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16. Mai 2008:

Erklärung des pro-Köln-Vorsitzenden zu den abstrusen Beschuldigungen gegen pro Köln

Nach linksextremen Ausschreitungen im Bezirksrathaus Ehrenfeld soll nun ausgerechnet das Opfer, also pro Köln, unter völliger Verkehrung der Realität zum Täter gestempelt und kriminalisiert werden.

„Es entspricht den Tatsachen, dass gestern unter widrigen Umständen eine pro-Köln-Veranstaltung im Ehrenfelder Bezirksrathaus stattgefunden hat.

Gewaltbereite und zum größten Teil vermummte Linksextremisten haben im offensichtlichen Zusammenspiel mit dem SPD-Bezirksbürgermeister Wirges mit massiver Gewalt versucht, eine Veranstaltung der Ehrenfelder pro Köln Fraktion zum geplanten Großmoscheebau zu verhindern. Es haben sich gestern unglaubliche Szenen im Ehrenfelder Bezirksrathaus abgespielt, die jeden Demokraten erschaudern lassen müssten.

Linksextremisten veranstalteten eine regelrechte Menschenjagd gegen Andersdenkende. Ich selber bin mehr als eine halbe Stunde lang im Bezirksrathaus von gewaltbereiten Linksextremisten regelrecht eingekesselt und hierbei massiv bedroht und bedrängt worden. Erst der beherzte Einsatz einiger mutiger Polizeibeamter konnte mich aus dieser misslichen Situation befreien. Bei den Polizeibeamten möchte ich mich hierfür noch einmal ausdrücklich bedanken.

Die Besucher der pro-Köln-Veranstaltung haben sich trotz der geschilderten Provokationen seitens des politischen Gegners absolut vorbildlich verhalten. Auch der pro-Köln-Ordnungsdienst hat lediglich deeskalierend eingegriffen sowie versucht, soweit irgend möglich, den Zugang für friedliche Veranstaltungsteilnehmer aus Ehrenfeld zum Sitzungssaal zu gewährleisten.

Es hat zu keinem Zeitpunkt Körperverletzungshandlungen von Mitgliedern des pro-Köln-Ordnungsdienstes bzw. von pro-Köln-Funktionären gegen Zivilpolizisten gegeben. Alle gegenteiligen Bekundungen sind falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten diese Bekundungen aufrecht erhalten werden, wird seitens der pro Köln-Funktionäre Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.

Selbstverständlich hat auch der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener zu keinem Zeitpunkt einem Zivilpolizisten den Arm verdreht. Herr Wiener hat lediglich völlig passiv am Eingang zum Bezirksrathaus gestanden und die entsprechenden Auseinandersetzungen beobachtet. Für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellungen liegen mir in meiner Kanzlei bereits diverse eidesstattliche Versicherungen von Augenzeugen vor.

Die pro Köln-Vertreter haben im Bezirksrathaus im Gang vor dem Fraktionsbüro der Linkspartei darüber hinaus weder eine 28-jährige Frau fotografiert, noch diese getreten oder sonst wie körperlich malträtiert. Möglicherweise ist die bedauernswerte Frau in ein Gerangel mit Linksextremisten verwickelt worden. Die Verhältnisse im Bezirksrathaus waren teilweise völlig chaotisch und unübersichtlich. Die Situation drohte mehrfach aufgrund der gezeigten Gewaltbereitschaft der Linksextremisten aus dem Ruder zu geraten bzw. zu eskalieren.

Die Gewalt ist hierbei ausschließlich von den größtenteils vermummten Gewalttätern von Links ausgegangen. Vermummte Schlägerhorden zogen durch das Bezirksrathaus, attackierten Polizeibeamte und die Besucher der pro Köln-Veranstaltung.

Die völlig zu Unrecht beschuldigten pro-Köln-Funktionäre Uckermann und Wiener haben keinerlei strafbare Handlungen begangen.

Wie bereits dargetan, liegen mir zwischenzeitlich gut ein Dutzend Zeugenerklärungen von honorigen Bürgerinnen und Bürger vor, die allesamt bekunden, dass sich z. B. Jörg Uckermann außerordentlich besonnen und deeskalierend verhalten hat und dass weder Uckermann noch Wiener die ihnen vom politischen Gegner untergeschobenen Handlungen begangen haben.

Pro Köln soll offensichtlich kriminalisiert werden. Das Opfer von linksextremistischen Gewalttaten soll nunmehr in völliger Umkehr der Realitäten zum Täter gemacht werden. Diese Rechnung wird sicher nicht aufgehen.

Es hat jedoch sicherlich in Gestalt des Bezirksbürgers Wirges eine Person gegeben, die alles dafür getan hat, dass es gestern zu den schlimmen Vorfällen kommen konnte.

Ich habe mit eigenen Augen sehen können, wie der Bezirksbürgermeister sich mehrmals mit den Rädelsführern des gewaltbereiten linksextremen Mobs ausgetauscht hat und diesen gar Handlungsanweisungen bzw. Kommandos gegeben hat.

Uns wurde zugetragen, dass Herr Wirges einige der Gewalttäter durch den Personaleingang ins Bezirksrathaus hineingelassen haben soll.

Wirges hat sich durch sein Verhalten dermaßen ins Abseits gestellt, dass er zukünftig als seriöser Gesprächspartner ausscheidet.

Ich möchte mich zum Schluss noch einmal für das außerordentlich besonnene und korrekte Verhalten der uniformierten Polizeikräfte bedanken, die letztendlich gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Wirges dafür gesorgt haben, dass Linksextremisten durch unser Grundgesetz geschützte Veranstaltungen im Bezirksrathaus Ehrenfeld nicht mit Brachialgewalt verhindern können.“

Markus Beisicht

- Rechtsanwalt u. pro-Köln-Vorsitzender -

 

 
 
 

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