur aktuellen publizistischen Kampagne der Neven-DuMont-Presse gegen die nonkonforme Bürgerbewegung. weiter

 


6. November 2007:

Verteilaktionen an Schulen im ganzen Rheinland!

Pro Köln und pro NRW haben in dieser Woche begonnen, gemeinsam Dutzende von Schulen mit den neuen Jugendflugblättern der Bürgerbewegung zu beliefern. Gestern fiel dazu der Startschuß am Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen, heute setzten die engagierten Jugendlichen ihre Verteilaktionen am Kölner Hansa-Gymnasium sowie am Pulheimer Geschwister-Scholl-Gymnasium samt angrenzender Realschule fort. weiter

 


5. November 2007:

Pro NRW tagt im Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen:

Aufbruchsignal für das Ruhrgebiet!

Über 150 begeisterte Besucher erlebten am Sonntag live den Startschuß für den patriotischen Neuanfang im Ruhrgebiet. Der Gelsenkirchener Stadtverordnete und stellvertretende pro-NRW-Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer hatte zu einer großen multikulti-kritischen Veranstaltung in den Ratssaal seiner Heimatstadt eingeladen, auf der er zusammen mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter klar die Positionen der nonkonformen Bürgerbewegung zu Überfremdung und Islamisierung erläuterte. Zudem verkündete Hauer im Anschluß an die gut vorbereitete und äußerst erfolgreiche Versammlung, mit seiner Gelsenkirchener Mannschaft bei der Kommunalwahl 2009 für pro NRW kandidieren zu wollen! weiter

 


5. November 2007:

Interne Ermittlungen gegen Gustav Adolf Schröder (SPD)

Die Innenrevision der Sparkasse KölnBonn hat Ermittlungen gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder (64, SPD) eingeleitet. Man wolle „mit Unterstützung unabhängiger Wirtschaftsprüfer jeden Stein in der Sparkasse umdrehen“, zitiert der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Schröders Nachfolger Dietmar P. Binkowska. Dabei geht es um ein für das öffentlich-rechtliche Geldinstitut denkbar schlechtes Geschäft im Zusammenhang mit dem Coloneum in Ossendorf. weiter

 


2. November 2007:

Massenschlägerei zwischen Türken und Kurden in Mülheim

In Mülheim kam es am Sonntag zu einer Massenschlägerei zwischen rund 100 Türken und 20 Kurden, deren Hintergrund offenbar der blutige Konflikt zwischen beiden Völkern in Kurdistan ist. Nach einer ausgerechnet als „Friedensdemonstration“ angemeldeten politischen Versammlung in der Innenstadt zogen die Türken nach Mülheim, um vor einem kurdischen Café in der Zehntstraße zu provozieren. Die etwa 20 kurdischen Gäste in dem Café bewaffneten sich mit Stuhlbeinen. Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch entwickelte sich aus dieser Situation eine lang anhaltende Straßenschlacht, bei der auch Steine flogen und Farbeimer zum Einsatz kamen. Die Polizei hatte Mühe, die Streitparteien auseinander zu bringen. Offiziell wurden nur zwei Verletzte gezählt, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. weiter

 


Nachtrag:

Mustafa Kücük gegen Gewalt

Der ehemalige Dinslakener CDU-Ratsherr Mustafa Kücük, Mitglied der Duisburg-Marxloher Gemeinde der türkisch-islamischen Union DITIB, ist ein friedlicher Mensch und lehnt Gewalt und türkisch-nationalistischen Haß strikt ab. Über seinen Rechtsanwalt läßt er uns mitteilen, daß er zudem keineswegs Organisator einer türkisch-islamistischen Demonstration in Duisburg-Marxloh gewesen sei. Er habe vielmehr lediglich zufällig in der Nähe der Demonstranten gestanden und bei dieser Gelegenheit den zahlreich anwesenden Polizisten seine Hilfe als Übersetzer angeboten. Etliche Demo-Teilnehmer verstanden nämlich leider kein deutsch, als sie von der Polizei angesprochen wurden. Das soll ja schon mal vorkommen.

Und Herrn Kücük mit der Demonstration in Verbindung zu bringen, nur weil er zu der „als Beobachter gekommen“ war, wie sein Anwalt mitteilt, das findet er nicht in Ordnung. Diese Sachinformation wollen wir den Besuchern unserer Internetseite nicht vorenthalten!


31. Oktober 2007:

Deutschland 2007: Türken gegen Kurden

In Duisburg-Marxloh durften einige hundert, teilweise gewaltbereite türkische Nationalisten durch den Stadtteil marschieren, obwohl sie anfangs noch nicht einmal eine Demogenehmigung hatten. Nach ein paar Durchsagen der Polizei und einem etwa einstündigen Kessel durch zahlreiche Beamte, durfte sich dann der illustere türkisch-islamistische Demonstrationszug formieren.

Anwesend bei der Demonstration war Mustafa Kücük, Ex-CDU Ratsherr aus Dinslaken und Mitglied der Marxloher DITIB-Gemeinde. Die Teilnehmer grölten aggressiv kurdenfeindliche Parolen. In Berlin-Kreuzberg versammelten sich vor zwei Tagen ebenfalls mehrere tausend gewaltbereite Islamisten und skandierten lautstark kurdenfeindliche Parolen. Die anwesenden Kurden wurden attackiert und es kam zu regelrechten Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Türken und Kurden. Im Kölner Südstadion rekrutierte hingegen die verbotene kurdische PKK jugendliche Anhänger und mobilisiert diese für den Bürgerkrieg.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


31. Oktober 2007:

DITIB dementiert EU-Förderung

Die türkische-islamische Union DITIB hat Äußerungen der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek in einem Interview mit der politischen Zeitschrift „Cicero“ dementiert, nach denen der geplante Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld mit 7,5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden soll. Der DITIB-Sprecher Emin Özcan äußerte dazu: „Es gibt keine EU-Gelder für den Bau. Es gibt auch keine Vorbereitungen, einen solchen Antrag auf EU-Zuschüsse zu stellen. Wir wissen nicht, wie Frau Kelek dazu kommt, so etwas zu sagen.“

Der Bau einer Moschee kann prinzipiell nicht mit Steuergeldern gefördert werden, auch nicht auf dem Umweg über Brüssel. In Duisburg war allerdings ein Begegnungszentrum innerhalb der dortigen DITIB-Moschee mit EU-Geldern subventioniert worden. Die Fraktion pro Köln holt mit einer Anfrage in der Ratssitzung am 8. November eine offizielle Stellungnahme der Stadt Köln zu den Äußerungen von Frau Kelek ein.


30. Oktober 2007:

Auf nach Gelsenkirchen!

Am Sonntag, den 4. November, veranstaltet der Gelsenkirchener Stadtrat und stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer im Ratssaal seiner Heimatstadt eine multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration. Sachkundige Referenten dabei sind u.a. die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.

Wegen der überregionalen Bedeutung des Themas haben sich zu dieser Versammlung über Gelsenkirchen hinaus auch viele interessierte Bürger aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland angekündigt. Allein mit den Gastreferenten der Bürgerbewegung pro Köln werden voraussichtlich schon rund 50 Zuhörer nach Gelsenkirchen kommen. Aus Gelsenkirchen selbst und dem Ruhrgebiet werden zudem weit mehr als 100 Personen erwartet. Insgesamt dürfte der Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen somit aus allen Nähten platzen, wenn Patrioten und Rechtspopulisten aus ganz NRW unbequeme Wahrheiten zur Ausländerpolitik aussprechen werden!

Die große Bedeutung des Termins haben anscheinend auch die Medien und die linksextreme Szene erkannt. Neben mehreren Kamerateams und Journalisten der schreibenden Zunft werden auch linke Gegendemonstranten erwartet. Auf einschlägigen Antifa-Seiten im Internet wird seit Tagen für „Gegenaktivitäten“ in Gelsenkirchen mobilisiert. Für uns ein Grund mehr, das urdemokratische Recht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen und durchzusetzen!

 


30. Oktober 2007:

PKK wirbt Terroristen im Südstadion

Die Bilder sind unglaublich, die Blindheit unserer Politiker gegenüber der unübersehbaren Gefahr ist ungeheuerlich: Das Fernseh-Magazin „Cosmo TV“ sendete am 28. Oktober 2007 Filmaufnahmen aus dem städtischen Südstadion, die junge Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Fahnen und T-Hemden ihrer Terrororganisation zeigten. Die PKK-Anhänger skandierten Parolen, mit denen sie zum bewaffneten Kampf in Kurdistan aufriefen. In Interviews, die sie im Stadion gaben, äußerten sie zudem, daß sie jederzeit bereit wären, gegen die türkische Armee zur Waffe zu greifen. Zudem bekundeten mehrere Interviewpartner, im Kreise ihrer kurdischen Landsleute im Südstation neue Kämpfer für Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in Kurdistan anzuwerben bzw. erfolgreich angeworben zu haben. weiter

 


29. Oktober 2007:

DITIB-Moscheebau soll unser Steuergeld kosten!

Ein Interview der politischen Zeitschrift „Cicero“ mit der Islamexpertin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek bestätigt die Kritik der Bürgerbewegung pro Köln am geplanten Bau einer DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld  in allen wesentlichen Punkten und befördert zudem an den Tag, daß uns die alten politischen Kräfte in einer wesentlichen Frage im Zusammenhang mit diesem Projekt an der Nase herumgeführt haben sollen: der Frage der Finanzierung. Die Groß-Moschee würde allein von der DITIB finanziert werden, hieß es immer wieder. Jetzt aber heißt es, in Ehrenfeld würden 7,5 Millionen Euro aus EU-Töpfen verbaut werden. Da die Bundesrepublik Deutschland der größte Netto-Zahler der Europäischen Union ist, würde in diesem Fall über den Brüsseler Umweg unser aller Steuergeld den DITIB-Prunkbau möglich machen! weiter

 


29. Oktober 2007:

Dialog mit Vlaams Belang Jongeren in Antwerpen

Stellvertretender pro-Köln-Vorsitzender Markus Wiener spricht vor der Jugendorganisation der flämischen Volkspartei Vlaams Belang

Am Freitag, den 26.10.2007, machte sich eine Delegation der Jugend pro Köln auf den Weg zu den flämischen Freunden nach Antwerpen. Sie wurden sehr herzlich von Bert Deckers, dem Vorsitzenden der Vlaams Belang Jugendorganisation, in der Parteizentrale begrüßt und machte sich anschließend auf den Weg zum Tagungsort.

weiter unter www.jugend-pro-koeln.de

 


26. Oktober 2007:

Pro NRW sagt Nein zum geplanten Großmoschee-Bau in Essen

Die türkisch-islamische Union (DITIB) plant nunmehr den Bau einer weiteren Großmoschee orientalischen Stils, diesmal in Essen-Altendorf. Der Bau sogenannter repräsentativer Moscheen erlebt seit Anfang der 90er Jahre einen Aufwind sondergleichen. Nunmehr soll der Essener Stadtteil Altendorf mit einer Moschee beglückt werden, die angeblich 2.000 Muslimen Platz bieten soll.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


25. Oktober 2007:

Neue Jugendoffensive!

 

Für den langfristigen Erfolg jeder politischen Organisation ist eine moderne, offensive Jugendarbeit von großer Bedeutung. Diesem Leitmotiv folgend wird die Bürgerbewegung pro Köln in den nächsten Wochen eine neue Jugendoffensive durchführen.

 10.000 neu gestaltete druckfrische Jugendflugblätter sollen dazu vor Schulen, Jugendeinrichtungen sowie an Infoständen verteilt wird. Die Aktivisten der Jugend pro Köln stehen hierfür bereits in den Startlöchern, um neue Mitstreiter zu gewinnen und um in der Bevölkerung unter 30 Jahren weiter zu punkten. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß die Bürgerbewegung pro Köln schon bei der Kommunalwahl 2004 bei den Erstwählern mit über 10 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis erzielt hat.

Den etablierten Parteien steht also ein heißer Herbst bevor! Interessierte Mistreiter können sich vorab per eMail melden – denn nur gemeinsam sind wir stark!

Kontakt:

[email protected]de

 


24. Oktober 2006:

Realsatire: Imam und Polizei auf Streife?

Solche Bilder kannte man bislang nur aus dem Ausland, beispielsweise aus Indonesien: Die Polizei und ein Imam stehen Arm in Arm. In Deutschland sollen nun künftig Imame und Polizisten gemeinsam auf Streife gehen und Hausbesuche bei Familien mit dem entsprechenden Zuwanderungs-Hintergrund machen, deren Nachwuchs in die Kriminalität abzugleiten droht oder bereits straffällig geworden ist.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


23. Oktober 2007:

Von der Schweiz lernen!

„Ausländerinnen und Ausländer verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben“, heißt es in einer im Juli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestarteten Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung. 12 Wochen später haben bereits etwa 200.000 Schweizer die „Ausschaffungsinitiative“ unterschrieben. Die SVP hat seither mehr als 2000 neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Euro zusätzlicher Spenden.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


22. Oktober 2007:

Streit um Kölner Großmoschee eskaliert:

OB Schramma beschimpft Moschee-Gegner als „Geisteskranke“!

Ein Tiefpunkt in der demokratischen Diskussionskultur dieser Stadt wurde am Samstag am Barthonia-Forum in Ehrenfeld erreicht. Im Anschluß an eine öffentliche Diskussion über die Großmoschee soll Oberbürgermeister Fritz Schramma laut „Welt online“ die anwesenden Moscheegegner u.a. als „Geisteskranke“ beschimpft haben. „Welt online“ wörtlich:

„Doch an diesem Mittag lässt sich kaum ein Befürworter blicken, zumindest kein deutscher. Präsent sind die Anhänger der ‚Bürgerbewegung Pro Köln’, eine Wählergemeinschaft, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Diskussion wird Schramma sagen, er kenne einige der Gesichter schon. Die seien fast immer da, wenn es um die Moschee gehe. ‚Darunter sind bestimmt auch einige Geisteskranke’.“ weiter

 


22. Oktober 2007:

FPÖ-Veranstaltung mit pro-Köln-Vorsitzenden Beisicht in Graz

Die Grazer FPÖ veranstaltet am 22. November 2007 unter der Leitung der FPÖ Stadtparteiobfrau Dr. Susanne Winter anlässlich der Gemeinderatswahlen eine zentrale Wahlkampfveranstaltung unter dem Arbeitstitel: „Der ‚rechte’ Weg für Europas Städte – Kommunale Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft“.

An diesem Diskussionsabend in Graz sprechen unter anderem der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer (M.), der Fraktionschef des Vlaams Belang Filip Dewinter (r.) sowie der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht (l.).

 

Hierzu erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener: „Gerne unterstützen wir anlässlich des Gemeinderatswahlkampfes in Graz die FPÖ. Parallelgesellschaften und islamistische Ghettos bedrohen unsere Großstädte, egal ob in Köln, Antwerpen oder Graz. Im Übrigen zeigte die Grazer Veranstaltung die enge Verbundenheit von pro Köln mit der FPÖ bzw. dem Vlaams Belang.“

 


18. Oktober 2007:

Martin Börschel vor dem aus?

Die Karriere des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel (Foto), Jahrgang 1972, scheint zu Ende zu gehen, noch bevor sie richtig begonnen hat. Denn der Landtag hat die Immunität des sozialdemokratischen Abgeordneten aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall – ein Vorwurf, mit dem andere führende Repräsentanten der politischen Klasse in Köln auch bereits konfrontiert worden sind. Das Strickmuster ist nicht neu, und Börschel ist auch nicht der einzige Beschuldigte, dessen politische Zukunft sich verfinstert: die Landtagsabgeordneten Franz-Josef Knieps (CDU) und Christian Möbius (ebenfalls CDU) stehen ihm zur Seite. weiter

 


18. Oktober 2007:

Wirbel um „Aktuelle Stunde“

Eine von der Fraktion pro Köln für die heutige Ratssitzung beantragte „Aktuelle Stunde“ hat für heftigen Wirbel hintern den politischen Kulissen der Stadt gesorgt. Offenbar war es der Stadtspitze mehr als unangenehm, sich auf Antrag von pro Köln korrekt mit der „Überbezahlung der Kölner Kommunalpolitiker“ bzw. der neuesten maßlosen Forderungen nach noch mehr Geld für die Ratspolitiker zu beschäftigten. Führende Vertreter der CDU, SPD, FDP und den Grünen hatten zuvor im „Express“ trotz Haushaltsmisere höhere finanzielle Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker beansprucht. Die Stadtspitze hatte sich nun im Vorfeld geweigert, die „Aktuelle Stunde“ wie gesetzlich vorgeschrieben am Anfang der Sitzung zu behandeln. Anscheinend sollte vor der Generalabrechnung mit der Selbstbedienungsmentalität der Kölner Altparteien erst die Besuchertribüne „leer geredet“ werden.

Ein Verfahren, das die etablierte Politik seit einigen Monaten gerne benutzt, um Anträgen von pro Köln sowenig wie möglich öffentliche Aufmerksamkeit zu Teil werden zu lassen. Doch diesmal hatten sich die Geschäftsordungs-Trickser aus dem Amt des Oberbürgermeisters verrechnet. Nach einem Protestschreiben, der Androhung von rechtlichen Schritten und einer rasch versandten Presseerklärung der Fraktion pro Köln ging alles sehr schnell: Noch um 10.53 Uhr befand sich die besagte „Aktuelle Stunde“ erst nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes auf der Tagesordnung, bereits um 13.26 Uhr zogen die Verantwortlichen die Notbremse und plazierten die brisante „Aktuelle Stunde“ an den Anfang der Ratssitzung. Einer weiteren rechtlichen Blamage konnten die Juristen aus dem Hause Schramma so gerade noch entgehen,  und die politische Standpauke im Rat wird damit nun vor einer gut besuchten Besuchertribüne stattfinden!

Aus gegebenem Anlaß dokumentieren wir hier vorab die Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter zur „Aktuellen Stunde“: weiter

 


18. Oktober 2007:

Neuer Anlauf für Mülheimer Moschee

Jetzt wollen sie das Erfolgs-Konzept von pro Köln abkupfern: Die muslimische Ömer-Ul-Faruk-Gemeinde unternimmt einen neuen Anlauf für den von ihr geplanten Bau einer repräsentativen Moschee in Mülheim mit den gleichen Mitteln, mit denen die Bürgerbewegung das Projekt stoppen konnte – sie verteilt Flugblätter in die Hausbriefkästen. Darin gibt sich die Vereinigung selbstverständliche harmlos und betont hinsichtlich ihrer Interpretation des Islam, da würde „niemand in eine bestimmte Richtung gezwungen werden“. Muß ja auch nicht, wenn sich die Gläubigen im wesentlichen einig sind. Wohl nur ein dummer Zufall kann da die Tatsache sein, daß der Verein als Mieter einer Immobilie der als radikal geltenden islamischen Vereinigung Milli Görüs aufgefallen ist. weiter

 


17. Oktober 2007:

Großmoscheepläne: DITIB will im Dezember den Bauantrag einreichen!

Offenlegung der Pläne ab dem 18. Oktober – OB Schramma auf PR-Tour in Ehrenfeld

Die türkisch-islamische Union DITIB hält trotz aller öffentlichen Kritik an ihren Großmoscheeplänen fest: Bereits im Dezember soll ein konkreter Bauantrag eingereicht werden, der außer einigen kosmetischen Korrekturen offensichtlich keine Zugeständnisse an die moscheekritische Zweidrittelmehrheit in der Kölner Bürgerschaft enthält. Damit hat sich DITIB endgültig als nicht integrierbare Interessenvertretung eines fremden Staates – der Türkei – demaskiert. weiter

 


16. Oktober 2007:

Hartz-IV-Zahlen nach wie vor besorgniserregend

Pro NRW lehnt Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigungssuchende aus Osteuropa strikt ab.

Trotz der derzeit leicht positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beziehen derzeit über 7 Millionen Menschen sog. staatliche Fürsorgeleistungen, so viele wie nie zuvor. Offensichtlich haben in der Bundesrepublik immer mehr Menschen trotz Arbeit kein ausreichendes Einkommen, um ihre nackte Existenz zu sichern. Sie sind deshalb auf zusätzliche Alimentierung durch den Staat angewiesen. Die soziale Lage in unserem Land verschärft sich zusehends und entwickelt sich immer mehr in Richtung sogenannter „amerikanischer Verhältnisse“.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


16. Oktober 2007:

Moscheebau: Islamische Machtansprüche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Wolfgang Huber, hat kritische Fragen zu Moscheebauten in Deutschland gestellt. Die Massenmedien zitieren ihn diesbezüglich mit dem Satz: „Die Frage muß erlaubt sein, inwieweit es sich dabei um die legitime Befriedigung religiöser Bedürfnisse handelt oder ob weitergehende Machtansprüche damit verbunden sind.“ Wie zu erwarten war, ist Huber dafür öffentlich gescholten worden. Aiman Mayzek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland konterte mit der Gegenfrage, „inwiefern Hubers Toleranzverständnis noch mit dem unseres Grundgesetzes übereinstimmt“.  Offenbar ergeht es ihm ähnlich wie pro Köln: Kritik an bestimmten Islamisierungs-Projekten wird selbst beim höchsten Repräsentanten der evangelischen Kirche in Deutschland mit dem Etikett der „Verfassungsfeindlichkeit“ versehen. weiter

 


16. Oktober 2007:

Bezirksvorsteher wollen mehr Geld

Der Porzer Bezirksvorsteher Horst Krämer fühlt sich unterbezahlt. 600 Euro monatliche Aufwandsentschädigung und ein Repräsentationsetat von 6.000 Euro erscheinen ihm als zu knapp bemessen. Zuspruch bekommt er, der CDU-Mann, über Parteigrenzen hinweg aus der Innenstadt vom grünen Bezirksvorsteher Andreas Hupke und von Josef Wirges, SPD, aus Ehrenfeld. Sonst streitet man sich gerne, aber wenn es ums Geld geht, sind sich die Vertreter der Altparteien einig: Davon kann man gar nicht genug haben! weiter

 


15. Oktober 2007:

Pro-Köln-Spitze bei multikulti-kritischer Anhörung in Gelsenkirchen

Der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer veranstaltet im Gelsenkirchener Ratssaal eine multikulti-kritische kommunale Diskussionsveranstaltung unter Beteiligung der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter und dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht. weiter

 


15. Oktober 2007:

CDU Köln: Schafe im Wolfspelz

Den Muslimen wird manchmal nachgesagt, sie würden als Wölfe im Schafspelz auftreten, der Kölner CDU kann man guten Gewissens attestieren, daß sie den umgekehrten Weg geht: Die Naivität der angeblichen „Christdemokraten“ im Umgang mit der türkisch-islamischen Union DITIB ist nicht zu überbieten! Zustimmen will man dem geplanten Bau der Groß-Moschee in Ehrenfeld ja eigentlich schon, nur würde man gegenüber der eigenen Wähler-Klientel nicht gerne völlig das Gesicht verlieren, denn die lehnt bekanntlich mehrheitlich dieses multi-kulturelle Mega-Projekt ab. Nun versucht der CDU-Vorsitzende Walter Reinarz die Quadratur des Kreises: Die DITIB soll einen öffentlich-rechtlichen „Rahmenvertrag“ unterschreiben, der ihr für die Nutzung der künftigen Groß-Moschee Schranken setzt. Erreicht werden soll u.a.,

1.) daß der Imam in deutscher Sprache predigt,

2.) die Moschee allen Moslems offensteht und nicht nur der DITIB-Klientel,

3.) kein Muezzin-Ruf außerhalb des Gebäudes zu hören sein wird und

4.) sich der in dem Komplex untergebrachte Einzelhandel mit dem in der Nachbarschaft sinnvoll ergänzt. weiter

 


Jetzt Mitglied werden!

Der konsequente Einsatz der Bürgerbewegung pro Köln für die Interessen der einheimischen Bevölkerung hat in den letzten drei Jahren immer mehr Menschen begeistern können. Seit dem Ratseinzug 2004 hat sich die Mitgliederzahl auf annähernd 300 Personen mehr als verdoppelt!

Pro Köln ist inzwischen eine starke Gemeinschaft mit Mistreitern aus allen Bevölkerungsschichten. Vom Schüler bis zum Rentner, von der Hausfrau bis zur Managerin, vom Arbeiter bis hin zum mittelständischen Unternehmer - alle eint das Ziel des Erhalts der traditionellen Kölner Werte und unserer deutschen Leitkultur.

Machen auch Sie jetzt mit: Für Köln, gegen Islamisierung, Kriminalität und Parteienfilz! Werden Sie Teil einer engagierten Bürgerbewegung, die in den letzten drei Jahren den etablierten Politikern ordentlich Dampf gemacht hat. Mit Ihrer Hilfe werden wir noch stärker werden:

Laden Sie einfach den Mitgliedsantrag als PDF-Datei herunter! (Der Antrag kann auch direkt im PDF-Format ausgefüllt werden.) Und schicken Sie Ihren ausgefüllten Antrag dann an uns zurück:

eMail

[email protected]

Postanschrift

pro Köln - Postfach 99 01 33 - 51083 Köln

 


12. Oktober 2007:

Erfahrungsaustausch mit europäischen Patrioten

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln und pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener wird am 26. Oktober in der flämischen Hafenmetropole Antwerpen auf einem großen Europatreffen der Jugendbewegung des Vlaams Belang sprechen. Schon jetzt bewerben die flämischen Patrioten, die bei den Kommunalwahlen in Antwerpen über 30 Prozent der Stimmen erreicht haben, diese Veranstaltung im Internet und mit Plakaten im ganzen Stadtgebiet.

 

Der 31jährige Politikwissenschaftler Wiener wird bei der VB-Nachwuchsorganisation über den Erfolgsweg von pro Köln referieren und die ehrgeizigen landesweiten Pläne im Rahmen von pro NRW vorstellen. Die Jugendorganisationen von pro Köln und pro NRW werden zudem mit einer großen Delegation nach Antwerpen reisen.

 

Für ein Europa der Vaterländer, für mehr demokratische Selbstbestimmung und echte Volksherrschaft!

 


12. Oktober 2007:

Millionen für Multi-Kulti

Die Haushaltsdebatte in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird glanzlos erwartet. Der Zwang zum Sparen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes hat den Handlungsrahmen für die Kommunalpolitik kleiner werden lassen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die Verwaltung eine Reihe von Sparvorschlägen der Fraktion pro Köln umgesetzt hat, die in der Ratssitzung am 5. Dezember 2005 von den Mehrheitsfraktionen selbstverständlich abgelehnt und als diskussionsunwürdig abgetan worden sind. Pro Köln hatte seinerzeit dem Rat eine umfangreiche Streichliste vorgelegt, die von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei selbstverständlich niedergestimmt worden ist. Ein Teil der geforderten Einsparungen ist nun aber tatsächlich in die von der Verwaltung dem Rat vorgelegten „Maßnahmen zur weiteren Umsetzung des bereits in 2003 begonnen Haushaltssicherungskonzeptes“ eingegangen, so insbesondere Kürzungen beim Repräsentationsetat des Oberbürgermeisters und bei Einladungen von früheren jüdischen Bürgern. Insofern war die ebenso konsequente wie handwerklich saubere Oppositionsarbeit der Fraktion pro Köln erfolgreich. weiter

 


11. Oktober 2007:

„Arme Kirchenmäuse“ im Kölner Stadtrat?

Die Rhetorik klingt schrill und die Einigkeit ist groß: Ratspolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern mehr Geld für ihre Mandatsausübung. Viel mehr Geld. Denn „ansonsten wird sich das irgendwann kein Bekloppter wie wir mehr antun, und im Rat sitzen nur Reiche oder Arbeitslose“, zitiert der „Express“ vom 10. Oktober 2007 die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, die sich dem Bericht zufolge zudem finanziell diskriminiert sieht: „Mit Blick auf vergleichbare Großstädte sind wir ‚arme Kirchenmäuse’.“ Dem Boulevardblatt fiel es leicht, von Vertretern der übrigen Fraktionen der Altparteien Äußerungen mit gleicher Stoßrichtung einzufangen. weiter

 


10. Oktober 2007:

Zuwanderung in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit

Brauchen wir die Zuwanderung von sogenannten Hochqualifizierten?

Seit über zehn Jahren herrscht in unserem Land Massenarbeitslosigkeit. Doch kaum zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab, rufen Unternehmerfunktionäre, die Ausländerlobby sowie ihre Vertreter in der Regierung nach weiterer Zuwanderung.

Begründung: Fachkräftemangel!

Unter der Überschrift „Die Mär vom Mangel“ bestreitet das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) genau diesen. Lediglich die Suchzeit der Unternehmen für eine Stellenbesetzung habe sich von 19 auf 21 Tage verlängert. Im Übrigen empfiehlt das Institut den jeweiligen Arbeitgebern umzudenken: „mehr betriebliche Fortbildung, flexiblere Arbeitszeiten für Frauen, mehr Ausbildung in Berufen mit längerfristiger Perspektive“.

weiter unter www.pro-nrw.org

 


10. Oktober 2007:

Acht- bis Zwölfjährige im Visier

„Wer die Jugend hat, hat die Zukunft“, haben einst die Nationalsozialisten verkündet. Dieses Motiv politischer Indoktrination feiert im Köln des Jahres 2007 fröhliche Auferstehung. Die politischen Vorzeichen wurden allerdings vertauscht. Diesmal sollen Kinder und Jugendliche im „Kampf gegen rechts“ ins Visier genommen werden. Dafür hat der Bund im ersten Jahr 100.000 Euro bereitgestellt, weitere 200.000 Euro für die Folgejahre stehen in Aussicht. weiter

 


9. Oktober 2007:

Pro NRW bei WDR 5 Liveübertragung

Aufregung bei den „politisch korrekten“ Medienwächtern des WDR: Bei einer Livesendung des WDR 5 –„Ü-Wagens“ am Samstag in Duisburg zum Thema „Moscheen in Deutschland“ gab es heftige Kritik an der Islamisierung und Überfremdung der Städte in Nordrhein-Westfalen.

 

Allen voran der stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer und der Vorsitzende des Kölner Haus- und Grundbesitzervereines Hanns Schaefer verdeutlichten unter großem Applaus des Publikums den Moderatoren „Volkes Meinung“.

 Die Veranstaltung lief derart ungünstig für die medialen Abwiegler und Multikulti-Befürworter, daß auch die „Neue Ruhrzeitung“ (NRZ) und die „Rheinische Post“ (RP) nicht umhin kamen, darüber zu berichten. Alarmistisch heißt es in der NRZ: „Viele der rund 200 Zuhörer aber nutzten die Veranstaltung als Podium für ausländerfeindliche Äußerungen, so dass sich die Diskussion manches mal nicht um die Existenz von Moscheen sondern die Existenzberechtigung von Migranten in Deutschland überhaupt drehte.“

weiter unter www.pro-nrw.org

 


9. Oktober 2007:

Irreführende Berichterstattung

Der „Stadt-Anzeiger“ greift in seiner Ausgabe vom 9. Oktober 2007 mal wieder in die Trickkiste, um die Bürgerbewegung pro Köln mit Rechtsextremisten in Verbindung zu bringen und mit Schmutz zu bewerfen (siehe hier). Passiert ist eigentlich – nichts. In neun langatmigen Absätzen referiert der Linksaußen-Journalist Detlef Schmalenberg die Entwicklung von NPD-nahen Schülerzeitungen im halben Bundesgebiet, von denen bislang keine einzige vor Kölner Schulen verteilt worden ist. Dabei geht er auch auf vermeintlich oder tatsächlich neonazistische Musikgruppen ein und hebt hervor, wie verwerflich die Inhalte sind, mit denen solche Kreise die Jugend zu verderben suchen: Da werden national befreite Zonen eingefordert und hohe Lieder auf Adolf Hitler gesungen. weiter

 


8. Oktober 2007:

Gefährlich falsche Toleranz

Zum Entsetzen der Gutmenschen redet Alice Schwarzer pro-Köln-Argumenten das Wort

Auch die Ikone der linken Feministinnen, Alice Schwarzer, attackiert in ihrem jüngsten Buch den fundamentalistischen Islam, der sich nach Europa in die muslimische Diaspora ausbreitet. Vor allem deshalb, weil sein Männlichkeitswahn die unnachgiebige Unterdrückung der Frauen aufrecht erhält. Im Kopftuchstreit steht Schwarzer daher grundsätzlich auf der Seite der Gegner dieses  „antiemanzipatorischen Symbols“. weiter

 


8. Oktober 2007:

Lustreisen: Kommunalpolitikern drohen hohe Geldauflagen

Wie die „Bild“-Zeitung am 6. Oktober berichtet hat, drohen Kölner Kommunalpolitikern, die an sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen beteiligt waren, hohe Geldauflagen. 20 Teilnehmer diverser Ausflüge nach Moskau, Istanbul und Brüssel sollen den Angaben des Blattes zufolge mittlerweile unter dem Druck der Öffentlichkeit und der staatsanwaltlichen Ermittlungen den Kosten-Anteil ihrer Reisen aus eigener Tasche bezahlt haben. Dabei handele es sich um drei- bis vierstellige Beträge pro Reise, berichtet „Bild“. Zu den „reuigen Sündern“ gehört den Angaben zufolge auch Oberbürgermeister Fritz Schramma. weiter

 


5. Oktober 2007:

„Bickendorf Gangster“ vor dem BGH

Die berüchtigtste Jugendbande Kölns muß sich vor dem Bundesgerichtshof verantworten

Die „Bickendorf Gangster“ hatten Köln durch besonders brutale Taten in Angst und Schrecken versetzt. Wahllos überfielen sie Passanten, zündeten sogar Wohnungen an. 2006 konnte die Polizei die jugendlichen Intensivtäter dingfest machen. Doch beim ersten Prozess ließ der Kölner Richter Rainer Hahn die acht jungen Schwerverbrecher einfach laufen. Die selbsternannten Gangster kamen mit Bewährungsstrafen davon! Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wird die Sache jetzt neu aufgerollt – vor dem höchsten deutschen Strafgericht. Im Dezember wird der Bundesgerichtshof In öffentlicher Verhandlung über die Bestrafung der acht Bandenmitglieder entscheiden. weiter

 


5. Oktober 2007:

pro Köln gegen Bußgelderhöhungen für Verkehrsverstöße

„Dreister Griff in die Taschen der Autofahrer!“

Mit Beginn des kommenden Jahres sollen die Geldbußen für Verkehrsverstöße erneut angehoben werden. Bereits zum 1. Mai 2006 waren die Ordnungsgelder für bestimmte Verkehrsverstöße drastisch verschärft worden. Jetzt sollen sie je nach Delikt noch einmal um weitere 60 bis 100 Prozent steigen.

Zu den diesbezüglichen Plänen des Bundesverkehrsministeriums erklärte die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Die angekündigte Erhöhung der Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr ist ein dreister Griff in die Taschen der Autofahrer. Wenn beispielsweise das Verwarnungsgeld für Falschparker von bisher 35 auf künftig 65 Euro angehoben werden soll, dann hat das rein gar nichts mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit zu tun. Der großen Koalition ist vielmehr jedes Mittel recht, um die leeren Kassen des Staates aufzufüllen. Jahrzehntelang haben die Altparteien unser Geld verpraßt – etwa für dubiose Multi-Kulti-Projekte, die Förderung von Schwulen- und Lesben-Einrichtungen oder Zahlungen ans Ausland. Jetzt fehlt vielen Kommunen das Geld zur Finanzierung rudimentärer öffentlicher Aufgaben, und die Autofahrer sollen die Zeche zahlen. Das ist nicht nur schamlose Abzocke, sondern auch ein klarer Mißbrauch der Straßenverkehrsordnung. Pro Köln lehnt die geplanten Erhöhungen daher strikt ab!"


4. Oktober 2007:

Also doch: DITIB will Muezzin-Ruf

Daß von den Minaretten der geplanten DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld der Ruf des Muezzin über die Dächer der Domstadt erschallen könnte, dementierte die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst noch vor wenigen Wochen vehement. Von solchen Plänen sei ihr überhaupt nichts bekannt, der Muezzin-Ruf stehe nicht auf der Tagesordnung der Großmoschee-Diskussion, ließ sie verlauten. Doch jetzt läßt Sadi Arslan, Vorsitzender der DITIB in Deutschland, die Katze aus dem Sack. Auf die Frage des Kölner „Express“, ob „die DITIB in einem Vertrag auf den hörbaren Ruf des Muezzin verzichten“ wolle, antwortet er klipp und klar mit „Nein“. Und fast schon zynisch fügt er hinzu: „Wer weiß, vielleicht wird irgendwann von der Bevölkerung der hörbare Ruf des Muezzin ja gewünscht.“ weiter

 


2. Oktober 2007:

Das multikulturelle Experiment ist gescheitert:

Islamischem Fundamentalismus entgegentreten!

Die Bürgerbewegung pro Köln warne seit ihrer Gründung vor den Problemen, die durch die unkontrollierte Zuwanderungspolitik entstünden, erklärte heute der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Das multikulturelle Experiment sei gescheitert ist. Dies zu leugnen wäre grob fahrlässig und verantwortungslos. "Statt der so viel beschworenen multikulturellen Gesellschaft existieren heute Parallel- und Gegengesellschaften, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen EU". weiter

 


2. Oktober 2007:

Kalk: Nein zum Junkie-Bund!

Mit einer massiven Flugblattverteilung in Kalk hat pro Köln auf die bevorstehende Unterbringung des Junkie-Bundes in der Neuerburgstraße unweit der Kalker Hauptstraße aufmerksam gemacht. An nur einem Vormittag wurden zehntausend Kalker Haushalte mit dem hier als PDF-Datei dokumentierten Faltblatt beliefert. Den Kalker Bürgern soll mit dieser Petition Gelegenheit gegeben werden, gegenüber den Mehrheitsfraktionen im Rathaus ihr Veto gegen die geplante Unterbringung der Anlaufstelle für Drogenabhängige in ihrem Stadtteil einzulegen.

 


1. Oktober 2007:

Ausgerechnet Alboga!

„Koordinationsrat der Muslime“ will Islam-Unterricht an Kölner Schulen – und kürt einen ausgewiesenen Islamisten zum Sprecher.

Wenn es nach dem „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ geht, soll an den nordrhein-westfälischen Schulen schon bald Islam-Unterricht erteilt werden. Die Durchsetzung diesbezüglicher Pläne bei der Landesregierung bezeichnet die muslimische Lobby-Organisation freimütig als „wichtigstes Ziel der nächsten Monate“. Und ausgerechnet in Köln will sie ihr Pilotprojekt starten. weiter

 


1. Oktober 2007:

Landesweite Anti-Islamisierungs-Kampagne startet noch diese Woche!

Auf der konstituierenden Vorstandssitzung der neuen Regionalpartei „pro NRW“ wurde gestern in Köln beschlossen, daß die große Anti-Islamisierungs-Kampagne noch in dieser Woche starten soll. Im Mittelpunkt steht dabei eine Petition an den Landtag, die in den nächsten Monaten in Millionenauflage in Nordrhein-Westfalen verbreitet werden wird. Bereits diese Woche werden mehrere Verteilaktionen und eine landesweite Aussendung an alle Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro NRW erfolgen. In einigen Wochen werden zudem ausgewählte Schwerpunktgebiete mit Postwurfsendungen abgedeckt werden. weiter 

 


28. September 2007:

„Moschee-Gegner treten landesweit an“

Der erste Landesparteitag der aus pro Köln hervorgegangenen Bürgerbewegung pro NRW hat eine nachhaltige Wirkung entfaltet. Seit dem erfolgreichen Startschuß in Bonn – Bad Godesberg gibt es jede Woche Dutzende von Neuaufnahmen und Interessentengesprächen, mehrere neue Kreisverbände im Rheinland und im Ruhrgebiet werden in Kürze ins Leben gerufen werden. Und auch medial gab es ein weithin hörbares Echo, wobei pro NRW von unabhängiger Seite immer wieder große Wahlchancen auf kommunaler Ebene sowie auf Landesebene prognostiziert werden. So schreibt auch die konservative Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) in ihrer letzten Ausgabe von einem „mittleren Erdbeben“, das die politische Landschaft Nordrhein-Westfalens erschüttert habe! weiter

 


27. September 2007:

Maßnahmenkatalog gegen die Islamisierung

„Keine falsch verstandene Toleranz – es geht um die Verteidigung unserer Demokratie!“ - Pro Köln stellt Antrag auf Erstellung eines offiziellen Islamisierungs-Reports.

Im Rahmen ihrer kritischen Auseinandersetzung mit der Islamisierung der Domstadt hat die Bürgerbewegung pro Köln einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Angesichts der real existierenden Terrorgefahr in Köln und Deutschland könne man sich keine falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten mehr leisten, erklärte der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie!“ weiter

 


27. September 2007:

FPÖ unterstützt „pro NRW“

In der neuesten Ausgabe der Neuen Freien Zeitung bekennt sich die FPÖ ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit den erfolgreichen Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro NRW“. Der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekundet darin, die neugegründete Bürgerbewegung pro NRW „in jeder erdenklichen organisatorischen und personellen Weise zu unterstützen“. Dieses Angebot der langjährigen österreichischen Regierungspartei nimmt die junge pro-Bewegung natürlich gerne an – hier kann sicher ein gewinnbringender Austausch von politischem und handwerklichem „Know-how“ stattfinden. Übrigens auch wechselseitig: Schon jetzt hat die FPÖ ihrerseits mehrere große Kampagnen gegen die Islamisierung der österreichischen Städte gestartet und sich in Wien an einer beeindruckenden Anti-Moschee-Demonstration beteiligt. Auch dieser Kampf gegen Großmoscheen und Islamisierung wird ausführlich in der „Neuen Freien Zeitung“ behandelt. weiter

 


26. September 2007:

Für ein Europa der Vaterländer!

Am Dienstag führten Markus Beisicht und Markus Wiener für die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW im Europaparlament in Straßburg intensive Gespräche mit den Spitzenfunktionären der europäischen Rechtsfraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität). Im Beisein des mehrmaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen sowie der Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Frank Vanhecke, Koen Dillen und Philip Claeys kam man überein, die politischen Ziele der europäischen Rechtsfraktion tatkräftig unterstützen zu wollen. Denn jede patriotische Organisation in Europa kann zur Verwirklichung dieser Ziele ihren Beitrag leisten: weiter

 


26. September 2007:

Startschuß in Dormagen

Am 25. September fand in Dormagen eine gut besuchte Versammlung der Bürgerbewegung pro NRW statt, bei der die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, den Grundstein für nonkonforme politische Aktivitäten vor Ort legte. Wolter erläuterte den Kölner Erfolgsweg von der Gründung der Bürgerbewegung im Jahr 1996 bis zum Ratseinzug von 2004 und stellte klar: „Auch in Dormagen ist ein solcher Erfolg möglich!“ Dabei nahm sie insbesondere Bezug auf den in Dormagen geplanten Bau einer repräsentativen Groß-Moschee mit Kuppel und Minarett und hob hervor: „Unsere Petition gegen die Kölner Groß-Moschee, deren Bau wir bis heute erfolgreich verhindert haben, war bei uns eine politische Initialzündung. Genau so soll es auch in Dormagen werden! Pro NRW wird Ihnen bei der Aufbauarbeit hier vor Ort die erforderliche Hilfestellung geben.“ weiter

 


25. September 2007:

Sicherheit und Ordnung für Köln!

