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6. August 2008:

Moscheebaukritiker Jörg Uckermann mit dubiosen Mitteln kalt gestellt

Bezirksvertretung Ehrenfeld duldet keinen Widerspruch gegen Großmoscheepläne

Am 11.08.08 soll in der Ehrenfelder Bezirksvertretung unter dem Vorsitz von Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) über die Änderung des Bebauungsplanes beraten und abgestimmt werden, die den Neubau der Großmoschee gemäß den Wünschen der DITIB in Ehrenfeld ermöglichen soll. Die türkisch-islamistische Union (DITIB) will bekanntlich schnellstmöglich ihre neue Großmoschee in Ehrefeld bauen und die etablierten gesellschaftlichen Kräfte unterstützen unisono diese neue Stufe der Islamisierung, weil sie ein Teil des Multikulti-Konzepts der Altparteien ist. Hiergegen hat die pro-Köln-Fraktion in Ehrefeld mit Unterstützung vieler Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürger massiv Stellung bezogen. Die politische Klasse in dieser Stadt scheut jedoch nach wie vor eine sachliche und kontroverse Diskussion über das umstrittene Großmoscheeprojekt.

Ergo mussten die Ehrenfelder Provinzpolitiker vorab handeln. Mit totalitärer Gesinnung in der Tradition eines Erich Honeckers entschieden die Bezirkspolitiker einmütig, dass der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann wegen eines kritischen Zwischenrufs unter anderem von der entscheidenden Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.08.08 ausgeschlossen wird. Wenn es um die Großmoschee geht, dürfen die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der Anwohner natürlich nicht vertreten werden. In den letzten 20 Jahren ist es im Übrigen zu einem Ausschluss eines Mitglieds der Bezirksvertretung von Sitzungen nicht gekommen. Die Nerven von Wirges und Co. liegen halt völlig blank.

Uckermann hat gegen diesen völlig haltlosen, unverhältnismäßigen und unbegründeten Ausschluss von der kommenden Sitzung bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Über seine Hauptsacheklage wird das Verwaltungsgericht jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Im Eilverfahren konnte die 4. Kammer des Kölner Verwaltungsgerichts eine Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses nach summarischer Prüfung nicht mit der hierzu erforderlichen Sicherheit feststellen.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende von pro Köln Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Wirges und Co. schießen letztendlich ein Eigentor nach dem anderen. Jetzt schließen sie sogar gewählte Bezirksvertreter dreist von der Sitzungsteilnahme, aus um das Großmoscheeprojekt ohne größere Debatte in der Ehrenfelder Bezirksvertretung durchpauken zu können. Sollte jedoch das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache feststellen, dass der Ausschluss von Jörg Uckermann rechtswidrig erfolgt war, so dürfte dann auch der ohne Mitwirkung von Jörg Uckermann zustande gekommene Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes rechtlich mehr als angreifbar sein.

Wir werden jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen diesen skandalösen Ausschluss vorgehen. Stadt-Anzeiger-Redakteur Frangenberg mag den langjährigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld Jörg Uckermann weiter medial an den Pranger stellen und das Opfer von skandalösen Machenschaften nunmehr als Täter darstellen. Kritische Zeitungsleser wird er hierdurch jedoch nur ganz wenig beeindrucken können.

Wer letztendlich meint, seine Kritiker von einer Debatte ausschließen zu müssen, der ist sicherlich von seinen eigenen Argumenten nicht sonderlich überzeugt. Wir werden gerade in dieser entscheidenden Phase nochmals unseren Widerstand gegen die umstrittenen Großmoscheepläne in dieser Stadt verstärken. Im Übrigen besteht für jeden die Gelegenheit am 07.Juni 2009 bei der nächsten Kommunalwahl der politischen Klasse in dieser Stadt die rote Karte zu zeigen!“


 

 
 
 

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