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15. September 2008:

Die politische Klasse läuft Amok

Fünf Tage vor dem Anti-Islamisierungskongress: Teilweise ganzseitige stigmatisierende Zeitungsanzeigen einer bizarren Koalition von Gegnern von pro Köln bzw. pro NRW - bestehend aus einem geltungssüchtigen politisch-korrekten Verleger mit Monopolstellung, den verbrauchten Altparteien sowie latent gewaltbereiten militanten Verfassungsfeinden von Links -, öffentliches Blockadetraining zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen islamkritischen Demonstration auf dem Heumarkt und eine wüste, zumeist grob verzerrende und diffamierende Medienberichterstattung bestimmen das gesellschaftliche Klima im Rheinland wenige Tage vor Beginn des Antiislamisierungskongresses. Jeder vermeintliche Kritiker des Kongresses - ob mit oder ohne Sachverstand - bekommt derzeit ein entsprechendes riesengroßes mediales Forum. Überall erblickt man die Blockwarte der political correctness, die argwöhnisch darauf achten, dass auch niemand aus der von ihnen verordneten Reihe tanzt. Meinungsfreiheit, Zivilcourage, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und auch Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden mit einer islamkritischen Grundeinstellung sind den Blockwarten der political correctness offenbar ein Dorn im Auge. So hetzen und diffamieren sie betont einträchtig und völlig undifferenziert gegen eine ihnen nicht genehme rechtspopulistische Veranstaltung mit europäischer Dimension. OB Schramma stört es nicht, wenn er gemeinsam mit ehemaligen DKP-Funktionären und anderen Linksextremisten dem demokratischen Mitbewerber von Rechts legitime Grundrechte beschneiden will.

Da unterzeichnen FDP-Funktionäre gemeinsame Aufrufe mit erklärten Verfassungsfeinden von Linksaußen. Da wird völlig unreflektiert pro Köln bzw. pro NRW als rassistisch gebrandmarkt, da die pro-Bewegung erkläre, die Zuwanderung in die Bundesrepublik begrenzen zu wollen.

Da machen DGB, die Ratsfraktionen und OB Fritz Schramma gemeinsame Sache mit linken Demagogen, gewaltbereiten Verfassungsfeinden und Gegnern des staatlichen Gewaltmonopols, wie es die "Welt am Sonntag" gestern in einem bemerkenswerten Artikel zutreffend beschrieb.

All dies beeindruckt uns jedoch wenig. Immer mehr Menschen wird klar, dass hier ein unbequemer demokratischer politischer Mitbewerber mit Brachialgewalt zu Unrecht stigmatisiert bzw. diffamiert werden soll. Man verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung und erklärt stattdessen pro Köln bzw. pro NRW regelrecht für vogelfrei. Es bleibt jedoch eine Selbstverständlichkeit, dass sich in unserer Demokratie auch die demokratische Rechte friedlich versammeln kann und einen entsprechenden Kongress durchführen darf. Wir werden das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am kommenden Wochenende selbstverständlich auch in Köln durchsetzen.

Wir haben nachwievor ein Grundvertrauen gegenüber unserer Polizei. Die Kölner Polizei wird derzeit diffamiert, weil sie ihrer Aufgabe nachkommt, eine ordnungsgemäß angemeldete friedliche Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz zu schützen. Unsere Gegner haben offenbar vergessen, dass ein Wesenselement einer jeden Demokratie darin besteht, auch die Auffassungen politisch Andersdenkender zu erdulden. Wer hierzu nicht mehr in der Lage ist, verlässt den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die perverse Koalition aus Linksextremisten, Altparteien und dem iranischen Präsidenten wird jedoch letztendlich nicht verhindern können, dass unser Kongress völlig friedlich und wie geplant im Herzen von Köln stattfinden wird. Es wird sich also auf jeden Fall lohnen am 20. September nach Köln zu kommen!
 

 
 
 

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