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29. Februar 2008:

Schreckgespenst pro Köln / pro NRW ?

"Die braune Bewegung. Pro Köln breitet sich aus" und "Fall für den Verfassungsschutz. Postwurfsendung von 'Pro NRW' schürt Angst und Fremdenfeindlichkeit" - so lauten die Überschriften der beiden Titelthemen in den aktuellen Ausgaben der Kölner "Stadt-Revue" und des Bottroper "Stadt-Spiegels". Man könnte fast meinen, baseballschwingende Skinhead-Horden würden kurz vor der Eroberung des Rheinlandes und des Ruhrgebietes stehen. In Wirklichkeit geht statt dessen eine rechtsdemokratische Oppositionsgruppe in die politische Offensive und setzt in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zum Sprung auf die Kommunalparlamente an. Dies ist freilich ein "Schreckenszenario" für die etablierte Politik und die sie schützende Medienlandschaft - aber sicher nicht für die enttäuschten Bürger, die händeringend nach politischen Alternativen zu den verbrauchten und korrupten Altparteien suchen.

"Für erhitzte Gemüter sorgten in den letzten Tagen eine Postwurfsendung der Bürgerbewegung 'Pro NRW'. 'Nein zu Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf' ist in großen Lettern auf der 'Publikation' zu lesen, deren Inhalt nun von der Staatsanwaltschaft Essen unter dem Verdacht der Volksverhetzung geprüft wird." In diesem alarmistischen Berichtstil empört sich zum Beispiel der Bottroper "Stadt-Spiegel" über die pro-NRW-Aktivitäten des örtlichen Kreisbeauftragten Dipl.-Ing. Jupp Scholand. Aber auch die Zeitungen und Politiker im Ruhrgebiet werden sich - so wie in Köln - an die offensive und professionelle Öffentlichkeitsarbeit der pro-Bewegung gewöhnen müssen. Und auch die letzten "Gutmenschen" und "Oberempörten" an der Ruhr werden bald feststellen, daß unsere Publikationen sicher kein Fall für den Staatsanwalt, sondern vielmehr ein politisch unkorrekter Denkanstoß für die einheimischen Bürger sind. In diesem Sinne freuen wir uns schon außerordentlich über die "Prüfergebnisse" der Essener Staatsanwälte, über die wir hier sicher ausführlich berichten werden.

In Köln ist die Journaille da schon einen Schritt weiter. Juristische Vergehen wirft man der Bürgerbewegung hier kaum mehr vor, denn pro Köln wäre einfach zu geschickt und würde sich - wie schlimm! - an die bestehenden Gesetze halten. Dies wäre dann in der Logik der Kölner "Journalisten" um so mehr ein Beweis für die Gefährlichkeit der pro-Bewegung! Alles klar?

Die "Stadt-Revue" versteigt sich diesmal sogar auf ihrem Titelblatt zur Formulierung "Braune Bewegung", was sicher an Grenze des Justiziablen liegt. Weiter heißt es in dem wenig gehaltvollen Magazin:

"Vier Säulen des Populismus.

Das Schüren von Ängsten gegenüber Migranten sei nur ein Teil der Strategie von Pro Köln, sagt der Kölner Politologe Christoph Butterwegge. »Es gibt mindestens vier Formen des Rechtspopulismus, und alle sind bei der Pro-Gruppierung präsent.« In der Moscheedebatte bediene Pro Köln das Bedürfnis großer Teile der Bevökerung nach Abgrenzung von Fremden. »Daneben gibt es einen Law-and-Order-Populismus, der etwa bei der Schill-Partei in Hamburg erfolgreich betrieben wurde.« Anknüpfend an Alltagserfahrungen - wie etwa einem diffusen Unbehagen in der U-Bahn - machen sich Rechtspopulisten für härtere Gesetze stark. Auch die Rede von Sozialschmarotzern ist typisch für rechte Stimmenfänger. Schließlich gebe es noch einen Radikalpopulismus, der sich gegen das politische System insgesamt richtet - bei Pro Köln sei das der Kampf gegen die so genannte »Klüngel-Mafia«. »Es ist kennzeichnend, dass Fronten aufgemacht werden nach unten und oben«, sagt Butterwegge. Da werde die kleinbürgerliche Angst geschürt, in der Mitte der Gesellschaft zerrieben zu werden."

Was hier als „Schüren von Ängsten“ umgedeutet wird, ist natürlich nichts anderes als das Ernstnehmen und Aufgreifen berechtigter Sorgen der Bevölkerung, die ja schließlich in einer Demokratie der tatsächliche Souverän sein sollte. Aber die „Stadt-Revue“ ist ja bekannt dafür, ebenso politisch einseitig wie schlecht recherchiert zu berichten. So verwechseln die „Experten“ gleich mehrmals die Namen führender pro-Köln-Funktionäre und bringen auch sonst so einiges durcheinander. Diesem eher wirren redaktionellen Arbeiten fiel wohl auch ein ausführliches Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht zum Opfer, von dem nur noch ein Halbsatz übrig blieb. Oder gab es nicht genügend „Munition“ zur Hetze her und schlug deshalb die politisch korrekte Selbstzensur zu? Die Leser dieser Internetseite können sich aber wie gewohnt ein eigenes Bild machen und das hier in voller Länge abgedruckte Beisicht-Interview mit der „Stadt-Revue“ nachlesen:

(1) Die Meldungen auf Ihrer Homepage thematisieren Ängste: "Die Angst geht um in Leverkusen-Wiesdorf", es geht um "beispiellose Gewalt" und die "wirtschaftliche Katastrophe" einer ganzen Stadt. Sind Sie ein ängstlicher Mensch, Herr Beisicht – oder übertreiben Sie mit einer solchen Wortwahl bewusst? Wenn ja, warum? 

