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24. Oktober 2008:

Post verweigert Zustellung von 300.000 pro-Köln-Zeitungen an alle Kölner Haushalte mit Tagespost:

Pro Köln beantragt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Post

Heute beantragte die Bürgerbewegung pro Köln beim zuständigen Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post. Es wird beantragt, dass die Post innerhalb von 7 Werktagen 300.000 Zeitungen der pro-Bewegung über den kürzlich stattgefundenen Anti-Islamisierungskongress auszuliefern hat. Die Deutsche Post hatte sich zuvor rechtswidrig geweigert, die Informationsbroschüren an alle Kölner Haushalte mit Tagespost zuzustellen.

Zur Begründung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung führt die die 30jährige Rechtsanwältin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende  Judith Wolter aus:

„Um ihre eigene Sicht der Vorfälle und der Reaktionen während des Anti-Islamisierungskongresses der Öffentlichkeit darzustellen, hat die Bürgerbewegung pro Köln eine Broschüre unter der Überschrift „(Pro) Köln im Ausnahmezustand - Der Tag, an dem Köln die Demokratie verlor: 20.09.2008“ entworfen und erstellt. Die Broschüre soll als Postwurfsendung an alle Kölner Haushalte mit Tagespost an einem Tag mit einer Auflage von 300.000 Stück über die Deutsche Post ausgeliefert werden.

Die 300.000 Exemplare der Broschüre wurden zu diesem Zweck den Vorgaben der Post entsprechend in der Großannahme des Briefzentrums Rosenheim am 21.10.08 eingeliefert. Mit Schreiben vom 23.10.08 erklärte die Post allerdings, sie lehne die Beförderung der Broschüre wegen des Inhaltes ab. Sie enthalte verschiedene Tatsachenbehauptungen über den Oberbürgermeister Kölns, Herrn Schramma, die geeignet seien, diesen in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit dieser Aussagen sei nicht ersichtlich. Es läge damit eine Straftat im Sinne des § 186 StGB vor.

Pro Köln hat jedoch eindeutig einen Anspruch gegen die die Deutsche Post auf Auslieferung der Broschüre an alle Kölner Haushalte mit Tagespost. Zwischen pro Köln und der Deutschen Post besteht ein Rahmenvertrag, welcher Voraussetzung für die Einlieferung einer solchen Postwurfsendung ist. Zudem wird gegen keinerlei Bestimmungen der AGB der Deutschen Post verstoßen.

Außerdem verstößt der Inhalt der Broschüre keinesfalls gegen Strafgesetze, insbesondere nicht gegen § 186 StGB. Sämtliche Zitate über den Oberbürgermeister Kölns bzw. Zitate des Oberbürgermeisters sind korrekt wiedergegeben. Im Übrigen enthält die Broschüre rechtlich nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen.

Das Verhalten der Deutschen Post ist daher grob rechtswidrig, undemokratisch und offenbar politischen Opportunitätserwägungen geschuldet.“  


 

 
 
 

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