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6. Juli 2005:

Altparteien mißachten den Bürgerwillen

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 20.06.05 wurden wie erwartet die Anträge des pro-Köln-Vertreters Volker Jung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und PDS abgelehnt. So wurde beantragt, daß zukünftig seitens der Verwaltung sämtliche Vandalismusschäden an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, insbesondere Schulen, zur Anzeige gebracht werden sollen. Die Bezirksvertretung Porz hatte einen nahezu wortgleichen Antrag im März 2005 bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Dort wurde dieser Antrag allerdings nicht von pro Köln gestellt. Auch der Antrag, im Stadtbezirk Mülheim eine Stunde frei Parken einzuführen, um den Einzelhandel zu fördern, wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und PDS abgelehnt. Daß dieses Modell in der Stadt Langenfeld erfolgreich praktiziert wird, interessierte derweil niemanden. Anträge von pro Köln müssen halt abgelehnt werden.

Im weiteren lehnte die Bezirksvertretung mit Ausnahme des FDP-Vertreters die Verwaltungsvorlage zur Hubschrauberbetriebsstation für die Luftrettung auf dem Kalkberg in Köln-Kalk ab. Seitens des pro-Köln-Vertreters wurde dabei begrüßt, daß sich die großen Fraktionen jedenfalls in der Bezirksvertretung Mülheim von den Bürgerprotesten entsprechend haben beeindrucken lassen. Die Bezirksvertretung Kalk hatte nämlich die Verwaltungsvorlage bei lediglich zwei Gegenstimmen von pro Köln und den Grünen noch durchgewunken.

Mit Verwunderung muß dabei auch das Verhalten der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Diese ist scheinbar darum bemüht, den Kalkberg in jedem Falle durchzudrücken. So mußte die Verwaltung im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs am 06.06.05 zugeben, daß jedenfalls bis dahin noch keinerlei Gespräche mit der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn stattgefunden hatten. Auch der Umstand, daß Prof. Dr. Thomas Tiling von der Klinik Merheim im Rahmen dieses interfraktionellen Gesprächs klargestellt hatte, daß der bestehende Standort am Klinikum Merheim beibehalten werden solle und die hierfür erforderlichen Maßnahmen auch seitens des Klinikums durchgeführt werden würden, konnte die Verwaltung offensichtlich nicht dazu bewegen, von ihrer Beschlußvorlage abzurücken. Die Auswirkungen der vorgesehenen Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg in Köln-Kalk für die Anwohner scheinen nicht von wesentlichem Interesse zu sein.

Inzwischen haben die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln die Belange der betroffenen Anwohner in den Wind geschrieben und dieser unsäglichen Vorlage mit einigen unwesentlichen, kosmetischen Veränderungen zugestimmt. Die Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln hat gegen die Vorlage gestimmt.

 

 
 
 

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