Die Fraktion pro Köln hat für nächste Sitzung des Rates am 18. Oktober 2007 einen Antrag für einen Maßnahmenplan zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Köln eingebracht. Ein regionaler Schwerpunkt soll dabei im Bereich der Innenstadt gebildet werden. Pro Köln fordert in diesem Zusammenhang lediglich die Einhalt bereits bestehender ordnungsbehördlicher Bestimmungen ein, die insbesondere eine „Verunreinigung und Verunstaltung des Straßenbildes“ sowie „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ ausdrücklich verbieten. Wie indessen jeder Kölner weiß, hält sich kaum jemand an solche Vorgaben, die im Stadtrecht auf geduldiges Papier aufgeschrieben worden sind. weiter

 


21. September 2007:

Petition an den Landtag:

Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf!

 

Mit einer landesweiten Petition unter diesem Motto hat die Bürgerbewegung pro NRW ihre Kampagne gegen die Islamisierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes begonnen. Aufgrund des in Artikel 17 des Grundgesetzes garantierten Petitionsrechtes können sich alle Bürger jederzeit mit Beschwerden an die Volksvertretungen wenden. Zu diesem Zweck hat pro NRW jetzt einen Appell an den nordrhein-westfälischen Landtag verfasst. Das Schreiben fordert die Mitglieder des Düsseldorfer Parlamentes auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die schleichende Ausbreitung des aggressiven Islam an Rhein und Ruhr zu ergreifen. Die Bürgerbewegung pro Köln unterstützt diese landesweite Kampagne mit einer inhaltsgleichen Petition, die auch in Köln zehntausendfach verteilt werden wird.

Im Einzelnen heißt es: weiter

 


20. September 2007:

Zoobrücke: Abzocke beginnt nächste Woche

Autofahrer, aufgepaßt: Ab nächste Woche werden Sie von Fritz Schramma & Co. auf der Zoobrücke abzockt! Die Stadt Köln wird dort fünf hintereinander angeordnete Starenkästen in Betrieb nehmen – eine Maßnahme, die mit Unfallverhütung offensichtlich nicht zu tun hat, sondern der Aufbesserung der Stadtkasse dient. Denn wer will ernsthaft behaupten, die gesamte, kilometerlange Strecke, die von den fünf stationären Radarfallen abgedeckt wird, sei ein einziger, riesiger Unfallbrennpunkt, den es verstärkt zu kontrollieren gelte? weiter

 


19. September 2007:

„Die neue Rechtspartei marschiert!“

„Welt online“: Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge

Die passende Themenwahl, eine folgerichtige Analyse der politischen Lage in Nordrhein-Westfalen und Aussichten auf Wahlerfolge – all dies bescheinigt der aus pro Köln hervorgegangen Bürgerbewegung pro NRW nicht etwa der eigene Vorstand, sondern eine der größten und renommiertesten deutschen Tageszeitungen. Neben den leider oftmals üblichen Extremismus-Vorwürfen trifft die „Welt“ ansonsten genau ins Schwarze: „Experten sehen Chancen auf Wahlerfolge – und machen sich Sorgen. Die Partei will das unbewohnte Niemandsland zwischen CDU und NPD mit Rechtskonservativen besiedeln. Die politische Landkarte von NRW haben die Führer der neuen Rechtspartei ‚Pro NRW’ gründlich studiert: Rechts von der CDU, so ihr Fazit, liegt unbesiedeltes Land, das sich erstreckt, bis in weiter Ferne die rechtsextreme NPD in Sicht kommt.“ weiter

 


19. September 2007:

Einheitsschule, nein danke!

Das gegliederte Schulsystem ist zu erhalten – doch die Ursachen der Bildungsmisere liegen in der verfehlten Einwanderungspolitik.

Ende August 2007 hat sich die nordrhein-westfälische SPD für die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems ausgesprochen. Seitdem versucht vor allem die CDU, sich mit einer Kampagne gegen die „Genossen-Einheitsschule“ zu profilieren. Dazu erklärte die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter: weiter

 


Ratssitzung am 18. September 2007:

Ideenlos und mittelmäßig

Schaufenster-Reden und regelrechte politische Lustlosigkeit haben die Sitzung des Rates am 18. September geprägt. Die Akteure berücksichtigten und thematisierten nur, was ihnen ins jeweilige Konzept paßte – und sie redeten aneinander vorbei. Dieses Phänomen prägte bereits die von SPD und Grünen beantragte „Aktuelle Stunde“ über kommunale Schuldenfreiheit und den Verzehr öffentlichen Vermögens. Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, verglich die Kölner Haushaltslage mit derjenigen in Düsseldorf. Und obwohl Köln mit 2,5 Milliarden Euro Schulden tief in den roten Zahlen steckt, während Düsseldorf weitgehend schuldenfrei geworden ist, suchte SPD-Börschel in der Entschuldungs-Strategie des Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeisters Joachim Erwin ausschließlich Nachteiliges und wurde selbstverständlich auch fündig: Erwin habe öffentliches Vermögen verkauft und sich damit an künftigen Generationen versündigt, kritisierte Börschel. weiter

 


18. September 2007:

Freie Bahn dem radikalen Islam?

Die Sozialdezernentin Marlis Bredehorst will den Islamisten in Köln für alle anstehenden Bauprojekte grünes Licht geben. Das geht aus einem Interview hervor, das die Spitzen-Beamtin, die auf dem politischen Ticket der „Grünen“ ins Amt gekommen ist, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegeben hat. Aufhänger war der pro-Köln-Erfolg in Mülheim, wo ein islamisches Bauprojekt auf Eis gelegt worden ist, weil die als radikal geltende Organisation Milli Görüs ihre Finger mit im Spiel hat. Kein Problem für Frau Bredehorst, die in dem Interview sagt: „Ich stelle fest, daß ‚Milli Görüs’ eine der größten moslemischen Vereinigungen ist, die eine ganz gute Sozial- und Integrationsarbeit machen. Wir brauchen für unsere Sozialarbeit diese religiösen Vereine, weil wir sonst die Menschen nicht erreichen.“ weiter

 


17. September 2007:

pro-Köln-Effekt in der Taunusstraße

Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit dem Jahr 2003 die Schließung des Drogenzentrums des Junkie-Bundes in der Taunusstraße fordert, wird die umstrittene Einrichtung jetzt endlich verlagert! Pro Köln hatte gegen das Ladenlokal bereits im November 2003 die erste öffentliche Kampagne gestartet, noch vor dessen Eröffnung. Die Schließung resultiert indessen offensichtlich nicht aus besserer Einsicht bei den Verantwortlichen, sondern aus dem politischen Druck, den pro Köln und die vor Ort tätige Anwohner-Initiative um Helga-Apollonia Perschmann-Plättner auf die Altparteien ausgeübt haben. Das läßt sich daran ablesen, daß die Verwaltung die Einrichtung lediglich von einem Wohngebiet ins nächste verlagern will, von der Taunusstraße in die Neuerburgstraße. Dagegen wendet sich pro Köln mit einem hier als PDF-Datei dokumentierten Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Kalk. weiter

 


17. September 2007:

FPÖ-Chef HC Strache: Schulterschluß mit pro Köln und Vlaams Belang!

In einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ hat der FPÖ-Vorsitzende und Clubobmann im österreichischen Nationalrat, HC Strache, noch einmal den engen Schulterschluß zwischen den erfolgreichen europäischen Rechtsparteien betont. Zum Thema Islamisierung, Überfremdung und der gemeinsamen Gegenwehr der europäischen Patrioten äußerte Strache wörtlich:

„Die geplante Kölner Großmoschee hat mittlerweile eine Debatte ausgelöst, die quer über den Kontinent geführt wird. Nur in Österreich nicht. Wir sind ja auf einer Insel der Seligen. Von wegen . . . Wie lange sich die Bevölkerung diese Form der Bevormundung, der Überfremdung und manchmal auch der Unterdrückung gefallen lassen wird, bleibt abzuwarten. Es ist kein Zufall, dass die FPÖ durch diese Entwicklung in ihrer Haltung bestätigt und bestärkt wird. Deshalb wird auch von uns der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit mit Rechtsparteien in Europa massiv gefördert – egal ob mit ‚pro Köln’ oder dem Vlaams Belang. Dieser Entwicklung sind die Staaten alleine machtlos ausgeliefert. Hier tut ein europäischer Schulterschluss gegen Islamismus und Intoleranz gegenüber der eigenen Bevölkerung Not.“

Wahr gesprochen! Bleibt aus Sicht von pro Köln und pro NRW nur noch festzuhalten: Wir werden unseren Beitrag zu dieser gesamteuropäischen Abwehrfont gegen Islamisierung, Überfremdung und islamistischer Terrorgefahr auf jeden Fall leisten und uns ebenfalls weiter aktiv an der länderübergreifenden Zusammenarbeit der Patrioten beteiligen!

 


14. September 2007:

Steuergeld-Segen für den Parteinachwuchs

Von der Jungen Union bis zu den Kommunisten (Junge Linke) sind sie alle mit dabei: Der Jugendhilfeausschuß hat erstmals seit fünf Jahren wieder einen warmen Steuergeld-Regen für die Jugendorganisationen der alten politischen Kräfte beschlossen. 20.000 Euro werden ausgeschüttet, davon gehen 9.028,54 Euro an die Jungsozialisten (SPD), 7.038,98 an die Junge Union (CDU), 1.3228,23 an die Grüne Jugend (Grüne), 1.865,89 an die Jungliberalen (FDP) und 738,36 an die Junge Linke (Linkspartei). Der Arbeitskreis Jugend der Bürgerbewegung pro Köln bekommt selbstverständlich kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Er wurde vom Ausschuß schlicht übergangen. weiter

 


13. September 2007:

Danke, Ralph Giordano!

Giordanos „ungehaltene Rede“ ist ein bewegendes Plädoyer für die Verteidigung unserer Kultur

Am 11. September sollte bekanntlich auf dem Roncalliplatz vor dem Dom eine „Großdemonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas“ stattfinden. Doch dann wurde die Kundgebung, als deren Hauptredner der bekannte Schriftsteller Ralph Giordano vorgesehen war und zu deren Unterstützung auch die Bürgerbewegungen pro Köln aufgerufen hatten, unter dubiosen Umständen wieder abgesagt. Jetzt hat Ralph Giordano sein Redemanuskript im Internet veröffentlicht. An dieser Stelle möchten wir einige zentrale Passagen aus seiner „ungehaltenen Rede“ zitieren. Denn Giordanos pointierte Aussagen finden die volle Unterstützung von pro Köln. Sie sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. weiter

 


12. September 2007:

Erfolge im Kampf gegen die Islamisierung

Mülheimer Moscheepläne offensichtlich verhindert – Hanns Schaefer tritt aus Protest gegen die Großmoschee aus dem Aktionsbündnis Stadtbaukultur aus

Die Pläne für eine neue Moschee im Stadtbezirk Mülheim sind laut Presseberichten offensichtlich vom Tisch. Dabei sollte dieses weitere Islamisierungsvorhaben neben der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zuerst in aller Stille durchgezogen werden, obwohl dem Betreiberverein Kontakte zu radikal-islamistischen Organisation „Milli Görüs“ nachgesagt werden. Wir erinnern uns: Erst pro Köln brachte das Thema auf die politische Tagesordnung und thematisierte vor allem den offensichtlichen islamistischen Hintergrund des Bauvorhaben. Danach trat der sogenannte „pro-Köln-Effekt“ ein: Aufgeschreckt von pro Köln legten die Etablierten das Projekt erst einmal auf Eis, bis sich jetzt abzeichnete, daß in der Bezirksvertretung keine politische Mehrheit mehr dafür vorhanden ist.

Damit kann die nonkonforme Bürgerbewegung pro Köln einen weiteren Etappensieg im Kampf um den Erhalt des rheinischen, christlich-abendländischen Charakters unserer Domstadt verbuchen. Und auch in der Großmoschee-Debatte schert einer nach dem anderen aus der vorher so geschlossenen Befürworter-Front aus: Nach dem CDU-Kreisverband, Ralph Giordano, Kardinal Meisner und dem Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, äußerte sich jetzt auch der Vorsitzende des Kölner Haus- und Grundbesitzervereines, Hanns Schaefer, kritisch zur geplanten Super-Moschee. Mehr noch, Schaefer trat sogar wegen diesem Streitpunkt aus dem von ihm selbst initiierten „Aktionsbündnis Stadtbaukultur“ aus!

Pro Köln meint dazu: Respekt für diesen Akt der Zivilcourage! Gäbe es mehr Männer und Frauen vom Format eines Hanns Schaefers im öffentlichen Leben, dann täte sich die politische Klasse um einiges schwerer, gegen den Mehrheitswillen der einheimischen Bevölkerung zu regieren!

 


11. September 2007:

Pro NRW mit starker Unterstützung der FPÖ!“

So überschreibt die langjährige österreichische Regierungspartei FPÖ heute ihre Pressemitteilung zum erfolgreichen  Gründungsparteitag der Bürgerbewegung pro NRW. Weiter heißt es in der FPÖ-Erklärung wörtlich:

In einer mitreißenden Rede sicherte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky der Partei "pro NRW" zu, sie in jeder nur erdenklichen organisatorischen und personellen Weise zu unterstützen, da es gerade in Deutschland einer seriösen Opposition von rechts bedarf. Ins selbe Horn stieß auch Jenewein, der zuvor die Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit aller Patrioten betonte. Er, Jenewein, sah es auch als besonderes Symbol an, dass der erfolgreiche Gründungsparteitag in Bonn stattfand und das Ziel selbstverständlich sein müsse in den Berliner Bundestag einzuziehen. Beide FPÖ Vertreter ernteten tosenden Applaus ...

 


11. September 2007:

„Wir werden eine landesweite Anti-Islam-Kampagne durchführen!“

Interview mit dem stellvertretenden pro-Köln-Vorsitzenden und neuen pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Die maßgeblich aus pro Köln hervorgegangene Bürgerbewegung pro NRW wird bei den Kommunalwahlen 2009 neben Köln in weiteren ausgewählten Schwerpunktgebieten antreten. Zudem beschloß der Gründungsparteitag am Sonntag in Bonn, daß bei einem erfolgreichen Abschneiden auch die Landtagswahl 2010 in Angriff genommen werden wird. Über den Weg zu diesen hochgesteckten Zielen sprachen wir mit dem stellvertretenden pro-Köln-Vorsitzenden und neuen pro-NRW-Generalsekretär, dem 31jährigen Politikwissenschaftler Markus Wiener:

Herr Wiener, wie beurteilen Sie aktuell die Lage des patriotischen Lagers in Nordrhein-Westfalen? weiter

 


11. September 2007:

pro Köln hilft Steuergeld sparen

Bürgermeister Josef Müller (CDU) muß Geld an die Stadt Köln abdrücken: Seine von pro Köln ans Licht der Öffentlichkeit gebrachte Fahrt zum CDU-Parteitag im städtischen Dienst-Lexus war privat veranlaßt und muß von dem 69jährigen Granden des kölschen Polit-Klüngels aus eigener Tasche bezahlt werden. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln im Ausschuß für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen hervor, die in der gestrigen Sitzung dieses Ausschusses vorgelegt worden ist. weiter

 


10. September 2007:

Neue Rechtspartei gegründet:

Bürgerbewegung pro NRW nimmt Kurs auf den Landtagseinzug 2010!

Die Bürgerbewegung pro NRW führte am Sonntag ihren Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn durch. Unter der hervorragenden Versammlungsleitung durch den Sprecher der Bürgerbewegung pro München, Rüdiger Schrembs, beschlossen die über 200 Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen einstimmig die Umwandlung zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen wird. Zum ersten Vorsitzenden wurde mit überwältigender Mehrheit der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht gewählt. In Anwesenheit des Generalsekretärs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Harald Vilimsky und des FPÖ-Landesparteisekretärs Hans-Jörg Jenewein wurde zudem die enge Partnerschaft zwischen den erfolgreichen rechtspopulistischen Formationen in Europa weiter vertieft. weiter

 


7. September 2007:

Pro Köln weiter in aller Munde

Ein erstaunliches Medienecho gab es dieser Tage zu pro Köln, dem geplanten Kölner Moscheebau und dem Islamisierungs-Thema insgesamt. Angefangen vom „Stadt-Anzeiger“, in dem die peinliche Absage von Udo Ulfkottes Anti-Islam-Demo und pro Kölns angebliche Rolle dabei erörtert wurde, über ein ausführliches Interview im niederländischen „Handelsblad“ mit dem stellvertretendem pro Köln-Vorsitzenden Markus Wiener, bis hin zu einer großen Reportage im „Economist“. Sozusagen als Krönung dieser umfassenden, gerade in den ausländischen Medien erfreulich fairen Berichterstattung, gab es am Mittwoch im österreichischen Fernsehen einen Beitrag im „Weltjournal extra“ zum geplanten Kölner Großmoscheebau. In der auf dem islamkritischen Internetportal politically incorrect dokumentierten TV-Reportage (2. Video) konnte der pro-Köln-Vize und Pressereferent der Stadtratsfraktion Wiener ebenfalls die Position der Bürgerbewegung erläutern. Die erfolgreiche und aufopfernde Arbeit der vielen pro-Köln-Mitglieder und -Unterstützer trägt also weiterhin mediale Früchte, was auch für die Wirksamkeit politischer Kampagnen unbedingt nötig ist. Darauf können alle Freunde der Kölner Bürgerbewegung mit gutem Recht stolz sein!

 


7. September 2007:

CDU verläßt Schramma

Während Oberbürgermeister Fritz Schramma, CDU, den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld nach wie vor befürwortet, haben die Mandatsträger seiner Partei gestern im Stadtentwicklungsausschuß erstmals gegen die diesbezügliche Verwaltungsvorlage gestimmt. Karl Jürgen Klipper, der für die Union den Vorsitz im Stadtentwicklungsausschuß führt, hat mit einem mal laut Presseberichten „vor dieser Parallelgesellschaft riesenhafte Angst“. Böse Zungen behaupten dagegen, die Ängste und Nöte der CDU-Mandatsträger würden sich eher auf die Bürgerbewegung pro Köln und die Kommunalwahl 2009 beziehen. Denn der Kölner CDU ist nicht nur die Basis, sondern auch die Wählerschaft in weiten Teilen abhanden gekommen. Welcher Kölner CDU-Wähler von 2004 will schon eine riesige Moschee mit zwei 55 Meter hohen Minaretten mitten in der Domstadt errichtet sehen? Wer wird beim nächsten kommunalen Urnengang noch CDU wählen, wenn die Partei grünes Licht für die Islamisierung unserer Heimatstadt gibt? Wo es doch in Gestalt von pro Köln eine demokratische, seriöse Alternative gibt! weiter

 


6. September 2007:

Zuspruch eines Exil-Iraners

Herr Mehrdad B. aus dem Iran hat uns zur Auseinandersetzung um den Bau der DITIB-Großmoschee die folgende Stellungnahme zukommen lassen:

„Als ein gebürtiger Iraner, der aus dem Islam ausgetreten ist, verfolge ich Ihre heroische Arbeit mit Bewunderung. Dieses Land braucht eindeutig mehr Menschen wie Sie, die die Interessen des Volkes vertreten. Die sogenannten Volksparteien verdienen ja diese Bezeichnung nicht mehr und knicken unter dem Druck der Islamisten und deren linksliberale ‚Nazikeulen’ schwingenden Verbündete ein.

Machen sie bitte weiter so und verhindern Sie, dass eine von einer islamischen Regierung gesteuerte Organisation hierzulande solche Integrationshindernisse samt Parallelgesellschaften aufbaut!“

Eine profilierte Stellungnahme, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Und aus der eine mutige Haltung spricht, die vielen deutschen Akteuren auf der politischen Bühne abhanden gekommen zu sein scheint!

 


5. September 2007:

Udo Ulfkotte fällt um

Zu Beginn dieser Woche hatte der Publizist Udo Ulfkotte bekannt gegeben, am 11. September in Köln eine Großdemonstration „gegen die schleichende Islamisierung Europas“ durchführen zu wollen Gut 48 Stunden später sah sich Ulfkotte zur Absage der groß angekündigten Veranstaltung genötigt. Offiziell werden „Sicherheitsgründe“ für diese Entscheidung angeführt. Er habe sich nicht in der Lage gesehen, seine Kundgebung vor „gewalttätigen Aktionen“ von „Extremisten“ zu schützen. Das jedenfalls behauptet Ulfkotte, seines Zeichens übrigens nicht nur Verfasser Islam-kritischer Sachbücher, sondern auch Dozent für Sicherheitsmanagement (!) an der Universität Lüneburg. weiter

 


5. September 2007:

„Potential noch nicht einmal annähernd ausgeschöpft!“

Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, äußert sich in einem Interview zu den als nächsten geplanten politischen Aktivitäten, zur Partnerschaft mit dem Vlaams Belang und der FPÖ sowie zu sogenannten „Islamkritikern“ wie dem ehemaligen FAZ-Redakteur Udo Ulfkotte:

Herr Beisicht, welches Fazit ziehen Sie hinsichtlich der kürzlich abgeschlossenen „Rheinland-Offensive“ der Bürgerbewegung pro NRW?

Wir haben bei insgesamt vier Veranstaltungen im Rheinland viele neue Mitstreiter und Interessenten persönlich kennenlernen können. Dabei gab es durchaus unterschiedliche Reaktionen und auch überraschende Momente. Was bleibt, sind zwei wichtige Erkenntnisse: Zum einen konnten wir für alle anvisierten Kreisverbände Beauftragte und namentliche Ansprechpartner benennen, die in den nächsten Monaten den Verbandsaufbau weiter voran treiben werden. Zum anderen wurde noch einmal deutlich, daß pro NRW in eine politische Lücke vorstößt, die in Nordrhein-Westfalen von keiner Partei wirklich abgedeckt wird. weiter

 


4. September 2007:

Ehrenfelder demonstrieren am Roncalliplatz

Die Ehrenfelder Anwohner-Initiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB wird mit ihren Anhängern an der Kundgebung der Publizisten Ralph Giordano und Udo Ulfkotte am 11. September auf dem Roncalliplatz teilnehmen. Die Versammlung richtet sich gegen die Islamisierung Europas. Den Ehrenfeldern ist es wichtig, in diesem Zusammenhang auf den geplanten Bau einer riesigen Moschee mit Kuppel und zwei 55 Meter hohen Minaretten in ihren Stadtteil hinzuweisen. weiter

 


4. September 2007:

„Herr Ulfkotte, zeigen Sie Zivilcourage!“

Vorwürfe gegen pro NRW und pro Köln sind haltlos – nonkonforme Bürgerbewegungen werden auf jeden Fall an Demonstration teilnehmen!

Was treibt Udo Ulfkotte, den Initiator der Doppel-Demo gegen die Islamisierung Europas in Brüssel und Köln? Noch am gestrigen Tag hatte der Publizist und Terrorismus-Experte mit dem Geschäftsführer der Stadtratsfraktion pro Köln ein einvernehmliches Gespräch geführt. Gegenstand war die Teilnahme von pro NRW und pro Köln an dem von Ulfkotte für den 11. September 2007 angekündigten Demonstrationszug durch die Domstadt, über den auch die „Rundschau“ berichtet. Wenige Stunden später verbreitete Ulfkotte dann eine offensichtlich in großer Hektik abgefasste Erklärung, in welcher er die Bürgerbewegungen plötzlich bezichtigte, in „an Niedertracht nicht mehr zu überbietenden Weise“ als „Trittbrettfahrer“ bei der von ihm organisierten Demonstration auftreten zu wollen. weiter

 


3. September 2007:

Für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Patrioten!

Pro-Köln-Delegation zu Gast im Hauptquartier des Vlaams Belang in Antwerpen

Mit zwei Bussen fuhren am Samstag die Mitstreiter der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW zu ihrer Schwesterorganisation Vlaams Belang nach Antwerpen. Dort wurden die Gäste aus Köln und ganz Nordrhein-Westfalen eigens vom Fraktionsvorsitzenden des Vlaams Belang im belgischen Parlament, Filip Dewinter, bei einem äußerst herzlichen Empfang im Parteihauptquartier begrüßt. Anschließend übernahm der flämische Landtagsabgeordnete und Antwerpener Spitzenfunktionär Bart Debie die Führung für die deutschen Besucher durchs weitere Programm. weiter

 


3. September 2007:

Doppeldemo gegen die Islamisierung

Udo Ulfkotte, der Vlaams Belang und pro Köln setzen am 11. September 2007 ein Zeichen gegen die Islamisierung Europas

Der Vlaams Belang, die Bürgerbewegung pro Köln und die Bürgerbewegung Duisburg unterstützen die vom Publizisten und Terrorismusexperten Udo Ulfkotte initiierte Doppel-Demo gegen die Islamisierung Europas in Köln und Brüssel am 11. September 2007. Ulfkotte sprach im Vorfeld des Demo-Termins am 31. August bei der Bürgerbewegung Duisburg zum Thema „Schleichende Islamisierung Europas“. Andreas Akwara, Vorsitzender der Bürgerbewegung Duisburg, gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Kandidatur der Bürgerbewegung pro NRW bei der Landtagswahl 2010, deren Vorsitzender Markus Beisicht zu den Demonstrationen am 11. September erklärt: weiter

 


31. August 2007:

Punktsieg für Großmoschee-Gegner

Der Skandal um den rechtswidrigen Ausschluß der pro-Köln-Vertreterin von der nichtöffentlichen Sitzung des Liegenschaftsausschusses hat nun indirekt auch positive Folgen. Denn aufgrund der Beanstandung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses durch den Oberbürgermeister mußten gestern auch diverse Beschlußvorlagen von der Tagesordnung der Ratssitzung zurückgezogen werden. Dazu gehört auch eine Vorlage, die mit dem geplanten Bau einer Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld im Zusammenhang steht. Damit wird diese, für den Großmoscheebau nicht unwesentliche Entscheidung, erneut um mehrere Wochen verzögert. Zeit, in der der Widerstand gegen die Islamisierungspläne weiter wachsen kann. Denn nach der CDU fallen inzwischen immer mehr Repräsentanten des öffentlichen Lebens in dieser Frage um. Neuestes Beispiel dafür ist der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider. Der protestantische Kirchenführer hat in einem Interview im „Stadt-Anzeiger“ die Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB im besten pro-Köln-Stil als „imperial“ und „anmaßend“ kritisiert. Die Menschen in Ehrenfeld seien am Entscheidungsprozeß nicht ausreichend beteiligt worden. Zudem würde die DITIB als „Vorposten“ des türkischen Religionsministeriums „staatliche Macht“ im Interesse muslimischer Vereinigungen einsetzen. Die Pläne insgesamt sollten noch einmal überarbeitet werden, der Entwurf könnte auch „zurückgenommener“ ausfallen! weiter

 


30. August 2007:

Schallende Ohrfeige für Jörg Frank

Der Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses, Jörg Frank (Grüne), dürfte heute seine Post mit spitzen Fingern geöffnet haben. Denn er weiß, daß er seine Ausschuß-Sitzung am 21. August in den Sand gesetzt hat und in diesem Zusammenhang aus dem Büro des Oberbürgermeisters nichts Gutes zu erwarten hat. Schramma tut, was er tun muß: Er beanstandet Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil des Liegenschaftsausschusses, die nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. weiter

 


29. August 2007:

Von der SPD zu pro NRW!

Äußerst erfreuliche Ergebnisse brachte das erste Treffen der patriotischen Bürgerbewegung pro NRW im Oberbergischen Kreis. Für die Koordination der politischen Arbeit auf Kreisebene konnten gleich drei engagierte Ansprechpartner gewonnen werden: Der ehemalige Vorsitzende der Jungsozialisten in Radevormwald, Armin Weyrich, der selbstständige Abfalltechniker Klaus Oehme aus Marienheide und der 53jährige Udo Schäfer. Zusammen werden sie der Bürgerbewegung pro NRW im Oberbergischen ein Gesicht geben und für den Aufbau des Kreisverbandes zuständig sein. An Zielen und Aufgaben mangelt es dabei nicht: Einhellig wurde auf der Gründungsversammlung im Marienheide der Vorschlag des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht begrüßt, 2009 sowohl für den Kreistag als auch für die Räte in Gummersbach, Radevormwald und Marienheide zu kandidieren! weiter

 


28. August 2007:

Videonachtrag zu Leverkusen

 

Rede Markus Beisicht

Patriotischer Neubeginn in Leverkusen

Aufgenommen in Leverkusen am 23. August 2007, WMV, 5,5 MB.

Die erfolgreiche pro-NRW-Versammlung in Leverkusen sorgt seit dem Wochenende für jede Menge Zündstoff. Sowohl Radio Leverkusen als auch die Rheinische Post berichteten ausführlich über den Start einer nonkonformen Opposition nach dem Vorbild von pro Köln. Aus diesem Grund sei hier noch ein kleiner Videonachtrag zur Versammlung veröffentlicht, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann ...

28. August 2007:

Beschlüsse des Liegenschaftsausschusses rechtswidrig

pro Köln fordert Rücktritt des Ausschuß-Vorsitzenden Jörg Frank (Grüne)

Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 21. August 2007 gefaßten Beschlüsse sind rechtswidrig, der städtische Ausschuß muß über diese Punkte erneut beraten. Das hat das Büro des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma heute gegenüber der Fraktion pro Köln bestätigt. Schramma wird vom Ausschuß-Vorsitzenden Jörg Frank die erneute Beratung der entsprechenden Tagesordnungs-Punkte verlangen. Dazu gehört auch eine Vorlage, die mit dem geplanten Bau einer Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld im Zusammenhang steht.

Jörg Frank hatte die Vertreterin der Fraktion pro Köln in diesem Ausschuß, Charlotte Piachnow, rechtswidrig von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. Sie mußte vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil den Tagungsraum verlassen. Zur Begründung äußerte der Ausschuß-Vorsitzende, ihm sei nichts davon bekannt, daß Frau Piachnow dem Ausschuß angehöre. Indessen hatte der Rat der Stadt Köln in seiner Sitzung am 19. Juni 2007 einstimmig – auch mit der Stimme von Jörg Frank - Frau Piachnow als Mitglied mit beratender Stimme gemäß § 58 Absatz 1, Satz 7 bis 10 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Fraktion pro Köln in den Liegenschaftsausschuß gewählt. Pro Köln fordert nach diesem skandalösen Vorfall den Rücktritt des grünen Ausschuß-Vorsitzenden.


28. August 2007:

Neue Fraktionszeitung erschienen

Die Sommerausgabe der Zeitung pro Köln ist heute bereits bei den ersten Beziehern angekommen. In einer großen Gemeinschaftsaktion wurde das zentrale Printmedium der Fraktion pro Köln in einer Auflage von 25.000 Stück am Wochenende versandfertig gemacht und bei der Post eingeliefert. Zentrale Themen dieser Ausgabe sind natürlich die gelungene Demonstration gegen die Großmoschee, der neuerliche „Lustreisen-Skandal“ und die Ausdehnung des „rechtspopulistischen Erfolgsmodells Köln“ auf ganz Nordrhein-Westfalen.

Die kostenlose Zeitung kann – so wie die vorherigen Ausgaben - auch hier im Internet heruntergeladen werden. Viel Spaß bei der Lektüre!

 


28. August 2007:

13 Prozent für eine patriotische Opposition!

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa sind mindestens 13% der Deutschen bereit, bei der nächsten Wahl einer politischen Kraft rechts des etablierten Parteienspektrums ihre Stimme zu geben. Jeder siebte Bundesbürger sehnt sich mittlerweile nach einer echten Alternative zur abgehalfterten politischen Klasse! Besonders erfreulich ist auch die Erkenntnis der Meinungsforscher, wonach das Bedürfnis nach einer patriotischen Opposition quer durch die gesamte Bevölkerung stark ausgeprägt ist – bei beiden Geschlechtern sowie allen Altersklassen und Berufsgruppen. Dem gern verbreiteten Klischee, nur ein kleines, nahezu ausschließlich aus jungen Männern bestehendes Häuflein von „Extremisten“ würde sich zu freiheitlichen Positionen bekennen, ist damit der Boden entzogen. weiter

 


27. August 2007:

„Süddeutsche“ erklärt Unterlassen

Wieder einmal haben sich die Verantwortlichen eines Medienerzeugnisses in strafbewehrter Form dazu verpflichtet, die Verbreitung einer Falschbehauptung über pro Köln zu unterlassen. Diesmal war die „Süddeutsche Zeitung“ an der Reihe. Unter Übernahme der für die Abmahnung fällig gewordenen Anwaltskosten verpflichtet sich die „Süddeutsche“, im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der DITIB-Großmosche in Ehrenfeld nicht mehr die in dem Blatt veröffentlichte Falschbehauptung zu verbreiten, „tatsächlich sind alle bis auf die Christdemokraten in Rathaus für die Umsetzung des Entwurfs des Kölner Architekten Paul Böhm“. Durch diese Darstellung hatte die Zeitung den falschen Eindruck erweckt, pro Köln hätte an den Ratsdebatten über die Groß-Moschee quasi nicht teilgenommen, der Widerstand der Bürgerbewegung gegen das multi-kulturelle Prestige-Projekt der Stadtspitze habe gar nicht stattgefunden.

Solche „Mißverständnisse“ gibt es verblüffend oft! Über pro Köln wird meist in den Massenmedien gar nichts oder nur Nachteiliges berichtet. Insbesondere versuchen manche Medien-Macher immer wieder, die aktive Arbeit der Fraktion pro Köln im Rathaus, den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen aus ihren Berichten über die Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien auszublenden. Dadurch soll der Eindruck entstehen, pro Köln sei gar nicht existent bzw. die gewählten pro-Köln-Mandatsträger würden lediglich Sitzungsgelder kassieren, ohne ihren Wählerauftrag zu erfüllen – wie es manche Vertreter der Altparteien seit Jahr und Tag handhaben. Pro Köln nimmt gegen solche dreisten Verdrehungen der Tatsachen immer dann gerichtliche Hilfe in Anspruch, wenn die Falschdarstellungen eindeutig gerichtlich abmahnfähig sind, wie es jetzt bei der „Süddeutschen Zeitung“ der Fall war.

Seien Sie bitte mißtrauisch bei allem, was Sie über pro Köln in der Zeitung lesen, im Radio hören oder im Fernsehen aufgetischt bekommen! Meist steckt böse Absicht hinter den Verdrehungen!


27. August 2007:

Linksextremisten zerstritten

Streit prägt die interne Situation bei der Kölner Linkspartei, die bereits bei der Kommunalwahl 2004 von pro Köln auf einen undankbaren sechsten Platz in der Parteien-Rangfolge verwiesen worden ist. Für den Urnengang 2009, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, stehen die Chancen der SED-Nachfolgeorganisation kaum besser. Unter den Kölner Normalbürgern findet ihr am Wochenende gewählter Kreisverbands-Sprecher Günter Bell wenig Zuspruch mit seiner Forderung, „alle Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch im Marxschen Sinne ein geknechtetes Wesen“ sei, wie die „Rundschau“ vom 27. August den 42jährigen zitiert, der aus Westdeutschland stammt. In der DDR hatte das 40 Jahre lang bedeutet, daß jedem Schlosser, Bäcker und Metzger der Betrieb verstaatlicht wurde, auf daß nicht mehr der Bäcker, Schlosser oder Metzger dem Lehrling „entfremdete Arbeit“ aufzwingen kann. Statt dessen mußten alle Betriebsangehörigen nach der Pfeife der roten Parteifunktionäre tanzen. Uns Kölnern wurde schon übel genug, wenn wir solche Verhältnisse aus einigen hundert Kilometern Entfernung mit ansehen mußten. Im eigenen Haus wollen wir diese Funktionärsbrut nicht! weiter

 


26. August 2007:

Pro NRW sorgt in Leverkusen für Wirbel

SPD-Chef beschimpft politische Mitbewerber: Bei den Altparteien liegen die Nerven blank!

Schon das erste Auftreten der Bürgerbewegung pro NRW in Leverkusen hat für medialen Wirbel gesorgt: Am Donnerstag waren über 40 Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zusammengekommen, um auch in ihrer Heimatstadt eine seriöse, nonkonforme Opposition ins Leben zu rufen. Diese Entwicklung scheint die örtlichen Vertreter der politischen Klasse bereits in Angst und Schrecken versetzt zu haben - so ließ sich Leverkusens SPD-Fraktionschef Walter Mende heute in einem Interview zu schweren Ausfällen hinreißen. Bei der unliebsamen Konkurrenz handele es sich um „Rechtsradikale“ und „politische Rattenfänger“, vor denen seine Partei die Bevölkerung warnen wolle, giftete Mende gegenüber „Radio Leverkusen“. Im Übrigen musste der Sozialdemokrat aber kleinlaut eingestehen: Pro NRW hat in Leverkusen beste Chancen, in den Stadtrat einzuziehen! weiter

 


25. August 2007:

Islamisten an den Schulen stoppen!

Vielerorts in Deutschland versuchen Islamisten, über den schulischen Bereich Einfluß auf junge Menschen zu nehmen. So unterhält die türkisch-islamische Sekte der Fethullacilar ein auch in Deutschland aktives, weltweites Netzwerk, das der Verbreitung der Lehre ihres Begründers Fethullah Gülen dient. Dieses Netzwerk, das in der Türkei unter dem Namen Nurculuk-Bewegung bekannt wurde und in Deutschland u.a. mit einem Verein namens Dialog e.V. aufgetreten ist, strebt die Errichtung eines islamischen Gottesstaates an. Es wird insbesondere über nach außen als betont dialog-orientiert getarnte Privatschulen aktiv, in denen junge Menschen im Sinne der Lehre des Fethullah Gülen beeinflußt und geprägt werden. weiter

 


24. August 2007:

Rheinland-Offensive der Bürgerbewegung pro NRW:

Wahlantritt in Leverkusen
bei der Kommunalwahl 2009!

Aufbruchsstimmung herrschte gestern in Leverkusen: Mehr als 40 patriotisch gesinnte Bürger waren zusammengekommen, um die Möglichkeiten für eine nonkonforme Oppositionspolitik – ähnlich wie beim „Erfolgsmodell pro Köln“ – in der Region Leverkusen auszuloten. Schnell kamen die Anwesenden überein, daß sich die Bürgerbewegung pro NRW voll und ganz auf die kreisfreie Stadt Leverkusen konzentrieren wird und dort im Jahr 2009 bei der Kommunalwahl eine Kandidatur für den Rat und alle drei Bezirksvertretungen anstrebt! Koordiniert wird die Aufbauarbeit vom 38jährigen Rechtsanwalt Jörg Frischauf und dem ehemaligen Leverkusener Ratsherrn Willy „Buba“ Müller. weiter

 


23. August 2007:

DITIB läßt Maske fallen

Die stets lächelnden Herren der türkisch-islamischen Union DITIB haben endlich ihre Maske fallen lassen. Auf einer Pressekonferenz verkündeten sie gestern, daß sie - ungeachtet der heftigen Proteste und mehrheitlichen Ablehnung durch die Kölner Bürgerschaft - an ihren Plänen zu einer monumentalen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld festhalten wollen. Die Höhe der Minarette und Kuppel soll bleiben, ebenso wie die rund 20.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, auf der mit türkischem Basar, islamischen Geschäftszentrum, türkischem Dampfbad, Schulungsräumen, etc., eine lupenreine türkisch-islamische Parallelgesellschaft entstehen soll. Laut Teilnehmern der Pressekonferenz sollen die beiden Minarette zudem noch mit je einem Halbmond als „Siegeszeichen“ auf der Spitze abgerundet werden! „Demokratisch legitimieren“ ließ sich die DITIB ihr halsstarriges und uneinsichtiges Verhalten durch einen sogenannten „Moschee-Beirat“, der aus von der DITIB handverlesenen Vertretern etablierter Parteien, Kirchen und „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ bestand. Ein positives Votum dieses Gremiums ist daher ungefähr soviel wert wie eine Unbedenklichkeitsempfehlung fürs Rauchen durch einen „Beirat“ der Tabakindustrie! weiter

 


22. August 2007:

Pro-Bewegung im Rhein-Erft-Kreis:

Hürth und Pulheim im Visier

Einmütig wurde am Dienstag bei der ersten öffentlichen Versammlung der Bürgerbewegung pro NRW im Rhein-Erft-Kreis eine Kommunalwahlteilnahme in Hürth und Pulheim ins Auge gefaßt. Für Hürth wird dabei in der Aufbauphase der 66jährige Pensionär und langjährige Lufthansa-Betriebsrat Peter Normann als Ansprechpartner fungieren. In Pulheim hat die aus pro Köln hervorgegangene Bürgerbewegung pro NRW mit Prof. Dr. Günther Dietz bereits einen ihrer landespolitischen Berater vor Ort. Zudem wurde auf der Versammlung in Hürth vor über 40 Besuchern beschlossen, so bald als möglich einen pro-NRW-Kreisverband Rhein-Erft zu gründen. weiter

 


22. August 2007:

pro Köln rechtswidrig ausgeschlossen:

Sitzung des Liegenschaftsausschusses muß wiederholt werden

Der Liegenschaftsausschuß des Kölner Rates hat gestern hinter verschlossenen Türen Beratungen geführt, die mit dem geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld im Zusammenhang stehen. Dabei hat der Ausschuß-Vorsitzende Jörg Frank (Grüne) die pro-Köln-Vertreterin in diesem Ausschuß, Charlotte Piachnow, rechtswidrig von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen. Sie mußte vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil den Tagungsraum verlassen. Die Fraktion pro Köln verlangt deshalb von Oberbürgermeister Fritz Schramma die Wiederholung der Ausschuß-Sitzung. Zu dem skandalösen Vorfall erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs: weiter

 


21. August 2007:

Kreisverbände in Bonn und
Rhein-Sieg aus der Taufe gehoben!

Die Bürgerbewegung pro NRW hat gestern zwei neue Kreisverbände in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis aus der Taufe gehoben. Auf einer gut besuchten Versammlung in Bonn konnte der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht den über 50 Interessenten die Beauftragten für die Kreisverbandsgründungen vorstellen: den 34jährigen Angestellten Markus Rodrian für Bonn und den 61jährigen Kaufmann Dieter Danielzick für den Rhein-Sieg-Kreis. weiter

 


21. August 2007

Ehrenfelder CDU-Fraktion mißachtet eigenen Parteitagsbeschluß

Pro-Köln-Vertreter stimmt als einziger gegen den Fortgang der Bebauungsplanänderung für die Großmoschee

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur geplanten Großmoschee wurde zum Offenbarungseid für die Kölner Parteien in Sachen Islamisierung: Einzig der pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner stimmte gegen die Offenlage des Bebauungsplanes für die Mega-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, wie auch „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ in ihrer Berichterstattung einräumen mußten. Alle anderen Bezirksverordneten – auch die der CDU – winkten den Beschluß durch! Somit haben die „Volksvertreter“ von CDU, SPD und Co. die türkisch-islamische Union DITIB der Verwirklichung ihrer Ziele wieder ein Stück näher gebracht. Auch angebliche Großmoschee-Gegner wie Jörg Uckermann machten dabei keine Ausnahme: In treuem Kadavergehorsam votierte er zusammen mit seinen CDU-Fraktionskollegen für die Offenlage des Bebauungsplanes – offensichtlich in krassem Widerspruch zum erst kürzlich gefaßten moscheekritischem Parteitagsbeschluß der Kölner CDU!

