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27. Juni 2008:

Amoklauf des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Rheinisch-Bergischer-Kreis Jürgen Wilhelm!

SPD-Politiker will Verwaltungsgericht zum Verbot des Antiislamisierungskongresses zwingen!

Der NRW-SPD laufen nicht nur kontinuierlich die Wählerinnen und Wähler davon. Offenbar liegen auch bei ihren Funktionären die Nerven völlig blank. Anders ist der gestrige skandalöse Ausfall des hochrangigen SPD Funktionärs Jürgen Wilhelm nicht zu erklären. Dieser „Musterdemokrat“, der seit 1975 ununterbrochen dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen-Kreises angehört und derzeit Vorsitzender der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland ist, möchte gar die Unabhängigkeit des Kölner Verwaltungsgerichts aufheben.

Der sozialistische Jurist hat offenbar ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung. Eine unabhängige Justiz ist dem politisch-korrekten Gutmenschen offenbar ein Dorn im Auge. Er möchte unter allen Umständen verhindern, dass in Köln Mitte September im Rahmen des Anti-Islamisierungskongresses renommierte und erfolgreiche Rechtsdemokraten aus ganz Europa auftreten können. Mit stalinistischem Eifer will er durch das Sammeln von zehntausenden Unterschriften gegen die „rechtsradikalen Neofaschisten“ das Verwaltungsgericht zwingen, „das Treffen zu verbieten“.

Hierzu erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Bei den Ausführungen des SPD Funktionärs Jürgen Wilhelm handelt es sich um eine skandalöse Entgleisung, die jeden Demokraten nur erschaudern lassen können. Jetzt geht die SPD schon gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor und möchte gar unabhängige Verwaltungsgerichte regelrecht nötigen. In der Auseinandersetzung mit uns hat die NRW-SPD jedes Maß und auch jede Art von demokratischer Orientierung verloren. Wer Demokraten legitime Rechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit rauben möchte, hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und insbesondere zum Grundgesetz. Der Amoklauf von Wilhelm und Co. muss gestoppt werden. Wehret den Anfängen!“

 

 
 
 

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