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28. Juni 2008:

Der politisch-geistige Verfall der CDU

Der langjährige CDU-Vorsitzende und stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann zum moralischen und politischen Niedergang seiner früheren Partei:

Den beiden großen Volksparteien ist das Volk abhanden gekommen. Das ist nicht wirklich neu. Überraschend allerdings ist die anhaltende Konzeptlosigkeit, mit welcher nicht nur SPD sondern besonders auch die CDU darauf reagieren. Wer aufgrund guter Umfrageergebnisse glauben mag, der Trend würde zumindest bei der CDU langsamer, vielleicht gar ganz vorbeigehen, wird sich bald getäuscht sehen: Die Union macht die Fehler die SPD, vielleicht sogar in einem viel schlimmeren Ausmaß. Statt die jetzige Schwäche der SPD zu nutzen und sowohl Profil als auch Führungspersonal zu schärfen, hat Merkel wohl nur noch den reinen, vor allem aber bequemen Machterhalt im Auge. Die drängenden großen gesellschaftlichen Probleme werden im besten Sinne des Wortes links liegen gelassen.

Denn „Links“ soll die Republik ja angeblich sein, als sei das ganze deutsche Volk eine einzige linke Mehrheit – so wollen es uns zumindest die politischen Kommentatoren und Analysten in den Redaktionen der großen Verlagshäuser weiß machen. Damit dieser Irrglaube noch selbstverständlicher im politischen Bewusstsein der Deutschen verankert wird, klebt darauf das Kunst-Etikett „politische Mitte“. Und weil diese „politische Mitte“ angeblich die Wahlen entscheidet und man sich als gut dotierter und mit allen sozialen Bequemlichkeiten bedachter Berufspolitiker, bisweilen ohne fertigen akademischen oder sonstigen Abschluß, nur ungern gegen die gleichgeschaltete deutsche Medienmacht stellen möchte, ist derzeit in Berlin und in den Bundesländern nur noch ein weichgekochter linksliberaler Einheitsbrei mit giftgrünem Anstrich auf der politischen Speisekarte wahrnehmbar.

Rüttgers macht auf „Onkel Rau“, Merkel macht auf „Bundesmutter“ (oder in BILD-aktuell: „Frau Bundesfan“) und selbst die ehemals kernige CSU dümpelt in gefährlicher Nähe zu einem politischen Schattenreich, in dem Positionen und Profile nur noch schemenhaft erkennbar sind.

Eine politische Polarisierung, die dem Wähler echte Alternativen aufzeigt, scheint in Zeiten dieser vorgeblich alternativlos gewordenen politischen Mitte nicht mehr möglich zu sein. Der Wähler hat schon lange die Lust an diesem Parteiensystem verloren, das ihn mit Versprechungen und Sozialleistungen einzulullen versucht und ihn hinten herum regelrecht entmündigt. De facto besteht schon seit Jahren eine große Koalition der Altparteien, wo einer den anderen gut kennt und Auseinandersetzungen nur noch scheinbar stattfinden, während politische Entscheidungen tatsächlich in trauter parteiübergreifender Runde unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden (Stichwort „Pizzaconnection“).

Die Bürgerin, der Bürger – sie sind in den Augen der etablierten Politik nur noch Wahlvieh, dem jede Verantwortung in verfassungsfeindlicher Manier abgesprochen wird. Eine Volksabstimmung zu so grundsätzlichen Fragen wie nach der Gestaltung der Mitgliedschaft in der EU? Es wurde noch nicht einmal ernsthaft darüber im Parlament diskutiert! Stellen Sie sich vor, Sie sind Gast in einem Restaurant und man verweigert Ihnen die Speisekarte mit der Begründung, der Koch könne eben besser kochen und professioneller über das Essen entscheiden als die Gäste.

Wen wundert es, wenn der SPIEGEL scheinheilig über den Verfall der deutschen Demokratie schreibt, gleichwohl die wahren Gründe verschweigt: Demokratie in Deutschland macht derzeit so viel Spaß wie der Gang in die muffige Meldehalle einer Stadtverwaltung.