Dazu erklärt der Bezirksvertreter der Bürgerbewegung pro Köln Heinz Kurt Täubner:

„Das Verhalten der CDU kann man leider nur noch als verlogen und armselig bezeichnen: rechts blinken und dann links abbiegen – aber das kennen wir ja zu genüge von diesen Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die einzig authentische und standhafte Interessensvertretung der einheimischen Bevölkerung ist die Bürgerbewegung pro Köln! Jeder, der etwas gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimatstadt unternehmen will, sollte uns deshalb seine volle Unterstützung zukommen lassen. Denn wir halten unser Wort und werden unsere Wählerinnen und Wähler auch in Zukunft nicht enttäuschen.“

 


20. August 2007:

Die große Koalition der Abzocker

Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten ihre Luxus-Pensionen erhöht haben, holen nun die Parteien zum nächsten Griff in die Tasche des Steuerzahlers aus: CDU und SPD fordern mehr Geld vom Staat. Zu diesem Zweck wollen die Regierungsparteien die staatliche Parteienfinanzierung aufstocken. Die Zuschüsse an die Parteikassen, die sich bereits heute auf astronomische 133 Millionen Euro belaufen, sollen noch einmal um einen zweistelligen Millionenbetrag angehoben werden. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ führen Union und Sozialdemokraten bereits „vertrauliche Gespräche“ über eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes. Die große Koalition der Abzocker kennt keine Scham! weiter

 


17. August 2007:

Schleichende Islamisierung

Die Bürgerbewegung pro Köln begrüßt die scharfen Worte, mit denen der Schriftsteller Ralph Giordano die Einladung der türkisch-islamischen Union DITIB zum „Dialog“ über den in Ehrenfeld geplanten Bau einer Groß-Moschee ausgeschlagen hat. „Giordano liegt mit uns auf einer Linie, wenn er die ‚Furcht großer Bevölkerungsteile vor einer schleichenden Islamisierung’ thematisiert; das traut sich im etablierten Politikbetrieb niemand“, erklärt dazu der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der zudem klarstellt: weiter

 


16. August 2007:

Entlaßt Moscheebau-Helfer Laschet!

Wo immer es darum geht, die Interessen von Migranten gegen die einheimische Bevölkerung durchzusetzen, ist der nordrhein-westfälische „Integrationsminister“ Armin Laschet (CDU) zur Stelle. Zuletzt profilierte sich der Christdemokrat mit Amtssitz in Düsseldorf beim Kölner CDU-Parteitag für den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld. Erinnert sei auch an seinen Vorstoß zur Einrichtung eines „Bundes-Zuwanderungs-Rates“, um der Migranten-Lobby noch mehr Einfluß auf die Politik zu verschaffen. Auch seine wahnwitzige These, Deutschland benötige eine weitere Massenzuwanderung von mindestens 3,4 Millionen Menschen pro Jahr, ist nicht vergessen. weiter

 


15. August 2007:

Mit dem städtischen Dienstwagen zum Parteitag

Städtische sowie andere staatliche Ressourcen und Parteiangelegenheiten müssen von rechts wegen streng getrennt werden, das weiß jeder Hobbypolitiker. Sogar in der Kölner Kommunalpolitik. CDU-Bürgermeister Josef Müller indessen läßt sich mit seinem von der Stadt Köln bezahlten japanischen (!) Dienstwagen der Marke Lexus zum CDU-Parteitag chauffieren – und wird dabei natürlich prompt fotographiert. So gehen die Politiker mit unseren Steuergeldern um! weiter

 


15. August 2007:

Schallende Ohrfeige für Skandal-OB Schramma

CDU-Führung gibt im Großmoschee-Streit dem Druck der Basis nach!

Nun ist es amtlich, der CDU-Parteitag hat entschieden: Neben pro Köln lehnt nun endlich auch die CDU die Großmoschee in der derzeit geplanten Form ab! Damit wird die Mehrheit im Stadtrat für den DITIB-Prunkbau immer brüchiger. Sollten jetzt noch einige Sozialdemokraten Zivilcourage zeigen und dem auch dort vorhandenen Druck der Basis nachgeben, könnte es ernstlich eng werden für die Islamisierungsfreunde. „Angesichts der Tatsache, daß im Jahr 2004 pro Köln allein auf weiter Flur gegen eine Kölner Großmoschee mobilisierte, und noch vor wenigen Monaten jeder Gegner der Ehrenfelder DITIB-Machtdemonstration als übler Rassist und Ausländerfeind gebrandmarkt wurde, kann man hier schon von einer erstaunlichen Entwicklung sprechen“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht zum gestrigen CDU-Parteitag. weiter

 


14. August 2007:

Mahnwache vor CDU-Parteitag

Heute entscheidet sich auf dem Kölner CDU-Parteitag in der Mülheimer Stadthalle die weitere Haltung der Christdemokraten zum geplanten Islamisierungsvorhaben in Köln-Ehrenfeld. Die DITIB-Großmoschee sorgte dabei schon im Vorfeld für heftige Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern innerhalb der CDU. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee veranstaltet deshalb um 17.30 Uhr eine Mahnwache vor der Stadthalle Mülheim, um die noch schwankenden CDU-Mitglieder zu überzeugen.

Dazu erklärt die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative Marylin Anderegg:

„Ist die CDU wirklich eine christliche und demokratische Partei? Dann kann sie diesem Bauvorhaben, das nach einer repräsentativen Meinungsumfrage in der geplanten Form von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Kölner abgelehnt wird, nicht zustimmen! Heute entscheiden die CDU-Mitglieder über die Haltung ihrer Partei zu dieser zentralen Frage der Kölner Kommunalpolitik. Wir können nur hoffen, daß diese Entscheidung klug und weise sein wird!“

 


14. August 2007:

Licht und Schatten

Während der WDR und Spiegel online gestern durchaus seriöse und halbwegs objektive Berichte zur Großmoscheedebatte, zur gespaltenen CDU und zur Rolle der Bürgerbewegung pro Köln ablieferten, mußte Helmut Heinen, der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“, etwa zur gleichen Zeit eine strafbewährte Unterlassungserklärung wegen einer falschen Tatsachenbehauptung bezüglich pro Köln abgeben. Heinen hatte behauptet, „daß im Zuge der von pro Köln am 16.06.07 veranstalteten Demonstration immerhin 84 deren Teilnehmer festgenommen worden sind“. Das genaue Gegenteil davon ist aber richtig: Kein einziger Teilnehmer der pro-Köln-Bürgerdemo ist verhaftet worden! Vielmehr verlief der Umzug durch Ehrenfeld – auch laut Polizeibericht - völlig friedlich und störungsfrei. Der Herausgeber der „Kölnischen Rundschau“, die im übrigen inzwischen zur DuMont-Gruppe gehört, hat sich deshalb bei einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro verpflichtet, diese Behauptung nicht mehr zu wiederholen oder verbreiten zu lassen. weiter

 


13. August 2007:

CDU schwenkt auf pro-Köln-Kurs ein

Trotz aller öffentlichen Bekundungen von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der dem DITIB-Plan für den Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße die volle Unterstützung der Stadtspitze zugesagt hat, ist nach dem massiven politischen Druck, den pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Moscheebau ausgeübt haben, ein Votum für den orientalischen Prunkbau in der Kölner CDU offenbar nicht mehrheitsfähig. Axel Hopfauf vom CDU-Ortsverband Sülz-Klettenberg, Adele Neuwerk aus dem Bezirk Innenstadt und der Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann scheinen mit ihrer Ablehnung der Großmoschee-Pläne in der gegenwärtigen Form die Überhand gewonnen zu haben. Das läßt sich jedenfalls aus Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz schließen, den die „Bild“-Zeitung zitiert mit den Sätzen: weiter

 


10. August 2007:

Scheinwelt der Massenmedien

Die Auseinandersetzung zwischen der Bürgerbewegung pro Köln auf der einen und den Großmoschee-Befürwortern von CDU, SPD, FDP und Grünen auf der anderen Seite war das beherrschende Thema in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9. August 2007. Liest man indessen die Berichte der Kölner Zeitungen über diese Sitzung, sieht man die Fernseh-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen WDR an, dann gewinnt man den Eindruck, pro Köln hätte an der Sitzung gar nicht teilgenommen. Denn nur über die Stellungnahmen der Altparteien wird berichtet, die einzige moscheebau-kritische Position, die von pro Köln, fällt komplett unter den Tisch. Man hat den Eindruck, die Journalisten, die über die Ausschußsitzung berichtet haben, hätten an einer anderen Veranstaltung teilgenommen. weiter

 


9. August 2007:

Ausschuß winkt Groß-Moschee durch

Mit den Stimmen aller alten politischen Kräfte, auch der CDU, hat heute der Stadtentwicklungsausschuß (StEA) die Verwaltungsvorlage für den Bau der DITIB-Großmoschee durchgewunken, kritisiert nur von der Fraktion pro Köln. Jetzt müssen am 20. August die Bezirksvertretung Ehrenfeld und danach der Rat entscheiden. Dabei verzichtete der Stadtentwicklungsausschuß zunächst darauf, sich mit den Einzelheiten des Großmoschee-Vorhabens auseinanderzusetzen. Die Höhe der Kuppel und der Minarette wurde nicht thematisiert, sondern zunächst einmal für das DITIB-Bauvorhaben pauschal grünes Licht gegeben. Hier bleibt viel politischer Sprengstoff für die folgenden Beratungen erhalten. weiter

 


9. August 2007:

Stadtverbot für Pöbler, Dealer und Diebe!

Die Fraktion pro Köln beantragt für die nächste Ratssitzung am 30. August, die Verwaltung möge eine Satzung ausarbeiten und dem Rat zur Beschlußfassung vorlegen, die es den Mitarbeitern des Ordnungsamtes erlaubt, gegen auswärtige Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Köln gefährdet und den Tatbestand von Strafgesetzen verwirklicht haben, ein Stadtverbot von bis zu drei Monaten auszusprechen. weiter

 


8. August 2007:

Ausgerechnet Bietmann

Dr. Rolf Bietmann, CDU, war bereits eine Größe in der Kölner Kommunalpolitik, als da noch Personen den Ton angaben, von denen etliche zwischenzeitlich aufgrund der zahllosen einschlägigen Korruptionsgeschichten mit mindestens einem Bein im Knast gestanden haben: Dr. Klaus Heugel, Manfred Biciste, Norbert Rüther, Hardy Fuß, usw. Ausgerechnet Bietmann, das Fossil des kölschen Klüngels, ist jetzt als Vorsitzender des Aufsichtsrates der RheinEnergie im Amt bestätigt worden – einstimmig. weiter


7. August 2007:

Abdul und Eleysa unter sich

Sie heißen Abdul und Eleysa, und am Privatgymnasium „Dialog“ in Buchheim, das in diesen Tagen den Schulbetrieb aufgenommen hat, sind sie unter sich. Dort gibt es vom ersten Schultag an keinen einzigen deutschen, sondern ausschließlich türkische Schüler. Der „Dialog“, der hier geführt wird, kann insofern schon aus systematischen Gründen keiner zwischen Deutschen und Türken sein, denn es gibt hier nur die eine, die türkische Seite. Die Schule scheint vorwegzunehmen, was uns in immer mehr Kölner Stadtteilen bevorsteht, falls die verfehlte Zuwanderungspolitik der alten politischen Kräfte ungebremst fortgesetzt werden sollte: Erst in Buchheim und Kalk, dann in Ostheim, Mülheim, Ehrenfeld und Nippes verschwinden die Deutschen aus den Schulen. Wie lange mag es dauern, bis diese Entwicklung in Lindenthal und Rodenkirchen, in Junkersdorf und im Hahnwald angekommen ist und sich mithin jeglicher „Dialog“ endgültig erübrigt? weiter

 


7. August 2007:

Sinkende Renten, steigende Politiker-Pensionen: Wasser predigen, Wein trinken!

Regelmäßig fordern uns Politiker zum Sparen auf: In Zeiten von Rekord-Staatsverschuldung und chronischer Wirtschaftsmisere sollen die Deutschen den sprichwörtlichen Gürtel enger schnallen. Doch die klugen Ratschläge gelten scheinbar für alle, nur nicht für die Angehörigen der politischen Klasse selbst. Aktuelle Medienberichte enthüllen: Während die Renten der Normalbürger seit Jahren sinken, steigen die Pensionen der Bundestagsabgeordneten in exorbitante Höhen! weiter

 


6. August 2007:

Tiefpunkt der politischen Moral

Kölns Skandal-Oberbürgermeister Fritz Schramma denkt allen ernstes über eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 nach. Das geht aus aktuellen Presse-Veröffentlichungen hervor. Eine abschließende Entscheidung steht demnach zwar noch aus, sei, wie der „Stadt-Anzeiger“ schreibt, „von verschiedenen Faktoren“ abhängig, u.a. dem internen Entscheidungsprozeß bei der CDU und „seiner persönlichen Situation“. Aber grundsätzlich könne sich Schramma eine erneute Kandidatur für das höchste Amt der Stadt durchaus vorstellen. weiter

 


3. August 2007:

Auf ins Rathaus – Nein zur Großmoschee!

Am Donnerstag, den 9. August, trifft der Stadtentwicklungsausschuß eine wichtige Vorentscheidung über die Pläne der DITIB zum Bau einer Großmoschee in Ehrenfeld. U.a. steht eine Auseinandersetzung mit der großen Zahl von Einwänden auf der Tagesordnung, die von Kölner Bürgern gegen die Riesen-Moschee vorgetragen worden sind. Die Sitzung ist öffentlich. Sie findet statt im Konrad-Adenauer-Saal des Historischen Rathauses (Raum 118) um 15.00 Uhr. Wir fordern alle politisch interessierten Kölner auf, an dieser Sitzung teilzunehmen! Zeigen wir der Stadtspitze, was wir von ihrem multi-kulturellen Prestige-Projekt halten! weiter

 


2. August 2007:

Massive Kritik an der Großmoschee

Die Kritik am geplanten Bau einer Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld wird immer lauter. Jetzt hat sich auch der Chef des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, Hanns Schaefer, in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma zu Wort gemeldet. Er verweist auf Gespräche mit einem Teil der rund 1.000 Mitglieder seines Vereins, die einen türkischen Zuwanderungs-Hintergrund haben. Viele von ihnen beanstanden laut Schaefers das Vorgehen der DITIB, „einer Religionsgemeinschaft, die im wahrsten Sinn unter der Flagge des türkischen Staates vom türkischen Staat beaufsichtigt, finanziert und personell ausgestattet wird“. Schaefers bestätigt damit die Kritik der Bürgerbewegung pro Köln an der Schaffung einer regelrechten Enklave Ankaras auf deutschem Boden, die ausgerechnet im Herzen von Köln entstehen soll. Er beanstandet zudem, daß Muslime anderer Glaubensrichtungen bei der DITIB faktisch vom Freitagsgebet ausgeschlossen seien durch den Gebrauch der türkischen Sprache in der Moschee, „die türkisch-staatliche Bestellung eines Imams“ und „durch den vermittelten türkisch-staatlich verwalteten Glaubensinhalt“. weiter

 


1. August 2007:

„Lustreisen“: Immer mehr schmutzige Details

Die Zahl der Kölner Kommunalpolitiker, Verwaltungsbeamten und Bosse stadtnaher Unternehmen, gegen die strafrechtlich ermittelt wird im Zusammenhang mit Reisen auf Kosten der Allgemeinheit, deren dienstlicher Anlaß fragwürdig ist, wird immer größer. Und immer mehr „Lustreisen“ rücken ins Visier der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist eine Fahrt des Verwaltungsrates der früheren Stadtsparkasse Köln nach Moskau im Sommer 2002 ruchbar geworden, die mit 98.000 Euro zu Buche geschlagen hat – Geld, das das öffentlich-rechtliche Institut dem Kölner Bürger statt einer ausgesuchten, ohnehin größtenteils gut betuchten Kleinstgruppe hätte zukommen lassen können. Eine Istanbul-Reise des Verwaltungsrates im Jahr 2003 kostete 32.800 Euro. Bei beiden Gelegenheiten wurden touristische Attraktionen besucht, so beispielsweise der Kreml und ein Weltraumzentrum. weiter

 


31. Juli 2007:

Konzentration der Kräfte

Vorfahrt für pro Köln und pro NRW!

Die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro NRW trägt weiter Früchte: Mit dem heutigen Datum ist nunmehr auch der Verleger und pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs dieser landesweiten Initiative beigetreten. Damit treibt jetzt die gesamte pro-Köln-Führungsmannschaft die Entwicklung von pro NRW zu einem handlungsfähigen politischen Verband aktiv voran. weiter

 


30. Juli 2007:

Pro Köln: Expansion ins Rheinland!

Seit im Februar dieses Jahres von der pro-Köln-Führung und mehreren kommunalen Mandatsträgern aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet die „Bürgerbewegung pro NRW“ ins Leben gerufen worden ist, nimmt die Zahl der Interessentenanfragen und Neuaufnahmen stetig zu. Innerhalb weniger Monate konnten mehrere neue Verbände im Ruhrgebiet, u.a. in Gelsenkirchen, gegründet werden. Nun soll als nächster logischer Schritt das direkte Umland von Köln „erschlossen“ werden: Pro NRW wird deswegen im August insgesamt vier Veranstaltungen in Bonn, Hürth, Leverkusen und im Oberbergischen Kreis durchführen. Dabei werden der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht und seine beiden Stellvertreter Judith Wolter und Markus Wiener zusammen mit den Gästen aus der jeweiligen Region die weiteren Schritte besprechen bzw. noch an Ort und Stelle Neugründungen vornehmen. Politisch Interessierte können sich unter Tel. 02171-404949 oder per E-Mail [email protected] zu den Treffen anmelden. weiter

 


27. Juli 2007:

Verwirrung um angebliche JU-Aktion gegen Großmoschee

Liegen bei der Jungen Union (JU) Köln die Nerven blank? Vor zwei Tagen berichtete u.a. ein großer politischer Internetblog von einem geplanten Flugblatt-Aktionstag der JU Ehrenfeld gegen die Großmoschee. Als pro Köln daraufhin eine Teilnahme an der Abschlußveranstaltung um 18.00 Uhr am Barthoniaforum ankündigte, brach in der Kölner JU-Zentrale hektische Betriebsamkeit aus. In einer eilig verfaßten Pressemitteilung distanzierte sich der CDU-Nachwuchs klar von dieser Aktion gegen die Großmoschee:

„Weder die Junge Union Ehrenfeld noch die Junge Union Köln haben eine solche Aktion beschlossen oder geplant. Die im Internet kursierenden Flyer stellen lediglich Einzelmeinungen von Privatpersonen dar. Eine Verbreitung der Flyer unter Verwendung von Hinweisen auf die Junge Union untersagt der Kreisverband ausdrücklich. Sofern sich JU-Mitglieder privat an der Aktion beteiligen, können wir dies nicht verhindern. Allerdings erwarten wir dann von ihnen eine klare Distanzierung von den Rechtspopulisten von Pro Köln.“ Und weiter heißt es in der Erklärung staatsmännisch: „Die Junge Union Köln beschäftigt sich derzeit mit dem Antrag der CDU Köln zum Moscheebau. Populistische Aktionen wie die Verteilung von Flugblättern lehnt der Verband ab.“

Wer also verteilt nun eigentlich besagte Flugblätter? Offensichtlich einige engagierte JU-Mitglieder aus Ehrenfeld, die in Eigenregie etwas gegen die Islamisierung und Überfremdung ihres Veedels unternehmen wollen! Um so lobenswerter, wenn sie das aus eigenem Antrieb machen. Die Bürgerbewegung pro Köln wird deshalb an ihrer Unterstützung der Abschlußveranstaltung am Barthoniaforum in der Venloer Straße (Post, 4711-Haus) festhalten. Verbunden mit einem kleinen freundschaftlichen Ratschlag an die betroffenen (Noch-)JU-Mitglieder: Vielleicht wären sie mit ihrer politischen Einstellung bei den „Rechtspopulisten“ von pro Köln besser aufgehoben als bei einer restlos weichgespülten und wertelosen CDU bzw. Jungen Union …

 


27. Juli 2007:

Mogelpackung Linkspartei

Nach zwei Jahren der großen Koalition befinden sich die Umfragewerte von CDU und SPD auf Tiefständen. Während die selbsternannten „Volksparteien“ beständig Mitglieder und Wähler verlieren, scheint sich die am 16. Juni dieses Jahres durch den Zusammenschluß von PDS und WASG gegründete „Linkspartei“ fest im bundesdeutschen Parteienspektrum zu etablieren. Zu dieser Entwicklung erklärte der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht: weiter

 


25. Juli 2007:

30.000 Flugblätter nach den Sommerferien:

Nein zur Jugendgewalt!

In den letzten Monaten sorgten immer wieder Gewaltexzesse krimineller Jugendbanden in Köln für Negativ-Schlagzeilen. Nicht nur der Überfall auf den 43jährigen Familienvater Waldemar W. an Weiberfastnacht in Köln-Ostheim erlangte traurige Berühmtheit. In vielen sozialen Brennpunktvierteln terrorisieren Jugendgangs die Bewohner, wobei viele der Täter einen sogenannten "Migrationshintergrund" haben. Die etablierte Politik äußert sich nach besonders schlimmen Vorkommnissen regelmäßig besorgt und kündigt wortreich Verbesserungen an. Doch außer Sonntagsreden und noch mehr Kuschelpädagogik scheint dabei nichts rauszukommen. Die Bürgerbewegung pro Köln beackert dieses Thema dagegen seit ihrem Ratseinzug 2004 mit Vehemenz und Ausdauer. Mehrfach wurden konkrete Maßnahmenkataloge vorgestellt und ein scharfes Vorgehen der Ordnungsbehörden beantragt, was von Seiten der Kölner Altparteien allerdings rigoros abgelehnt wurde. Deswegen startet pro Köln nach den Sommerferien eine groß angelegte Unterschriftenaktion zur Unterstützung ihrer Forderungen. Die Bürger selbst sollen diesen Forderungen endlich Nachdruck verleihen! weiter

 


24. Juli 2007:

„SummerJam-Festival“ zum letzten Mal am Fühlinger See?

Das SummerJam Festival sorgt jedes Jahr für ein Müllspektakel am Fühlinger See. „Holzkohle, Asche und Glassplitter, zertrampelte Gebüsche und braune Flächen, statt grünem Rasen werden die Besucher des Fühlinger Sees noch lange begleiten. Denn zum 22. Mal fand in diesem Jahr das ‚SummerJam-Festival’ statt, zu dem 25.000 Reggae Fans aus ganz Europa anreisten. Rund um den Fühlinger See hatten die Festival-Besucher ihre Schlafzelte aufgestellt. Die ersten reisten schon eine Woche vor dem Spektakel mit Sack und Pack an., um sich die besten Plätze zu sichern. Nach drei Tagen SummerJam reisten die Besucher wieder ab, ihren Müll nahmen sie jedoch nicht mit.“ Dies berichtete der „Kölner Wochenspiegel“ letzte Woche auf Seite 1. weiter

 


23. Juli 2007:

„Ihre Meinung ist gefragt!“

Die CDU in Köln scheint sich geradezu zu einer direktdemokratischen Musterpartei zu entwickeln. Nachdem Skandal-OB Schramma und Parteichef Reinarz wegen ihrer fanatischen Unterstützung der Großmoschee-Pläne von den eigenen Mitgliedern immer stärker kritisiert worden sind, soll jetzt anscheinend planmäßig Druck aus dem „Parteikessel“ abgelassen werden. Arbeitsgruppen wurden gebildet, die öffentlich eine Verkleinerung der DITIB-Moschee fordern, und selbst Schramma machte eine Kehrtwende um 180 Grad und verkündet nun hinsichtlich des türkisch-islamischen Prachtbaus teilweise genau das Gegenteil seiner früheren Positionen.

Der CDU-Stadtbezirksverband Lindenthal startete jetzt sogar eine interne Mitgliederbefragung zur geplanten „repräsentativen Zentralmoschee“ in Ehrenfeld. Der christdemokratischen Basis werden dabei Meinungen zur Auswahl geboten, die vorher laut politisch-korrekter Sprachregelung nur „Rechtsextremen“ und „Rassisten“ vorbehalten waren: „Den Bau einer repräsentativen Zentralmoschee bewerte ich als eine türkisch-islamische Machtdemonstration“ ist hier nur eine der Formulierungen, die direkt dem pro-Köln-Programm entnommen sein könnten.  

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht:

„Die CDU-Oberen haben endgültig vor dem, von uns erzeugten, politischen Druck kapituliert. Pro-Köln-Forderungen werden plötzlich mehrheitsfähig und diskussionswürdig. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie man aus der Position einer Fundamentalopposition heraus wirksam etwas verändern und Politik mit gestalten kann!“

 


20. Juli 2007:

Täuscht DITIB die Öffentlichkeit?

Die DITIB ist in den Verdacht geraten, mit ihrer Ankündigung, die Ehrenfelder Groß-Moschee alternativ mit kleineren Minaretten planen lassen zu wollen, die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Denn Prof. Paul Böhm, der Architekt der DITIB-Groß-Moschee, hat geäußert, er wisse nichts von dem angeblichen Auftrag, einen neuen Entwurf mit Minaretten von 50 bzw. 45 Metern Höhe statt der bisher im Raum stehenden 55 Meter anzufertigen. „Das ist mir neu“, äußerte Böhm gegenüber dem „Stadt-Anzeiger“. Die DITIB dagegen hatte Ende letzter Woche erklärt, sie habe bei Böhm weitere Pläne für ihr Mammutprojekt in Auftrag gegeben. „Dazu kann ich so nichts sagen“, zitiert der „Stadt-Anzeiger“ den Architekten, der den Angaben der Zeitung zufolge „zuerst das Gespräch mit dem Bauherrn und dem Oberbürgermeister“ suchen will. weiter

 


19. Juli 2007:

„Scheiß-Deutsche“ getreten wie bei einem Elfmeter

Ein besonders brutaler Überfall auf zwei Touristen auf dem Kölner Heumarkt wird derzeit vor Gericht verhandelt. Hakan E. und sein Bekannter Alexander R. werden beschuldigt, zwei Gäste aus Süddeutschland und Berlin nachts um halb fünf ohne Grund zusammengeschlagen zu haben. „Sie haben uns mit einer solchen Brutalität getreten und geprügelt, wie ich es noch nie erlebt habe“, wird einer der Touristen in der Presse zitiert. Das andere Opfer sei mit einer Wucht getreten worden, mit der sonst „ein Elfmeter geschossen wird“. Eigentlich müßte es deshalb eine Anklage wegen „versuchten Totschlags“ geben.

Doch verhandelt wird in Köln „nur“ eine schwere Körperverletzung. Trotz der unglaublichen Brutalität und rassistischen Beleidigungen – ein Beschuldigter soll die Touristen vor der Prügelorgie als „Scheiß-Deutsche“ beschimpft haben – werden hier keine Tötungsabsichten angenommen. In so einem Fall zieht auch die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nicht an sich, werden die Tatverdächtigen nicht mit einem Hubschrauber und Augenbinden nach Karlsruhe geflogen.

„Es bleibt das ungute Gefühl, daß in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei Körperverletzungen von Deutschen an Ausländern werden sehr schnell rassistische Motive oder gar Mordabsichten angenommen. Selbst bei einer offensichtlichen Schlägerei zwischen Betrunkenen kann es passieren, daß sich der Generalbundesanwalt höchstpersönlich einschaltet, wie zum Beispiel beim prominenten Fall des Ermyas M, bei dem die deutschen Angeklagten jetzt vor kurzem freigesprochen wurden“, kritisiert der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener die rechtliche Praxis in der Bundesrepublik. „Auch den Medien muß man hier schwere Vorwürfe machen: Landesweite Berichte, Fernsehreportagen und Aufrufe zu Lichterketten, wenn die Opfer Ausländer sind; hingegen höchstens kleine Meldungen im Lokalteil der Zeitungen, wenn Deutsche das Ziel von Gewaltakten werden. Hier wird – wie so oft – ein völlig verzerrtes Bild der Realität wiedergegeben!“

 


18. Juli 2007:

Skandal-OB Schramma, bitte zurücktreten!

Diese eingängige Botschaft werden in den nächsten Wochen Zehntausende Kölner Bürger in ihren Hausbriefkästen finden. Denn die Bürgerbewegung pro Köln startet in Kürze ihre Sommeroffensive mit einer Unterschriftensammlung für den Rücktritt des Kölner Skandal-Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU). Die neue Schramma-Petition wird in einer Erstauflage von 30.000 Stück in der Domstadt verteilt werden. weiter

 


17. Juli 2007:

Umfassende Berichterstattung zur Sondersitzung des Rates

Egal ob „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express" oder Radio Köln, über die gestern von pro Köln durchgesetzte Ratssondersitzung gab es heute eine umfassende mediale Berichterstattung. Fast immer wurde dabei der Anlaß der Sitzung, die Aufsichtsrats-Lustreisen und die Rücktrittsforderung an Oberbürgermeister Fritz Schramma, korrekt dargestellt. Aber natürlich durfte die Fraktion pro Köln hier nicht kritiklos als Kämpfer gegen Untreue und Steuergeldverschwendung erscheinen, weshalb angestrengt nach einem „Haar in der Suppe“ gesucht wurde. Gefunden meinte man dieses in Form der Sitzungskosten in Höhe von rund 1.600 Euro zu haben.

Doch die gespielte Empörung in manchen Artikel wirkt allein schon wegen der immensen Kosten für die Aufsichts-Lustreisen, um die es ja ging, unglaubwürdig. So deckte die Fraktion pro Köln mittels einer Anfrage zum ersten Mal die offiziellen Kosten für einen Luxus-Trip nach St. Petersburg unter Beteiligung von Skandal-OB Schramma auf: Allein die Übernachtungskosten für die 11köpfige Reisegesellschaft schlugen mit 25.694 Euro zu Buche, an Bewirtungskosten fielen weitere 9.362 Euro an. Insgesamt kostete der „Spaß“ die Kölner Bürger 72.774 Euro – und das war nur eine unter dutzenden (!) von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Aufsichtsratsreisen!

Übrigens: Alle Mitglieder der Fraktion pro Köln verzichten auf ihre Sitzungsgelder für die gestrige Sondersitzung. Wie das wohl die etablierten Ratsfraktionen handhaben werden?

 


17. Juli 2007:

Skandal-OB Schramma die Leviten gelesen!

Wie erwartet, haben sich die Politiker der Kölner Klüngel-Fraktionen einer Debatte über ihre Aufsichtsrats-Lustreisen verweigert. Parteiübergreifend hüllten sich CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS in bleiernes Schweigen. Nur einige dumm-dreiste Zwischenrufe während der Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter verletzten das freiwillige Schweigegelübde der etablierten Kölner Politikerkaste. Als Wolter die luxuriöse Unterbringung auf einem offensichtlichen Lusttrip nach Florenz kritisierte, bei der eine Übernachtung mehr kostete, als viele Kölner Bürger im ganzen Monat zum Leben haben, brachte es ein etablierter Hinterbänkler sogar fertig, „aber schön war’s doch“ dazwischenrufen! weiter

 


16. Juli 2007:

Heute Sondersitzung des Rates

Auf der von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Lustreise-Skandal wird heute ein diesbezüglicher Antrag der Bürgerbewegung behandelt. Die Antragsbegründung erfolgt durch die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, die den Kölner Skandal-OB Fritz Schramma wegen dessen Verwicklung in diverse Affären zum sofortigen Rücktritt auffordert: weiter

 


16. Juli 2007:

Knickt die DITIB ein?

Die türkisch-islamische Union DITIB kann sich offenbar dem öffentlichen Druck, den die Ehrenfelder Bürger, die Anwohnerinitiative gegen den geplanten Großmoschee-Bau um Marylin Anderegg und die Bürgerbewegung pro Köln aufgebaut haben, nicht mehr entziehen. Sie hat jetzt den von ihr mit der Moscheebau-Planung beauftragten Architekten Paul Böhm gebeten, alternative Entwürfe für die Minarette mit 50 bzw. 45 statt der geplanten 55 Meter Höhe zu entwerfen. Von den 20.343 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche für das eigentliche Gebäude will sie indessen nicht abrücken. Vor dem Hintergrund der Ablehnung des Großmoschee-Projektes in der bislang geplanten Größe durch rund zwei Drittel der Kölner – einschließlich der in Köln lebenden Türken, die ebenfalls befragt wurden – sieht sich die DITIB offenbar in der Defensive. Sie deutet jetzt die Bereitschaft zu einem Teilrückzug an, weil sie für ihre bisherigen Pläne in der Öffentlichkeit auf massiven Widerstand getroffen ist. weiter

 


13. Juli 2007:

Lustreisen-Affäre

Pro-Köln-Mahnwache und Sondersitzung des Rates am kommenden Montag

Der Skandal um die Lustreisen zahlreicher etablierter Kölner Ratspolitiker und des Oberbürgermeisters Fritz Schramma hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Fraktion pro Köln hat für den kommenden Montag, den 16. Juli, eine Sondersitzung des Rates durchgesetzt. Dann müssen die reisefreudigen Herrschaften von CDU, SPD und Co. diesmal ihre privaten Urlaubs-„Lustreisen“ unterbrechen und dem Stadtrat Rede und Antwort stehen. Eine Angelegenheit, die keinen Aufschub duldet, wenn man sich vor Augen hält, daß rund die Hälfte (!) aller Ratsmitglieder auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler an den, von der Staatsanwaltschaft beanstandeten, Aufsichtsrats-Lustreisen teilgenommen hat.

Ebenso ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Schramma, u.a. wegen eines 75.000 Euro teueren Luxus-Trips nach St. Petersburg! Für Schramma nicht das erste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – es scheint beinahe so, als gehöre dies zum guten Ton für einen Kölner CDU-Oberbürgermeister. Pro Köln dagegen fordert in einem Antrag zur Sondersitzung den Rücktritt des Skandal-OB's Schramma. Nach dem Messehallen-Skandal und dem Großmoschee-Wahnsinn brachte die neue Lustreisen-Affäre das Faß endgültig zum Überlaufen!

 

Zur Unterstützung dieser Rücktrittsforderung wird die Bürgerbewegung pro Köln zudem vor der Sondersitzung am Montag um 17.00 Uhr eine öffentliche Mahnwache vor dem Rathaus abhalten. Denn Politikern wie Schramma muß endlich klar gemacht werden, daß es so nicht mehr weiter gehen kann. Köln sagt NEIN zu Klüngel, privater Vorteilsnahme und Korruption!

 


 12. Juli 2007:

„Größte Moschee Europas“

DITIB will Ehrenfeld in ein „Moschee-Viertel“ verwandeln!

Nachdem pro Köln schon vor mehreren Tagen auf neue Rechercheergebnisse der FAZ bezüglich der Großmoschee-Pläne verwiesen hatte, zieht nun auch der Kölner „Express“ mit einiger Verspätung nach. Ausführlich berichten die „Express“-Redakteure von den bislang verschwiegenen Absichten der türkisch-islamischen Union DITIB, in Ehrenfeld ein regelrechtes „Moschee-Viertel“ einzurichten. Neben der gewaltigen Großmoschee mit über 20.000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche, zwei 55-Meter-Minaretten und rund 30 Basargeschäften verspricht laut „Express“ ein türkischsprachiger Spendenaufruf noch zusätzlich die „Ansiedlung von Arzt- und Rechtsanwaltspraxen, Gästeappartments, Bankfiliale, Bibliothek, Apotheke, Bäckerei, einem Juwelier, Frisör und Restaurant sowie eines Kindergartens und Fernsehstudios … Für das alles reicht das Fassungsvermögen des Gemeindezentrums kaum aus. ‚Die DITIB will ihre Grundstücke arrondieren’, sagt Anne-Luise Müller, Chefin des Stadtplanungsamtes. Arrondieren heißt zusammenlegen.“

„Durch diese geplante Zusammenlegung der verschiedenen DITIB-Grundstücke rund um die Ecke Venloer Straße / Innere Kanalstraße würde ein regelrechter Staat im Staat entstehen“, kritisiert die Vorsitzende der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee, Marylin Anderegg. „Damit hätten wir endgültig ein türkisch-islamisches Ghetto mitten in Ehrenfeld, die Parallelgesellschaft in Reinkultur. Niemand bräuchte dort mehr Deutsch zu sprechen, kein Türke müßte sich hier mehr integrieren und an die Gepflogenheiten seines Gastlandes anpassen!“

Besonders skandalös sei auch ein Umstand, der bisher noch offiziell verschwiegen würde. „Im Veedel munkelt man, daß für diese Arrondierung auch die Stadt Köln ein städtisches Grundstück an die DITIB verkaufen müßte. Zudem liegt auch der große Sportplatz zwischen zwei DITIB-Grundstücken“, so Anderegg weiter. Die Stadt hätte also durchaus Möglichkeiten, der DITIB einen Strich durch die Rechnung zu machen, wenn CDU und SPD denn nur wollten. „Niemand kann sich jetzt noch hinter dem Baurecht oder der Religionsfreiheit verstecken!“ Ein trübes Licht würden diese neuen Erkenntnisse auch auf den Ablauf der Bürgeranhörung werfen. „Dort war mit keiner Silbe von einem ‚Moschee-Viertel’ oder geplanten Grundstückszusammenlegungen die Rede. Die Ehrenfelder Bürger wurden in einem Ausmaß getäuscht, wie wir es uns vorher gar nicht vorstellen konnten! Deswegen gilt jetzt erst recht: NEIN zur Großmoschee, NEIN zur Islamisierung, NEIN zur Überfremdung unseres Veedels und unserer Stadt!“

 


11. Juli 2007:

Interview mit HC Strache

Nicht nur in den großen überregionalen Medien war und ist der Kölner Großmoschee-Streit ein wichtiges Thema, wie wir auf dieser Internetseite wiederholt dokumentiert haben. Auch in zahlreichen Kölner Zeitungen, Zeitschriften und Internetmagazinen wird der politische Kampf gegen die drohende Islamisierung der Domstadt mit Interesse verfolgt. Der Tenor der Berichterstattung ist dabei oftmals recht feindselig gegenüber der Speerspitze des organisierten Widerstandes, der Bürgerbewegung pro Köln. Aber es gibt auch Ausnahmen, gerade im Bereich kleiner unabhängiger Projekte, weit ab von der Kungelei mit der etablierten Politik im Stile eines DuMont-Verlages. Tatsächlich faire und objektive Berichterstattung zum Großmoschee-Streit und zu pro Köln findet man zum Beispiel regelmäßig im „Wildmagazin“, einem in Köln ansässigen Internetprojekt. Die dort tätigen Redakteure versuchen die Debatte von allen Seiten zu beleuchten und auch alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, was in Köln schon beinahe einer kleinen Sensation gleich kommt. Im Zuge einer Artikelserie zur Großmoschee veröffentlichten die Online-Journalisten auch ein Interview mit dem Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, HC Strache, der als Gastredner auf der pro-Köln-Demonstration gegen die Großmoschee am 16. Juni aufgetreten ist: weiter

 


10. Juli 2007:

Ausbildung statt Zuwanderung

Deutschland ist mehr als nur ein „Wirtschafts-Standort“!

Wie einer aktuellen ddp-Meldung zu entnehmen ist, hat sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan erneut für eine verstärkte Anwerbung „ausländischer Fachkräfte“ eingesetzt. Man müsse „offen für internationale Talente“ sein, um den „Technologiestandort Deutschland“ zu stärken, äußerte Schavan im Bundestag.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Offensichtlich beugt sich die große Koalition wieder einmal dem Druck der Wirtschaftslobby, deren einziges Ziel die kurzfristige Maximierung der eigenen Profite ist. Unter Gesichtspunkten des Gemeinwohls ist die Forderung nach weiterer Zuwanderung absurd, solange in der Bundesrepublik ein Millionenheer einheimischer Arbeitsloser besteht.“ Wenn heute in Deutschland ein Mangel an Fachkräften herrsche, sei dies dem jahrzehntelangen Versagen der Altparteien auf dem Sektor der Bildungspolitik zu verdanken, so Beisicht weiter. „Anstatt diese langfristigen Versäumnisse durch Anwerbung von Ausländern notdürftig zu vertuschen, müssen endlich verstärkte Anstrengungen für die Aus- und Weiterbildung der einheimischen Bevölkerung unternommen werden. Bevor man sich für ‚internationale Talente’ öffnet, sind zunächst einmal die nationalen Talente auszuschöpfen. Deutschland ist mehr als nur ein ‚Wirtschafts- oder Technologiestandort’, nämlich in erster Linie die Heimat der Deutschen. Deshalb kann das Gebot nur lauten: Ausbildung statt Zuwanderung!“

Abschließend erinnerte der pro-Köln-Vorsitzende daran, daß nach wie vor jährlich hunderttausende gut ausgebildete Deutsche ihrer Heimat den Rücken kehren. Vergrault würden diese einheimischen Spitzenkräfte vor allem durch die marode Politik der Altparteien – und zwar nicht nur durch überhöhte Steuern, sondern auch durch Kriminalität, Korruption und „multi-kulturelle“ Zumutungen in allen Lebensbereichen. Beisicht: „Einerseits wirtschaftet die politische Klasse Deutschland herunter und treibt damit die eigenen Leute zur Auswanderung. Andererseits wirbt sie ausländische Fachkräfte, die in ihren jeweiligen Heimatländern dringend benötigt würden, ab. Ein solches Verhalten ist nicht nur zynisch, sondern verstößt auch im allerhöchsten Maße gegen deutsche Interessen.“

 


9. Juli 2007:

Internationales Presseecho

Die Aktivitäten der Bürgerbewegung pro Köln gegen die geplante DITIB-Großmoschee in Köln-Ehrenfeld sorgen immer noch für heftige mediale Nachbeben. National wie international beschäftigen sich renommierte Tageszeitungen mit den Moschee-Protesten und ihren Hintergründen, so zum Beispiel vor wenigen Tagen auch die „International Herald Tribune“. Einen bemerkenswerten und äußerst ausführlichen Artikel brachte zudem heute die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). „Der Protest gegen den geplanten Moscheebau in Köln sorgt dafür, daß sich die DITIB ändern muß“, bilanziert die Autorin Ute Rasche in der Kopfzeile ihrer Hintergrundberichtes. Und weiter: „Der rechtspopulistischen Partei ‚Pro Köln’ ist es 2004 mit einer Gegenkampagne gelungen, fünf Sitze im Stadtrat zu erlangen. Schramma ärgert sich bis heute, daß er auf die Gruppierung erst aufmerksam wurde, als sie sich ihren Namen schon hatte schützen lassen. Seither muß er gerade in der Ausländerpolitik darauf achten, ‚Pro Köln’ nicht noch mehr Mobilisierungspotential  zu bieten und die innerparteilichen Moscheebau-Kritiker einzubinden.“

Entlarvend auch die Rechercheergebnisse der FAZ-Redakteurin zur Aufrichtigkeit und dem „Integrationswillen“ der türkisch-islamischen Union DITIB:

„Ziel der Organisation ist es, die Türken in Deutschland religiös und kulturell zu betreuen, um die Auswanderer nicht an das Gastland zu verlieren – sie sollen Türken bleiben … Die größte öffentliche Informationsveranstaltung hat die Stadt Köln organisiert – die DITIB beteuert lediglich, jeder Kölner könne jederzeit kommen, um sich zu informieren. Doch außer parkenden Autos auf dem Innenhof und einer Cafeteria, in der ein Deutscher angestarrt wird wie ein Eindringling, sieht ein unangemeldeter Besucher der DITIB-Zentrale eben nichts. Fragen gäbe es genug. Denn der türkischsprachige Spendenaufruf verspricht vieles, was auf Deutsch verschwiegen wird: Die ‚größte Moschee Europas’ werde auch über Fernsehstudios, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen verfügen, eine Bankfiliale und eine Bibliothek bieten, einen Juwelier, Frisör und Supermarkt, eine Apotheke, eine Bäckerei sowie ein Restaurant und sogar einen Kindergarten beherbergen – die Parallelgesellschaft im Kleinen.“

 


9. Juli 2007:

Pro Köln begrüßt Verschärfung des Ausländerrechtes

Bundesregierung darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Pro Köln begrüßt die am 6. Juli vom Bundesrat beschlossene Verschärfung des Ausländerechtes. Die Gesetzesänderung ist ein erster Schritt zu einer vernünftigen, restriktiven Einwanderungspolitik. Insbesondere finden jene Neuregelungen die Unterstützung von pro Köln, welche dem Schutz junger Türkinnen vor Zwangsverheiratung dienen. Zu diesem Zweck wurde das Nachzugsalter für ausländische Ehepartner von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt; zudem muß eine aus dem Ausland nachgeholte Ehefrau bei ihrer Einreise künftig Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. weiter

 


6. Juli 2007:

OB Schramma möchte mal wieder den Autofahrern das Geld aus der Tasche ziehen!

