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23. September 2008:

„Zu früh gefreut“

„Zu früh gefreut“ kommentiert die „Rheinische Post“ die teils schadenfrohen und hämischen Aussagen insbesondere der Kölner Tageszeitungen und Lokalpolitiker über den Sieg des linken Straßenterrors über Demokratie und Versammlungsfreiheit am Samstag in der Domstadt. Ebenso wie die meisten anderen seriösen überregionalen Zeitungen kritisiert die RP die Aushebelung des Rechtes auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das aggressive und gewalttätige Auftreten linksextremer „Jagdkommandos“ und den – aus ihrer Sicht unerwünschten – PR-Erfolg für die pro-Bewegung:

„Im ‚hillijen’ Köln sollte man wissen, was es heißt, Märtyrer zu schaffen: Ausgerechnet dort aber ist eine zweifelhafte Kundgebung einiger hundert Rechtspopulisten am Ende mit dem zweifelhaften Argument verboten worden, selbst einige tausend Polizisten seien nicht mehr in der Lage, für die Sicherheit in der Domstadt zu garantieren … Man muss kein Sympathisant des Vereins ‚Pro Köln’ sein, um festzuhalten, dass es Aufgabe der Polizei ist, auch dessen Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen. Hatten die Sicherheitskräfte etwa das Gewaltpotenzial der linksautonomen Szene unterschätzt? Oder handelt es sich gar um eine ‚rheinische Lösung’, sich des unerwünschten Auftritts zu entledigen? Solche Fragen bleiben und damit ein schaler Nachgeschmack nicht nur bei Staatsrechtlern. Der Verein ‚Pro Köln’ wird die Entscheidung juristisch anfechten und das womöglich mit Aussicht auf Erfolg. Und er wird seine populistischen Forderungen weiter verbreiten. Die Politiker, die gestern einen ‚Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten’ bejubelten, haben sich zu früh gefreut.“

Viele andere Pressestimmen gehen ebenfalls sehr kritisch mit den von Schramma und Co. bejubelten skandalösen Vorgängen und der Verkündung des „polizeilichen Notstandes“  ins Gericht:

„Dass die Polizei den Kongress nach einigen vergleichsweise harmlosen Rangeleien kurzerhand verbot, hinterläßt ein zwiespältiges Gefühl … Womöglich eröffnet die Entscheidung Pro Köln die nachträgliche Aussicht auf einen billigen juristischen Sieg.“ (General-Anzeiger)

„Aber ein Sieg für die Demokratie sieht anders aus: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist beschnitten worden, weil einige Autonome Straftaten begingen und es der Polizei ‚zu heiß’ wurde.“ (Rheinpfalz am Sonntag)

„Viva Chaos-Colonia: Für ein kritisches Nachdenken über ein religiöses Miteinander ohne Vorurteileile, Hassprediger und steingewordene Machtbeweise war da kein Platz mehr.“ (Leipziger Volkszeitung)

„Zwar war der Anti-Islam-Kongress schneller vorbei, als die Pro-Köln-Funktionäre gehofft hatten. Dennoch war es für sie ein Erfolg. Immerhin kennt jetzt ganz Europa die kruden Ansichten der Vereinigung.“ (Süddeutsche Zeitung)

Die Rheinische Post faßt die Reaktionen und das Medienecho wie folgt zusammen:

„Skepsis weit verbreitet

Er ist nicht der einzige, der angesichts des Verbots Skepsis äußert. Auch das Meinungsbild in der deutschen Presse ist durchwachsen. Viele Kommentare sind kritisch. Einige beklagen, das Recht auf Meinungsfreiheit sei beschnitten, das Verbot habe der Demokratie geschadet. Andere weiden sich lustvoll an der Demütigung der Rechten durch die Demonstranten.“

Insbesondere die Kölner Medien versuchen in der Tat, diese Niederlage des Rechtsstaates und der Demokratie feixend in eine Niederlage von pro Köln umzudeuten. Der Souverän, also die Bürger und Wähler, sehen das gänzlich anders. Tausende E-Mails und Telefonanrufe mit Sympathiebekundungen und der Bitte „durchzuhalten“ gingen seit dem Wochenende bei pro Köln und pro NRW ein. Wir bitten an dieser Stelle um Verständnis, wenn sich deshalb derzeit die Beantwortung von Anfragen um einige Tage verzögern kann.

