Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Kriminalität
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

25. Juni 2008:

Verbote statt Argumente?

Altparteien wollen gemeinsam mit dem Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) offenbar elementare Grundrechte außer Kraft setzen und die Anti-Islamisierungskonferenz von pro Köln bzw. pro NRW verhindern bzw. verbieten lassen.

Bei der gestrigen Ratssitzung in Köln verlor die gesamte politische Klasse der Domstadt völlig die Contenance. Grund für die Aufregung ist der für den 19. bis 21. September in Köln geplante Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. von pro NRW. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten CDU- und SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem bekennenden Linksextremisten Claus Ludwig von der Fraktion „Die Linke“. In einer gegen die Stimmen von pro Köln verabschiedeten Resolution unterstützt der Rat Verwaltung und Polizei dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Veranstaltung auszuschöpfen. Die Stadt Köln und städtische Unternehmen werden demnach keine Räumlichkeiten für die Konferenz zur Verfügung stellen. OB Fritz Schramma (CDU) appellierte gar an alle privaten Vermieter diesem Beispiel zu folgen. Er erklärte darüber hinaus die eingeladenen hochkarätigen ausländischen Gäste und Referenten zu in Köln „unerwünschten Personen“, SPD-Chef Jochen Ott sprach sogar in menschenverachtender Diktion von den Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“.

Die Kölner Polizeispitze setzte diese totalitären Vorgaben auch gleich um und sagte ein für heute fest terminiertes Kooperationsgespräch mit der Spitze der pro-Bewegung kurzfristig ab. Man müsse zunächst prüfen, ob der gesamte Kongress verboten werden könne!

Der Kölner Polizeipräsident erklärte gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Auf keinen Fall dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob wir das juristisch durchbekommen.“

Er wolle unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die Welt gehen.“

Etablierte Ratspolitiker fordern schließlich in bester totalitärer Tradition darüber hinaus die Verhängung von Einreiseverboten für die flämischen, österreichischen und französischen Gäste!

Hierzu erklärt der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Was sich gegenwärtig in Köln in der Debatte um unseren Anti-Islamisierungskongress abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Gastfreundschaft, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Demokratie kaum noch etwas zu tun. Die gesamte politische Klasse kann offenbar nicht ertragen, dass pro Köln bzw. pro NRW für sich demokratische Grundrechte beanspruchen. Zu den wesentlichen Prinzipien einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien, sich friedlich zu versammeln und für ihre politische Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können. Die politische Klasse in der Domstadt will mit Unterstützung des SPD-Polizeipräsidenten diese elementaren Grundrechte für die politisch inkorrekte Konkurrenz nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland oder China außer Kraft setzen. Dies werden wir uns natürlich nicht gefallen lassen. Wir werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten durchsetzen, dass der Kongress wie geplant mit allen Referenten im Herzen von Köln in der Nähe des Domes auf dem Roncalliplatz stattfinden wird!

Welches Geisteskind unsere Gegner sind, beweist der Umstand, dass ernsthaft über Einreiseverbote für die FPÖ-Spitze sowie für unsere flämischen und französischen Freunde diskutiert wird. Die politisch korrekten Damen und Herren der Altparteien haben offenbar jedes Gefühl für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz verloren. Sie schaden durch ihr skandalöses Verhalten dem Ansehen der Stadt Köln in ganz Europa. Selbstverständlich sind in Köln Politiker wie H. C. Strache, Jean-Marie Le Pen, Andreas Mölzer, Filip Dewinter oder Mario Borghezio jederzeit willkommen.“  

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Zeitung "pro Köln"
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.