Allein fünf neue Blitzanlagen sollen in Köln auf der Zoobrücke (Kreuz Köln-Ost bis zur Amsterdamer Straße) installiert werden, obwohl z. B. die Deutsche Polizeigewerkschaft noch vor wenigen Tagen energisch den radikalen Abbau der sogenannten Starenkästen forderte. OB Schramma hat jedoch ausschließlich eine neue Einnahmequelle für den maroden Kölner Haushalt im Sinn. Die leere Kölner Stadtkasse soll nun der ortsunkundige Autofahrer auffüllen. weiter

 


5. Juli 2007:

Rote Karte für OB Schramma!

In der Sitzung des Rates am Montag, den 16. Juli 2007, um 17.30 Uhr im Rathaus, Spanischer Bau, steht u.a. die Forderung nach dem Rücktritt von Oberbürgermeister Fritz Schramma im Zusammenhang mit den sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen im Jahr 2002 auf der Tagesordnung. Der Rat tagt öffentlich, jeder politisch interessierte Kölner kann sich vor Ort anhören, wie die Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei zu den Vorwürfen gegen Schramma Stellung beziehen, ob sie ihm den Rücken stärken oder endlich Konsequenzen fordern.

Für die Teilnahme an der Ratssitzung benötigen Sie eine Eintrittskarte, die Sie montags bis freitags von 8.00 bis 11.00 Uhr unter der Rufnummer (0221) 221 – 220 75 kostenfrei bestellen können. Falls unter dieser Durchwahl niemand abhebt, können Sie über die Telefonzentrale unter der (0221) 221 – 0 Karten anfordern. Bitte lassen Sie sich diese Gelegenheit, ungefiltert das Geschehen im Rathaus zu verfolgen, nicht entgehen!


4. Juli 2007:

Gespräche über die Groß-Moschee

Am 2. Juli abends fand in Köln im Rheinauhafen das sogenannte „Montagsgespräch“ des Bundes Deutscher Architekten statt mit dem Thema „Architektonische Aspekte des Projektes“ – gemeint war die in Ehrenfeld geplante Groß-Moschee. Ferner wolle man grundsätzlich zu Haltungen zum Moscheebau in Mitteleuropa Stellung nehmen, wie es einleitend hieß. weiter

 


3. Juli 2007:

Geht die Abzocke weiter?

Ratspolitiker der alten politischen Kräfte könnten damit gedroht haben, sich für ihre Teilnahme an der Rats-Sondersitzung am 16. Juli privat anfallende Flugkosten aus öffentlichen Mitteln erstatten zu lassen. Das läßt sich jedenfalls aus verschiedenen Zeitungsberichten herauslesen. So schreibt die „Rundschau“: „Wenn etwa ein Ratsmitglied aus dem Ausland eingeflogen wird, muß nach Angaben der Stadt der Steuerzahler für Hin- und Rückflug aufkommen.“ Die Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung versucht, die Schuld dafür pro Köln in die Schuhe zu schieben. Der „Bild“-Artikel erweckt den Eindruck, die Inhalte der von der Fraktion pro Köln beantragten Rats-Sondersitzung zu den sogenannten „Lustreisen“ von Kölner Kommunalpolitikern auf Kosten stadtnaher Unternehmen, an denen teilweise auch Oberbürgermeister Fritz Schramma teilgenommen hat, hätten genausogut im Hauptausschuß beraten werden können. Was „Bild“ verschweigt: In diesem Gremium ist die Fraktion pro Köln nicht mit Stimmrecht vertreten, weil CDU, SPD, FDP und Grüne nach der letzten Kommunalwahl die Ausschüsse verkleinert haben, um sich pro Köln vom Hals zu halten. Mithin kämen dort einstimmige Beschlüsse im Interesse der Klüngel-Fraktionen zustande. Und das ist ja gerade nicht der Zweck einer Sondersitzung zum Thema „Lustreisen“, bei der es darum gehen soll, den alten politischen Kräften die Stirn zu bieten. weiter

 


2. Juli 2007:

„Lustreisen“: OB Schramma vor dem Rücktritt?

Rat tagt zur Sondersitzung

Am 16. Juli 2007 tagt der Rat der Stadt Köln zu einer Sondersitzung, einziges Thema: Die von stadtnahen Unternehmen finanzierten „Lustreisen“ der Kölner Kommunalpolitiker und die Forderung nach dem Rücktritt Schrammas vom Amt des Oberbürgermeisters. Der Rat muß einberufen werden, weil die Fraktion pro Köln dies beantragt hat, um den Hintergrund der kostenintensiven Reisen stadtnaher Unternehmen im Jahr 2002 aufzuklären, bei denen sich Kölner Kommunalpolitiker in Nobelhotels aushalten ließen. weiter

 


29. Juni 2007:

Gegen Großmoschee und Islamismus!

Sonderseite zur Bürgerdemo gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007

Schon bald nach der Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007 war klar, daß dieses Datum einen Einschnitt in die Debatte um die Islamisierung der Domstadt bedeutet. Nicht nur das unglaubliche Medienecho in den Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen, lokal, bundesweit und sogar im Ausland, bestätigte das von pro Köln geweckte, riesige öffentliche Interesse am Thema. Auch in den Hinterzimmern der Macht begann nach dem Umzug mit dem FPÖ-Vorsitzenden HC Strache und dem flämischen Abgeordneten Bart Debie plötzlich ein Umdenken: Die Berichterstattung in den DuMont-Tageszeitungen wurde praktisch über Nacht merklich moscheekritischer und eine endlich in Auftrag gegebene Meinungsumfrage bestätigte, daß rund 60 Prozent aller Kölner Bürger das Großmoscheeprojekt in seiner jetzigen Form ablehnen!

Daraufhin fiel auch die CDU endgültig um, in der Front der etablierten Großmoschee-Befürworter klafft seitdem eine weite Lücke. Eine Lücke, durch die sich immer mehr normale Bürger und Prominente hindurch und an die Öffentlichkeit wagen. Plötzlich gibt es - neben Ralph Giordano - weitere kritische und nachdenkliche Stimmen von Personen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel von Kardinal Meisner oder der Dombaumeisterin Schock-Werner.

Für uns Grund genug, den großen Demotag in Ehrenfeld noch einmal mit einer eigenen Sonderseite und weiterem exklusiven Bildmaterial Revue passieren zu lassen. Denn dieser Wendepunkt in der Moscheedebatte wird sicher lange in Erinnerung bleiben. Der Ausgang des politischen Kampfes gegen die Großmoschee und Islamisierung Kölns bleibt - auch dank der erfolgreichen pro-Köln-Demonstration - weiterhin offen!

Und hier geht's zur Demo-Sonderseite!

 


28. Juni 2007:

Überfremdung und Großmoscheepläne:

Kölner CDU spricht weiter mit gespaltener Zunge

Während der Ehrenfelder CDU-Chef Jörg Uckermann inzwischen teilweise 100prozentige pro-Köln-Positionen vertritt, übt sich sein Parteifreund, Oberbürgermeister Fritz Schramma, weiter in selbstherrlicher Multikulti-Verteidigung. Der Bebauungsplan für die DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld solle laut Schramma spätestens bis Ende des Jahres stehen. „Ich will das Thema aus dem Kommunalwahlkampf 2009 unbedingt heraushalten“, betonte der „Musterdemokrat“ Schramma heute im „Stadt-Anzeiger“. Und weiter: „Die architektonische Lösung im jetzigen Entwurf ist im Prinzip sehr gut. Man kann nicht einfach die Minarette kleiner machen.“ Der Dombaumeisterin Barbara Schock-Werner, die sich kritisch zur Höhe der beiden 55-Meter-Minarette geäußert hatte, schrieb der „christdemokratische“ Schramma ins Stammbuch: „Frau Schock-Werner soll sich um den Dom kümmern, da macht sie einen guten Job.“ weiter

 


28. Juni 2007:

Messeskandal: „Der Schaden ist enorm“

Jetzt geht es also doch vor Gericht! Die EU-Kommission in Brüssel hat beschlossen, „die Bundesrepublik wegen eines von der Stadt Köln ohne transparentes Wettbewerbsverfahren an eine private Investitionsfirma vergebenen Bauauftrags für vier neue Messehallen zu verklagen.“ Am Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern dürfte, könnte eine Millionenstrafe stehen, für die der Steuerzahler aufkommen müßte. Schon jetzt ist der Imageschaden für die ohnehin bundesweit in keinem allzu guten Ruf stehende Kölner Kommunalpolitik enorm. weiter

 


27. Juni 2007:

Politischer Karneval um Islam-Vereine

Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, sagt der Volksmund. Im Umgang mit Anträgen der Bürgerbewegung pro Köln im Rat und in den Bezirksvertretungen beweisen die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder, wie nachhaltig diese Volksweisheit auch in der Kölner Kommunalpolitik gültig ist. weiter

 


27. Juni 2007:

Pro Köln: Über 250 Mitglieder!

Die Bürgerbewegung pro Köln hat seit ihrem Ratseinzug 2004 und besonders im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Kölner Großmoschee einen erfreulichen Zuwachs an Mitgliedern erlebt. Darüber berichtet heute auch die „Kölnische Rundschau“: „Volksparteien verlieren an Volk. Mitgliederschwund bei CDU und SPD – Kleine Parteien legten zu.“. In der Tat hat die Bürgerbewegung pro Köln in den letzten vier Jahren ihre Mitgliederzahl beinahe verdoppeln können! Aktuell bekennen sich 259 zahlende Mitglieder zur nonkonformen Wählergruppe, wobei zum Beispiel bei Versammlungen regelmäßig ein Mobilisierungsgrad von rund 50 Prozent erreicht wird! Ein Maß an aktiver Teilnahme am Vereinsleben, von dem die Altparteien nur träumen können.

Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht:

„Wir sind stolz auf unsere Mitstreiter und die erfreuliche Mitgliederentwicklung der letzten Jahre. Zusammen mit unserem Unterstützer- und Sympathisantenumfeld sind wir in der Domstadt inzwischen zu 100 Prozent kampagnenfähig, d.h. wir können bei besonderen Themen unter Einsatz unserer eigenen Werbemittel die ‚politisch korrekte’ Schweigespirale jederzeit durchbrechen. Das ist auch angesichts der weitgehenden Medienblockade gegenüber unserer unbequemen Bürgerbewegung überlebensnotwendig. Denn nur wer öffentlich wahrgenommen wird, kann wirklich Politik mitgestalten!“

 


26. Juni 2007:

Öffentlichkeitsoffensive pro NRW!

Seit Anfang dieses Jahres von der pro-Köln-Führung die Gründung der Bürgerbewegung pro NRW initiiert wurde, zieht auch dieser landesweite nonkonforme Politikansatz immer mehr öffentliches Interesse auf sich. Besonders nach der erfolgreichen Bürgerdemo gegen die Kölner Großmoschee und dem unglaublichen bundesweiten Medienecho, scheint für pro NRW die Zeit reif zu sein, ähnliche lokale Erfolge wie in Köln in ganz Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Die zur landesweiten Koordinierung und Neugründung anderer pro-Gruppen gegründete Bürgerbewegung pro NRW wird deshalb in den kommenden Monaten eine Öffentlichkeitsoffensive zur Bewerbung dieses neuen nonkonformen, rechtspopulistischen Politikansatzes starten. In deren Verlauf werden landesweit u.a. auch mehrere tausend patriotisch gesinnte Menschen mit dem neuen pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt angeschrieben werden, um an Rhein und Ruhr, in ganz Nordrhein-Westfalen ähnliche Erfolge wie in Köln anzustoßen!

 


26. Juni 2007:

Es reicht, Herr Schramma!

Gestern noch tönte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), daß gegen ihn kein Ermittlungsverfahren wegen umstrittener Aufsichtsrats-Lustreisen laufen würde. Heute nun wurde bestätigt, daß auch gegen Schramma ein Ermittlungsverfahren wegen seiner Teilnahme an einem 75.000-Euro-Luxustrip nach St. Petersburg eingeleitet wurde. Damit wird laut Presseberichten inzwischen gegen rund 100 (!) Spitzenfunktionäre der Kölner Altparteien, hohe Verwaltungsbeamte und sonstige Aufsichtsratsmitglieder wegen diverser, von den Steuer- und Gebührenzahlern finanzierten, „Lustreisen“ ermittelt. Für Schramma indes ist die die Situation nichts neues. Schon des öfteren war der umstrittene Oberbürgermeister Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, zuletzt ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Messeskandal. Schramma ging sogar soweit, einmal sinngemäß erklärt zu haben, so was sei für einen Kölner Oberbürgermeister beinahe unvermeidlich! Die Bürgerbewegung pro Köln hält dagegen eine solche Situation für unerträglich: Herr Schramma schadet mit jedem weiteren Tag seines Verbleibens im Amt sich selbst und der Stadt Köln. Es reicht, Herr Schramma! Ziehen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück! weiter

 


25. Juni 2007:

Luxus-Reisen auf Kosten der Gebühren- und Steuerzahler:

Pro Köln beantragt Sondersitzung des Rates!

Immer mehr schmutzige Details des reisefreudigen Kölner Politsumpfes kommen nach einem Enthüllungsbericht des „Spiegels“ ans Tageslicht: Zwei Artikeln des heutigen „Stadt-Anzeigers“ zufolge hat die Staatsanwaltschaft „gegen mehr als 100 Kölner Politiker, hohe Verwaltungsbeamte, Vorstandsmitglieder und Arbeitsnehmervertreter städtischer Gesellschaften Ermittlungsverfahren eingeleitet“. Grund dafür seien zahlreiche Reisen von städtischen Gesellschaften mit zweifelhaftem Sinn, horrenden Rechnungen für Nobel-Hotels und Luxus-Restaurants sowie privaten Programmpunkten. „Unter den Verdächtigen befinden sich so gut wie alle hochrangigen Politiker im Kölner Rathaus“, so der „Stadt-Anzeiger“ weiter. Jene Politkaste also, die sich zum Beispiel mit großem Eifer über die, im Vergleich sehr geringen, Kosten für die Durchführung einer Ratssondersitzung beklagt oder sich über einige tausend Euro Mehrausgaben wegen der Durchführung des Bürgerbegehrens gegen die Großmoschee beschwert hat! Im Vergleich dazu lohnt sich ein Blick auf die nun erörterten verschwenderischen Reisen, u.a. unter Beteiligung von Oberbürgermeister Schramma, den Fraktionsspitzen der Altparteien oder diversen CDU- und SPD-Landtagsabgeordneten: weiter

 


23. Juni 2007:

Schramma reiselustig

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma wird am Montag bundesweit mehr Presse haben, als ihm lieb ist. Dabei geht es wieder einmal um denkbar unappetitliche und für das Ansehen der Kölner Kommunalpolitik schädliche Vorwürfe der Vorteilsnahme. Die Nachrichtenagentur DDP verbreitete heute folgende Meldung: weiter

 


22. Juni 2007:

Im Kampf gegen die „Super-Moschee“

Von der „Tageschau“ bis zum „heute Journal“, von „Spiegel“ und „FAZ“ bis zur „Süddeutschen“ und zur „taz“: Das Medienecho zur Anti-Moschee-Demonstration am vergangenen Samstag reißt nicht ab. In den verschiedensten Publikationen des nonkonformen politischen Spektrums wird der von pro Köln und pro NRW organisierte Protestzug durch Köln-Ehrenfeld derweil als vorbildlich gewürdigt.

 

Die „Neue Freie Zeitung“, das Organ der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), machte den Widerstand gegen die Kölner „Super-Moschee“ gleich zur Titelgeschichte. Die Freiheitlichen hatten die Demonstration bekanntlich durch eine hochkarätige Delegation unterstützt. Ihr Vorsitzender HC Strache fungierte als Hauptredner und wurde mit großem Jubel begrüßt. Völlig zu Recht wird ein „sensationelles Echo“ auf Straches Köln-Besuch festgestellt. Der FPÖ-Chef wird mit den Worten zitiert, eine „junge, frische Bürgerbewegung“ wie pro Köln und pro NRW sei der ideale Partner gegen die zerstörerische Politik der rot-schwarzen Altparteien in Europa.

Zur Großmoschee selbst heißt es mit der gebotenen Deutlichkeit: „Ein solches Herrschaftssymbol des Islam ist in einer europäischen Metropole, in einer Stadt wie Köln, die für die europäische Geschichte so großartige Leistungen erbracht hat, völlig deplaziert.“ Der Kulturkampf gegen den Islam, der nicht nur eine Religion, sondern auch ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem sei, habe längst begonnen. Folgerichtig fordert HC Strache ein Minarettverbot in ganz Europa. Denn: „Die FPÖ möchte weder in Köln, noch in Rom, noch in London oder Stockholm Frauen im Tschador sehen!“

 


21. Juni 2007:

Rede Strache

Argumente gegen die Islamisierung Europas

Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 2,56 MB.

 


21. Juni 2007:

Großes Medienecho zur Kölner Anti-Moschee-Demonstration

Schon im Vorfeld hatte die pro-Köln-Bürgerdemo gegen die geplante Großmoschee, unter Beteiligung des FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, für einen gehörigen Presserummel gesorgt. Die anschließende Berichterstattung - und damit die Weiterverbreitung der Protestbotschaft – übertraf jedoch sämtliche Erwartungen. Egal ob Fernsehen, Radio, Printmedien oder Internet, regional oder überregional – das Medienecho war gewaltig! Angefangen von mehreren Fernsehberichten, u.a. im ZDF-„heute-journal“ und den ARD-„Tagesthemen“, über zahlreiche Nachrichtenbeiträge auf diversen Radiosendern bis hin zu Dutzenden Artikeln in Tages- und Wochenzeitungen. weiter

 


21. Juni 2007:

pro Köln zollt Kardinal Meisner Respekt

Kardinal Joachim Meisner hat den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld als das bezeichnet, was er ist: als Zeichen für einen Kulturbruch. Für den mit dieser öffentlichen Äußerung an den Tag gelegten Bekennermut „zollen wir dem höchsten katholischen Würdenträger in Köln den allergrößten Respekt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter. Meisner habe „Mut bewiesen, weil ihm klar sein mußte, daß er sich mit seinen offenen Worten bei der politischen Klasse der Domstadt nicht nur Freunde machen wird“, so Wolter weiter. weiter

 


 

20. Juni 2007:

Interview mit Debie

Argumente gegen die Islamisierung Europas

Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 7,59 MB.

 


 

 

20. Juni 2007:

Deutliche Mehrheit gegen die Kölner Großmoschee!

Endlich gibt es ein seriöses Stimmungsbild über die Einstellung der Kölner Bevölkerung zur geplanten Großmoschee im Stadtteil Ehrenfeld. Ausgerechnet der „Stadt-Anzeiger“, der das Thema anfangs immer klein geredet hatte, veröffentlichte kurz nach der Anti-Moschee-Demo am Wochenende eine repräsentative Umfrage von „Omniquest“. Das Ergebnis ist eine eindeutige Bestätigung für alle Gegner der Großmoschee: Insgesamt 58,5 Prozent lehnen den gigantischen DITIB-Entwurf mit riesiger Moscheekuppel und zwei 55-Meter Minaretten ab! Und 31,4 Prozent der Bürger sind sogar generell gegen den Bau einer Kölner Zentralmoschee, egal ob nun mit Minaretten oder ohne. Interessant ist zudem, daß sich diese Zahlen auf alle Bewohner Kölns beziehen, also sowohl In- als auch Ausländer! Die Ablehnungsquote der Großmoschee bei der einheimischen Bevölkerung dürfte dementsprechend noch höher sein! weiter

 


20. Juni 2007:

Peinliches Gerangel um Aktuelle Stunde

Die Vertreter der etablierten Parteien lassen sich im Rat nicht gerne mit Kritik konfrontieren – und von pro Köln schon gar nicht. Sie sind stets darauf aus, die Bürgerbewegung auszumanövrieren. Dabei wird eher mit der groben Kelle als mit dem Florett gefochten. Und oft geht es peinlich zu. weiter

 


19. Juni 2007:

 

Strache im Interview

Argumente gegen die Islamisierung Europas

Aufgenommen in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni 2007, WMV, 17,0 MB.

 


19. Juni 2007:

„Danke Marylin!“

Der größte deutsche Internetblog „politicallyincorrect.de“ hat in seiner Berichterstattung zur Kölner Bürgerdemo gegen die Großmoschee in einem aufwühlenden Porträt die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, vorgestellt. Das islamkritische Internetforum mit bis zu 27.000 Besuchern pro Tag (!) schildert eindrucksvoll den Kampf der Anwohner gegen die Super-Moschee, an dessen Spitze seit Monaten mutig die 25jährige Marylin marschiert. Der Widerstand im Veedel hat damit ein Gesicht. Das Gesicht einer jungen Frau, die für ihre Überzeugungen unbeirrt eintritt und damit ihren Nachbarn und Bekannten im ganzen Stadtteil Ehrenfeld Mut und Hoffung verliehen hat. Aus diesem Grund hat sich Marylin schon letztes Jahr der Bürgerbewegung pro Köln angeschlossen, die als einzige politische Gruppierung im Kölner Stadtrat von Anfang an die Moschee-Proteste der Kölner Bevölkerung konsequent unterstützt hat. Inzwischen vertritt Marylin ihre Ehrenfelder Mitstreiter auch im Vorstand der Bürgerbewegung, weshalb pro Köln zurecht stolz sein kann auf „ihr Gesicht“ in Ehrenfeld.

Für Deinen Mut und Deine Zivilcourage auch von dieser Stelle aus: Danke Marylin!

 


18. Juni 2007:

Bürgerdemo gegen Kölner Großmoschee:

FPÖ und pro Köln ziehen positive Bilanz

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ein absolut positives Resümee der Beteiligung ihres Bundesvorsitzenden HC Strache an der Demonstration gegen die Kölner Großmoschee gezogen: „Sensationelles Echo auf Köln-Auftritt von Strache. Islamisierung Europas muß verhindert werden!" betitelte der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky seine diesbezügliche Presseaussendung. Und weiter: „Das Echo auf die gestrige Teilnahme des FPÖ-Chefs HC Strache an einer Großdemonstration gegen den Bau einer Super-Moschee in Köln war schlichtweg sensationell und ist zugleich auch Auftakt einer Europa-Tour Straches ... Strache wurde nicht nur von den Demonstrationsteilnehmer überaus herzlich empfangen, sondern auch von sehr vielen Bürgern in Köln positiv angesprochen."

Zur Zusammenarbeit der europäischen Patrioten stellte Vilimsky fest: Wir als FPÖ haben mittlerweile viele politische Freunde in Europa, die Schulter an Schulter mit uns den Weg der Erneuerung gehen. Eine junge, frische Bürgerbewegung wie pro Köln, die einen rasanten Zulauf erlebt, ist dafür ein hervorragender Partner. Mitte-Rechts-Parteien in ganz Europa formieren sich in rasanter Geschwindigkeit, um der zerstörerischen Politik aus Brüssel sowie ihrer rot-schwarzen Vollzugsparteien in Europa Einhalt zu gebieten. Wir von der FPÖ werden dafür unseren Beitrag leisten und künftig verstärkt auch im EU-Raum auftreten."

Dem ist an dieser Stelle aus Sicht der pro-Köln-Verantwortlichen nur noch ein herzlicher Dank an alle Teilnehmer der Bürgerdemonstration am Samstag hinzuzufügen. Dieser Tag war ein Erfolg für alle heimatbewußten Menschen, darauf kann in der Zukunft weiter aufgebaut werden!

 


18. Juni 2007:

„Stadt-Anzeiger“ zählt rückwärts

Oft sind es die vermeintlichen Kleinigkeiten, bei denen die Massenmedien manipulieren: Ungenaue Zahlen, falsche Nuancen lassen einen Vorgang in diesem oder in jenem Licht erscheinen. Wächst eine Entwicklung an, oder schwächt sie sich ab? Werden die Anhänger einer Sache mehr, oder weniger? - Das kann wichtiger sein als deren absolute Zahl.

Der „Stadt-Anzeiger“ versucht heute unter der Überschrift „Absperrungen und Eierwürfe“ den Ehrenfelder Bürgerprotest gegen die Groß-Moschee auf einen absteigenden Ast zu setzen. Gibt das Blatt die Zahl der pro-Köln-Anhänger in der Bereitstellung in der Fuchsstraße mit 150 nur um die Hälfte untertrieben an, so heißt es dann: „Gegen 14 Uhr nähern sich die Demonstranten von 'pro Köln' der Herbrandstraße, dem Ort ihrer Abschlusskundgebung. Das Häufchen der Moschee-Gegner ist inzwischen auf einige Dutzend geschrumpft.“ - Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demo startete mit rund 300 Teilnehmern und wuchs bis zur Herbrandstraße auf etwa 500 Demonstranten an, weil sich immer mehr Ehrenfelder Bürger in den Zug der Moscheebau-Gegner einreihten. Der „Stadt-Anzeiger“ schafft sich seine Scheinrealität einfach so, wie die Macher des Blattes sie gerne hätten ...

Bitte nicht irritieren lassen: Die Moscheebau-Gegner wurden und werden nicht weniger, sondern mehr!

 


17. Juni 2007:

Pressefotos von der Demo gegen die Groß-Moschee

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. stellt nachfolgend Bildmaterial zur Bürgerdemonstration am 16. Juni in Köln-Ehrenfeld für die Presse zur Verfügung. Die Veröffentlichung steht in periodisch erscheinenden Publikationen mit der Quellenangabe „Foto: pro Köln“ frei. Die Übersendung eines Belegexemplares erbitten wir an: pro Köln, Postfach 99 01 33, 51083 Köln. weiter

 


16. Juni 2007:

Voller Erfolg für Kölner Moschee-Gegner:

„Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee!“

Hinter diesem Fronttransparent versammelten sich am Samstag mehr als 500 Bürger sowie der österreichische Oppositionsführer HC Strache (FPÖ), um in einem eindrucksvollen Schweigemarsch gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu demonstrieren! Trotz drei linker Gegendemonstrationen, der unglaublichen medialen Hetze im Vorfeld und doppelten Polizeiabsperrketten vor dem Sammelpunkt, bewiesen Hunderte engagierte Moschee-Gegner echte Zivilcourage und schlossen sich dem Protest der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln an. Auf dem Weg durch das Herz von Ehrenfeld, über die Vogelsanger Straße, den Ehrenfeldgürtel und die Venloer Straße, schlossen sich viele Dutzend Ehrenfelder spontan den Umzug der Großmoschee-Gegner an. Während aus den Fenstern immer wieder „Wir alle wählen Euch!“ erschall, applaudierten am Straßenrand die Schaulustigen. Die linksextremen Störer und Politkriminellen waren dagegen völlig in der Minderheit. Zwei armselige Blockadeversuche der völlig frustrierten Linksextremisten wurden von der besonnen und umsichtig handelnden Polizei auf der Stelle aufgelöst. weiter

 


15. Juni 2007:

Bürgerdemo gegen die Großmoschee:

Mobilisation läuft auf Hochtouren – Störungsfreier Ablauf erwartet

Die Demo-Mobilisierung der Großmoschee-Gegner in Ehrenfeld, Köln und darüber hinaus ist bisher äußerst erfolgreich verlaufen. Die Mannschaft rund um die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln steht komplett parat, zudem haben schon Hunderte nichtorganisierte Bürger aus dem Veedel und aus der ganzen Region ihre Teilnahme angekündigt. Ein erfreuliche Entwicklung, die sicher auch den prominenten Gastrednern aus Österreich und Flandern geschuldet ist. Und so zieht die Demonstration gegen die Großmoschee auch medial immer weitere Kreise. Sei es im Kölner „Express“, im Umland in der „Rheinischen Post“ bzw. im WDR, bundesweit in „Spiegel online“ oder sogar im benachbarten Ausland, etwa im österreichischen „Kurier“ oder in „News Networld“.

Dieses Wechselspiel zwischen örtlicher Mobilisierung und überregionaler Berichterstattung hat im Moment zweifellos seinen Höhepunkt erreicht. Für eine große Teilnehmerzahl und den Erfolg der morgigen Bürgerdemo sind also beste Voraussetzungen gegeben! In einem Gespräch mit der Kölner Polizeiführung heute nachmittag wurden zudem letzte Absprachen für eine störungsfreie Durchführung des Schweigemarsches samt Abschlußkundgebung getroffen. Somit sind auch die Sicherheitskräfte vor Ort auf alle möglichen Eventualitäten vorbereitet.

Diese insgesamt sehr gute Stimmung hat sich auch schon auf die prominenten Delegationen um den FPÖ-Chef „HC“ Strache und den Antwerpener Vlaams-Belang-Funktionär Bart Debie übertragen. Die zahlreichen hohen Parteiführer und Abgeordneten aus Flandern und Österreich freuen sich darauf, gemeinsam mit pro Köln und den Kölner Bürgern morgen ein machtvolles Zeichen gegen die Islamisierung und Überfremdung der europäischen Großstädte zu setzen!

In diesem Sinne: Leisten wir alle unseren Beitrag zu einem erfolgreichen Gelingen dieses wichtigen Termins!

 


15. Juni 2007:

NPD versucht im Verbund mit Linksextremisten die Bürgerdemo gegen die Großmoschee zu stören!

Der Landesverband der NPD hat seine Mitglieder aufgerufen, mit NPD-Fahnen, -Transparenten und Ähnlichem die Bürgerdemo gegen die Großmoschee zu zweckentfremden. Diese absichtliche Störung der Bürgerdemo geschieht gegen den ausdrücklichen Willen der Versammlungsleitung, die jedwede Parteipropaganda schon im Vorfeld für unerwünscht erklärt hat!

Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende und morgige Versammlungsleiter, Rechtsanwalt Markus Beisicht: weiter

 


15. Juni 2007:

Lupenreine Demokraten

FPÖ steht zur Zusammenarbeit mit pro Köln und pro NRW

Vor zwei Tagen ging die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit ihrer Unterstützung der Anti-Großmoschee-Demonstration an die Öffentlichkeit. Mit einer starken Delegation unterstützt die langjährige Regierungspartei der Alpenrepublik den Protest gegen die geplante Errichtung eines orientalischen Prunkbaus im Herzen von Köln. Neben dem FPÖ-Chef und Fraktionsvorsitzenden im Nationalrat, „HC“ Strache, werden zahlreiche weitere hochkarätige Parlamentarier am kommenden Samstag der Einladung in die Domstadt folgen. Diese enge Zusammenarbeit der FPÖ mit den bundesdeutschen Patrioten von pro Köln und pro NRW sorgt jetzt auch in den österreichischen Medien für Wirbel. weiter

 


14. Juni 2007:

10.000 Demo-Flugblätter in Ehrenfeld verteilt

Zahlreiche engagierte Mitglieder der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln haben noch einmal 10.000 Aufrufe zur Bürger-Demo am kommenden Samstag im Stadtbezirk Ehrenfeld verteilt. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurden heute Vormittag das Zentrum Ehrenfelds und viele umliegende Stadtteile flächendeckend mit den neuesten Informationen und dem aktualisierten Treffpunkt für den Schweigemarsch (11.00 Uhr in der Fuchsstraße) versorgt. Damit sind vor Ort optimale Voraussetzungen für eine breite Beteiligung der moscheekritischen Bürger geschaffen!

Nun gilt es, in den letzten beiden Tagen vor der Kundgebung durch Telefonketten und Mundpropaganda die Mobilisierung auf den Höhepunkt zu bringen. Der Wissenstand der Bürger über die Demonstrationstätigkeiten in Köln-Ehrenfeld ist durch die umfangreiche Medienberichterstattung in der vergangenen Woche bereits jetzt sehr gut. Zusätzlich läßt die hervorragende Sicherheitslage – die Kölner Polizei rechnet mit keinen besonderen Vorkommnissen – einen erfolgreichen Verlauf des Bürgerprotests erwarten.

In diesem Sinne: Auf nach Ehrenfeld! Für Demokratie und Meinungsfreiheit, gegen Großmoschee und Islamismus!

 


13. Juni 2007:

FPÖ-Chef Strache: Kölner Großmoschee ist Warnung für ganz Europa

Die langjährige österreichische Regierungspartei FPÖ ist heute mit ihrer Unterstützung der pro-Köln-Demonstration gegen die Kölner Großmoschee an die Öffentlichkeit gegangen. Der FPÖ-Vorsitzende „HC“ Strache erklärte, daß es eine Verpflichtung aller Europäer sei, im Kulturkampf gegen die Islamisierung Europas Flagge zu zeigen:

Allen wertbewußten Europäern müsse es ‚die Haare aufstellen’, wenn in einer abendländischen Kulturmetropole plötzlich 55 Meter hohe Minarette als Speerspitzen gegen die autochthone Bevölkerung errichtet werden … Dabei sei es nicht so sehr von Bedeutung, ob es sich um eine Großmoschee in Köln oder ein Minarett in Telfs oder Bad Vöslau handle - erst wenn die politischen Machthaber in Europa erkennen, daß sich die Betroffenen diese Bevormundung nicht länger gefallen lassen, werde dieser Entwicklung Einhalt geboten … Die FPÖ werde aktiv bei der Demonstration am kommenden Samstag in Köln auftreten, um ein Zeichen der Solidarität mit der leidgeplagten Bevölkerung zu setzen. Daher wird Strache selbst als Gastredner auftreten, um die Bürgerbewegung ‚pro Köln’ bestmöglich zu unterstützen.“

Zusammen mit Strache wird am kommenden Samstag eine größere Abordnung der FPÖ in Köln eintreffen. Dabei sein werden u.a. der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky, die Nationalratsabgeordnete Belakowitsch-Jenewein, der Landtagsabgeordnete Stefan, der hauptamtliche Wiener Stadtrat Herzog und der Wiener FPÖ-Landesgeschäftsführer Jenewein.

An dieser Stelle bereits ein herzliches Willkommen an unsere Freunde aus Österreich!

 


13. Juni 2007:

Unglaubliche Entgleisungen

Wie erwartet läuft die Propaganda-Maschinerie der Befürworter der Großmoschee im Vorfeld der samstäglichen Demonstrationen zu Hochtouren auf. Zahlreiche Funktionäre „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ erlauben sich dabei unglaubliche Entgleisungen, die so nicht unkommentiert stehen gelassen werden können. Echte Schauermärchen darf zum Beispiel der Kölner Gewerkschafts-Boss Wolfgang Uellenberg-van Dawen in der „Kölnischen Rundschau“ verbreiten: „Wir reagieren auf die Provokation von Pro Köln und erwarten Neonazis sowie Rechtsradikale aus Belgien und Österreich. In Dortmund haben die Belgier die Absperrkette der Polizei überrollt und waren erst mit Schlagstöcken zu stoppen.“ – Fehlt eigentlich nur noch eine Geschichte mit „abgehackten Kinderhänden“! weiter

 


12. Juni 2007:

„Lufthoheit über den Stammtischen“:

Demonstration gegen Großmoschee in aller Munde!

Pro Köln wird seit jeher vorgeworfen, die „politische Lufthoheit über die Stammtische“ anzustreben. In der Tat: Die Bürgerbewegung pro Köln versteht sich als Interessenvertreter der normalen Bevölkerung - Volksnähe betrachten wir nicht als Makel, sondern als Tugend: Wir fühlen uns an Biertischen genauso zuhause wie in Fußgängerzonen, öffentlichen Bürgeranhörungen oder Stadtratssitzungen! Gerade unser Widerstand gegen die Großmoschee steht und fällt mit der Verbundenheit mit der einheimischen Bevölkerung. Dazu gehört auch das berühmte Politisieren am Stammtisch, in der Eckkneipe, beim Italiener oder im gut-bürgerlichen Restaurant. Den nötigen Untersatz gibt es seit dem Wochenende in Dutzenden Lokalen im gesamten Stadtbezirk Ehrenfeld. 3.000 Bierdeckel mit dem Aufruf zur Demonstration gegen die Großmoschee wurden unters Volk bzw. unter die Wirte gebracht. In vielen Gaststätten bekamen die pro-Köln-Verteiler dafür gleich noch das eine oder andere Kölsch „für lau“.

Da soll noch einer sagen, daß Politik keinen Spaß macht!

 


12. Juni 2007:

Großmoschee-Streit:

CDU schwenkt auf pro-Köln-Kurs ein!

Lange rumorte es in der Kölner CDU; im Vorfeld der Anti-Moschee-Demonstration am kommenden Samstag in Ehrenfeld scheinen die Christdemokraten nun endlich auf pro-Köln-Kurs einzuschwenken. Die Führung der Partei und der Stadtratsfraktion würden laut Zeitungsberichten den vorgelegten Großmoschee-Entwurf nicht mehr unterstützen! Die Größe des Mega-Baus, die Höhe der Kuppel und Minarette, der Muezzinruf, die „orientalische Anmutung“ des Gebäudes, die Predigtsprache, die Umgangssprache im angeschlossenem Jugend- und Kulturzentrum, die Verkehrssituation und der Erhalt der benachbarten Sportplätze – all das seien Problemfelder, bei denen es Klärungs- und Änderungsbedarf gäbe. Insgesamt müsse sich die Moschee ins „Stadtbild einpassen“ und die türkisch-islamische Union DITIB ihr Verhalten ändern.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter:

„Der monatelange Druck der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln trägt immer mehr Früchte. Zuerst stimmte mit Ralph Giordano ein prominenter Publizist in den Chor der Moschee-Kritiker ein, jetzt fällt auch noch die Kölner CDU um. Und das alles, nachdem zuvor immer wieder gebetsmühlenhaft wiederholt wurde, daß nur ein paar Rassisten und Rechtsextreme gegen die Großmoschee seien! Es zeigt sich jetzt, wie richtig es war, mit der angekündigten Demonstration am Samstag den Druck aufrecht zu erhalten und sogar noch zu erhöhen. Alle Großmoschee-Gegner müssen nun am Ball bleiben und am Samstag ein deutliches Zeichen gegen dieses Islamisierungsvorhaben im Herzen Kölns setzen! Noch nie hatten die Großmoschee-Gegner einen derartigen Aufwind. Die DITIB-Anmaßung steht auf der Kippe; jetzt gilt es, alle Segel zu setzen und bis zum endgültigen Aus für die Großmoschee mutig Kurs zu halten!“ 

 


11. Juni 2007:

20 Prozent für Vlaams Belang!

Frischgebackener Parlamentsabgeordneter Bart Debie als Gastredner auf Anti-Moschee-Demo am 16. Juni.

Die gestrigen Parlamentswahlen in Belgien haben einen großen Wahlerfolg des rechtspopulistischen Vlaams Belang zur Folge gehabt. Der Vlaams Belang konnte landesweit noch einmal zulegen und avancierte in Flandern mit 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft! Der Vlaams-Belang-Gastredner Bart Debie auf der pro-Köln-Demo gegen die Großmoschee am 16. Juni wird nun als frischgebackener Parlamentsabgeordneter in Köln sprechen! Zusammen mit einer großen flämischen Delegation und dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden HC Strache verleiht dieser Besuch den Kölner Großmoschee-Gegnern enormen Aufwind. In einem persönlichen Glückwunschsschreiben an den Vorsitzenden des Vlaams Belang, dem EU-Abgeordneten Frank Vanhecke, gratulierte der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht den flämischen Patrioten. Denn nur zusammen können die europäischen Völker die Islamisierung ihrer Heimat verhindern, nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann unseren Kindern und Enkelkindern die eigene Identität und Heimat bewahrt werden!

 


8. Juni 2007:

Elf Jahre pro Köln!

Jubiläums-Artikel und Interview mit dem pro-Köln-Gründer Markus Beisicht

Im Juni 1996 stellte der Rechtsanwalt Markus Beisicht in einer Dünnwalder Gaststätte das Konzept einer nonkonformen, unabhängigen Wählervereinigung für Köln vor. Für Köln – pro Köln! Damit war der Grundstein für eine beispiellose Erfolgsgeschichte im rechtspopulistischen Spektrum gelegt. Nach einigen ruhigen Aufbaujahren und einer Teilnahme am OB-Wahlkampf 2000 zum „Warmlaufen“, entwickelte sich aus der anfangs kleinen Gruppe von Idealisten bis zum Kommunalwahlkampf 2004 eine schlagkräftige politische Organisation. In dieser Aufbauphase leitete die junge Jura-Studentin Judith Wolter mehrere Jahre pro Köln als Vorsitzende, bevor sie 2004 als Spitzenkandidatin antrat und nun der fünfköpfigen pro-Köln-Fraktion im Rat der Stadt Köln vorsteht. Nach dem Ratseinzug in Fraktionsstärke übernahm im Jahr 2004 Markus Beisicht das Amt des Vorsitzenden von Judith Wolter, womit das Projekt „pro Köln“ wieder bei seinem „Ursprungsvater“ gut aufgehoben ist. weiter

 


8. Juni 2007:

Kölner CDU in Großmoschee-Debatte tief gespalten

Ihre eigene Basis macht der Kölner CDU schwer zu schaffen. Aus vielen Ortsverbänden, besonders natürlich aus Ehrenfeld, wächst der Druck der einfachen Mitglieder bis hin zur unteren und mittleren Funktionärsebene, in der Großmoschee-Debatte einen Kurswechsel in Richtung pro Köln zu vollziehen. Die ablehnende Haltung vom Ehrenfelder CDU-Chef Jörg Uckermann ist schon lange bekannt; ihm zufolge seien 80 Prozent der Einheimischen gegen den islamischen Prunkbau. Im eigens eingesetzten CDU-Arbeitskreis zur geplanten Moschee haben Uckermann und seine Leute offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Die bedingungslose Unterstützung des Islamisierungsvorhabens durch die Kölner CDU-Spitze wird im nun veröffentlichten Schlußdokument verworfen. Viele Dinge müßten korrigiert und geklärt werden, u.a. die Höhe der Minarette und ein verbindliches, dauerhaftes Verbot des Muezzinrufs!

