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28. Dezember 2004:

Klüngel und Korruption

Mal fliegt ein CDU-Volksvertreter auf, dann ist wieder jemand von der SPD an der Reihe: dubiose Gehälter hier, unverbuchte Zahlungen dort, und ein schicker Dienstwagen als Zubrot - die politische Klasse läßt es sich gut gehen. Und jeder hat gegen jeden irgend etwas in der Hand.

Gestern stand Laurenz Meyer von der CDU in den Schlagzeilen. Er bezog ein Gehalt vom Energieriesen RWE, der ihm zudem im Jahr 2000 eine Abfindung von 250.000 Euro für seinen Wechsel in die Politik zahlte. Ohne Gegenleistung? Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ soll der RWE-Führung eine Liste mit 40 Namen von Landes- und Bundespolitikern vorliegen, die regelmäßig Geld von dem Unternehmen erhalten. Ähnliche Strukturen bestehen nach Presseveröffentlichungen auch bei den Mitbewerbern Eon und EnBW.

Die Stromkonzerne sind nicht die einzigen, die einen direkten Draht zur Politik gut gebrauchen können. Auch in anderen Branchen sind Zahlungen und Wahlkampf-Zuwendungen an Politiker gang und gebe. Wer bei einem Unternehmen direkt oder indirekt auf der Lohnliste steht, trifft typischerweise keine Entscheidungen, die mit dessen Interessen kollidieren. Da ist es nicht nötig, die Zahlung M der politischen Entscheidung Nr. 13 zuzuordnen. Nicht einzelne Gegenleistungen werden gekauft, sondern der ganze Politiker. Konkrete Absprachen sind überflüssig. Alles läuft wie geschmiert.

Fliegen Abhängigkeiten auf, dann geben sich die Beteiligten unschuldig. So kann der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Wolfsburger Bürgermeister Ingolf Viereck gar nicht verstehen, was anrüchig daran sein soll, daß er nicht nur vom Steuerzahler, sondern auch vom VW-Konzern ein Einkommen bezieht. Zumal es sich ja lediglich um 3.000 Euro monatlich und einen Dienstwagen handelt. Für solche Bagatellzuwendungen lohnt es sich selbstverständlich nicht, im Unternehmen einen Schreibtisch aufzustellen und ein Telefon anzuschließen. Viereck erläutert: „Ich arbeite von zu Hauses aus. Ich habe einen Tele-Arbeitsplatz.“ Den hätten Millionen Arbeitslose auch gerne ...

Wer was von wem einsteckt, wird meist erst öffentlich, wenn irgend jemand meint, nicht genug abbekommen zu haben und deshalb anfängt, seine Kumpane anzuschwärzen. Der Sturz eines Insiders kann eine Sternstunde für die Aufklärung der diversen Seilschaften und Verwicklungen bedeuten. So gibt die Trennung der Kölner CDU von ihrem Granden Richard Blömer den Blick auf die Spitze eines Eisberges frei: Oberbürgermeister Fritz Schramma ließ sich Wahlplakate von einem Bauunternehmer mit vielfältigen kommunalen Geschäftskontakten sponsern. Und der CDU-Kreisvorsitzende Walter Reinarz wurde zu seinen diversen Terminen im Dienstwagen der KVB chauffiert, wobei mit den Verkehrsbetrieben praktischerweise keine festen Dienstzeiten vereinbart waren, so daß er auch für die Parteiarbeit genug Freiraum hatte.

Pro Köln fordert als Konsequenz aus den diversen Skandalen den „gläsernen Volksvertreter“: Jeder Abgeordnete und jeder kommunale Mandatsträger muß im Internet veröffentlichen, aus welchen Quellen er Geld oder Sachleistungen bezieht. Wer der Öffentlichkeit Einkünfte vorenthält, muß seinen Hut nehmen. Und auch die Parteien und Wählervereinigungen sollten gesetzlich verpflichtet werden, innerhalb einer Frist von 30 Tagen jede Zuwendung bekannt zu geben, die den Wert von 500 Euro übersteigt.

Der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wem seine Volksvertreter zu Dank verpflichtet sind. „Selbstverpflichtungen“ und fromme Absichtserklärungen sind nutzlos. Ohne harte gesetzliche Regelungen, die empfindliche Strafen für Verstöße und insbesondere für Umgehungs-Versuche vorsehen, werden wir Klüngel und Korruption nicht in den Griff bekommen!

 

 
 
 

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