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Schluß mit dem Aussitzen!

Seit Jahren sind die Kölner Altparteien bemüht, den Skandal um die völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage auszusitzen. Nachdem die korrupten Verhältnisse bei der Planung und dem Bau des Großprojekts durch die Justiz aufgearbeitet wurden, versuchen CDU und SPD nun mögliche Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen zu verhindern.

Dabei gibt es immer noch hunderttausende Geschädigte: Nämlich die Kölner Gebührenzahler, die Monat für Monat wegen der überteuerten Müllverbrennungsanlage zu hohe Rechnungen zahlen müssen. Der entstandene Schaden ist demnach enorm – was die Verantwortlichen um Oberbürgermeister Fritz Schramma auch genau wissen. Das Problem ist nur, daß man bei evtl. Regressansprüchen den eigenen politischen Kumpanen an die Geldbörse gehen müsste.

Aus diesem Grund haben die Kölner Mehrheitsfraktionen jedwede Schadenersatzklagen grundsätzlich abgeblockt. Die Vertreter der Bürgerbewegung pro Köln bekamen in einer Ratssitzung sogar zu hören, daß für die Stadt selbst überhaupt gar kein Schaden entstanden sei! Dementsprechend wurde der pro-Köln-Antrag zur in Regressnahme der verantwortlichen Stadträte auch abgeschmettert.

Einen neuen Anlauf versucht jetzt die Bürgerinitiative KIMM, die den Schuldigen in der Bezirksregierung gefunden hat. Die Bezirksregierung hätte demnach ihre Aufsichtsichtspflicht verletzt und müsste für den Schaden gerade stehen. In einem Brief an OB Schramma forderte KIMM, daß die Stadt Köln diesen Anspruch umgehend geltend machen müsste – auch im Hinblick auf die Verjährungsfristen. Zugleich läuft noch eine Klage von KIMM vor dem Oberverwaltungsgericht auf Rückzahlung der überteuerten Müllgebühren. Die rührige Bürgerinitiative versucht auf diesem Weg, den Vertuschungsbemühungen der etablierten Stadtvorderen entgegen zu wirken.

Und dies tut auch Not: Denn gerade legte die Stadtverwaltung dem Umweltausschuß ein Papier vor, das einer endgültigen Abwickelung des Skandals um die Müllverbrennungsanlage gleich kommt. Laut der Beschlußvorlage soll nämlich nicht einmal mehr die Höhe des Schadens errechnet werden, womit spätere Schadenersatzklagen nur noch schwer möglich sein würden.

Die Bürgerbewegung pro Köln unterstützt dagegen das konsequente Vorgehen der Bürgerinitiative KIMM. Begleitend zu deren Aktionen kann pro Köln zudem auf seine Möglichkeiten als Stadtratsfraktion zurückgreifen. Deshalb wurde für die Juni-Sitzung des Rates schon jetzt ein Antrag eingereicht,  in dem pro Köln die Verwaltung auffordert, den Schaden zu berechnen und die Möglichkeiten einer Klage gegen die Bezirksregierung zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen auf den steten Druck zu einer gerechten Aufarbeitung des Skandals um die Müllverbrennungsanlage reagieren werden.

 

 
 
 

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