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17. Dezember 2008:

Weniger undemokratische Tabus und Denkverbote für Köln!

Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden und Kölner OB-Kandidaten, den 45jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zum Jahreswechsel.

Frage: Wie fällt aus Ihrer Sicht die nun fällige Jahresabschlussbilanz für pro Köln im Jahre 2008 aus?

Wir haben uns in diesen schwierigen Zeiten als die einzige ernstzunehmende seriöse und demokratische Oppositionsplattform in Köln etablieren können. Unsere große Akzeptanz in der Mitte der Kölner Bürgerschaft sorgte bei den abgewirtschafteten Altparteien und vielen Medien ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl für heftige Wutausbrüche. Wir mussten zum Teil kampagnenartige und auch bösartige Angriffe im Vorfeld des medial viel beachteten Anti-Islamisierungskongresses ertragen. Die Stigmatisierungsversuche unserer Gegner sind jedoch letztendlich ins Leere gelaufen.

Das Jahr 2008 hat uns erneut einen gewaltigen Mitgliederzuwachs gebracht. Wir werden nunmehr mit modernen seriösen Inhalten, fähigem Personal und frischem Auftreten die Kommunalwahl zu einer Volksabstimmung wider den Großmoscheebau in Ehrenfeld umfunktionieren.

Unser Hauptwahlziel bleibt die Verhinderung der Pläne zum Bau einer orientalischen Großmoschee in Köln-Ehrenfeld, die übrigens nur den Anfang einer ganzen Serie von Großmoscheebauten in Köln darstellt. Nun will sogar die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görrüs ein islamistisches Zentrum im Kölner Norden errichten. Überall sollen steingewordene Machtsymbole einer aggressiven Islamisierung entstehen, überall sollen islamische Parallelgesellschaften  mitten in unseren Veedeln von Schramma u. Co. zugelassen werden. Dagegen gilt es, im kommenden Jahr die seriöse, bürgernahe und heimatverbundene Opposition in Gestalt von pro Köln zu stärken. Wir sind und bleiben die Lobbyvertretung der ganz normalen Kölner Bürger und stehen für eine bürgernahe, basisdemokratische Politik mit Augenmaß und Vernunft. Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik tun Not – aber auch weniger verlogene „politische Korrektheit“, weniger Tabus und Denkverbote sind angesagt.

Frage: Wie bewerten Sie heute, nun mit einigem Abstand, die Geschehnisse um den Anti-Islamisierungskongress vom 20.09.2008?

An diesem Wochenende herrschte  bedauerlicherweise in Köln Ausnahmezustand: Die ganze Innenstadt war für jeden normalaussehenden Bürger eine regelrechte Gefahrenzone. Weitgehend ungehindert von der Polizei „kontrollierten“ linksextremistische Blockwarte den Zutritt zur Innenstadt und auf den Heumarkt. Alle „normalaussehenden“ Bürger und Anwohner mussten den Linksextremisten ihre Ausweise vorzeigen und erklären, wo sie den hin wollten! Wer nicht gleich parierte, wurde im besten Fall nur beschimpft und weggeschubst. Wer Pech hatte wurde aber auch bespuckt, getreten oder vor den Augen der Kölner Polizei weitgehend körperlich traktiert. Unzählige Fensterscheiben gingen zu Bruch, Müllcontainer wurden angezündet, es wurde randaliert, was das Zeug hielt. Die Polizei musste letztendlich in ihrer Not aufgrund der linksextremistischen Gewalt den polizeilichen Notstand ausrufen. Der Rechtsstaat hatte kapituliert. Es war nicht möglich, im Herzen von Köln eine friedliche, islamkritische Kundgebung durchzuführen.

Der angesehene Bonner Staatsrechtler Prof. Josef Isensee sprach von einer Blamage des Rechtsstaats. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor den Gewalttätigkeiten der Linksautonomen gehandelt. Der renommierte Staatsrechtler wertete den Vorgang als „eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürgerbewegung pro Köln, die an diesem Wochenende lediglich legitim ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollte“. Der prominente deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder geißelte die Vorgänge als totale Kapitulation des Rechtsstaats.

Schramma u. Co. blieben jedoch hiervon völlig unbeeindruckt. Für sie ist dagegen an diesem September-Wochenende alles nach Plan gelaufen. Der DITIB-Vertraute Fritz Schramma kommentierte am nächsten Tag die Vorfälle in demaskierender Offenheit: Der gestrige Tag sei ein Sieg für diese Stadt, ihre Bürger und alle demokratischen Kräfte gewesen! Ich meine hingegen: Wer so redet wie Schramma und auf den demokratischen Grundrechten Andersdenkender regelrecht herumtrampelt, gehört schnellstmöglichst abgewählt. Schramma ist seit langem als erster Bürger dieser Stadt untragbar. Gegen den erklärten Willen von zwei Dritteln der Kölner Bürger will der CDU-Spitzenkandidat die Großmoschee um jeden Preis durchboxen. Er steht für Misswirtschaft, eine ausufernde Kriminalität und latente Bürgerfeindlichkeit.

Warum wollen Sie den Anti-Islamisierungskongress am 09. Mai 2009 wiederholen? Schramma, Roters und auch der Kölner Polizeipräsident werden auch im kommenden Mai alles daran setzen, um die Wiederholung des Kongresses wenigstens zu erschweren bzw. ganz zu verhindern. Schreckt sie das nicht?

Ich habe nach wie vor als engagierter Demokrat Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen. Ich bin mir sicher, dass die Polizei die richtigen Schlussfolgerungen aus den bedauerlichen Vorkommnissen vom 20.09.2008 ziehen wird. Wir werden auch zukünftig vertrauensvoll - aber nicht blauäugig - mit der Kölner Polizei im Vorfeld des neuen Kongresses kooperieren.

Wir protestieren mit der Neuauflage nicht nur gegen die Kölner Großmoschee und die schleichende Islamisierung, sondern auch für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es muss durchgesetzt werden, dass im Herzen von Köln eine islamkritische Veranstaltung mit Spitzenpolitikern von diversen europäischen rechtspopulistischen Parteien durchgeführt werden kann. Vier Wochen vor der Kommunalwahl werden wir damit Köln Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit zurückbringen und auch für die ganze Öffentlichkeit die Fronten klären. Auf der einen Seite steht eine illustre Koalition aus etablierter Politik und gewalttätigen Linksextremisten gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf der anderen Seite steht pro Köln als Verteidiger einer deutscher Leitkultur und insbesondere der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

 

 
 
 

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