Die Positionen der Moschee-Kritiker prallen dabei frontal auf die der unbelehrbaren Multikulti-Apostel rund um CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Mitunter ergeben sich dadurch bizarre Konstellationen. Während Schramma gebetsmühlenhaft eine rasche, 100prozentige Umsetzung der DITIB-Pläne fordert – nur ja nichts in den Wahlkampf 2009 verschleppen! -, widersprechen ihm nun schon Personen aus seiner engsten Umgebung. So soll sogar der CDU-Stadtkämmerer Peter Michael Soénius laut Zeitungsberichten in besagtem Moschee-Arbeitskreis kritisch von einer „orientalischen Anmutung“ gesprochen haben! Der Zickzackkurs der CDU setzt sich auf allen Ebenen und bei allen Facetten des Großmoschee-Streits fort. So auch im Hinblick auf den großen Demonstrationstag am 16. Juni in Ehrenfeld. Während in der Ehrenfelder Bezirksvertretung die CDU-Fraktion zusammen mit SPD, Grünen und den Postkommunisten der PDS gemeinsam zu einer Demonstration für die Großmoschee aufrief, lehnte Kreisparteichef Walter Reinarz eben wegen dieser PDS-Beteiligung eine Zusage der Christdemokraten ab! Daraus soll einer schlau werden! CDU- Bezirksvertreter Uckermann legte übrigens während der Abstimmung über den gemeinsamen CDU-PDS-Antrag eine längere Toilettenpause ein – auch eine Möglichkeit, parteiinternen Konflikten aus dem Wege zu gehen …

Ein weiterer Streitpunkt ist die erwartete Beteiligung vieler einfacher CDU-Mitglieder an der Anti-Moschee-Demonstration am 16. Juni in Ehrenfeld. Schon seit geraumer Zeit wird deswegen die CDU-Basis von der Kölner Parteiführung unter Druck gesetzt, nur ja nicht auf der Kundgebung der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln zu erscheinen. Doch wer schon zu Drohungen und Zwangsmaßnahmen greifen muß, der hat ernstliche Probleme. Probleme, über die sich die politische Konkurrenz eigentlich schadenfroh freuen könnte. Wäre da nicht die so wichtige Entscheidung über die Kölner Großmoschee, bei der die Kölner CDU endlich auf die einheimische Bevölkerung und ihre eigene Basis hören sollte!

 


6. Juni 2007:

Stippvisite von MdEP Andreas Mölzer

Im Anschluß an einen Vortrag zum Thema „Eurorechte – ohne Deutschland?“ im Großraum Köln, stattete der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer heute vormittag auch der Fraktion pro Köln einen kurzen Besuch ab. Bei einem gemeinsamen Frühstück wurden die übereinstimmenden Ziele der demokratischen Rechten in Europa ausgelotet. Gerade hinsichtlich der Gefahr der Islamisierung der europäischen Großstädte war man sich völlig einig. In diesem Zusammenhang wünschte Mölzer den pro-Köln-Vertretern natürlich viel Glück und Erfolg für die bevorstehende Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Besonders erfreut zeigte sich der erfahrene Europapolitiker über die Teilnahme seines Parteichefs HC Strache an der Kundgebung. „Es ist an der Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen und gemeinsam mit den Bürgern der multikultibewegten politischen Klasse die rote Karte zu zeigen“, so Mölzer zum Abschluß seines interessanten Kurzbesuches bei pro Köln.

 


6. Juni 2007:

Europäische Dimension des Großmoschee-Streits:

FPÖ-Chef Strache spricht auf der
pro-Köln-Demonstration am 16. Juni!

Während die Mobilisierung zur Anti-Moschee-Demonstration im Kölner Stadtteil Ehrenfeld auf vollen Touren läuft, überschlagen sich die Ereignisse im Großmoschee-Streit: Nach Ralph Giordanos moscheekritischen Äußerungen und der Demo-Zusage zahlreicher islamkritischer Abgeordneter aus dem benachbarten Belgien, hat nun auch der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), „HC“ Strache, als Gastredner für die große Abschlußkundgebung vor dem Bezirksrathaus zugesagt! weiter

 


5. Juni 2007:

„Wir Ehrenfelder Bürger wollen diese Großmoschee nicht!“

Im Vorfeld der Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld am 16. Juni nimmt die Debatte um das Islamisierungsvorhaben weiter an Schärfe zu. Den Veranstaltern des Schweigemarsches - der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, der Bürgerbewegung pro Köln und pro NRW - werden immer abenteuerlichere Vorwürfe gemacht. Die heimischen Gegner der Großmoschee würden „ausländische Neonazis“ nach Köln holen und gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aus ganz Deutschland machen. Zu diesen abstrusen Anschuldigungen äußerte sich nun die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, in einem Interview: weiter

 


5. Juni 2007:

„Rechtspopulistisches Erfolgsmodell Köln“

WDR-Reportage: Landesweite Initiative „pro NRW“ wird nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt!

Seit ihrer Gründung im Februar 2007 konnte die, aus pro Köln hervor gegangene Bürgerbewegung pro NRW immer wieder die Medienblockade durchbrechen, so etwa auf regionaler Ebene im Ruhrgebiet und im Münsterland. Nun sorgt pro NRW auch für landesweites Medienecho: Ausführlich berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR) über das „rechtspopulistische Erfolgsmodell“. Die pro-NRW-Mannschaft sei angetreten, nach dem Vorbild von pro Köln im ganzen Bundesland Fuß zu fassen, wird zutreffend festgestellt. Die Gründung nonkonformer Bürgerbewegungen in Gelsenkirchen und Bottrop, Warendorf, Düsseldorf, Essen, Bonn und Münster seien nur die ersten Schritte auf dem Weg zur Landtagswahl 2010. weiter

 


5. Juni 2007:

Erschreckende Zunahme der Jugendgewalt

Immer öfter regeln junge Menschen in Köln ihre Konflikte mit der Anwendung von Gewalt, begehen schon Jugendliche mit aussichtsloser schulischer Perspektive serienweise Straftaten. Die „Kölnische Rundschau“ widmet dem Thema Jugendgewalt eine Artikel-Serie, deren erste Folge heute erschienen ist („’Wir gehen heute mal Schlägerei machen’: Gewalt als ständiger Begleiter in der Hauptschule“). Die Bezirksvertreter der Bürgerbewegung pro Köln wollen in den Problem-Bezirken von der Verwaltung wissen, welche Erkenntnisse bei der Stadt Köln über jugendliche Gewalttäter vorliegen und was aus den einschlägigen städtischen Präventions-Programmen geworden ist. weiter

 


4. Juni 2007:

Pro Köln beantragt Einführung einer Ehrenamtskarte

In politischen Sonntagsreden wird immer wieder die Wichtigkeit des Ehrenamtes betont. Aus diesem Grund gibt es auch in Köln den Tag des Ehrenamtes, parteiübergreifend wollen die Verantwortlichen den ehrenamtlich tätigen Bürgern damit ihre Wertschätzung entgegen bringen. Die Fraktion pro Köln ist aber der Ansicht, daß für die für das Allgemeinwohl tätigen Ehrenamtler mehr getan werden kann und muß. Eine Ehrenamtskarte, mit der diese engagierten Bürger zum Beispiel verbilligten Eintritt in Büchereien oder städtische Schwimmbäder haben, wäre ein deutlicheres und nützlicheres Zeichen für die Wertschätzung des Ehrenamtes als hohle Politikerphrasen. weiter

 


1. Juni 2007:

Giordano im Gespräch mit dem pro-Köln-Vorsitzenden

In einem persönlichen Telefonat mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht erklärte der Schriftsteller Ralph Giordano heute Vormittag, wie es zu seiner umstrittenen „Gaskammer“-Äußerung gekommen ist und daß er diese nicht mehr wiederholt. Das hatte er bereits gestern über seinen Anwalt schriftlich mitteilen lassen. In einer Sitzung des geschäftsführenden pro-Köln-Vorstandes wurde daraufhin auf Vorschlag des Vereinsvorsitzenden beschlossen, die zivilrechtliche Klage gegen Giordano nicht mehr weiter zu verfolgen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Giordanos Ausführungen haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Es hat uns Respekt abgenötigt, daß der jüdische Publizist das persönliche Gespräch mit uns gesucht hat. Damit ist ein erster konstruktiver Gesprächsfaden geknüpft, was angesichts der gemeinsamen Gegner – der Islamisten in Deutschland – als Fortschritt zu bewerten ist. Wir wollen deshalb Giordano als eine der Galionsfiguren im Kampf gegen die Kölner Großmoschee nicht weiter beschädigen.“

 


1. Juni 2007:

Streit um die Kölner Großmoschee:

Demonstration am 16. Juni bereits polizeilich genehmigt!

Außerdem wird die manipulierte Bürgeranhörung zum Thema in der nächsten Ratssitzung am 19. Juni.

Entgegen einiger anderslautender Medienberichte ist die Demonstration gegen die Großmoschee am 16. Juni durch Ehrenfeld schon seit längerem polizeilich genehmigt. In zwei sehr konstruktiven und sachlichen Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern und dem Kölner Polizeipräsidium konnte volle Übereinstimmung hinsichtlich Start- und Endpunkt sowie der Demo-Route erzielt werden. Der positive Bescheid der Polizei liegt bereits seit über einer Woche in schriftlicher Form vor. Treffpunkt für den Schweigemarsch mit einer Abschlußkundgebung vor dem Bezirksrathaus ist am Samstag, den 16. Juni, um 11.00 Uhr an der Ecke Venloer Straße / Fuchsstraße (schräg gegenüber dem DITIB-Gebäude). weiter

 


31. Mai 2007:

„Gaskammer“-Äußerung geht vor Gericht:

Antrag auf einstweilige
Verfügung gegen Ralph Giordano

Die im Zusammenhang mit der Debatte um die Kölner Großmoschee gefallene „Gaskammer“-Äußerung des bekannten Schriftstellers Ralph Giordano über die Bürgerbewegung pro Köln hat ein gerichtliches Nachspiel. Giordano hatte behauptet, daß pro Köln die „lokale Parteivariante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ sei, deren Anhänger ihn „am liebsten in eine Gaskammer stecken würden, wenn sie könnten, wie sie wollten“. Nachdem Giordano selbst nach einer anwaltlichen Abmahnung diese unglaublichen Verleumdungen nicht zurücknahm und sie im Gegenteil in mehreren Interviews noch einmal wiederholte, wurde heute von den Rechtsanwälten der Bürgerbewegung pro Köln beim Landgericht Köln ein Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Giordano eingereicht. Daneben liegt auch der Kölner Staatsanwaltschaft weiterhin seit dem 19. Mai eine Strafanzeige von pro Köln gegen Giordano wegen Beleidigung und Verleumdung vor. weiter

 


31. Mai 2007:

Mediales Trommelfeuer auf pro Köln

Im Vorfeld der bereits polizeilich genehmigten Bürgerdemo am 16. Juni gegen die Großmoschee sollen die Islamisierungsgegner diffamiert und mundtot gemacht werden!

Oskar Lafontaine prägte einst den Begriff des „Schweinejournalismus“, in Köln kann man ihn dieser Tage hautnah erleben. Auf die Reihen der Großmoschee-Gegner prasselt ein wahres Trommelfeuer aus Lügen, Halbwahrheiten und Hetztiraden ein. In den Kölner Tageszeitungen wird pro Köln frontal und haßerfüllt angegriffen, während in vielen überregionalen Zeitungen relativ sachliche und objektive Artikel zur erneut aufgeflammten Moscheedebatte erschienen sind. In den neuesten Berichten des Berliner „Tagesspiegel“, der „Neuen Züricher Zeitung“ oder sogar der links-liberalen „Süddeutschen Zeitung“ werden die pro-Köln-Aktivisten zum Beispiel als „rechtsgerichtet“ oder als „Rechtspopulisten“ bezeichnet – ganz im Gegensatz zu den bösartigen Extremismus-Vorwürfen in den hiesigen Blättern. Im deutsch-französischen Fernsehsender „arte“ kam sogar der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener als Repräsentant der Großmoschee-Gegner unzensiert in einem Interview zu Wort. Ein Maß an journalistischer Objektivität, das die pro-Köln-Hasser in den Kölner Redaktionsstuben wohl erschaudern läßt. Die geistigen Ergüsse dieser Damen und Herren bewegen sich samt und sonders auf einem Niveau, das jeder Beschreibung spottet: weiter

 


30. Mai 2007:

Kritiker unerwünscht: 

Tumulte auf manipulierter Bürgeranhörung zur Großmoschee

Pro Köln wird die Versammlung juristisch anfechten

„Ich fühle mich wieder an meine politischen Erlebnisse in der Tschechoslowakei vor der Wende 1989 erinnert“, stellte ein Besucher der Bürgeranhörung zur Großmoschee später erschüttert fest. In der Tat: Die gesetzlich vorgeschriebene Versammlung zur „Bürgerbeteiligung“ endete als Farce. Die Stadtspitze und die türkisch-islamische Union DITIB hatten alles unternommen, um eine freie Meinungsäußerung und Willensbekundung der Bürger zu unterbinden: Bereits vor dem offiziellen Einlaß der Besucher war rund ein Drittel der Plätze, vor allem im vorderen Bereich der Schulaula im Gymnasium Kreuzgasse, durch „Jubel-Perser“ der DITIB und der Kölner Altparteien besetzt! Anschließend wurde vom völlig unsouveränen und cholerisch auftretenden Versammlungsleiter, Bezirksbürgermeister Josef Wirges, in Gutsherrenart verkündet, daß Fragen und Anmerkungen nur nach schriftlicher Voranmeldung unter Nennung von Name, Anschrift und Thema des Redebeitrages gestellt werden dürften! Und natürlich lag schon zu Beginn der Sitzung ein Stapel dieser Anmeldungen auf Wirges Tisch … Als angesichts dieser Zensurmaßnahmen und Manipulationen der Bürgeranhörung zahlreiche Besucher lautstark protestierten, drohte Wirges sofort mit Saalverweisen und Zwangsmaßnahmen. Die ebenfalls anwesenden Linksextremisten und sehr aggressiv auftretenden, jugendlichen Zuwanderer konnten derweil ungehindert die Moschee-Gegner wüst beschimpfen und körperlich bedrohen, ohne daß Wirges auch nur ein einziges Mal eingeschritten wäre! weiter

 


29. Mai 2007:

Pro-Köln-Führung zu Gast bei den erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas:

Flämische Patrioten werden Kölner Anti-Moschee-Demonstration in großem Umfang unterstützen!

Diese Zusage des Vlaams Belang (VB) sorgte gestern bei den Organisatoren der Demonstration gegen die Kölner Großmoschee für Begeisterung: Am 16. Juni wollen allein schon die patriotischen Flamen mit einer Abordnung von zwei Reisebussen ihren Gastredner Bart Debie unterstützen. Die siegesgewohnten Flamen – in der Hafenmetropole Antwerpen liegt man zum Beispiel konstant bei über 30 Prozent der Stimmen – werden sicher noch mehr Schwung in die Kampagne gegen die Großmoschee bringen. Der VB-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter sicherte am Pfingstsonntag am Rande einer Großveranstaltung in Antwerpen der pro-Köln-Führung auch jedwede sonstige organisatorische Unterstützung zu: „Nur gemeinsam können wir die Islamisierung unser Großstädte verhindern! Allen europäischen Patrioten muß das klar werden!“ weiter

 


29. Mai 2007:

Massive Ablehnung der Groß-Moschee

Der Versuch von Oberbürgermeister Fritz Schramma, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Samstag in Ehrenfeld den Kölner Bürgern das Großmoschee-Bauvorhaben der DITIB schmackhaft zu machen, muß als gründlich gescheitert bewertet werden. Im Kern sachlich zutreffend schildern die Berichte des „Stadt-Anzeigers“ und der „Kölnischen Rundschau“, wie Schramma – nur unterstützt von einer Handvoll parteipolitisch gebundener Funktionäre – auf eine breite Front des Widerstandes und der Kritik trafen, die in Köln von der Bürgerbewegung pro Köln politisch repräsentiert wird.

Die überregionalen Medien, von „Frankfurter Rundschau“ und „Welt“ über den „Tagesspiegel“ und den „Deutschlandfunk“ bis zu „Spiegel“ und „Focus“, berichteten über den Strafantrag und das zivilrechtliche Vorgehen der Bürgerbewegung gegen den Schriftsteller Ralph Giordano, dessen Moscheebau-Kritik pro Köln zwar selbstverständlich zustimmt, der aber mit seinen völlig überzogenen Gaskammer-Äußerungen gegen pro Köln mittlerweile auch bei wohlmeinenden Kritikern Kopfschütteln geerntet hat. Immerhin ist damit die bislang bestehende Medienblockade, die eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Großmoschee-Projekt erschwert hat, durchbrochen worden. Die konstruktive, jahrelange Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerbewegung pro Köln gegen dieses Vorhaben trägt jetzt Früchte. Sie kann aufgrund des großen Zuspruchs, den pro Köln in der Bevölkerung hat, auch von den Massenmedien nicht mehr ignoriert werden!

 


26. Mai 2007:

DITIB macht Rückzieher:

Dialogverweigerung statt offener Diskussion

Die türkisch-islamische Union DITIB hat mittels einer Presseerklärung ihr Gesprächsangebot an pro Köln überraschend zurückgezogen: „Die DITIB hat den aktiven Dialog gesucht, Toleranz, Offenheit und gesellschaftliche Mitarbeit gezeigt und mußte leider feststellen, daß die Gegenseite die Einladung zwar angenommen hat, eine Dialogbereitschaft jedoch ablehnt. Unter diesen Umständen laden wir die ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’ aus.“ Die von DITIB angestrebte „Aufklärung der ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’“ fällt demnach ersatzlos aus, statt dessen werden wohl weiter „die Ehrenfelder und Kölner mit der präsentierten Unwissenheit von der ‚Bürgerbewegung pro Köln e.V.’ verunsichert.“ weiter

 


25. Mai 2007:

Offener Brief an Giordano

Der Presserummel um Ralph Giordano und seine umstrittenen Äußerungen gegen die Großmoschee und – leider – gegen pro Köln hat auch vor Ort viele Bürger aufgewühlt. Heute wurde nun der Bürgerbewegung pro Köln ein, an Giordano gerichteter Brief mit der Bitte um Veröffentlichung zugeschickt. Dabei appelliert ein Kölner Bürger, dessen Eltern ebenfalls im 3. Reich verfolgt wurden, an Giordano, seine völlig überzogene Schmähkritik an pro Köln zu überdenken. Wir möchten an dieser Stelle den Brief ohne weitere Kommentierung der politisch interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben, damit sich jeder ein eigenes Bild über die Stimmung in Köln machen kann.

 


25. Mai 2007:

Junkie-Lokal schließen!

Nach Medienberichten soll ein Drogenabhängiger einen 8jährigen Jungen auf dem Spielplatz Burgenlandpark in Humboldt-Gremberg mit einer Spitze verletzt haben. Der Junge wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Der Tatort befindet sich in der Nähe des umstrittenen Ladenlokals des Junkie-Bundes in der Taunusstraße, dessen Schließung die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit dem Jahr 2003 fordert. Die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst wird nach dem Vorfall in den Medien mit der Äußerung zitiert, die Verwaltung würde „mit Hochdruck“ an einer Verlagerung des Ladenlokals arbeiten. Dabei bleibt allerdings unklar, wo diese Einrichtung künftig ansässig werden soll und wann die Aktivitäten der Verwaltung zur Schließung der umstrittenen Einrichtung führen. weiter

 

 

 


24. Mai 2007:

Überraschende Wende im Großmoschee-Streit:

DITIB ersucht um Gespräch mit der Bürgerbewegung pro Köln

Die Verantwortlichen der türkisch-islamischen Union DITIB, die in Köln-Ehrenfeld eine Großmoschee bauen will, scheinen angesichts des massiven Widerstandes der einheimischen Bevölkerung langsam weiche Knie zu bekommen: In einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, bittet der DITIB-Geschäftsführer Mehmet Yildirim kurzfristig um ein Gespräch mit einer Abordnung des pro-Köln-Vorstandes: weiter

 


24. Mai 2007:

Bundesweites Medienecho zur Großmoschee-Debatte:

„Kölner Rechtspopulisten loben Ralph Giordano“

Die neu entflammte Debatte über die Kölner Großmoschee hat ein bundesweites Medienecho ausgelöst: Die „Welt“, der Berliner „Tagesspiegel“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die Süddeutsche Zeitung, die Magdeburger „Volksstimme“ und selbst der Schweizer „Tagesanzeiger“ sind auf den immer schneller fahrenden Zug aufgesprungen. Seit den öffentlichkeitswirksamen Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano gegen die Großmoschee wird in den verschiedensten Zeitungen über den „Kulturkampf am Rhein“ berichtet. Stets wird dabei auch die Rolle der Bürgerbewegung pro Köln als Speerspitze des Widerstandes gewürdigt, der jetzt neue Nahrung gefunden hätte. Fehlen darf dabei freilich nie die Kritik, daß pro Köln politisch rechts stehen würde, wobei die Bezeichnungen von „Rechtspopulisten“ bis „Rechtextremisten“ reichen. Doch abgesehen von mancher Schmähkritik an pro Köln kann die neue Entwicklung durchwegs positiv bewertet werden: Der Moscheebau wird noch mehr zu einem politischen und medialen Thema, nachdem er zuvor schon von der Bevölkerung in Ehrenfeld und im ganzen Stadtgebiet seit Monaten heiß diskutiert wurde. weiter

 


23. Mai 2007:

Kölner Staatsanwaltschaft unwissend?

Mit  Verwunderung hat der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln heute die Zeitungsmeldung zur Kenntnis genommen, daß bei der Staatsanwaltschaft Köln bisher noch keine Strafanzeige gegen den Schriftsteller Ralph Giordano eingegangen sei. Wie der Behördensprecher Günter Feld dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilte, läge die von pro Köln angekündigte Anzeige wegen Giordanos beleidigender und verleumderischer Gaskammer-Äußerung noch nicht vor.

Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht: weiter

 


22. Mai 2007:

Werbekampagnen für die Groß-Moschee

Im Vorfeld der Bürgeranhörung am 29. Mai rühren die Befürworter des Moschee-Baus massiv die Werbetrommel – von der DITIB über den DGB und die linke Szene bis zur Stadt Köln wird mobil gemacht. „Vorgesehen ist die Festsetzung eines sog. ‚Sondergebiets’ mit der Zweckbestimmung ‚Islamisches Kulturzentrum’, eine Festsetzung, die die gesamte Bandbreite der geplanten Nutzungen abdeckt“, heißt es in einem Faltblatt, das die Stadt Köln derzeit mit 9.500 Exemplaren Auflage in Ehrenfeld verbreiten läßt. Zudem werden die bereits bekannten Abmessungen des geplanten Gebäudes bestätigt. weiter

 


21. Mai 2007:

Aufruf der Fraktion und Bürgerbewegung pro Köln an alle Bürger:

Großmoschee auf der Kippe?

Politischer Widerstand tritt in die entscheidende Phase!

Der Widerstand gegen die Großmoschee-Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB wächst von Tag zu Tag in Ehrenfeld und ganz Köln - erst recht, nachdem die Altparteien im Stadtrat das diesbezügliche Bürgerbegehren einfach abgeschmettert haben. Dabei trauen sich immer mehr bekannte Personen des öffentlichen Lebens aus der Deckung, seitdem klar ist, daß die Bürgerbewegung pro Köln in dieser Frage die Mehrheit der Einheimischen hinter sich weiß. Zuerst scherte der Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann aus der „pro-Moschee-Einheitsfront“ von CDU bis PDS aus („80 Prozent der Ehrenfelder sind gegen die Großmoschee!“), jetzt folgte sogar ein sicher streitbarer, aber bundesweit prominenter Kulturschaffender: Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano forderte den Stopp der Kölner Moscheebaupläne und stellte völlig richtig fest: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer zentralen Großmoschee!“ weiter

 


21. Mai 2007:

Eine Million Euro Schaden täglich

Rund 1.000 in Köln lebende Drogenabhängige richten täglich etwa je 1.000 Euro wirtschaftlichen Schaden an, macht im Durchschnitt eine Millionen Euro jeden Tag. Das rechnet Klaus Steffenhagen vor, der Kölner Polizeipräsident. Sie brechen in Wohnungen ein und stehlen Radios und Navigationsgeräte aus PKWs, um ihre Drogensucht zu finanzieren. Bis sie zu einer Haftstrafe verurteilt und aus dem Verkehr gezogen werden, vergehen meist Jahre. In der Zwischenzeit wächst die Szene nach – ein Teufelskreis. weiter

 


18. Mai 2007:

Giordano überdreht:

Gaskammer-Äußerung zieht Strafantrag nach sich

Mit seiner in der heutigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Äußerung, Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln würden ihn „am liebsten in eine Gaskammer stecken, wenn sie könnten, wie sie wollten“, hat sich der Schriftsteller Ralph Giordano einen Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung eingehandelt. weiter

 


17. Mai 2007:

Giordano auf pro-Köln-Kurs

Der Schriftsteller Ralph Giordano hat sich beim vielbeachteten Start der neuen Fernsehsendung „Streit im Turm“ gegen den Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee ausgesprochen. Im Gespräch mit einem Vertreter der türkisch-islamischen Union DITIB bezeichnete er die Integration vieler Türken in die deutsche Gesellschaft als gescheitert. Obwohl Giordano im gleichen Atemzug pro Köln verdammt hat, greift er doch ein zentrales Argument der Bürgerbewegung gegen die undemokratische Vorgehensweise auf, mit der den Kölnern die Groß-Moschee aufgezwungen werden soll. weiter

 


16. Mai 2007:

Schlag ins Gesicht der Kölner Bürger:

Altparteien schmettern Bürgerbegehren ab!

Proteste in und vor dem Rathaus

Eine wahrhaft turbulente Ratssitzung erlebten gestern Zuschauer und Politiker. Nachdem vor der Sitzung bereits eine erfolgreiche Mahnwache gegen die Großmoschee stattfand, kam es auch im Ratssaal zu heftigen Auseinandersetzungen. Pro Köln lieferte sich dabei mit sämtlichen Altparteien hitzige Wortgefechte, immer wieder unterbrochen von spontanem Beifall auf der Zuschauertribüne und den Ermahnungen des Oberbürgermeisters. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eskalierte die Lage: Der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter drehte OB Schramma am Rednerpult kurzerhand den Strom ab, während die anderen Stadträte der Bürgerbewegung lautstark protestierten. Gleichzeitig schallte den etablierten Klüngelpolitikern von der Tribüne „Wir sind das Volk“ und „Volksverräter“ entgegen! weiter

 


15. Mai 2007:

Mahnwache gegen Großmoschee war voller Erfolg!

Über 70 Kölner Bürger kamen heute zur kurzfristig organisierten Mahnwache gegen die geplante Großmoschee in Ehrenfeld. Mit Transparenten und Schildern, Trillerpfeifen und einer Lautsprecheranlage protestierten sie gegen das Mega-Islamisierungsprojekt und das Verhalten der etablierten Kölner Parteien. Ein großes Polizeiaufgebot mußte die friedlichen Mahnwachen-Teilnehmer gegen linke Störer und potentielle Gewalttäter schützen. Der gesamte Rathausvorplatz war für beinahe zwei Stunden lahm gelegt, die meisten Ratspolitiker der Altparteien kamen verspätet zur Sitzung. Die Fraktion pro Köln beteiligte sich aktiv an dieser Mahnwache der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs ergriff das Wort und kritisierte die verantwortungslosen Politiker von PDS bis CDU wegen ihrer bürger- und demokratiefeindlichen Agitation für den Großmoscheebau. weiter

 


15. Mai 2007:

14.30 Uhr: Mahnwache auf dem Rathausvorplatz

Wie angekündigt findet heute um 14.30 die Mahnwache der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee am Rathausvorplatz statt. Die Ehrenfelder Moscheegegner und zahlreiche pro-Köln-Aktivisten werden den etablierten Politikern vor der heutigen Ratssitzung einen gebührenden Empfang bereiten! Wie die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Großmoschee wirklich ist, konnte man heute wieder einmal bei der Lektüre der Leserbriefseite des „Stadt-Anzeigers“ feststellen:

„Mit Enttäuschung und Wut nehmen neben viele Ehrenfelder das Vorgehen der etablierten Parteien zum Bau der Großmoschee zur Kenntnis. Bürger, die das Recht eines Bürgerbegehrens gegen den Bau der Großmoschee aufgrund der schleichenden Islamisierung des Stadtviertels wahrnehmen, werden in die rechte Ecke gestellt. Auch ich habe das Bürgerbegehren von Pro Köln unterstützt, da leider alle anderen politischen Gruppierungen das Projekt ohne Rücksicht durchziehen.“

Diese mutigen Zeilen eines Leserbriefschreibers stehen exemplarisch für viele weitere Moschee-kritische Äußerungen. Wenn man dann noch bedenkt, daß im Regelfall bei einem abgedruckten Leserbrief zuvor Dutzende ähnliche Schreiben in der Redaktion angekommen sind, so kann man sich ein Bild von der Stimmung im Veedel machen.

Diese Stimmung wird sich garantiert auch bei der großen Demonstration am Samstag, den 16. Juni, mitten durch Ehrenfeld wiederspiegeln. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren, aus dem ganzen Stadtgebiet und sogar aus umliegenden Städten und Landkreisen haben sich schon Teilnehmer angemeldet. Am Mittwoch werden die Demo-Veranstalter zudem ein Kooperationsgespräch mit dem Kölner Polizeipräsidium führen, damit alles einen geordneten Verlauf nimmt. Schließlich soll am 16. Juni auf friedliche Weise eindrucksvoll demonstriert werden, wie die schweigende Mehrheit der Bürger über die geplante Großmoschee denkt!

 


14. Mai 2007:

„Mach Kasse auf!“

Die Bürgerbewegung pro Köln spricht sich seit jeher für eine schärfere Bekämpfung der Kriminalität in der Domstadt aus. Denn Köln und Berlin sind inzwischen die Hauptstädte des Verbrechens, vor allem was Gewaltdelikte, Raubüberfälle oder Diebstähle betrifft. Nur eine Null-Toleranz-Strategie – auch gegen jugendliche Intensivtäter – kann hier etwas zum Positiven verändern. Dabei ist pro Köln stets für eine ehrliche Ursachenanalyse eingetreten, bei der es keine „politisch korrekten“ Tabus geben darf. In einem Grundsatzartikel zur Kriminalität in Köln wird deshalb zurecht auf das Problem der hohen Ausländerkriminalität hingewiesen. Dieses Phänomen läßt sich auch anhand von offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamtes (BKA) gut belegen. In der Praxis werden die Kölner sowieso ständig mit Fällen aggressiver Ausländerkriminalität konfrontiert, bei denen in der Tagespresse aber meistens die Nationalität der Täter verschwiegen wird. Lediglich den offiziellen Polizeiberichten kann man meistens die kompletten Fakten entnehmen. So wie dieser Tage in Kalk, wo zwei besonders dreiste Täter eine 41jährige Kioskbesitzerin und deren 11jährige (!) Tochter überfielen. weiter

 


11. Mai 2007:

Mahnwache und Demonstration gegen die Großmoschee

Am Dienstag startet ein heißer Monat im Kampf gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative hat am kommenden Dienstag, den 15. Mai, vor der Ratssitzung, in der über das Bürgerbegehren entschieden werden soll, zu einer Mahnwache aufgerufen Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Rathausplatz vor dem Eingang des Spanischen Baus. Die etablierten Ratspolitiker, die den Bürgerwillen in Sachen Großmoschee seit Jahren ignorieren, sollen zu dieser wichtigen Sitzung gebührend empfangen werden!

Doch diese Mahnwache ist nur der Auftakt zu einer großen Öffentlichkeitsoffensive, bei der der 29. Mai ein weiterer wichtiger Termin sein wird. Denn am Abend des 29. Mai wird die offizielle Bürgeranhörung der Stadt Köln zum Großmoscheebau stattfinden, wobei die Moschee-Gegner unbedingt ausreichend Flagge zeigen müssen. Die Bürgeranhörung wird voraussichtlich im Ehrenfelder Berufskolleg in der Weinsbergstraße 72 stattfinden. Sollte sich an der Örtlichkeit noch etwas ändern, werden wir Sie selbstverständlich auf dieser Internetseite darüber informieren.

Höhepunkt der aktuellen Kampagne wird aber die Demonstration am Samstag, den 16. Juni, um 12.00 Uhr mitten durch Ehrenfeld sein. Beginnend am Gebäude der türkisch-islamischen Union DITIB, soll ein beeindruckender Schweigemarsch über die Venloer Straße den Protest der Bürger gegen die undemokratische Vorgehensweise der etablierten Parteien verdeutlichen. Im Anschluß wird es eine große Abschlußkundgebung vor dem Ehrenfelder Bezirksrathaus geben, bei der mehrere Vertreter der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln, sowie weitere bekannte Islamisierungs-Kritiker zu Wort kommen werden.

In diesem Sinne: Nehmen wir die Herausforderung an, tragen wir den Protest auf die Straße, und verleihen wir der schweigenden Mehrheit eine Stimme!

 


10. Mai 2007:

Polizeilicher Notstand wegen Linksextremisten:

Demo gegen Großmoschee erst am 16. Juni!

Der für Samstag, den 9. Juni, in Ehrenfeld angemeldete Schweigemarsch gegen die geplante Großmoschee kann erst am darauf folgenden Samstag, also den 16. Juni, durchgeführt werden. Darauf verständigten sich die Veranstalter und das Kölner Polizeipräsidium. Grund dafür ist ein „polizeilicher Notstand“ wegen zu erwartender linksextremer Ausschreitungen auf dem kurz zuvor im norddeutschen Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel. Schon seit Monaten mobilisieren linke Politkriminelle und Gewalttäter zu diesem Treffen, weshalb dort Tausende Polizeibeamte aus ganz Deutschland im Einsatz sein werden. In Köln würden deshalb am 9. Juni nicht genügend Polizeikräfte zum Schutz der Anti-Moschee-Demonstration zur Verfügung stehen. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative, der an einer geordneten Demonstration und einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei gelegen ist, führt den Schweigemarsch nun am Samstag, den 16. Juni durch.

Dazu erklärt die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg:

 „Die zusätzliche Woche, die wir dadurch für die Vorbereitung der Demo gewonnen haben, können wir gut gebrauchen. In den nächsten fünf Wochen wird alles nach Ehrenfeld mobilisiert, was Beine hat! Und sowohl im Veedel als auch im ganzen Stadtgebiet ist bei den Moschee-Gegnern eine große Bereitschaft zum öffentlichen Protest zu spüren. Gerade nach der zweifelhaften Behauptung der Stadtspitze, daß das Bürgerbegehren unzulässig wäre. Nun werden wir eben auch andere Formen des Widerstandes in den Vordergrund stellen!“

Und hier der Demonstrationsaufruf im Original: weiter

 


10. Mai 2007:

Ex-Terrorist wird von Kölner Grünen hofiert!

Der Bundespräsident hat diese Woche entschieden, daß Christian Klar, der am RAF-Terrorismus beteiligt war, nicht begnadigt wird. Von einer großen Mehrheit der Bundesbürger wird diese Entscheidung begrüßt. Schon früher ging die Diskussion über eine Begnadigung von anderen RAF-Mitgliedern erheblich geräuschloser vor sich und endete in der Freilassung einiger Inhaftierter. Das ehemalige RAF-Mitglied Klaus Jünschke beispielsweise war 1977 zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden und wurde  1988 von dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) begnadigt und aus der Haft entlassen. Eben jener Jünschke wird heute von den Grünen in Köln hofiert und sitzt durch deren Hilfe sogar im Beirat der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf! weiter

 


9. Mai 2007:

Köln macht mobil gegen Großmoschee und Islamismus:

Schweigemarsch durch Ehrenfeld!

Im Rahmen eines Pressegesprächs gaben heute die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und die Bürgerbewegung pro Köln die Durchführung eines Schweigemarsches durch Ehrenfeld bekannt. Unter dem Motto „Köln macht mobil gegen Großmoschee und Islamismus“ werden die Moschee-Gegner am Samstag, den 9. Juni, um 12.00 Uhr von der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße zum Bezirksrathaus Ehrenfeld marschieren. Als Redner vor dem DITIB-Gebäude und dem Bezirksrathaus werden die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht, der Düsseldorfer Islam-Kritiker Dr. Björn Clemens, der pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs und der Antwerpener Vlaams-Belang-Spitzenfunktionär Bart Debie auftreten. weiter

 


9. Mai 2007:

Knallhart durchgreifen statt verständnisvoll zuhören!

Explodierende Jugendkriminalität: Ein mutiger Oberstaatsanwalt bestätigt die Position von pro Köln

Immer wieder sorgten in diesem Jahr Gewaltexzesse krimineller Jugendlicher für Schlagzeilen. In Berlin wurde ein Polizeibeamter von einem regelrechten Lynchmob halbtot geschlagen. In Köln wurde ein Familienvater vor den Augen seiner Kinder von einer Jugendgang ins Koma geprügelt. Dabei sind diese besonders abscheulichen Taten lediglich die Spitze des Eisbergs. Köln und Berlin sind laut Statistik bundesweit die Hauptstädte des Verbrechens. Angesichts dieser Entwicklung können auch etablierte Medien die Problematik nicht mehr totschweigen. Unter der Frage „Verständnisvoll zuhören oder knallhart durchgreifen?“ findet man im aktuellen Spiegel ein bemerkenswertes Streitgespräch zwischen dem Hamburger Strafrechtsprofessor Bernd-Rüdeger Sonnen und dem Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch. weiter

 


8. Mai 2007:

Linksfront möchte Bürger weiter abkassieren

Grüne lassen bürgerfreundliche Maske fallen

Sie wollen dreist berufstätige Pendler aus dem Umland, sowie generell alle Autofahrer mit Hilfe von CityMaut und Parkhaussteuer abkassieren: Wieder einmal sollen die Autofahrer nach dem Willen der Kölner Grünen zur Kasse gebeten werden. Für diese Gruppierung sind auf ein Auto angewiesene Personen offenbar lediglich zu plündernde Dukatenesel. Die bürgerfeindliche Pseudo-Ökopartei will alle Autofahrer mit einer neu einzuführenden CityMaut in Köln regelrecht schröpfen. Offensichtlich sollen alle, nicht politisch korrekt Fahrrad fahrende Menschen schikaniert und abgestraft werden. weiter

 


8. Mai 2007:

Widerstand gegen die Großmoschee in Ehrenfeld:

Mahnwache vor Ratssitzung

Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die geplante Großmoschee hat für Dienstag, den 15. Mai, vor der Ratssitzung zu einer Mahnwache aufgerufen. Damit will die Anwohnerinitiative gegen die Pläne zur Islamisierung Ehrenfelds und den Versuch, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, demonstrieren. Unmittelbar vor der Sitzung soll den Ratsmitgliedern von CDU, SPD und Co. auf dem Rathausplatz noch einmal deutlich der ablehnende Bürgerwille gegen das Großmoschee-Projekt vor Augen geführt werden. Im Ratssaal selbst wird sich die Fraktion pro Köln bei den Beratungen über das Bürgerbegehren vehement für einen Bürgerentscheid aussprechen. Es dürfte mit Sicherheit also ein spannender Tag werden!

Zum weiteren Widerstand gegen die Großmoschee in den nächsten Wochen und zur rechtlichen Beurteilung des angeblich unzulässigen Bürgerbegehrens findet morgen außerdem eine Pressekonferenz der Fraktion pro Köln statt. Dabei können den Medienvertretern bereits jetzt einige überraschende Ankündigungen versprochen werden!

Und hier der gemeinsame Aufruf der Ehrenfelder Anwohnerinitiative und der Bürgerbewegung pro Köln zur Mahnwache am kommenden Dienstag vorm Kölner Rathaus im Wortlaut: weiter

 


7. Mai 2007:

Bürgerbegehren angeblich unzulässig

Die von Oberbürgermeister Fritz Schramma politisch geleitete Verwaltung hat für die Sitzung des Rates am 15. Mai eine Vorlage erarbeitet, die den Beschlußvorschlag enthält, das Bürgerbegehren gegen den Moscheebau an der Inneren Kanalstraße Ecke Venloer Straße als unzulässig zu verwerfen. Zur Begründung heißt es zunächst, von den 23.077 vorgelegten Unterschriften seien 7.137 (!) ungültig, wobei in 3.108 Fällen fehlende Angaben – wie beispielsweise das Geburtsdatum – beanstandet werden. Indessen hat kürzlich erst das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, daß die Angabe des Geburtsdatums für die rechtsgültige Unterstützung eines Bürgerbegehrens nicht nötig ist. Weitere 1.450 Unterschriften sollen nicht anerkannt werden, weil die Unterstützer angeblich in Köln nicht mit Erstwohnsitz gemeldet sind. 453 Unterschriften werden als unleserlich verworfen. Bemerkenswert ist, daß in 303 Fällen die Verwaltung mokiert, die Unterstützer seien keine EU-Bürger. Tatsächlich haben mehrere hundert Türken das Bürgerbegehren unterschrieben – sie werden wohl wissen, warum! weiter

 


5. Mai 2007:

Zweifel am Großmoschee-Projekt

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat in seiner heutigen Ausgabe einen ganzseitigen Artikel über den geplanten Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee veröffentlicht, der die Stimmung im Veedel zum ersten Mal zutreffend widergibt. Zwischenüberschriften wie „Schleichende Islamisierung“ war man bislang im publizistischen Flaggschiff des DuMont-Medienkonzerns nicht gewohnt. Die Darstellung verdeutlicht, wie nachhaltig die von pro Köln in Ehrenfeld eingesetzten Direktwerbemittel – Flugblätter und Zeitungen – die öffentliche Diskussion beeinflußt haben. Es ist also doch auch für den „kleinen Mann“ mit bescheidenen Mitteln möglich, Einfluß auf „große“ politische Entwicklungen zu nehmen.

Bei allen nach wie vor erkennbaren Bemühungen, pro Köln zu verteufeln, wird doch in dem Artikel deutlich, daß viele Ehrenfelder – entgegen den bisherigen offiziösen Beteuerungen – dem Großmoschee-Bau ablehnend gegenüber stehen, daß pro-Köln-Positionen in Ehrenfeld mehrheitsfähig geworden sind. Die Zweifel der Ehrenfelder lassen sich nicht mehr totschweigen. 1:0 für pro Köln!

 


4. Mai 2007:

Erfolgreiche „Objektiv“-Verteilung

Neben vielen anderen pro-Köln-Aktivitäten läuft derzeit auch die Verteilung der dritten Ausgabe der Schülerzeitung „Objektiv“ auf Hochtouren. Seit Mittwoch wurden insgesamt 14 Schulen beliefert, wobei es durchaus unterschiedliche Reaktionen gab. Insgesamt ist aber festzustellen, daß sich die nonkonforme Schülerzeitung „etabliert“ hat. Die Verteilung verlief an vielen Schulen völlig problemlos. Nur noch vereinzelt gaben sich linksbewegte Lehrer und Direktoren die Blöße, laut keifend vor dem Schulgelände zu stehen oder sogar die Polizei zu rufen. An einem Ehrenfelder Gymnasium blieb dabei einem Alt-68er Pauker die Peinlichkeit nicht erspart, von dem herbeigerufenen Polizisten regelrecht geschulmeistert zu werden. Dem Antifa-Pädagogen wurde beschieden, er solle sich erst einmal beruhigen. Die Zeitung dürfte natürlich verteilt werden und überhaupt sei pro Köln eine demokratisch gewählte Partei. Bis zum Ende der Aktion paßte der vorbildlich handelnde Schutzmann übrigens noch extra auf, daß die „Objektiv“-Verteiler nicht weiter von übereifrigem Schulpersonal belästigt wurden!

