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24. Oktober 2008:

Sie werden uns weder brechen noch radikalisieren können!

Interview mit dem pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzenden, Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur Weigerung der Deutschen Post, eine Postwurfsendung der pro-Bewegung an 300.000 Kölner Haushalte auszuliefern.

Frage: Wie bewerten Sie diesen neuerlichen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, diesmal verübt durch die Deutsche Post?

Beisicht: Wir müssen uns ja schon seit Jahren daran gewöhnen, gegenüber all unseren politischen Mitbewerbern eklatant benachteiligt zu werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass sich z. B. die Kölner Zeitungen in toto weigern, bezahlte Werbeanzeigen von uns anzunehmen. All unsere politischen Mitbewerber einschließlich der Linkspartei können mit Werbeanzeigen in den Medien auf sich aufmerksam machen. In Anbetracht des sich abzeichnenden Wahlerfolges von pro Köln bzw. pro NRW verlieren unsere Gegner offenbar die Nerven. Linksextremisten verwüsten unsere Büros und überfallen unsere Funktionäre, Gaststätten und Hotels werden genötigt mit uns abgeschlossene Vereinbarungen bzw. Verträge rechtswidrig zu kündigen, selbst der außerordentlich öffentlichkeitswirksame Anti-Islamisierungskongress im Herzen Kölns wurde im Zusammenspiel von gewalttätigen Linksautonomen und dem Kölner Polizeipräsidium unterbunden.

Nun will man uns noch die Möglichkeit rauben, auf unsere eigenen Kosten die Kölner Bevölkerung über gegenwärtige gesellschaftliche Verhältnisse in der Dom-Metropole aus unserer Sicht zu unterrichten. Mit Demokratie, Meinungsfreiheit, Zivilcourage oder gar rheinischer Toleranz hat das alles rein gar nichts mehr zu tun! Die politische Klasse möchte den immer erfolgreicher werdenden neuen Mitbewerber in Gestalt der pro-Bewegung mit allen Mitteln regelrecht vernichten. Eine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit soll unmöglich gemacht werden. Die gegenwärtigen Verhältnisse erinnern mich an Zustände in Weißrussland, China oder afrikanischen Diktaturen. Die Blockwarte der political correctness haben überall das Zepter in die Hand genommen. Kritik ist weder erwünscht noch erlaubt.

Frage: Macht ein politisches Engagement unter diesen Bedingungen überhaupt noch Sinn?

Beisicht: Unser Engagement der Verteidigung der demokratischen Grundrechte in diesem Lande ist heute notwendiger denn je. Gerade die hysterischen Überreaktionen unserer Gegner belegen bei der politischen Klasse die Angst vor dem Kommunalwahltermin am 07. Juni 2009. Sie werden uns weder brechen noch gar in irgendeiner Art und Weise radikalisieren. Wir werden mit den rechtlich gebotenen Schritten gegen die eklatanten Rechtsbrüche vorgehen. Wir vertrauen nachwievor unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Desweiteren müssen wir die Öffentlichkeit adäquat über die latenten Rechtsbrüche unserer politischen Gegner informieren. Zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gehört selbstverständlich auch eine seriöse und grundgesetzkonforme Plattform von Rechts.

Frage: Wie werden Sie konkret auf den neuerlichen Rechtsbruch reagieren?

Beisicht: Wir werden versuchen, vor dem zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post zu erwirken. Bezüglich der Aussichten bin ich ziemlich optimistisch. Es gibt zwischen uns und der Post einen Rahmenvertrag, wonach die Post sich ausdrücklich verpflichtet, unsere Sendungen auszuliefern. Die Weigerung der Post, die aktuelle Postwurfsendung an alle Kölner Haushalte mit der Tagespost auszuliefern, ist eklatant rechtswidrig und stellt einen elementaren Verstoß gegen die vertraglichen Abreden dar. Daneben setze ich auch auf eine kritische Öffentlichkeit. Es steht jedem frei, zum Beispiel seinen Unmut über die politische Zensur durch die Deutsche Post dieser gegenüber kundzutun. Man kann aber auch gewiss sein, dass wir völlig unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits mit der Deutschen Post Wege finden werden, diese Aussendung in alle Kölner Haushalte zu bringen.

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