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21. September 2008:

Totalversagen der Kölner Polizeiführung

Rechtsstaat verabschiedet sich in Köln – Wiederholung der öffentlichen Kundgebung auf dem Heumarkt im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009!

„Der Verlauf des Anti-Islamisierungskongresses in Köln war überschattet von zügelloser Gewalt angereister Linksextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet und einem Totalversagen der Kölner Polizeiführung“, erklärt der Vorsitzende der pro-Bewegung Markus Beisicht.
„Der Polizei gelang es trotz monatelanger Vorbereitungszeit weder die angereisten Parlamentarier aus ganz Europa effektiv zu schützen noch das Recht auf Versammlungsfreiheit am Samstag auf dem Heumarkt durchzusetzen. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes durch Polizeipräsident Claus Steffenhagen ist der Offenbarungseid für die Polizeiführung und muß auch personelle Konsequenzen nach sich ziehen“, fordert Beisicht weiter.

„Der Rechtsstaat hat sich an diesem Wochenende in Köln verabschiedet. In jedem anderen zivilisierten Land würden Herr Steffenhagen und der verantwortliche Polizeieinsatzleiter Michael Timme keine 48 Stunden mehr im Amt bleiben“. Doch in Köln scheint das polizeiliche Totalversagen politisch durchaus erwünscht gewesen zu sein. „Die Saat von OB Schramma und Ministerpräsident Rüttgers ist aufgegangen! Der linke Mob, aufgestachelt durch eine wochenlange Hetz- und Hasskampagne in den Medien, bewarf Kongreßteilnehmer schon am Freitag mit faustgroßen Pflastersteinen, versuchte gar ein Schiff zu stürmen, auf dem eine Pressekonferenz stattfand. Am Samstag wiederum wurden Bürger, die auf den Heumarkt wollten, bespuckt, getreten und regelrecht durch die Straßen gejagt. Linksextremisten lieferten sich Straßenschlachten mit den eingesetzten Beamten vor Ort, die ihren Kopf für das Versagen des Kölner Polizeipräsidiums hinhalten mußten. Mehrere Polizisten wurden verletzt, über 500 Linksextremisten in Gewahrsam genommen. Der polizeiliche Notstand wurde am Samstagmittag verkündet, nachdem es Brandanschläge auf Gleisanlagen gegeben hatte, einer Polizistin von linken Gegendemonstranten die Dienstwaffe entwendet werden sollte und es zu Schlagstock- und Tränengaseinsätzen und einem Einsatz der Polizeireiterstaffel beim Maritim-Hotel gekommen war.“

Doch dies alles hätte verhindert werden können, wenn die Polizei ausreichende Vorarbeiten geleistet hätte. „Zeit genug dafür war da, nur der Wille oder das fachliche Können fehlten. Vor allem angesichts der Tatsache, daß statt der angekündigten 40.000 Gegendemonstranten nach Berichten überregionaler Medien lediglich 5.000 bis 10.000 in der Stadt waren. Eine solche Anzahl ist polizeilich zu beherrschen – wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Das war an diesem Wochenende in Köln offenbar nicht der Fall.“

Über 150 Personen des pro-Köln-Aufbautrupps seien am Heumarkt abgeschnitten gewesen von den insgesamt weit über 1.000 Anhängern und Sympathisanten im ganzen Stadtgebiet. „Allein über 500 Menschen saßen zusammen mit mir und unseren ausländischen Ehrengästen am Flughafen Köln-Bonn fest und wurden an der Weiterfahrt zum Heumarkt gehindert – obwohl die Anreise vom Flughafen zum Heumarkt genau bis ins kleinste Detail mit der Polizeiführung abgesprochen worden war. In mehreren Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern und dem Polizeipräsidium wurde eine genaue Route unter Polizeibegleitung ausgehandelt, der Treffpunkt am S-Bahnhof des Flughafens war sogar der Vorschlag der Polizeiführung! Aber bei diesen Punkt – genauso wie bei einigen anderen Fragen dieses Wochenendes – sind von der Polizeipressestelle nur dreiste Falschdarstellungen und ungenierte Lügen zu hören. Daß eine eigentlich an Recht und Gesetz gebundene Behörde sich dermaßen verhält, habe ich noch nie erlebt“, so Beisicht weiter.

„Wir bleiben deshalb dabei: Der Rechtsstaat hat sich am Wochenende in Köln verabschiedet und Polizeipräsident Steffenhagen und Einsatzleiter Michael Timme sind keinen Tag länger im Amt erträglich. Die Vorgänge werden von unserer Seite aus politisch und juristisch aufgearbeitet werden. Die Rechnung mit Oberbürgermeister Schramma werden wir am 7. Juni 2009 bei der Kommunalwahl politisch begleichen. Unser Ziel bei der OB-Wahl ist nun mehr denn je, diesen politischen Hetzer, der eigentlich der Oberbürgermeister aller Kölner sein sollte, aus dem Amt zu kegeln. Ich bin mir sicher, daß auch unser Stimmenanteil bei der OB-Wahl nicht unerheblich dazu beitragen wird, daß Köln endlich von diesem Skandal-OB befreit werden wird!“

Juristisch wird zudem noch aufgearbeitet werden, daß es offenbar zu mehreren Fällen von unterlassener Hilfeleistung durch örtliche Polizeiführer kam. Bekannte Funktionäre von pro Köln und pro NRW, die teilweise schon vor Wochen wegen Bedrohungen aus der linksextremen Szene behördlich eine erhöhte Gefährdungsstufe bescheinigt bekommen hatten, sollten alleine durch Gruppen gewalttätiger Linksextremisten gehen. Den österreichischen Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Harald Vilimsky wurde trotz ihrer Diplomatenausweise ein Begleitschutz durch den linksextremen Mob verweigert. Auch sie sollten alleine durch eine Ansammlung mehrere hundert gewaltbereiter Autonome gehen. Ähnlich erging es über Stunden dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Nicht zu vergessen die Helfer des Aufbautrupps am Heumarkt, die nach Verkündigung des polizeilichen Notstandes ebenfalls nach Aussage der verantwortlichen Polizeiführer allein oder in Kleingruppen durch den Mob gehen sollten, der sich zuvor noch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatte!

„Abschließend kann ich nur sagen, daß praktisch keine der vereinbarten Zusagen des Kölner Polizeipräsidiums eingehalten worden ist. Vielmehr drängt sich mir der persönliche Eindruck auf, daß hier im Zusammenspiel zwischen Politik, Medien, Polizeiführung und den linken Gewalttätern ein Exempel statuiert werden sollte. Gegner des Moscheebaus und der Islamisierung wurden einem teils lebensgefährlichem Spießrutenlauf ausgesetzt. Mir ist schleierhaft, wie sich ein derartiges Vorgehen rechtlich und moralisch rechtfertigen lassen soll.“

Aufgrund der Ereignisse haben aber sowohl die FPÖ und der Vlaams Belang darum ersucht, die öffentliche Kundgebung im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl 2009 zu wiederholen, so Beisicht. „FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat mir eine persönliche Grußbotschaft für Herrn Schramma mitgegeben: Wir kommen wieder! Gemeinsam werden wir auch in Köln demokratische Grundrechte durchsetzen!“

 

 
 
 

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