Die meisten Schüler zeigten dagegen ein hervorragendes Demokratieverständnis: Während die interessierten Jugendlichen gerne zugriffen, lehnten manche skeptisch eingestellte Schüler die Zeitung einfach dankend ab. Eine völlig unkomplizierte Sache, möchte man meinen. Wenn da nur nicht einige übereifrige Lehrer wären, die ihre Schüler um jeden Preis vor unbequemen Informationen abzuschotten versuchen. So wie zum Beispiel die Direktorin einer Schule in Sülz, die quasi als „Großinquisitorin“ die Jugendlichen zur Abgabe ihrer „Objektiv“-Hefte nötigte. Fehlte eigentlich nur noch der Scheiterhaufen, um die unliebsame Literatur an Ort und Stelle vernichten zu können …

Doch die meist entspannte Situation vor den Lehreinrichtungen hat die „Objektiv“-Macher schon jetzt ermutigt, für die nächste Ausgabe die Auflage zu erhöhen. „Noch nie schafften es so viele unserer Hefte auf das Schulgelände und in Schülerhände. Noch nie wurden unsere politischen Inhalte so vielen Jugendlichen, den Wählern von morgen, näher gebracht“, freut sich der Herausgeber Martin Schöppe. „Wir befinden uns offensichtlich auf dem richtigen Weg und werden weiter den direkten Kontakt zu den Kölner Jugendlichen suchen.“ In diesem Sinne wird die Verteilaktion der dritten „Objektiv“-Ausgabe nächste Woche natürlich fortgesetzt werden, wobei dann auch verstärkt die Kölner Hochschulen in Angriff genommen werden sollen.

 


4. Mai 2007:

Bürgerbegehren gegen die Kölner Großmoschee wird im Rat behandelt!

Nachdem der Stadtspitze von den Großmoschee-Gegnern bei weiterer Untätigkeit gestern rechtliche Schritte angedroht worden sind, steht es heute plötzlich schwarz auf weiß fest: Das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird am 15. Mai im Stadtrat behandelt werden. Unter TOP 4.3.1 der eben veröffentlichten Tagesordnung heißt es wörtlich: „Bürgerbegehren zum Moscheebau Venloer Str./Innere Kanalstraße, hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens.“ Damit ist klar, daß alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind! Wie gesetzlich vorgeschrieben, haben über 20.000 Kölner Bürger ihren Unmut mit dem geplanten Islamisierungsvorhaben und der etablierten Kölner Politik bekundet! In der Mai-Sitzung des Rates geht es nun um die rechtliche Zulässigkeit und die politischen Dimensionen dieser beeindruckenden Demonstration des Bürgerwillens. weiter

 


3. Mai 2007:

Ehrenfelder Anwohnerinitiative macht Druck

Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die geplante Großmoschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße hat heute juristische Schritte angekündigt, falls die Verwaltung in Sachen Bürgerbegehren weiter untätig bleiben sollte. Bereits vor gut drei Wochen hatte deren Vorsitzende Marylin Anderegg beim Stadtkämmerer über 23.000 Unterschriften abgegeben – seitdem herrscht Funkstille. Laut NRW-Gemeindeordnung ist die Stadt allerdings dazu verpflichtet, ein Bürgerbegehren „kurzfristig“ zu prüfen und dann schnellstmöglich im Stadtrat behandeln zu lassen. Doch bei diesem, von der etablierten Politik ungeliebten Bürgerbegehren scheint erst einmal „Aussitzen“ auf der Tagesordnung zu stehen. Marylin Anderegg hat sich jetzt deshalb direkt an Oberbürgermeister Fritz Schramma gewandt, um die Mühlen der Verwaltung endlich zum mahlen zu bringen. Hier das Schreiben im Wortlaut: weiter

 


3. Mai 2007:

Kampf gegen imaginäre Gewalt

Nachdem an Chorweiler Schulen Veranstaltungen gegen rechtsradikale Gewalt durchgeführt worden sind, wollte die Fraktion pro Köln der Sache auf den Grund gehen und wissen, ob es dabei nur um politische Stimmungsmache geht oder ob wirklich etwas dran ist an der Vorstellung, Gewalttäter von rechtsaußen würden den Kölner Norden unsicher machen – und deshalb müßten nun öffentliche Mittel zur „Aufklärung“ locker gemacht werden. Also fragte pro Köln bei der Verwaltung an: weiter

 


2. Mai 2007:

Nonkonforme Kölner Schülerzeitung „Objektiv“ erscheint zum dritten Mal

Von vielen Schülern sehnsüchtig erwartet, von der etablierten Politik dagegen angefeindet bis aufs Blut: Die neue Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ wird seit heute an Kölner Lehreinrichtungen verteilt. Inhaltlich läßt die junge Redaktionsmannschaft auch in der dritten Ausgabe wieder kein „politisch korrektes“ Tabu aus: Angefangen bei der erschreckenden Gewaltkriminalität ausländischer Jugendbanden, über den gescheiterten linksextremistischen Demonstrationsversuch gegen das Schülerzeitungsprojekt, bis hin zu einer zeitgeschichtlichen Buchbesprechung bezüglich der „Kriegsschuldfrage“. weiter

 


30. April 2007:

Deutsche Bischöfe rechtsextrem?

Ein solcher Irrsinn ist wohl nur in Deutschland möglich: Katholische Bischöfe sollen als angebliche „Rechtsextremisten“ ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein, weil sie die Lebensbedingungen von Palästinensern in Ramallah und Bethlehem kritisiert haben. Das meldet der Focus. Den Angaben zufolge sollen mehrere Zeitungsartikel über den Besuch des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz Anfang März in Israel einer Fachabteilung zugeleitet worden sein, die antisemitische Äußerungen auswertet. Einige Bischofskommentare seien in Hintergrundakten abgeheftet worden, berichtete ein Mitarbeiter der Behörde. weiter

 


27. April 2007:

Pro-Köln-Fraktionsvorsitzende arbeitete an „Alternativem Verfassungsschutzbericht“ mit

Seit Jahrzehnten mißbrauchen die deutschen Innenminister immer wieder die weisungsgebundenen „Verfassungsschutz“-Behörden zur Diffamierung und Ausgrenzung der politischen Konkurrenz. Besonders auf der rechten Seite wird so jeder erfolgversprechende neue Politikansatz als „extremistisch“ und angeblich „verfassungsfeindlich“ gebrandmarkt. Doch wie steht es eigentlich um die Verfassungstreue der Mächtigen in diesem Land? Besteht doch in der Tat viel eher die Gefahr, daß die Regierenden Minderheitenrechte oder demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten beschneiden, als kleine stigmatisierte Oppositionsgruppen. Genau diesen Fragen geht ein neues Buch des „Institutes für Staatspolitik“ (IfS) nach: „Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht.“ Als Autoren haben sich an diesem Werk mit wissenschaftlichem Anspruch hochkarätige Fachleute beteiligt, die ihre theoretischen und praktischen Erfahrungen mit diesem Thema eingebracht haben. So zum Beispiel der emeritierte Politikprofessor und ehemalige Referent beim Verfassungsschutz, Hans-Helmuth Knütter, der in einem Bundesministerium tätige Regierungsdirektor Josef Schüßlburner oder der renommierte Journalist Bernd Kallina. Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter, beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit „gegen das Mehrparteienprinzip gerichteten Bestrebungen“ der herrschenden politischen Klasse. Zusätzliches Gewicht wird diesem Sammelband durch ein Vorwort des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Berliner Innensenators a.D. Heinrich Lummer verliehen. Alles in allem also eine absolut empfehlenswerte Lektüre für jeden, der sich aus nonkonformer Sicht ernsthaft mit dem Mißbrauch und den Skandalen der deutschen „Verfassungsschutz“-Behörden auseinandersetzen will!

 


26. April 2007:

Überraschende Bettler-Invasion?

„Ordnungsamt von Bettler-Problem überrascht“ betitelt heute der „Stadt-Anzeiger“ einen Artikel über inzwischen 400 rumänische „Höhlenbewohner“, die im Raum Köln in Zelten im Wald oder in regelrechten Höhlen hausen. Tagsüber gehen diese Personen in der Regel der organisierten Bettelei nach, die Drahtzieher dieses menschenverachtenden Geschäftes dürften ordentlich Kasse machen. In besagten „Stadt-Anzeiger“-Artikel heißt es weiter: „Überwiegend überrascht und planlos reagieren Politiker und Stadtverwaltung auf die verstärkte Einreise rumänischer Bettler nach Köln.“ –  Überrascht? Schon vor rund einem halben Jahr hat die Fraktion pro Köln im Rat einen Antrag mit folgendem Beschlußtext eingereicht: weiter

 


26. April 2007:

150.000 Euro Schaden für die Sporthochschule

In ihrer Sitzung am 7. Mai soll die Bezirksvertretung Lindenthal eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, mit der die Bezirksvorsteherin Blömer-Frerker (CDU) den Widerspruch der Sporthochschule Köln gegen die von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossene Umbenennung des Carl-Diem-Weges abgeschmettert hat. Pro Köln wird dieser Dringlichkeitsentscheidung selbstverständlich die Zustimmung versagen. Denn wie die Sporthochschule in der Begründung ihres Widerspruchs zurecht vorträgt, sehen die vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Richtlinien für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen“ vor, daß eine Straße „nur in besonderen Ausnahmefällen umbenannt“ werden kann. Welcher „besondere Ausnahmefall“ soll hier aber vorliegen, nachdem der Weg, der zur Deutschen Sporthochschule führt, bereits seit Jahrzehnten nach Carl Diem benannt ist und über dessen Lebenslauf seither keinerlei neue Informationen bekannt geworden sind? Es handelt sich offenbar um eine völlig willkürliche politische Entscheidung, die lediglich auf einer Veränderung in der Bewertung Carl Diems durch die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung beruht. weiter

 


25. April 2007:

Großmoschee-Bürgeranhörung am 29. Mai?

Wie ein Staatsgeheimnis wurde bisher der Termin für die zentrale Bürgeranhörung zur Großmoschee gehütet. Es hatte den Anschein, daß vor allem die Ehrenfelder Bevölkerung und die Gegner der Großmoschee so spät wie möglich davon erfahren sollten. Selbst parlamentarische Anfragen im Rat und der Bezirksvertretung wurden stets ausweichend beantwortet. Doch intern, im etablierten Politbetrieb, scheinen die Planungen längst abgeschlossen zu sein. So wurde der Bürgerbewegung pro Köln gestern aus CDU-Kreisen die Information zugespielt, daß die - im Rahmen der geplanten Änderung des Bebauungsplanes gesetzlich vorgeschriebene - Bürgeranhörung am 29. Mai im Ehrenfelder Berufskolleg in der Weinsbergstraße 32 (Eingang Piusstraße) stattfinden soll.

Noch bevor also die zuständigen politischen Gremien oder gar die betroffene Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt wurden, debattieren die etablierten Kölner Klüngel-Parteien bereits über Termin und Ablauf dieser wichtigen Veranstaltung. Aus Sicht der verbohrten Großmoschee-Befürworter von PDS bis CDU durchaus verständlich: Je später die potentiellen Gegner einer weiteren Islamisierung Ehrenfelds, also laut CDU-Ortsvorsitzenden Uckermann rund 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung, von der Bürgeranhörung erfahren, um so weniger werden am 29. Mai in der Weinsbergstraße erscheinen. Im Gegenzug dazu können CDU, SPD und Co. im Verbund mit der türkisch-islamischen Union DITIB schon jetzt genügend „Jubelperser(türken)“ zusammentrommeln.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen die Großmoschee und pro Köln wachen mit Argusaugen über Termin und Ort der Bürgeranhörung. Selbst wenn die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung noch verschoben werden sollte, werden alle Großmoschee-Gegner garantiert rechtzeitig informiert werden. Den verantwortlichen Politikern wird es nicht erspart bleiben, sich mit der Wut und Enttäuschung der einheimischen Bevölkerung auseinandersetzen zu müssen. Den vielen guten Argumenten gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird Gehör verschafft werden – sei es auf der Bürgeranhörung oder in der entscheidenden Ratssitzung!

 


24. April 2007:

Chance für Neuanfang nutzen!

Die Lage der politischen Rechten in Nordrhein-Westfalen ist bekanntermaßen nicht einfach. Die klassischen Rechtsparteien befinden sich weitgehend in einem desolaten Zustand und spielen landesweit praktisch keine Rolle mehr. Bezeichnenderweise wurde vom NRW-Innenministerium die Bürgerbewegung pro Köln und ihre landesweiten Aktivitäten als größte Bedrohung bzw. härteste Konkurrenz von rechts eingestuft. Diese Einschätzung wird auch von interessierten Beobachtern im benachbarten Ausland geteilt, so zum Beispiel von den äußerst erfolgreichen Rechtspopulisten des Vlaams Belang oder der FPÖ. Beide Formationen sind an seriösen Partnern in Deutschland zur Vernetzung der nonkonformen Opposition in Europa interessiert – auch hinsichtlich einer gemeinsamen patriotischen Liste bei künftigen Europawahlen. Zu diesen Kontakten, der Arbeit von pro Köln und dem weiteren Weg der Bürgerbewegung pro NRW befragten wir die pro-Köln-Fraktionschefin und stellvertretende pro-NRW-Vorsitzende, die 28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter: weiter

 


24. April 2007:

Eklat im Kulturausschuß

Die gestrige Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur im Gebäude der DITIB auf der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße begann mit einem Eklat: Charlotte Piachnow, Ausschußmitglied für die Fraktion pro Köln, wurde aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, weil sie versucht hatte, eine persönliche Erklärung zum Großmoschee-Projekt abzugeben. Zunächst tat der Ausschußvorsitzende Dr. Lothar Lemper (CDU) so, als würde er Piachnow, die dem Ausschuß bereits seit Jahren angehört und Lemper persönlich sehr gut bekannt ist, überhaupt nicht zuordnen könnte. „Wer sind Sie eigentlich?“, fragte Lemper, als Piachnow ihm sagte, sie wolle nach der Vorstellung des Großmoschee-Bauvorhabens durch einen Vertreter der DITIB vor Eintritt in die Tagesordnung eine persönliche Erklärung abgeben. Als sich Piachnow nicht abwimmeln ließ, kam sie erst kurz zu Wort, wurde aber von Lemper unterbrochen und am Reden gehindert, als sie auf die Moschee-Problematik zu sprechen kam. Sie könne ja gehen, hieß es. Charlotte Piachnow verließ daraufhin die Sitzung. weiter

 


23. April 2007:

FPÖ-Chef Strache kommt nach Köln   

„Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“:

Fraktion pro Köln nahm an internationalem Treffen europäischer Patrioten in Wien teil

Am Rande einer Podiumsdiskussion der FPÖ Wien zum Thema „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“ vereinbarten die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz Christian Strache, einen Gegenbesuch Straches im Herbst in Köln. Der FPÖ-Bundesobmann und Vorsitzende der FPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat will damit die beispielhafte patriotische Oppositionspolitik der Bürgerbewegung pro Köln unterstützen und zu diesem Anlaß auch allen interessierten Medienvertreter in Köln Rede und Antwort stehen. Die Teilnehmerliste der am letzten Donnerstag vorangegangenen, prominent besetzten Diskussionsrunde im Wiener Palais Eschenbach las sich wie das „Who is Who?“ der erfolgreichen europäischen Rechtsparteien: Angefangen bei der Pressesprecherin des französischen Front National (FN), Francoise Vilar, über den Europaabgeordneten des Vlaams Belang, Koen Dillen, bis hin zum FPÖ-Stadtrat und Mitglied der Wiener Landesregierung, Johann Herzog. Vervollständigt wurde dieser Kreis hochkarätiger Diskutanten von der pro-Köln-Fraktionschefin und stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro NRW, Judith Wolter, die als führende Funktionärin einer erfolgreichen rechtspopulistischen Regionalpartei das Nachbarland Deutschland repräsentierte. weiter

 


20. April 2007:

„… und später die ganze Welt?“

Kommunisten zittern vor pro Köln und pro NRW

Am 5. Mai soll in Leverkusen eine so genannte „Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen von Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Hauptthema dieser Zusammenkunft ist die Auseinandersetzung mit pro Köln und pro NRW - gleich eine ganze Arbeitsgruppe haben die Initiatoren den nonkonformen, patriotischen Bürgerbewegungen gewidmet. „Erst ‚pro Köln’, dann ‚pro NRW’, und später die ganze Welt?“ heißt es da angsterfüllt in einem Einladungsschreiben, welches pro Köln zugespielt wurde. Man kann die Linken förmlich zittern hören … weiter

 


19. April 2007:

Moschee-Propaganda außerhalb der Tagesordnung

Der Ausschuß für Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln tagt am Montag, den 23. April, im DITIB-Gebäude an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße, dort also, wo die Kölner Groß-Moschee errichtet werden soll. Vor Eintritt in die Tagesordnung bekommt der DITIB-Vorsitzende Sadi Arslan 10 Minuten lang Gelegenheit, Reklame für das Großmoschee-Projekt zu machen. Ansonsten steht nichts auf der Tagesordnung, was mit dem Thema Großmoschee auch nur entfernt etwas zu tun hätte. Da werden der neue Spielplan der Oper und des Gürzenich-Orchesters vorgestellt, über den Betrieb eines städtischen Bücherbusses und die Förderung musikalischer Veranstaltungen wird entschieden – es besteht also überhaupt kein Grund, dieser Themenliste eine Werberede für die Groß-Moschee voranzustellen und dort zu tagen, wo dieses Bauwerk entstehen soll. weiter

 


18. April 2007:

Waffen-Razzia in der Parallelwelt

Im „Goldenen Eck“ in der Keupstraße ist, wie die Straßenbezeichnung, nur noch der Name deutsch. Und auch der Kölsch-Verkauf war nichts als Staffage. Denn den meisten Umsatz machten die kurdischen Drahtzieher im „Goldenen Eck“ mit Waffen und Munition. Das soll, wie jetzt die Polizei mitteilt, in dem von vielen PKK-Anhängern besuchten Lokal relativ offen geschehen sein – und niemand rief die Polizei, wenn Pistolen, Revolver und die zugehörigen Patronen über den Tresen gereicht wurden. weiter

 


17. April 2007:

Blindes Vertrauen?

Wie radikal, wie gefährlich sind jene islamischen Trägervereine, die in Köln ein Kulturzentrum nach dem anderen und eine Hinterhofmoschee nach der anderen errichten? Das weiß – zumindest offiziell – in der Kölner Kommunalpolitik niemand. So befaßt sich die Bezirksvertretung Mülheim derzeit mit einer Verwaltungsvorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das ehemalige Rheinenergie-Gelände an der Mündelstraße. In diesem Zusammenhang wird die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Anne Luise Müller, von der Presse mit der Äußerung zitiert, daß „der Träger des Bauvorhabens im Rahmen des Planungsrechts nicht beurteilt“ wird. Die Verwaltung hat dementsprechend der Bezirksvertretung über den in Mülheim tätigen Trägerverein „Ömer ul Faruk Cami“ keinerlei Informationen zukommen lassen. weiter

 


16. April 2007:

Schwerpunktthema Bandenkriminalität

Bei der Bandenkriminalität setzt die neue Ausgabe (Nr. 17) der Zeitung „Pro Köln“ einen Schwerpunkt. Sie ist heute an die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln in die Post gegangen und kann über einen Klick hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,7 MB). Zum Schwerpunktthema heißt es da: weiter

 


13. April 2007:

Ostheimer Gangster narrt die Justiz

Zum dritten Mal muß am Donnerstag nächster Woche ein Kölner Strafgericht Anlauf nehmen, um über den 19jährigen Dlowan M. verhandeln zu können, der einen 20jährigen im Streit um eine Sporttasche niedergestochen haben soll. Beim ersten Prozeßtermin im März war der junge Iraker einfach nicht erschienen. Die Polizei mußte ihn suchen und festnehmen. Am 10. April wurde dann dem Gericht ein Fernsehinterview des Mitglieds der Jugendbande „The New Generation of Gernsheimer“ mit „Spiegel TV“ gezeigt, das einem Geständnis nahekam. Unverhohlen brüstete sich Gangster mit der Tat. Sein Rechtsanwalt behauptete daraufhin dreist, er würde den Fernsehbericht nicht kennen. Nun brauche er Zeit, um sich mit dessen Inhalt auseinander zu setzen. Seinem Antrag auf Vertagung mußte das Gericht aus formaljuristischen Gründen stattgeben. weiter

 


12. April 2007:

Vorwürfe weit hergeholt

Von weit her hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ heute seine neuesten Vorwürfe gegen pro Köln holen müssen, nämlich aus dem benachbarten Ausland. Es geht dabei um einen ehemaligen belgischen Polizisten, dem verschiedene Dienstvergehen vorgeworfen worden sind. Der war in seiner Eigenschaft als Antwerpener Stadtrat auch zu Gast beim Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln im Januar und wurde dabei in der Nähe des pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs fotographiert. Nun geht das altbekannte Medienspiel los: weil Rouhs sich freundlich mit dem ausländischen Gast unterhält, wird er jetzt mit dessen beruflichem Werdegang bei der belgischen Polizei in Verbindung gebracht.

Dabei liest sich in einer Presseerklärung des Vlaams Belang vom 5. April 2007 manches anders als im Artikel des „Stadt-Anzeiger“ von heute. Von einem Freispruch vom Vorwurf des Rassismus ist da die Rede, den der Bericht des „Stadt-Anzeiger“ unterschlägt. Indessen: Was immer an den Vorwürfen dran sein mag oder nicht – was hat pro Köln damit zu tun? – Die Antwort lautet: Nichts! Am Neujahrsempfang haben 200 Personen teilgenommen, und wir haben selbstverständlich keine Möglichkeit, den Lebenslauf jedes einzelnen Versammlungsteilnehmers zu durchleuchten. Und uns fehlen auch die Zeit und die Geduld, darüber im Nachhinein Spekulationen anzustellen, während beim „Stadt-Anzeiger“ offenbar manche Journalisten erhebliche zeitliche Kapazitäten frei zu haben scheinen, um den Platz zwischen den Anzeigen mit albernen Schmutzgeschichten vollzuschreiben!


12. April 2007:

Volksvotum gegen die Groß-Moschee:

Unterschriften-Übergabe mit Hindernissen

Die Nerven schienen blank zu liegen, als Stadtkämmerer Peter Michael Soénius heute in Vertretung von Oberbürgermeister Fritz Schramma mehr als 23.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld in Empfang nahm. Falls er versuchen sollte, ihn zu fotographieren, würde er seinen Fotoapparat aus dem Fenster werfen, ließ der städtische Spitzen-Beamte ein pro-Köln-Mitglied wissen, das es zusammen mit Marylin Anderegg als einziger geschafft hatte, sich nach langatmigen Verhandlungen bis ins Büro des nicht gerade souverän auftretenden Soénius vorzukämpfen. Der Mann mit dem Fotoapparat wurde kurzerhand rausgeschmissen. Zuvor war einem Kameramann des WDR bereits untersagt worden, die Unterschriften-Übergabe in der Stadtkämmerei zu filmen. Fragen einer Fernsehjournalistin wurden nicht zugelassen. Anderegg mußte als Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Bau der Groß-Moschee allein mit Soénius um die Ausstellung einer Quittung verhandeln, und die 25jährige ließ sich nicht abwimmeln. Sie verließ das Büro des Stadtkämmerers erst, nachdem der widerspenstig den Empfang von 23.000 Unterschriften schriftlich bestätigt hatte. weiter

 


11. April 2007:

pro Köln trifft FPÖ

Am kommenden Donnerstag, dem 19. April, nimmt Judith Wolter, die Vorsitzende der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, in Wien an einer Podiumsdiskussion der FPÖ teil. „Stadtpolitik zwischen Ideologie und Wirklichkeit“ lautet das Thema. Die Runde wird geleitet von Hans-Jörg Jenewein, dem Landesparteisekretär der Wiener FPÖ. Neben Judith Wolter diskutieren Johann Herzog, Wiener Stadtrat der FPÖ, Gérard Freulet, Stadtabgeordneter des Front National in Mülhausen, und Gerolf Annemans, Ratsmitglied des Vlaams Belang in Antwerpen. weiter

 


10. April 2007:

Mißachtung der Osterruhe

Über Ostern – insbesondere am Ostersonntag - war es deutschen Einzelhändlern in Köln verboten, ihre Geschäfte zu öffnen. Auf der Ostheimer Straße direkt neben der Vingster Moschee galten allerdings an den christlichen Feiertagen offenbar ganz andere Gesetze. Ein Anwohner schildert die dortigen Ereignisse am Karfreitag wie folgt: weiter

 


7. April 2007:

Schramma unschuldig?

„Freude und Genugtuung“ im Kölner Rathaus – das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Dabei darf wohl eine Übertreibung darin gesehen werden, daß Schramma den Einstellungsbeschluß als Generalabsolution für sämtliche Beteiligten feiert mit der Behauptung, „daß mit der Einstellung des Verfahrens die unsachlichen Vorwürfe gegen alle für diese wichtige Entscheidung Verantwortlichen des Rates, der Stadtverwaltung und der Kölnmesse ausgeräumt sind“. Die Staatsanwaltschaft sah sich nämlich zu der Verfahrenseinstellung lediglich veranlaßt, weil sie „keine zureichenden Anhaltspunkte dafür“ gefunden hat, „daß vorsätzlich eine gegenüber der Stadt Köln bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und dieser dadurch ein Schaden zugefügt wurde“. Mit der Frage beispielsweise, ob der Auftrag für den Bau der neuen Messehallen in Deutz europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen, hat sich der Staatsanwalt überhaupt nicht befaßt. Auch, ob günstiger hätte gebaut werden können, wurde vom Staatsanwalt nicht geprüft. Der Sachverhalt läßt lediglich, wie die Ermittler formulieren, „keinen auf eine Schadenszufügung gerichteten Vorsatz erkennen“. weiter

 


5. April 2007:

Angst vor dem Volk

„Stadt-Anzeiger“ und „Kölnische Rundschau“ überbieten sich heute mit Jubel-Artikeln über den geplanten Bau der Groß-Moschee in Ehrenfeld – und im Schulterklopfen für den Moscheebau-Befürworter Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der ist laut Gemeindeordnung für die Annahme eines Bürgerbegehrens zuständig, mag aber die Unterschriften, die pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den Großmoschee-Bau gesammelt haben, nicht persönlich in Empfang nehmen. Die daraus resultierende Verzögerung gibt dem „Stadt-Anzeiger“ Gelegenheit zur Kolportage von Gerüchten, die Marge von 20.000 sei womöglich noch nicht erreicht. weiter

 


4. April 2007:

Bürgerbegehren gegen die Großmoschee:

Übergabe der Unterschriften jetzt nächste Woche beim Stadtkämmerer

Die Übergabe der Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld gestaltet sich weiter etwas „schwierig“. Nachdem Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) den Empfang einer Delegation der Ehrenfelder Anwohnerinitiative abgelehnt hatte, hieß es zunächst, daß nun die Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses zuständig sei. Davon wußte man heute bei Nachfrage allerdings nichts mehr – Stadtdirektor Guido Kahlen sei als Vertreter von Oberbürgermeister Fritz Schramma in der Pflicht. Doch Stadtdirektor Kahlen (SPD) befände sich – leider, leider – schon im Osterurlaub!

Nach einigen weiteren Telefonaten wurde nun vereinbart, daß die Übergabe nicht erst auf Kahlens Rückkehr aus dem Urlaub verschoben werden muß. Statt dessen geht nun Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) in die Bütt und nimmt das ungeliebte Bürgerbegehren nächste Woche am Donnerstag in Empfang. Die Farce um die Übergabe der gut 21.000 Unterschriften dürfte dann hoffentlich ein Ende haben. Rat und Stadtspitze müssen sich somit rechtzeitig vor der für Mai vorgesehenen Änderung des Bebauungsplanes mit dem Bürgerbegehren beschäftigen. Der weitere Fortgang dieses direktdemokratischen „Frühlingserwachens“ in der Domstadt darf mit Spannung erwartet werden!

 


4. April 2007:

Schramma und Ott auf politischer Geisterbahnfahrt

Oberbürgermeister lobpreist Großmoschee, während der SPD-Vorsitzende die Kölner zum Widerruf ihrer Bürgerbegehren-Unterschriften bringen will

Gestern berichteten wir an dieser Stelle von der islamischen „takkyyia“, der Erlaubnis zur Täuschung „Ungläubiger“ in der muslimischen Diaspora, und von gutgläubigen deutschen Politikern, die nur allzu gerne auf solche Täuschungsmanöver hereinfallen. Grund für unseren Bericht war die bis 2006 in den DITIB-Räumlichkeiten verkaufte Verhaltensfibel „Erlaubtes und Verwehrtes“, in der die „körperliche Züchtigung“ von Ehefrauen ausdrücklich erlaubt wird. Heute nun können wir im „Stadt-Anzeiger“ wohlklingende, aber wenig überzeugende Beteuerungen des künftigen DITIB-Vorsitzenden und türkischen Botschaftsrates für religiöse Angelegenheiten, Sadi Arslan, lesen. Mit Unschuldsaugen versichert Arslan, daß DITIB nichts mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der Herausgeberin der umstrittenen Islam-Fibel, zu tun habe. Kritiker wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, die das Gegenteil behaupten, liegen also alle falsch? Und der Umstand, daß die DITIB-Vorsitzenden stets hohe Beamte der türkischen Botschaft sind, ist bloß reiner Zufall? weiter

 


3. April 2007:

„Erlaubtes und Verwehrtes“ für Kölner Muslime:

Körperliche Züchtigung der Ehefrau ist erlaubt!

Die türkisch-islamische Union DITIB gibt sich stets weltoffen, liberal und tolerant. Besonders seitdem die smarten Herren von DITIB die erste Kölner Großmoschee errichten wollen, überschlagen sie sich mit interreligiösen Verständnisbekundungen und der Lobpreisung des deutschen Rechtsstaates. Sehr geschickt benutzen diese Herrschaften Begriffe und Wörter, die gutgläubige deutsche Politiker und Medienvertreter gerne hören wollen. Und folglich lobt die etablierte Politik im Regelfall überschwenglich die angebliche „Vorbildfunktion“ von DITIB. weiter

 


2. April 2007:

Bürgerbegehren gegen die Großmoschee:

Oberbürgermeister will Unterschriften nicht annehmen

Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) will die über 20.000 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee nicht persönlich annehmen! Die Stadtverwaltung teilte telefonisch mit, daß der Oberbürgermeister dafür nicht zur Verfügung stehen würde. Das Bürgerbegehren solle statt dessen in der Geschäftsstelle des Beschwerdeausschusses eingereicht werden. Dort also, wo sonst Einzelpersonen oder kleine Anwohnergruppen Anregungen und Bitten, zum Beispiel für einen Zebrastreifen oder einen Kreisverkehr, abgeben.

Es ist deshalb ein Schlag ins Gesicht aller Unterzeichner des Bürgerbegehrens, daß dieses zentrale Thema von der Stadtspitze derart behandelt wird. Die über 20.000 couragierten Bürger, die mit Name und Anschrift gegen die Islamisierung „Gesicht gezeigt“ haben, erleben nun einen ersten Vorgeschmack des „Demokratieverständnisses“ der Altparteien. Die Stimme des Volkes wird nur dann gerne von den Herrschenden gehört und gewürdigt, wenn sie ihren Interessen nicht im Wege steht. Unliebsame Meinungen werden dagegen ignoriert oder totgeschwiegen, und, falls dies nicht mehr möglich sein sollte, für abwegig oder böse erklärt. Organisierte Oppositionelle, die sich nicht an die Regeln der „political correctness“ halten wollen, werden sogar gezielt persönlich diffamiert und ausgegrenzt.

Eine ähnliche Vorgehensweise erleben wir nun beim Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Die Farce um die Übergabe der Unterschriften ist nur ein erster Vorgeschmack. Es muß beim weiteren Fortgang mit allen formalen und juristischen Tricks gerechnet werden. Denn die demokratische Willensbekundung von über 20.000 Kölnerinnen und Kölner ist in den Augen von Schramma und Co. offensichtlich nur ein schlechter Witz. Jene, die ständig das Wort „Demokratie“ im Mund führen, zeigen somit erneut, was sie von echter „Volksherrschaft“ halten. Die Bürgerbewegung pro Köln ist und bleibt daher der einzig wirkliche Garant für Meinungsfreiheit und demokratische Kontrolle der Herrschenden in Köln!

 


30. März 2007:

Jugendliche „Intensivtäter“ sorgen weiter für Schlagzeilen

Die Probleme mit gewalttätigen Jugendbanden nehmen kein Ende: Etwa zeitgleich zur Entscheidung, daß der Ostheimer Koma-Schläger Erdinc H. weiter auf freien Fuß bleibt, wurde eine neuerliche Verbrechensserie jugendlicher Gewalttäter öffentlich. Wie die Polizei Köln mitteilte, wird gegen 21 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 19 Jahren wegen zahlreicher Raubüberfälle und Körperverletzungsdelikte ermittelt. Besonders gravierend ist in diesem Zusammenhang die Rolle eines 14jährigen Haupttäters, dem alleine über 25 Fälle angelastet werden! weiter

 


29. März 2007:

Debatte um Großmoschee neu entflammt

Befürworter wollen den Baubeginn in wenigen Monaten durchboxen

Die Leserbriefredaktion des „Stadt-Anzeigers“ hatte in den letzten Tagen einiges zu tun. Die neu entflammte Diskussion über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld führte zu zahlreichen Reaktionen, die in der Mittwochs- und Donnerstagausgabe die Leserbriefseiten dominierten. Der überwiegende Teil der Schreiber setzte sich dabei sehr kritisch mit den Plänen der türkisch-islamischen Union DITIB und ihrer Verbündeten in der etablierten Politik auseinander. Und das, obwohl „Stadt-Anzeiger“ und Co. in der letzten Woche fast pausenlos gegen die Großmoschee-Gegner schossen und die Kölner CDU den Befürwortern des Bürgerbegehrens sogar mit Parteiausschlußverfahren drohte! Wie tief muß das Mißtrauen zwischen weiten Teilen der Bevölkerung einerseits und den Altparteien und DuMont-Tageszeitungen anderseits inzwischen sitzen? weiter

 


28. März 2007:

Diskussion über Jugendkriminalität

Zumindest zu vorgerückter Stunde wurde gestern im Kölner Rat von den etablierten Parteien ausnahmsweise ein wichtiges Thema angesprochen. Ausgerechnet SPD und Grüne reichten kurzfristig einen Antrag zur „Bekämpfung der Jugendkriminalität in Köln“ ein, nachdem die Fraktion pro Köln diese Problematik schon vor Wochen auf die Tagesordnung setzen ließ. Allerdings beantragte pro Köln die unverzügliche Abschiebung jugendlicher Gewalt- und Wiederholungstäter ohne deutschen Paß, während die Altparteien über beschönigende und verschleiernde Sonntagsreden nicht hinauskamen. Zuvor führte das rot-rot-grüne Stadtratsbündnis noch die Rodenkirchener Bürger hinters Licht: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linksfraktion wurde die Entscheidung zur Schließung des Bades in Rodenkirchen in den Sportausschuß verwiesen, um dort ohne großes Publikum eine bürgerfeindliche Entscheidung durchboxen zu können. weiter

 


27. März 2007:

pro Köln beherrscht CDU-Parteitag

Die Diskussion über den rechten Umgang mit der Bürgerbewegung pro Köln war das beherrschende Thema auf dem Kölner Kreisparteitag der CDU, der gestern in Mülheim stattfand. Eigentlich wollten die Christdemokraten schwerpunktmäßig über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren. Aber nachdem der Vorsitzende des Ortsverbandes Ehrenfeld, Jörg Uckermann, von der Presse mit Äußerungen zitiert worden war, nach denen er das von pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den Bau der Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße unterstützt, war das programmatische Palaver mit einem Mal nicht mehr so wichtig. Der Kreisvorsitzende Walter Reinarz und der Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka hatten den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, zu Hilfe gerufen. Das Dreigestirn redete auf die Parteitagsdelegierten ein, und Reinarz drohte: „Jeder, der das Bürgerbegehren von pro Köln unterstützt, wird aus der Partei ausgeschlossen.“ Granizka schwadronierte etwas von „hartem Widerstand“ gegen pro Köln. Bosbach forderte eine „klare Kante“ gegen die Bürgerbewegung. weiter

 


 

26. März 2007:

Großveranstaltung mit Harald Neubauer:

Fulminanter Auftakt für die Bürgerbewegung pro NRW!

„Von pro Köln über pro NRW in den Landtag 2010?“

Die erst im Januar 2007 gegründete Bürgerbewegung pro NRW ist bereits jetzt in aller Munde. Egal ob Medien oder der NRW-„Verfassungsschutz“ – alle warnen sie vor der neuen Konkurrenz von rechts. Kein Wunder, schließlich beruht das Konzept auf dem Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln, die die Altparteien in der Domstadt seit 2004 in Atem hält. Nach diesem Muster soll zukünftig auch in Gelsenkirchen, Bottrop, Düsseldorf, Bonn und anderswo nonkonforme Kommunalpolitik betrieben werden. Pro NRW wurde zur Vernetzung und Koordinierung dieser rechtspopulistischen Basisarbeit ins Leben gerufen. Zur ersten öffentlichen Veranstaltung der landesweiten Organisation kamen nun am Sonntag mehr als 150 Stadträte, Bezirksvertreter und andere lokalpolitisch tätige Aktivisten aus dem rechten demokratischen Spektrum Nordrhein-Westfalens zusammen. Am überwältigenden Erfolg dieser Auftaktveranstaltung, mit Markus Beisicht und Harald Neubauer als Redner, konnte auch ein Aufzug des linksextremen Mobs nichts mehr ändern. In ganz NRW hatten die Berufschaoten und Politschläger von linksaußen für die Gegendemo mobilisiert. Von Köln, Düsseldorf und Aachen gab es organisierte Anreisemöglichkeiten, auf allen einschlägigen Internetseiten wurden tagelang Aufrufe zu „antifaschistischen Aktionen“ eingestellt. Gebracht hat dies alles freilich wenig. Gerade mal 50 Ewiggestrige versuchten das Tagungshotel zu blockieren, was allerdings von den örtlichen Polizeikräften rasch unterbunden wurde. Ohne nennenswerten Widerstand wurden die großteils vermummten Gestalten von der Straße entfernt, selbst der „harte Kern“ gab beim ersten Anblick zweier Polizeihunde schnell Fersengeld … weiter

 


24. März 2007:

Ehrenfelder CDU unterstützt Bürgerbegehren

Das von der Bürgerbewegung pro Köln mitgetragene Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße wird jetzt auch offiziell vom Ehrenfelder Ortsverband der CDU unterstützt. Das hat dessen Vorsitzender Jörg Uckermann erklärt, der sich damit prompt im „Stadt-Anzeiger“ mediale Schelte einhandelte. Zuvor hatte bereits ein prominentes Ehrenfelder SPD-Mitglied das Bürgerbegehren unterschrieben: Franz-Leo Wirtz, Ehrenvorsitzender der SPD-Bundesmittelstandsvereinigung AGS und Ehrenfelder Bezirksvorsteher von 1981 bis 1989. Beiden großen Parteien bleibt, falls sie sich in Ehrenfeld auch künftig „Volkspartei“ nennen wollen, gar nichts anderes übrig, als beim Thema Großmoschee-Bau auf pro-Köln-Kurs einzuschwenken. Denn die Bevölkerungsmehrheit in Ehrenfeld lehnt das multi-kulturelle Prestigeprojekt nachhaltig ab. weiter

 


23. März 2007:

Filip de Winter bei pro Köln

Ein 17köpfige (!) Delegation des Vlaams Belang, der zweitgrößten Partei Flanderns, besuchte am Freitag die Bürgerbewegung pro Köln. Angeführt vom Fraktionsvorsitzenden im flämischen Parlament, Filip de Winter, trafen die flämischen Patrioten zu einem ganztägigen Erfahrungsaustausch mit dem Vorstand und der Ratsfraktion von pro Köln zusammen. Zur prominenten Besuchergruppe gehörten neben de Winter zahlreiche flämische Landtagsabgeordnete und ein Großteil der Antwerpener Stadtratsfraktion. In der 500.000-Einwohner-Metropole Antwerpen stellt der Vlaams Belang mit über 20 Stadträten die zweitstärkste Fraktion, bei der letzten Kommunalwahl erreichten dort die Rechtspopulisten über 30 Prozent der Stimmen! Erfolge, an die pro Köln und die neugegründete Bürgerbewegung pro NRW in Zukunft anknüpfen wollen. weiter

 


23. März 2007:

Letzte Unterschriften bis Anfang April abgeben!

Die landesweite Medienpräsenz von pro Köln in den letzten Tagen hat auch bei den Kölner DuMont-Tageszeitungen für ein kurzfristiges Durchbrechen der Schweigespirale gesorgt. Sowohl „Rundschau“ als auch „Stadt-Anzeiger“ mußten heute zähneknirschend einräumen, daß das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee unmittelbar vor dem erfolgreichen Abschluß steht. Wie bereits gestern angekündigt, werden die Unterschriftenlisten in der ersten Aprilwoche bei Oberbürgermeister Fritz Schramma eingereicht werden. Deshalb noch einmal unsere herzliche Bitte an alle Unterstützer des Bürgerbegehrens: Unterschriften können und sollen auch jetzt noch abgegeben werden. Denn trotz der bereits 20.000 gültigen Unterschriften sollen zur Sicherheit in den letzten beiden Wochen noch soviel wie möglich zusätzliche Listen beigebracht werden. Die Zielvorgabe lautet: Anfang April mit über 22.000 Unterschriften ins Rathaus zu marschieren und für ein politisches Frühlingserwachen der besonderen Art zu sorgen. Über den weiteren Fortgang dieses entscheidenden Kampfes gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten!

 


22. März 2007:

Pro Köln wehrt sich auf Pressekonferenz gegen mediale Schmutzkampagne

Gut besucht war die heutige Pressekonferenz der Bürgerbewegung pro Köln und ihrer Ratsfraktion. Die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und der Vereinsvorsitzende Markus Beisicht traten dabei den infamen Unterstellungen des „Stadt-Anzeigers“ über angebliche Verbindungen der Bürgerbewegung zu einem verurteilten Totschläger entgegen. „Sämtliche Anschuldigungen und konstruierten Zusammenhänge haben mit der Realität rein gar nichts zu tun. Der jetzt verurteilte Totschläger Ulrich K. stand zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Verbindung zur Bürgerbewegung pro Köln. Wenn es nach uns ginge, würden solche brutalen Verbrecher nie wieder auf freien Fuß kommen!“, betonte der pro-Köln-Vorsitzende Beisicht. Dem auf der Pressekonferenz anwesenden Redakteur, der für den diesbezüglichen „Stadt-Anzeiger“-Hetzartikel zuständig war, schrieb Beisicht ins Stammbuch: „Darauf können sie wirklich stolz sein: Kübelweise Dreck ausschütten, in der Hoffnung, daß irgend etwas hängen bleibt – das ist Gossenjournalismus auf unterstem Niveau!“ weiter

 


21. März 2007:

Was ist rechtsextrem?

