Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

27. Juli 2005:

Schramma mißachtet den Rat

In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP eine Auseinandersetzung mit dem Antrag der Fraktion pro Köln zur Verbesserung der Sicherheitslage beim Weltjugendtag einmütig ab. Sie beschlossen den Übergang zum – nicht vorhandenen – „nächsten Tagesordnungspunkt“. Schramma behauptete, der Rat sei für eine Auseinandersetzung mit der Sicherheit beim Weltjugendtag nicht zuständig. Dabei blendete er die ordnungsbehördlichen Aspekte offenbar bewußt aus.

Im Widerspruch zu Schrammas Äußerungen standen sowohl die Auseinandersetzungen der Bezirksvertretungen wie auch verschiedener Ausschüsse und des Rates selbst mit allen Gesichtspunkten der Durchführung des Weltjugendtages, einschließlich der Sicherheit, vor den Londoner Anschlägen sowie eine fünfseitige Erklärung des städtischen Amtes für Presse und Information vom 25. Juli „über die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Köln“ beim Weltjugendtag. Wenn, wie Schramma ohne rot zu werden behauptete, der Rat mit der Sicherheit beim Weltjugendtag nichts zu tun hat, warum gibt es dann anläßlich dieses Großereignisses „Sicherheitsmaßnahmen der Stadt Köln“, über die der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit informieren läßt? Für wie dumm halten Politiker und Journalisten den Kölner Bürger, dem vorgegaukelt werden soll, die auf Initiative von pro Köln einberufene Ratssitzung sei mangels Zuständigkeit „überflüssig“ gewesen?

In der Ratssitzung am 26. Juli hätten außerdem verschiedene Verwaltungsvorlagen zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden müssen. Indessen zog es Schramma vor, den Ratsfraktionen noch am 26. Juli, also dem Tag der Ratssitzung, zwei Dringlichkeitsentscheidungen zukommen zu lassen, über die er unter offensichtlicher Mißachtung der Zuständigkeit des Rates zusammen mit einem Ratsmitglied selbst befunden hat. Das darf der Oberbürgermeister nur, wenn eine Entscheidung des Rates nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Um der Unverschämtheit die Krone aufzusetzen, schob Schramma am 27. Juli eine weitere Dringlichkeitsentscheidung nach. Am 26. Juli ging es um die Trägerschaft einer Tageseinrichtung für Kinder und die Beteiligung der AVG Köln mbH an der KAREC, am 27. Juli um die Beteiligung der Troikomm GmbH an der Rheinenergie AG. Nur dadurch, daß Schramma dem Rat die Entscheidungsbefugnis über diese drei Angelegenheiten willkürlich entzogen hat, stand am 26. Juli lediglich der pro-Köln-Antrag auf der Tagesordnung der Ratssitzung – die Schramma dann zynisch zur „Geldverschwendung“ erklären konnte. Mit solchen Taschenspieler-Tricks wird in Köln Kommunalpolitik gemacht – und die Zeitungen decken die Klüngelfraktionen und berichten nichts darüber!

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.