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25. September 2008:

Rechtsstaat und Demokratie wurden beschädigt

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zu den Boykott- und Jagdszenen vom vergangenen Wochenende anlässlich des Anti-Islamisierungskongresses in Köln

1. Frage: „Herr Beisicht, autonome Prügelkommandos haben am letzten Samstag den Abbruch des Anti-Islamisierungskongresses der pro-Bewegung auf dem Heumarkt erzwungen. Wie fällt nun einige Tage später Ihre abschließende Bilanz aus?“

Zunächst möchte ich mich bei unseren Mitgliedern, Sympathisanten und den vielen unorganisierten Islamkritikern für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung des viel beachteten Anti-Islamisierungskongresses nochmals ausdrücklich bedanken.

Wir mussten am letzten Wochenende unter Bürgerkriegsbedingungen und gegen ein perfides Zusammenspiel aus Polizeiführung und Linksextremisten agieren. Eine bizarre Koalition aus Polizei und Verwaltungsspitze, etablierten Parteien, der Kölner Lokalpresse,  des Kulturbetriebes, der Kirchen sowie gewaltbereiter autonomer Prügelkommandos hat letztendlich den Abbruch der Veranstaltung erzwungen. Das ausgesprochene Kundgebungsverbot stellt eine schlimme Blamage für den Rechtsstaat dar. Es ist letztendlich eine Kapitulation der Polizei vor den Gewalttätigkeiten von Linksautonomen aus dem gesamten Bundesgebiet und damit ein Rückzug des Rechtsstaates.

Wir sind jedoch weder gebrochen noch sonst wie angeschlagen - im Gegenteil. Trotz aller schwierigsten Bedingungen haben wir uns- auch Dank der Unterstützung unserer europäischen Freunde - medial behaupten können. Insgesamt ist das Echo auf den Kongress überwältigend. Dutzende von Neuaufnahmen, zig Tausende zustimmende eMail´s, hunderte Unterstützer-Briefe aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Solidaritätsaufrufe aus dem europäischen Ausland erreichten uns. Die Empörung über die Verhängung des polizeilichen Notstandes durch die Polizei ist grenzenlos. Bekannte Personen des öffentlichen Lebens, wie der Publizist Henryk M. Broder sowie der Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee haben zwischenzeitlich für uns Partei ergriffen. Der wohl renommierteste deutsche Staatsrechtler Prof. Dr. Josef Isensee (Uni Bonn) nannte das Verbot der Kundgebung eine „Blamage des Rechtsstaats“. Es habe sich um eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen gehandelt. Die Sicherheitsbehörden hätten dafür zu sorgen, dass ein friedliches Nebeneinander der widerstreitenden Meinungskundgebung möglich bleibe und jeder zu seinem Recht komme. Darüber hinaus kritisierte der renommierte Bonner Staatsrechtler auch den NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU), der perfider Weise von einem „Sieg der Zivilcourage“ gesprochen hatte. Laut Isensee sei dies eine geradezu skandalöse Bewertung. Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt sei ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Selbst die CDU-nahe "Rheinische Post" spricht in einem Kommentar von einer schweren Niederlage für die Demokratie und den Rechtsstaat. In einer aktuellen Umfrage fanden zudem mehr als 45 Prozent der Welt-Leser die Durchführung des Kongresses durch pro Köln für gut. 80 Prozent der Welt-Leser verurteilten das durch das Polizeipräsidium Köln ausgesprochene Versammlungsverbot. Wir sind jedenfalls nach diesen skandalösen Ereignissen mitten im Bewusstsein unserer Gesellschaft angekommen. Man diskutiert und streitet kontrovers über unsere Aktivitäten. Wir haben eindrucksvoll die mediale Schweigespirale durchbrochen. Dies ist eine einmalige Gelegenheit für den ganz großen Wurf in Köln und ganz NRW. Eine solche Chance werden wir kein zweites Mal erhalten.

2. Frage: „Wie bewerten Sie die Rolle des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma?“

Schramma & Co. haben in den letzten Wochen eine regelrechte mediale Hetzkampagne gegen politisch Andersdenkende angezettelt. Wir wurden von Schramma in Fäkaliensprache beleidigt. So bezeichnete er die Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses als „braune Biedermänner, Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn sowie als eine verfaulte Clique von Euro-Faschisten“. Er forderte die Hoteliers auf, mit uns geschlossene Verträge zu kündigen und uns vor die Tür zu setzen. Er erklärte selbstherrisch demokratisch legitimierte Politiker, z. B. aus der benachbarten Republik Österreich, zu unerwünschten Personen. Er ist für mich absolut mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt sowie für den zweitägigen Ausnahmezustand und für die menschenverachtenden Jagd-Szenen im Herzen von Köln.

Letztendlich haben die linksautonomen Gewalttäter die Vorgaben von CDU-Schramma minutiös umgesetzt. Als Demokrat kann ich hierzu nur ausrufen: Wehret den Anfängen!

3. Frage: „Ihnen wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit der Kölner Polizei kooperiert zu haben. Ist an diesen Vorwürfen etwas dran?“

Im Vorfeld der Veranstaltung hat es diverse Kooperationsgespräche mit der Polizeiführung gegeben. Der genaue Veranstaltungsablauf war in jedem auch noch so kleinem Detail mit der Einsatzleitung abgestimmt. Auf ausdrücklichen Wunsch der Polizei wurde der Treffpunkt für die Veranstaltungsteilnehmer auf dem Köln/Bonner Flughafen vereinbart. Von dort wollte die Polizei uns mit S-Bahnen zum Hauptbahnhof bzw. Breslauer Platz bringen und sodann über die abgesperrte Rheinuferstrasse zum Heumarkt. Als wir am Samstag früh mit über 500 Teilnehmern das Flughafengelände erreichten, wurde uns dreist mitgeteilt, dass die getroffenen Vereinbarungen leider nicht mehr umgesetzt werden können, und wir wurden in rechtlich mehr als bedenklicher Art und Weise mehrere Stunden gegen unseren erklärten Willen auf dem Flugplatz festgesetzt.

Der letzte Samstag war alles andere als eine Sternstunde für den Rechtsstaat sowie die Demokratie. Wir haben immer wieder die Kooperation und den Kontakt mit der Einsatzleitung gesucht. Diese verfolgte jedoch von Anfang an nur das Ziel, uns zu zermürben, um letztendlich die Durchführung der nicht genehmen Veranstaltung zu verhindern. Unsere Gegner haben sich aber zu früh gefreut. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das perfide Zusammenspiel zwischen Polizeiführung, politischer Klasse und gewaltbereiten Linksextremisten durchschaut. Abgerechnet wird sowieso erst am 7. Juni 2009, dem Tag der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl.

4. Frage: „Gehen Sie rechtlich gegen die Verbotsverfügung vor?“

Selbstverständlich. Schon morgen wird gegen das verhängte Versammlungsverbot eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim zuständigen Kölner Verwaltungsgericht erhoben werden. Daneben werden wir auch unsere Öffentlichkeitsarbeit noch einmal verstärken. Es wird mit Hochdruck an der Erstellung einer Broschüre zu den aktuellen Ereignissen gearbeitet. Diese wird in hoher Auflage in der gesamten Region verbreitet werden. Die FPÖ wird darüber hinaus in Köln zu unserer Unterstützung ein Europabüro eröffnen und aktiv unseren Kommunalwahlkampf begleiten.

Demokratie und Rechtsstaat wurden an diesem Wochenende von den Altparteien und ihren linksextremen Helfern beschädigt. Die Quittung dafür wird es bei den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 geben!

 

 
 
 

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