FDP-Innenminister Ingo Wolf hat heute in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2006 vorgestellt und behauptet, es gäbe „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ bei der Bürgerbewegung pro Köln. Das wirft die Frage auf: Was soll an pro Köln rechtsextrem sein? Der Landes-Verfassungsschutzbericht 2006 führt drei Zitate an, die pro Köln „überführen“ sollen. weiter

 


20. März 2007:

Journalismus der Gosse

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ betreibt in seiner Ausgabe vom 20. März 2007 auf einer halben, großformatigen Seite wieder einmal schrankenlose Agitation gegen pro Köln. Dabei hat das Blatt inhaltlich auch diesmal nichts zu bieten. Anlaß ist die strafrechtliche Verurteilung eines 37jährigen Kölners, der mit der Bürgerbewegung pro Köln zu keinem Zeitpunkt irgend etwas zu tun gehabt hat, wegen einer Beziehungstat: er hatte seine Lebensgefährtin im Streit erschlagen, sich an der Leiche bestialisch vergangen. Das kann man nun im „Stadt-Anzeiger“ auf Boulevard-Niveau mit allen blutigen Einzelheiten nachlesen. weiter

 


20. März 2007:

Klage gegen „Express“ eingereicht

Bereits gestern wurde von pro Köln gegen den Verlag M. DuMont Schauberg eine Unterlassungsklage eingereicht. Grund dafür ist die diskriminierende und irreführende Berichterstattung des DuMont-Boulevardblatts „Express“ über die zunehmende Jugendgewalt in Köln und die Reaktionen der Ratsparteien darauf. Die „Journalisten“ des „Express“ brachten es dabei fertig, sämtliche Fraktionen ausführlich zu Wort kommen zu lassen (selbst die Linke als kleinste Fraktion). Nur die Fraktion pro Köln wurde wieder einmal „vergessen“, so als hätte es das Wahlergebnis vom September 2004 nie gegeben. Und das, obwohl pro Köln schon mehrmals profilierte Stellungnahmen zum Thema Jugendgewalt abgegeben und mehrere themenbezogene Anträge gestellt hat. weiter

 


19. März 2007:

Kino und Bowling für Koma-Schläger

Waldemar W. lernt langsam wieder sprechen, während Erdinc H. in Zukunft schweißen und bowlen übt. Das ist die Kölner Realität in Sachen Kriminalitätsbekämpfung und Opfer- bzw. Täter-Schutz. Der 43jährige Familienvater Waldemar W., der an Weiberfastnacht von einer ausländischen Jugendgang in Köln-Ostheim beinahe totgeschlagen wurde, ist Mitte letzter Woche aus dem Koma aufgewacht. Bisher konnte er zu dem Verbrechen nicht befragt werden, weil er erst wieder sprechen lernen muß. Der mutmaßlichen Haupttäter Erdinc H. ist derweil aus der Haft entlassen worden und beginnt im Rheinischen Wohngruppen- und Ausbildungsverbund Fichtenhain in Krefeld eine Lehre als Schweißer. Damit sich Erdinc H. nach der Arbeit nicht langweilt, wird in dem Jugendheim für reichlich Abwechslung gesorgt:

Erdinc H. und seinen fünf Mitbewohnern steht ein eigenes Haus samt großem Garten zur Verfügung. Als Freizeitaktivitäten werden Bowling, Kino oder Fitneßtraining angeboten - neben zahlreichen weiteren Gruppenunternehmungen selbstverständlich. Schließlich soll es dem jugendlichen Schläger an nichts fehlen, bis er als „resozialisiert“ in die Gesellschaft zurückkehren kann.

Warum angesichts derartiger „Strafen“ arabisch- und türkischstämmige Gewaltverbrecher über die deutsche Justiz nur noch lachen können, dürfte auf der Hand liegen. Im Gegensatz zu den Lebensbedingungen in manchen Kölner Ghetto-Quartieren wirkt ein Haus im Grünen samt Ausbildungsplatz, Kino und Bowlingvergnügen eher wie eine Belohnung. Auf jeden Fall für Jugendliche und Erwachsene, die strenge orientalische Familienhierarchien und eine unnachsichtige, harte Justiz aus ihren Herkunftsländern gewohnt sind. Die Probleme mit ausländischen Jugendbanden wird man mit einem derartigen Vorgehen garantiert nicht lösen können!

 


19. März 2007:

Bürgerbegehren verunsichert Stadtspitze

Je mehr sich abzeichnet, daß das von pro Köln unterstützte Bürgerbegehren gegen den geplanten Großmoschee-Bau in Ehrenfeld erfolgreich sein wird, desto hektischer reagiert die Stadtspitze. Wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet, wollen Fraktion und Kreisvorstand der CDU eine Arbeitsgruppe bilden, die das Multi-Kulti-Prestigeprojekt der Ehrenfelder Bevölkerung vermitteln soll. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf die von pro Köln im Veedel verbreiteten Info-Schriften, die den alten politischen Kräften offenbar schwer im Magen liegen.

Auch die überregionalen Medien nehmen sich des Themas an. Gestern Abend berichteten die „Tagesthemen“ über das Bürgerbegehren und die Einwände der Bürgerbewegung pro Köln gegen den Großmoschee-Bau. Der Beitrag kann hier als Videofilm abgerufen werden. Daß pro Köln in Ehrenfeld starken Rückhalt hat, läßt sich nicht mehr totschweigen.

Die Auseinandersetzung um den Großmoschee-Bau tritt damit in die entscheidende Phase. Jetzt gilt es, die letzten Unterschriften beizubringen, um gegenüber der Stadtspitze zu verdeutlichen, daß die Mehrheit der Kölner diesen orientalischen Prunkbau an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße nicht haben will. Bitte helfen Sie uns jetzt!

 


15. März 2007:

Multi-Kulti-Kriminalität explodiert

Berlin und Köln sind Hauptstädte des Verbrechens

Jahrelang haben Politiker und Mediengewaltige versucht, die verheerende Entwicklung der multi-kulturellen Kriminalität in Deutschland totzuschweigen oder sogar zu verharmlosen. Jetzt eskaliert die Lage so weit, daß ein weiteres Wegschauen unmöglich geworden ist. Zwei Städte stehen im Brennpunkt des überregionalen Medien-Interesses: Berlin und Köln. weiter

 


14. März 2007:

Vingster Bevölkerung contra Pfarrer Meurer

Die Vingster Gemeindemitglieder von Franz Meurers Pfarrei St. Theodor scheinen weniger begeistert zu sein von der geplanten Kölner Großmoschee wie ihr multikultibewegter „Hirte“.  Zumindest nahm pro-Köln-Ratsfrau Regina Wilden einen dementsprechenden Eindruck von ihrer Stippvisite in Vingst mit, als sie dort Flugblätter für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee verteilte. In zahlreichen Gesprächen betonten die einheimischen Vingster Bürger ihren Unmut und ihr Unverständnis über Pfarrer Meurers Absicht, ausgerechnet die Kirchenkollekte für ein Islamisierungsvorhaben spenden zu wollen. Wildens Bericht über die Stimmungslage vor Ort ist nun auf der bekannten nonkonformen Internetseite „Politically Incorrect“ veröffentlicht worden, die bis zu 27.000 Besucher pro Tag zählt. Damit erfahren zehntausende Menschen bundesweit, daß es neben Leuten wie Pfarrer Meurer in Köln auch viele Bürger mit gesundem Menschenverstand gibt, denen ihre Heimat noch am Herzen liegt.

 


14. März 2007:

Ausländische Gewalttäter abschieben!

In der nächsten Stadtratssitzung am 27. März stehen wieder vier Anträge und zwei Anfragen der Fraktion pro Köln auf der Tagesordnung; unter anderem zu den Themen CDU-Spendenaffäre, Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer und natürlich Bandenkriminalität. Gerade die Gewaltexzesse ausländischer Jugendbanden haben in den letzten Wochen in Köln hohe Wellen geschlagen. Medien und etablierte Politik stürzten sich plötzlich in hektische Betriebsamkeit, nachdem sie jahrelang das Thema verharmlost oder ganz verschwiegen hatten. In einem Krisengipfel zwischen Stadtvorstand und Polizei wurden blumige Sonntagsreden gehalten, ohne daß die Verantwortlichen echte Konsequenzen ziehen wollen. Pro Köln dagegen fordert in einem Antrag die sofortige Ausweisung jugendlicher Gewalt- und Wiederholungstäter („Intensivtäter“) ohne deutschen Paß. Diese konkrete Maßnahme, die von den städtischen Ausländerbehörden ohne Probleme umsetzbar wäre, würde zu einer sofortigen Beruhigung der Lage führen. Zahlreiche Überfälle und Übergriffe auf unschuldige Kölner Bürger – egal ob Deutsche oder Ausländer – könnten damit verhindert werden. Der 43jährige Familienvater Waldemar W. würde heute wahrscheinlich nicht im Koma liegen, wenn die polizeibekannten „Intensivtäter“ zuvor abgeschoben worden wären. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wären vorhanden, siehe der Fall „Mehmet“ in München. Allein der politische Wille fehlt bisher in Köln!

 


13. März 2007:

Kirchenkollekte für Großmoschee

Pfarrer Franz Meurer von der Kölner Pfarrei St. Theodor ist für seine linken Ansichten und Multikulti-Schwärmerei sattsam bekannt. Mal demonstriert er zusammen mit Linksextremisten der Antifa und PDS gegen ein Bundeswehrgelöbnis, mal entfernt er widerrechtlich Wahlplakate der Bürgerbewegung pro Köln. Stets ist der katholische Pfarrer Meurer bemüht, auf der Höhe des linken Zeitgeistes zu stehen. Doch seine neueste Aktion sorgt selbst bei ihm sonst wohlgesinnten Zeitgenossen für Kopfschütteln. Der eifrige Christ Meurer will die nächste Kirchenkollekte seiner Pfarrei St. Theodor für den geplanten Bau der umstrittenen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld spenden! weiter

 


12. März 2007:

Illegale CDU-Wahlkampfspenden?

Die Kölner CDU-Ratsfraktion soll nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) verdeckte Parteispenden geleistet haben, indem sie beim OB-Wahlkampf im Jahr 2000 eine Anzeigenkampagne für den CDU-Kandidaten Fritz Schramma durchgeführt hat. Der SZ liegt ein dementsprechender Bescheid der Bundestagsverwaltung vor. Darin wird festgestellt, daß bei den beanstandeten Zeitungsanzeigen der CDU-Fraktion durch ihren „Inhalt, Aufmachung und Zeitpunkt … kein hinreichender Bezug zur Tätigkeit im Rat mehr gegeben“, sondern „die Grenze zur Wahlwerbung überschritten sei“. Die Protokolle der Wahlkampfkommission würden zudem belegen, daß die Anzeigenkampagne der Kölner CDU-Ratsfraktion unter ihrem damaligen Vorsitzenden Rolf Bietmann „integrierter Bestandteil“ des OB-Wahlkampfes gewesen sei; die Anzeigen seien „nicht nur mit Wissen, sondern auch mit dem Wollen der Partei geschaltet worden“. Doch eine solche zusätzliche verdeckte Parteienfinanzierung mit Mitteln von Ratsfraktionen stelle einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar. Die CDU-Bundesschatzmeisterei habe deshalb in diesen Tagen einen amtlichen Bescheid zugestellt bekommen, in  dem die Union zur Zurückzahlung des doppelten Betrages der damaligen Anzeigenkosten verpflichtet wurde.

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, die 28jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Die Kölner CDU und ihre Ratsfraktion kommen aus dem Spendensumpf nicht mehr heraus. Erst die umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Richard Blömer wegen des Verdachts der Stückelung anonymer Großspenden, und nun diese neue Affäre. Wie degeneriert muß eigentlich das Rechtsbewußtsein der verantwortlichen Damen und Herren bei den Kölner Christdemokraten sein? Die Fraktion pro Köln verurteilt derartige Praktiken jedenfalls aufs Schärfste. Aufklärung tut Not – auch in den Kölner DuMont-Tageszeitungen, und nicht nur in überregionalen Presseerzeugnissen wie der SZ. Denn es ist schon bemerkenswert, daß ein derartiger Vorgang wie der aktuelle von einer bayerischen Zeitung aufgedeckt werden muß. Was machen eigentlich die ‚investigativen’ Journalisten von ‚Stadt-Anzeiger’ und Co. den ganzen Tag?“

 


12. März 2007:

EU-Abgeordneter Koen Dillen bei Fraktion pro Köln:

„Ohne politischen Kampf wird Europa von den Islamisten eingenommen!“   

Deutliche Worte fand am Sonntag, den 11. März, der flämische Europaabgeordnete Koen Dillen bei einem Gastvortrag vor der Fraktion pro Köln. In seiner Generalabrechnung mit der Islamisierung der europäischen Großstädte warnte Dillen vor einem Kippen der Bevölkerungsmehrheiten in wenigen Jahrzehnten und der Gefahr für die „westliche Zivilisation“. Über 100 Gäste waren zu der pro-Köln-Fraktionsveranstaltung in den Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses gekommen und wurden aus erster Hand mit kritischen Informationen zu Islamisierung, Überfremdung und Ghettoisierung versorgt. weiter

 


9. März 2007:

Messeskandal: Gefälligkeitsbericht der Rechnungsprüfer

Mit einem überaus peinlichen Gefälligkeitsbericht, über den die „Kölnische Rundschau“ heute schreiben konnte, noch bevor das Papier den zuständigen städtischen Gremien vorgelegt wurde, versucht offenbar das Rechnungsprüfungsamt unter seinem neuen Leiter Hans-Jochen Hemsing bei der Stadtspitze Punkte zu sammeln. Hemsing wurde im Herbst vergangenen Jahres vom Kölner Rat gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln als Nachfolger von Angela Thiemann bestellt, die als renitent galt. Ihr wurde von Kritikern nachgesagt, sie würde gelegentlich zu genau hinschauen und den städtischen Gremien Berichte über bestimmte Mißstände liefern, die niemand hören wolle. Mehrmals geriet sie in Ausschußsitzungen mit dem Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) und Oberbürgermeister Fritz Schramma hart aneinander. Ihr Nachfolger Hemsing versteht es dagegen ganz offensichtlich, solche „Fehler“ zu vermeiden. weiter

 


8. März 2007:

Hilfeschrei aus Köln-Ostheim

Köln-Ostheim hat in den letzten Wochen traurige Berühmtheit erlangt, seitdem Mitglieder einer ausländischen Jugendbande einen 43jährigen Familienvater vor den Augen seiner Kinder ins Koma geprügelt haben. Doch der erschreckende Vorfall ist nur die Spitze eines Eisberges: Überall in Köln gibt es multikulturelle Jugendgangs, angefangen von den „Ehrenfelder Mafia Russen“ bis hin zu den „Buchheimer Türken Gangster“. Im Internet posieren diese Halbstarken mit Pistolen und pubertären Machogehabe, auf der Straße berauben sie Gleichaltrige und prügeln mit Schlagwerkzeugen aller Art auf jeden ein, der sich zu wehren versucht. Oft genug ist dabei eine rassistisch-kriminelle Deutschenfeindlichkeit zu spüren - Opfer der Übergriffe sind zum großen Teil deutschstämmige Einheimische! Die „New Generation Ostheim Gangsters“ geriet durch den Überfall auf den 43jährigen Familienvater besonders in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sogar in der RTL-Sendung „Spiegel TV“ wurde ausführlich über die Nachwuchsgangster aus der Gernsheimerstraße berichtet, wobei die Dreistigkeit und Skrupellosigkeit der jungen Gewalttäter offensichtlich wurde. Die anständigen Bürger aus Ostheim und anderen Kölner Problembezirken müssen sich mit solchen Typen jeden Tag in der realen Welt auseinandersetzen. Sie erleben die Brutalität dieser Gangster nicht nur im bequemen Fernsehsessel. Den Betroffenen bleibt oft nur noch ein verzweifelter Hilfeschrei an Behörden und Polizei. So wie in folgendem Brandbrief eines Ostheimer Bürgers an das Polizeipräsidium, der auch der Fraktion pro Köln zugespielt wurde. Schließlich ist pro Köln dafür bekannt, etwas gegen das Bandenunwesen politisch tun zu wollen und eine Null-Toleranz-Strategie der Polizei zu fordern. weiter

 


7. März 2007:

Der Staat als Vermögensspekulant?

An der Äußeren Kanalstraße Ecke Iltisstraße in Ehrenfeld stehen seit mehreren Jahren zwei große Mehrfamilienhäuser leer. Eigentümer sind nicht etwa Wohnungsspekulanten, die die Gebäude verrotten lassen, um sie abzureißen und daraus Kapital zu schlagen – sondern der Bund, für den das Bundesvermögensamt die Immobilien verwaltet. Das praktische Ergebnis ist indessen das gleiche: mehrfach wurde in die Häuser eingebrochen, Feuer gelegt und verwüstet, was sich irgendwie kaputt machen ließ. Die Witterung tat ein übriges. Die Gebäude sind schwer mitgenommen und müssen wohl irgendwann abgerissen werden. Tritt hier womöglich der Staat als Spekulant auf den Plan?

Das will pro Köln mit einer Anfrage in der Bezirksvertretung Ehrenfeld genauer wissen. Klar ist: Die öffentliche Hand läßt hier das Eigentum des Steuerzahlers verrotten. Wer auch immer verantwortlich ist für diesen Vorgang, er verhält sich skandalös und läßt im Umgang mit öffentlichem Eigentum offenbar diejenige Sorgfalt vermissen, die der Steuerzahler erwarten darf!


6. März 2007:

Pro Köln hakt nach:

Mietausstände beim Großmarkt?

Der Kölner Großmarkt sorgt immer wieder für Negativschlagzeilen - seien es illegal beschäftigte Ausländer oder der marode und desolate Zustand der Großmarkthalle hinsichtlich Hygiene und  Organisation. Weniger bekannt ist, daß einige Pächter Miet- und Pachtschulden von insgesamt 800.000 Euro bei der Stadt Köln haben sollen. Beim Eintreiben dieser Schulden soll es nach Einschätzung von Insidern immer wieder Probleme geben, weil besonders bei nichtdeutschen Pächtern plötzlich die nominell Verantwortlichen ausgetauscht werden oder der offizielle Wohnsitz ins Ausland verlagert wird. Die Fraktion pro Köln hat deswegen im Finanzausschuß eine schriftliche Anfrage zu dieser Problematik gestellt, damit die Verantwortlichen bei der Stadt Köln zumindest nicht mehr Unwissenheit als Ausrede vorschieben können. Und wer weiß: Vielleicht packen die Stadtoberen die Gelegenheit beim Schopf und sorgen für eine gerechte Behandlung aller Pächter und Mieter des Großmarktes. Es wäre doch zu schön, wenn in Köln die Ehrlichen nicht weiter die Dummen sind …

 


5. März 2007:

Punks und Antifas

Bereits am Sonntag berichteten wir an dieser Stelle von der blamablen „contra-Köln-Demonstration“ am Wochenende. Nicht nur, daß anstatt der ursprünglich angekündigten 20.000 Teilnehmer lediglich wenige hundert Menschen den Weg in die Innenstadt fanden – nein, auch die Art der Demonstranten dürfte dem mitverantwortlichen Schülerfunktionär Daniel Bär wenig gefallen haben. Doch lassen wir einfach mal das linke Internetportal „indymedia“ zu Wort kommen, das wohl kaum die Geschäfte von pro Köln betreibt:

„Dass auch sämtliche Jugendverbände der etablierten Partei zur Demo aufgerufen hatten, konnte man dem Teilnehmerspektrum keineswegs ansehen. Dieses setzte sich nämlich fast ausschließlich aus alternativen SchülerInnen, Punks und Antifas zusammen, vereinzelt konnte man am Ende der Demozugs auch Politsekten a la MLPD, SDAJ erblicken ... Begleitet wurde das ganze von einem Lautsprecherwagen der Kölner Antifa, welcher die Demo nicht nur mit Musik beschallte.“ - Interessant! Aber es kommt noch besser: Statt friedlicher „Schülerproteste“, wie auch fälschlicherweise von den DuMont-Tageszeitungen kolportiert, gingen von einigen der unappetitlichen Marschierer handfeste Krawalle aus. „indymedia“ weiß dazu folgendes zu berichten:

„Etwa 50 Antifas trafen vor dem Eingang des Kölner Doms noch auf eine Gruppe Bundeswehrsoldaten, die gerade eine Führung beendet hatten. 2 Personen aus dieser Gruppe provozierten mit rassistischen und nationalistischen Sprüchen die Vorbeigehenden. Daraufhin kam es zu kleineren Rangeleien und die sonst so tapferen Herren mussten ins nahe gelegene Domforum flüchten. Dieses und die Eingänge des Doms wurden daraufhin erst einmal von der Polizei gesichert. In der Eingangshalle des Hauptbahnhofs wurden einige Demonstranten dann noch von der Polizei gekesselt und einige von ihnen abgeführt ...“

Alles in allem also eine saubere Demo-Gesellschaft!

 


4. März 2007:

Demo contra Köln ins Wasser gefallen

Die über Wochen an etlichen Kölner Schulen mit viel Aufwand beworbene Demonstration gegen die Bürgerbewegung pro Köln am 3. März ist regelrecht ins Wasser gefallen. Bei strömendem Regen kamen nur wenige hundert Anhänger der linken Szene aus dem halben Bundesgebiet zusammen – kaum ein Kölner Schüler beteiligte sich an dem Spektakel. War in den Vorankündigungen der „Schüler gegen rechts“ erst von 20.000, dann von 5.000 und schließlich von 1.000 erwarteten Demo-Teilnehmern die Rede, so zogen am Ende gerade einmal 300 (!) Ewiggestrige unter Fahnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) und der bis 1989 aus der DDR finanzierten DKP-Jugendorganisation SDAJ vom Roncalliplatz zum Heumarkt. Ein Teil der dogmatischen Kommunisten hatte sich ganz oder teilweise vermummt. weiter

 


2. März 2007:

Postwurfsendung angekommen!

Die Postwurfsendung mit dem Bürgerbegehren gegen die Ehrenfelder Großmoschee ist heute im ganzen Stadtbezirk Ehrenfeld angekommen! Über 30.000 Haushalte haben somit die neuesten Informationen zum Stand der Dinge und die Formulare für das Bürgerbegehren erhalten. Schon wenige Stunden nach dem Eintreffen gab es zahlreiche Reaktionen in Form von Anrufen und E-Mails bei der Bürgerbewegung pro Köln. Die Palette reichte dabei von dutzenden zustimmenden Äußerungen und Solidaritätsbekundungen bis hin zu empörten Reaktionen linker Gutmenschen“. Dabei trägt ein erfolgreicher Abschluß des Bürgerbegehrens in jedem Fall zu mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik bei: Denn sobald die notwendige Unterschriftenzahl von 20.000 erreicht worden ist, werden die Kölner Bürger in Form einer Volksabstimmung selbst das letzte Wort in Sachen Islamisierung unserer Heimatstadt haben! Welcher überzeugte Demokrat könnte dagegen etwas haben?

 


2. März 2007:

Bonner Moscheepläne erneut abgelehnt!

Nicht nur im fernen Bayern amtieren halbwegs vernünftige Kommunalpolitiker, die der weiteren Islamisierung ihrer Heimatstädte nicht mehr tatenlos zu sehen wollen. Und so gibt es nach dem Stop der Münchner Großmoschee jetzt auch Erfreuliches aus unserer Nachbarstadt Bonn zu berichten: Der dortige Bauausschuß des Stadtrates hat zum wiederholten Mal die Pläne für eine repräsentative Moschee abgelehnt!

Besonders interessant sind die Gründe für die Entscheidung: Wurden bei der ersten Ablehnung noch baurechtliche Argumente genannt, so sprachen jetzt die Bonner Kommunalpolitiker Tacheles. Eine Moschee in Bonn-Tannenbusch sei nicht erwünscht, weil der Stadtteil bereits jetzt einen hohen Ausländeranteil und soziale Spannungen aufweisen würde!

Genau diese Argumentation gegen die Verfestigung von Parallelgesellschaften und die Bildung von ethnischen Ghettos wird pro Köln regelmäßig als Ausländerfeindlichkeit ausgelegt. Dabei kann jeder mit etwas gesundem Menschenverstand diese Probleme erkennen. Doch für die verbohrten Kölner Altparteien müßte sich jetzt eigentlich folgende Frage stellen: Ist nun die Mehrheit der Bonner Kommunalpolitiker rechtsextrem oder ist pro Köln mindestens genauso demokratisch wie die CDU und SPD in der ehemaligen Bundeshauptstadt?

 


2. März 2007:

Pro Köln erzwingt öffentliche Debatte

Die durch eine pro-Köln-Flugblattaktion bekannt gewordenen Pläne für ein islamistisches Zentrum in Mülheim schlagen hohe Wellen. Der massive Unmut der einheimischen Bevölkerung hat jetzt sogar die mediale Schweigespirale des DuMont-Konzerns ein Stück weit aufbrechen können. Zumindest die „Kölnische Rundschau“ berichtete gestern in ihrer rechtsrheinischen Ausgabe mit einem fast halbseitigen Artikel über den Streit um das Bauvorhaben in der Mündelstraße. Ausführlich geht darin der Redakteur auch auf das massenhaft verteilte pro-Köln-Flugblatt ein, das zu empörten Rechtfertigungsversuchen des Bezirksbürgermeisters Norbert Fuchs geführt hat. Besonders getroffen war die politische Klasse anscheinend davon, daß pro Köln die Bürger über die bisher vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Pläne als erste informiert hatte: weiter

 


1. März 2007:

Skandalöse Berichterstattung

Wie der „Express“ das Ergebnis der Kommunalwahl 2004 weiter ignoriert

Wie perfide die Meinungsmacher der DuMont-Zeitungen die politische Wirklichkeit in Köln manipulieren und verzerren, wurde gestern erneut im „Express“ deutlich. Allerdings war diesmal die Lesertäuschung so dreist, daß die Grenze der Rechtmäßigkeit offensichtlich überschritten wurde. Denn im Zusammenhang mit der ausufernden Jugendgewalt befragte das Boulevard-Blättchen „die Kölner Ratsparteien“. Ausführlich zu Wort kamen dann jeweils ein Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS. Keine Wort, keine Silbe deutete dagegen auf eine weitere politische Kraft im Rat hin, nämlich die Fraktion pro Köln. Und das, obwohl den Lesern suggeriert wurde, alle Ratsparteien zum Thema befragt zu haben! weiter

 


1. März 2007:

Multi-Kultopia in Trümmern

Der gestern von Polizeipräsident Klaus Steffenhagen vorgestellte Kriminalitätsbericht für das Jahr 2006 macht das völlige Scheitern des politischen Traumproduktes „multikulturelle Gesellschaft“ in Köln sichtbar. Während die Kriminalität im vergangenen Jahr landesweit zurückging, ist sie in Köln um vier Prozent gestiegen. Verantwortlich dafür sind vor allem jugendliche und junge Erwachsene „mit Migrationshintergrund“, die, wie es in einer wissenschaftlichen Untersuchung heißt, „in ethnisch-homogenen Gruppen“ aufwachsen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt dazu: „Wissenschaftler des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen haben in einer Studie herausgefunden, daß unter den jungen Gewalttätern vor allem Jugendliche mit türkischem, jugoslawischem und arabischem Hintergrund auffallen. Die niedrigsten Quoten ergeben sich für deutsche Jugendliche.“ Um das festzustellen, hätte es indessen wohl kaum einer teuren wissenschaftlichen Erhebung bedurft. Die Forscher haben lediglich bestätigt, was ohnehin jeder erkennen kann, der die Kriminalitätsstatistik ohne Scheuklappen liest. weiter

 


28. Februar 2007:

Türkischer Generalkonsul soll Kölner Jugendbanden in den Griff bekommen

Schon vor der offiziellen Veröffentlichung der neuen Kriminalitätsstatistik im Laufe des heutigen Tages sickerten Details über die katastrophale Sicherheitslage in Köln durch: Von der großspurig angekündigten „sichersten Millionenstadt 2010“ ist man demnach weiter entfernt denn je! Besonders die ausufernde Gewaltkriminalität ausländischer Jugendbanden bereitet der Polizei und der Stadtspitze Kopfzerbrechen. Kein Wunder – die Jugendstraftaten im Jahr 2006 sollen nach Vorabberichten teilweise dramatisch angestiegen sein! Der Stadtvorstand um Oberbürgermeister Fritz Schramma traf sich deswegen sogar am Dienstag zu einer Krisensitzung. Besonders interessant dabei: Die Stadtspitze sucht verzweifelt Hilfe bei türkischen Gruppen und dem türkischen Generalkonsul in Sachen Jugendkriminalität. „Bisher kommen die Sozialarbeiter zum Teil mit den deutschsprachigen Angeboten nicht an die betroffenen Familien heran“, so ein OB-Sprecher heute im „Stadt-Anzeiger“.

Wobei man sich angesichts dieser Aussagen verwundert die Augen reiben muß. Schließlich sprachen die etablierten Parteien und die Medien bisher nur von „jugendlichen Intensivtätern“, unter krampfhafter Vermeidung irgendwelcher Hinweise auf die ethnische Abstammung der Täter. Im Gegenteil: Jedem, der auf die Ausländerthematik bei der Jugendkriminalität hinwies, wurde schnell Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Das scheint jetzt plötzlich nicht mehr zu gelten. Die Zahlen in der neuen Kriminalitätsstatistik müssen wohl so erschreckend sein, daß rhetorische Tricks und Nebelkerzen auch nicht mehr weiterhelfen.

Die Fraktion pro Köln begrüßt diese neue Offenheit und hofft auf eine ebenso auskunftsfreudige Stadtspitze bei der aktuellen pro-Köln-Anfrage zum Thema Bandenunwesen. Pro Köln will von Verwaltung und Polizei umfassend über die diversen ausländischen Jugendbanden im Stadtgebiet informiert werden. Zudem sollen Polizei und Verwaltung ihre geplanten Maßnahmen gegen das Bandenunwesen vorstellen – falls es denn welche geben sollte!

 


27. Februar 2007:

„Für eine Stadt ohne Opposition“

Die Zahl der am Samstag erwarteten Demonstranten gegen pro Köln – also wohl contra Köln - ist von den Veranstaltern auf fünf Prozent des ursprünglichen Quotums reduziert worden: nicht mehr von bis zu 20.000, sondern nur noch von 1.000 Teilnehmern  ist jetzt die Rede. Und das, obwohl an vielen Schulen in der Domstadt öffentliche Ressourcen für die Mobilisation contra Köln parteilpolitisch mißbraucht wurden. Und obwohl alle Medien mittrommeln: von Radio Köln bis zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. weiter

 


26. Februar 2007:

Modell pro Köln sorgt bei der WAZ für Aufregung

Pro NRW durchbricht die Medienblockade

Gewöhnlich kommt die patriotische Opposition in der etablierten Medienberichterstattung nicht vor. Durch die sattsam bekannte „Medienblockade“ versuchen die Herrschenden, unliebsame politische Gruppen einfach totzuschweigen. Doch in Bezug auf die Bürgerbewegung pro NRW und diverse lokale Neugründungen im Ruhrgebiet scheint diese Taktik zunehmend zu versagen. weiter

 


26. Februar 2007:

Politische Indoktrination in Schule und Universität

Wie haben wir alle noch das Gejammer von Medien, etablierter Politik und Schulleitern in den Ohren: Das Verteilen der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ VOR den Kölner Schulen wäre nicht statthaft. FDP-Politiker sprachen gar von „Hitlerjugend“-Methoden, die armen Jugendlichen müßten auf jeden Fall vor jeder politischen Beeinflussung geschützt werden. Pro Köln vertrat demgegenüber stets die Auffassung, daß die Jugendlichen bei den Kommunalwahlen schließlich ab 16 Jahren wahlberechtigt seien und deshalb ein Recht auf politische Informationen jeglicher Colour hätten. Allerdings wäre pro Köln niemals auf die Idee gekommen, Jugendliche und selbst Kinder in niedrigen Jahrgangstufen direkt im Unterricht und AUF dem Schulgelände einseitig politisch zu indoktrinieren. Genau das tun jetzt jene, die vorher Zeter und Mordio gegen „Objektiv“ und pro Köln geschrieen haben: An Kölner Schulen und an der Uni wird derzeit massiv für eine von linken Schülerfunktionären organisierte Demo gegen pro Köln geworben! weiter

 


23. Februar 2007:

FDP im Multi-Kulti-Rausch

Wie weit sich manche Politiker von den Sorgen und Nöten der normalen Bevölkerung entfernt haben, macht eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Kölner FDP deutlich. „Minarett in Porz ermöglichen“ wird da gefordert. Haben die Kölner Freidemokraten angesichts leerer städtischer Kassen, einem dramatischen Anstieg der Kriminalität in Köln in den letzten Wochen und der zahlreichen übrigen Probleme unserer Stadt keine anderen Sorgen? – Offenbar nicht! Wichtig ist aus FDP-Sicht vielmehr, daß die Porzer Mevlana-Moschee nur ja auch ein Minarett bekommen soll, mindestens 27 Meter hoch!

Indessen ist der entsprechende Vorstoß der FDP im Stadtentwicklungsausschuß bereits gescheitert – weil CDU und SPD von pro Köln und der Porzer Bevölkerung derart politisch unter Druck geraten waren, daß ihnen gar nichts anderes übrig blieb, als einen Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen, der darauf abzielte, für die Porzer Bahnhofstraße den Bebauungsplan derart zu ändern, daß auch dort eine Groß-Moschee entstehen kann. Das Drängen der FDP nach einer möglichst repräsentativen Moschee mit Kuppel und Minarett ist damit erst einmal vom Tisch. Bis zum nächsten Vorstoß der blau-gelben Multi-Kulti-Fanatiker …


22. Februar 2007:

Ehemaliger Ehrenfelder SPD-Bezirksvorsteher unterschreibt Bürgerbegehren

Der ehemalige Bezirksvorsteher des Stadtbezirkes Ehrenfeld, Franz-Leo Wirtz, hat heute das von der Bürgerbewegung pro Köln unterstützte Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße unterschrieben. Wirtz, der auch Ehrenvorsitzender der SPD-Bundesmittelstandsvereinigung AGS ist, sprach in Mengenich mit Marylin Anderegg, die das Bürgerbegehren gegenüber der Stadt Köln vertritt, und dem Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs. „Wir wollen diese Moschee hier nicht“, erklärte Wirtz, der von 1981 bis 1989 als Ehrenfelder Bezirksvorsteher amtierte. Ausdrücklich stellte er fest, daß er damit nicht nur seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringt, sondern auch die Einschätzung des Gros der Ehrenfelder Bevölkerung, deren Interessenwahrung er sich nach wie vor verpflichtet fühlt.

Sein noch bis 2009 amtierender Amtsnachfolger Josef Wirges hatte das Bürgerbegehren öffentlich verurteilt und noch vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, die Vertreter der etablierten Kölner Kommunalpolitik würden mit pro Köln nicht sprechen. Das gilt indessen offenbar nicht für seinen Vorgänger Wirtz, der eindeutig gegen den geplanten Großmoschee-Bau Stellung bezieht und pro Köln „viel Glück“ wünscht.

 


22. Februar 2007:

Bandenunwesen zerschlagen!

Die Welle der Gewalt reißt nicht ab: Jüngst berichteten wir auf unserer Internetseite über die Mitglieder einer kriminellen Jugendbande, die an Weiberfastnacht in Ostheim einen 43jährigen Mann ausgeraubt und ins Koma geprügelt hatten. Das Opfer, der 43jährige Familienvater Waldemar W., schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Währenddessen kann man der heutigen Tagespresse bereits die nächste Schreckensmeldung entnehmen: Am Veilchendienstag hat eine zwanzigköpfige (!) Jugendgang in Mülheim den lokalen Karnevalszug angegriffen. Mit „extremer Brutalität“ sind die Schläger Augenzeugenberichten zufolge vorgegangen, haben „Frauen wie Männer gleichermaßen geschlagen, getreten und mit Fäusten traktiert“. Ein Karnevalist brach bewusstlos zusammen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Das „Motiv“ für die Tat: Die Jugendlichen waren mit der Kamelle-Ausbeute unzufrieden! weiter

 


20. Februar 2007:

Schreckliche Weiberfastnacht in Köln-Ostheim:

Wegen 50 Euro ins Koma geprügelt

Immer wieder haben wir auf dieser Internetseite von erschreckenden Fällen brutaler Ausländergewalt berichtet. Nicht, weil wir einzelne Fälle aufbauschen wollen, um gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen Stimmung zu machen. Nein, diese exemplarischen Berichte stehen vielmehr für ein gewalttätiges Verhaltensmuster mancher Einwanderer gegenüber Deutschen, die in deren Augen als „leichte Opfer“ betrachtet werden. Wir behandeln also ein grundsätzliches Problem, das von Politik und Medien ansonsten aus Gründen der „political correctness“ systematisch totgeschwiegen wird. Nur bei besonders krassen Einzelfällen werden verschwommene Umrisse dieser gefährlichen Entwicklung öffentlich wahrgenommen. So wie in diesen Karnevalstagen in Köln, als an Weiberfastnacht ein 43jähriger deutscher Familienvater auf offener Straße in Ostheim von einer Gruppe Jugendlicher mit „Migrationshintergrund“ angegriffen, brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde. Die vier Kinder des 43jährigen mußten zusehen, wie auf ihren Vater wegen 50 Euro immer wieder unbarmherzig eingeschlagen wurde, bis er regungslos zu Boden ging. Das Opfer liegt seitdem mit schweren Hirnblutungen in einem Kölner Krankenhaus in einem künstlichen Koma und schwebt noch immer in Lebensgefahr. weiter

 


20. Februar 2007

„FAZ“-Bericht über die Kölner Groß-Moschee

Was die Kölner Medien totschweigen wollen, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute auf ihrer Seite 3 im Rahmen eines ganzseitigen Artikels bundesweit zu einem zentralen Thema gemacht: der geplante Bau der Ehrenfelder Groß-Moschee wird von der gesamten politischen Klasse der Domstadt befürwortet, aber in der Bevölkerung abgelehnt. Dabei haben die „kleinen Leute“ in der Kölner Kommunalpolitik nur eine einzige Interessenvertretung: die Bürgerbewegung pro Köln.  weiter

 


16. Februar 2007:

Diskriminierung der Fraktion pro Köln

Städtische Unterausschüsse sind Gremien, in denen anscheinend wichtige und interessante Dinge besprochen werden, die man lieber nicht an die große Glocke hängt. So ist es wohl auch zu erklären, daß nur die in den normalen Ausschüssen stimmberechtigten Fraktionen an den Beratungen der Unterausschüsse teilnehmen dürfen. Und welch ein Zufall – nach dem Ratseinzug von pro Köln wurde die Geschäftsordnung von den Altparteien dahingehend verändert, daß die Fraktion pro Köln kein Stimmrecht in den Ausschüssen hat. Kein Stimmrecht, kein Sitz in den elitären Unterausschüssen? Weit gefehlt! Zumindest wenn man Jörg Detjen heißt und Vorsitzender der Kölner Linksfraktion ist. Denn der bekennende Altkommunist Detjen, der heute beste Kontakte zum rot-grünen „Kernbündnis“ pflegt, nahm sehr wohl an der Januar-Sitzung des „Unterausschusses Stellenplan“ teil - wie eine pro Köln zugespielte Niederschrift der Sitzung beweist: weiter

 


15. Februar 2007:

Bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt Großmoschee-Stopp

Es bleibt dabei: Der einstweilige Stopp der Pläne für eine Großmoschee im Münchner Stadtteil Sendling ist rechtens! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Regierung von Oberbayern. Diese hatte Ende 2006 den Plänen zur Großmoschee aus städtebaulichen Gründen einen Riegel vorgeschoben. Zur Begründung hieß es damals u.a., daß die gewaltige Moschee den „sozialen Wohnfrieden“ störe und ein städtebauliches „Fremdobjekt“ darstellen würde. weiter

 


14. Februar 2007:

Bürgerbewegung pro Bottrop gegründet

Am Dienstag, den 13. Februar, wurde in Bottrop die „Bürgerbewegung pro Bottrop e.V.“ (pro Bottrop) gegründet. Etwa zwei Dutzend Mitstreiter um den beliebten Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand wollen in Zukunft die Kommunalpolitik der Großstadt im Herzen des Ruhrgebietes mitbestimmen. Schon auf der Gründungsversammlung erarbeiteten die Anwesenden einen umfangreichen Themenkatalog, der neben sozialen und städtebaulichen Aspekten auch die Probleme der Überfremdung und Kriminalität beinhaltet. Als Versammlungsleiter fungierte der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Der Rechtsanwalt schilderte eingangs die Erfolge und das grundsätzliche Konzept der Bürgerbewegung pro Köln, die im Prinzip auf jede größere Stadt übertragbar seien. weiter

 


13. Februar 2007:

Generaldebatte zum Haushalt 2007

Heute soll in einer Sondersitzung des Rates der Haushalt 2007 verabschiedet werden. Sämtliche etablierten Parteien haben sich im Vorfeld zusammen mit dem Oberbürgermeister bereits auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Somit ist die Fraktion pro Köln auch in finanzpolitischer Hinsicht die einzige echte Oppositionskraft im Rat. Dieser Umstand wird in der Generaldebatte zum Haushalt deutlich werden, ebenso wie bei einer von pro Köln beantragten Aktuellen Stunde zu den neuesten Entwicklungen im Messeskandal. Denn vor wenigen Tagen war bekannt geworden, daß wohl spätestens ab dem Jahr 2012 die Stadt Köln für die immensen Mietzahlungen der Messe AG an den Oppernheim-Esch-Fonds aufkommen muß! Nachfolgend hier nun die zentrale Haushaltsrede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter: weiter

 


13. Februar 2007:

Stadtspitze weiter für Heroinvergabe

Die politische Klasse in Köln will weiterhin an der umstrittenen Heroinvergabe an Drogensüchtige festhalten. CDU, SPD, Grüne und FDP plädieren unisono für das städtische Drogenprogramm, obwohl sogar vom Bundestag eine Fortführung des Kölner Modellprojektes abgelehnt wird! Kein Wunder: Schließlich führt das kostenintensive Programm nicht zur Heilung der Patienten, sondern nur zur Verlängerung ihrer Sucht. Im Gegensatz zum Methadon-Programm wird noch nicht einmal die Abhängigkeit vom Teufelsstoff Heroin bekämpft. Der Suchtstoff bleibt der gleiche, nur der „Dealer“ wechselt.

Pro Köln lehnt diesen drogenpolitischen Irrsinn, begleitend mit möglichst vielen „Drogenkonsumräumen“ in der Stadt, kategorisch ab. Echte Hilfe für die Betroffenen kann es nur durch Suchtkliniken und den Drogenentzug geben. Die Tolerierung der Drogenszene und die Fortführung der Drogensucht haben tödliche Konsequenzen für die Süchtigen und tragen zudem zum Verfall der öffentlichen Ordnung bei. Daneben muß natürlich der Kampf gegen die – meist ausländischen – Dealerbanden intensiviert werden. Null Toleranz und harte Strafen sind die einzige Sprache, die diese Verbrecher verstehen!

 


12. Februar 2007:

Skandalöse Entscheidung der Bezirksvertretung Rodenkirchen

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat in ihrer letzten Sitzung einen skandalösen und offensichtlich rechtswidrigen Beschluß gefaßt. Die etablierten Parteien von CDU bis hin zu den Grünen begrüßten dabei ausdrücklich die Nötigungs-Exzesse am Rodenkirchener Gymnasium, bei denen mehrere Verteiler der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ von Lehrern körperlich bedrängt und verbal beschimpft wurden. Noch bedenklicher: Die „Pädagogen“ forderten ihre Schüler sogar noch auf, es ihnen gleichzutun! Als der Rodenkirchener pro-Köln-Vertreter Bernd M. Schöppe diese ungeheuerlichen Vorfälle in einem Antrag zur Bezirksvertretungssitzung thematisierte, antworteten die Altparteien mit einem Ersetzungsantrag, der die oben beschriebene Nötigung und das aggressive Verhalten der Lehrer ausdrücklich begrüßt. Zudem lobten die Rodenkirchener Bezirksvertreter von CDU, SPD und Co. noch eine einseitige parteipolitische Ausstellung gegen pro Köln im Rathaus. Auch daran wird das mangelnde Rechtsbewußtsein dieser Herrschaften sichtbar: Denn Oberbürgermeister Fritz Schramma hat nach einer Beschwerde der Fraktion pro Köln die beanstandeten Schautafeln inzwischen entfernen lassen! weiter

 


9. Februar 2007:

Neues moslemisches Zentrum in Mülheim geplant:

Islamisierung unter Ausschluß der Öffentlichkeit?

