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27. August 2008:

Linkspartei neuer Bündnispartner der Schramma-CDU in der Kölner Innenstadt

Gestern verabschiedete die Bezirksvertretung Innenstadt gegen die Stimme der pro-Köln-Bezirksvertreterin Judith Wolter eine Resolution gegen den von pro Köln für den 19. bis 21. September 2008 geplanten internationalen Anti-Islamisierungskongress. Die gutmenschliche Resolution „Gemeinsam sind wir Köln“ wurde im Rahmen eines von der CDU-Fraktion und anderen Fraktionen gemeinsam mit dem Vertreter der SED-Nachfolgerpartei Die Linke eingebrachten Antrages verabschiedet! CDU und andere begrüßen in dieser beschämenden Resolution Nötigungsaufrufe gegen einen unter dem Schutz unseres Grundgesetzes stehenden anti-islamistischen Kongress von pro Köln. CDU, Linkspartei u. a. fordern die Verwaltungs- und Polizeibehörden darin auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und stadtbeteiligte Unternehmen sollen hierzu keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten fordern CDU und andere auf ebenso zu verfahren.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende von pro Köln, die 30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:

„Ich habe als engagierte Demokratin gestern gegen die von den Tugendwächtern der political correctness eingebrachte Resolution gestimmt. Offenbar wollen CDU, Linkspartei u. a. die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Köln regelrecht aushebeln. Ich hatte gestern bei der Debatte über die fragwürdige Resolution das Gefühl, mich in die ehemalige DDR-Volkskammer verirrt zu haben. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass CDU, Linkspartei u. a. in Köln wesentliche Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung außer Kraft setzen wollen. Beschämend ist es darüber hinaus, dass die Schramma-CDU nun auch mit erklärten Verfassungsfeinden gemeinsame Resolutionen einbringt. Was ist aus der Partei Konrad Adenauers in Köln geworden?“


 

 
 
 

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