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29. August 2005:

Kölner Altparteien wollen illegale Ausländer fördern

Die Kölner Altparteien versuchen derzeit die Beschlußvorlage „Förderungskonzept ‚Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit‘“ durch die Gremien der Stadt zu schleusen. Das umfangreiche Papier wird in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen und im Rat behandelt. Neben einigen positiven Ansätzen zur besseren Integration von Ausländern und Vorschlägen zur Kostenminimierung ist die Vorlage aber wegen grundsätzlich falschen Weichenstellungen abzulehnen. Der wichtigste Kritikpunkt dabei ist die sogenannte „Verfestigung bestimmter unerlaubt Eingereister“:

Dies meint nichts anderes als Fördermaßnahmen für Ausländer, die sich illegal in Köln aufhalten. Die Verwaltung weist eingangs in der Vorlage ausdrücklich darauf hin, daß es in den vergangenen Jahren gelungen sei, „für einen ausgewählten Personenkreis über die gesetzlichen Abschiebehindernisse hinaus eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen“ – so als wäre es ein besondere Leistung, die illegalen Ausländer möglichst lange in Köln halten zu können!

Für erst einmal 30 Personen aus der Gruppe der illegalen Ausländer in Köln soll nun auch noch – gekoppelt an einige formale Kriterien – eine gesonderte Integrationsmaßnahme stattfinden, u.a. mit Deutsch- und Alphabetisierungskursen. Außerdem sollen „die lernungewohnten Erwachsenen nichtdeutscher Muttersprache an das Lernen überhaupt“ herangeführt werden.

Pro Köln meint dazu: Es kann nicht sein, daß illegale Ausländer auch noch mit öffentlich finanzierten Integrationskursen gefördert werden. An erster Stelle bei dieser Personengruppe muß die unverzügliche Ausweisung und nicht deren Integration stehen. Gerade auch im Hinblick darauf, daß sich ein solches Vorgehen der Stadt Köln bald auch bei kriminellen Schleuserbanden herumsprechen und so zu noch mehr illegalen Ausländern in Köln führen wird.

Interessant ist auch ein weiterer Punkt der Beschlußvorlage. Unter dem Stichwort „Projekt 7: Praxisorientierte Wirtschaftsbildung für Migranten/innen steht zu lesen, daß es „spezifische Risikofaktoren“ gibt, „die die wirtschaftliche Integration insbesondere von Neuzuwanderern erschweren“. Diese wären u.a. „mangelnde Deutschkenntnisse“, „unrealistische Vorstellungen im Hinblick auf berufliche und materielle Chance“ und „unterschiedliche Traditionen im Umgang mit Behörden und Institutionen“. Aus diesen Gründen sollte das insgesamt rund 70.000 Euro teuere Projekt die wirtschaftliche Integration von Neuzuwanderern fördern.

Pro Köln meint zu diesem Punkt: Deutschland und insbesondere Köln braucht keine Armutsflüchtlinge, die unsere Sozialsysteme belasten statt sie zu entlasten. Deswegen dürfen solche „Neuzuwanderer“ nicht auch noch gefördert werden. Die entsprechenden Geldmittel sollten lieber für arm gewordene Deutsche eingesetzt werden, von denen es inzwischen immer mehr gibt.

 

 
 
 

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