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11. Juli 2008:

Pro-Bewegung im Bundestag!

Pro Köln und pro NRW haben in den Bundestag Einzug gehalten - zumindest in Form einer Anfrage der Linksfraktion. Ausgerechnet die Bundestagsfraktion der Linksextremisten um Ex-SED-Mann Gregor Gysi und Ex-SPD-Politrentner Oskar Lafontaine will von der Bundesregierung allerlei abstruse Fragen zum angeblich extremistischen Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung beantwortet haben.

So wollen die Linksextremisten allen Ernstes über Redner wie den FPÖ-Vorsitzenden HC Strache, den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche oder den früheren stv. CDU-Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann wissen, „welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Rednern im Hinblick auf Tatbestände wie Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass vor“ vorliegen!

Doch es wird noch abwegiger. Unter Punkt 4. der Anfrage heißt es doch tatsächlich: „In wieweit hält die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel, um Straftaten insbesondere im Sinne der o. a. Tatbestände aus dem Kreis der in Frage 1 genannten Personen zu verhindern, und beabsichtigt sie, von diesem Mittel Gebrauch zu machen?“

Einreiseverbote? Wahrscheinlich erinnern sich die ehemaligen SED-Genossen da wehmütig an Honeckers Zeiten zurück … 

Dieser und andere Aspekte der Hetze gegen den schon jetzt schlagzeilenträchtigen Kongress greift heute auch die renommierte konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer Internetausgabe auf.

Insbesondere geht das Blatt dabei der Frage nach, warum die Kölner CDU eine hanebüchene Erklärung gegen den pro-Kongress übernommen hat, die im gleichen Wortlaut auch von bekennenden Linksextremisten unterzeichnet wurde. Wenig glaubhaft versucht sich diesbezüglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka in der „Jungen Freiheit“ damit herauszureden, daß man ja eigentlich auch gegen Linksextreme sei, aber eben hauptsächlich nicht wolle, “daß hier in Köln die Braunen Aufmärsche machen können“.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener erklärt dazu:

„Herr Granitzka muß wegen akuter politischer Farbenblindheit zum Augenarzt! Denn statt echten und gefährlichen Roten und Dunkelroten sieht Granitzka offensichtlich nur noch Braune, die es in Wirklichkeit im Kölner Stadtrat und auf dem geplanten Kongress gar nicht gibt! Oder will Granitzka behaupten, daß die CDU in Form von Henry Nitzsche, Jörg Uckermann, Ellen Sänger, Rita Krause, etc. jahrzehntelang ‚Braune’ in ihren Reihen geduldet hat?

Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Vielmehr scheinen Herr Granitzka und seine CDU-Kollegen Angst vor dem linken Zeitgeist zu haben, während immer mehr patriotische und konservative CDU-Funktionäre und –Wähler zur pro-Bewegung wechseln. Recht so! Denn wir sind die einzig authentische und seriöse Formation rechts der Mitte in NRW: grundgesetztreu, demokratisch, freiheitlich – aber konsequent in der Ablehnung vons politischem Filz und Klüngel der Altparteien!“ 


 

 
 
 

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