Die Multikulti-Fetischisten der Kölner Altparteien wollen die Schlagzahl bei der Islamisierung unserer Heimatstadt weiter erhöhen. Während sich die Öffentlichkeit auf das Ringen um die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld konzentriert, sollte auch in Porz eine repräsentative Moschee im „osmanischen Stil“ genehmigt werden. Den bisherigen pro-Köln-Bemühungen im Veedel ist es zu verdanken, daß bei den überarbeiteten Vorschlägen zumindest die Minaretthöhe reduziert und auf einen Muezzinruf verzichtet wurde. Die politische Klasse und ihre moslemischen Freunde scheinen von dieser Teilniederlage anscheinend gelernt zu haben. Denn das neueste islamische Prestigeobjekt sollte in aller Heimlichkeit – ohne die sonst übliche Öffentlichkeitsbeteiligung – durch die städtischen Gremien geschleust werden: Unter dem nebulösem Titel „Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 71481/04 … Mündelstraße in Köln-Mülheim“ verbirgt sich der Plan für ein neues islamisches Gemeindezentrum mit Versammlungs- und Betraum für mehrere hundert Menschen! weiter

 


8. Februar 2007:

Nützliche Idioten?

„Wir wollen deutlich ein Zeichen setzen, daß rechte Gedanken keinen Platz in Köln haben!“ – Mit dieser sowohl undemokratischen als auch realitätsfernen Bekundung wirbt derzeit das sogenannte Bündnis „Schüler gegen Rechts“ für eine Demo gegen pro Köln. Dieser „Aufstand der Anständigen“ im Miniformat, der angeblich von vielen Jugendlichen unterstützt werden soll,  wird offiziell von der BezirksschülerInnenvertretung Köln getragen. Die Verbindung zu Antifa-Kreisen ist aber ein offenes Geheimnis, wie auch bei einem Blick auf die Internetseite der  „Schüler gegen Rechts“ schnell deutlich wird. Ebenso wie die Unterstützung durch die etablierte Kölner Politik, die wohl recht froh sein dürfte, einige „nützliche Idioten“ zur Konkurrenzabwehr gefunden zu haben. Bezeichnender Weise finden die Organisationstreffen zur Demo im Kalker Bezirksrathaus statt …

Auslöser der vermeintlichen „Zivilcourage“ linksangehauchter Jugendfunktionäre ist die „Jugend-Offensive“ der Bürgerbewegung pro Köln. Denn pro Köln ist es im letzten Jahr gelungen, durch Flugblattaktionen und die Unterstützung der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ einen gut funktionierenden Jugendverband aufzubauen. Zur festen Kernmannschaft zählen inzwischen gut ein Dutzend Kölner Jugendliche, die sich von Medien und Altparteien nicht mehr belügen lassen und statt dessen aktiv etwas für ihre Heimatstadt unternehmen wollen.

In diesem Sinne erklärt der pro-Köln-Jugendbeauftragte René Emmerich:

„Dieser lächerliche Versuch, die pro-Köln-Jugendarbeit behindern zu wollen, wird schon bald wieder vergessen sein. Dagegen werden unsere Aktivitäten von Dauer sein. Als nächstes wird im April die dritte ‚Objektiv’-Ausgabe an Schulen und Jugendeinrichtungen verteilt werden. Die sogenannten ‚Schüler gegen Rechts’ sollten deshalb nach ihrer März-Demo gleich den nächsten Umzug vorbereiten! Der stetige Zulauf von Schülern und Jugendlichen zu pro Köln wird sich damit aber sowieso nicht verhindern lassen. Denn wir bieten der jungen Generation politische Perspektiven und echte Mitwirkungsmöglichkeiten, statt politisch-korrektem Duckmäusertum und Alt-68er-Phrasen!“

 


7. Februar 2007:

Phrasendrescher unter sich

Mit Widerwillen hat wohl mancher Besucher auf der Zuschauertribüne die gestrige Ratssitzung mitverfolgt. Denn man könnte geradezu körperliches Unbehagen verspüren, wenn die Phrasendrescher von CDU, SPD und Co. mit einer unglaublichen Penetranz die Besuchertribüne „leer reden“, bevor die ersten pro-Köln-Anträge auf der Tagesordnung stehen. Das ist seit einer Änderung der Geschäftsordnung möglich, seitdem die Anträge nicht mehr nach Eingangsdatum, sondern nach der Größe der Fraktionen verhandelt werden! Ein Schelm, der böses dabei denkt …Ein relativ wichtiges, vor allem die Bürger in Rodenkirchen bewegendes Thema stand dagegen eingangs bei der „Aktuellen Stunde“ zur Debatte: die geplante Schließung des Rodenkirchener Bades. weiter

 


6. Februar 2007:

Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen!

Gestern abend wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen e.V.“ (pro NRW) ins Leben gerufen. Unter der bewährten Versammlungsleitung des Düsseldorfer Rechtsanwaltes Dr. Björn Clemens trafen sich zahlreiche kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen, um einen Verein zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen zu gründen. Zum Gründungsvorsitzenden wurde der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gereth Hauer und die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter bestimmt. Die Posten der Schriftführerin und des Schatzmeisters bekleiden Stefanie Wohlfarth und Markus Wiener. Daniel Schöppe aus Dormagen fungiert künftig als Organisationsleiter und Thomas Bendt als Pressesprecher. weiter

 


5. Februar 2007:

Rassistisch-krimineller Deutschenhaß

In Berlin wurde Ende Januar ein Polizeibeamter von einem türkisch-arabischen Lynch-Mob beinahe totgeschlagen. 10 bis 15 Jugendliche prügelten mit einer zwei Meter langen Eisenstange und anderen Schlagwerkzeugen unbarmherzig auf den 42jährigen Zivilbeamten ein – selbst als der schon bewußtlos am Boden lag und ein Ohr fast vollständig abgerissen war. Zeugen der Untat am Rande einer abendlichen Schulfeier sagten aus, daß der Beamte wohl nur deshalb überlebt hat, weil ein herannahender Streifenwagen die Meute aufschreckte und einige mutige Schüler daraufhin den Bewußtlosen aus der Gefahrenzone schleppten. In den Protokollen der Zeugenaussagen liest sich das so: „es war grauenhaft“, „völlig enthemmt“, „soviel Haß habe ich noch nie erlebt“, „da war die Bereitschaft, ihn totzuschlagen“, usw. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen versuchten Totschlags, hohe Polizeiführer und selbst etablierte örtliche Medien wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichten schonungslos über die unhaltbaren Zustände in den multikulturellen Vierteln der Hauptstadt: Allgemein wird ein „rassistisch-krimineller Deutschenhaß“ festgestellt, besonders moslemische Jugendbanden würden regelrecht Jagd auf „Christen-Schweine“, „deutsche Schlampen“ und „Bullen“ machen. Deutschstämmige Schüler und auch Erwachsene schilderten in einer Leserbriefflut an den „Tagesspiegel“ tagtäglich unerträgliche Vorfälle, die nur einen Schluß zu lassen: Die Integration großer Einwandergruppen in Berlin ist gänzlich gescheitert, der Rechtsstaat befindet sich in immer mehr Problem-Kiezen auf dem Rückzug. weiter

 


2. Februar 2007:

„Märchenonkel“ Steffenhagen

Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ist für seine Nähe zur politischen Klasse, besonders zur SPD, bekannt. Von dort scheint er sich seine großspurigen Versprechungen und realitätsfernen Bekundungen abgeschaut zu haben. Sattsam bekannt ist auch seine Vision von der „sichersten Millionenstadt 2010“, die er bisher vor allem mit der Drangsalierung von Auto- und Radfahrern erreichen wollte. Heute nun verkündete Steffenhagen seine neuesten Weisheiten: „Köln – sicherste Stadtregion“ – unter dieser Überschrift soll in Zukunft zum Beispiel erreicht werden, daß mindestens die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt werden (bisher nur 36 Prozent). Fast zeitgleich stellte aber ein umfassender Städtevergleich der Immobilien-Zeitschrift „Bellevue“ fest, daß Köln gerade im Bereich Kriminalität auf den hintersten Plätzen rangiert! Von den zehn verglichenen deutschen Großstädten erreichte Köln insgesamt nur den 8. Platz. Die rote Laterne hält Köln demnach bei Diebstählen, Einbrüchen und Sexualdelikten, wo die Domstadt jeweils den traurigen letzten Platz belegt. weiter

 


1. Februar 2007:

Sparen nur bei den „kleinen Leuten“

Mit einer Anfrage des pro-Köln-Ratsmitgliedes Bernd M. Schöppe im Rechnungsprüfungsausschuß hat sich die Bürgerbewegung wieder einmal bei den Mehrheitsfraktionen im Rathaus unbeliebt gemacht. Schöppe thematisierte nämlich die Erstattung von Fahrt- und Parkkosten an Mandatsträger durch die Stadt und wollte wissen, wieviel der Steuerzahler einsparen könnte, wenn die Volksvertreter statt des PKWs die KVB benutzen würden. Das Potential scheint erheblich zu sein, denn die Verwaltung antwortete einsilbig, daß nach der gegenwärtigen Verordnungslage - die indessen nicht gottgegeben ist, sondern jederzeit geändert werden könnte - die Mandatsträger die Wahlfreiheit haben, ein KVB-Ticket zu nutzen, oder sich die Fahrtkosten erstatten zu lassen.

„Da haken wir nach. Wir wollen die Zahlen wissen!“, betont Schöppe. Manchem Mandatsträger scheint seine Nobelkarosse nicht nur lieb, sondern - zu Lasten der Allgemeinheit - auch teuer zu sein. Sie predigen nach außen das Wasser der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und trinken doch selbst vom süßen Wein des Individualverkehrs mit PS-starken Verbrennungsmotoren!

 


31. Januar 2007:

„Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung“

Die Gründung der Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen sorgte im patriotischen Spektrum Westdeutschlands in den letzten Tagen für zahlreiche Diskussionen. Auch der für den Etabliertenschutz zuständige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und die politischen Gegner von linksaußen sind auf diese neue Entwicklung bereits aufmerksam geworden. Insbesondere ergaben sich zahlreiche Fragen und Überlegungen zur Zukunft dieses, am Erfolg von pro Köln angelehnten, Konzeptes. Dazu stand nun der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, Rede und Antwort: weiter

 


30. Januar 2007:

Leugnen DITIB-Imame den Völkermord an Armeniern?

Wenig Erfreuliches gibt es von der türkisch-islamischen Union DITIB zu vermelden. In der Presse wurden heute Vorwürfe laut, daß die die türkische Religionsbehörde, mit der die DITIB eng verbunden ist, angeblich ihre Imame extra einem Argumentationstraining zur Leugnung des Völkermordes an den christlichen Armeniern unterziehen würde. Diese Imame würden dann mit ihrer geschichtsverfälschenden Weltanschauung für ein paar Jahre nach Deutschland geschickt, bevor sie wieder von perfekt indoktrinierten neuen Imamen aus der Türkei ersetzt würden.

Die DITIB will bekanntlich in Köln-Ehrenfeld eine Großmoschee errichten. Gepredigt würde dort in türkischer Sprache – über die Inhalte dieser Predigten kann sich nun jeder selbst ein Bild machen. Pro Köln und die Ehrenfelder Anwohnerinitiative wollen das riesige türkisch-islamische Zentrum im Herzen von Köln mittels eines Bürgerbegehrens stoppen, für das derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Jeder Deutsche oder EU-Bürger ab 16 Jahren, der mit Erstwohnsitz in Köln gemeldet ist, kann sich daran beteiligen.

Stoppen wir gemeinsam die Islamisierung und Überfremdung unserer Heimatstadt!

 


29. Januar 2007:

Pro Köln lehnt Haushaltsentwurf der Altparteien ab

Die Frontstellung war in der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf 2007 wieder einmal glasklar: Auf der einen Seite die politische Klasse von Grünen bis einschließlich CDU, auf der anderen Seite die Fraktion pro Köln. Die Kölner Altparteien hatten sich im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen dankenswerter Weise auf eine gemeinsame Linie geeinigt und verantworten nun zusammen den unsozialen und bürgerfeindlichen Haushalt 2007. Damit wurde für Transparenz gesorgt – die Kölner Bürger wissen jetzt, bei wem sie sich für all die Mehrbelastungen „bedanken“ können. Im Verlauf der Sitzung kritisierte der finanzpolitische Sprecher von pro Köln, Markus Wiener, den gesamten Haushaltsplan und einige besonders gravierende Fehlentwicklungen in scharfer Form. Die Politiker der Altparteien fühlten sich davon anscheinend so angegriffen, daß es mehrmals zu allgemeinen Unmutsbekundungen und offenem Widerspruch des Ausschußvorsitzenden Martin Börschel (SPD) kam. Schließlich hören die Verantwortlichen Kritik und Schelte nur ungern. Lieber klüngelt man die Dinge unter sich aus, die normalen Bürger und unbequeme Oppositionsgruppen stören da nur … weiter

 


28. Januar 2007:

Modell „pro Köln“ in Gelsenkirchen gestartet

Am Samstag fiel in Gelsenkirchen, einer der größten Städte des Ruhrgebietes, der Startschuß für die „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“. Am Modell „pro Köln“ orientiert, gründeten gestern engagierte Patrioten um den Stadtrat Kevin Gareth Hauer eine nonkonforme Wählervereinigung auf lokaler Ebene. Die Neugründung wurde noch am selben Abend während des traditionellen „Gelsenkirchener Grünkohlessens“ vor über 70 Gästen bekannt gegeben und mit begeistertem Applaus aufgenommen. Auf dem Grünkohlessen sprachen neben Stadtrat Hauer als Gastredner die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, und der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Satiriker Dr. Björn Clemens. Der Tenor der anschließenden Gespräche und Diskussionen war eindeutig: Einigkeit statt Zerstrittenheit im patriotischen Lager, Aufbau von unten nach oben und konsequente Basisarbeit zur Überwindung der politischen Krise Deutschlands! Folgerichtig kündigte der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand an, noch in der nächsten Woche ein ähnliches Projekt in seiner Heimatstadt starten zu wollen. Mit zahlreichen weiteren kommunalen Mandatsträgern wurden auf dem Grünkohlessen noch engere Kontakte und Folgegespräche vereinbart. weiter

 


25. Januar 2007:

Linke Agitprop-Ausstellung im Rathaus

Im Rathaus wird derzeit eine Ausstellung gezeigt, in deren Rahmen u.a. „gegen pro Köln“ Stellung bezogen und zur Teilnahme an gegen die Bürgerbewegung pro Köln gerichteten politischen Aktivitäten aufgerufen wird. Dabei handelt es sich zweifellos um einen agitatorischen Beitrag zum parteipolitischen Wettbewerb, in dessen Rahmen einseitig eine der im Rat vertretenen Wahlformationen angeprangert wird. Die Fraktion pro Köln hat dazu eine Anfrage für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, mit der die Verantwortlichen für diese Ausstellung benannt werden sollen. Außerdem wird von der Verwaltung eine dezidierte rechtliche Stellungnahme zu dieser einseitigen Parteipropaganda im Rathaus eingefordert.

„Denn wie auch den Rathaus-Verantwortlichen bekannt sein müßte, ist die Stadtverwaltung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“, stellt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter fest. Weiter erklärt die 28jährige Rechtsanwältin: „Pro Köln läßt sich diese Unverschämtheit nicht einfach gefallen. Es kann nicht angehen, daß die Ratsmitglieder unserer Bürgerbewegung bei der Ausübung ihres Mandats im Rathaus durch diese agitatorische Ausstellung beschimpft und verleumdet werden. Dieser Skandal muß und wird aufgeklärt werden!“

 

Im Rathaus gastiert derzeit eine linke Agitprop-Ausstellung, in deren Rahmen auch die Arbeit und die Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Köln verunglimpft werden.

 


24. Januar 2007:

Ringe sollen einspurig werden

Grundsätzlich einig sind sich beinahe alle etablierten Parteien bei einer weiteren Zumutung für die Kölner Autofahrer. Nach der Wiedereinführung der Starenkästen auf der Zoobrücke und nach der angekündigten Millionenabzocke durch eine Knöllchen-Inflation soll nun auch noch der Autoverkehr auf den Ringen zur Tortur werden. Schon bald könnten die Kölner Ringe auf einigen Abschnitten einspurig werden. Was das für die Autofahrer bedeutet, kann sich jeder Verkehrsteilnehmer an seinen fünf Fingern abzählen.

Dazu erklärt die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter:

„Was für eine Unverschämtheit! Sind die Kölner Autofahrer nur noch die Melkkühe der Stadt, mit denen man ansonsten umspringen kann, wie man will? Schlimm genug, daß Oberbürgermeister Fritz Schramma sein Wahlversprechen mit den Starenkästen auf der Zoobrücke gebrochen hat. Nun scheint es so, daß die Autofahrer trotz immer mehr Straf- und Gebührengelder eine immer schlechtere Gegenleistung bekommen. Angefangen bei den tausenden Schlaglöchern, die schon manche Radachse auf dem Gewissen haben, bis hin zur Wahnsinnsidee, die Ringe einspurig zu machen! Diese unhaltbare Verkehrssituation und mangelhafte Infrastruktur sind ein Indiz für den desolaten Gesamtszustand der Stadt Köln!“

 


23. Januar 2007:

Traumtänzer unter sich

Rosarote Traumwelten wurden wieder einmal auf der städtischen „Integrationskonferenz“ gepflegt. Multikulti und babylonische Sprachverwirrung in manchen Stadtteilen sollten als „Chance“ und „Bereicherung“ begriffen werden. Die neue Schuldezernentin Dr. Agnes Klein, die sattsam bekannte Sozialdezernentin Marlies Bredehorst und der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek, waren sich in ihrem politischen Wolkenkuckucksheim völlig einig, ungestört von lästigem Realitätssinn und kritischen Nachfragen. Bei einer solch allgemeinen Schönfärberei braucht man sich nicht wundern, daß die Verantwortlichen in dieser Stadt scheinbar in einer anderen Welt leben als wir Otto-Normal-Verbraucher.

Denn die Bürger in Chorweiler, Ehrenfeld, Kalk oder Mülheim haben zum großen Teil wohl etwas andere Ansichten zu obigen Themen. Übrigens nicht nur die deutschstämmigen Einwohner. Auch viele Ausländer fühlen sich unwohl in ihrer fremden „Heimat“, können dem multikulturellen Nebeneinander nicht viel abgewinnen. Lieber schottet man sich ab, bleibt unter sich, spricht weiter seine Herkunftssprache und pflegt die mitgebrachten Sitten und Bräuche. Kein Wunder, daß deshalb viele der Ausländerkinder, die schon beinahe die Hälfte der Kölner Jugend stellen, Integrationsprobleme in der Schule und später im Beruf haben – obwohl die meisten auf dem Papier schon seit ihrer Geburt Deutsche sind.

So bleibt für realistische Zeitgenossen die Erkenntnis: Jede Nation ist nur begrenzt aufnahmefähig für Einwanderer. Eine gewisse Zahl kann aufgenommen und assimiliert werden. Aber wenn die Zahl der Einwanderer so groß wird, daß man unter sich bleiben und eigene Parallelgesellschaften bilden kann, dann ist die Aufnahmekapazität eines Landes überschritten. Das ist in Deutschlands Großstädten schon lange der Fall. Die Gesellschaft zerfasert und entwickelt sich auseinander, Gruppenegoismen wachsen und belasten Gemeinsinn und Solidarität der Bürger. Ein Zustand, der auf Dauer jedes Gemeinwesen in schwere Krisen bringen kann.

 


22. Januar 2007:

Neujahrsempfang 2007 der Fraktion pro Köln:

Spiegelbild der Gesellschaft 

200 Gäste erschienen am Sonntag zum traditionellen Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln im Rathaus, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger aus anderen deutschen Städten und sogar aus dem benachbarten Ausland. Als Festredner fungierte Brigadegeneral a. D. Reinhard Günzel, ehemaliger Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). General Günzel erhielt während der Hohmann-Affäre große mediale Aufmerksamkeit, als ihn der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) auf schäbige Art und Weise über Nacht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt hatte. Heute ist der frühere Chef der deutschen KSK-Elitesoldaten als Militärfachmann ein beliebter Interviewpartner im Fernsehen und in Zeitungen, u.a. vor kurzem wieder im „Kölner Stadt-Anzeiger“. weiter

 


19. Januar 2007:

Sondersitzung des Finanzausschusses:

Pro Köln kritisiert Kienbaum-Streichliste

Extra eine Sondersitzung des Finanzausschusses gab es gestern zum heiß diskutierten Kienbaum-Gutachten. Die Fraktion pro Köln hatte schon im Vorfeld ihre ablehnende Haltung zu dieser unsozialen und neoliberalen Streichliste bekundet. Auf der Sondersitzung wurden nun die vom Stadtvorstand angenommenen Kienbaum-Vorschläge besonders genau unter die Lupe genommen: Das Schlimme dabei: Die wenigen guten Kienbaum-Ideen wurden beinahe gänzlich verworfen, während die Stadtspitze fast alle vorgeschlagenen Mehrbelastungen für die Kölner Bürger gut heißt! Diese unerträgliche Schieflage wurde vom pro-Köln-Vertreter Markus Wiener mehrmals heftig kritisiert, was zu großen Unmutsbekundungen auf Seiten der Ja-Sager und Abnicker von CDU, SPD und Co. führte. weiter

 


18. Januar 2007:

Lierenfelds Multikulti-Bekenntnis

Nun haben es alle rechtsgerichteten Kölner Bürger schwarz auf weiß, die bisher immer noch die CDU als „das kleinere Übel“ in Schutz nahmen. Der CDU-Bezirksbürgermeister von Chorweiler, Hans Heinrich Lierenfeld, legte aus gegebenen Anlaß ein feierliches Gelübde auf Multikulti und Überfremdung ab: „Wir in Chorweiler sind stolz darauf, ein weltoffener, toleranter und multikultureller Stadtbezirk zu sein. Wir sehen Menschen anderer Nationen oder Herkunft nicht als Fremdkörper oder Ballast, sondern als Bereicherung für unseren Stadtbezirk“, tönte Lierenfeld auf einer Einbürgerungsfeier für „Neu-Deutsche“ aus der Türkei und anderswo.

Damit wurde einmal mehr deutlich, wofür die Kölner CDU steht: Masseneinwanderung, Multikulturalismus, Überfremdung. Mit all den zugehörigen Problemen, angefangen bei höheren Kriminalitätsraten über steigende Sozialausgaben bis hin zur Bildung ethnischer Ghettos. CDU-Lierenfeld sollte mal die verblieben Deutschen im Stadtbezirk Chorweiler fragen, wieviel „Weltoffenheit“ und „Multikulti“ sie noch vertragen können, bis sie gänzlich zur Minderheit in den eigenen Veedeln geworden sind. Da Lierenfeld und Konsorten das aber nicht machen, werden die Bürger dankbar sein für eine seriöse, patriotische Opposition. Schon bei der Kommunalwahl 2004 hatte die Bürgerbewegung pro Köln in ganz Chorweiler mit 7,38 Prozent ihr bestes Ergebnis, mit Spitzenwerten von bis zu 12 Prozent in einzelnen Stadtteilen!

 


17. Januar 2007:

Sauberes Köln?

Seit Jahren versuchen CDU, SPD und Co. in der Domstadt das Vermüllungsproblem in den Griff zu bekommen. Bestimmte Stadtviertel oder auch nur einzelne Straßenzüge sind dafür bekannt, daß dort Unsauberkeit und Verschmutzung herrschen. Dabei sollten sich die verantwortlichen Politiker die Erkenntnis des Hausverwalters der Kölnberg-Siedlung hinter die Ohren schreiben: „Dreck zieht neuen Dreck an. Deshalb muß er sofort weg.“ Warum das offensichtlich nicht überall in Köln gelingt und was man dagegen tun kann, versucht pro Köln seit 2004 in den städtischen Gremien herauszufinden. Die jüngste Initiative dieser Art startete die Fraktion pro Köln in der Bezirksvertretung Chorweiler mittels einer offiziellen Anfrage, in deren Anschluß ein konkretes Maßnahmenpaket vorgeschlagen werden soll. (Dieser neuerliche pro-Köln-Vorstoß wurde übrigens schon vor dem heutigen großen Bericht im „Stadt-Anzeiger“ unternommen!) weiter

 


16. Januar 2007:

Rechtliches Nachspiel für DITIB-Funktionär?

Am Samstag kamen in einem WDR-Fernsehbericht über pro Köln und das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee auch der Ehrenfelder CDU-Vorsitzende Jörg Uckermann und der Kölner DITIB-Funktionär Bekir Alboga zu Wort. Während der frühere Moscheebau-Gegner Uckermann jetzt das geplante Islamisierungsvorhaben in den höchsten Tönen pries und die pro-Köln-Aktivisten als Rechtsextreme beschimpfte, ging DITIB-Mann Alboga noch einen Schritt weiter. Der türkisch-islamische Lobbyist unterstellte im Zusammenhang mit der Anti-Moschee-Kampagne „Volksverhetzung“, obwohl er es doch eigentlich besser wissen müßte. Denn schon Uckermann hatte nach seiner Wandlung vom vermeintlichen Großmoschee-Gegner zum Multikulti-Apostel versucht, pro Köln in Ehrenfeld zu kriminalisieren. Uckermann entblödete sich vor einigen Monaten sogar nicht, die Bürgerbewegung pro Köln aufgrund eines Informationsflugblattes über den Kölner Kofferbomber-Attentäter Jihad Hamad und die DITIB-Gemeinde wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“ anzuzeigen. Dieser Vorwurf wurde aber von der Kölner Staatsanwaltschaft prompt für abwegig erklärt und fallengelassen. Ein Ermittlungsverfahren kam selbstverständlich nicht zustande!

Dazu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Jörg Uckermann scheint seine Lektion gelernt zu haben. Zumindest hört man von ihm keine Volksverhetzungs-Verdächtigungen mehr, nachdem er dafür von der Kölner Staatsanwaltschaft eine schallende Ohrfeige erhalten hatte. Uckermanns aktuelle unqualifizierte Äußerungen sind zwar ebenso abwegig, aber zumindest versucht er nicht mehr, pro Köln zu kriminalisieren. Anders der Kölner DITIB-Funktionär Alboga, der mit seinen Volksverhetzungs-Vorwürfen die Großmoschee-Gegner bewußt in die Nähe des Strafbaren rücken will. Dabei hat doch erst vor kurzem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht eindeutig festgestellt, daß man auch im Interesse der Integration der Muslime und der Verhinderung von Getto-Bildung durchaus (den Bau von Großmoscheen) kritisieren kann', ohne den Boden des Grundgesetzes zu verlassen. Pro Köln jedenfalls wird sich beleidigende Vorwürfe und verleumderische Kriminalisierungsversuche – egal von wem – nicht einfach gefallen lassen. Im konkreten Fall werden bereits rechtliche Schritte gegen Herrn Alboga geprüft!“

 

DITIB-Funktionär Bekir Alboga meint, mit Volksverhetzungs-Vorwürfen gegen die Großmoschee-Gegner operieren zu müssen. Dabei würde dem Kölner Vertreter der türkisch-islamischen Union DITIB etwas mehr Respekt vor Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland gut zu Gesicht stehen!

 


15. Januar 2007:

Harte Gangart gegen Gewaltverbrecher!

In diesen Tagen wird wieder einmal ein erschreckendes Gewaltverbrechen in Köln verhandelt: Vor der Schwurgerichtskammer müssen sich der 29jährige Muhamed A. und der 26jährige Ali E. wegen des Verdachts des „gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes“ verantworten. Die beiden Angeklagten werden beschuldigt, zusammen mit mehreren anderen Personen schon im Jahr 2004 die Mitarbeiter der Kart-Bahn in Ossendorf mit Baseballschlägern und Schlagstöcken angegriffen zu haben, weil sie zuvor wegen ihrer rücksichtslosen Fahrweise aus der Halle verwiesen worden waren. Bei dem äußerst brutalen Überfall wurde ein Mitarbeiter der Kart-Bahn lebensgefährlich verletzt und einer seiner Kollegen mußte mit einem Schädelhirntrauma ins Krankenhaus eingeliefert werden. Von Reue ist bei den Tatverdächtigen bisher nichts zu merken. Vielmehr sei alles ein „Justizirrtum“, Muhamed A. und Ali E. wären an der Massenschlägerei gar nicht beteiligt gewesen!

Doch dieser Vorfall ist beileibe kein Einzelfall in Köln. Immer häufiger kommt es  zu brutalen und menschenverachtenden Attacken auf Unschuldige, ja sogar auf Rentner oder Behinderte. Dabei sticht besonders die Gewaltbereitschaft einiger Jugendgangs mit „multikulturellem Hintergrund“ hervor. Experten sprechen von einer anderen Gewalt- und Rechtskultur, zum Beispiel in türkischen oder arabischen Familien, die auch zu einer Verrohung der Sitten in Köln geführt hätten. In diesem Zusammenhang sei das erst vor kurzem abgeschlossene Verfahren gegen die „Ossendorf Gangsters“ erwähnt, bei dem die jugendlichen Straftäter - zum Entsetzen vieler Prozeßbeobachter - mit ausgesprochen milden Urteilen davon gekommen sind.

Pro Köln fordert deshalb: Null Toleranz gegen Gewaltverbrecher und kein „Strafbonus“ für Ausländer! Auch jugendliche Wiederholungs- und Gewalttäter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – unter Ausschöpfung des ganzen Strafrahmens. Nur so kann eine erzieherische und abschreckende Präventionswirkung erreicht werden. Denn von einigen Sozialstunden oder „Verwarnungen“ lassen sich brutale Schläger und Gewalttäter bestimmt nicht beeindrucken …

 


12. Januar 2007:

Mehr städtische Gelder für Schwule, Lesben und „Transgender“?

Trotz der aktuellen Haushaltskrise scheinen einige lautstarke Lobbygruppen in Köln weiterhin einen sehr gesunden Appetit auf noch mehr städtische Fördermittel zu haben. Allen voran die von Rot-Grün und PDS ins Leben gerufene „Stadt-Arbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender“. Entgegen dem allgemeinen Sparkurses fordert die Arbeitsgemeinschaft unter der Geschäftsführung der – selbst betroffenen - Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne), daß es beim Bereich der Förderung der oben genannten sexuellen Minderheiten in Köln keinerlei Abstriche geben dürfe, im Gegenteil: Die Fachausschüsse des Rates werden aufgefordert, noch mehr Steuergelder und öffentliche Räume für diverse Homo- und „Transgender“-Projekte bereitzustellen! weiter

 


11. Januar 2007:

Nur neue Belastungen für die Bürger

Das von der Stadt in Auftrag gegebene Spargutachten bei den Unternehmensprüfern der Kienbaum-Gruppe entwickelt sich immer mehr zu einer Farce - angefangen bei der unsozialen, neoliberalen Tendenz der Streichliste bis hin zu den Reaktionen der Altparteien darauf. Besonders aberwitzig: Die Auftraggeberin des 180.000 Euro teueren Schildbürgerstreichs, also die etablierte Politik, will plötzlich von den meisten Sparvorschlägen nichts mehr wissen. Nur ungefähr 50 der 130 Anregungen wären nach Ansicht des Stadtvorstandes umsetzbar. Nicht überraschend ist es leider, daß offensichtlich sämtliche Vorschläge, die wenigstens etwas sinnvoll waren, und zum Beispiel Einsparungen bei der politischen Klasse oder bei den Asylbewerberkosten beinhalteten, nun als „undurchführbar“ gelten. Als „durchführbar“ wurden dagegen im „Stadt-Anzeiger“ ausschließlich neue Zumutungen für die Bürger aufgeführt: Strengere Prüfungen bei der zulässigen Wohnungsgröße für Arbeitslose oder eine schärfere Verkehrsüberwachung und mehr Knöllchen für Falschparker! weiter

 


10. Januar 2007:

WDR interessiert sich für Bürgerbegehren

Die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld läuft seit einigen Tagen wieder auf Hochtouren. Die Zeit zwischen den Jahren wurde genutzt, um Kraft zu tanken und 100.000 neue Flugblätter drucken zu lassen. Mit diesen werden seit Anfang Januar alle Kölner Haushalte beliefert, die bisher noch kein Formular erhalten haben. Zudem sind täglich Aktivisten auf der Straße unterwegs, um im direkten Gespräch mit den Bürgern weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Heute geschah das mit großem Erfolg auf dem Wochenmarkt in Riehl: Über 70 Unterschriften wurden vor Ort gesammelt und viele Wochenmarktbesucher nahmen noch Listen mit nach Hause. Gefilmt wurde diese Aktion von einem WDR-Kamerateam, das sich für die Schlußoffensive des Bürgerbegehrens interessiert. Wahrscheinlich gibt es dazu am Samstag um 14.00 einen Bericht in „Cosmo TV“, dem „interkulturellen Magazin“. Die Tendenz der Berichterstattung dürfte bei der multikultibewegten Redaktion klar sein – aber jede Form von Öffentlichkeit für das Bürgerbegehren ist grundsätzlich zu begrüßen ...

 

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs (M.), im Interview mit dem Reporter von „Cosmo TV“, dem „interkulturellen Magazin“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR).

Die Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg (M.), und pro-Köln-Stadtrat Hans-Martin Breninek (l.) informieren die Bürger über die Pläne für eine Großmoschee in Ehrenfeld.


10. Januar 2007:

VS-Möller weiter auf Konfrontationskurs

NRW-Verfassungsschutzchef auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Ein erstes Medienecho zur Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes, daß die Zeitschrift „nation24.de“ des pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet werden darf, gab es heute ausgerechnet in der „taz.“ Das linke Tendenzblatt zeigte mehr journalistischen Anstand als manch große „unabhängige“ Kölner Tageszeitung und berichtete von dem positiven Gerichtsurteil, aufgrund dessen auch wesentliche Passagen über die Bürgerbewegung pro Köln im Verfassungsschutzberichtes 2004 getilgt werden müssen. Über die Gründe für das Urteil heißt es in der „taz“ wörtlich: „Die Zeitschrift weise eine deutliche national-konservative Prägung auf, sei aber nicht verfassungsfeindlich. Die Kritik an multikultureller Gesellschaft, Globalisierung sowie Zuwanderungs- und Ausländerpolitik sei durch die Pressefreiheit gedeckt.“ weiter

 


9. Januar 2007:

Gemeinsinn in Zeiten der Globalisierung

Gerade vor Ort, an der Basis der Gesellschaft, können seit Jahren die Auswirkungen einiger großen weltpolitischen Strömungen wahrgenommen werden. Vor allem die sich stetig verschärfende Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und die Erosion des Gemeinwesens bedrohen die Existenz immer größerer Bevölkerungskreise. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime gab es kein Korrektiv und keine Konkurrenz mehr zu radikal-liberalen und turbo-kapitalistischen Wertvorstellungen. Unter Verweis auf die „Globalisierung“ werden seitdem systematisch soziale Errungenschaften vernichtet, wird den Bürgern immer mehr „Mobilität“ und „Flexibilität“ abverlangt. Das große Druckmittel ist dabei die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Verelendung (Hartz IV). Auf der anderen Seite sollen die Bürger immer mehr Opfer bringen, höhere Steuern (Mehrwertssteuererhöhung) zahlen, und für immer mehr Leistungen den Geldbeutel öffnen, die früher kostenlos vom Staat zur Verfügung gestellt worden sind (Stichwort Privatisierungen). weiter

 


8. Januar 2007:

Zensur auf Knopfdruck

Wie die blamable juristische Niederlage des NRW-Verfassungsschutzes unter den Teppich gekehrt werden soll

Rechte und Gerichtsverfahren – eines der Lieblingsthemen der bundesdeutschen Journalisten aller Colour. Immer wenn eine nonkonforme Gruppierung oder eine rechtsgerichte Einzelperson mit dem Gesetz in Konflikt gerät, stürzen sich sofort die ach so sauberen Schreibtisch- und Bildschirmtäter begierig auf ihre „Opfer“: Genüßlich wird in aller Ausführlichkeit über mögliche Verfehlungen der „Nazis“ berichtet, natürlich meistens ohne die Angeschuldigten selbst zu Wort kommen zu lassen. Kaum einer der linksdrehenden Journalisten scheint sich eine Gelegenheit entgehen zu lassen, die rechte Opposition zu kriminalisieren und in einem anrüchigen Licht zu präsentieren. weiter

 


5. Januar 2007:

Sieg für Demokratie und Pressefreiheit

Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs siegt vor Düsseldorfer Verwaltungsgericht über NRW-Verfassungsschutz

„Wer das Ende der multikulturellen Gesellschaft fordert und damit meint, daß ein Staat auch eine kulturelle Identität und gemeinsame Grundwerte benötigt, zu denen sich alle Staatsbürger bekennen, und daß keine Parallelgesellschaften, in denen andere Regeln gelten, entstehen dürfen, bewegt sich im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ - Mit diesem zentralen Satz aus der Urteilsbegründung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes wurde in aller Deutlichkeit bestätigt, daß patriotische Oppositionspolitik in Deutschland ihren selbstverständlichen Platz im Verfassungsbogen hat. Den ständigen Diffamierungsversuchen des NRW-Verfassungsschutzes wurde mit der heutigen Entscheidung endlich ein Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall wurde der Verfassungsschutzbehörde untersagt, die Zeitschrift „nation24.de“ des Verlegers und pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs weiter als „rechtsextrem“ zu bezeichnen. Der Verfassungsschutz muß vielmehr in seinem nächsten Jahresbericht richtig stellen, daß die Erwähnung im Jahr 2003 rechtswidrig war. Zudem dürfen im Verfassungsschutzbericht 2004 wesentliche Passagen über die Bürgerbewegung pro Köln nicht mehr weiterverbreitet bzw. müssen geschwärzt werden, in denen pro Köln unter Verweis auf Rouhs’ verlegerische Tätigkeiten „Rechtsextremismus“ unterstellt werden sollte! weiter

 

 


4. Januar 2007:

Unsozial und bürgerfeindlich

Die von der Stadt bei der Kienbaum-Unternehmensberatung in Auftrag gegebene Haushaltstrukturanalyse erweist sich bei näherer Prüfung in weiten Teilen leider als neoliberale Streichliste. Nachdem die Fraktion pro Köln Ende des Jahres, nach einem schriftlichen Protest, endlich das Gutachten zur Einsicht bekam – so wie die anderen Ratsfraktionen schon lange vorher! – brachte eine Sichtung unerfreuliche Ergebnisse ans Tageslicht: Die meisten von Kienbaum präsentierten Sparvorschläge bedeuten noch mehr Belastungen und Einschnitte für die Bürger und das städtische Personal. Beinahe 40 Prozent des angestrebten Einsparvolumens von insgesamt 90,5 Millionen sollen allein bei den Personalausgaben erwirtschaftet werden. Und den Kölner Bürgern soll in Form weiterer Gebührenerhöhungen, zum Beispiel bei der Mittagsbetreuung in den Kindertagesstätten oder bei den Eintrittspreisen für die städtischen Bäder, noch tiefer in die Tasche gegriffen werden. weiter

 


3. Januar 2007:

Geisterarmeen

Die nonkonforme Schülerzeitung „Objektiv“ ist vielen wegen ihrer fairen Berichterstattung über pro Köln ein Dorn im Auge. Angesteckt von den völlig überzogenen Reaktionen in den etablierten Medien, meinen nun auch einige organisierte Kölner Schülervertreter, ihr Fähnlein nach dem Wind hängen zu müssen. „Mutig“ und „couragiert“ blasen diese zum Angriff der „Schüler gegen rechts“. Echte „Querdenker“ eben, die statt anzuecken lieber schon als Jugendliche stromlinienförmig Lob und Unterstützung der „politisch korrekten“ Erwachsenwelt für ihren Kampf gegen pro Köln und „Objektiv“ erheischen wollen. Das gelingt ihnen auch prompt. Mit stolzgeschwellter Brust darf der Schülersprecher der Zollstocker Europaschule, Florian Sanders, in der aktuellen Ausgabe der „Stadtrevue“ von einem „großen Projekt“ phantasieren: „Am 3. März 2007 soll eine Demonstration durch die Innenstadt deutlich machen, wie viele sich gegen rechtes Gedankengut stellen. ‚Wir erwarten 10.000 bis 20.000 Teilnehmer’ sagt Sanders.“

10.000 bis 20.000 Teilnehmer?

Da müßten die eifrigen Kämpfer gegen rechts aber noch eine ordentliche Schippe und mindestens drei Nullen drauflegen. Denn bei den bisherigen Informations- und Vorbereitungsgesprächen der jugendlichen pro-Köln-Gegner waren nie mehr als 10 bis 20 Teilnehmer anwesend. Aber was soll’s, Träume sind in diesem Alter ja noch erlaubt.

Und wer weiß: Vielleicht gelingt es im Verbund mit den umworbenen Linksextremisten des „Kölner Bündnisses gegen rechts“ – getragen u.a. vom Jugendverband der Linkspartei (PDS/SED) – sogar tatsächlich, ein paar hundert Demonstranten im März durch die Straßen der Millionenstadt Köln zu schicken. Politisch bewirken wird das rein gar nichts. Aber ein interessantes Thema für die nächste „Objektiv“-Ausgabe dürfte es allemal abgeben …

 


 

2. Januar 2007:

Politiker schwach ausgeleuchtet

Während seit Kaisers Zeiten die Straßenbeleuchtung in Deutschland für jedermann kostenlos war, denken findige Politiker darüber nach, den Kölner Bürger künftig selbst dafür zur Kasse zu bitten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Hollstein phantasiert laut einer Meldung in der „Kölnischen Rundschau“ vom 2. Januar 2007: „Man könnte in Köln die Straßenlampen in der Nacht abschalten, und wer dann außerhalb der üblichen Zeit Licht benötigt, kann es per Anruf anschalten. Dafür muß der Anrufer dann aber die Stromkosten übernehmen.“

Die Idee stammt aus dem Kreis Lippe. Im dortigen Lemgo spart die Stadt jährlich 50.000 Euro Stromkosten dadurch ein, daß sie abends ihre Straßen nicht mehr beleuchtet. Wem dennoch ein Licht aufgehen soll, der wird zur Kasse gebeten. 50 Cent, die über das Mobiltelefon abgerechnet werden, kostet es, per SMS einen Straßenabschnitt aufleuchten zu lassen. Das System funktioniert allerdings bislang nur auf einer zweieinhalb Kilometer langen Teststrecke.

Grund genug für unsere hiesigen Politiker, darüber nachzudenken, wie man dem Bürger wieder einmal in die Tasche greifen kann. Die verfehlte Haushaltspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP soll vom „kleinen Mann“ ausgebadet werden – diesmal auf Centbasis. Sie scheinen wenig gute Vorsätze für’s neue Jahr gefaßt zu haben!

 

 
 
 

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