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12. September 2005:

Der Kölner Müllskandal und seine gerichtliche Aufarbeitung

Angesichts des aktuellen Streits um den Bau der neuen Messehallen ist es kaum zu glauben, daß Köln schon vor wenigen Jahren von einer ähnlich großen Affäre gebeutelt wurde – dem berühmt-berüchtigten Müllskandal. Ende der 90er Jahre hatte der Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens große Summen für die städtische SPD gespendet, die anschließend den Weg freimachte für Trienekens Einstieg in die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe. Pech für den Müll-Multi und seine Komplizen in der Kölner SPD: Die korrupten Machenschaften wurden aufgedeckt und sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Die folgende juristische Aufarbeitung zog sich über Jahre hin – mit mäßigem Erfolg. Aber vor kurzem wurde endlich ein hartes Urteil gegen einen der damaligen Hauptbeteiligten gesprochen: Der Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Beobachter hatten kaum noch mit einer so empfindlichen Strafe gerechnet, nachdem einige Verfahren gegen andere Beteiligte, wie den Müllunternehmer Trienekens und den CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann, gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden waren. Doch Rüther, der im Zusammenhang mit dem Müll-Skandal schon ein erstes Verfahren mit einem Freispruch überstanden hatte, bekam nun eine gerechte Strafe verkündet. Wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung des ehemaligen Oberstadtdirektors Klaus Heugel soll der 55jährige hauptberufliche Psychiater ins Gefängnis. Ob die Tränen bei der Urteilsverkündigung zur Rüthers Gerichtsshow gehörten oder echt waren, das bleibt wohl ein Geheimnis des früheren SPD-Spitzenfunktionärs. Und obwohl Rüthers Anwälte natürlich in Revision gehen wollen, sehen seine Zukunftsaussichten düster aus. Denn Rüther steht voraussichtlich noch ein weiteres Verfahren wegen sogenannter „Danke-Schön-Spenden“ bevor.

Aber auch dem ehemaligen Oberstadtdirektor Klaus Heugel drohen wegen seiner Rolle in der Affäre noch juristische Konsequenzen. Ebenso wie einem halben Dutzend weiterer SPD-Genossen und dem früheren CDU-Ratsmitglied Heinz-Ludwig Schmitz, der von Trienekens 371.000 Euro zur „politischen Landschaftspflege“ erhalten haben soll.

Die juristische Aufarbeitung dieses Mega-Skandals hat in den letzten Jahren also deutlich gemacht, wie weit gestreut der Müll-Multi Trienekens die Kölner Polit-Landschaft „beatmete“, um seine wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Dieser kölsche Skandal steht im übrigen aber auch stellvertretend für die bundesdeutsche Realität: Es gilt das Primat der Wirtschaft, d.h. die Interessen kapitalkräftiger Konzerne und Großunternehmen werden von der Politik durchgesetzt, teils aus neo-liberaler Überzeugung, teils aufgrund erfolgreicher „Lobby-Arbeit“ wie in Köln. Denn immer mehr Großkonzerne geben bedeutende Geldmittel aus, um weite Teile der politischen Klasse gefügig zu machen. Dabei werden meistens nicht einzelne Entscheidungen gekauft, sondern häufig die „allgemeine Geneigtheit“ eines Politikers oder einer Partei gefördert. Entweder mit großzügigen Spenden oder aber lukrativen Posten und Beraterverträgen nach der Amtszeit eines Politikers. So ist ein direkter Nachweis der Bestechlichkeit nur sehr schwer zu führen, was auch zu der langen Aufklärungszeit wie beim Kölner Müllskandal beiträgt. Es bleibt also nur zu hoffen, daß einige Staatsanwälte und Richter trotzdem weiterhin den Mut und die Energie haben, diese korrupten Strukturen offen zu legen.  Die bundesdeutschen Wähler können dazu ihr Scherflein beitragen, indem sie die politisch verantwortlichen Parteien konsequent abstrafen.

 

 
 
 

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