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19. Dezember 2008:

Stadtrat dreht an der Preisschraube

Alles wird teurer in Köln im neuen Jahr. Der Rat beschloß am 18. Dezember 2008 gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln eine Anhebung der Kosten für die Straßenreinigung, höhere Gebühren für die Abfallentsorgung sowie eine Anhebung der Abwassergebühren. Selbst das Sterben wird man sich in der Domstadt bald nicht mehr leisten können, denn auch die Friedhofsgebühren wurden angehoben. An anderer Stelle ist durchaus üppig Geld vorhanden, während der Gebührenzahler zu Ader gelassen wird.

Der Ankauf eines Gemäldes durch die Stadt für 300.000 Euro, der gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln beschlossen wurde, wäre in Zeiten voller Kassen eine vertretbare Entscheidung gewesen. Wenn aber der Kämmerer am 12. Dezember 2008 die Notbremse zieht, den Rat über ein Hauhaltsdefizit im Jahr 2009 in Höhe von 102,4 Millionen Euro informiert und anordnet, die Verwaltung dürfe von allen Aufwandsansätzen der Teilergebnispläne bis 30. Juni 2009 nur 35 Prozent in Anspruch nehmen, kann der Rat sinnvollerweise nicht sechs Tage später einer solchen Ausgabe zustimmen.

Viel nachhaltiger, und zwar jedes Jahr in einem zweistelligen Millionenbereich, schlagen die multi-kulturellen Prestige-Projekte der Stadtspitze und die wirtschaftlichen Aspekte einer verfehlten Drogenpolitik zu Buche. Sie haben in den letzten 20 Jahren im Zusammenspiel mit den Folgen der Korruption in der Kölner Kommunalpolitik die städtischen Finanzen ruiniert. Und das soll jetzt die Allgemeinheit bezahlen!

Die diesmal drei Anträge der Bürgerbewegung pro Köln wurden selbstverständlich – wie immer – niedergestimmt. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke lehnen es ab, den Bau eines Zentrums der als radikal geltenden türkisch-islamischen Vereinigung Milli Görüs im Kölner Norden zu stoppen. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK wird wohl auch künftig in Köln öffentliche Plätze für Aufmärsche und Zeltlager nutzen können; ein Antrag der Fraktion pro Köln, durch den die Verwaltung beauftragt werden sollte, den einschlägigen Mißbrauch beispielsweise des Neumarktes künftig zu verhindern, wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Dasselbe gilt für eine Resolution zur Aufnahme eines wichtigen Satzes in das Grundgesetz: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“. Dem hatte zwar der letzte CDU-Bundesparteitag zugestimmt, die Kölner CDU-Ratsfraktion und die übrigen Klüngelfraktionen stimmten aber dagegen.

Weihnachtliche Stimmung kam nicht auf in dieser Ratssitzung. Die Fraktionen der Altparteien ähneln aus Bürgersicht eher Knecht Ruprecht, der mit seiner Rute Prügel austeilt. Wie lange werden die Kölner noch geduldig weitere Hiebe einstecken, bevor sie Ruprecht zurück in den Wald schicken, die politische Klasse aus der Verantwortung entlassen?

 

 
 
 

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