Besteuerung einer Steuer -

der Ökosteuer-Wahnsinn

von Ferdinand Neitzert

Wer an seiner Tankstelle liest: "Steueranteil: DM 0,90" und für den Liter Super z. B. DM 2,08 zahlt und dies nachrechnet, dann entspricht das 76 Prozent auf den eigentlichen Literpreis (DM 1,18). Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit. Kein anderes Wirtschaftsgut ist so hoch besteuert.

Der durchschnittliche Produktionspreis liegt bei ungefähr 14 Pfennigen pro Liter. Die durchschnittlichen "Veredelungs"- und Fertigungskosten inklusive der Aufbereitungs- und Transportkosten, der betriebsinternen Kosten der Ölgesellschaften und einer Gewinnmarge von 12 Prozent führen zu Gesamt-Herstellungskosten für die Ölkonzerne von durchschnittlich DM 0,47 pro Liter (Abschreibungen und Risiko-Rückstellungen noch nicht berücksichtigt). Inklusive aller im Laufe des Produktionsprozesses anfallender Steuern (dies beinhaltet Umsatz-, Fracht- und Transportsteuern, aber auch Zwischengewinne/Handelsspannen von den zwischengeschalteten Tochtergesellschaften der Ölkonzerne u. ä.) ergibt sich dann der durchschnittliche Netto-Benzinpreis von DM 1,18, auf den dann der DM 0,90 betragende Steueranteil, den man an der Tankstelle ausgewiesen findet, aufgeschlagen wird.

Das bedeutet, daß in Wahrheit auf den originären Literpreis sage und schreibe durchschnittlich 342 Prozent an unterschiedlichen Steuern - z. T. Steuern auf Steuern! - gezahlt werden müssen. Auf die originären Förderkosten berechnet, ergibt sich eine Verteuerung um 1.380 Prozent, also eine preisliche "Entropie" - finanzieller Energieverlust - die zu dieser Vervierzehnfachung führt.

Nun wäre es aber falsch, nur den Politikern, insbesondere den grünbunten Ideologen die alleinige Schuld zuzuschreiben, bzw. sie einer höchst unsozialen Politik und der Lüge hinsichtlich der Verwendung der Ökosteuer zu zeihen; die Ölkonzerne machen seit Jahren kräftige Gewinne. Politik und Energiewirtschaft arbeiten also geradezu Hand in Hand. Wen wundert es da noch, daß die grüne Gunda Röstel nach ihrem Abschied aus der aktiven Politik, nun beim Energiekonzern e.on einen Traumjob, ähnlich wie Björn Engholm (SPD) als Atomlobbyist, fand.

Fazit: Energiekonzerne und Politik waschen sich gegenseitig sehr profitabel die Hände. Wieso ist das möglich? Weil wir Bürger uns mit diesen Dingen zu wenig beschäftigen. Kein Wunder auch, daß der SPD-Vorstand und sein sogenannter "Bürgerservice" Pressemitteilungen entsprechender Bürgerinitiativen sogar ablehnen! Wir müssen der Notwendigkeit, die Politik nachhaltig zu reformieren, also einer grundlegenden Demokratiereform, mehr Nachdruck verleihen.

 

 

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