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11. Juli 2008:

Niederlage für DuMont – Pro Köln erwirkt einstweilige Verfügung

Der Neven-DuMont-Verlag hat es in Zukunft zu unterlassen, in Bezug auf den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln e.V. zu behaupten, dieser finde nicht auf dem Roncalliplatz statt. Dies entschied das Kölner Landgericht gestern im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag von pro Köln. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht.

Pro NRW hatte am 23.06. in einer Presseerklärung mitgeteilt, daß die Pro-Bewegung sich auf den Kölner Roncalliplatz als Ort der zentralen Großkundgebung am 20.09.2008 festgelegt habe. Daraufhin hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ gemeldet „Keine Demo auf den Roncalliplatz“.

Da die Kundgebung von pro Köln auf dem Roncalliplatz angemeldet worden war und nur ein Verbot der Polizei bewirken könnte, daß diese nicht stattfinden kann, steht der Ort der Veranstaltung entgegen der Auffassung des DuMont-Konzerns fest. Bei der Äußerung des „Stadtanzeigers“ handelt es sich folglich um eine falsche Tatsachenbehauptung, die dieser nun nicht mehr aufstellen darf.

 

 
 
 

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