Zudem gab es auf der Internetseite der „Welt“ zwei bemerkenswerte Online-Umfragen, bei der jeweils eine Mehrheit der Bürger die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung befürwortete und das polizeiliche Verbot in letzter Sekunde verurteilte.

Viele normale Bürger lassen sich eben nicht verhetzen und verblenden, egal was bestimmte Politiker und Medien von sich geben. Das gleiche gilt übrigens auch für überraschend viele seriöse Journalisten, die sich am Wochenende ein eigenes Bild von den skandalösen Vorgängen machten. Viele konnten dabei die rabiaten „SA-Kontrollpunkte“ aufgeputschter „Antifaschisten“ beobachten, die das Gewaltmonopol des Staates aushebelten und Demonstrationsbesucher und neutrale Anwohner gleichermaßen „kontrollierten“ und gegebenenfalls unter wüsten Beschimpfungen, Bespucken und Treten aus der Innenstadt vertrieben – ohne daß die Polizei ernsthaft dagegen eingeschritten sei. Journalisten der „Welt“ fiel zum Beispiel folgendes auf:

„Diese Zeitung beobachtete am Samstag zwei Situationen, in denen Personen von Gegendemonstranten angepöbelt und geschlagen wurden. An der Bolzengasse in der Kölner Altstadt schickte die Polizei einen in die Bredouille geratenen Mann wieder weg. An der Augustinerstraße wurden eine ältere Frau und ein jüngerer Mann traktiert. Die Frau rief: ‚Ich berufe mich auf meine Grundrechte.’ Polizisten führten die beiden zurück. Pro Köln beklagt zudem, dass die Polizeiführung den Weg für Teilnehmer vom Flughafen Köln/Bonn zum Heumarkt ‚entgegen allen Absprachen’ nicht freigegeben habe.“

Beispielhaft wird die hysterische und aggressive linke Pogromstimmung am Samstag  auch in der ganzseitigen Reportage „Die Ordnung der Dinge“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von gestern wiedergegeben:

„Der ältere Mann hatte die braune Jacke aus dem Schrank geholt: die wasserabweisende mit dem Reißverschluss, wie es sie im Versandhandel oder im Kaffeeladen um die Ecke zu kaufen gibt. Dazu ein Lederetui für die Farbkopie mit der Großmoschee. Eigentlich unauffällig, dachte er. Eigentlich schien nichts dabei zu sein, mit der S-Bahn in die Stadt zu fahren und sich am Dom entlang bis zur Altstadt vorzukämpfen. So machen es viele an diesem Samstag im September, auch ältere Herren von seiner Statur.

Einhundert Meter vor dem Heumarkt glauben sie ihn trotzdem zu erkennen. „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“ brüllt eine Frau, deren Stimme vom Schreien schon ganz heiser klingt. Sie steht in einer schmalen Gasse, inmitten eines Pulks aus aufgeregten Menschen. Die Umstehenden greifen ihre Parole auf, hysterisch, laut uns wie ein Mann: „Nicht durchlassen, nicht durchlassen!“, rufen sie. Dann löst sich ein Kerl aus der Wegsperre, er ist groß und stark und bösen Blickes.

Der Mann trägt eine grelle Ordnerweste, als käme er vom Saalschutz. Parteiabzeichen sind auf dem Stoff genäht, er gibt sich reichlich offiziös. „Wer sind Sie, wo wollen Sie hin?“ fragt er, und die Menschen hinter ihm wiederholen seine Worte im Chor. Einige wollen einen Ausweis sehen. „Wer sind denn Sie, dass ich Ihnen das verraten müsste. Lassen Sie mich durch!“, versucht der Eindringling sich zu wehren. Doch man drängt ihn zurück – zu zweit, zu dritt, zu viert, voller Drohgebärden und ganz ohne Polizei. Die steht behelmt und mit angestrengten Gesichtern hinter der Wegsperre und weiß gar nicht, wohin sie schauen soll: zu den Wahnsinnigen vor oder hinter der Blockade.