Zurück zur Union, die für viele Konservative bislang immer noch die erste Wahl war, wenn auch mit zunehmendem Zähneknirschen: Den Meinungskampf um politische Begriffe hat diese Partei nämlich schon lange aufgegeben und sich dem Mainstream der klebrigen „political correctness“ linker Meinungsmacher regelrecht unterworfen. Das „C“ für christlich ist weniger Wert als die Inhaltsangaben auf Konservendosen.

Die Wahlbeteiligung nähert sich mit großen Schritten einer 30%-Grenze, womit die Union in Anbetracht der Schwäche der SPD für die nächsten Jahre allerdings ganz hervorragend fahren dürfte. Für den Machterhalt von Merkel reicht das - noch.

Vergessen scheint die Maxime, dass es rechts und links von SPD und UNION keine demokratisch legitimierten Parteien geben darf. Die einstige Partei eines Adenauers, Erhards oder Strauß hatte tatsächlich noch die politisch-geographische Mitte unserer Republik auch ideologisch überschritten und durfte damals getrost als „nach rechts integrierende Volkspartei“ bezeichnet werden.

Die nunmehrige Annahme der politischen Öko-Ideologie, wie sie jetzt durch das neue „Umwelt-Manifest“ zum Ausdruck kommt, impliziert auch ein neues Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei. Die individuelle Menschenwürde und das christliche Menschenbild werden zugunsten einer blinden und oberflächlichen „Alles-ist-Möglich-macht-was-Ihr-wollt“-Ideologie zurückgedrängt. Die zunehmend in Vernichtung befindlichen gesellschaftlichen deutschen Werte und Tugenden füllt die von CDU und SPD gelenkte Regierung einfach mit immer erschreckenderen Instrumenten der Kontrolle, Überwachung und Denunziation auf: Kontenabfragen, Telefonüberwachung, „Bundestrojaner“, Datensammelstellen, Gesundheitskarte, etc. Es drängt sich der Eindruck auf: Das alles ist gewollt. Man will eine solche Totalkontrolle der Gesellschaft im Vorgriff eines neuartigen, weil subtilen, totalitären politischen Systems. Die Deutschen werden abgespeist mit Fußballspielen, neuen Fernsehkanälen und höherem Kindergeld.

Der aktuelle Kurswechsel der UNION ist zudem auch ein Bekenntnis zum politischen Multikulturalismus in Deutschland:

Ein Vielvölkerstaat ohne ein festes nationales Fundament, in dem die Minoritäten parallel um die Nischen in den Sozialräumen kämpfen und die etablierte Politik fernab großer - weil nicht mehr durch breite Bevölkerungsschichten getragene - Einmischung schalten und walten kann, wie sie es für richtig hält.

Der Gesetzesstaat wird also vielleicht zukünftig eine seiner Kernaufgaben darin sehen, die ethnisch-kulturellen Verteilungskämpfe - wie wir sie teilweise in deutschen Großstädten heute schon erleben -  zu moderieren. Ein treffliches Ablenkungsmanöver.

Die deutsche, christlich-abendländische Leitkultur scheint für das „Führungspersonal“ der Christlich Demokratischen Union nur noch ein lästiges Übel zu sein. Es liegt am Wähler, eine der letzten Möglichkeiten zu ergreifen, um die konservativen und christlichen Kräften unserer Republik zu stärken, um unsere Demokratie zu bewahren. So bitter es klingen mag: Die CDU ist nicht mehr das „kleinere Übel“. Diese Partei ist neben der SPD, der LINKEN, der FDP und den GRÜNEN zur Totengräberin unserer Demokratie geworden.

Die „Pro-Bewegung“ ist eine wachsende Antwort auf diese bedrohlichen Entwicklungen gegen unsere Demokratie und gegen die Aushöhlung unseres Grundgesetzes. Deutschland braucht eine seriöse parlamentarische rechtsdemokratische Partei, die unsere traditionelle und freiheitliche Kultur als bedingungsloses Fundament unserer Demokratie, unseres politischen Systems und unserer Gesellschaft voraussetzt  Die Pro-Bewegung ist dazu bereit. Schützen und fördern Sie diese junge demokratische Pflanze. Machen sie mit!

 

 
 
 

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