Wir thematisieren keine Ängste, sondern Probleme und politische Sorgen, die den Bürgern in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen auf den Nägeln brennen. Unsere Bürgerbewegung formuliert dazu klare Aussagen und stellt Lösungen vor - selbtbewußt und ungeachtet der ideologischen Denkverbote der sogenannten "political correctness".

(2) Religionsfreiheit ist ein Grundgesetz in Deutschland. Warum genau fürchten Sie eine so genannte "Islamisierung", also die freie Religionsausübung von Muslimen in Deutschland?  

Islamisierung bedeutet eben nicht die freie Religionsausübung der Muslime in Deutschland, sondern die Übertragung der islamischen Wertvorstellungen und der Scharia auf unsere Gesellschaft und unsere Heimat. Und da sind wir, zusammen mit der Mehrheit der einheimischen Bürger, der eindeutigen Ansicht, daß die Unterdrückung der Frau, Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen, Kopftücher und Burkas, Ehrenmorde und sonstige Kennzeichen einer islamischen Gesellschaft keinen Platz haben in Deutschland und völlig unvereinbar sind mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(3) Sehen Sie Pro Köln und Pro NRW als Bürgerbewegung oder als Partei?  

Sowohl pro Köln als auch pro NRW sind nonkonforme Bürgerbewegungen, die als Gegenentwurf zu den verbrauchten und korrupten Altparteien von politisch engagierten Bürgern gegründet worden sind. Pro Köln führt dabei den Rechtstatus einer kommunalen Wählervereinigung, während pro NRW aufgrund des NRW-Wahlgesetzes inzwischen den Status einer Regionalpartei angenommen hat.

(4) Welche Wähler wollen Sie ansprechen? 

Wir verstehen uns als "Stimme der schweigenden Mehrheit" der einheimischen Bevölkerung. Wir sprechen somit sowohl viele Nichtwähler als auch enttäuschte ehemalige Wähler von CDU, SPD, FDP und selbst frühere PDS- oder Grünen-Anhänger an. Im Prinzip ist jeder anständige, gesetzestreue und selbstdenkende Bürger ein potentieller pro-Köln- bzw. pro-NRW-Wähler!

(5) Wie hängen die Parteien Pro Köln und Pro NRW zusammen? 

Pro Köln kann mit Fug und Recht als rechtspopulistisches Erfolgsmodell angesehen werden, das jetzt im ganzen Bundesland Nordrhein-Westfalen Schule macht. Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln haben zusammen mit vielen Aktivisten und kommunalen Mandatsträgern anderer lokaler Wählervereinigungen die Bürgerbewegung pro NRW ins Leben gerufen, unter deren Namen 2009 außerhalb von Köln in vielen Städten und Kreisen zur Kommunalwahl angetreten werden wird. Pro Köln und pro NRW bilden eine feste Gemeinschaft, welche die politische Landschaft Nordrhein-Westfalens verändern wird.

(6) Welche Unterschiede sehen Sie zu anderen rechten Parteien? Wie ist etwa das Verhältnis der Pro-Bewegung zur NPD? 

Die pro-Bewegung vertritt einen freiheitlichen, demokratischen und rechtspopulistischen Politikansatz. Wir wollen diesen Staat nicht "abwickeln", sondern innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens politische Veränderungen durchsetzen. Das unterscheidet uns diametral von bestimmten Rechtsaußengruppierungen. Speziell mit der NPD gibt es keinerlei Zusammenarbeit - im Gegenteil: Diese hat uns in Nordrhein-Westfalen - genauso wie die Altparteien und der sogenannte "Verfassungsschutz" - gewissermaßen zum "Hauptfeind" erklärt, was nicht weiter verwunderlich ist: Denn für all die genannten Organisationen wäre eine erfolgreiche demokratische und seriöse Rechtspartei der "Supergau" schlechthin. 

(7) Ihr erklärtes Ziel ist die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen 09 und den Landtagswahlen 2010. Wo rechnen Sie sich mehr Chancen aus?  

Unser nächstes große Ziel sind natürlich die Kommunalwahlen 2009. Hier wollen wir in Köln und vielen weiteren Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes ein politisches Erdbeben erzeugen, das weit über die Landesgrenzen hinaus vernehmbar sein wird. Gerade in unserer Hochburg Köln sieht es dafür sehr gut aus, denn in der Domstadt liegen wir bereits jetzt eher bei zehn als bei fünf Prozent der Stimmen. Und schon im Herbst 2008 wird mit unserem großen mehrtägigen Anti-Islamisierungskongress in Köln, der sich ausdrücklich auch gegen die geplante Großmoschee richtet, der landesweite Vorwahlkampf eingeleitet werden - mit der persönlichen Unterstützung der Parteivorsitzenden der FPÖ, des Vlaams Belang und zahlreicher weiterer rechtspopulistischer Erfolgsparteien in Europa. Nach einem erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen ist dann auch im darauffolgenden Jahr bei der Landtagswahl alles möglich.

   

 
 
 

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