In Köln, an diesem Samstag im September, singt man viel von Demokratie und Meinungsfreiheit und kann sie – so schmerzhaft das ist – im Grunde nicht ertragen.

„Was haltet ihr denn eigentlich von der Moschee in Köln, die bald gebaut wird?“ Am Buttermarkt, der von Kneipen gesäumten Parallelstraße zum Rheinufer, steht ein Herr mit Brille vor einer der Blockaden. Ein Lehrer offenbar. Er legt darauf Wert, gegen die Gesinnung von „pro Köln“ zu demonstrieren. Doch er zögert plötzlich, sich zu den Menschen hinter der Absperrung zu stellen. Was ihn stört, sind die alarmfarbenen Orderwesten. Sie prägen auch hier das Bild. Sollen es auch. Denn ausgegeben hat sie „Die Linke“, für zwölf Euro das Stück, wie es heißt. Beim Gewerkschaftsbund soll es dunklere Westen kostenlos gegeben haben. „Na los, was haltet ihr davon?“, wiederholt der Lehrer seine Frage. Die Westenträger schauen sich an, kopfschüttelnd: „Du bis doch auch nur einer von denen“, sagt der eine, der mit dem Spanferkelbrötchen im Mund. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie das hier abläuft“, sagt der Lehrer. „Wir müssen demonstrieren, klar. Denen da geht es ja gar nicht um Köln. Aber“ –„Faschist!“, unterbricht ihn der Ordnungshüter. „ Ihr seid doch genauso krank wie die Rechten, die ihr stark macht. Verfluchte DDR“, ereifert sich der Lehrer. „Faschist! Mach bloß, dass du wegkommst!“, schleudert man ihm ins Gesicht.

Prompt stimmt eine Gruppe auf den Barrikaden die „Internationale“ an. Nicht etwa halb im Scherz, wie dies früher bei Demonstranten einmal üblich war, zumal bei euphorisierten Juso-Grüppchen. Sondern laut und aggressiv, durchmischt mit antikapitalistischen Parolen, die nach einer Woche wie dieser so selbstverständlich skandiert werden wie selten zuvor."

In einem haben Schramma und Co. übrigens Recht:

Der 20. September 2008 wird in der Tat als Fanal in die Stadtgeschichte eingehen – aber nicht in dem Sinne, wie es sich „politisch korrekte“ Politiker und Meinungsmacher wünschen. Dieser Tag wird vielmehr für das Versagen des Rechtstaates, für eine Niederlage von Demokratie und Meinungsfreiheit stehen. Jeder geschichtlich Interessierte konnte am Wochenende in Köln mit eigenen Augen beobachteten, wie schnell es bei einer hysterisierenden und aufhetzenden Medienberichterstattung der örtlichen Presse gelingen kann, bei einfachen Gemütern die dunkelsten Charakterzüge hervorzuholen. Wie schnell es auch gelingen kann, dass Polizeiführer bei Straftaten wegschauen, dem gewalttätigen Mob die Herrschaft über die Straße erlauben. Wie Politiker Steinwürfe, Nötigungen, Körperverletzungen und Landfriedensbruch unter Verkehrung aller Werte als „Zivilcourage“ bejubeln. Wie Gewalt und Rechtsbruch über Versammlungs- und Meinungsfreiheit siegen können.

Diese Botschaft wird von nun an vom 20. September 2008 von Köln ausgehen. Die Rechte einer friedlichen politischen Gruppierung und vieler islamkritischer Bürger und Parlamentsabgeordneter aus halb Europa wurden unter dem Jubel verblendeter Politiker und mancher Hetzer in den Redaktionsstuben beschnitten. Dieser Makel wird an den Verantwortlichen im Rathaus, im Polizeipräsidium und in den Chefredaktionen haften bleiben.

Die Quittung dafür wird es bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 geben.


 

 
 
 

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