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9. Dezember 2008:

Beleidigung von pro-Aktivisten als "Neonazis" kostet Linksextremisten 450 Euro

Staatsanwaltschaft Aachen sieht den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt und verhängt einen Strafbefehl in Höhe von 450 Euro

Als „Neonazis“ und „Nazis“ beschimpfte ein linksextremer Student am 21. August Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung pro NRw an einem Infostand am Holzgraben in Aachen.
Auf die unverschämten Beleidigungen folgte umgehend eine Anzeige durch den betroffenen pro-NRW-Aktivisten bei der vor Ort anwesenden Polizei. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat nun einen Strafbefehl wegen Beleidigung in Höhe von 450 Euro gegen den linken Störer verhängt.

Dazu erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechstanwalt Markus Beisicht:

„Pro NRW ist eine grundgesetztreue, demokratische Oppositionsbewegung. Wer uns diffamieren und in eine rechtsextreme Ecke drängen will, hat deshalb mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Unbequeme demokratische Oppositionelle als Neonazis zu beschimpfen, hat eben seinen Preis. Aktuell wurde dieser in Aachen von der Staatsanwaltschaft auf 450 Euro festgesetzt. Hinzukommen werden evtl. noch zivilrechtliche Forderungen der beleidigten pro-NRW-Mitglieder. Eine teure Bilanz für 5 Minuten Antifa-Ruhm.

Und auch in Zukunft werden die Mitglieder der pro-Bewegung überall Beleidigungen und diffamierende Unterstellungen sofort zur Anzeige bringen. Denn wir verteidigen nicht nur offensiv den demokratischen Rechtsstaat, sondern wir pochen auch auf unsere verbrieften Grundrechte.“

 

 
 
 

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