Startseite   |   Suchen   |   Kontakt   |   Archiv   |   Impressum             

 
 

Programm
Kommunalwahl
Moscheebau
Korruption
Kriminalität
Ausgrenzung
Mitgliedschaft

 
 

26. Juni 2008:

Strafanzeige gegen SPD-Chef Ott und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten Steffenhagen

Nach den menschenverachtenden Entgleisungen des Kölner SPD-Chefs Jochen Ott in der Ratssitzung vom 24. Juni 2008, in der er u.a. die Teilnehmer des im September geplanten Anti-Islamisierungskongresses als „Nazidreck“ bezeichnet hatte, erstattete heute der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, Anzeige wegen des Verdachts der Beleidigung. Ebenso wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten von Köln, Herrn Klaus Steffenhagen, eingereicht. Steffenhagen hatte gegenüber der Presse erklärt, daß er unbedingt verhindern wolle, daß Bilder der Kongreßteilnehmer in der Nähe des Doms um die Welt gehen würden. Diese rein politische bzw. parteipolitische Motivation für das Handeln eines zur Neutralität verpflichteten Polizeipräsidenten wird nun ein disziplinarrechtliches Nachspiel haben.

Die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Jochen Ott wird im Detail wie folgt begründet:

„Am 24.06.08 fand in Köln eine Ratssitzung mit Beteiligung des Beschuldigten statt. Bei dieser Ratssitzung in Köln kam es zu einer heftigen Debatte über den für den 19.09.08-21.09.08 in Köln geplanten Antiislamisierungskongress von pro Köln. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten einige Kommunalpolitiker. In der Debatte verlor sodann der SPD Vorsitzende Jochen Ott völlig die Contenance und ließ sich zu üblen verbalen Entgleisungen hinreißen. So sprach er in menschenverachtender Diktion von Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“. Die entsprechenden Ratssitzungen werden protokolliert, so dass auch diese Entgleisung des Beschuldigten im entsprechenden Protokoll zu finden sein wird.

Mit seinem Ausspruch Nazidreck hat der Beschuldigte die Ehre aller Kongressteilnehmer durch einen rechtswidrigen Angriff verletzt. Gemäß der Diktion des Beschuldigten handelt es sich bei den Kongressteilnehmern einschließlich des Unterzeichners nicht mehr um Menschen, sondern ausschließlich um Dreck. Die diskriminierende Absicht ist hierbei offenkundig. Seine Äußerung stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre von politisch Andersdenkenden durch vorsätzliche Kundgabe ihrer Missachtung dar. Seine Äußerung betrifft auch eindeutig den ethischen Wert der ihm missliebigen Kongressteilnehmer. Diese haben für den Beschuldigten offenbar keinen ethischen Wert, sondern sie sind gemäß der menschenverachtenden Diktion des Beschuldigten lediglich Nazidreck, der weggekehrt werden muss.

Rechtsfertigungsgründe für die verbale Entgleisung des Beschuldigten Oberstudienrates sind nicht ersichtlich. Es ist sicherlich legitim einen rechten Kongress zu kritisieren und auch politisch zu bekämpfen. Inakzeptabel wird es jedoch wenn die Kongressteilnehmer in menschenverachtender Art und Weise beleidigt werden. Ihnen wurde sogar das Menschsein abgesprochen; sie wären nur übler „Nazidreck“.“

In der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Steffenhagen heißt es wörtlich:

„Am 25.06.08 erklärte der der SPD angehörende Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen im Hinblick auf den von pro Köln in der Domstadt für den 19. bis 21. September geplanten Anti-Islamisierungskongress gegenüber der Kölnischen Rundschau das Nachfolgende: „Auf keinen Fall dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob wir das juristisch durchbekommen.“ Er wolle unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die Welt gehen.“

Bei dem von pro Köln gemeinsam mit der Regionalpartei pro NRW geplanten Antiislamisierungskongress handelt es sich um eine Konferenz mit profilierten islamkritischen europäischen Politikern. Teilnehmen werden unter anderem der österreichische Oppositionsführer und FPÖ Vorsitzende H. C. Strache aus Wien, Mitglieder der italienischen Regierungspartei Lega Nord, flämische Politiker vom Vlaams Belang sowie der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus Sachsen.

Pro Köln bzw. pro NRW die in parteipolitischer Konkurrenz zur SPD stehen, wollen mit dieser internationalen Konferenz die Kölner Öffentlichkeit über ihre Ziele informieren sowie auch die heiße Phase des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlkampfs einleiten. Zu den wesentlichen Prinzipien einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien bzw. Wählergemeinschaften sich friedlich zu versammeln und für ihre politischen Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können.

Es ist selbstverständlich das Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne aber auch konservative Parteien wie pro Köln bzw. pro NRW Wahlkampfveranstaltungen auch in der Kölner Innenstadt abhalten. Den Umstand, dass pro Köln den Kongress auf dem Roncalliplatz abhalten möchte, hat der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Polizeipräsident in der Öffentlichkeit nicht mit explizit parteipolitischen Erwägungen zu kommentieren. Es mag ihm persönlich vielleicht missfallen, dass ein politischer Mitbewerber der SPD eine öffentliche Veranstaltung auf dem Roncalliplatz durchführen möchte. Als Kölner Polizeipräsident ist Herr Steffenhagen zur Neutralität und Gleichbehandlung aller politischen Formationen verpflichtet. Wenn er nunmehr gegenüber der Presse äußert, er möchte nicht, dass Bilder von friedlichen pro Köln Anhängern in der Nähe des Domes um die Welt gehen, so missbraucht er offenkundig sein Amt. Er mag sich sicherlich zu Sicherheitsaspekten und auch zum geplanten Ablauf der Veranstaltung aus polizeitaktischer Sicht äußern, missbraucht jedoch sein Amt als Polizeipräsident, wenn er einem politischen Mitbewerber der SPD ausschließlich aus parteitaktischen Gründen völlig legitime demokratische Grundrechte verweigern will. Offensichtlich möchte der der SPD angehörige Polizeipräsident elementare Grundrechte für die politisch inkorrekte parteipolitische Konkurrenz der SPD nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland oder China außer Kraft setzen.

Sein Verhalten ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, der gebotenen parteipolitischen Zurückhaltung sowie der gebotenen Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden nicht zu vereinbaren. Er missbraucht sein Amt, um eine ihm offenbar politisch nicht genehme demokratische Gruppierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu behindern. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Polizei und ist mit dem Gebot der parteipolitischen Zurückhaltung nicht zu vereinbaren.

 

 
 
 

Geschichte
Stadtbezirke
Fraktionen
Zeitung "pro Köln"
Anträge Stadtrat
Anträge Ausschüsse
Anträge Bezirke
 

 ZURÜCK ZUM SEITENANFANG

© COPYRIGHT 2005 BÜRGERBEWEGUNG PRO KÖLN E.V.