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13. August 2008:

Anschlag auf pro Köln Büro

„Ehrenfelder Erklärung“ in die Tat umgesetzt

Seit Wochen herrscht ein regelrechtes Kesseltreiben gegen pro Köln: Mit allen Mitteln müsse der Anti-Islamisierungskongreß der pro-Bewegung, der sich ausdrücklich auch gegen die Kölner Großmoscheepläne richtet, verhindert werden. Erst am Montagabend verabschiedete die Bezirksvertretung Ehrenfeld eine gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Linksextremisten der PDS (!), in der die Bezirksvertretung die Kongreßveranstalter massiv angreift und von CDU-Oberbürgermeister Schramma und SPD-Polizeipräsident Steffenhagen eine Verhinderung der Veranstaltung einfordert. Gleichzeitig verkündet OB Schramma seit Wochen,  sich  Seit an Seit mit gewaltbereiten Linksautonomen an den Blockadeversuchen des Kongresses beteiligen zu wollen. Nun wurden offensichtlich die von manchen insgeheim gewünschten politischen Vorgaben in die Tat umgesetzt: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde ein Anschlag auf das Büro der Fraktion pro Köln verübt. Mehrere Fensterscheiben wurden mit faustgroßen Steinen eingeworfen und ein großer Teil der Hausfassade wurde mit Farbbomben verunstaltet. An dem städtischen Gebäude entstand erheblicher Sachschaden, der auf Kosten der Kölner Steuerzahler beseitigt werden muß. Die Polizei hat die entsprechende Strafanzeige entgegengenommen und umgehend die Ermittlungen eingeleitet.

Zu diesem offensichtlich politisch motivierten Anschlag erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Noch am späten Dienstagabend hatten wir eine Sitzung in den betroffenen Räumlichkeiten. Zudem lebt in dem städtischen Gebäude auch noch eine reguläre Mieterin, die überhaupt nichts mit pro Köln zu tun hat. Es ist also purer Zufall, daß bei diesem feigen Anschlag niemand durch die faustgroßen Steine oder herumfliegende Glassplitter verletzt wurde. Aber auch der Sachschaden ist beachtlich und wird vom Kölner Steuerzahler getragen werden müssen. Die politische Hetze der etablierten Parteien scheint damit nun Früchte zu tragen. Die linken Gewalttäter scheinen sich von der Politik in ihrem Treiben bestätigt zu fühlen. Kein Wunder, wenn sich selbst der Oberbürgermeister zusammen mit Linksextremisten an illegalen Straßenblockaden beteiligen will!

Der Zusammenhang dieser Sachbeschädigungen mit dem Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro Köln am 19. bis 21. September 2008 ist offensichtlich. Kölner Kommunalpolitiker haben mit Bezug auf diese Veranstaltung öffentlich dazu aufgerufen, Recht und Gesetz zu beugen. Mehrere Kölner Bezirksvertretungen haben Resolutionen verabschiedet, in denen der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, für pro Köln die Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Der SPD-Chef Jochen Ott warnte kürzlich im Zusammenhang mit dem Anti-Islamisierungskongreß ‚vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz’. Er forderte kaum verhohlen dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln, um seinen politischen Mitbewerbern von pro Köln die Versammlungsfreiheit streitig zu machen. Otts Weltbild ist offensichtlich mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wer sodann bei der Fraktion pro Köln die Fensterscheiben mit Pflastersteinen einwirft, glaubt offenbar, den demokratiefeindlichen Willen der Mehrheitsströmungen in der Kölner Kommunalpolitik in die revolutionäre Tat umzusetzen.

Wir werden diese Eskalation im politischen Meinungskampf der Stadt Köln aber auf keinen Fall einfach so hinnehmen. Das sind wir unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien schuldig. Und auch der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 28. August mit dieser gefährlichen Verrohung der politischen Sitten in Köln zu beschäftigen haben.

Wehret den Anfängen!“

 

Mit mehreren solchen faustgroßen Steinen wurden in der Nacht zum Mittwoch ...
... die Fensterscheiben des Büros der Fraktion pro Köln eingeworfen. Nur durch puren Zufall wurde niemand im Haus verletzt.
Zudem wurden große Teile der Frontfassade des städtischen Gebäudes, in dem die Fraktionsgeschäftsstelle untergebracht ist, mit Farbbomben beworfen.
Die Reinigung und Renovierung wird den Kölner Steuerzahler einiges kosten. Bedanken können sich die Bürger dafür bei der linksextremen Szene und ihren "Brüdern im Geiste" in der etablierten Kommunalpolitik.
Selbst der Gehsteig vor dem Gebäude wurde noch verunstaltet, ...
.. wobei besonders an den Fenstern des Büros sicher ein höherer Sachschaden entstanden sein dürfte.


 

 
 
 

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